Clean Industrial Deal soll Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz verbinden
- Vereinfachung und schnellere Genehmigungsverfahren benötigt
- Europäischer Markt muss vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden
- Forderung nach Aktionsplan für saubere Technologien
Die Bank zur Dekarbonisierung der Industrie und der Aktionsplan für erschwingliche Energie sind entscheidend für die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der Industrie, so das EP.
Die am Donnerstag, den 19. Juni, als Reaktion auf den Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission angenommene Entschließung betont die Notwendigkeit, Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.
Sie unterstreicht die Bedeutung der neu eingerichteten Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, um mehr in saubere Technologien zu investieren. Investitionen sollten auf CO2-Bilanz, Skalierbarkeit und Versorgungssicherheit basieren, so die Abgeordneten.
Das Parlament begrüßt Leitmärkte für in Europa hergestellte, saubere, kreislauffähige und CO2-arme Produkte und betont die Notwendigkeit, die Nachfrage durch öffentliche und private Beschaffung anzukurbeln.
Die Abgeordneten plädieren außerdem für den Schutz des europäischen Marktes vor unlauterem Wettbewerb und dem Dumping industrieller Überkapazitäten aus Drittländern. Sie betonen die Bedeutung eines wirksamen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) im Zusammenhang mit der schrittweisen Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS).
Schnellere Genehmigungsverfahren
Die Entschließung betont die Notwendigkeit die Regulierung zu vereinfachen und die Genehmigungsverfahren zu straffen, um die Transformations- und Innovationsbemühungen kleiner Unternehmen zu unterstützen. Die Abgeordneten fordern daher eine Vereinfachung der Förderanträge, eine Reduzierung der Berichtspflichten und eine Beschleunigung der Fördermaßnahmen für kleine Projekte.
Sie wollen außerdem in den kommenden Gesetzesüberprüfungen den Nutzen einer dauerhaften CO₂-Beseitigung deutlich machen. Denn CO₂-Management – unter anderem Abscheidung, Speicherung, Transport und Nutzung – könnte für Sektoren, in denen sich Emissionen schwer vermeiden lassen, notwendig sein.
Aktionsplan für erschwingliche Energie
Die Abgeordneten unterstützen den Aktionsplan für erschwingliche Energie und entsprechende Maßnahmen, um die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur zu stärken und die Energieunion zu vollenden. Die derzeitige Fragmentierung der Regulierungsaufsicht und der Investitionsplanung in den Mitgliedstaaten behindert die Integration. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten, die Netzbetreiber und die Kommission außerdem auf, den grenzüberschreitenden Stromhandel stärker zu fördern.
Zitat
„Die europäische Industrie steht vor enormen Herausforderungen. Eine starke industrielle Basis ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie unerlässlich. Der Clean Industrial Deal bietet eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte europäische Industrie. Gleichzeitig soll er unsere Autonomie schützen und Arbeitsplätze sichern. Dieser Deal ist ein wichtiger erster Schritt, doch die Zeit läuft uns davon. Wir fordern die Kommission dringend auf, unverzüglich zu handeln und ehrgeiziger zu sein. In der Industriepolitik ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je“, sagte der Berichterstatter Tom Berendsen (EVP, Niederlande).
Die Entschließung wurde mit 381 Ja- Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund: Clean Industrial Deal
Der im Februar 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Clean Industrial Deal zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Er konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Sektoren: energieintensive Industrien und saubere Technologien. Ziel ist die Senkung der Energiekosten durch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Der Clean Industrial Deal zielt außerdem darauf ab, die Nachfrage nach sauberen Produkten anzukurbeln, den Übergang zu sauberen Produkten weiter zu finanzieren sowie die Kreislaufwirtschaft, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und die Qualifizierung von Fachkräften für strategische Industrien zu verbessern.
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