Verbesserung der EU-Führerscheinvorschriften für mehr Verkehrssicherheit
- Selbstbewertung der Fahrtauglichkeit
- Zweijährige Mindest-Probezeit für Fahranfänger
- Führerscheine auf dem Smartphone
Digitale Führerscheine, Selbstbewertung der Fahrtauglichkeit und bessere Wahrnehmung von Fußgängern gehören zu den am Mittwoch vorgeschlagenen Verbesserungen der EU-Führerscheinregeln.
Angesichts von über 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU spricht sich das Parlament für eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften aus. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen.
Sicherere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer
Die Abgeordneten wollen, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet sind und sich der Risiken bewusst sind, insbesondere für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Kinder, Radfahrer und Nutzer von E-Scootern. Die Führerscheinprüfungen sollen daher Aspekte wie Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handynutzung beim Fahren, den toten Winkel, Fahrassistenzsysteme und das sichere Öffnen der Autotüren abdecken.
Gültigkeit von Führerscheinen und Gesundheitsprüfungen
Die Abgeordneten waren sich einig, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen - wie von der Kommission vorgeschlagen - lehnen sie ab, um Diskriminierung zu vermeiden und ihr Recht auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten.
Die Abgeordneten unterstützen die Möglichkeit, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten, wobei die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist, bei der u.a. das Sehvermögen und mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen der Fahrer überprüft werden. Die Abgeordneten fordern jedoch von den EU-Regierungen nationale Sensibilisierungskampagnen, mit deren Hilfe das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die körperlichen bzw. geistigen Anzeichen geschärft werden soll, die dazu führen können, dass eine Person beim Führen eines Fahrzeugs eine Gefahr darstellt.
Fahranfänger und begleitete Fahrer
Fahranfänger müssten eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen wären, wie z.B. strengeren Alkoholbegrenzungen während des Fahrens und strengeren Strafen für unsicheres Fahrverhalten, so die Abgeordneten.
Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, haben sich die Abgeordneten außerdem darauf geeinigt, 18-Jährigen den Erwerb eines Führerscheins für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu ermöglichen, sofern sie im Besitz eines Befähigungsnachweises sind. Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.
Digitaler Führerschein
Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung eines digitalen Führerscheins aus, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.
EP-Berichterstatterin Karima Delli (Grüne, FR): „Heute hatte das Europäische Parlament die Gelegenheit, die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu verbessern und dem Ziel, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen, näher zu kommen, sowie einen verstärkten Rahmen zu schaffen, um alle vor Verkehrsunfällen zu schützen. Die Vorschriften beinhalten fakultative medizinische Untersuchungen bei der Ausstellung oder Erneuerung eines Führerscheins und strengere Bestimmungen für Fahranfänger."
Nächste Schritte
Der Entwurf der Vorschriften für den EU-Führerschein wurde mit 339 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen und stellt den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar. Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni wieder aufgenommen werden.
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