Abgeordnete fordern geeinte EU-Reaktion auf Bedrohungen durch Russland  

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  • Das Parlament verurteilt Verletzungen des EU-Luftraums und Beeinträchtigung von EU-Infrastruktur 
  • Forderung nach koordiniertem und verhältnismäßigem Vorgehen, wozu auch der „Abschuss von Luftzielen“ zählt 
  • Appell für eine einheitliche EU-NATO-Verteidigung, Sanktionen gegen Russland, Fortschritte bei der Europäischen Verteidigungsunion und verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine 

Das Parlament spricht sich für koordinierte Maßnahmen, eine stärkere Verteidigung und Sanktionen aus, um russische Provokationen gegen Sicherheit und Infrastruktur der EU abzuwehren.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilen die Abgeordneten nachdrücklich Russlands „rücksichtslose und eskalierende Handlungen“, mit denen es den Luftraum der EU- und NATO-Mitgliedstaaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien verletzt hat. Sie prangern außerdem die gezielten Drohneneinsätze gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen an. Diese seien, so die Abgeordneten, Teil von Russlands „systematischer militärischer und hybrider Kriegsführung sowie Provokationen gegen die EU“ und ihre Mitgliedstaaten. Russland trage „uneingeschränkt und zweifelsfrei“ die Verantwortung für die Vorfälle im polnischen, estnischen und rumänischen Luftraum.

Parlament begrüßt Konzept des Drohnenwalls

Die Abgeordneten unterstützen sämtliche Initiativen, auf deren Grundlage die EU und ihre Mitgliedstaaten „koordiniert, geeint und verhältnismäßig gegen gleich welche Verletzungen ihres Luftraums vorgehen können, auch durch den Abschuss von Luftzielen“. Sie begrüßen das Konzept des sogenannten Drohnenwalls sowie die Initiativen zu einem Schutzschild für die Ostflanke und betonen zugleich die Notwendigkeit, eine umfassende Abdeckung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, die an der Südflanke mit unmittelbaren Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sind.

EU muss Entschlossenheit zeigen

Die EU müsse Handlungsbereitschaft beweisen und deutlich machen, dass jeder Drittstaat, der versucht, die Souveränität eines Mitgliedstaats zu verletzen, mit einer sofortigen Reaktion rechnen müsse, heißt es in der Entschließung.
Die Abgeordneten fordern Rat und Kommission außerdem auf, die Wirksamkeit und Tragweite der Sanktionen gegen Russland zu erhöhen, damit dessen Möglichkeiten zur Fortführung des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebrochen wird. Die Strafmaßnahmen sollten auf alle Staaten ausgeweitet werden, die Russlands Handlungen unterstützen, wie etwa Belarus, Iran und Nordkorea. Zudem setzen sich die Abgeordneten für Sanktionen gegen chinesische Unternehmen ein, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sog. „dual use“ Güter) und militärische Ausrüstung liefern, die für die Herstellung von Drohnen und Raketen entscheidend sind.

Starke europäische Säule innerhalb der NATO

Die Abgeordneten rufen zu einer verstärkten Koordinierung, Einheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den NATO-Strukturen auf. Sie betonen die dringende Notwendigkeit, auf eine echte Europäische Verteidigungsunion hinzuarbeiten, die auf bestehenden Rahmenwerken wie dem „Weißbuch für die Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030“ aufbaut und darüber hinausgeht. Dies müsse mit einer angemessenen Finanzierung im aktuellen und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einhergehen. Zudem heben sie die Bedeutung einer besseren zivil-militärischen Luftraumkoordination hervor sowie die Notwendigkeit, Polizei und zivile Behörden besser auszustatten, um Drohnen erkennen und abwehren zu können. Das Parlament fordert außerdem die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die zuständigen Stellen mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit sie an Standorten mit kritischer Infrastruktur, etwa an Flughäfen und rund um Kraftwerke, gegen Drohnen vorgehen können.

Lehren aus der Ukraine

Die Entschließung fordert eine deutliche Intensivierung der Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnentechnologie und entsprechender Gegenmaßnahmen. Dazu soll auch eine engere industrielle Zusammenarbeit gehören.
Zudem drängt das Parlament Rat und Kommission, die Arbeiten am Europäischen Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) rasch abzuschließen. Dieses Programm soll gemeinsam mit dem Instrument der Security Action for Europe (SAFE) genutzt werden, um finanzielle Mittel bereitzustellen, die es ermöglichen, aus den Erfahrungen der Ukraine zu lernen und das Land im Bereich unbemannter Luftfahrzeugsysteme (UAS) zu unterstützen.

Die Entschließung wurde mit 469 Stimmen dafür, 97 dagegen und 38 Enthaltungen angenommen.

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REF:  20251003IPR30664