Ziele des belgischen EU-Ratsvorsitzes: Minister unterrichten EP-Auschüsse 

Wirtschaft und Währung

Der Schutz der Steuerzahler und ihrer Kaufkraft bei gleichzeitiger Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Finanzinstitute sei die übergeordnete Priorität, sagte Finanzminister Vincent Van Peteghem am 22. Januar vor den Abgeordneten. Konkrete Prioritäten seien die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Vertiefung der Kapitalmarktunion, ein allgemeines Konzept für die Sicherung der Bankeinlagen und die Sicherung der langfristigen finanziellen Unterstützung für die Ukraine.

Die Abgeordneten selbst betonten die Notwendigkeit von Fortschritten bei der Kapitalmarktunion, der Unterstützung für die Ukraine und der Aktualisierung des Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung. Einige Abgeordnete betonten die Notwendigkeit, Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zu erzielen und die USA dazu zu bewegen, den neuesten internationalen Steuerstandards zuzustimmen.

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Am 23. Januar will Justizminister Paul van Tigchelt Fortschritte bei Prioritäten wie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der „small-scale detention“ (offener Vollzug in kleinen Haftanstalten), den Rechten von in der Sexarbeit tätigen Personen, der Gewalt gegen Frauen und dem Menschenhandel erzielen. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Mathieu Michel, erklärte, dass der Ratsvorsitz hofft, im Mai eine allgemeine Annäherung zur Verbesserung der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu erreichen.

Verkehr und Tourismus

Georges Gilkinet, Vizepremierminister und Minister für Mobilität, betonte am 23. Januar, dass die Präsidentschaft sich bemühen werde, den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und so viele Dossiers wie möglich vor der Europawahl abzuschließen. Valérie De Bue, Ministerin für den öffentlichen Dienst, IT und administrative Vereinfachung, zuständig für Tourismus und Straßenverkehrssicherheit, stellte fest, dass der Tourismus wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht hat und kündigte ein informelles Treffen der Tourismusminister im Februar an, um die Tourismusagenda voranzubringen.

Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses forderten den Ratsvorsitz auf, die Arbeiten an den transeuropäischen Verkehrsnetzen, einer EU-Erklärung zum Radverkehr und den Paketen zur Sicherheit im Seeverkehr und im Straßenverkehr abzuschließen sowie ein Mandat für Verhandlungen über die Regeln für den einheitlichen europäischen Luftraum, die Gewichte und Abmessungen im Verkehr und die Fahrwegkapazität des Schienenverkehrs zu erarbeiten.

Regionale Entwicklung

Der Ministerpräsident der wallonischen Regierung, Elio Di Rupo, hat am 23. Januar den Willen bekundet, dafür zu sorgen, dass der grüne und digitale Wandel die Bürger und Gebiete nicht zurücklässt. Zu den genannten Prioritäten gehören die Beseitigung von grenzüberschreitenden Hindernissen und makroregionale Strategien für den Atlantik, den Mittelmeerraum und die Inseln.

Die Abgeordneten sprachen die Aufstockung des Kohäsionsbudgets für den nächsten Programmplanungszeitraum, die Reaktion auf die Wohnungskrise und die Einbeziehung des grünen Wandels in die Kohäsionspolitik an. Sie betonten auch die Notwendigkeit, sich auf die EU-Erweiterung vorzubereiten und die Absicht, noch vor der Europawahl eine Einigung über das Verfahren für grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen zu erzielen.

Industrie, Forschung und Energie

Am 22. Januar betonte Petra De Sutter, Vizepremierministerin und Ministerin des Öffentlichen Dienstes, das Ziel des digitalen Jahrzehnts: allgemeiner Zugang zu hochwertiger Telekommunikation, einschließlich 5G. Sie erwähnte das erwartete Weißbuch über die Zukunft der Telekommunikation und hoffte auf eine Einigung über die Gigabit-Infrastrukturverordnung.

Mathieu Michel, Staatssekretär für Digitalisierung, stellte vier Prioritäten vor: den Rahmen für eine digitale Identität, die Überbrückung der digitalen Kompetenzlücke, die KI-Gesetzgebung und Blockchain. Diese zielen darauf ab, den Status Europas als digitale Drehscheibe zu stärken und die EU als führend in der digitalen Innovation zu positionieren.

Die Abgeordneten nannten die Cybersicherheit der EU, die Gigabit-Infrastruktur, die digitale Kompetenzlücke, digitale Qualifikationen und die Auswirkungen der KI-Rechtsvorschriften auf die Innovation als ihre vorrangigen Arbeitsbereiche.

In Bezug auf die Zukunft von Forschung und Innovation erklärte Willy Borsus, Vizeministerpräsident der wallonischen Regierung und Minister, dass der Ratsvorsitz ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit anstreben werde. Die Widerstandsfähigkeit der EU soll in wichtigen Branchen gefördert werden und die Forschung in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert münden.

Thomas Dermine, Staatssekretär für Wirtschaftsbelebung und Strategische Investitionen, beauftragt mit der Wissenschaftspolitik, erklärte, dass sich der Weltraumsektor um drei Initiativen herum entwickeln wird: die Halbzeitüberprüfung des EU-Weltraumprogramms, ein europäisches Weltraumgesetz und ein gemeinsamer Weltraumrat der Europäischen Weltraumorganisation und der EU, der für Mai 2024 geplant ist.

Die Abgeordneten wollten Klarheit über die vorgeschlagenen Kürzungen des „Horizon“-Forschungsprogramms, den Rückstand Europas in den Biowissenschaften, die Notwendigkeit einer umfassenden Weltraumgesetzgebung und die Entwicklung von Satellitenkonstellationen wie Iris² für die Autonomie Europas.

Energieministerin Tinne Van der Straeten hob Schlüsselinitiativen wie die Aktualisierung des Systems der Euratom-Sicherungsmaßnahmen für die friedliche Nutzung der Kernenergie und die Stärkung der Energiesicherheit und -souveränität hervor. Auch die Erhöhung der Rate der umweltfreundlichen Renovierung von Gebäuden und die Förderung der Offshore-Erzeugung von erneuerbarer Energie stehe im Fokus.

Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit, einen EU-"Blue Deal" vorzubereiten und die Stromnetze zu stärken, um den Ausbau erneuerbarer Energie zu ermöglichen. Sie fordern außerdem, dass sich die EU auf die heimische Produktion von Wasserstoff konzentriert und die verbleibenden Importe von Flüssigerdgas aus Russland verbietet.

Am 23. Januar erklärte der flämische Minister für Wirtschaft, Innovation, Arbeit, Sozialwirtschaft und Landwirtschaft, Jo Brouns, dass die EU-Industrie zu stark von Importen abhängig sei und die EU mehr Durchsetzungsvermögen zeigen müsse. Die Ratspräsidentschaft werde sich auf die verbleibenden Gesetzgebungsarbeiten konzentrieren, insbesondere auf die Netto-Null-Industrie-Verordnung.

Die Abgeordneten äußerten sich besorgt über die Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen, die die Kommission einigen Mitgliedstaaten gewährt hat, und forderten, dass die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), die derzeit zwischen Parlament und Rat diskutiert wird, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Am 23. Januar erklärte der Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Beschäftigung Pierre Yves Dermagne, dass die Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der Richtlinie über die Plattformarbeit und dem Europäischen Behindertenausweis erzielen wolle. Er betonte auch die Bedeutung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, die Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (CMRD6) und die europäische Säule sozialer Rechte.

Die Abgeordneten forderten den Minister auf, die derzeitige Blockade im Rat bezüglich der Richtlinie über die Plattformarbeit zu überwinden. Auf die Frage nach der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erklärte Dermagne, dass der Wille zum Abschluss der Verhandlungen vorhanden sei. Weitere Themen, die von den Abgeordneten angesprochen wurden, waren hochwertige Praktika, das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde und die Krise der Lebenshaltungskosten in Europa.

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Am 24. Januar erklärten Pierre-Yves Dermagne und Alexia Bertrand, Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucherschutz, dass sie die Verhandlungen über das Recht auf Reparatur, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt und das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abschließen wollen. Die Ratspräsidentschaft kündigte außerdem an, dass ein informelles Treffen am 19. April einen Ausblick auf die Themen geben wird, mit denen sich die nächste Kommission befassen sollte, wie z.B. Fälschung des Kilometerstands auf dem Gebrauchtwagenmarkt, Zugang zu Finanzdienstleistungen und KI sowie Verbraucherschutz.

Die Abgeordneten erkundigten sich nach der Unterstützung des Ratsvorsitzes für neue Regeln zur süchtig machenden Gestaltung von Online-Plattformen und zum Influencer-Marketing. Die globale Rolle Europas, die Sorgen von Unternehmen und KMU, der Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des Binnenmarktes und Desinformation wurden ebenfalls diskutiert.

Rechtliche Angelegenheiten

Justizminister Paul Van Tigchelt hob am 24. Januar den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und die Wiedereingliederung von Haftentlassenen als Prioritäten hervor. Er äußerte auch das Bestreben, Fortschritte bei der EU-weiten Anerkennung der Elternschaft und bei einigen Dossiers zum geistigen Eigentum zu erzielen, während die Gespräche über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit abgeschlossen werden soll.

Die Abgeordneten fragten den Minister nach der Bekämpfung von Produktfälschungen und betonten die Notwendigkeit von Fortschritten beim Unternehmens- und Patentrecht sowie bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Sie erkundigten sich auch nach den geplanten EU-Rechtsvorschriften im digitalen Bereich und nach Dossiers, die Organisationen der Zivilgesellschaft zugutekommen.

Entwicklung

Am 24. Januar betonte Caroline Gennez, Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und die Großstadtpolitik, dass sich die Ratspräsidentschaft für eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika einsetzt und sich dabei auf die Umsetzung des Samoa-Abkommens konzentriert. Ein besonderes Augenmerk werde man auf die Gesundheit in Afrika, die humanitäre Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen legen.

Die Abgeordneten erkundigten sich nach den Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern und anderen strategischen Partnern der EU und betonten, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich des Umweltschutzes sei. Einige Abgeordnete fragten auch, wie das Vertrauen der Sahel-Länder wiedergewonnen werden kann.

Internationaler Handel

Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten, und des Außenhandels, erklärte den Abgeordneten am 24. Januar, dass sich der Ratsvorsitz auf die offene strategische Autonomie der EU, die bevorstehende 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WHO) und die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Handelsabkommen konzentrieren werde. Für den 26. März plant die Präsidentschaft außerdem eine Konferenz über kritische Rohstoffe.

Auf der WTO-Ministerkonferenz Ende Februar wird sich der Vorsitz auf die Streitbeilegung, die nachhaltige Fischerei, den elektronischen Handel sowie Industrie- und Umweltsubventionen konzentrieren.

Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Am 24. Januar erklärte Marie-Colline Leroy, Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Diversität, dass die Ratspräsidentschaft der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung, der Stärkung der Gleichstellungspolitik und der Vorbereitung der Gleichstellungsagenda für die neue Legislaturperiode Priorität einräumen werde. Die Präsidentschaft ist entschlossen, die Verhandlungen über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abzuschließen.

Die Abgeordneten äußerten ihre Enttäuschung darüber, dass sich die Mitgliedstaaten weigern, Vergewaltigung in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufzunehmen. Sie wiesen auch auf die wirtschaftlichen Kosten häuslicher Gewalt und die Belastung durch die Krise der Lebenshaltungskosten für gefährdete Frauen hin.

Kultur und Bildung

Am 11. Januar erklärte der für Kultur zuständige Ministerpräsident Flanderns, Jan Jambon, den Abgeordneten, dass die Priorität der belgischen Präsidentschaft der digitale Wandel im Kultur- und Kreativsektor sei. Er möchte auch die Diskussion über die Arbeitsbedingungen für Künstler vorantreiben. Benjamin Dalle, flämischer Minister für Jugend und Medien, verwies auf das Medienfreiheitsgesetz, Investitionen in den audiovisuellen Sektor, die Verantwortung von Influencern bei der Schaffung von Inhalten, eine inklusive Gesellschaft für Jugendliche, den EU-„Jugendtest“ und die Rechte des Kindes.

Die Abgeordneten forderten die Rückgängigmachung der Haushaltskürzungen für das Programm „Kreatives Europa“, die Förderung von Investitionen in lokale und europäische audiovisuelle Produktionen sowie die Sicherstellung, dass Künstler „nicht durch künstliche Intelligenz ersetzt werden“. Sie betonten auch, dass sie die Teilnahme junger Menschen an den Europawahlen 2024 fördern wollen.

Am 24. Januar erklärte Pierre-Yves Jeholet, Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel und zuständig für Sport, dass der Ratsvorsitz die EU-Zusammenarbeit im Sport stärken und den fünften EU-Arbeitsplan für den Sport für 2024-2027 fertigstellen wolle, um die Beteiligung an körperlichen Aktivitäten zu erhöhen.

Die Abgeordneten fragten, ob Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fußball-„Superliga“ und zu Spielmanipulationen geplant seien und wie die Einhaltung der EU-Werte im Profisport, insbesondere die Sicherheit von Frauen, gewährleistet werden könne.

Françoise Bertieaux, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung, Jugendhilfe, Jugend und Förderung von Brüssel, erklärte, dass die Präsidentschaft Schlussfolgerungen zum Programm „Europa in Bewegung" annehmen werde, um Mobilitätshindernisse in allen Lernprozessen zu beseitigen. Die Ministerin für Bildung der Föderation Wallonie-Brüssel, Caroline Désir, hob die Inklusion von Lehrern und Schülern, den nächsten Aktionsplan für digitale Bildung und den Lehrermangel in der EU als Prioritäten hervor.

Die Abgeordneten stellten fest, dass der Europäische Bildungsraum, der ursprünglich bis 2025 vollendet werden sollte, noch immer große Mängel aufweist. Sie erkundigten sich nach dem gemeinsamen europäischen Abschluss, der Verbreitung von „Sandwich-Abschlüssen" (eine Mischung aus allgemeiner und beruflicher Bildung) und den Synergien zwischen Erasmus und dem Europäischen Sozialfonds.

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Am 29. Januar erklärte Innenministerin Annelies Verlinden, dass die Präsidentschaft die Verhandlungen über die Reform des Schengener Grenzkodexes, über die Ausnahmeregelung zur Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und über die neuen Vorschläge zu vorab übermittelten Fluggastdaten (advance passenger information, API) abschließen wolle. Verlinden sagte auch, dass die Diskussionen über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum fortgesetzt werden.

Die Abgeordneten äußerten ihre Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte des Rates bei der Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern. Sie begrüßten auch die Arbeit an einer europäischen Hafenallianz und baten um Einzelheiten zu den Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Staatssekretärin Nicole de Moor erklärte, dass die Umsetzung des kürzlich vereinbarten Asyl- und Migrationspaktes eine Priorität sei. Die Staatssekretärin möchte auch die Richtlinie über langfristig Aufenthaltsberechtigte abschließen und die Arbeit an Partnerschaften mit Transit- und Herkunftsländern, wie z.B. Ägypten, fortsetzen.

Die Abgeordneten äußerten sich besorgt über die Menschenrechtslage in Drittländern, mit denen die EU zusammenarbeitet, wie z.B. Tunesien. In ihrer Antwort erklärte Staatssekretärin de Moor, das Abkommen mit Tunesien ermögliche eine bessere Kontrolle der Migration und die Achtung der Grundrechte und trage dazu bei, die Abreise von Wirtschaftsmigranten und Todesfälle auf See zu verhindern.

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Am 24. Januar erklärte Alain Maron, Minister der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Klimawandel, Umwelt, Energie und partizipative Demokratie, dass der Ratsvorsitz hofft, die Verhandlungen über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die Behandlung von kommunalem Abwasser, Luftqualität, Kohlenstoffabbau und Quecksilber abzuschließen.

Die Abgeordneten forderten mehr Maßnahmen, um die Verwendung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern und Fortschritte beim Abkommen über die Hohe See über die biologische Vielfalt der Meere zu erzielen. In Bezug auf die Pestizidverordnung forderten mehrere Abgeordnete den Ratsvorsitz auf, die Diskussionen voranzutreiben, während andere sich entschieden gegen weitere Maßnahmen vor den Wahlen aussprachen.

Am 29. Januar erklärte Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, dass der Ratsvorsitz der Verordnung über Medizinprodukte und dem Krisenmanagement Priorität einräumen und versuchen werde, die Verhandlungen über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) abzuschließen.

Mehrere Abgeordnete forderten Maßnahmen zur Behebung der Arzneimittelknappheit in der EU. Weitere Fragen betrafen die Pläne des Ratsvorsitzes zur antimikrobiellen Resistenz (AMR), zur Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und das EU-Arzneimittelpaket.

David Clarinval, Vizepremierminister und Landwirtschaftsminister, erkannte die Sorgen der protestierenden Landwirte und die Notwendigkeit an, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken. Er äußerte die Hoffnung, die Überarbeitung der Frühstücksrichtlinien abschließen zu können, und verwies auf die Fortschritte im Rat in Bezug auf das Dossier Neue Genomische Techniken (NGT).

Die Fragen der Abgeordneten betrafen die NGTs, die Möglichkeit, die unumstrittenen Teile der Pestizidverordnung noch vor den Wahlen zu verabschieden, die Proteste der Landwirte und unnötige Bürokratie sowie PFAS, Antibiotikaresistenz und Tierschutz.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Suche nach Antworten auf die derzeitige Krise und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor werden im Vordergrund stehen, erklärte Landwirtschaftsminister David Clarinval am 12. Februar. Der Rat wird sich mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte, den Aussichten für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sowie mit strategischer Autonomie und Nahrungsmittelsouveränität befassen.

Die Abgeordneten forderten mehr Flexibilität für Landwirte, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und ein Gleichgewicht zwischen sozioökonomischer Entwicklung und Naturschutz. Einige Abgeordnete fragten nach den Prioritäten in der Handelspolitik, während andere eine Aufstockung der Haushaltsmittel für einen gerechten Wandel in der Landwirtschaft und einen echten Bürokratieabbau für Landwirte forderten.

Auswärtige Angelegenheiten

Am 13. Februar erklärte Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten und des Außenhandels, dass die EU weiterhin Russland schwächen und die militärische Hilfe für die Ukraine aufstocken müsse und dass die Situation in Gaza es für die EU erforderlich macht, mit einer Stimme zu sprechen. Sie nannte auch die Partnerschaft mit Afrika, die Erweiterung, die Beziehungen zu China, die europäische Verteidigung und die Umsetzung des strategischen Kompasses als Prioritäten.

Die Abgeordneten erkundigten sich nach den Beitrittsgesprächen mit einigen Kandidatenländern, den Mercosur-Verhandlungen, den transatlantischen Beziehungen, den Waffenlieferungen an Israel und den Entwicklungen bei der EU-Schnelleingreifkapazität.

Konstitutionelle Fragen

Am 14. Februar erklärte Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten und des Außenhandels, dass sich der Ratsvorsitz auf die Ermutigung der Bürger zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland konzentrieren werde. Als weitere Prioritäten nannte sie neue Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU-Entscheidungsfindung (z.B. EU-Ethikgremium) sowie die Entscheidung über die Einsetzung eines Konvents zur Überarbeitung der Verträge.

Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, den institutionellen Rahmen zu überarbeiten, und verwiesen auf spezifische Bereiche, in denen es zu einem institutionellen Stillstand gekommen ist, darunter das Verfahren nach Artikel 7 zur Rechtsstaatlichkeit, das Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und die Reform des EU-Wahlrechts.

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Am 14. Februar hob Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, die Bedeutung des bevorstehenden Gipfels von La Hulpe hervor, der Leitlinien für den nächsten europäischen Aktionsplan zur Säule der sozialen Rechte liefern wird. Eine weitere Schlüsselpriorität ist die Stärkung der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung, für die im März ein gemeinsamer Rat für Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen (ECOFIN/EPSO) stattfinden wird.

Die Abgeordneten befragten den Vizepremierminister zum überarbeiteten Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde und der Notwendigkeit, ihre Ermittlungsbefugnisse zu stärken, zur künstlichen Intelligenz und zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, zur sozialen Dimension des Green Deal und zur mangelnden Bewegung bei der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

(Dieser Text wird regelmäßig aktualisiert)