Die EU muss universelle demokratische Werte und Grundsätze weiter verteidigen
- Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus nehmen weltweit zu
- EU-Abgeordnete verurteilen Zensur, Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und Einschränkungen der Zivilgesellschaft
- Künstliche Intelligenz ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte, wenn sie nicht angemessen reguliert wird
- Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und internationale Justiz
Am Mittwoch hat das Plenum seinen Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt angenommen und vor der sich verschlechternden Lage gewarnt.
Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über das Erstarken von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus und verurteilen die zunehmenden Verstöße gegen demokratische Werte sowie die Missachtung des humanitären Völkerrechts.
Sie verurteilen die Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren und beklagen die sich häufenden politischen Angriffe auf internationale Institutionen. Sie kritisieren ebenso die zunehmende Zensur, die Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und die weltweit wachsenden Einschränkungen für die Zivilgesellschaft.
Das Parlament bekräftigt nachdrücklich die Unterstützung der EU für den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof als wesentliche, unabhängige und unparteiische Institutionen der Rechtsprechung.
Die Abgeordneten bringen ihre tiefe Besorgnis über die gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Sanktionen zum Ausdruck, die „einen schweren Angriff auf das internationale Rechtssystem“ darstellen, und fordern die Kommission auf, die Blocking-Verordnung umgehend zu aktivieren.
Das Parlament ist besorgt über die Bedrohung, die unregulierte Künstliche Intelligenz (KI) für Demokratie und Menschenrechte darstellt, und darüber, wie das Internet genutzt wird, um die politische Freiheit einzuschränken und die Integrität von Wahlen zu untergraben.
Die Abgeordneten betonen zudem die Bedeutung des Schutzes von Frauenrechten und beklagen die Diskriminierung und Gewalt, der Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, gerade in Konflikten.
Die EU hat die Mittel, um universelle Werte zu schützen und zu verteidigen
Der heute verabschiedete Text unterstreicht die Verantwortung der EU, universelle demokratische Werte und Grundsätze, Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit und den Frieden weiterhin zu verteidigen. Die der EU zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Instrumente sind etwa die Aussetzung von Projekten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern beitragen; die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen mit Drittländern; sowie die Durchsetzung des globalen Menschenrechtssanktionssystems der EU (EU-Magnitski-Gesetz). Die Abgeordneten fordern, diese Instrumente zu nutzen.
Der Text empfiehlt die Mittel, die dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zur Verfügung stehen, aufzustocken und fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte enger zusammenzuarbeiten.
Der Text wurde mit 390 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 126 Enthaltungen angenommen.
Zitat
Die Berichterstatterin Isabel Wiseler-Lima (EVP, LUX) erklärte: „Unsere Welt tritt in eine neue Ära ein, in der internationale Gerichte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben werden. Die EU muss ihre Position behaupten und die Werte verteidigen, die für die Schaffung einer auf Gerechtigkeit und Respekt basierenden Welt von zentraler Bedeutung sind. Das Europäische Parlament wird niemals aufhören, Missstände anzuprangern, und es wird auch weiterhin diejenigen unterstützen, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen. Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, zieht eine Bilanz der aktuellen Lage in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte, legt die Mittel dar, die uns bereits zur Verfügung stehen, und skizziert neue Maßnahmen, die ergriffen werden müssen.“
Hintergrund
Jedes Jahr verabschiedet das Parlament drei Berichte über die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Diese bilden die Grundlage für den Beitrag des Parlaments zur Gestaltung der EU-Außenpolitik.
Am Dienstag diskutierten die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über den Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie. Eine Videoaufzeichnung der Debatte finden Sie hier (1.4.2025).
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