Eindämmung der chemischen Verschmutzung in EU-Gewässern 

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  • Besserer Schutz der menschlichen Gesundheit und natürlicher Ökosysteme vor giftigen Schadstoffen 
  • Aktualisierte Listen chemischer Schadstoffe, die überwacht und kontrolliert werden müssen 
  • Neue Gesetzgebung ist Teil des EU-Null-Schadstoff-Ziels für 2050 

Am Dienstag hat das Parlament seine Position zur Senkung der Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern in der EU und zur Verbesserung der EU-Wasserqualitätsnormen angenommen.

Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Beobachtungslisten - die Stoffe enthalten, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen - regelmäßig aktualisiert werden, um mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und neuen Chemikalien Schritt zu halten. Sie möchten auch, dass eine Untergruppe bestimmter PFAS (poly- und perfluorierte Alkylsubstanzen, auch als „ewige Chemikalien“ bekannt) sowie der Wert „PFAS insgesamt“ (Parameter, der die Gesamtheit der PFAS mit einer maximalen Konzentration umfasst) zu den Listen für Schadstoffe in Grundwasser und Oberflächengewässern hinzugefügt werden. Mehrere andere Stoffe, einschließlich Mikroplastik und antimikrobiell resistente Mikroorganismen, sollten ebenfalls zu diesen Listen hinzugefügt werden, sobald geeignete Überwachungsmethoden identifiziert sind.

Der angenommene Bericht enthält auch strengere Standards für mehrere Pestizide (einschließlich Glyphosat und Atrazin) und Arzneimittel.

Hersteller, die Produkte verkaufen, die chemische Schadstoffe enthalten, sollten sich an den Überwachungskosten beteiligen, eine Tätigkeit, die derzeit nur von den Mitgliedstaaten finanziert wird.

Die Abgeordneten nahmen den Bericht mit 495 gegen 12 Stimmen an, bei 124 Enthaltungen.

Zitat

Nach der Abstimmung erklärte Berichterstatter Milan Brglez (S&D, SI): "Die Überarbeitung des EU-Wasserrechts, einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer beiden Tochterrichtlinien, ist eines der wichtigsten politischen Instrumente zur Umsetzung unserer Verpflichtungen im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans. Ein verbesserter Schutz der EU-Gewässer ist äußerst wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der immer drängenderen Auswirkungen des Klimawandels - in Verbindung mit der industriellen und landwirtschaftlichen Verschmutzung - auf unsere Süßwasserressourcen."

Nächste Schritte

Die Abgeordneten sind bereit, die Gespräche über die endgültige Form der Gesetzgebung zu beginnen, sobald der Rat seine Position festgelegt hat.

Hintergrund

Im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals legte die Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Listen der Schadstoffe in Grundwasser und Oberflächengewässern vor, die überwacht und kontrolliert werden müssen, um die Süßwasserkörper der EU zu schützen. Mit den neuen Rechtsvorschriften werden die Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (Oberflächenwasserrichtlinie) aktualisiert.

Mit der Annahme dieses Berichts kommt das Parlament den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme und die Beseitigung der Umweltverschmutzung nach, wie sie in den Vorschlägen 2 Absätze 4 und 7 der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck kommen.

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Referenz 

REF:  20230911IPR04917