Neue EU-Schuldenregeln angenommen 

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  • Neue Bestimmungen zur Förderung von Investitionen, zur Berücksichtigung der sozialen Konvergenz und zur Stärkung des nationalen Engagements für die Pläne 
  • Die aktualisierten Regelungen legen Mindestanforderungen für den Abbau des durchschnittlichen Defizits und der Schulden fest 
  • Die Frist zur Erreichung der Ziele in den nationalen Plänen kann verlängert werden, und Abweichungen vom Plan sind unter außergewöhnlichen Umständen gestattet 
  • Die ersten nationalen Pläne, die Ausgaben, Reformen und Investitionen enthalten, müssen bis September 2024 vorgelegt werden 

Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln sind nun klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt.

Die neuen Regeln, die am Dienstag verabschiedet wurden, waren im Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten vorläufig vereinbart worden.


Fokus auf Investitionen

Die Abgeordneten haben die Regeln erheblich verstärkt, um die Investitionsfähigkeit der Regierungen zu schützen. Es wird nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, wenn wesentliche Investitionen andauern, und alle nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung von EU-finanzierten Programmen werden von der Ausgabenberechnung einer Regierung ausgeschlossen, was mehr Anreize für Investitionen schafft.


Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Regeln - Mechanismen zum Defizit- und Schuldenabbau

Länder mit einer übermäßigen Verschuldung müssen diese um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90% des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5% pro Jahr, wenn sie zwischen 60% und 90% liegt. Liegt das Defizit eines Landes über 3% des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5% gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.


Erweiterter Spielraum

Die neuen Regeln enthalten verschiedene Bestimmungen für mehr Flexibilität. Insbesondere werden drei Jahre zusätzlich zu den üblichen vier Jahren gewährt, um die Ziele des nationalen Plans zu erreichen. Die Abgeordneten haben durchgesetzt, dass diese zusätzliche Zeit aus jedem Grund gewährt werden kann, den der Rat für angemessen hält, und nicht nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, wie ursprünglich vorgeschlagen.


Verbesserung des Dialogs und der Eigenverantwortung

Auf Antrag der Abgeordneten können Länder mit einem übermäßigen Defizit oder Schuldenstand einen Diskussionsprozess mit der Kommission beantragen, bevor diese Leitlinien für den Ausgabenpfad vorlegt. Dies würde Regierungen mehr Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen, insbesondere zu diesem kritischen Zeitpunkt im Verfahren.

Ein Mitgliedstaat kann beantragen, dass ein überarbeiteter nationaler Plan eingereicht wird, wenn objektive Umstände dessen Umsetzung verhindern, beispielsweise ein Regierungswechsel.

Die Abgeordneten haben die Rolle der unabhängigen nationalen Finanzinstitutionen, die die Angemessenheit der Haushaltspläne und Steuerprojektionen ihrer Regierungen überprüfen sollen, erheblich gestärkt. Das Ziel ist, dass diese größere Rolle dazu beiträgt, die nationale Zustimmung zu den Plänen weiter zu erhöhen.


Zitate der Berichterstatter

Markus Ferber (EVP, DE) sagte: „Diese Reform ist ein Neuanfang und eine Rückkehr zur finanzpolitischen Verantwortung. Der neue Rahmen wird einfacher, berechenbarer und pragmatischer sein. Die neuen Regeln können jedoch nur dann ein Erfolg werden, wenn sie von der Kommission richtig umgesetzt werden."

Margarida Marques (S&D, PT) sagte: „Diese Regeln bieten mehr Spielraum für Investitionen, Flexibilität für die Mitgliedstaaten, um ihre Anpassungen zu glätten, und zum ersten Mal gewährleisten sie eine ‚echte‘ soziale Dimension. Die Befreiung der Kofinanzierung von der Ausgabenregel wird eine neue und innovative Politikgestaltung in der EU ermöglichen. Wir brauchen jetzt ein dauerhaftes Investitionsinstrument auf europäischer Ebene, das diese Regeln ergänzt."


Die Texte wurden wie folgt angenommen:

Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP): 367 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen, 69 Enthaltungen;

Verordnung zur Änderung der korrektiven Komponente des SWP: 368 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen, 64 Enthaltungen, und

Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der

Mitgliedstaaten: 359 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen, 61 Enthaltungen.


Nächste Schritte

Der Rat muss die Vorschriften nun formell billigen. Sobald sie angenommen sind, treten sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre ersten nationalen Pläne bis zum 20. September 2024 vorlegen.


Hintergrund - wie die neuen Regeln funktionieren werden

Alle Länder werden mittelfristige Pläne vorlegen, in denen sie ihre Ausgabenziele und die Art und Weise, wie Investitionen und Reformen durchgeführt werden sollen, darlegen. Mitgliedstaaten mit einem hohen Defizit oder Schuldenstand werden im Vorfeld der Planung Leitlinien für die Ausgabenziele erhalten. Um die Nachhaltigkeit der Ausgaben zu gewährleisten, wurden für Länder mit übermäßiger Verschuldung oder übermäßigem Defizit numerische Benchmark-Schutzmaßnahmen eingeführt. Die Regeln werden auch einen neuen Schwerpunkt setzen, nämlich die Förderung öffentlicher Investitionen in vorrangigen Bereichen. Und schließlich wird das System von Fall zu Fall besser auf die einzelnen Länder zugeschnitten sein, anstatt eine Einheitsgröße zu verwenden, und soziale Belange besser berücksichtigen.

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Referenz 

REF:  20240419IPR20583