EU muss gemeinsame Interessen auf globaler Ebene verteidigen 

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  • Militärische und politische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und beschleunigen 
  • EU-Präsenz im Nahen Osten ausbauen 
  • Anhaltendes Engagement mit den USA wichtiger denn je 
  • Enge Koordination bei Abschreckung und Zusammenarbeit zwischen EU und NATO 

Die Abgeordneten fordern unter anderem eine entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten.

Die EU sollte die Unterstützung für die Ukraine deutlich verstärken und beschleunigen, um das Land in eine Position der Stärke zu bringen und jegliche weitere Aggression Russlands nach einem möglichen Waffenstillstandsabkommen zu verhindern, so die Abgeordneten in zwei am Mittwoch angenommenen Entschließungen.

Im Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der mit 378 Ja-Stimmen, 188 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen wurde, warnt das Parlament davor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur untergräbt. Russland destabilisiert und bedroht damit die osteuropäische Nachbarschaft und den westlichen Balkan.

Besorgt über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten fordern die Abgeordneten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf, eine umfassende Strategie der EU für die Region zu entwickeln und die Präsenz Europas vor Ort zu verstärken. Sie fordern dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser, begrüßen die Aussicht auf eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und unterstützen die Globale Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung.

Zusammenarbeit mit Partnern, einschließlich der USA

Angesichts der verstärkten Bemühungen Chinas, Russlands, des Iran und anderer Länder, die bestehende internationale Ordnung zu destabilisieren und den Multilateralismus zu untergraben, ist dem Text zufolge eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der EU mit gleichgesinnten Partnern unerlässlich. Die Parlamentarier sind über das hohe Tempo besorgt, mit dem die neue US-Regierung etablierte Partnerschaften aufkündigt. Außerdem sind sie bestürzt über deren Politik der Beschwichtigung gegenüber Russland und über die gezielten Angriffe auf traditionelle Verbündeter. Dennoch sind die Abgeordneten der Meinung, dass es wichtiger denn je sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten. Sie ermutigen die Mitgliedstaaten, bilaterale diplomatische Kanäle mit ihren US-amerikanischen Partnern zu nutzen, wobei diese Einigkeit und Engagement für einen gemeinsamen Standpunkt der EU zeigen sollten.

Robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Im Bericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der mit 399 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen angenommen wurde, äußern die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über die offensichtliche Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten zum Angriffskrieg Russlands. Sie missbilligen aufs Schärfste alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein „Friedensabkommen“ ankündigen zu können.

In der Entschließung heißt es, dass ein mögliches Friedensabkommen, das die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, von soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien begleitet werden muss, um künftige russische Aggressionen zu verhindern. Die Abgeordneten begrüßen die jüngsten Bemühungen mit gleichgesinnten NATO-Partnern sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. März 2025, in denen betont wird, dass die EU und die Mitgliedstaaten bereit sind, zu Sicherheitsgarantien beizutragen, insbesondere indem sie die Fähigkeit der Ukraine unterstützen, sich selbst wirksam zu verteidigen.

Enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

In der Entschließung wird außerdem betont, dass eine enge Abstimmung in Bezug auf Abschreckung und Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erforderlich ist, um einheitliche, aufeinander abgestimmte und interoperable Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln und die industrielle Produktionskapazität Europas zu stärken. Die Abgeordneten stimmen dem Ziel zu, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken, bekräftigen jedoch, dass die Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion mit einer solchen Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO einhergehen sollte.

Schließlich fordert das Parlament die Kommission auf, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um der EU die Fiskalkapazität an die Hand zu geben, damit sie in aktuellen und künftigen Ausnahme- und Krisensituationen Kredite aufnehmen kann. Die Abgeordneten sagen, dass Europa jetzt dringend die Sicherheit und Verteidigung stärken müsse, um die EU-Bürger zu schützen, die Abschreckung wiederherzustellen und die Verbündeten der EU, in erster Linie die Ukraine, zu unterstützen. Die Last dieser Maßnahmen sollte, so die Abgeordneten, gerecht verteilt werden.

Zitate

Der Berichterstatter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik David McAllister (EVP, DE) sagte: „Wir betonen die Bedeutung einer entschlossenen, disziplinierten und durchsetzungsfähigen Außenpolitik der EU, um geopolitische Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und den zunehmenden geopolitischen Wettbewerb anzugehen. Die EU muss in der Lage sein, ihre eigenen strategischen Ziele auf der internationalen Bühne zu erreichen und zu verteidigen. Das Parlament kann dazu beitragen, eine mittel- bis langfristige strategische Vision zu entwickeln, die die Prioritäten der Hohen Vertreterin während dieser Legislaturperiode und in Zukunft leitet.“

Der Berichterstatter für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Nicolás Pascual de la Parte (EVP, ES) sagte: „Dieser Bericht bietet eine Grundlage dafür, wie die EU auf den geopolitischen Paradigmenwechsel reagieren sollte, den wir weltweit beobachten. Die EU muss ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. In den kommenden Jahren werden wir in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten müssen, aber langfristig muss auch die EU ihre eigenen glaubwürdigen Abschreckungskapazitäten entwickeln. Dazu müssen wir viel mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung investieren und gleichzeitig politische Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Wir müssen die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen, da sie nach wie vor die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und die Werte Europas verteidigt.“

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REF:  20250331IPR27551