Beteiligung China, Nordkorea: Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine 

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  • Nordkoreas Beteiligung und Russlands Erprobung neuer ballistischer Flugkörper markieren „neue Phase des Krieges“ 
  • Aufruf an China, jegliche Militärhilfe und Unterstützung mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für Russland einzustellen 
  • Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Wirtschaftszweige von besonderer Bedeutung für Russland 
  • Unterstützung der Ukraine als strategisches Interesse der EU und der USA 

Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, rasch und entschlossen gegen die besorgniserregende Eskalation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorzugehen.

In ihrer Entschließung vom Donnerstag verurteilt das Parlament die Entsendung nordkoreanischer Soldaten durch Russland in den Kampf gegen die ukrainische Armee sowie Russlands Erprobung neuer ballistischer Flugkörper in der Ukraine. Nach Ansicht der Abgeordneten markieren diese jüngsten Eskalationsschritte eine neue Phase des Krieges und stellen eine neue Gefahr für die Sicherheit Europas als Ganzes dar. Sie fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und die anderen Partner der Ukraine auf, entsprechend darauf zu reagieren.

Die Abgeordneten beharren darauf, „dass ohne die Ukraine keine Verhandlungen über die Ukraine geführt werden dürfen“. Sie fordern die EU auf, tatkräftig darauf hinzuarbeiten, eine möglichst breite internationale Unterstützung für die Ukraine zu sichern und eine friedliche Lösung für den Krieg zu finden. Das Parlament fordert ein tatkräftiges Engagement der EU und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Friedensformel der Ukraine sowie bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung des zweiten Friedensgipfels, auch in Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens.

Weitere Sanktionen für Länder, die Russland militärisch unterstützen

Das Parlament missbilligt die militärische Unterstützung Russlands durch Iran, Belarus und Nordkorea. Es fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Sanktionsregelung gegen diese Länder zu verschärfen. Zudem betonen die Abgeordneten, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung Nordkoreas an diesem Krieg sowie dessen Nuklear- und Raketenprogramme eine erhebliche Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung darstellen.

Einbindung Chinas

Die Abgeordneten fordern Peking außerdem auf, jegliche militärische Unterstützung oder durch Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Russland einzustellen, und warnen, dass eine Weigerung, den Kurs zu ändern, die bilateralen Beziehungen zur EU erheblich beeinträchtigen könnte. Stattdessen, so die Abgeordneten, könnte China seinen erheblichen Einfluss auf Nordkorea und Russland nutzen, um Spannungen abzubauen.

Stärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine

Die Abgeordneten fordern den Rat auf, seine Sanktionen gegen Russland auszuweiten, insbesondere in Wirtschaftszweigen von besonderer Bedeutung wie Hüttenindustrie, Nuklearindustrie, Chemieindustrie, Landwirtschaft und Bankwesen und in Bezug auf russische Rohstoffe.

Darüber hinaus fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören, modernen Luftabwehrsystemen wie den Systemen Patriot und SAMP/T samt Munition, MANPADS ("Man-Portable Air Defense Systems": Tragbare, schultergestützte Flugabwehrraketen, die von Einzelpersonen bedient werden können, um Luftziele wie Flugzeuge oder Hubschrauber abzuwehren), Artilleriesystemen und -geschossen sowie durch Programme zur Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine.

Alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten sollten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. Das Parlament begrüßt die Entscheidung des Präsidenten der USA, Joe Biden, der Ukraine den Einsatz fortgeschrittener Raketensysteme gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, und mit der neuen Regierung der USA zusammenzuarbeiten, um die für beide Seiten vorteilhafte transatlantische Zusammenarbeit zu stärken und dabei das gemeinsame strategische Interesse an der Unterstützung der Ukraine hervorzuheben.


Die Entschließung wurde mit 390 Stimmen angenommen, 135 dagegen, bei 52 Enthaltungen.

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REF:  20241121IPR25543