Olaf Scholz: “Wir brauchen eine geopolitische, erweiterte, reformierte und zukunftsoffene EU“
In der Debatte mit den Europaabgeordneten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz ein geeintes Europa, das in der Lage ist, sich zu verändern, um seinen Platz in der Welt von morgen zu sichern.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Europa eine globale Verantwortung trage, „weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt". Die Welt des 21. Jahrhunderts, so Scholz, „wird multipolar sein, sie ist es schon längst". Scholz nannte drei Lehren für die EU: „Erstens: Europas Zukunft liegt in unserer Hand. Zweitens: Je geeinter wir Europa aufstellen, desto leichter ist es, uns eine gute Zukunft zu sichern. Und drittens: Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind das Gebot unserer Zeit.“
Um Europa „einen guten Platz zu sichern in der Welt von morgen“, müsse sich die EU verändern, sagte der Kanzler. „Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU, und nicht zuletzt eine zukunftsoffene EU“.
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte er, die EU müsse jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Eine „prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei die deutlichste Absage ist an „Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“.
In einer multipolaren Welt seien die Länder des globalen Südens wichtige Partner, so der Bundeskanzler weiter. Europa müsse sich für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetzen und „die Versprechen einhalten, die wir beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben haben.“
Zur Erweiterung sagte der Bundeskanzler: „Eine ehrliche Erweiterungspolitik setzt ihre Versprechen um – allen voran gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans“. Er kündigte außerdem an, sich für mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern einzusetzen.
Zum Thema Migration und Asyl sagte er: „Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten“. In vielen Teilen Europas würden Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht. „Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten“, so Scholz.
Reaktionen der Europaabgeordneten
In Reaktion auf die Vorschläge von Scholz zur Reform der EU forderten die Abgeordneten von den europäischen Staats- und Regierungschefs Mut, die EU in die Zukunft zu führen und forderten den Bundeskanzler auf, sich für einen Konvent vor den Europawahlen 2024 einzusetzen. Mehrere Abgeordnete forderten, die Unterstützung für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs fortzusetzen, bis ein gerechter Frieden gesichert ist, während andere Deutschland für die verspätete Unterstützung der Ukraine und die EU für die Bereitstellung von mehr Geld für die Rüstungsindustrie kritisierten.
Eine Reihe von Abgeordneten betonte, wie wichtig es sei, die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die europäischen Bürger zu bewältigen, und einige forderten neue Rechtsvorschriften, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, sowie eine Reform des EU-Strommarktes, um faire Preise zu garantieren. Einige Redner betonten die Bedeutung des grünen und digitalen Wandels in Europa und forderten mehr Investitionen in diesen Bereichen, damit Europa bei technologischen Durchbrüchen führend sein kann.
Hintergrund
Dies ist die zehnte Aussprache einer Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel „Das ist Europa". Die erste fand auf der Plenartagung im März 2022 mit Kaja Kallas statt, der Ministerpräsidentin Estlands. Im Mai tauschten sich die Abgeordneten mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi aus, und im Juni mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin sowie mit dem kroatischen Premier Andrej Plenković. Im Juli redete der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor dem Parlament, und im September die finnische Premierministerin Sanna Marin. Der slowenische Premier Robert Golob sprach im Dezember 2022, der litauische Präsident Gitanas Nausėda im März 2023 und der luxemburgische Premier Xavier Bettel im April 2023.
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