Ukraine: Parlament genehmigt bis zu 35 Mrd. € Darlehen. Der Betrag ist durch eingefrorene russische Vermögenswerte gesichert 

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INTA 
 
 

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  • Das neue Darlehen ist der Beitrag der EU zu der im Juni vereinbarten G7-Unterstützung für die Ukraine 
  • Außerordentlichen Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden zur Rückzahlung des Darlehens verwendet 
  • Die Mittel werden bis Ende 2025 ausgezahlt 

Am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für ein außerordentliches Darlehen an die Ukraine gegeben, das bis zu 35 Milliarden Euro umfasst.

Mit 518 Stimmen dafür, 56 Stimmen dagegen und 61 Enthaltungen billigte das Parlament die neue Makrofinanzhilfe (MFA) zur Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands. Dieses Darlehen ist der Anteil der EU an einem G7-Paket, das im vergangenen Juni vereinbart wurde, um die Ukraine mit bis zu 50 Milliarden Dollar (ca. 45 Milliarden Euro) finanziell zu unterstützen. Der endgültige Betrag, den die EU beisteuern wird, könnte niedriger ausfallen, je nachdem, wie hoch die von anderen G7-Partnern bereitgestellten Darlehen sind.

Im Rahmen des neu geschaffenen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen an die Ukraine werden der Ukraine künftige Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden der Ukraine dabei helfen, das Makrofinanzhilfe-Darlehen der EU sowie die Darlehen anderer G7-Partner zurückzuzahlen. Während die Mittel des Mechanismus zur Kostendeckung und Rückzahlung von Darlehen verwendet werden können, kann Kiew die Mittel der Makrofinanzhilfe nach eigenem Ermessen verwenden.

Die neuen MFA-Mittel werden bis Ende 2025 ausgezahlt. Das Darlehen ist an die Bedingung geknüpft, dass sich die Ukraine weiterhin zur Achtung demokratischer Werte und Strukturen verpflichtet, zur Achtung der Menschenrechte sowie weitere politische Prämissen, die in einem Memorandum of Understanding festgelegt werden. Darüber hinaus gelten für das Makrofinanzhilfe-Darlehen die im Ukraine-Plan festgelegten Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie spezifische Maßnahmen zur Prävention von Betrug und anderen Regelwidrigkeiten.

Zitat

„Die Ukraine leistet unermüdlich Widerstand gegen die russische Aggression, und ihre tapferen Bürger und Bürgerinnen kämpfen nicht nur für die eigene Existenz, sondern verteidigen die Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und internationales Recht für uns alle. Der Bedarf an finanzieller Unterstützung ist sowohl immens als auch dringend. Russland muss für die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die brutale Zerstörung der Infrastruktur, der Städte, Dörfer und Häuser des Landes bezahlen. Deshalb wird die Last des Wiederaufbaus der Ukraine von Russland geschultert“, sagte die Berichterstatterin Karin Karlsbro (Renew, SE) .

Nächste Schritte

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben den Vorschlag bereits gebilligt und der Rat plant, die Verordnung nach der Abstimmung im Parlament im schriftlichen Verfahren anzunehmen. Sie wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Hintergrund

Im September kündigte die Kommission ein EU-Darlehen in Höhe von 35 Mrd.€ für die Ukraine an, als Teil eines Plans der G7-Partner, Darlehen in Höhe von bis zu 50 Mrd. USD (ca. 45 Mrd. €) zu vergeben. Die Darlehen sollen aus künftigen Einnahmen durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen finanziert werden. Rund 210 Mrd. € an Vermögenswerten der russischen Zentralbank befinden sich in der EU und sind aufgrund von Sanktionen, die wegen des Einmarsches Moskaus in die Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden, eingefroren. Die EU-Regierungen haben beschlossen, die Gewinne aus diesen Vermögenswerten zu nutzen und damit die militärischen Anstrengungen und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

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REF:  20241017IPR24736