Debatte mit Ursula von der Leyen vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen hat am Donnerstag ihre politischen Leitlinien für den Fall ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin vorgestellt, gefolgt von den Reaktionen der Abgeordneten
Die geheime Abstimmung per Stimmzettel beginnt um 13:00 Uhr.
Ursula von der Leyen hat ihre Vision für ein stärkeres und wohlhabenderes Europa vorgestellt. Zu den Schlüsselinitiativen gehören ein neuer „Clean Industrial Deal“, um die Dekarbonisierung und das industrielle Wachstum voranzutreiben, und ein Europäischer Wettbewerbsfonds, um Innovationen zu fördern. Sie kündigte an, die Sicherheit zu erhöhen, indem sie das Personal von Europol verdoppeln und die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30 000 verdreifachen würde. Sie schlug einen Europäischen „Demokratie-Schild“ vor, um der Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken, sowie einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum.
Ursula von der Leyen will auch einen Plan für die Landwirtschaft, um der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel zu begegnen, sowie einen Fahrplan in Bezug auf die Rechte von Frauen. Sie sagte: „Wir müssen es den jungen Menschen ermöglichen, die Freiheiten Europas bestmöglich zu nutzen“, und hob die Bedeutung des Erasmus-Programms, der psychischen Gesundheit und der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der Bildschirmzeit und den sozialen Medien hervor, einschließlich suchterzeugender Praktiken.
Einen besonderen Schwerpunkt legte sie auf die Verteidigung, indem sie vorschlug, einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen, um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben. Ein umfassendes Luftverteidigungssystem - einen europäischen „Air Shield“ - soll den Luftraum der EU schützen und „als starkes Symbol der europäischen Einheit in Verteidigungsfragen“ dienen.
Von der Leyen bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine, indem sie unterstrich, dass „Europa so lange wie nötig der Ukraine zur Seite stehen wird“.
Zudem kündigte sie neue Ressorts an, darunter einen EU-Kommissar für Wohnungswesen, um die Wohnungskrise in Europa anzugehen, einen Kommissar für den Mittelmeerraum, um regionale Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern, sowie einen für Generationengerechtigkeit, um sicherzustellen, dass die Politik die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt.
Stellungnahmen der Abgeordneten
Die Abgeordneten betonten, wie wichtig es sei, mehr auf die Stimmen von Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie zu hören. Sie begrüßten den neuen Fokus auf das Wohnungswesen und betonten die Notwendigkeit eines fairen internationalen Wettbewerbs, einer starken Unterstützung für die Ukraine, der Beendigung des Krieges im Gazastreifen und einer besseren Kontrolle der Migration. Viele forderten weitere Anstrengungen, um gegen den Aufstieg der extremen Rechten vorzugehen und soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Mehrere Abgeordnete wollten einen stärkeren Fokus auf den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit sowie ein solidarisches Europa legen.
Einige Mitglieder des Parlaments betonten auch die Wichtigkeit, auf den Wunsch der Bürger nach Schutz, Identität und Souveränität zu hören, lehnten übermäßige Regulierung und Masseneinwanderung ab und forderten gleichzeitig strategische Autonomie. Einige verurteilten die derzeitige Wirtschafts- und Agrarpolitik und setzten sich stattdessen für ein Europa freier und souveräner Nationen ein.
Sehen Sie sich hier die Rede von der Leyens oder die Reaktionen der Abgeordneten an.
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