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STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 18.Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

18-12-2020 TC1-COD(2020)0366 2020/0366(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf das Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Übergangszeitraums

18-12-2020 TC1-COD(2020)0364 2020/0364(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums

18-12-2020 TC1-COD(2020)0363 2020/0363(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums

18-12-2020 TC1-COD(2020)0362 2020/0362(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die grenzüberschreitende Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durch die feste Ärmelkanal-Verbindung

17-12-2020 TC1-COD(2020)0347 2020/0347(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

16-12-2020 TC1-COD(2020)0101 2020/0101(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022

16-12-2020 TC1-COD(2019)0254 2019/0254(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommes für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates

15-12-2020 TC1-COD(2020)0139 2020/0139(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)

15-12-2020 TC1-COD(2020)0035 2020/0035(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 26. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates in Bezug auf die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

26-11-2020 TC1-COD(2020)0313 2020/0313(COD)
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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 203der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.