Selenskyj vor dem Plenum: „Wir müssen diesen Krieg fair und gerecht beenden“
Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Zu Beginn der Sitzung erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass das Parlament weiterhin an der Seite der Ukraine stehen werde, bis sie „Freiheit und echten Frieden erreicht hat – so lange wie nötig.“
Sie betonte zudem, dass Russland nicht nur einen „brutalen, unprovozierten und illegalen Angriff auf die Ukraine“ gestartet habe, sondern auch auf die regelbasierte Ordnung. Metsola hob hervor, dass die ukrainische Bevölkerung in den vergangenen 1000 Tagen nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch für die Freiheit und den Lebensstil aller Europäer Opfer gebracht habe. Sie betonte abschließend: „Echter Frieden kann nur auf dem Prinzip beruhen: ‚Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine‘.“
Selenskyj: „Wir können Russland zu einem gerechten Frieden drängen“
In seiner Rede dankte Präsident Selenskyj der EU für ihre kontinuierliche Unterstützung. Er erklärte, dass es der Ukraine, ganz Europa und den Partnern in Amerika und weltweit gelungen sei, nicht nur „Putin daran zu hindern, die Ukraine zu erobern“, sondern auch die Freiheit aller europäischen Nationen zu verteidigen. „Putin bleibt kleiner als die vereinte Stärke Europas. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen, und nicht zu vergessen, wie viel Europa erreichen kann. Wir können Russland sicher zu einem gerechten Frieden drängen. Frieden ist das, was wir uns am meisten wünschen“, fügte er hinzu.
Präsident Selenskyj dankte den Partnern für ihre Unterstützung der Friedensformel der Ukraine, einer von der Ukraine geführten Initiative zur gerechten Beendigung des Krieges. Er hob hervor, dass Russlands Krieg mit entschiedenen Sanktionen begegnet werden müsse, insbesondere gegen die sogenannten „Schatten-Tanker“, die Rohöl und Erdölerzeugnisse transportieren. „Putin kann töten, solange diese Tanker in Betrieb sind“, sagte er und ergänzte: „Sie wissen genau, dass Putin weder Menschen noch Regeln achtet, sondern nur Geld und Macht. Diese Dinge müssen wir ihm nehmen, um den Frieden wiederherzustellen.“
Abschließend erklärte er: „Wenn der Sturm tobt, ist an Ruhe nicht zu denken. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg fair und gerecht zu beenden. 1000 Tage Krieg sind eine enorme Herausforderung. Wir müssen das nächste Jahr zum Jahr des Friedens machen.“
Beiträge der Sprecher der Fraktionen
Die meisten Fraktionsvorsitzenden bekräftigten ihre feste Unterstützung für die Ukraine und forderten die EU-Führung auf, die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann – darunter Luftabwehrsysteme, Langstreckenraketen, Panzer und Drohnen. Angesichts der jüngsten Wahlen in den USA betonten die Abgeordneten, dass Europa geeint bleiben und mehr Verantwortung übernehmen müsse, während es weiterhin finanzielle und humanitäre Hilfe leistet. Mehrere Fraktionssprecher bekräftigten ihre Unterstützung für die EU- und NATO-Beitrittswünsche der Ukraine sowie für die Schaffung einer echten europäischen Verteidigungssäule. Sie unterstrichen, dass Europa die Ukraine so lange wie nötig mit allen notwendigen Mitteln unterstützen werde.
Zum Abschluss der Sitzung kündigte Präsidentin Metsola an, dass die ukrainische Flagge neben der EU-Flagge an den Parlamentsgebäuden in Brüssel, Straßburg und Luxemburg gehisst werde.
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