Ukraine: Parlament hält Sondersitzung zu vier Jahren russischer Vollinvasion ab 

Pressemitteilung 
 
 

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Am Dienstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu den Abgeordneten sprechen, vier Jahre nach Russlands Vollinvasion.

Die Sitzung in Brüssel beginnt um 10.15 Uhr. Nach Präsident Selenskyjs Rede - er wird aus Kyjiw zugeschaltet werden - debattieren die Abgeordneten Russlands Angriffskrieg und den europäischen Beitrag zu einem gerechten Frieden und nachhaltiger Sicherheit für die Ukraine. Um 11.30 Uhr wird über eine Entschließung abgestimmt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Sitzung sende ein „wichtiges Signal“ für das unerschütterliche Engagement für die Ukraine.

EU und Parlament unterstützen die Ukraine seit Februar 2022, etwa durch die Verhängung von Sanktionen sowie durch umfassende finanzielle, politische, militärische und humanitäre Hilfe. Am 11. Februar billigte das Parlament ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Das Parlament bekräftigt seine Solidarität mit der Ukraine unter anderem auch durch die Einweihung einer ständigen Präsenz in Kyjiw im September 2025, Besuche von Präsidentin Metsola in Kyjiw und in der Werchowna Rada sowie Ansprachen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy vor dem Europäischen Parlament.

Das Parlament unterstützt auch die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine nachdrücklich. In Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen des Landes unter schwierigsten Bedingungen forderten die Abgeordneten die ukrainischen Behörden auf, den derzeitigen Reformkurs beizubehalten, und erwarten von der Europäischen Kommission die rasche Eröffnung von Verhandlungsclustern, um den EU-Beitrittsprozess voranzubringen.

Sie können die Sitzung hier live verfolgen.

Debatte: Dienstag, 24. Februar, 10.15 Uhr

Abstimmung: Dienstag, 24. Februar, 11.30 Uhr