Bosnien und Herzegowina, Albanien, und Nordmazedonien müssen Reformen verstärken 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
AFET 
 
 

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  • Die Abgeordneten loben Albaniens entschlossenes Engagement für die EU und fordern das Land auf, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken 
  • Aufruf zu Reformen und Zusammenhalt in Bosnien und Herzegowina, um Korruption und Spaltung zu bekämpfen 
  • Nordmazedonien wird ermutigt, seine Bemühungen auf dem Weg in die EU trotz politischer Herausforderungen und Frustration der Bevölkerung fortzusetzen 

Das Parlament betont die Wichtigkeit von Reformen, effektiver Nutzung des Wachstumsplans für den Westbalkan und einer entschlossenen Haltung gegenüber ausländischer Einflussnahme.

Albanien

Die Abgeordneten heben Albaniens breiten politischen Konsens und die große öffentliche Unterstützung für den EU-Beitritt hervor, ebenso die vollständige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Parlament begrüßt das Ziel Albaniens, die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen sowie die bereits erzielten Fortschritte. Allerdings müssen die eingeleiteten Reformen intensiviert werden. Wichtig seien vor allen Dingen die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Schutz der Grundrechte. Die Förderung von Medienpluralismus und Transparenz bleibt entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, so die Abgeordneten.

Im Bericht wird auf die anhaltende politische Polarisierung hingewiesen, die von konfrontativer Rhetorik geprägt ist, und es wird zu einem konstruktiveren und inklusiveren politischen Dialog aufgerufen. Zudem wird die albanische Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht fortzusetzen.

Der Bericht wurde mit 502 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen angenommen.

Zitat

Berichterstatters Andreas Schieder (S&D, AT) sagte: „Wir begrüßen die raschen Fortschritte, die Albanien - das Land, das in Führung liegt was den Beitritt zur EU angeht - in den letzten Jahren erzielt hat. Albanien ist ein starker und zuverlässiger Partner in der Außenpolitik und hat bemerkenswerte Schritte in allen Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz gemacht. Um das Ziel einer vollständigen EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen, müssen die gute Arbeit fortgeführt, Wirtschaftsreformen eingeleitet, Arbeitsplätze geschaffen, das Sozialmodell verbessert sowie eine umfassende und inklusive Wahlreform umgesetzt werden. Die Zukunft Albaniens liegt in der EU.“

Bosnien und Herzegowina

Das Parlament bekräftigt seine Unterstützung für den EU-Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas und hebt hervor, dass es sich um einen leistungsbasierten Prozess handeln müsse, der mit den Kopenhagener Kriterien übereinstimmt und auf der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes beruht. Die Entscheidung des Rates, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzunehmen, wird begrüßt. Zwar anerkennen die Abgeordneten die Einleitung wichtiger Reformen, äußern jedoch Besorgnis über den stockenden Fortschritt und die schwache Umsetzung. Der Bericht fordert die Umsetzung der erforderlichen Verfassungs- und Wahlrechtsreformen sowie Anstrengungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich spaltende Rhetorik und sezessionistische Politik, insbesondere jene, die von Milorad Dodik und der Führung der Republika Srpska betrieben wird. Die EU wird aufgefordert, entschlossen zu handeln, einschließlich gezielter Sanktionen, um Kräften entgegenzuwirken, die die Stabilität des Landes und die europäische Sicherheit gefährden. Der Bericht äußert zudem Besorgnis über schädliche ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen, insbesondere durch Russland und China, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU untergraben.

Zitat

Berichterstatter Ondřej Kolář (EVP, CZ): „Die Zukunft des Balkans liegt in Europa, nicht unter russischer Herrschaft. Bosnien und Herzegowina befindet sich nach der Ukraine in der schwierigsten Lage in Europa, und wir müssen einen Weg finden, dem Land zu helfen, vollständig in westliche Strukturen integriert zu werden. Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zeigen jeden Tag, dass wir uns für Frieden, Stabilität und Entwicklung einsetzen müssen, denn wenn wir nachlassen, könnten wir erneut mit Krieg und Zerstörung konfrontiert werden.“

Der Bericht wurde mit 459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.


Nordmazedonien

Der Bericht betont, dass die Erweiterung ein leistungsbezogener Prozess sein müsse, der auf den Kopenhagener Kriterien basiert, und fordert Nordmazedonien auf, die erforderlichen Reformen umzusetzen.

Die Abgeordneten begrüßen die neue Reform- und Wachstumsfazilität in Höhe von 750 Millionen Euro und loben die ambitionierte Agenda Nordmazedoniens. Zugleich rufen sie dazu auf, sich auf die Umsetzung von Reformen zu konzentrieren – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionspolitik. Angesichts besorgniserregender Entwicklungen im Bereich der Korruption und des geringen öffentlichen Vertrauens in die Justiz wird zu mehr Unabhängigkeit der Justiz, größerer Rechenschaftspflicht und ausreichender Ausstattung der Kontrollorgane aufgerufen.


Das Parlament ist zutiefst besorgt darüber, dass Nordmazedonien und andere EU-Beitrittsländer im westlichen Balkan besonders stark von ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen betroffen sind. Die Abgeordneten zeigen sich auch beunruhigt über die Rolle der ungarischen und der serbischen Regierung bei der Förderung der geopolitischen Ziele Chinas und Russlands, so die Entschließung.


Zitat

Berichterstatter Thomas Waitz (Die Grünen, AT) sagte: „Heute haben wir den ersten Länderbericht zu Nordmazedonien seit 2022 angenommen. Nordmazedonien ist ein Vorreiter in der Region und bekennt sich klar zu den Werten der EU, einschließlich einer historischen Namensänderung und mutiger Reformen. Aber ein Beitritt wurde aufgrund bilateraler Streitigkeiten, die öffentliche Frustration und Enttäuschung über die EU schüren, zu lange zu Unrecht blockiert. Ich fordere alle politischen Parteien in Nordmazedonien auf, einen konstruktiven Dialog zu beginnen, um den erforderlichen Konsens zu erzielen, der den multiethnischen Charakter des Landes stärken und die Fortschritte der EU beschleunigen würde.“

Der Bericht wurde mit 461 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 107 Enthaltungen angenommen.

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REF:  20250704IPR29446