Europawahl: EU-Institutionen bereit zur Bekämpfung von Desinformation 

Pressemitteilung 
 
 

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Die EU-Organe leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Europawahl vom 6.-9. Juni gegen Desinformation und Manipulation von Informationen, die gegen die Demokratie in der EU gerichtet sind.

Die Europawahlen sind eine zentrale Institution der europäischen Demokratie. Wie die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien dokumentiert, versuchen Desinformationsakteure innerhalb und außerhalb der EU, die Integrität des Wahlprozesses, das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen sowie die Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaften zu untergraben. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind 81 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Ansicht, dass Nachrichten oder Informationen, die die Realität verzerren oder sogar falsch sind, ein Problem für die Demokratie darstellen.

Versuche, die Bürger zu täuschen

Institutionen, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Faktenprüfer wie die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, das „European Fact-Checking Standards Network“ und EUvsDisinfo haben in den letzten Monaten zahlreiche Versuche aufgedeckt und öffentlich gemacht, Wählerinnen und Wähler mit manipulierten Informationen in die Irre zu führen.

Desinformationsakteure haben falsche Informationen über die Wahlmodalitäten verbreitet, Bürgerinnen und Bürger von der Stimmabgabe abgeschreckt oder versucht, vor der Wahl Spaltung und Polarisierung zu säen, indem sie prominente oder kontroverse Themen instrumentalisierten. Manchmal bestehen diese Täuschungsversuche darin, den Informationsraum mit einer Fülle falscher und irreführender Informationen zu überschwemmen, um die öffentliche Debatte anzuheizen und aufzuladen. Häufig werden Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Führungspersönlichkeiten das Ziel von Manipulationskampagnen. Mehrere europäische Politikbereiche sind häufig Ziel von Desinformationskampagnen: Unterstützung fÜr die Ukraine, der Europäische Grüne Deal und Migration.

Desinformationsakteure haben auch Netzwerke gefälschter Konten sowie gefälschte oder nachgeahmte Medienunternehmen eingesetzt, um das Informationsumfeld zu manipulieren. Zu den jüngsten Enthüllungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten gehören die Operationen „False Facade“, „Portal Kombat“ und „Doppelgänger“.

In einem kürzlich veröffentlichten Untersuchungsbericht „Operation Overload“ des finnischen Softwareunternehmens Check First wurde dokumentiert, wie verdächtige Accounts mehr als 800 Faktenprüfer und Medien in mehr als 75 Ländern kontaktierten, um sie mit falschen Informationen zu überfluten, ihre Ressourcen zu erschöpfen und sie dazu zu bringen, die falschen Informationen in Form von Artikeln zur Entlarvung zu verbreiten.

EU-Institutionen: Verstärkte Anstrengungen zum Schutz der EU vor Manipulation von Informationen

Während die Bedrohungen bestehen bleiben, gibt es auch gemeinsame Antworten der EU. Auf der Grundlage eines klaren Mandats der politischen Führung befassen sich die EU-Organe seit Jahren mit der Herausforderung, die sich aus der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation, ergibt.

Diese Bemühungen erfolgen in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Institutionen und unter Einbeziehung eines breiten Spektrums anderer Akteure wie EU-Mitgliedstaaten, Medien, Faktenprüfern und der Zivilgesellschaft, um Erkenntnisse auszutauschen, Erfahrungen und bewährte Verfahren zu teilen und die Reaktionen zu koordinieren.

Da die EU bei der Bewältigung von Bedrohungen im Zusammenhang mit der Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland eine Vorreiterrolle spielt, arbeitet sie eng mit gleichgesinnten Partnern außerhalb der EU zusammen, u. a. über Foren wie den Krisenreaktionsmechanismus der G7. Um die Widerstandsfähigkeit gegen Einmischungsversuche von außen zu stärken, hat die EU ein spezielles Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung entwickelt, , das von der Lageerkennung und dem Aufbau von Widerstandsfähigkeit bis hin zu Rechtsvorschriften und diplomatischen Mitteln reicht. All diese Bemühungen erfolgen stets unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Grundwerte wie der Meinungs- und Redefreiheit.

Unsere umfassende Reaktion auf Desinformation basiert auf den folgenden Bausteinen:

  • Entwicklung von Leitlinien zur Stärkung unserer Demokratien, um den Missbrauch von Online-Plattformen durch Desinformationsakteure zu erschweren und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie den Medienpluralismus zu gewährleisten;
  • Schärfung des Bewusstseins für Desinformation und unsere Bereitschaft, darauf zu reagieren;
  • Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation durch Medienkompetenz und Faktenchecks;
  • Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, nationalen Behörden und Dritten.

Die EU-Institutionen haben verschiedene Aktivitäten gefördert, darunter Sensibilisierungskampagnen und Medienkompetenzinitiativen, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation und Informationsmanipulation zu stärken. Beispiele hierfür sind:

  • die offizielle Website zu den Europawahlen mit einem Abschnitt zum Thema „Freie und faire Wahlen“;
  • eine Reihe von Videos des Europäischen Parlaments (in den 24 offiziellen Sprachen der EU), die über die Techniken informieren, die Desinformationsakteure einsetzen, um Menschen zu täuschen;
  • ein Faltblatt des Europäischen Parlaments mit 10 Tipps zum Umgang mit Desinformation;
  • ein Toolkit der Europäischen Kommission für Lehrer, wie Desinformation erkannt und bekämpft werden kann;
  • eine gemeinsame Kampagne der Kommission und der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) mit einem Video, das in den sozialen Medien und im Rundfunk in der gesamten EU ausgestrahlt wird und auf die Risiken von Desinformation und Informationsmanipulation im Vorfeld der Europawahlen aufmerksam macht;
  • eine Reihe von Artikeln und Erkenntnissen über Manipulation und Einflussnahme auf Informationen aus dem Ausland auf der Website EUvsDisinfo des EAD

Neue EU-Gesetzgebung in Kraft

In dieser Legislaturperiode wurden wichtige Gesetze von den Mitgesetzgebern verabschiedet, wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) und das Gesetz über Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Während der letzten Legislaturperiode hat sich der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (und dessen Nachfolger) intensiv mit der Frage der Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation, befasst und empfohlen, dass die gesamte Gesellschaft, auch durch nichtlegislative Maßnahmen, ihren Teil zur Bekämpfung dieser Probleme beitragen sollte.

Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformen, Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz von Wahlprozessen, wie Desinformation, auch durch KI generierte Inhalte, zu bewerten und zu mindern. Das Gesetz über digitale Dienste ist bereits in vollem Umfang anwendbar und wird von der Kommission in Bezug auf sogenannte „sehr große Online-Plattformen“ (d. h. solche, die mindestens 45 Millionen Nutzer in der EU oder 10 % der EU-Bevölkerung erreichen) durchgesetzt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits Verfahren gegen X und Meta – sowohl gegen Instagram als auch gegen Facebook – wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen eingeleitet. Was die Prävention betrifft, so hat die Kommission im März 2024 Wahlleitlinien angenommen, in denen sie an die Maßnahmen erinnerte, die Plattformen ergreifen müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Im April 2024 hat die Kommission außerdem mit diesen benannten Plattformen, der Zivilgesellschaft und den nationalen Behörden einen freiwilligen Stresstest durchgeführt. Die Kommission steht in ständigem Dialog mit den Plattformen, um eine wirksame Umsetzung und Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie in diesen Hintergrundinformationen.

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Referenz 

REF:  20240603IPR21804