Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau: Parlament billigt Einsatz von EU-Mitteln zur Bewältigung von Naturkatastrophen
- Fonds für regionale Entwicklung können flexibler für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen verwendet werden
- Sozialfonds kann Gesundheitsversorgung und Grundbedürfnisse nach Katastrophen finanzieren
- Verluste von Landwirten, Waldbesitzern und KMU in der Land- und Forstwirtschaft können ausgeglichen werden
Zwei neue EU-Gesetze ermöglichen eine schnelle Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen, die nach dem 1. Januar 2024 eingetreten sind.
Der Vorschlag zur „Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau“ („RESTORE“) ermöglicht es EU-Ländern, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flexibler für den Wiederaufbau nach Katastrophen einzusetzen. Dadurch kann der EFRE der Gesamtkosten von Wiederaufbauprojekten bis zu 95 % finanzieren. Um schnelle Liquidität für Betroffene bereitzustellen, stehen zusätzliche Vorfinanzierungen von bis zu 25 % des Gesamtbetrags zur Verfügung. Der Vorschlag sieht auch eine flexiblere Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor, um Kurzarbeitsregelungen zu finanzieren, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu unterstützen und grundlegende Bedürfnisse zu decken.
Diese Flexibilität gilt für Katastrophen in den Jahren 2024 und 2025. Für 2025 wird erwartet, dass die Änderungen durch Vorabzahlungen für den Zeitraum 2025–2027 Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro mobilisieren.
Wiederaufbau in der Land- und Forstwirtschaft
EU-Länder mit ungenutzten Mitteln aus Programmen für ländliche Entwicklung können diese schnell einsetzen, um Verluste von Landwirten, Waldbesitzern und KMU in diesen Sektoren auszugleichen, wenn mindestens 30 % ihres Produktionspotenzials zerstört wurden. Diese Mittel werden als Pauschalbeträge ausgezahlt und vollständig durch EU-Fonds gedeckt. Die Zahlungen an die Begünstigten müssen bis Ende 2025 erfolgen.
Zitate
Andrzej BUŁA (EVP, PL), Mitberichterstatter für die RESTORE-Verordnung, sagte: „Dieses Gesetz ist von großer Bedeutung für regionale und lokale Behörden in von Naturkatastrophen betroffenen Regionen. Es zeigt, dass die EU schnell handeln kann, flexibel ist und dass wir unseren europäischen Mitbürgern echte Hilfe leisten. Diese Hilfe kann nun schnell verfügbar gemacht werden.“
Younous OMARJEE (Linke, FR), Mitberichterstatter für die RESTORE-Verordnung, erklärte:
„Nachdem das Parlament volle Unterstützung für die Opfer des beispiellosen Sturms auf Mayotte zum Ausdruck gebracht hat, haben wir das RESTORE-Gesetz verabschiedet, um sicherzustellen, dass wir den Betroffenen dieser und ähnlicher Katastrophen beim Wiederaufbau helfen können. Wir müssen unsere Katastrophenhilfe und Regionalpolitik an die neuen Realitäten des Klimawandels anpassen. RESTORE wird es uns ermöglichen, schnell und effektiv auf zukünftige Katastrophen zu reagieren.“
Veronika VRECIONOVÁ (EKR, CZ), Berichterstatterin für die Verordnung in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sagte:
„Mehrere Länder waren 2024 von Naturkatastrophen betroffen, und die konkrete Hilfe, die die EU nun bereitstellt, ist dringend nötig – sowohl für die betroffenen Länder als auch ihre Bürger. Die heutige Entscheidung wird vielen Mitgliedstaaten helfen, ungenutzte Mittel schneller für die dringend benötigte Hilfe freizusetzen.“
Der Vorschlag zur „RESTORE“-Verordnung wurde mit 638 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen angenommen.
Der Vorschlag zur Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde mit 644 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen gebilligt.
Nächste Schritte
Beide Gesetze müssen nun formell vom Rat gebilligt werden. Sie treten einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft (RESTORE) bzw. am Tag der Veröffentlichung (ELER).
Hintergrund
Die beiden Vorschläge sind eine Reaktion auf Überschwemmungen und Waldbrände in Mittel-, Ost- und Südeuropa im September 2024.
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