Neu gewähltes Parlament bekräftigt seine starke Unterstützung für die Ukraine
- Die EU muss sich aktiv für die internationale Unterstützung der Ukraine einsetzen
- Die Abgeordneten fordern militärische Unterstützung so lange und in jeder Form wie notwendig
- Das Parlament verurteilt den jüngsten Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau
- EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sollten beibehalten und verlängert werden
Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
In der ersten offiziellen Stellungnahme des neu gewählten Europäischen Parlaments zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bekräftigen die Abgeordneten ihre anhaltende Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
In der am Mittwoch verabschiedeten Entschließung, fordern die Abgeordneten die EU auf, ihre Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beizubehalten und auszuweiten, ihre Effektivität und Wirkung zu überwachen und zu überprüfen und das Problem der Umgehung von Sanktionen durch in der EU ansässige Unternehmen, Drittparteien und Drittländer systematisch anzugehen.
Beschlagnahmung der von der EU eingefrorenen russischen Staatsgelder
Die Abgeordneten sind feste überzeugt, dass Russland für die in der Ukraine verursachten Zerstörungen finanziell haften muss. Sie begrüßen die jüngsten Bemühungen der EU, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verwenden. Sie fordern außerdem eine „solide rechtliche Regelung für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Staates durch die EU“.
Das Parlament begrüßt die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels und bekräftigt seine Haltung, dass die Ukraine sich auf einem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft befindet. Die Abgeordneten fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, so lange und in jeder Form wie nötig.
Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, eine langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vorzuschlagen, die auf den Erfahrungen der neu eingerichteten Ukraine-Fazilität aufbaut.
Viktor Orbán: „Eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik“
Das Parlament verurteilt den barbarischen Raketenangriff Russlands auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdit in Kiew und den jüngsten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Russischen Föderation. Orban vertrete nicht die EU und seine Reise stelle eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik dar. Dies müsse Konsequenzen für Ungarn haben, so der Text.
Da auf die so genannte „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten unmittelbar der Anschlag auf das Kinderkrankenhaus in Ochmatdit folgte, zeigt dies laut der Entschließung auch die „Irrelevanz“ von Orbáns angeblichen Friedensbemühungen.
Namentliche Abstimmungen
Der vollständige Text der Entschließung, der mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen wurde, kann hier eingesehen werden (17.07.2024). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen können hier eingesehen werden (17.07.2024).
Weitere Informationen
Hier finden Sie eine (nicht erschöpfende) Liste der Entschließungen zur Ukraine, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der vergangenen Legislaturperiode (2019-2024) angenommen wurden.
Kontakt:
-
Armin WISDORFF
Pressereferent -
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent in Deutschland -
Maren HÄUSSERMANN
Pressereferentin in Österreich