Ein STEP hin zu mehr EU-Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit in strategischen Bereichen 

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  • Eine Plattform "Strategische Technologien für Europa " (STEP) soll bis zu 160 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren 
  • Vorgeschlagenes Budget von 10 Mrd. Euro ¬¬– Abgeordnete wollen 3 Mrd. Euro zusätzlich 
  • Das Programm soll Digital-, Netto-Null- und Biotechnologien unterstützen 

Die STEP-Plattform soll den Einsatz von Digital-, Netto-Null- und Biotechnologie fördern. Ziel ist die digitale Transformation und der Wandel hin zur Klimaneutralität der EU-Industrie.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg sein Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa" (STEP) verabschiedet. STEP soll kritische strategische Technologien finanziell unterstützen. Zur Plattform gehören auch ein "Souveränitätssiegel" und ein "Souveränitätsportal".

Der Gesetzesvorschlag verstärkt verschiedene EU-Programme und -Fonds und soll so bis zu 160 Milliarden Euro für neue Investitionen bereitstellen - zusätzlich zu Geldern der Kohäsionspolitik und aus dem EU-Aufbauplan. Die STEP-Plattform soll das Wachstum wichtiger technologischer Wertschöpfungsketten in der digitalen Wirtschaft, in Netto-Null-Industrien und in der Biotechnologie fördern sowie den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel bekämpfen und Innovationen unterstützen.

In ihren Änderungsanträgen sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro weitere 3 Milliarden Euro für STEP bereitzustellen.

STEP, so die Europaabgeordneten, solle auch als „Test für einen vollwertigen Souveränitätsfonds im nächsten MFR-Zeitraum“ dienen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis 2025 eine Zwischenbewertung vorzunehmen. Dies sollte auch eine Reform von STEP oder einen neuen Vorschlag für einen vollwertigen Europäischen Souveränitätsfonds beinhalten.

Das Parlament besteht darauf, dass STEP zusammen mit der Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts so schnell wie möglich vereinbart wird, da das Paket in den jährlichen Haushalt des nächsten Jahres integriert werden muss, der im November 2023 verhandelt wird.

Zitate

„STEP war einst als neuer Europäischer Souveränitätsfonds geplant, aber das ist er nicht. Mit STEP versucht die Kommission die Quadratur des Kreises, aber der Vorschlag krankt an drei konkurrierenden Zielen: Die Entwicklung notwendiger Technologien, um unsere Klimaziele zu erreichen, die Stärkung der Souveränität Europas gegenüber anderen Regionen und die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den EU-Mitgliedsstaaten", sagte der federführende Europaabgeordnete im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Christian Ehler (EVP, DE).

„Strategische Investitionen sind entscheidend, um unsere Autonomie zu stärken und zu einem geopolitisch vereinten Europa beizutragen", betonte der Ko-Berichterstatter für den Haushaltsausschuss José Manuel Fernandes (EVP, PT). „Die STEP-Initiative ist umfassend und nutzt bestehende Programme wie InvestEU und Horizon Europe. Wir schlagen 13 Milliarden Euro vor – anstelle von 10 Milliarden, wie von der Kommission vorgeschlagen - um diese Strategie zu stärken und sicherzustellen, dass Projekte nicht nur lokal, sondern in der gesamten EU einen Mehrwert schaffen. Es ist wesentlich, Synergien zwischen diesen Fonds, ein geographisches Gleichgewicht und Transparenz zu haben, unterstützt durch den zentralen STEP-Ausschuss, den wir fordern, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden und uns auf eine schnelle Projektausführung zu konzentrieren", fügte er hinzu.

Nächste Schritte

Die Gesetzgebung wurde mit 385 gegen 85 Stimmen bei 151 Enthaltungen angenommen. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten können beginnen, sobald der Rat einem gemeinsamen Standpunkt zustimmt.

Hintergrund

Die Plattform "Strategische Technologien für Europa" zielt darauf ab, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in strategischen Sektoren zu stärken und ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu verringern. Sie sieht Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien vor und befasst sich mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel.

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Referenz 

REF:  20231013IPR07126