Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Energieeffizienz-Richtlinie setzt neue Einsparziele für 2030 
  • Senkung des Energieverbrauchs um 11,7% auf EU-Ebene 
  • Neue Gesetzgebung soll dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit zu erhöhen 
Die öffentliche Verwaltung muss ihren Endenergieverbrauch jedes Jahr um 1,9 % senken © Emil Langvad/C40/AFP  

Das Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden.

Das Gesetz wird Energiesparziele sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU festlegen.


Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 % sinkt (im Vergleich zu den Prognosen für 2020). Ein robuster Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus wird dieses Ziel begleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge zu diesem verbindlichen EU-Ziel erfüllen.


Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,5 % pro Jahr einsparen. Ab 2025 sollen im Schnitt jährlich 1,5 % Energie eingespart werden, beginnend mit 1,3 % in 2025 und schließlich auf 1,9 % bis Ende 2030 steigend.


Die Einsparungsziele sollen auf unterschiedlichen Ebenen – lokal, regional und national – in diversen Sektoren umgesetzt werden - z. B. in der öffentlichen Verwaltung, in Gebäuden, Unternehmen, Rechenzentren usw. Die Abgeordneten betonten, dass das System insbesondere den öffentlichen Sektor abdecken sollte, der seinen Endenergieverbrauch jedes Jahr um 1,9 % senken muss. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass jedes Jahr mindestens 3 % der öffentlichen Gebäude zu Niedrigstenergie- oder Nullemissionsgebäuden renoviert werden. Die Richtlinie legt auch neue Anforderungen für effiziente Fernwärmesysteme fest.


Zitat


Berichterstatter Niels Fuglsang (S&D, DK), sagte: „Die Energiekrise ist noch keineswegs ausgestanden. Es gibt keine Gewissheit, dass die nächsten Winter so mild sein werden wie die vergangenen. In den nächsten sieben Jahren müssen wir die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeiführen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen. Dies ist entscheidend, damit wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind und unsere Klimaziele erreichen können. Die heutige Abstimmung ist ein großer Erfolg; sie ist nicht nur gut für unser Klima, sondern auch schlecht für Putin."


Nächste Schritte


Das Parlament hat die Richtlinie mit 471 zu 147 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Sie muss nun auch vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.


Hintergrund


Am 14. Juli 2021 verabschiedete die Europäische Kommission das "Fit for 55"-Paket, mit dem die bestehenden Klima- und Energievorschriften angepasst werden, um das neue EU-Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) um mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen

Das Paket beinhaltete die Neufassung der bestehenden Energieeffizienz-Richtlinie (EED), um ihre Bestimmungen an das neue 55%-THG-Ziel anzupassen.


Konferenz zur Zukunft Europas


Mit dieser Richtlinie reagieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Energieeffizienz-Richtlinie greift Vorschlag 3(3) auf, der darauf abzielt, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten durch Energieeffizienzprojekte und den Ausbau sauberer und erneuerbarer Energien zu verringern.


Die Richtlinie steht auch im Einklang mit Vorschlag 3(5), der Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien befürwortet, sowie mit Vorschlag 3(6), der die Erforschung neuer umweltfreundlicher Energiequellen und Speichermethoden fördert und damit die Klimaziele der EU unterstützt. Darüber hinaus steht sie im Einklang mit Vorschlag 11(1), der umweltfreundlichere Produktionsprozesse in Unternehmen fördert und sie dabei unterstützt, die besten Lösungen zu finden.