Einflussnahme aus dem Ausland: Parlament drängt auf Schutz der Europawahl 2024
- Abgeordnete erwarten verstärkte Einmischung und Informationsmanipulation
- Fälle von „bezahlter Desinformation“ bei Wahlen
- Besorgnis über Einmischung Russlands und Chinas
- Abgeordnete empfehlen TikTok-Verbot auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten sowie in den EU-Organen
Das Parlament fordert eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und die Europawahl 2024 zu schützen.
Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 sind vermehrte Einflussnahme aus dem Ausland, mehr Desinformation und zunehmende Angriffe auf die Demokratie zu erwarten, wobei die Vorgehensweisen ausgeklügelter werden dürften. Davor warnt der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, in einem vom Parlament mit 469 zu 71 Stimmen bei 75 Enthaltungen angenommenen Bericht.
Die Abgeordneten gehen in dem Bericht unter anderem auf Beeinflussung auf Online-Plattformen, den Schutz kritischer Infrastruktur und strategisch wichtiger Bereiche sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen ein. Auch behandeln sie darin die Einflussnahme auf Wahlen und verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Einmischung Russlands und Chinas in der EU und in Staaten, die der EU beitreten möchten – unter anderem Westbalkanstaaten – sowie in Staaten im Globalen Süden.
Wahlbeeinflussung
Das Parlament verurteilt das gefährliche Phänomen der sogenannten bezahlten Desinformation, also Desinformation auf Bestellung, die staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren unter anderem im Darknet angeboten wird, um Wahlprozesse zu beeinflussen.
Um zu verhindern, dass Gelder aus Drittstaaten über verbotene Transaktionen in das politische System der EU gelangen, drängt das Parlament die Kommission, die Rückverfolgung von Spenden zu erleichtern. Außerdem fordert es die Mitgliedstaaten auf, dringend gegen Spenden von Drittstaaten an politische Parteien vorzugehen.
Kritische Infrastruktur
Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass es zu wirtschaftlicher Abhängigkeit, Spionage und Sabotage kommen könnte, wenn ausländische Unternehmen Einfluss auf kritische Infrastruktur in der EU bekommen. Chinesische Reedereien etwa hätten bereits mehrheitliche bzw. erhebliche Beteiligungen in über 20 europäischen Häfen erworben. Darüber hinaus empfiehlt das Parlament, TikTok auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten sowie in den EU-Organen zu verbieten. Es fordert außerdem den Rat und die Kommission auf, die Verwendung von Geräten oder Software von Herstellern aus Hochrisikostaaten – insbesondere aus China und Russland – auszuschließen. Das betrifft Unternehmen wie ByteDance, Huawei, ZTE, Kaspersky, NtechLab oder Nuctech.
Koordinierte EU-Strategie
Das Parlament fordert eine koordinierte EU-Strategie, die nicht nur neue Initiativen umfasst, sondern auch für eine bessere Umsetzung bestehender Bestimmungen sorgt. Auch seien angemessene Finanzmittel nötig, um Desinformation die Stirn zu bieten und demokratische Prozesse zu schützen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein wirksames Paket zur Verteidigung der Demokratie zu entwickeln und Rechtsvorschriften zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in der EU zu schaffen. Dabei soll sie die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen. Darüber hinaus sei eine ständige Stelle im Europäischen Parlament nötig, die Einflussnahme aus dem Ausland überwacht und bekämpft.
Mit der Annahme dieses Berichts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der EU-Bürger, den Kampf gegen ausländische Einmischungen zu verstärken und Desinformation, Online-Bedrohungen und Propaganda objektiv und unter Heranziehung von Tatsachen zu bekämpfen - wie in den Vorschlägen 23(5), 27(all), 28(2), 33(4), 37(4), 46(2) der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht finden Sie hier (auf Englisch).
Zitat
Die Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP, Lettland) sagte dazu: „Die ausländische Einmischung in demokratische Prozesse stellt eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der EU dar, insbesondere vor dem Hintergrund des rasanten technologischen Fortschritts und des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine. Wir müssen dringend handeln und unsere Empfehlungen rasch umsetzen, sowie verstärkt und dauerhaft in unsere demokratische Widerstandsfähigkeit investieren, wobei wir uns auf die Erfahrungen unserer Partner wie der Ukraine und Taiwan stützen müssen."
Hintergrundinformationen
Der Bericht beleuchtet die Umsetzung der Entschließung zur Einflussnahme aus dem Ausland vom März 2022. Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Berichts trafen sich die Abgeordneten mit nationalen, europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträgern sowie mit Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten, NATO StratCom in Riga und Hybrid CoE in Helsinki. Außerdem sprachen sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und Behörden Australiens, den entsprechenden Gremien bei den Vereinten Nationen in New York und mit den zuständigen Behörden und Ansprechpartnern in Kiew, Ukraine.
Kontakt:
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Press Officer -
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Pressereferent -
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Pressereferent in Deutschland -
Maren HÄUSSERMANN
Press Officer in Austria