Petition Nr. 1305/2021, eingereicht von J. A. R. P., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Asociación de Cubanos por la Democracia“ (kubanische Vereinigung für Demokratie) zur Beziehung der Europäischen Union zu Kuba

8 Unterstützer
Status: Offen für Unterstützer

Angaben zur Petition

1305/2021
Kurztitel: Petition Nr. 1305/2021, eingereicht von J. A. R. P., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Asociación de Cubanos por la Democracia“ (kubanische Vereinigung für Demokratie) zur Beziehung der Europäischen Union zu Kuba
Nummer der Petition: 1305/2021
Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten,  Grundrechte,  Sicherheit
Land: Europäische Union,  Kuba
Name der Vereinigung: CUBANOS POR LA DEMOCRACIA

Angaben zum Petenten

Name: J. R.

Zusammenfassung der Petition

Der Petent kritisiert einen angeblichen Verstoß gegen Unionsrecht, da die Kommission nicht beabsichtige, die Nichteinhaltung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ zu beheben, und er macht geltend, dass dieses Abkommen aufgelöst werden sollte, indem ein wirklich angemessenes Rahmenabkommen für Kuba vorgeschlagen wird. Außerdem kritisiert er, dass es keine EU-Sonderbeauftragten für Kuba gebe, obwohl es Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Friedensprozesse für andere Länder und Regionen gebe. Der Petent ersucht das Europäische Parlament um dringende Maßnahmen, um die Verletzung des Unionsrechts durch die Kommission und die Union selbst zu untersuchen, da kubanische Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte durch die kubanische Regierung litten. Daher ersucht der Petent den Rat und die Kommission um zusätzliche Informationen über die Maßnahmen, die sie in Bezug auf die Folgen des Scheiterns des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zu ergreifen beabsichtigen.