Parlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt
- Neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen bestätigt
- Kollegium der Kommissionsmitglieder soll am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen
- Abgeordnete überwachen die Verpflichtungen der Kommission für die nächsten fünf Jahre
Nach einer Debatte mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und Programm bestätigten die Abgeordneten das Kollegium der Kommissionsmitglieder in namentlicher Abstimmung.
370 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 282 dagegen, 36 enthielten sich. Details zur Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten werden bald auf der entsprechenden Webseite des Parlaments und im Protokoll der Plenarsitzung veröffentlicht.
Für die Bestätigung des Kollegiums war gemäß Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Dies wird die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission sein. Ihre erste Kommission wurde im November 2019 vom Parlament bestätigt.
Debatte mit den Abgeordneten vor der Abstimmung
Vor der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Dabei bestätigte sie die Änderungen bezüglich der Geschäftsbereiche der einzelnen Mitglieder, die Abgeordnete im Rahmen der zur Bestätigung der Kommission gefordert hatten. „Wir sind bereit, sofort loszulegen“, erklärte sie und betonte, dass ihre Kommission sich stets für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand einsetzen werde. Die vollständige Rede ist auf der Website der Kommission verfügbar.
Von der Leyen kündigte an, dass die erste Initiative der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein werde, um Europas Innovationslücke gegenüber den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Zum Europäischen Grünen Deal erklärte sie: „Wir müssen und werden bei den Zielen des europäischen Green Deals auf Kurs bleiben.“ Sie verpflichtete sich, einen „Clean Industrial Deal“ vorzulegen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu starten, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu schaffen.
Angesichts der aktuellen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas betonte Frau von der Leyen, „Europa muss in all diesen Gebieten eine stärkere Rolle spielen“, und fügte hinzu, dass Europa „mehr denn je gebraucht wird“. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Ich versichere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets an erster Stelle stehen wird.“
In der anschließenden Debatte forderten einige Abgeordnete die neue Kommission auf, die Herausforderungen Europas rasch anzugehen. Sie verlangten eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Andere äußerten ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder. Aufzeichnungen und Auszüge der Debatte sind im EP-Multimedia-Center verfügbar.
Pressekonferenz
Nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz abgehalten. Die Pressekonferenz steht auch auf EbS+ zur Verfügung.
Nächste Schritte
Nach ihrer offiziellen Ernennung durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit wird die neue Europäische Kommission voraussichtlich am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Hintergrund
Das vorgeschlagene Kollegium der Kommissionsmitglieder wurde zwischen dem 4. und 12. November in öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments geprüft. Die Kandidaten mussten sich Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen unterziehen, um ihre Eignung und Fähigkeit zur Wahrnehmung der mit ihren Geschäftsbereichen verbundenen Aufgaben zu bewerten.
Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments erklärte die Anhörungen am 27. November für abgeschlossen und veröffentlichte die Bewertungsschreiben aller designierten Kommissare. Weitere Informationen zum Investiturprozess der Kommission 2024 finden Sie im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments.
Ergebnisse früherer Abstimmungen über die Kommission
- 2019 Ursula von der Leyen: 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen, 89 Enthaltungen (751 Sitze im Parlament)
- 2014 Jean-Claude Juncker: 423 - 209 - 67 (751 Sitze im Parlament)
- 2010 José Manuel Barroso: 488 - 137 - 72 (736 Sitze im Parlament)
- 2004 José Manuel Barroso: 478 - 84 - 98 (732 Sitze im Parlament)
- 1999 Romano Prodi: 510 - 51 - 28 (626 Sitze im Parlament)
- 1995 Jacques Santer: 417 - 104 - 59 (567 Sitze im Parlament)
Kontakt:
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Kyriakos KLOSIDIS
Press Officer -
Armin WISDORFF
Pressereferent -
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent in Deutschland -
Jakob FLOSSMANN
Press Officer in Austria