Parlamentspräsidentin leitet Verfahren zur Aufhebung der Immunität ein 

Pressemitteilung 
 
 

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Auf Antrag der belgischen Justiz hat Präsidentin Metsola ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet.

Nachdem die ersten Verfahrensschritte unternommen worden sind, gibt die Präsidentin nun bei der ersten Gelegenheit – am 16. Januar – dem Plenum bekannt, dass ein entsprechender Antrag beim Parlament eingegangen ist. Dieser Antrag wird anschließend an den Rechtsausschuss weitergeleitet, der einen Vorschlag für einen Beschluss ausarbeitet.

„Vom allerersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um bei den Ermittlungen zu helfen, und wir werden weiter dafür sorgen, dass niemand seiner Strafe entgeht. Die Verantwortlichen werden sehen, dass dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes steht. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir werden sie mit aller Macht bekämpfen“, erklärte Parlamentspräsidentin Metsola.

Metsola legt in den kommenden Wochen auch dar, welche Reformen sie anstrebt. Dabei geht es u. a. um die Überarbeitung der geltenden Vorschriften und die Verbesserung der parlamentsinternen Verfahren, z. B. mit Blick auf die Durchsetzung.

Verfahren zur Aufhebung der Immunität

Nach Artikel 6 und Artikel 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments werden Anträge auf Aufhebung der Immunität vom Präsidenten bzw. der Präsidentin im Plenum bekannt gegeben und anschließend an den zuständigen Ausschuss (Rechtsausschuss) weitergeleitet.

Der Rechtsausschuss ernennt einen Berichterstatter bzw. eine Berichterstatterin, die Fälle werden in einer Ausschusssitzung vorgestellt, und es kann auch eine Anhörung geben.

Über den Berichtsentwurf wird im Rechtsausschuss diskutiert und abgestimmt. Der Ausschuss verabschiedet eine Empfehlung und schlägt darin dem gesamten Parlament vor, den Antrag entweder anzunehmen oder abzulehnen. Alle Immunitätsfälle werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Die Empfehlung wird anschließend dem Plenum vorgelegt. Wenn sie vom Plenum mit einfacher Mehrheit angenommen wird, teilt der Präsident bzw. die Präsidentin den betroffenen Mitgliedern und der zuständigen nationalen Behörde den Beschluss des Parlaments umgehend mit.

Die Präsidentin hat alle Dienststellen und Ausschüsse gebeten, diesem Verfahren Vorrang einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar 2023 abgeschlossen wird.