Parlament bereit zu Gesprächen zur Vereinfachung der EU-Agrargesetze
- Mehr Flexibilität für Landwirte, um landwirtschaftliche Flächen in gutem agrarischen und ökologischen Zustand zu halten
- Verpflichtende Krisenzahlungen für von Naturkatastrophen betroffene Landwirte
- Höhere Höchstbeträge zur Unterstützung von Kleinbauern
Am Mittwoch einigten die Abgeordneten sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche mit dem Rat über die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
In dem mit 492 Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommenen Text fordern die Abgeordneten mehr Flexibilität und zusätzliche Unterstützung für Landwirte bei der Einhaltung der geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Umweltanforderungen
Die Abgeordneten wollen mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Umweltvorschriften der GAP einführen. Sie sind der Ansicht, dass nicht nur Betriebe, die vollständig als biologisch zertifiziert sind, automatisch als konform mit bestimmten Anforderungen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem agrarischen und ökologischen Zustand (GLÖZ) gelten sollten, sondern auch Betriebe, bei denen nur Teile als biologisch zertifiziert sind, Betriebe in besonderen Schutzgebieten sowie Betriebe mit einer Fläche von unter 50 Hektar.
Krisenzahlungen
Das Parlament lehnt die von der Kommission vorgeschlagene neue Form der Direktzahlungen für Landwirte ab, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Die Abgeordneten unterstützen jedoch den Vorschlag für eine neue Krisenzahlung über die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der EU. Diese Krisenhilfe für Landwirte sollte nach ihrer Ansicht für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Außerdem sollen Krankheitsausbrüche bei Nutztieren in die Liste der Ereignisse aufgenommen werden, deren Auswirkungen auf Landwirte eine finanzielle Unterstützung rechtfertigen könnten.
Um mehr Landwirten Unterstützung zu ermöglichen, wenn sie ihr Einkommen oder einen Teil ihrer Produktion aufgrund von Risiken außerhalb ihrer Kontrolle verlieren, schlagen die Abgeordneten außerdem vor, die Schwelle zu senken, ab der Landwirte Gelder der nationalen Regierungen zur Deckung von Versicherungsprämien in Anspruch nehmen können. Sie legen eine Schwelle von mindestens 15 % des Verlusts der durchschnittlichen jährlichen Produktion oder des Einkommens nahe, statt 20 %, wie es der Vorschlag der Kommission vorsieht.
Kleinbauern und Änderungen an den Strategieplänen
Das Parlament schlägt vor, die Höchstbeträge für die Unterstützung von Kleinbauern zu erhöhen: eine jährliche Zahlung von bis zu 5 000 Euro (anstatt der von der Kommission vorgesehene 2 500 Euro) sowie eine neue einmalige Zahlung für die Unternehmensentwicklung von bis zu 75 000 Euro (anstatt der vorgeschlagenen 50 000 Euro).
Um die Implementierung der neuen Regelungen zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten, dass im Jahr 2026 Änderungen der nationalen Strategiepläne auf Grundlage dieses neuen Gesetzes rechtliche Wirkung entfalten können, noch bevor sie formell von der Kommission genehmigt werden.
Zitat
Berichterstatter André Rodrigues (S&D, Portugal) sagte:
„Wir senden ein klares Signal an die fast neun Millionen Landwirtinnen und Landwirte in der EU: Europa hat zugehört. Schluss mit dem bürokratischen Labyrinth, durch das sie sich kämpfen müssen, sie werden einfachere Regeln, weniger Papierkram und mehr Planbarkeit bekommen. Die Verhandlungen mit dem Rat müssen unverzüglich beginnen, um die Verwaltungsbelastung zu reduzieren, die Unterstützung für Kleinbauern zu erhöhen und denjenigen, die das Land bewirtschaften, Zeit zu geben – ohne dabei unsere Umweltambitionen zu untergraben. Wir müssen eine Einigung erzielen, die in der Praxis funktioniert, unverhältnismäßige Sanktionen abbaut und regionale Besonderheiten respektiert, um Europas Landwirtinnen und Landwirten Stabilität zu bieten.“
Nächste Schritte
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten sollen am Donnerstag, den 9. Oktober, beginnen, um eine mögliche endgültige Annahme der neuen Regeln während der Plenarsitzung im November 2025 zu ermöglichen.
Hintergrund
Die Kommission hat am 14. Mai 2025 ein Vereinfachungspaket für die derzeitige GAP vorgelegt. Dieses Paket beruht auf den Empfehlungen des strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft, in dem eine Vereinfachung gefordert wurde, um den übermäßigen Verwaltungsaufwand und die regulatorischen Belastungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Akteure des Agrar- und Lebensmittelsektors zu verringern.
Um die Annahme der neuen Regeln zu beschleunigen, hat das Europäische Parlament ein vereinfachtes Verfahren angewendet, bei dem die Abgeordneten Änderungsanträge direkt zum Vorschlag der Kommission eingereicht haben.
Vereinfachung der EU-Vorschriften als eine oberste Priorität des Parlaments
Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung des EU-Regelwerks gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge, die die Kommission seit Februar 2025 vorgelegt hat, zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der EU zu stärken und zusätzliche Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen zu erschließen. Als dringliche Maßnahme hat das Parlament bereits einige Vorschläge angenommen und arbeitet mit Nachdruck daran, die verbleibenden Vorschläge rasch abzuschließen.
Kontakt:
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