EU muss Führungsrolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine übernehmen
- Dauerhafter Frieden bedarf zunächst eines Waffenstillstands
- Ambivalente US-Politik gegenüber der Ukraine ist dem Ziel eines dauerhaften Friedens abträglich
- Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine – und über Europa ohne Europa
- Keine Anerkennung von vorübergehend besetztem ukrainischem Gebiet als russisch
Am Donnerstag forderte das Parlament die EU auf, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen und sich tatkräftig für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Vor dem Hintergrund jüngster Initiativen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verabschiedete das Plenum mit 401 Stimmen dafür, 70 dagegen und 90 Enthaltungen eine Entschließung, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, in diesem entscheidenden geopolitischen Moment Führungsstärke zu zeigen. Sie sollen weiterhin mit Washington und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf den Grundsätzen des Völkerrechts fußen.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass einem nachhaltigen Frieden ein wirksamer Waffenstillstand vorausgehen muss, gestützt auf robuste EU- und US-Sicherheitsgarantien für Kyjiw – deren Wirkung im Umfang Artikel 5 der NATO und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union gleichkommt - mit denen einer erneuten Aggression vorgebeugt wird und die vorsehen, dass bei einer erneuten Aggression sofortige Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Abgeordneten betonen außerdem, dass kein vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet von der EU oder ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt wird. Sie unterstreichen die Notwendigkeit europäischer Beteiligung an allen Friedensverhandlungen, da das Ergebnis des Ukrainekriegs tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung haben wird. Sie bekräftigen, „dass nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine beschlossen werden sollte, und nichts, was Europa betrifft, ohne Europa beschlossen werden sollte“.
Ambivalente US-Politik gegenüber der Ukraine schadet dauerhaftem Frieden
Der Text verweist auf die Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Abgeordneten sind jedoch der Ansicht, dass die ambivalente US-Politik gegenüber der Ukraine dem Ziel eines dauerhaften Friedens abträglich ist.
Das Parlament betont zudem, dass der Ukraine in einem Friedensabkommen keine Beschränkungen im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden dürfen. Es bekräftigt zugleich, dass die Ukraine ihre Sicherheitsbündnisse und politischen Bündnisse frei von jeglichem Veto Russlands wählen darf.
„Wiederaufbaukredit“ für die Ukraine, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte
Die Entschließung hebt außerdem hervor, dass Russland in einem Friedensabkommen verpflichtet werden muss, die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen.
Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich ein rechtlich und finanziell tragfähiges „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine zu beschließen und in die Wege zu leiten, dessen Deckung die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands bilden. Sie betonen, dass über die künftige Verwendung der Investitionen, die sich auf diese Vermögenswerte stützen, und über die entsprechenden Konditionen nicht ohne Beteiligung der EU verhandelt werden darf.
Zudem beharrt das Parlament darauf, dass die Sanktionen gegen Russland erst aufgehoben werden, wenn ein Friedensabkommen ausgehandelt ist und umgesetzt wird. Sollte sich Russland ernsthaften Friedensgesprächen verweigern, fordern die Abgeordneten die EU auf, weitere substanzielle Sanktionen zu verhängen.
Die vollständige Entschließung ist ab dem 27.11.2025 hier verfügbar.
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