Petition Nr. 1156/2019, eingereicht von Nico Semsrott, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Umbenennung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel und zur Festlegung des einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel

1156/2019

Kurztitel: Petition Nr. 1156/2019, eingereicht von Nico Semsrott, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Umbenennung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel und zur Festlegung des einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel

Nummer der Petition: 1156/2019

Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten,  Umwelt – Umweltverschmutzung,  Institutionen

Land: Frankreich,  Luxemburg,  Europäische Union,  Belgien

Name: European Parliament

Der Petent beschreibt, wie das Europäische Parlament seine Tätigkeit in den fünfziger Jahren in Straßburg durch eine Nutzung des Gebäudes des Europarats aufgenommen habe, später jedoch beschlossen habe, sein eigenes Gebäude in Brüssel zu unterhalten. Die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg seien jedoch fortgesetzt worden, wie von den Mitgliedstaaten vereinbart und in den Verträgen (Protokoll Nr. 6) verankert: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. [...]“. Der Petent verweist auf verschiedene Initiativen der Mitglieder, einen einzigen Sitz in Brüssel festzulegen. Er hebt hervor, dass die Situation des Europäischen Parlaments besonders sei, da seine Mitglieder nicht befugt seien, über den Standort seines eigenen Sitzes zu entscheiden. Als Lösung schlägt der Petent vor, den Plenarsaal in Brüssel in „STRASSBURG“ umzubenennen, sodass das Europäische Parlament, wenn es in Brüssel zusammentritt, im Einklang mit dem Rechtstext weiterhin in „Straßburg“ tagt. Der Petent schlägt daher vor, den Plenarsaal in Brüssel umzubenennen, und hebt die Kosten- und Umwelteinsparungen hervor, die sich daraus ergeben würden.