Parlament unterstützt „My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen 

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  • Forderung nach einem EU-finanzierten, freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Frauen ohne Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen 
  • Kommission soll bis Anfang März 2026 über mögliche Folgemaßnahmen entscheiden 
  • My Voice, My Choice“ Bürgerinitiative sammelte über 1,12 Millionen Unterschriften 

Am Mittwoch unterstützten die Abgeordneten eine Bürgerinitiative für besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa über einen freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus.

In seinem Text stellt das Parlament fest, dass viele Frauen in Europa weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben. Die Abgeordneten äußern Besorgnis über die rechtlichen und praktischen Hürden, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten fortbestehen, und fordern diese Länder auf, ihre Abtreibungsgesetze und -politiken im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu reformieren.

Der mit 358 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen angenommene Text fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Vorschlag „My Voice, My Choice“ einen freiwilligen finanziellen Mechanismus einzurichten, der allen EU-Mitgliedstaaten offensteht und durch EU-Mittel unterstützt wird. Dieser Mechanismus würde es einem EU-Mitgliedstaat ermöglichen, allen Personen, die keinen Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung haben, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zugang zu einer sicheren Schwangerschaftsunterbrechung zu gewähren.

Die Abgeordneten unterstreichen die Rolle der EU bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) und fordern ein stärkeres europäisches Engagement zum Schutz der körperlichen Selbstbestimmung sowie des universellen Zugangs zu SRGR. Dazu gehören Informationen zur Familienplanung, erschwingliche Verhütungsmittel, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche sowie die Gesundheitsversorgung von Müttern.

Zugleich zeigen sie sich zutiefst besorgt über zunehmende Rückschritte bei Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter in Europa und weltweit, einschließlich der Rücknahme sexueller und reproduktiver Rechte sowie von Angriffen auf Frauenrechtsverteidigerinnen. Die Abgeordneten verurteilen entschieden Anti-Gender-Bewegungen, die darauf abzielen, Gleichstellung und Menschenrechte zu untergraben.

Zitat

Nach der Abstimmung erklärte Berichterstatterin Abir Al-Sahlani (Renew, Schweden): „Diese Abstimmung ist ein großer Sieg für alle Frauen in Europa. Die EU hat endlich gezeigt, dass sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ihre Stimme erhoben und gezeigt, dass ihnen das Leben, die Gesundheit und die Rechte von Frauen am Herzen liegen. Und das Europäische Parlament hat darauf reagiert. Diese Initiative zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ihre Kräfte bündeln. Das ist es, worum es in der Demokratie geht.“

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission hat bis März 2026 Zeit, darzulegen, welche Maßnahmen – legislativer oder nicht-legislativer Art – sie zu ergreifen beabsichtigt und wie sie ihre Entscheidung begründet.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument, mit dem EU-Bürgerinnen und -Bürger die Europäische Kommission auffordern können, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Damit eine Initiative berücksichtigt wird, muss sie von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Seit der Einführung der Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gab es 13 erfolgreiche Initiativen.

„My Voice, My Choice“ sammelte über 1,12 Millionen Unterschriften. Bei einer öffentlichen Anhörung am 2. Dezember 2025 tauschten sich die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus. Die Aufzeichnung kann hier erneut angesehen werden.

Kontakt: 

 

Weitere Informationen 

 

Referenz 

REF:  20251211IPR32167