Georgien: Präsidentin Surabischwili fordert die EU auf, europäische Werte entschlossen zu verteidigen
Am Mittwochvormittag hielt die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Bei der Begrüßung von Präsidentin Surabischwili im Plenarsaal erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola: „Als Sie dieses Haus zuletzt besuchten, haben wir über die Fortschritte Ihres Landes auf dem Weg in unsere europäischen Familie gesprochen. Dieser Plan ist heute in Gefahr. Ich weiß, dass es heute viele Menschen in Georgien gibt, die um die Zukunft ihres Landes fürchten. Ich spreche im Namen dieses gesamten Hauses, wenn ich allen Georgierinnen und Georgiern bestätige, die sich in Europa Unterstützung und Zukunftsperspektiven erhoffen: Sie sind nicht allein. Wir sehen Sie, wir hören Sie, wir stehen an Ihrer Seite. Dieses Haus steht fest an Georgiens Seite auf seinem Weg nach Europa.“
In ihrer Rede an die Abgeordneten sprach Präsidentin Surabischwili über die Protestbewegung, die Georgien seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober erfasst hat: „In gewisser Weise fühlen wir uns wie im Jahr 1921“, sagte sie, „denn die Szenen wiederholen sich.“ (...) „Das erklärt den Mut und die Entschlossenheit, mit denen das georgische Volk heute reagiert. Angesichts der aktuellen Lage fühlen sich die Menschen ihrer Freiheit beraubt, ihrer Zukunft und in gewisser Weise ihrer Unabhängigkeit.“
Sie betonte jedoch, dass es sich um eine sehr friedliche Bewegung handelt, nicht um eine revolutionäre: „Wir fordern nur zwei Dinge: Geben Sie uns unsere Stimme zurück, weil die Wahlen gestohlen wurden, und geben Sie uns unsere europäische Zukunft zurück“, durch Neuwahlen.
Präsidentin Surabischwili beschrieb Georgien nicht als eine in zwei Hälften gespaltene Gesellschaft, sondern als ein Land, in dem das georgische Volk auf der einen und das repressive System einer Partei auf der anderen Seite stehen. Sie zeigte außerdem auf, wie Georgien in den letzten Jahren auf einen zunehmend autoritären Kurs abgerutscht ist, und richtete eine Warnung an die Abgeordneten: „Europa ist dieser Herausforderung bisher nur halbherzig begegnet. Es hat lange gebraucht, um aufzuwachen, und lange, um zu reagieren. Viel mehr könnte und sollte getan werden.“ Surabischwili forderte Europa und den Westen auf, den demokratischen Kräften in Georgien konsequente politische Unterstützung, Unterstützung der Gerechtigkeit und für die Freilassung politischer Gefangener zu bieten sowie die Forderung nach Neuwahlen deutlich zu befürworten.
Abschließend betonte Präsidentin Surabischwili, dass es bei den Ereignissen in Georgien nicht nur um seine Demokratie und politischen Entscheidungen gehe, sondern auch um Europa und seine strategischen Interessen. Sollte Georgien „unter russische Kontrolle fallen, wird dies alles betreffen: von der Sicherheit im Schwarzen Meer bis zu freien Verbindungswegen und der europäischen Zukunft Armeniens. (...) Der Einsatz ist hoch.“
Sie können die Debatte hier ansehen (18.12.2024). Dies war die zweite Rede von Präsidentin Surabischwili im Plenarsaal nach einem Auftritt am 31. Mai 2023.
Kontakt:
-
Armin WISDORFF
Pressereferent -
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent in Deutschland -
Jakob FLOSSMANN
Press Officer in Austria