Selbstbestimmung für Frauen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
FEMM 
 
 

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  • Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht 
  • Die EU-Länder müssen Abtreibungen vollständig entkriminalisieren 
  • Beendigung der EU-Finanzierung für Anti-Choice-Gruppen 
  • Sexual- und Beziehungserziehung sollte für alle zugänglich sein 

Die Abgeordneten fordern den Rat auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung und das Recht auf sichere und legale Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU aufzunehmen.

In einer Entschließung, die am Donnerstag mit 336 gegen 163 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten, das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern - eine Forderung, die sie bereits mehrfach erhoben haben. Die Abgeordneten verurteilen die Rückschritte bei Frauenrechten und alle Versuche, den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Gleichstellung der Geschlechter einzuschränken oder abzuschaffen, einschließlich in den EU-Mitgliedstaaten.

Sie wollen Artikel 3 der Charta folgendermaßen ändern: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, Abtreibungen im Einklang mit den WHO-Leitlinien von 2022 vollständig zu entkriminalisieren und Hindernisse für Abtreibungen zu beseitigen und zu bekämpfen. Sie fordern Polen und Malta auf, ihre Gesetze und sonstigen Maßnahmen in Bezug auf Verbote und Beschränkungen von Abtreibungen aufzuheben. Die Abgeordneten verurteilen die Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten Abtreibungen aufgrund der „Gewissensklausel“ von Ärzten und in einigen Fällen von ganzen medizinischen Einrichtungen verweigert werden, oft in Situationen, in denen jede Verzögerung das Leben oder die Gesundheit der Patientin gefährdet.

Aufklärung und hochwertige Betreuung

Abtreibungsmethoden und -verfahren sollten verpflichtender Bestandteil der Studienpläne für Ärzte und Medizinstudenten sein, so das Parlament. Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sicherstellen, einschließlich umfassender und altersgerechter Sexual- und Beziehungserziehung. Zugängliche, sichere und kostenlose Verhütungsmethoden und -mittel sowie Beratung bei der Familienplanung sollten zur Verfügung gestellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf gefährdete Gruppen zu richten sei. Von Armut betroffene Frauen sind unverhältnismäßig stark von rechtlichen, finanziellen, sozialen und praktischen Hindernissen und Beschränkungen für Abtreibungen betroffen, so die Abgeordneten, die die Mitgliedstaaten auffordern, diese Hindernisse zu beseitigen.

EU-Finanzierung für Anti-Choice-Gruppen stoppen

Die Abgeordneten sind besorgt über den erheblichen Anstieg der Finanzierung von Anti-Gender- und Anti-Choice-Gruppen weltweit, auch in der EU. Sie fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Organisationen, die sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, einschließlich der reproduktiven Rechte, einsetzen, keine EU-Mittel erhalten. Die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften müssen ihre Ausgaben für Programme und ihre Subventionen für Gesundheits- und Familienplanungsdienste erhöhen.

Hintergrund

Frankreich ist das erste Land der Welt, das am 4. März 2024 Abtreibung ausdrücklich zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt hat. Die Gesundheitsversorgung, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Eine Änderung der EU-Grundrechtecharta, die auch Abtreibungen einschließt, würde die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern.

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REF:  20240408IPR20314