Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung 

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  • Ein Budget von 300 Millionen Euro bis Ende 2025 zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten 
  • Konsortium aus mindestens drei Mitgliedstaaten, um EU-Unterstützung zu erhalten 
  • Aus dem EU-Haushalt wird die Auftragsvergabe bis zu 15 % bzw. 20 % finanziert, wenn KMU oder Midcap-Unternehmen beteiligt sind. 
  • Das Instrument wird mehr Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau ermöglichen 
© Adobe Stock/Bumble D        
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Am Dienstag nahm das Parlament das Gesetz für ein Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) an.

Die bereits am 27. Juni 2023 mit dem Rat vereinbarte Verordnung schafft ein kurzfristiges Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung bis zum 31. Dezember 2025. Es wird den Mitgliedstaaten helfen, ihren dringendsten und kritischsten Verteidigungsbedarf zu erfüllen, der durch die Verbringung von Verteidigungsgütern in die Ukraine verschärft wurde, und zwar auf freiwilliger Basis und in Zusammenarbeit.


Mindestens drei EU-Länder pro Konsortium und in der EU ansässige Auftragnehmer


Das Instrument wird mit einem Budget von 300 Millionen Euro finanziert. An gemeinsamen Käufen müssen mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein, und die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (assoziierte Länder) sind, sollten sich daran beteiligen können.


Auftragnehmer und Untersauftragnehmer müssen in der EU oder in einem mit der EU assoziierten Drittland ansässig sein und dürfen unter keinen Umständen der Kontrolle eines Drittstaats oder eines außerhalb der Union ansässigen Rechtssubjekts unterliegen. Die Kosten für Komponenten mit Ursprung in der EU oder assoziierten Ländern müssen sich auf mindestens 65 % des Werts des Endprodukts belaufen.


Prämien für Projekte zur Unterstützung der Ukraine, Moldau und von KMU


Der Finanzbeitrag der EU zu den einzelnen Maßnahmen wird auf höchstens 15 % des geschätzten Wertes des gemeinsamen Beschaffungsauftrags je Konsortium begrenzt. Diese Obergrenze kann auf 20 % erhöht werden, wenn die Ukraine oder Moldau Empfänger zusätzlicher Stückzahlen des Verteidigungsguts sind, oder wenn mindestens 15% des geschätzten Wertes des gemeinsamen Beschaffungsvertrags an KMU oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (sogenannte Midcaps) als Auftragnehmer oder Untersauftragnehmer vergeben werden.


Zitate


„Die heutige Abstimmung markiert einen historischen Moment für die EU-Verteidigung und schafft das erste EU-Instrument für die gemeinsame Beschaffung durch die Mitgliedstaaten. Es wird ihnen helfen, ihre Bestände wieder aufzufüllen, die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften zu erhöhen, unsere Industrie zu stärken und zu unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine beizutragen. Angesichts einer historischen Krise kann EDIRPA jedoch nur ein Ausgangspunkt für eine weitaus ehrgeizigere gemeinsame Verteidigungsagenda sein", sagte der Ko-Berichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Michael Gahler (EVP, DE), nach der Abstimmung.


"Wir haben einen vernünftigen Kompromiss erzielt, der EDIRPA zu einer Ergänzung einer anderen für den Verteidigungssektor wichtigen Verordnung macht: dem Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion. Es ist uns gelungen, die Prioritäten des Parlaments zu verteidigen, auch für Projekte, die die Ukraine oder die Republik Moldau unterstützen. Am wichtigsten ist, dass EDIRPA durch die Intensivierung der gemeinsamen Beschaffung von militärischer Ausrüstung dazu beitragen wird, die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken", sagte der Ko-Berichterstatter für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Zdzislaw Krasnodębski (EKR, Polen).


Nächste Schritte


Das Gesetz wurde mit 530 gegen 66 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Es bedarf nun der förmlichen Zustimmung des Rates, um in Kraft zu treten.

Hintergrund


Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) an den strukturellen Wandel angepasst werden muss: Ausbau der militärischen Forschung und Entwicklung in der EU, Modernisierung der militärischen Ausrüstung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beschaffungswesens im Verteidigungsbereich, um die Union zu einem relevanten globalen Akteur zu machen.

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Referenz 

REF:  20230911IPR04908