Prioritäten des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 

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  • EU-Haushalt ab 2028 muss die aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Realitäten widerspiegeln und flexibel sein 
  • Ein nationaler Plan pro Mitgliedstaat“-Ansatz der Kommission keine Grundlage für Ausgaben in den Mitgliedstaaten sein  
  • Großfonds, die bestehende Programme zusammenlegen, sind ungeeignet 
  • Es bedarf einer robusten parlamentarischen Kontrolle, um Mittel zuzuweisen und deren Verwendung nachzuverfolgen 

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung hat das Parlament seine Forderungen für den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 dargelegt.

In dem Text, der mit 317 Stimmen dafür, 236 dagegen und 123 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten einen deutlich ambitionierteren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den steigenden Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -bürger in Zeiten globaler Instabilität gerecht wird. Laut den Abgeordneten reicht die derzeitige Obergrenze für Ausgaben in Höhe von 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 nicht aus, um die zunehmende Zahl an Krisen und Herausforderungen zu bewältigen. Angesichts des globalen Rückzugs der USA müsse der EU-Haushalt unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein schwieriges wirtschaftliches und soziales Umfeld, Wettbewerbsnachteile sowie die sich verschärfende Klima- und Biodiversitätskrise adressieren.

Ablehnung rein nationaler Pläne

Das Parlament lehnt den Vorschlag der Kommission ab, das „ein nationaler Plan pro Mitgliedstaat“- Modell der Aufbau- und Resilienzfazilität für den MFR zu übernehmen. Stattdessen fordern die Abgeordneten eine Struktur, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleistet und regionale sowie lokale Behörden und alle relevanten Akteure einbezieht. Die Entschließung bekräftigt zudem die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Vertiefung des Binnenmarkts, dem Abbau von Ungleichheiten und der Bekämpfung von Armut.

Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung

Die Parlamentarier halten den vorgeschlagenen „Wettbewerbsfonds“ – der mehrere bestehende Programme zusammenführen würde – für unzureichend. Stattdessen fordern sie einen neuen, gezielten Fonds, der durch EU-gestützte Risikominderungsmechanismen private und öffentliche Investitionen mobilisieren soll. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei notwendig, so die Abgeordneten, dürfe jedoch nicht auf Kosten sozialer und umweltpolitischer Ausgaben oder langjähriger Politiken gehen.

Vereinfachung, Flexibilität und Rechtstaatlichkeit

Der nächste langfristige Haushalt muss unnötige Bürokratie abbauen, darf der Kommission jedoch keinen größeren Handlungsspielraum ohne demokratische Kontrolle durch das Parlament einräumen. Ein einfacherer Haushalt muss auch ein transparenterer Haushalt sein, so die Abgeordneten.

Auch Flexibilität bei den Ausgaben ist entscheidend – in jedem Politikbereich müssen Krisenreaktionskapazitäten im Haushalt verankert sein, wobei die humanitäre Hilfe gestärkt werden soll. Der nächste Haushalt sollte auch zwei Sonderinstrumente enthalten: eines für Katastrophenhilfe und eines für sonstige unvorhergesehene Herausforderungen.

Schuldenrückzahlung und gemeinsame Kreditaufnahme

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Schulden nicht die Finanzierung zentraler EU-Prioritäten gefährden darf. Sie fordern eine klare Trennung zwischen Schuldentilgung und Programmausgaben und drängen den Rat, neue, echte Eigenmittelquellen zu beschließen. Gemeinsame Kreditaufnahme wird als geeignetes Instrument zur Bewältigung europaweiter Krisen – etwa im Bereich Sicherheit und Verteidigung – angesehen.

Zitate

"Wir wollen, dass der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU besser für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet ist– damit Europa in Krisen schnell handeln, seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen und eine stärkere, wettbewerbsfähigere Union aufbauen kann. Gleichzeitig brauchen wir eine angemessene Unterstützung für unsere langjährigen Prioritäten wie Landwirtschaft und Kohäsion. Wir schlagen eine verantwortungsvolle und gut begründete Erhöhung des nächsten MFR vor – über die veraltete Obergrenze von 1 % des BNE hinaus. Wenn wir von der EU mehr verlangen, müssen wir sie auch entsprechend ausstatten. Das Europäische Parlament wird nur einem zukunftssicheren MFR zustimmen, der flexibel, wirkungsvoll und ab dem 1. Januar 2028 einsatzbereit ist. Deshalb fordern wir Rat und Kommission auf, unmittelbar nach dem Vorschlag der Kommission im Juli mit den Verhandlungen zu beginnen”, so der Ko-Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, RO).

"Menschen und Regionen müssen im Mittelpunkt des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stehen, und wir müssen sicherstellen, dass die EU in der Lage ist, auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Wir brauchen starke Investitionen, um strategische Autonomie, wirtschaftliche Resilienz und ökologische Ziele zu stärken – ohne jemanden zurückzulassen. Ein ambitionierter Haushalt muss darüber hinaus die soziale und territoriale Kohäsion fördern, neue und modernisierte Einnahmequellen beinhalten und eine ausreichende Finanzierung für Sicherheit, Verteidigung und Krisenvorsorge gewährleisten – im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundwerten der EU.", so die Ko-Berichterstatterin Carla Tavares (S&D, PT).

Nächste Schritte

Die Prioritäten des Parlaments sollen in den Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einfließen, der im Juli 2025 veröffentlicht werden soll.

Hintergrund

Der MFR wird für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt und legt die maximalen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche fest. Nachdem das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt hat, verabschieden die EU-Mitgliedstaaten die MFR-Verordnung einstimmig. Der derzeitige langfristige Haushalt der EU läuft am 31. Dezember 2027 aus.

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Referenz 

REF:  20250502IPR28212