Debatte mit Premier Tusk über Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft
Donald Tusk skizzierte am Mittwoch im Parlament die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und betonte die Fokussierung auf Europas Sicherheitsstrategie.
Bei der Begrüßung von Premierminister Tusk erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dass Polen den Vorsitz im Rat übernommen habe, „während die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist“. Sie äußerte ihr Vertrauen darin, dass Europa angesichts globaler Herausforderungen „auf den polnischen Mut und Geist zählen kann, um unsere Union zu festigen“. Präsidentin Metsola betonte, dass „Europa entschlossen handeln und sich engagieren muss, um sicherzustellen, dass unsere Union weiterhin gedeiht. Um sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, den Wohlstand zu schaffen, auf dem unsere europäische Lebensweise beruht. Um das Leben der Menschen zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass unsere Bürger in Sicherheit leben können.“
In einer Debatte im Plenarsaal in Straßburg erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass Sicherheit eine zentrale Priorität für Europa sei – angesichts eines akuten Konflikts an seinen Grenzen, politischer Veränderungen in den USA und der Herausforderung durch gezielte Desinformation und Lügen im Internet. Er hob hervor, dass Ausgaben von bis zu 5 % des BIP für Sicherheit und Verteidigung notwendig seien, und warnte, Europa müsse sich bewaffnen, um zu überleben: „Die Menschen dürfen Demokratie nicht mit Schwäche assoziieren“, sagte er. „Fragt nicht Amerika, was es für unsere Sicherheit tun kann, fragt euch selbst, was wir für unsere Sicherheit tun können.“
Tusk erklärte, die polnische Ratspräsidentschaft strebe an, die Bedrohung durch illegale Migration zu minimieren. Europas Führungskräfte hätten die Verantwortung, Grenzen und Hoheitsgebiet zu schützen. Dies müsse jedoch ohne nationalistische und fremdenfeindliche Parolen geschehen. Er erwähnte auch die EU-Erweiterung und den EU-Beitritt der Ukraine als langfristige Ziele.
Ein weiterer Schwerpunkt Polens ist die Senkung der Energiepreise und die Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittstaaten, insbesondere Russland. Dazu forderte Tusk eine Überprüfung der Gesetzgebung, auch im Rahmen des Grünen Deals, um sicherzustellen, dass EU-Bürger Zugang zu erschwinglicher Energie haben. „Wir müssen unser Klima schützen, aber wir können es uns nicht leisten, nicht wettbewerbsfähig zu sein“, sagte er. Beim Thema Ernährungssicherheit plädierte er für Entlastungen für Landwirte. Zudem hob er die Bedeutung der Gesundheitssicherheit hervor, insbesondere in Bezug auf die Zunahme psychischer Erkrankungen und den Schutz der Jugend Europas vor schädlichen Inhalten im Internet.
„Unsere Zukunft liegt in unseren Händen, nicht in denen der Chinesen oder Amerikaner, und wir sollten keine Angst haben“, schloss er.
Antworten der Europäischen Kommission
Dubravka Šuica, Kommissarin für den Mittelmeerraum, betonte die Notwendigkeit, geschlossen hinter der Ukraine zu stehen und das 16. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Sie stellte außerdem einen speziellen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen sowie ein „mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Palästinensische Autonomiebehörde“ vor, das Reformen fördern und damit den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen soll.
Kommissarin Šuica präsentierte zudem die Maßnahmen der Kommission im Rahmen der sieben Sicherheitsdimensionen der polnischen Ratspräsidentschaft. Dazu zählen ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, neue Vorschläge zu Rückführungen und irregulären Migranten, ein aktualisiertes Konzept für die Liste sicherer Drittstaaten, ein bevorstehender Vorschlag für ein Schutzschild für die Demokratie sowie ein Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen.
Reaktionen der Abgeordneten
In ihren Redebeiträgen lobten viele Abgeordnete den Führungswechsel im Europäischen Rat und die Bemühungen von Premierminister Tusk, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte auf nationaler und europäischer Ebene zu verteidigen. Eine Mehrheit der Redner unterstützte die Priorisierung der Sicherheit durch die polnische Ratspräsidentschaft. Sie betonten die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben, den Aufbau einer starken Verteidigungsindustrie und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO sowie anderen Nicht-EU-Staaten.
Viele Abgeordnete argumentierten, dass europäische Sicherheit auch durch Energieunabhängigkeit verfolgt werden müsse. Sie drängten darauf, die Bemühungen der EU fortzusetzen, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern, und forderten gleichzeitig, dass die Bürger Zugang zu erschwinglicher Energie haben. Einige hoben die Bedeutung moderner und sicherer digitaler Dienste hervor, um Einmischung und Desinformation aus dem Ausland zu bekämpfen.
Andere Abgeordnete unterstützten Tusks Appell zur Reduzierung irregulärer Migration. Einige betonten dabei die Notwendigkeit, Migration nicht zu instrumentalisieren, und sprachen sich für ein solidaritätsbasiertes System aus.
Einige Abgeordnete warfen dem Premierminister vor, in Polen die Meinungsfreiheit einzuschränken und kritisierten das Vorgehen seiner Regierung.
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