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Tagungswoche : 08-03-99(s)

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IMPRESSUM


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Redaktion:
Judith Ecker, Anja Fuchs-König, Martina Kurz
Sekretariat:
Bärbel Krauß-Dunkel, Margit von der Heyden
Redaktionsschluß: Dienstag, 16. März 1999, 10.00 Uhr

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Europäischer Rat am 24./25.3.1999 in Berlin

Erklärung des Rates und der Kommission
Entschließungen
Dok. B4-228, 229, 230, 231, 232, 243 und 247/99
Debatte: 10.3.1999
Abgelehnt: 11.3.1999


Der amtierende Ratspräsident Günter Verheugen erläuterte, er wolle unmittelbar vor dem Außenministertreffen am Wochenende das EP über die Schlußphase der Agenda 2000- Diskussion informieren. Seit der letzten Information des Parlaments am 10.2. sei der Rat auf der Suche nach einem ausgewogenen Gesamtpaket vorangekommen, auch wenn es in zentralen Fragen bisher keinen Kompromiß gebe. Das Gesamtpaket könne erst in Berlin geschnürt werden. Auf der Konklave der Außenminister am 21.2. in Luxemburg habe es substantielle Fortschritte gegeben.

Was die Beitritts- und Heranführungsausgaben angehe, so sei man sich einig, daß die zweckbestimmten Ausgaben für Beitrittsländer klar abgegrenzt und bezeichnet werden müßten, damit die Mittel nicht für die EU der 15 verwendet werden könnten - und umgekehrt. Auch über die Beträge für die Heranführungshilfen der nächsten Jahre bestehe weitgehendes Einvernehmen, das bereits unter österreichischer Präsidentschaft erfolgt sei. Dies sei ein klares Signal an die Beitrittsländer.

Auch zu den Eckpunkten der Finanzierung der Agrarpolitik bestehe Einvernehmen. Die Agrarleitlinie solle beigehalten werden und vor der ersten Erweiterung überprüft werden. Darunter solle eine Obergrenze festgelegt werden, die den tatsächlichen Ausgaben mehr entspreche. Die Strukturpolitik sei ebenfalls diskutiert worden. Das Konzept der Ratspräsidentschaft beinhalte eine Stabilisierung der Strukturfonds-Ausgaben. Die Pro- Kopf-Intensität solle auf dem jetzigen Niveau konsolidiert werden. Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen solle auf drei reduziert werden, wobei die Anwendungsbereiche bestehender anderer Initiativen mit erfaßt werden sollten. In den Rubriken drei bis fünf sollten die Spielräume eingegrenzt werden, über die Rubrik sechs, d.h. die Reserve, bestehe Einvernehmen.

Was das bestehende Haushaltsungleichgewicht angehe, so sei klar, daß eine Einigung eine Kombination von Maßnahmen auf Ausgaben- und Einnahmenseite erfordere. Dem müsse die Agenda 2000 Rechnung tragen. Die Maßnahmen müßten in Stufen durchgeführt werden, mit der ersten Stufe solle im Jahr 2000 begonnen werden.

Auf dem Petersberg hätten die Staats- und Regierungschefs am 26.2. die Agenda 2000 insgesamt erörtert und die Spielräume ausgelotet. Neben Unterstützung sei auch Kritik am Kompromißpapier der Präsidentschaft laut geworden. Die Kritik sei von zwei Seiten gekommen, sowohl von den Ländern, die mehr sparen wollten, als auch von den Ländern, die mehr ausgeben wollten. Der Kompromiß werde wohl irgendwo in der Mitte liegen und insofern liege man gar nicht schlecht. Das Ergebnis des Treffens seien eine Reihe nützlicher Orientierungen, die eine Grundlage für den Sondergipfel darstellten. Man habe mit Entschlossenheit bekräftigt, daß die Vorgaben von Cardiff weiterhin gültig seien und daß spätestens Ende März 1999 eine Gesamteinigung erreicht werden solle, davon wolle man nicht abweichen.

Die Prinzipien zum Verfahren des Rates von Wien seien ebenso bestätigt worden, die Agenda 2000 werde als Gesamtpaket behandelt. Inzwischen seien aber nicht mehr alle Elemente auf dem Tisch. Die Staats- und Regierungschefs hätten ein deutliches Signal an die Landwirtschaftsminister gesandt. Was die Strukturpolitik angehe, so hätten sie auch den Gesamtansatz unterstützt. In der Periode 2000 - 2006 sollten 200 Mrd. Euro für Struktur- und Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Übereinstimmung bestehe ebenfalls bei der Übergangsregelung für ausscheidende Regionen, auch wenn Einzelheiten noch offen seien.

Der Bundeskanzler werde vom 15.-19. März eine Rundreise durch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten unternehmen und Ergebnisse erörtern und neue Kompromisse suchen. Der Dialog mit dem Parlament sei wichtig. Präsident Gil-Robles sei auch auf den Petersberg eingeladen gewesen und habe teilgenommen. Auf dem Agrarsektor werde Minister Funke in Kürze Konzertierungen durchführen. Hier stehe man vor großen Herausforderungen.

Im Zentrum der Rede von Kommissionspräsident Jacques Santer stand die Agenda 2000, die für das neue Jahrhundert wesentlich werden würde und die Union in ihrer neuen Gestalt vorbereite. Der Europäische Rat habe mehrfach seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen betreffend die Agenda 2000 bis Ende des Monats März 1999 abzuschließen und die notwendigen Reformen zu beschließen. Santer unterstrich neuerlich, daß die Einhaltung dieser Frist unabdingbar sei, um den vorhandenen neuen Elan, der der Gemeinschaft durch die Einführung des Euro zuteil wurde, zu nutzen und zu bekräftigen und überdies, um die neuen strukturellen Programme von 2000-2006 vorzubereiten, wodurch den Beitrittsländern ein klares Signal gegeben werde. Wenn man in dieser Hinsicht nichts unternehme, gäbe es eine Menge zu verlieren.

Verschiedene Grundsätze müssen nach Auffassung von Santer eingehalten werden:

1.    Zunächst die Haushaltsdisziplin: Hier benötige man die entsprechenden Mittel, um Wachstum und Beschäftigung finanzieren zu können. Die Frage der Finanzierung dürfe allerdings nicht auf reine Bilanzen gestützt werden. Die Sache, die ihm persönlich am meisten am Herzen liege, sei fraglos die Agenda 2000. Die Kommission werde nicht mehr bereit sein, die Unstimmigkeiten dieser Angelegenheit weiterhin stillschweigend zu übergehen. In Berlin müsse endlich eine Entscheidung getroffen werden. Das eigentliche Problem liege darin, daß eine wirkliche Stabilisierung der Ausgaben vonnöten sei und auf der anderen Seite eine wirkliche Reform der gemeinsamen Marktorganisationen. Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten, beide Ziele unter einen Hut zu bringen: Santer nannte die Degressivität und ebenso die Kofinanzierung. Die Kommission sei bereit, alle Lösungsansätze zu prüfen. Allerdings gäbe es eine Richtung, welche die Kommission nicht einschlagen werde: dies wäre eine verwässerte, denaturierte Reform. Eine solche entspräche nicht den Interessen der Landwirte. Es sei unverantwortlich, neue riesige Lagerbestände einzurichten, welche zu einer Kostenexplosion der GAP führen würden.

2.    Ebenso dringlich erschien Santer die wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Diese Solidarität sei einer der Grundpfeiler der Union. Selbstverständlich müsse man auch hier Haushaltsdisziplin walten lassen. Die Regionen bedürften der solidarischen Unterstützung wie die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Es dürfe allerdings nicht angehen, daß die Hälfte der EU von Strukturfonds abhängig wäre.

Santer schloß eine zeitliche Staffelung der verschiedenen Gestaltungskonzepte nicht aus. Fraglos stünde die EU vor einer schwierigen Aufgabe. Die nationalen Meinungsunterschiede müßten endlich überwunden werden. Der Gipfel in Berlin sei ebenso wie der Abschluß der Agenda 2000 entscheidend für die Zukunft eines ganzen Kontinents.

Manuel Medina Ortega (SPE/E) äußerte Verständnis für die erforderliche Zeit, die zur Findung des Pakets zur Agenda 2000 benötigt werde. Nach der Reise von Bundeskanzler Schröder gebe es bestimmt eine kompromißfähige Lösung. Bei der Agenda 2000 dürfe es nicht nur darum gehen, wer was bezahle. In den letzten Jahren sei für Finanzfragen zuviel Zeit verlorengegangen, auch wenn man natürlich ohne Mittel keine Politik betreiben könne. Die Beschäftigung stünde ganz oben auf der Liste der wichtigen Themen, der Luxemburger Gipfel habe betont, daß unbedingt eine Gemeinschaftspolitik benötigt werde. Das zweite wichtige Thema sei die Kohäsion, es dürfe nicht so große Unterschiede zwischen den Regionen geben, das sei auch zum Schaden der reichen Staaten. An dritter Stelle stehe die Umweltpolitik, man könne fast sagen, daß heute alle Politiker "grün angestrichen" seien.

Im Rat müsse innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes eine Einigung gefunden werden. Die undankbare Kleinarbeit müsse jetzt während der deutschen Präsidentschaft geleistet werden, erst danach könne es wirklich losgehen. Die Agenda 2000 stelle einen weiteren Aufschwung für die EU dar.

Die deutsche Ratspräsidentschaft habe es sich am Anfang nicht sehr leicht gemacht, man sei mit sehr hohen Ansprüchen in die Verhandlungen hineingegangen, so Elmar Brok (EVP- CD/D). Die EVP-Fraktion wolle die Einigung gerne unterstützen, wenn diese sinnvoll sei und die Haushaltsdisziplin einhalte. Die Diskussion um den ländlichen Raum sei für seine Fraktion sehr bedeutsam, die erzielten Schritte seien deshalb sehr kritisch zu prüfen. Die Beihilfekontrollen dürften nicht durch die Strukturpolitik außer Kraft gesetzt werden. Er rufe nachdrücklich zur Stärkung des Euro auf, dieser sei eine Säule der europäischen Einigung und seine Stabilität dürfe nicht auf dem Altar nationaler Interessen geopfert werden. Auch der Beschäftigungspakt müsse hinter der Stabilität des Euro zurückstehen.

Der Kölner Gipfel werde ein Mandat für die nächste Regierungskonferenz haben, in der Vorbereitung dieses Mandats sollten enge Gespräche mit dem EP stattfinden, um die Schwerpunkte für die Regierungskonferenz festzusetzen. Eine Benennung des zukünftigen Kommissionspräsidenten vor der Wahl des EP solle dringend nochmals überdacht werden.

Für die Fraktion der Liberalen konstatierte Laurens Jan Brinkhorst (NL), daß man unmittelbar vor der Stunde der Wahrheit stehe. Santer habe ebenso wie der Ratspräsident bekundet, daß bei einem Ausbleiben der Einigung bis zum Ende des Monats künftige Schwierigkeiten vorprogrammiert seien. Brinkhorst warnte ausdrücklich davor, über Fristen zu spekulieren. Die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegte Agenda 2000 sollte die Grundlage eines umfassenden Ansatzes sein; nur auf dieser Grundlage könne sodann ein ausgewogener Ansatz gefunden werden. Die Liberale Fraktion werde das Ergebnis hieran messen. Es sei notwendig, daß man sich darüber rechtzeitig einige, wie Gelder für die Erweiterung bereitgestellt würden. Interne Konflikte dürften keineswegs auf dem Rücken der beitrittswilligen Länder ausgetragen werden. Nur so ließe sich ein wirklicher politischer Wille artikulieren.

Gerard Collins (UFE/IRL) unterstrich, daß es viele erfolgreiche Initiativen der EU in den letzten zehn Jahren für die Wettbewerbsfähigkeit und im Binnenmarkt gegeben hätte. Dazu gehöre nicht zuletzt die Euro-Einführung. Die Bemühungen um die Agenda 2000 müßten nun ausgeglichen und balanciert sein. Die Ausgaben des EU-Haushaltes umfaßten nur ca. 2% dessen, was insgesamt in den Haushalten der Mitgliedstaaten in jedem Jahr ausgegeben würden. Der EU-Haushalt müsse ausgewogen reformiert werden. Es sei jedoch nicht akzeptabel, die Agrarausgaben zu renationalisieren. Die Reform der Agrarpolitik dürfe dadurch nicht fragmentiert werden. Er unterstütze auch, daß Irland bis 2003 Gelder aus dem Kohäsionsfond erhalte und daß man einen bestimmten Satz vorsehe, um die Infrastruktur in seinem Land zu fördern.

Alonso José Puerta (KVEL/NGL/E) beklagte, daß bei der bisherigen Diskussion die nationalen Interessen überwögen, es gebe große Besorgnisse, der Haushalt der Agenda 2000 sei rachitisch und die interne Solidarität sei nicht gewährleistet. So könne es keine Perspektive für die Zukunft geben, so könne man nicht mehr Europa erreichen. Die Beiträge sollten auf das BIP bezogen werden, doch dies habe der Rat verwässert. Die deutsche Regierung wolle die Nettobeiträge verringern, so könne die deutsche Präsidentschaft nicht zur Lösung der Probleme beitragen, dies müsse man kritisieren. Eine drastische Kürzung von Struktur- und Agrarausgaben sei nicht akzeptabel.

Für die Agrarpolitik müsse die beste wirtschaftliche und soziale Lösung gefunden werden, es könne nicht angehen, daß 20% der Landwirte 80% der Beihilfen erhielten. Man müsse bedenken, daß Einstimmigkeit im Rat hier erforderlich sei. Puerta forderte, der Kommissionspräsident dürfe erst nach der Wahl zum Europäischen Parlament benannt werden. Abschließend wies er darauf hin, daß in Berlin der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge sei und er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, ein gemeinsames politisches Projekt zu entwickeln, das dieser Tradition würdig sei.

Auf dem Berliner Gipfel müsse es gelingen, das Paket der Agenda 2000 vollständig zu schnüren, so Elisabeth Schroedter für die Fraktion der
GRÜNEN. Ein Versagen würde den nationalen Kräften unangemessenen Vorschub leisten. Entscheidend sei ein Konsens zur Agenda 2000, der im kleinen wie im großen auf Zukunftsfähigkeit und Solidarität abziele. Um die Strukturförderung, also die Brücke zwischen armen und reichen Regionen weiterführen zu können, sei der beschriebene Konsens unabdingbar. Nach außen hin würde ein Scheitern des Gipfels das ehrgeizige Gesamtprojekt der Osterweiterung mit einem großen Fragezeichen versehen. Daher hätten überzogene nationale Forderungen keinen Platz im Gepäck. Die Fraktion der GRÜNEN appelliere an alle Staatschefs, mit der ernsthaften Bereitschaft nach Berlin zu fahren, sich tatsächlich aufeinander zuzubewegen. Dies sollte für die bundesdeutsche Regierung genauso gelten wie für manche südeuropäische Staaten. Zweifellos gäbe man ein prekäres Bild ab, wenn man den Beitrittskandidaten seit Jahren unablässig Forderungen stellte und selbst seine Hausaufgaben vernachlässige.

Laut Cathérine Lalumière (REA/F) hat Ratspräsident Joschka Fischer während der Straßburger Januar-Sitzung den Rahmen einer anspruchsvollen Europapolitik abgesteckt und zudem eine effiziente deutsche Ratspräsidentschaft in Aussicht gestellt. Doch die vergangen Wochen hätten die Realität der Angst gelehrt; gestalteten sich gewisse Schwierigkeiten drastischer als erwartet. Daher käme dem Berliner Gipfel gerade angesichts dieses status quo eine ganz erhebliche Bedeutung zu. In Berlin müsse man wieder etwas in Gang setzen, was gegenwärtig festgefahren sei. Schließlich würde eine EU, der es an Optimismus fehl e, sehr schnell auf die nächsten Krisen zusteuern, hier nannte Lalumière etwa die bevorstehenden Europawahlen. Zweifelsohne müßten die öffentlichen Finanzen der Mitgliedsstaaten saniert werden. Doch mache man eine gefährliche Rechnung auf, wenn man der Union die entscheidenden Mittel verweigere, damit diese tatsächlich ihren Aufgaben gerecht werden könne, - also das, was man von ihr an anderer Stelle verlange.

Der Weg in die Hölle sei mit guten Vorsätzen gepflastert, so Ole Krarup (UEdN/DK). Die Kommission und der Rat machten den Fehler, sich nur auf die einmal verabschiedete Vorgehensweise zu konzentrieren, ohne auf die sich um sie herum verändernde politische Landschaft zu achten. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen, es gebe schwere Fehler bei der Einschätzung der Beitrittskandidaten. Ebenso scheine sich bei der Reform der Agrarpolitik ein völliges Chaos anzubahnen. Die EU habe im Laufe der Jahre eine gigantische Geldmaschine aufgebaut, dies gelte für die Landwirtschaftspolitik wie auch für die Strukturfonds. Das EP habe eine schwere Verfassungskrise erlebt. Er hoffe, daß die Tagesordnung für den Gipfel in Berlin nochmals geändert werde und dort nicht eine ähnliche Krise zu beobachten sein werde.

Klaus Rehder (SPE/D) wiederholte wenige Tage vor dem Berliner Gipfel zwei Forderungen der Sozialdemokraten Europas: Erstens die soziale Verantwortung in der Förderpolitik, die die Schwachen schütze und zweitens den Schutz der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Es sei dringend nötig, hier Kompromisse zu finden. Wer heute jedoch schon ankündige, er sei der Sieger, der werde enttäuscht werden. Was die Kritik an der deutschen Präsidentschaft angehe, so müsse er dem Kollegen Brok erwidern, daß viele Probleme seit langer Zeit bekannt seien. Die Kritik, bei den Agrarsubventionen würde geschaufelt und sie kämen nicht bei den Bedürftigen an, sei ebenfalls schon älter.

Interessenvertreter kämen heute auf die Idee, die Subventionen sollten alle abgeschafft werden und man wollte einen geregelten Markt innerhalb der EU. Bei diesem System einer nach außen abgeschotteten EU würde ein Nachtwächterstaat entstehen, der das Ende des gemeinsamen Marktes sei und auch das Ende der europäischen Philosophie. Dadurch würden die 6% der noch im ländlichen Raum Wirtschaftenden dem Zorn der übrigen 94% ausgeliefert. Insgesamt würden dabei Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auf der Strecke bleiben und auch die Solidarität.

Wesentlich erschien Edith Müller (GRÜNE/D) ein bestimmter Punkt im Hinblick auf die Verhandlungsführung. Höchstwahrscheinlich werde sich das EP am morgigen Donnerstag im Eigenmittelbericht für eine 50%ige Kofinanzierung in der Agrarpolitik aussprechen. Im Hinblick auf diese Entscheidung wie auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen hielt es Müller für geboten, tatsächlich für die "Nacht der langen Messer" alle Alternativen auf den Tisch zu legen. Schließlich sei hinlänglich bekannt, daß die Kofinanzierung die einzige Perspektive für die Zukunft sei; sie ebne den Weg für eine echte Strukturpolitik des ländlichen Raumes. Sollte es nicht zu einem Einstieg in die Kofinanzierung kommen, was Müller für wahrscheinlich hielt, so müßten auf jeden Fall solche Korrekturmechanismen - solche Kappungsmodelle - entwickelt werden, die dem Kofinanzierungsmodell sehr nahe kommen.

Karin Jöns (SPE/D) erläuterte, die Frage nach einem tragfähigen Kompromiß in Berlin stelle sich nicht nur in Bezug auf die Agenda 2000 sondern auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit. Es gehe um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union und vor allem gegenüber den 27 Millionen Arbeitslosen, denen immer wieder versichert werde, daß die Mitgliedstaaten und die EU alles täten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Der Sozialfonds sei das einzige arbeitsmarktpolitische Instrument der EU und er müsse so schnell wie möglich im Sinne der Beschäftigungsstrategie operativ werden. Arbeitslosigkeit sei kein regionales Problem sondern ein gemeinschaftsweites. Deshalb sei es ein falscher Weg, den Sozialfonds um 40% zu kürzen und Ziel-3-Mittel zu streichen. Vielmehr sollten Sozialfondsmittel zur Verwaltung der Beschäftigungsstrategie beitragen. Bisher habe der Sozialfonds in den Mitgliedstaaten und Regionen viele innovative Wege geöffnet.

Die Berufsausbildung in Italien hätte ohne Sozialfondsmittel nicht so ausgebildet werden können, wie sie es heute ist. In Griechenland seien die Ausbildungssysteme zertifiziert worden. Das Vereinigte Königreich habe sich, was die Behindertenförderung angehe, vom Schlußlicht zum Vorbild entwickelt mit Sozialfondsmitteln. Die Schul-abbrecher-Quote in Irland sei halbiert worden. In Portugal sei die Analphabetenrate sehr stark zurückgegangen. Beim Mainstreaming dagegen bleibe noch viel zu tun. Man könne die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, tätig zu werden.

Nach Reinhard Rack (EVP-CD/A) klaffen die finanziellen Perspektiven ganz entschieden auseinander. Es wiederhole sich im Großen, was bei der vergangenen Plenarsitzung - bei der Diskussion über SOKRATES - beklagt worden sei: Die Kommission komme mit einem anspruchsvollen Vorschlag, sie präsentiere neue Aufgaben, mehr Partner und größere Qualität; sodann käme der Rat - der Sparvereinsminister - und beinahe nichts ginge mehr.

Wenn man sich die Zahlen und Reformvorschläge hinsichtlich der Struktur- und Agrarreform anschaue, stünde man vor dem gleichen Dilemma. Von den hohen Zielen, von denen der Amsterdamer Vertrag spräche, nämlich Kohärenz, Solidarität und Gemeinsame Agrarpolitik, sei man zwei Wochen vor Berlin denkbar weit entfernt. Für das laufende Jahr 1999 etwa seien 260 Mrd. Euro budgetiert für die Regionalpolitik. Die Kommission habe längerfristig 240 Mrd. Euro verlangt, und eine Reihe von Mitgliedstaaten böten derzeit 190 Mrd. Euro; dies könne sich nicht ausgehen.

Der amtierende Ratspräsident Günter Verheugen antwortete auf die Beiträge der Abgeordneten und erklärte, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei zwar sehr wichtig, aber nicht originäre Aufgabe der Agenda 2000, deshalb habe seine Ratserklärung sich damit auch nicht beschäftigt. Die Kritik an der Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft nehme er mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis, wolle jedoch mit dem Sprichwort erwidern, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben - man solle ihn auch vorher nicht kritisieren.

Es bestehe ein großer Unterschied zwischen den Diskussionen im EP und im Rat, der sich aus den unterschiedlichen Verfahren erkläre, das EP könne mit Mehrheit entscheiden, der Rat nur einstimmig. Die Ratspräsidentschaft könne deshalb keine dogmatischen Positionen einnehmen und auch keine conditio sine qua non festlegen.

Was die Nettosalden angehe, so sei dies kein deutsches Problem, sondern das Problem einer Gruppe von Staaten und alle Mitgliedstaaten würden das Problem anerkennen. Es sei sogar so, daß die deutschen Interessen besser vertreten werden könnten, wenn Deutschland nicht die Ratspräsidentschaft inne hätte. Diesen Vorwurf nehme er deshalb mit einem gewissen Lächeln zur Kenntnis und könne nur erwidern, "La présidence coûte cher". Die Aussichten, die Agenda abzuschließen, seien gut, die Eckwerte seien abgesprochen, man werde sich nach Berlin mit der Kommission und dem EP koordinieren.

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Lage im Kosovo


Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo

Dok. B4-227, 246, 254, 259, 261, 263 und 283/99
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Das Europäische Parlament fordert die Konfliktparteien auf, sich voll und ganz am weiteren Prozeß des Abschlusses der Unterzeichnung des Abkommens zu beteiligen. Es ist überzeugt davon, daß eine Friedensregelung durch internationale friedensbewahrende Truppen aufrecht erhalten werden muß. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen wesentlich zur Umsetzung aller Aspekt des Abkommens und auch zum Wiederaufbau des Kosovo beitragen. Alle Parteien sollen uneingeschränkt mit dem internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, um die im Kosovo begangenen Verbrechen aufzuklären.

In wenigen Tagen würden die Verhandlungen in Frankreich um den Konflikt im Kosovo fortgesetzt, so der amtierende Ratspräsident Staatsminister Günter Verheugen. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde für die EU versuchen, alles nur denkbar Mögliche zu erreichen. Er bedauere, daß es in Rambouillet noch keine Einigung gegeben habe. Sein Dank gelte den einzelnen Sondervermittlern.

Nur durch das entschlossene Verhalten der internationalen Gemeinschaft sei es gelungen, die Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien zu erzielen. Die militärische Absicherung der zivilen Fortschritte sei noch nicht geklärt. Hier gebe es noch Divergenzen zwischen den Konfliktparteien, die bei den Verhandlungen am 15. März in Paris geklärt werden müßten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten nach drei Jahren evaluiert werden. Außenminister Fischer habe bei seiner gerade abgeschlossenen Reise in das Konfliktgebiet klargemacht, daß die Konfliktparteien mit ihrer internationalen Isolation rechnen müßten, falls es nicht zu einer Einigung käme. Die Drohung der NATO sei weiterhin aktuell, es gehe schließlich um die Menschen im Kosovo, die sich nicht trauten, in ihre Heimat zurückzukehren. Die internationale Gemeinschaft sei bereit, das ihrige zu tun, um zur Umsetzung des Abkommens beizutragen und in einer Geberkonferenz die Behebung der Schäden vorzubereiten. Es sei klar, daß die Bürger dies nicht aus eigener Kraft erreichen könnten. Die EU sei bereit, die notwendige Unterstützung zu geben.

Die Konfliktparteien müßten nun in Paris den Weg für die Umsetzung freimachen, indem sie die Vorschläge der Kontaktgruppe akzeptierten. Das bisher Erreichte dürfe nicht gefährdet werden.

Kommissar Manuel Marin erläuterte, es stünde außer Zweifel, daß die Völkergemeinschaft einen entscheidenden Punkt erreicht habe. Am Montag würden in Paris die betroffenen Parteien erneut zusammentreffen und es werde zu einer Einigung kommen. Trotz jüngster Meldungen über Konfrontationen an der Grenze mit der
FYROM und der Sorge, was die Trennung von Männern und Frauen in den südlichen Regionen angehe, von denen man in den Medien höre.

Am vergangenen Wochenende hätten der deutsche Außenminister Fischer und Kommissar van den Broek Belgrad und Pristina Besuche abgestattet um die internationale militärische Präsenz auszuhandeln. Die Gespräche in Belgrad hätten keinen Anlaß zu Optimismus gegeben. Man dürfe jedoch die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nicht unterschätzen. In Pristina habe es eine Sitzung mit den politischen Führern gegeben, sie unterstützten Rambouillet. Er hoffe, so Marin, daß auch die Befreiungsarmee des Kosovo das Abkommen bald unterzeichnen werde. Die Mitglieder der UCK seien noch nicht davon überzeugt, daß sie ihre Waffen abgeben müßten.

Es gehe darum, die Autonomie des Kosovo durch den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau der Regionen zu fördern. Die EU sei hier bereit, Verpflichtungen einzugehen. Dabei habe der Wiederaufbau hohe Priorität. Man habe eine Aufnahme des Schadenszustandes vorgenommen und schätze 340 Mio. Euro für den Wiederaufbau. Die Kommission bereite zur Zeit eine Geberkonferenz vor, sie habe die Absicht, eine sichtbare und wichtige Rolle beim Wiederaufbau zu spielen.

Für seine Fraktion konnte Johannes Swoboda (SPE/A) die Vorstellungen der Ratspräsidentschaft wie diejenigen der Kommission vollständig unterstützen. Das größte Problem läge darin, daß man für den Frieden Partner brauche, man jedoch nach wie vor zwei Gegner vor sich habe, die zudem kaum bereit seien, Partner zu werden. Unter Druck Partner zu werden, sei zwar schwierig, gleichwohl bleibe nichts anderes übrig, als diesen Druck auszuüben. Swoboda zeigte sich besorgt darüber, daß die an und für sich verständlichen Aktionen des Hohen Beauftragten Carlos Westendorp hinsichtlich der serbischen Teilrepublik zum gegenwärtigen Zeitpunkt die serbische Seite möglicherweise verhärten könnten.

Doris Pack (EVP-CD/D) beklagte, daß es bei der Debatte vor vier Wochen bereits klar gewesen sei, daß es in Rambouillet nicht zu einer Einigung kommen werde; Milosevic spiele mit der Schwäche der internationalen Gemeinschaft. Er spiele mit der Furcht der Albaner, die er durch ein martialisches Schauspiel in die Flucht schlüge. Die EU dächte anstelle der Beendigung der Flucht über eine Rekonstruktion nach. Den unsäglichen Vorschlag von Lord Owen, Milosevic eine Kompensation anzubieten, anstelle des Kosovo die Republik Serbien aus dem völkerrechtlich anerkannten Staat Bosnien herauszutrennen, könne sie nicht befürworten; solche Ideen würden Milosevic nur stärken. Bei der Vertreibung blieben am Schluß nur noch wenige Albaner übrig, für deren Minderheitsrechte sich kaum jemand engagieren werde.

Wider besseres Wissen hoffe sie immer noch auf einen Abschluß in Rambouillet und sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten in diesem Sinne auf die Albaner eingewirkt. Eine Abmachung ohne militärische Überwachung dürfe es nicht geben, dann bräuchte man auch nicht über einen Wiederaufbau nachdenken. Sie wünsche allen Vertragsparteien viel Erfolg, dies hätte auch Auswirkungen für die Umsetzung des Abkommens von Dayton in Bosnien. Milosevic müsse sich endlich in Den Haag vor dem internationalen Gerichtshof für seine Greueltaten verantworten.

Nach Per Gahrton (S) liegt es für die Fraktion der GRÜNEN auf der Hand, daß man sich für eine friedliche Lösung im Kosovo ausspreche. Das zivile Friedensabkommen müsse eine wichtige Rolle spielen. Man benötige einen Stabilitätspakt für das ehemalige Jugoslawien und Südosteuropa. Aus seiner skandinavischen Heimat konnte Gahrton berichten, daß nach jahrhundertelangen kriegerischen Konflikten inzwischen seit 200 Jahren vernünftige Kooperationsstrukturen gefunden worden seien, ohne dadurch die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten zu beeinträchtigen. Daher denke er, daß man einem ähnlichen Modell auch im ehemaligen Jugoslawien folgen solle.

Otto von Habsburg (EVP-CD/D) erläuterte, das Problem läge in der Persönlichkeit von Milosevic begründet, so wie das Problem im Irak die Persönlichkeit von Saddam Hussein sei. Für den Frieden brauche man zwei, für den Krieg nur einen. Die Glaubwürdigkeit sei wichtig. Demokratie zeige sich im internationalen Bereich im Selbstbestimmungsrecht der Völker. Außerdem sei es wesentlich, daß ohne Militärpräsenz keine Befriedung möglich sei. Die Militärpräsenz müsse fühlbar sein, um die Versprechen zu überprüfen. Milosevic sei ein Diktator, und deshalb, auch wenn die Serben Europäer seien, könnten sie doch erst unter einem zivilisierten System Mitglied in der europäischen Familie werden.

Laut Ursula Stenzel (EVP-CD/A) ist der Friedensprozeß von Rambouillet schon aus einem einzigen Grund zu unterstützen: Man habe nichts besseres. Trotzdem müsse man zugeben, daß die Quadratur des Kreises bislang nicht geglückt sei: Milosevic lehne eine militärische Interventionsgruppe im Kosovo nach IFOR-Muster ab, und die UCK weigere sich, sich entwaffnen zu lassen und mit einer Autonomie zufrieden zu geben. Die Schwäche der Kosovaren mit ihrer politischen Zersplitterung sei die Stärke Milosevics. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß beide Seiten die Verhandlungspause lediglich zum Aufrüsten für die kommende Offensive nutzten. Die politische Betriebsamkeit seitens des EU-Ratsvorsitzes wie auch der USA änderten daran nichts. Hier werde wieder einmal die Schwäche der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft offenbar. Diese hielte den Einsatzbefehl der NATO nach wie vor aufrecht, doch litte die Glaubwürdigkeit des einzigen intakten rechtlichen Militärbündnisses im Kosovo ganz entschieden.

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Europäische Mittelmeerpolitik

Bericht Colajanni (SPE/I) über die Mitteilung der Kommission "Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß und ihre künftige Hilfe für den Nahen Osten"
Dok. A4-42/99
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Das EP bedauert die Tatsache, daß die israelische Regierung nachträglich dem ursprünglichen Abkommen neue einseitige Bedingungen hinzugefügt hat, welche die Durchführung des Abkommens zum Stillstand gebracht haben. Außerdem hält das EP in Anerkennung des Grundrechts der Palästinenser die Gründung eines eigenen Staates für wesentlich. Die israelische Regierung wird aufgefordert, an ihrer Verpflichtung festzuhalten, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, nicht aber die gewöhnlichen palästinensischen Straftäter, welche die bereits gespannte Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde nur verschlechtern könnten. Das EP kritisiert die Haltung der israelischen Regierung, die auf internationaler Ebene unterzeichneten Verpflichtungen immer wieder in Frage zu stellen, wie sie in ihrer Haltung zum Abkommen von Wye Plantation bewiesen hat.

Bericht Sakellariou (SPE/D) mit dem Vorschlag über eine Empfehlung des EP an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union
Dok. A4-95/99, Initiativbericht
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Dringlich erscheint dem EP, eine gemeinschaftliche Regelung für alle Probleme der Einwanderung, einschließlich des rechtlichen Status der legalen Einwanderer (Charta der Rechte des Einwanderers), zu beschließen. Diese soll unmittelbar als Gemeinschaftsrecht angewendet werden, sobald die Kommission ihren Vorschlag gemäß dem Amsterdamer Vertrag ausgearbeitet hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerländern zur Steuerung der Zuwanderung muß vorangetrieben werden.

Der Berichterstatter Alberto Luigi Colajanni (SPE/I) erinnerte daran, daß das EP stets mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Nahen Osten verfolgt habe und er vor dem heutigen Plenum kaum vortragen müsse, wie kritisch sich die Situation dort gegenwärtig gestalte: nicht allein im Hinblick auf den Friedensprozeß, der nun schon so lange blockiert werde, sondern ebenso im Hinblick auf die Abkoppelung des Abkommens von Wye Plantation, die nicht gelungen sei, überdies auf die neuen Siedlungen, die gebaut wurden und bezüglich des Korridors zwischen Westbank und Gaza. Bei zahlreichen strittigen Fragen sei keinerlei Einigung erzielt worden.

Das EP hoffe, daß die Friedenskräfte hier künftig die Oberhand behalten. Die Situation sei fraglos sehr besorgniserregend, nichts sei gelöst, weder in Syrien noch im Libanon. Die Anwendung nach dem Abkommen von Barcelona sei ebensowenig weiter gekommen. Die Situation der Palästinenser sei unhaltbar. Hier habe die EU stets größtes Engagement an den Tag gelegt, was letztlich zur Autonomie der Palästinenser geführt habe. Entscheidend sei nunmehr, diese Autonomie auch aufrecht zu erhalten. Es gelte, die Entwicklung weiter zu führen, auch wenn dies unter schwierigen Umständen geschehen müsse. Freilich dürfe man nicht ignorieren, daß oftmals Sicherheitsprobleme im Vordergrund stünden und alle anderen Themen verdrängten. Zweifelsohne sei von der Kommission Transparenz zu verlangen, doch müsse man dieses Gebot im Zusammenhang sehen mit dem Gebot der Sicherheit.

Der Berichterstatter Jannis Sakellariou (SPE/D) wies darauf hin, daß die Euro- Mittelmeerpartnerschaft, die mit der Konferenz von Barcelona im November 1995 begonnen habe, auch nach dreieinhalb Jahren nicht recht in Fahrt komme. Er habe in der Vergangenheit bereits zwei
Berichte zu diesem Thema vorgelegt, kurz vor der Konferenz von Barcelona und dann wieder 1997 kurz vor der Konferenz von Malta. Er wolle heute auf vier Punkte eingehen:
1.    Der von der Regierung Netanjahu herbeigeführte Stillstand im Nahost- Friedensprozeß habe den Prozeß von Barcelona negativ beeinflußt, er könne hier nur auf den Kollegen Colajanni verweisen.
2.    Wenn die EU im Mittelmeerpartnerschafts-Prozeß Ergebnisse haben wolle, müsse sie selbst aktiv sein, nicht nur finanziell. Der Sonderbeauftragte Moratinos brauche einen Sitz am Verhandlungstisch. Außerdem müsse man das ganze Mittelmeer integrieren, und dürfe keine Zahnlücke stehen lassen, man müsse auch Libyen einladen. Auch die Balkanstaaten müßten dabei sein und somit der Teilnehmerkreis erweitert werden.
3.    Nicht nur bei den Teilnehmern, auch bei den Inhalten brauche man neue Impulse, es müsse um Sicherheitspolitik gehen, um vertrauensbildende Maßnahmen, um einen Stabilitätspakt. Dies sei auch für die EU innenpolitisch interessant, das Problem der Einwanderung sei durch den Prozeß von Barcelona neu belebt worden.
4.    Was die Verschuldung der Staaten angehe, so müsse man bereit sein, auch einen Beitrag zu leisten. Doch es helfe alles nichts ohne eine Entschuldung der Staaten. Bundeskanzler Schröder habe am G8-Gipfel vorgeschlagen, das Geld, das die Staaten zurückzahlten, gleichzeitig wieder einzusetzen für die Entwicklung der Staaten.

Die Konferenz von Stuttgart könne ein Erfolg werden, wenn sie neue Impulse bekomme.

Viele Punkte seien bereits durch Lord Tomlinson angesprochen worden, so Detlef Samland (SPE/D) für den Haushaltsausschuß. Bei diesem Programm handele es sich nicht um eines der üblichen Programme, der Abfluß der Programmittel lasse sich kaum planen. Man schleppe so während des Jahres immer eine ganze Reihe nicht ausgeschütteter Mittel weiter, die dann in den letzten Wochen vor Weihnachten ausgegeben beziehungsweise zurückgegeben würden. Er appelliere deshalb an die Kommission, hier zu mehr Planungssicherheit zu kommen, Planungsmechanismen zu entwickeln und das EP nicht erst in der letzten Minute kurz vor Weihnachten über nichtausgeschöpfte Mittel zu informieren, damit diese sinnvoll anderweitig eingesetzt werden könnten.

Für die Ratspräsidentschaft wies Staatsminister Günter Verheugen eindringlich darauf hin, daß die EU nachdrücklich den Friedensprozeß im Nahen Osten unterstütze. Außenminister Fischer habe im Februar die betroffenen Gebiete besucht und versucht, in die Gespräche neue Initiativen einzubringen. Dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stehe das Recht Israels gegenüber, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben.

Er weise darauf hin, daß teilweise der Eindruck entstehe, so auch in der Entschließung des EP, daß die EU in der Region nicht präsent sei und hier nur die USA sich engagierten. Die EU habe sich über die Reisen der einzelnen Minister hinaus sehr stark wirtschaftlich und finanziell engagiert und wolle nicht in Konkurrenz zu den USA treten. Daß der Lebensstandard der Bevölkerung in den ehemals besetzten Gebieten heute niedriger sei als 1993, sei sehr erschreckend. Hier seien aber auch die politisch Verantwortlichen in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten gefordert. Ohne die finanzielle Unterstützung der EU könnte sich die palästinensische Autonomiebehörde längst nicht mehr halten und der Friedensprozeß wäre sicher insgesamt in Gefahr gewesen. Finanzielle Hilfe sei auch politische Hilfe, so sei die umfangreiche Zusage für finanzielle Unterstützung der EU bis 2003 zu begrüßen. Mechanismen für eine effiziente Verwendung der EU-Mittel würden laufend entwickelt. Die Beteiligung der EU am Nahost-Friedensprozeß habe aber auch die Dimension der Partnerschaft EU-Mittelmeer.

Von der Geberkonferenz in Stuttgart im nächsten Monat erhoffe er sich einen entscheidenden Schritt vorwärts. Zur Resolution des EP wolle er auch darauf hinweisen, daß Außenminister Fischer ebenfalls Gespräche mit König Abdullah von Jordanien geführt habe und dort mit nach Lösungen gesucht habe, die Situation zu stabilisieren. Ein weiteres großes Problem sei der Wassermangel in der Region. Außenminister Fischer habe das europäische Interesse an der Lösung der Wasserprobleme deutlich gemacht, eine Task-Force zu Wasserfragen wurde ins Leben gerufen und verschiedene EU-Staaten seien aktiv.

Abschließend sicherte Staatsminister Verheugen zu, daß die EU weiterhin eine sehr wichtige Rolle in der Region übernehmen werde, dies in Abstimmung mit den USA.

Kommissar Manuel Marin erläuterte, die Analyse der Kommission entspreche der der Ratspräsidentschaft. Die politischen Rahmenbedingungen der Konferenz von Stuttgart seien schwierig, bedenke man den Termin, in Israel stünden Wahlen an, die Entwicklung nach Wye Plantation sei noch unklar. Die Kommission arbeite eng mit der deutschen Präsidentschaft zusammen, was das Assoziierungsabkommen mit Ägypten angehe, das noch vor Stuttgart abgeschlossen werden solle.

Der Abgeordnete Samland habe Recht, allerdings sei es sehr schwierig, dies zu ändern, ohne das System der gemischten Abkommen zu ändern. Dies müsse entweder auf der nächsten Regierungskonferenz geschehen oder man müsse dann die Ratifizierungen verschieben. Er jedenfalls habe einige Mitgliedsländer schriftlich um eine Bescheinigung gebeten.

Der Frieden im Nahen Osten sei wohl, was den multilateralen als auch was den regionalen Prozeß angehe, in eine Sackgasse geraten. Was die Palästinenser angehe, so sei es wichtig, daß der Haushaltskontrollausschuß die Gebiete besuche, insgesamt brauche man eine größere Haushaltstransparenz bei den Palästinensern. Im Sicherheitsbereich habe Israel natürlich ein Recht darauf, mehr Sicherheit zu fordern. Doch die wirtschaftliche Entwicklung sei eine Vorbedingung für die Sicherheit. Israels Sicherheit sei dann gesicherter, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser vorangehe.

Marin bat um Verständnis für den Vorschlag der Kommission, die laufenden Ausgaben der palästinensischen Behörden nicht mehr übernehmen zu wollen. Man habe sie in den letzten fünf Jahren finanziert, das sei eine rein politische Entscheidung gewesen, und in Zukunft wolle man keine Beteiligung mehr.

Bei Jordanien gebe es ein Programm für die strukturellen Anpassungen. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Sonderprogramm zusammenzustellen. Das EP müsse sich entscheiden, wolle es politische Entscheidungen oder finanzielle Strenge. Die Fälle Jordanien und Libyen seien politische Probleme und politische Entscheidungen seien gefordert.

Im Namen der SPE-Fraktion unterstrich Johannes Swoboda (A), daß die vorliegenden Berichte zeigten, in welche Richtung sich die EU im Hinblick auf die Mittelmeerpolitik bewegen sollte. Die Verzahnung von Außenpolitik und Budget beziehungsweise Budgetkontrolle müsse künftig verstärkt werden. Als Außenpolitiker wisse Swoboda, wie entscheidend finanzielle Mittel seien, um eine Außenpolitik überhaupt leisten zu können. Als Abgeordneter sei er aber davon überzeugt, daß diese Mittel effizient eingesetzt werden müßten. Der Kommissar habe konstatiert, daß man sich entscheiden müsse zwischen Demokratie einerseits und finanzieller Strenge andererseits. Er hingegen könne sich durchaus vorstellen, einen Weg zu entwickeln, der beide Aspekte miteinander verknüpfe. Vielleicht sei sogar das EP selbst zu wenig bereit, eine Brücke zwischen beiden Bereichen zu schlagen. Aufgrund seiner jüngsten Erfahrungen im Libanon wisse Swoboda, daß viele dort bereit seien, in die internationale Staatengemeinschaft zurückzugehen. Israel müsse den Mut finden, den Libanon zu verlassen, im eigenen Interesse, aber auch in demjenigen der Völkergemeinschaft.

Antonio Graziani (EVP-CD/I) bedauerte ausdrücklich, daß der Ratspräsident zwar den Kommissar und die Berichterstatter anhöre, die Debatte jedoch ignoriere. Der Mittelmeerraum sei die Wiege der Kultur. Die Grenzen seien nicht mehr genau zu ziehen, man dürfe hier keine künstliche Eingrenzung betreiben. Die EU müsse auch mit Libyen sprechen.

Die bürgerliche Entwicklung im Nahen Osten sei ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Europa dürfe nicht zu einem Einheitsbrei werden. Der Westen könne viel vom Osten lernen, er weise nur auf die Worte des iranischen Präsidenten Chatami hin, der gesagt habe, daß man zunächst sein eigenes Land und seine eigene Kultur kennen müsse, bevor man die Entwicklung und den Fortschritt akzeptieren könne. Viel könne nicht nur von der Politik her geregelt werden, dies zeige ja auch der Fundamentalismus, der per se nicht intolerant sei, sondern dies erst zeige, wenn andere politische und wirtschaftliche Themen dazukämen.

Für die Fraktion der GRÜNEN unterstütze er ganz entschieden die beiden Berichterstatter, so Gianni Tamino (I). Die Sackgasse, in der man sich jetzt bei der Umsetzung des Abkommens von Wye Plantation befinde, sei durch Israel zu verantworten, dies müsse das EP sehr deutlich ansprechen. Auch im Hinblick auf Libanon und Syrien seien Gespräche notwendig. In bezug auf das Abkommen von Barcelona hoffe er, daß auch Libyen und die Länder des ehemaligen Jugoslawien an dem Prozeß beteiligt würden, auch Mazedonien mit Sonderstatus. Insbesondere Libyen stelle bei der Außen- und Sicherheitspolitik ein große Vakuum dar, dies müsse in Zukunft geändert werden.

Peter Sichrovsky (FL/A) betonte, es sei eine traurige Tradition dieses Parlaments, einseitige Stellungnahmen in bezug auf den Nahost-Konflikt abzugeben. Ständig würden angebliche Menschenrechtsverletzungen in Israel angeprangert, während mit Menschenrechtsverletzungen arabischer Diktatoren oder der palästinensischen Verwaltung vorsichtiger umgegangen werde. Unerträglich sei auch die direkte Einmischung in den israelischen Wahlkampf. Israel sei die einzige Demokratie in dieser Region. Der Friedensprozeß sei nicht zum Stillstand gekommen, weil in Israel die falschen Politiker an der Macht seien, sondern weil der arabische Terror nicht ende. Abschließend wandte sich Sichrovsky gegen den Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Todeslager der Nationalsozialisten, dieser Vergleich sei pervers.

Die Probleme in dieser Region sei nur in Zusammenarbeit aller zu lösen, dies betonte Maren Günther (EVP-CD/D). Man dürfe Israel hier nicht für viele Probleme die alleinige Verantwortung übertragen. Israel sei die einzige funktionierende Demokratie in der ganzen Region und es befinde sich in einer besonderen Bedrohung. Man könne nicht immer nur Verständnis von Israel verlangen, diese Toleranz müßten auch die Palästinenser aufbringen, zumal nach den immer wiederkehrenden Terroranschlägen. Geduld sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in Israel notwendig und bei Ablauf der Frist von Oslo am 4. Mai dürfe nicht eine Seite einseitig Maßnahmen ergreifen. Israel habe auch seitens des EP eine größere Unterstützung und Wohlwollen verdient.

Kommissionsmitglied Manuel Marin bezeichnete die abgeschlossene Aussprache als konstruktiv: Jeder Teilnehmer habe seine Nuancen anbringen können. Letztlich habe sich jedoch eine deutliche Mehrheit herauskristallisiert. Marin bedauerte genau wie das EP, daß der Rat nicht anwesend sei. Gerne werde er den Leitlinien der Berichte Colajanni, Sakellariou sowie Tomlinson folgen. Die Kommission werde die Planung parallel dem Ministerrat und dem EP vorlegen. Er werde Wert darauf legen, daß die Entscheidung des Rates und die Zustimmung des EP zum gleichen Zeitpunkt erteilt werden; auf diese Weise würden sich sicher zahlreiche Probleme lösen.



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Eigenmittel der EU

Bericht Haug (SPE/D) über die Notwendigkeit, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren
Dok. A4-105/99, Initiativbericht
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Das Eigenmittelsystem sichert die Finanzierung der EU. Derzeit existieren vier verschiedene Einnahmequellen: Einerseits die traditionellen Eigenmittel wie Zölle und Agrarabschöpfungen, andererseits ein Anteil der nationalen Mehrwertsteuer-Einnahmen und viertens ein stetig wachsender Beitrag der Mitgliedstaaten, der auf der Basis des BSP berechnet wird. Durch den Initiativbericht soll versucht werden, die gemeinschaftlichen Eigenmittel transparenter und einfacher zu gestalten und die Einnahmen im EU-Budget in einen direkteren Bezug zu den europäischen Bürgern zu bringen.

Bis buchstäblich zur letzten Minute war es im Haushaltsausschuß umstritten, ob man eine Forderung nach einer 50%igen Kofinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in den Bericht aufnehmen sollte. Dies wurde am Vorabend der Abstimmung im Plenum gegen den ursprünglichen Kompromißantrag der Berichterstatterin Haug umgesetzt. Diese Forderung nach einer 50%igen Kofinanzierung wurde vom Plenum abgelehnt. Im Gegenteil wurden zwei Änderungsanträge der Union für Europa und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke angenommen, die die Anwendung des Prinzips der Modulation und der Plafonierung der Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik forderten und jede Kofinanzierung, selbst nur teilweise, der Gemeinsamen Agrarpolitik durch nationale Haushalte und die Renationalisierung der Agrarausgaben vollkommen ablehnten. Ebenso angenommen wurde ein Zusatz, der auf Antrag der EVP- Fraktion abgestimmt wurde, und der eine Annäherung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eigenmittel während des ersten Quartals 1999 fordert. Abgelehnt wurde dagegen ein Vorschlag der spanischen Mitglieder der EVP-Fraktion, die gefordert hatten, die gemeinschaftlichen Einnahmen der Progressivität zu unterwerfen.


Die Berichterstatterin Jutta Haug (SPE/D) erklärte, die EU stände in diesen Wochen vor wichtigen Weichenstellungen. Neben den Strukturfonds und der GAP müsse auch die Finanzierung der Gemeinschaft einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Die Finanzreform bleibe bislang unzulänglich ohne Veränderungen auch im Einnahmenbereich. Man brauche mehr Flexibilität, Transparenz und Unabhängigkeit bei den europäischen Finanzen. Das bisherige System sei hochkompliziert und die Finanzierungsquellen hätten obendrein noch den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten, dies und die Belastungsungleichgewichte unter den wohlhabenderen Mitgliedstaaten müßten beseitigt werden.

Der Haushaltsausschuß schlage eine stufenweise Umgestaltung der Eigenmittel vor:
1.    Die Einnahmen müßten einfacher und transparenter werden. Die Mehrwertsteuer- Eigenmittel und die BSP-Eigenmittel sollten durch eine neue Einnahmequelle auf BSP-Basis ersetzt werden.
2.    Die Finanzierung müsse für alle Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen stattfinden, bestehende Ausgleichmechanismen müßten auslaufen und es dürfte keine neuen geben, dies bedeute, daß der britische Rebate bis spätestens zum Beitritt des ersten neuen Mitgliedstaats stufenweise auslaufen müsse. Er habe sich auch überlebt, da er eingerichtet worden sei, als der Agraranteil über 70% betragen habe und dies heute nicht mehr der Fall sei.
3.    Solidarität unter den Mitgliedstaaten sei eine wichtige Säule der europäischen Integration. Sie könne aber nicht nur auf der Ausgabenseite verfolgt werden. Grundsatz für die Gestaltung des Haushaltes müssen die horizontale Gerechtigkeit und die vertikale Solidarität sein.
4.    Die Ungleichgewichte bei der Finanzierung des Haushalts belasteten die Entwicklung der EU. Es werde immer Nettozahler und Nettoempfänger geben, aber die ungerechte Lastenverteilung müsse vermieden werden. Diese Beseitigung von Ungleichgewichten sei nicht möglich, wenn die Agrarpolitik mit 50% aller Ausgaben außer acht gelassen werde. Deshalb sei es sinnvoll und vernünftig, die Agrarpolitik zukünftig kofinanzieren zu lassen, wie es der Haushaltsausschuß am gestrigen Abend beschlossen habe.

Kofinanzierung sei keine Renationalisierung, denn sie binde die Mitgliedstaaten stärker in die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik ein. Bei der Umsetzung der Kofinanzierung könne man für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten eine differenzierte Regelung finden. Das Instrument der Kofinanzierung sei im Ausschuß stark umstritten gewesen. Deshalb habe sie einen Kompromißvorschlag vorgelegt, wonach die Agrarausgaben in jedem Jahr um einen bestimmten Prozentsatz hätten gesenkt werden müssen. Das gewonnene Geld hätte in Strukturmaßnahmen fließen sollen. Der Kompromiß habe aber keine Mehrheit gefunden. Deshalb sei die ursprüngliche Forderung nach Kofinanzierung wieder eingebracht worden, nachdem der Kompromiß abgelehnt worden war.

Um langfristig die finanzielle Unabhängigkeit der EU zu gewährleisten, sollte sie eigene Einnahmen erhalten, die nicht den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten haben dürften, sondern eigene Steuern sein müßten. Solche neuen Einnahmen dürften jedoch nicht zusätzlich anfallen, sondern sollten bestehende Einnahmen ersetzen. Abschließend appellierte Haug, diesen Bericht am Donnerstag anzunehmen und seine Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen mit dem Rat über die neue Interinstitutionelle Vereinbarung zu machen.

Der Bericht Haug habe für das Parlament eine sehr wertvolle Position im Hinblick auf den Haushalt entwickelt, so Terence Wynn (UK) für die Fraktion der Sozialdemokraten. Durch den revidierten Bericht sei versucht worden, möglichst allen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, soweit dies überhaupt zu erreichen sei. So fänden sich bei den einzelnen Ziffern auch nationale Schwerpunkte, wie beispielsweise die Diskussion um die Nettozahler, wieder. Die traditionellen ursprünglichen Eigenmittelquellen der EU würden immer mehr in ihrer Bedeutung zurückgehen. Die Formeln für die Berechnung der Eigenmittel, bei der Mehrwertsteuer beispielsweise, sei bisher viel zu kompliziert gewesen, das EP wolle hier mehr Transparenz und Verständlichkeit.

Otto Bardong (EVP-CD/D) erinnerte daran, daß sich der Haushaltskontrollausschuß aufgrund der verschiedenen Rechnungshofberichte immer wieder mit dem System der Eigenmittel befaßt habe. Zwar würdigte Bardong die außerordentliche Leistung der Berichterstatterin, doch habe die Fülle der Änderungsanträge bedauerlicherweise die Sache nicht klarer und überzeugender gemacht. Grundsätzlich müsse er konstatieren, daß bei einer Fortführung des Kampfs um die gerechte Verteilung der aufzubringenden Eigenmittel zwischen den Mitgliedstaaten man sich immer wieder mit widerstreitenden Wirtschafts- und Haushaltsinteressen auseinanderzusetzen habe und man immer wieder über mangelnde Transparenz und Zurechenbarkeit zu klagen haben werde.

Erst dann, wenn der einzelne Bürger in ganz Europa als Steuerzahler mit seinem Beitrag ernstgenommen und gewichtet würde, könne man diesen Streit beilegen. Das Prinzip der Eigenmittel sollte unbedingt beibehalten werden, selbst dann, wenn traditionelle Eigenmittel wie Zoll- und Agrarabschöpfungen seit Jahren rückläufig seien.

Es sei wichtig, daß dieser Bericht vor dem Berliner Gipfel verabschiedet werde, so Laurens Jan Brinkhorst (LIBE/NL). Das EP müsse sich zum "juste retour" äußern, der Theorie, die besage, daß jeder Mitgliedstaat soviel zurückbekomme, wie er einzahle. Es dürfe keine Ausnahmen geben, er denke da an den Rabatt der Briten, der müsse überprüft werden.

Es sei die Frage, ob es 1999 noch immer nötig sei, sich über die Finanzierung der Landwirtschaft zu einigen, die erst reformiert werden müsse. Der Bericht besage, daß Korrekturen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden müßten. Es gehe um eine Gemeinschaft der Solidarität und der Gerechtigkeit. Die Mehrheit wolle deshalb nicht einzelnen Ländern Sonderrechte einräumen. Es sei unvorstellbar, daß ein Land die Erweiterung nicht mitfinanziere, 1984 sei die Situation völlig anders gewesen. Dies müsse enden.

Jean-Antoine Giansily (UFE/F) unterstrich, daß es sich um einen äußerst zukunftsträchtigen Bereich für die EU handele, die Mittel müßten ja schließlich für die Erweiterung ausreichen. Auch wenn der Ansatz gut und richtig sei, so seien doch die Schlüsse des Haushaltsausschusses von gestern völlig falsch gewesen: Die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sei absolut unzumutbar, da könne er nur Jean-Louis Bourlanges zustimmen.

Der Sonderstatus der Agrarausgaben müsse auch weiterhin berücksichtigt werden. Diese könnten deshalb nicht mit den nichtobligatorischen Ausgaben gleichgestellt werden, das EP könne demgemäß nicht frei über diese entscheiden. Eine auch nur teilweise nationale Kofinanzierung sei aus Sicht seiner Fraktion ganz klar eine abzulehnende Renationalisierung des Agrarbereichs, dem könne nicht zugestimmt werden, da dies einen Rückschritt der Integration in der EU und ein Zerbröckeln bedeute. Die Gemeinschaftssolidarität müsse im Gegenteil noch gestärkt werden.

Joaquim Miranda (KVEL/NGL/P) wies darauf hin, daß das Gleichgewicht der Politiken berücksichtigt werden müsse. Über den neuen Verpflichtungen dürfe man nicht vergessen, daß das Entwicklungsniveau innerhalb der EU-Länder nicht ausgeglichen sei und daß es ausgeglichen werden müsse. In der Zukunft werde man außerdem den Beitrittsstaaten gerecht werden müssen und weiterhin die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Es müsse eine Umverteilung der Mittel stattfinden, eine neue Ausweisung. Der Bericht könne nicht gebilligt werden, bevor nicht die GAP reformiert worden sei. Er lehne diese Nationalisierung der GAP ab, es müsse Solidarität geben. 1,27% des BSP seien unzureichend für eine Umverteilungspolitik. Eine Erweiterung könne auf diesem Niveau nicht durchgeführt werden. Man müsse fragen, wie die Mittel besser eingesetzt werden könnten. Man müsse das System umkrempeln und den BSP-Ansatz neu aufbauen.

Edith Müller (GRÜNE/D) betonte, daß die Frage der Kofinanzierung der Agrarpolitik nichts zu tun habe mit der billigsten Version der Nettozahlerdiskussion, wie man sie täglich erlebe. Vielmehr sei jene notwendig, um das wahrzumachen, was stets vom EP gefordert worden sei, nämlich eine strukturelle Reform, die letztlich dazu diene, mehr Demokratie in der Ausgabenpolitik herzustellen. Beim Stichwort der "Vergemeinschaftung" gäbe es bedauerlicherweise keine demokratische Kontrolle. Wenn sich die Agrarminister träfen, um ihren Etat von 25 Mrd. Euro zu beschließen, dann komme dabei weder dem EP noch den nationalen Parlamenten ein Mitentscheidungsrecht zu. Hier sah Müller den substantiellen Mißgriff in der sogenannten "Unionspolitik", welche die Glaubwürdigkeit dieser Politik in höchstem Maße untergrabe. Hier gelte es künftig Flagge zu zeigen.

Das Ergebnis der Beratungen aus dem Haushaltsausschuß sei für seine Fraktion nicht akzeptabel, so Gianfranco dell'Alba (REA/I). Das Prinzip des "juste retour" müsse entschieden abgelehnt werden, die Solidarität sei der Ursprung des europäischen Aufbaus. Das sei ein Aspekt des Berichtes, dem er zustimme. Die Rücknahme des deutschen Ansatzes für einen neuen Modus der Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße er sehr. Dies dürfe auch im Bericht nicht auftauchen und seine Fraktion werde dies in der Abstimmung ablehnen.

Jean-Claude Martinez (FL/F) unterstrich, daß das System der Eigenmittel transparent werden müsse; der britische Rabatt und seine Berechnung seien kaum nachvollziehbar. Die Eigenmittel seien trotz der Vorschläge Deutschlands und der Kommission ein Gebiet, das praktisch hinsichtlich der Erweiterung noch unbeschritten sei. Eine zusätzliche europäische Steuer müsse eingeführt werden, der derzeitige Anteil am BIP sei völlig unzureichend, dabei sei auch eine Unternehmenssteuer denkbar. Er wies darauf hin, daß im Rat in Steuerfragen einstimmig abgestimmt werde.

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Jahreswirtschaftsbericht 1999


Bericht Fourçans (EVP-CD/F) über die Mitteilung der Kommission "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität"
(Jahreswirtschaftsbericht 1999)
Dok. A4-102/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Sein Bericht verfolge zwei Ziele, so André Fourçans (EVP-CD/F). Es gehe um die Bewertung der Wirtschaftsentwicklung und darum, Wege aufzuzeigen für wirtschaftspolitische Leitlinien. Das Wachstum 1999 werde zurückgehen, aber immer noch über 2% liegen. Es werde eine Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung geben, aber keine Rezession. Die internationale Krise werde sich je nach Land unterschiedlich auswirken, die internen Maßnahmen müßten daran angepaßt werden.

Welche Konsequenzen müsse man nun aus der Situation ziehen? Solle man die Haushaltskonsolidierung aufgeben? Den Stabilitätspakt revidieren? Die Preise senken? - Dies seien ja wohl die Wünsche der Linken. Kommission und Wirtschaftsausschuß verfolgten hier eine andere Strategie. Es wäre ein schwerer Irrtum, die alten keyneseanischen Rezepte wieder hervorzukramen. Die seien ja bereits an ihre Grenzen gestoßen.

Eine Haushaltskonsolidierung sei wichtig für niedrigere Zinsen. Bald werde man eine Deflation erleben, Energie- und Rohstoffpreise gingen zurück. Es sei wichtig, bei den Lohnverhandlungen vernünftige Ergebnisse zu erreichen. Die Kaufkraft werde steigen, und dies werde zu vermehrter Nachfrage führen. Nur strukturelle Reformen könnten zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Die Lohnkosten für Minderqualifizierte müßten gesenkt werden, insgesamt sei mehr Flexibilität vonnöten und eine Reform des Dienstleistungsmarktes. Man müsse insgesamt die Politik auf Dauer auslegen und nicht kurzfristig.

Mark Hendrick (SPE/UK) forderte, daß die Wachstumszahlen in der EU erhöht werden müßten. Eine Arbeitslosenzahl in fast der gleichen Höhe wie vor vier Jahren sei nicht akzeptabel. Die weltweite Regression trage sicher ihren Teil dazu bei, doch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der EU hätte einen Aufschwung erzielen müssen, er verweise nur auf die Euro-Einführung. Er sehe im Wirtschaftsbericht einen Fehler: Es gebe immer noch keine gesetzliche Grundlage für eine wirkliche europäische Beschäftigungspolitik. Rat, Kommission und Parlament müßten zusammenarbeiten, um einen Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung zu erzielen, es liege nicht nur bei der europäischen Zentralbank, für Investitionen und eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen.

Für den Sozialausschuß sprach sich Winfried Menrad (EVP-CD/D) für eine Entwicklung neuer Dienstleistungen, eine verstärkte Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen aus. Die Mitwirkung der Arbeitnehmer, ihre rechtzeitige Information und Konsultation und damit ihre Möglichkeit, sich auf den Strukturwandel rechtzeitig einzustellen, sollten europaweit gesichert werden. Man bräuchte eine vorbeugende aktive Arbeitsmarktpolitik, neue moderne Formen der beruflichen Bildung für die Jugend, verbesserte Möglichkeiten zur Umschulung, zum lebenslangen Lernen, zur Forschung und Entwicklung, Investitionen in Humankapital durch die Unternehmen und starke europäische Programme. Das alles verstärke die soziale Dimension und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt.

Für die EVP-Fraktion erläuterte José Manuel Margallo y Marfil (E), der Euro sei die wichtigste Entscheidung in der europäischen Ökonomie gewesen. Normalerweise würden die nationalen Orientierungen durch drei Punkte bestimmt: Durch die makroökonomische Ausrichtung, durch die Beschäftigung und durch Berichte über die Strukturpolitik. Doch die Ökonomien würden auch bestimmt durch drei Grundprinzipen des europäischen Aufbaus: den Binnenmarkt, die einheitliche Währung, die keine Kursschwankungen ermögliche und durch die Schaffung der unabhängigen Zentralbanken mit einer restriktiven Haushaltspolitik, die eine energische Sparpolitik zum Prinzip erhebe.

Auf die aktuelle Wirtschaftskrise reagiere man in Deutschland mit den alten Rezepten von Keynes. Man betreibe seit 1973 eine Politik der Senkung von Zinssätzen und wolle damit Stabilität erreichen, aber das Gegenteil werde erreicht. Vielmehr müsse man Strukturreformen durchführen und das Problem der Arbeitslosigkeit angehen.

Im Grunde genommen muß das Nachfrageelement gestärkt werden: die Kaufkraft ebenso wie die Inlandsnachfrage, so Elisabeth Schroedter (GRÜNE/D). Dies bedeute, daß in der Regionalpolitik angesetzt werden müsse. Man könne nicht die Stabilität über Export allein erzielen. Der konjunkturelle Abschwung unterschätze die Potentiale, welche die EU durchaus aufweise, von denen ohne Frage eine Reihe existierten: das Wachstumspotential, Beschäftigungspotentiale wie solche in einer Reihe von neuen Techniken, in erster Linie der Umwelttechnik bzw. im Einsatz von neuen Energien. Schroedter beklagte das konservative Festhalten an überholten Techniken. Überdies lege man nicht genug Mut an den Tag, Fehler einzugestehen. So wären beispielsweise internationale Finanzkrisen durchaus zu managen, wenn man ihnen präventiv begegnete. Zentral müsse die Koordinierung von Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Dies beträfe nicht die EU allein, sondern ebenso die Politik des IWF. Schroedter konnte hier beispielhaft die Albanienkrise nennen.

Christa Randzio-Plath (SPE/D) fragte sich, ob man auf europäischer Ebene wirklich alles tue, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und alles für ein nachhaltiges Wachstum vorsehe. Bisher habe man immer wieder mit den gleichen, alten Instrumenten die Probleme angegangen, nun sei es endlich an der Zeit, moderne Wege zu suchen. Der Jahreswirtschaftsbericht sei ein hervorragender Ausgangspunkt für die Suche nach neuen Wegen, sie bedauere nur, daß die Kommission nicht auch unabhängige Wirtschaftsexperten zur Beurteilung der vorgelegten Wirtschaftsdaten einlade.

Die verschiedenen Akteure müßten zur Schaffung einer günstigen makroökonomischen Atmosphäre zusammengebracht werden. Politikkoordinierung sei eines der Zauberworte für den amerikanischen Erfolg in bezug auf Wachstum und Beschäftigung. Nicht mit einfachen Modellen zu erklären sei, daß Europa schon wieder eine Wachstumspause erlebe, obwohl es günstige Rahmenbedingungen für Investitionen gebe. Die Geldpolitik müsse wie die sehr verantwortungsvollen Gewerkschaften ihre Rolle übernehmen. Nur dann seien neue Modelle denkbar. Die Zukunft sei nicht nur durch die Finanzminister zu meistern, man sei auf die Sozialpartner angewiesen.

Klaus Lukas (FL/A) unterstützte die stabilitätsorientierte Geldpolitik sowie die solide Haushaltsführung, die der Bericht empfehle. Er teile die Sorge des Berichts, daß die für 1999 vorhergesehene Höhe der öffentlichen Defizite in Deutschland, Frankreich und Italien 2% des BIP oder sogar mehr betragen solle. Im Falle einer Krise seien aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts dieser Länder schwerwiegende Konsequenzen für die kleineren Partnerländer zu befürchten.

Unter den zahlreichen Vorschlägen, die Lukas befürworten konnte, hob er drei hervor:
- den Wunsch, die Investitionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt in den Bereichen Forschung, Bildung, Berufs- und Weiterbildung zu lenken;
- den Wunsch nach Drosselung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Technologien;
- die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken, ohne dabei die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu gefährden.

Harald Ettl (SPE/A) beklagte, daß die Koordinierung der Politiken in der Realität viel zu wenig stattfinde und funktioniere, hier müsse die Kommission dringend einen Aktionsplan vorlegen. Die Haushaltssanierung dürfe nicht wie ein Götze angebetet werden, Sparen dürfe nicht das einzige Ziel sein. Mit einem vernünftigen "Policy mix" müsse eine koordinierte Wirtschaftspolitik betrieben werden, in der auch die Geldpolitik eine wichtige Rolle spiele und die geeignet sei, innerhalb und außerhalb der Union Beschäftigung, Wachstum und Stabilität zu fördern. Den Bericht Fourçans begrüße er sehr, er sei allerdings nicht mutig genug bei seinen Schlußfolgerungen und Forderungen gewesen. Impulse und mehr Mut für mehr Wachstum seien jetzt gefordert

Nach Paul Rübig (EVP-CD/A) werde die Beschäftigungspolitik wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen allein vom Konsumenten bestimmt. Dieser entscheide allein darüber, was gekauft werde und aus welcher Region es stamme. Der Konsument orientiere sich glücklicherweise nach objektiven Kriterien, indem er nach Leistung vorgehe, welche für ihn erbracht werde. Es sei kaum zu erwarten, daß ein solcher Konsument bei jedem Produkt die Verpackung nach dem Ursprungsland absuche; vielmehr richte er sich nach Qualität, Preis oder der persönlichen Betreuung. Insofern müsse die EU solche Aspekte in den Vordergrund rücken. Rübig drang darauf, daß eine entwicklungsfähige europäische Wirtschaft genau hier ansetzen müsse. Betriebe müßten dazu angehalten werden und ihre Ausbildung danach ausrichten, das Bedürfnis des Kunden einzukreisen. Die Qualität eines Unternehmens zeige sich nicht zuletzt darin, daß es Ansprüche und Erfordernisse der Zukunft frühzeitig eruiere und darauf hinarbeite.

Karl von Wogau (EVP-CD/D) konstatierte solide Eckdaten der europäischen Wirtschaft, dennoch zeigten die Wachstumsraten nach unten. Die externen Faktoren könnten nicht allein als Erklärung für die Wachstumsschwäche herangezogen werden. Wesentlich schwerer wögen ausbleibende Investitionen. Die Unternehmer investierten nicht, wenn sie keine Sicherheit für die künftige Besteuerung hätten. Eindeutig sei deshalb die Ursache in einer schlechten Wirtschaftspolitik zu suchen, nicht bei der EZB.

Zwar sei auch der fallende Eurokurs eine Ursache für den wirtschaftlichen Abschwung, doch auch hier läge die Ursache bei der inneren Stabilität der Währung. Die Preissteigerungsrate in den USA sei mehr als doppelt so hoch wie im Euroland. Die Stärke des amerikanischen Dollars lasse sich vor allem mit einem mangelnden Vertrauen der internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkte in die europäische Wirtschaftspolitik erklären. An der sozialen Marktwirtschaft und am Stabilitätspakt müßte daher unbedingt festgehalten werden.

Kommissar Yves-Thibault de Silguy betonte, daß der Jahreswirtschaftsbericht nur die erste Etappe sei. Die Aussprache sei sehr politisch gefärbt gewesen, dies vielleicht auch angesichts der bevorstehenden Wahlen. Die Arbeitslosigkeit sei in dieser Legislaturperiode zurückgegangen, da müsse er vielen Rednern widersprechen.

Die europäische Wirtschaft werde sicherlich von außen beeinflußt, die Abgeordneten Pérez- Royo und von Wogau hätten sich aus seiner Sicht jedoch zu pessimistisch geäußert, es gebe schon wieder viele positive Anzeichen, auch gerade auf dem asiatischen Markt. Sehr hilfreich sei natürlich der Euro bei der Bekämpfung der asymmetrischen Schocks, denn der Euro verstärke die Wirtschafts- und Handelsinterventionen.

Die Investitionen der Wirtschaft seien weniger als in der Vergangenheit zurückgegangen, es gebe hier eine Stabilisierung, gerade auch in Belgien, Irland, den Niederlanden und in Finnland. Das Vertrauen im Einzelhandel und im Baugewerbe sei auf jeden Fall gestiegen, auch die Verbraucher zeigten großes Vertrauen. Das Wachstum 1999 werde nur gering niedriger ausfallen, als dies vorausgesagt worden war, da sei er ganz sicher.

Mit von Wogau teile er die Auffassung, daß Investitionen sehr stark vom Vertrauen abhängig seien. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Förderung des Wachstums sei eine bessere Koordinierung der Reaktionen nötig. Öffentliche Haushalte dürften nicht nur auf Sanierung ausgerichtet sein, gleichwohl müsse der Weg hin zu mehr Gleichgewicht beschritten werden. Hier dürfe man sich nicht irren, nur durch den Abbau der Defizite könnten die nötigen Spielräume für eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik geschaffen werden.

Die Forderungen der Kommission stellten wirklich das Minimum des Stabilitätspaktes dar, die Konjunktur dürfe nicht gefährdet werden. Die Kommission werde die Lage weiter intensiv verfolgen und gegen jede Form von Laxheit angehen. Zu den öffentlichen Investitionen verweise er auf die Mitteilung der Kommission aus dem vergangenen Dezember, dort sei berichtet, daß die öffentlichen Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 3% zurückgegangen seien. Höhere Steuern zur Finanzierung öffentlicher Investitionen seien auf jeden Fall abzulehnen, da sie zu einem Rückgang der privaten Investitionen führten.

Ein drittes Thema seien die Lohnkosten. Die Lohnentwicklung habe zu einer guten Steuerung der Wirtschaftspolitik beigetragen. Die Sozialpartner hätten sich sehr verantwortungsvoll gezeigt. Die Tarifverträge paßten sich in den Stabilitätspakt ein, eine Steigerung der Kaufkraft sei notwendig.

Die Verbesserung der Kapitalmärkte müsse einen Ausbau des Risikokapitals umfassen. Die Währungspolitik der EZB sei sehr ausgewogen, zur Lockerung der Haushaltspolitik solle sich die EZB jedoch nicht in ihrer sehr konservativen Weise äußern. Die Kommission wolle kontinuierlich sehr eng mit dem EP zusammenarbeiten, aufbauend auf den Bericht Fourçans und die heutige Debatte werde die Kommission ihre Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen. Wachstum allein sei nicht ausreichend für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Bisher seien sicherlich beim Abbau der Arbeitslosigkeit zuwenige Erfolge zu verzeichnen.

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Mündliche Anfragen


Dok. B4-244, 245, 260, 309, 310 und 311/99
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Das EP fordert die Kommission nachdrücklich auf, die von der Empfehlung 98/286/EG erfaßten Bankgebühren ständig zu überwachen, zu prüfen und zu veröffentlichen. Der Banken- und Finanzsektor wird aufgefordert, einen Verhaltenskodex aufzustellen, um sicherzustellen, daß diese Bestimmungen eingehalten werden. Bis zum 31. März 1999 soll eine vollständige Transparenz der Bankgebühren sowie eine Verringerung der Gebühren sowohl für Umrechnungstransaktionen als auch für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr gewährleistet sein. Die Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen soll so rasch wie möglich von der Branche umgesetzt werden, die Kommission soll Umsetzung und Einhaltung streng überwachen, sobald sie
offiziell in Kraft tritt.


Eines der Hauptargumente, um die Unionsbürger von den Vorteilen der einheitlichen Währung zu überzeugen, war die Reduzierung der Bankgebühren aufgrund des Wegfalls des Wechselkursrisikos für die Banken. Seither sind jedoch die Gebühren, die den Verbrauchern aufgebürdet werden, wenn sie ihre nationale Währung in eine andere Währung der Eurozone umtauschen wollen, in keiner Weise zurückgegangen, es gibt sogar noch größere Unterschiede zwischen den Banken der einzelnen Mitgliedstaaten als zuvor.

Dies ist der Hauptgrund dafür, warum sich die meisten Fraktionen des EP die Kommission zu diesem Thema ins Verhör genommen haben. Schon im Dezember 1997 hatte das EP von der Kommission gefordert, legislative Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Eine zweite Resolution im März 1998 forderte die Einrichtung eines Verhaltenskodexes für Banken und den Finanzsektor. Da die Annahme einer eigenen gesetzlichen Regelung nicht opportun erschien, wurde nur eine Empfehlung durch die Kommission im April 1998 angenommen. Die heutige Situation zeige hingegen, daß diese Empfehlung nicht wirklich befolgt wird.

Solle daraus der Schluß gezogen werden, daß man zur Idee der Gesetzgebung zurückkehren müsse? Welche Schritte würde die Kommission ergreifen, um diese hohen Gebühren und möglicherweise zwischen den Banken bestehende Absprachen zu verhindern? Sei die Kommission in der Lage, verläßliche Daten zu liefern, die einen genauen Vergleich der Gebühren vor und nach der Einführung des Euros erlaubten, um sicherzustellen, daß diese notwendige Transparenz geschaffen werde? Dies waren die wichtigsten Fragen der Parlamentarier während der gemeinsamen Diskussion.

Nach Ansicht von Kommissar Mario Monti kann dieses Problem nicht mit einer einfachen Regelung wie der Form der Gesetzgebung gelöst werden. Er erkenne sehr wohl, daß die derzeitige Situation schwierig sei und für die Glaubwürdigkeit des Euros und des Banksystems sehr wichtig. Ein legislatives Instrument könne nicht mit dem Binnenmarkt kompatibel sein. Er hätte deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um gegen die zu hohen Bankgebühren zu kämpfen und gegen mögliche Absprachen zwischen den Bankgesellschaften. Die Kommission habe von der europäischen Bankenvereinigung verlangt, eine Untersuchung über die Bankgebühren durchzuführen, die Ergebnisse daraus würden dann schnellstmöglich dem Parlament bekanntgegeben. Ebenso sollten die Bürger über eine Internetseite diese Informationen erhalten und mit Hilfe einer Faxnummer alle ihre Verdächtigungen und Beschwerden entsprechend der Empfehlung der Kommission mitteilen können. Im Hinblick auf denkbare Absprachen zwischen den Bankgesellschaften seien durch die Dienststellen des Kommissars Karel Van Miert bereits Untersuchungen im Gange.

Kommissar Monti erklärte sich zufrieden mit der Transparenz, die die Banken seit der Empfehlung der Kommission praktizierten und erinnerte die Abgeordneten daran, daß nie wirklich festgelegt worden sei, was ein akzeptables Niveau der Bankgebühren sei. Abschließend kündigte er eine Mitteilung der Kommission über die Zahlungspolitiken im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion an, die bis zum Mai 1999 vorliegen werde und über die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie zu den grenzüberschreitenden Kreditüberweisungen berichten werde, sobald diese Mitte August 1999 in Kraft getreten sei.

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Zusammenarbeit im Nuklearsektor mit den MOEL und den NUS


Bericht Adam (SPE/UK) über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten
Dok. A4-88/99
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Die Kommission wird aufgefordert, Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei Sicherheitsnormen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiter auszuarbeiten. Die sicherheitstechnische Hilfe für Kernkraftwerke der ersten Generation soll auf kurzfristige Verbesserungen ihrer Sicherheitsstandards beschränkt werden. Reaktoren, bei denen eine Umrüstung möglich ist, sollten auf das international anerkannte Sicherheitsniveau nachgerüstet werden, dazu sollen zunächst Nachrüstungspläne fertiggestellt werden.

Außerdem wird die Kommission aufgefordert, einen umfassenden Bericht zu erstellen, in dem sie auf die Vorwürfe des Sonderberichts der Europäischen Rechnungshofes reagiert. Offenbar gewordene Programmschwächen oder Verfehlungen sollen rückhaltlos aufgeklärt werden.


Derzeit gibt es in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) 20 Reaktoren sowjetischer Bauart, sechs in Bulgarien, vier in Ungarn, vier in der Tschechischen Republik, vier in der Slowakei und zwei in Litauen. In den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sind zur Zeit in Rußland 29 Kernreaktoren in Betrieb, in der Ukraine 14, einer in Armenien und einer in Kasachstan.

In Litauen beträgt der Anteil der Kernkraft an der Elektrizitätserzeugung 85%, in der Ukraine 44% und in Bulgarien 40%. Viele der Länder haben sich verpflichtet, für die Nutzung der Kernenergie in naher Zukunft die erforderlichen sicherheitstechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Der wirtschaftliche Niedergang in diesen Ländern beeinträchtigt jedoch die eigenen Anstrengungen. Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, einen Überblick über die von der Gemeinschaft durchgeführten Aktionen zu geben und neue Leitlinien für die künftige Programmierung zu entwickeln. Bisher wurden am intensivsten die Programme PHARE und TACIS genutzt, in deren Rahmen seit 1990 für PHARE 150 Mio. ECU und für TACIS 573 Mio. ECU bereitgestellt wurden. Der Rat beschloß 1994, die Euratom-Darlehensfazilität zu einem Instrument für die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in den MOEL und den NUS zu machen. Für alle förderungswürdigen Länder stehen insgesamt 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung.

Für die Zukunft nennt die Kommission eine Reihe von Prioritäten. Die Agenda 2000 hat die nukleare Sicherheit als eines ihrer Ziele. Dazu teilt sie die kerntechnischen Anlagen in den MOEL in drei Kategorien. Die Reaktoren, die nicht mit vertretbarem Kostenaufwand nachgerüstet werden können, dies sind insgesamt acht, sollen stillgelegt werden. Reaktoren, die auf einem vertretbaren Sicherheitsstandard nachgerüstet werden können, sollen schnell und effizient nachgerüstet werden. Dies sind insgesamt 17 Reaktoren. In den NUS soll ebenfalls die Reaktorsicherheit erhöht werden. Dazu sollen günstige Rahmenbedingungen für Inlands- und Auslandsinvestitionen im Energiesektor geschaffen werden. Ferner soll die Ukraine bei der Stillegung von Tschernobyl und bei der Fertigstellung der Reaktoren in Rowno und Kmelnitzky unterstützt werden. Ferner gibt es Empfehlungen für den Forschungsbereich sowie für das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum IWTZ.

Berichterstatter Gordon Adam (SPE/UK) erläuterte, seit 1990 sei die Kernenergie ein wichtiges Thema bei den Beziehungen zwischen der EU und den MOEL sowie den NUS. Die EU erkenne das Recht der Staaten an, ihre eigene Energiepolitik festzulegen. Sie sei jedoch in diesem Bereich engagiert und dadurch habe sich die betriebliche Sicherheit sehr verbessert. Teams im Rahmen von PHARE und TACIS hätten Programme zur Sicherheitskultur durchgeführt. Dies könne nicht monetär ausgedrückt werden. Der Druck in Richtung einer Schließung der Reaktoren der ersten Generation gelte als unerwünschte Einmischung in innere Angelegenheiten. Es sei ein Anliegen der EU, daß alle Reaktoren in den MOEL und in den NUS sowie in Rußland den Vorgaben der IAEO und den geltenden Nuklearkonventionen genügten.

Die meisten dieser Staaten wollten die Versorgungssicherheit erreichen und unabhängig von russischen Gas- oder Öllieferungen sein. Sie bevorzugten ebenso, die vorhandenen Anlagen weiter zu betreiben anstatt neue zu bauen. Gerade Litauen und Bulgarien seien wirtschaftlich abhängig von Stromexporten. Deshalb stießen Anlagen-Schließungen auf Widerstand. Gründe für das bisherige Scheitern der Politik der Schließung seien zum einen die Zweideutigkeit der Abkommen und zum anderen ein Mangel an alternativen Energiequellen.

In Zukunft brauche man eine echte Kooperation, man müsse nicht nur den Ländern seinen Willen aufoktroyieren, sondern mit ihnen verhandeln und kooperieren. Es müsse eine eigenen Energiestrategie für jedes einzelne Land entwickelt werden. Es müsse ein Ziel der EU sein, den gemeinsamen Besitzstand im Bereich der Kernenergie zu verbreiten. Abschließend forderte Adam die Kommission auf, Kooperation und nicht Konfrontation zu suchen.

Kommissar Hans van den Broek lobte den Bericht Adam, der ein gutes Bild von den Schwierigkeiten in Mittel- und Osteuropa liefere. Zunächst einmal gehe es darum, daß die Partnerstaaten souveräne Staaten seien und - in gewisser Weise als Hemmnis - natürlich für ihre eigene Energiepolitik verantwortlich seien. Oft seien diese Staaten auf die Einnahmen aus dem Energieexport, auch aus Atomkraftwerken, angewiesen.

Gemeinsam mit der IAEO habe man Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke entwickelt. Diejenigen Kernkraftwerke, die modernisiert werden könnten - und das seien längst nicht alle, müßten dringend überarbeitet werden. Andere müßten geschlossen werden. Für die wichtigsten Probleme der Kernkraftwerke würde nach technischen Lösungen gesucht.

Die Bemühungen der EU hätten schon einiges erreicht: So sei in den MOEL wie in den NUS eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet worden. Gerade für den Bau neuer Atomkraftwerke seien so die notwendigen Sicherheitsanforderungen festgelegt worden. Das Bewußtsein bezüglich der Abfallwirtschaft müsse jedoch noch geschärft werden. Mit einem Schutzplan habe man im Rahmen der G7 eine Lösung entwickelt, um gegen Ende 2000 das Kernkraftwerk in Tschernobyl zu schließen. Für den sogenannten Sarkophag über das explodierte Kernkraftwerk IV in Tschernobyl seien ca. 600 - 800 Mio. Euro nötig gewesen. Die Kommission habe dies mit ca. 100 Mio. Euro unterstützt.

Die Kommission werde sich für eine Abschaltung derjenigen Atomkraftwerke einsetzen, die nicht modernisiert werden könnten, weil konzeptionelle Fehler vorlägen. Je nach Land gebe es große Unterschiede, die Beitrittskandidaten seien mit ihren Anstrengungen wesentlich weiter als die NUS. Nach Gesprächen mit Bulgarien und Litauen würden nun auch Gespräche mit Armenien aufgenommen. Es gehe hier um große wirtschaftliche Interessen der Länder, die Schließung von Atomkraftwerken bedeute für sie eine große Belastung und Opfer. Bei den Gesprächen dürfe es keine Konfrontationen geben, sondern man müsse gemeinsam nach Alternativen suchen. Insbesondere wende sich die Kommission an Litauen und Bulgarien deshalb, da diese Länder die Verpflichtung eingegangen seien, Anlagen zu schließen. Die EU habe sich im Gegenzug bereiterklärt, die Konsequenzen aus diesen Schließungen zu mildern.

Die Kommission habe viel aus der Kritik an der Arbeit der Anfangsjahre gelernt, hier insbesondere aus den Rechnungshofberichten. Deshalb habe sie bezüglich der Programmverwaltung eine Reihe von Reformen durchgeführt.

Rolf Linkohr (SPE/D) betonte, man müsse mit diesen Länder kooperieren, um realistische Lösungen für ihre Energieprobleme zu finden und die veralteten Anlagen, die nicht sicher seien, schließen zu können. Gleichzeitig müßten diejenigen Kernkraftwerke, die modernisiert werden könnten, an die Sicherheitsnormen angepaßte werden.

Marialiese Flemming (EVP-CD/A) betonte, über die Frage der nuklearen Sicherheit hinaus müsse man das Verursacherprinzip anwenden, sonst gäbe es Verwerfungen auf dem nuklearen Markt der Beitrittskandidaten.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern lehnt Undine Bloch von Blottnitz (GRÜNE/D) den Bericht ab. Sie äußerte Kritik an den Handlungen der Kommission und unterstrich, daß trotz der Nutzung von beträchtlichen Gemeinschaftsmitteln die EU bisher noch keine endgültige Lösung für die Endlagerung der Abfälle gefunden habe. Von welchem Erfolg spreche also die Kommission? Dies sei der Gipfel der Desinformation. Bloch von Blottnitz kritisierte den Bericht, der darüber Stillschweigen bewahre. Man könne nicht mit Hilfe von Gemeinschaftsgeldern die Gefahr vergrößern anstatt sie zu reduzieren. Und dabei habe sie noch nicht einmal über die Risiken der Proliferation gesprochen.

Kommissar Christos Papoutsis wiederholte, die Kommission sei dabei, gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der EURATOM Anstrengungen zu unternehmen, um die nukleare Sicherheit zu verbessern. Dies bleibe ein wichtiger Teil der Vorbeitritts-Strategie.

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Mehrjahresprogramm im Energiebereich und Energieeffizienz


Bericht Robles Piquer (EVP-CD/E) über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (1998-2002)
Dok. A4-85/99, **I
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Das Europäische Parlament fordert, daß im Programm ALTENER II als Zielwert eingesetzt werden soll, daß bis zum Jahr 2010 mindestens der Gegenwert von 15% der Nachfrage nach Primärenergie in der EU durch erneuerbare Energien zu ersetzen sei. Dies soll die CO2-Emission begrenzen und neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den förderfähigen Maßnahmen sollen außer den von der Kommission vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen auch Maßnahmen in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern gehören. Die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden, sollen dagegen entfallen. Gefördert werden sollen auchneue Finanzierungsstrategien.

Bericht Bloch von Blottnitz (GRÜNE/D) über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002)
Dok. A4-84/99, **I
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Das Parlament nahm 19 Änderungen zu dem Kommissionsvorschlag an, darunter Antrag
Nr. 11, der verlangt, daß das Programm SAVE durch den Erlaß zusätzlicher Rechtsvorschriften unterstützt werden soll, die die Energieeffizienz in der Gemeinschaft verbessern. Bei den Zielsetzungen des Programmes wird die Umstellung auf erneuerbare Energien hinzugefügt, außerdem wird als Ziel eingefügt, daß die Energieintensität um 1,5% pro Jahr verbessert werden soll. Aktionen sollen auf folgenden Gebieten durchgeführt werden:
- Energieausweis für Gebäude
- Wärmedämmung von Neubauten
- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen
- regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln
- Mindestanforderungen für elektrische Büromaschinen
- Haushaltsgeräte
- Kraft/Wärme-Kopplung;
außerdem sollen Energieleistungsstandards im Bereich Verkehr eingeführt werden. Die Energiepreisgestaltung soll Mindestpreise und ein Tarifsystem einführen, das der Struktur der erneuerbaren Energien angepaßt ist. Es wird ferner die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe gefordert, die die Nutzung der unter SAVE entwickelten Instrumente überprüfen und bewerten soll.

Bericht Stockmann (SPE/D) zur Mitteilung der Kommission: "Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes"
Dok. A4-86/99
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Der Berichterstatter Carlos Robles-Piquer (EVP-CD/E) erläuterte das Programm ALTENER II, das folgendes umfaßt:
- Studien und Aktionen zur Erschließung des Potentials der erneuerbaren Energieträger (10 Mio. Euro),
- Pilotaktionen zur Verbreitung erneuerbarer Energiequellen (24,4 Mio. Euro),
- Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-How sowohl auf Vorschlag der Kommission als auch von anderer Seite 14,8 Mio. Euro),
- Aktionen zur Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger (24,6 Mio. Euro),
- Aktionen zur Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie, Bewertung des Kosten/Nutzen Verhältnisses der einzelnen Aktionen und Maßnahmen (7,3 Mio. Euro).
Dafür stehen insgesamt 81 Mio. Euro zur Verfügung.

Robles Piquer zitierte Thomas Alpha Edison, der 1916 gesagt habe, man müsse die natürlichen Möglichkeiten nutzen, um Energie zu erzeugen: Das Sonnenlicht, der Wind und die Gezeiten seien Formen von Energie. Die Kommission habe hier eine Lücke geschlossen in der Energiepolitik der Gemeinschaft, eine Lücke, die die Mitgliedstaaten nicht schließen wollten.

Bei seinem Bericht gehe es um ein Programm, das die erneuerbaren Energien stärke und darüber hinaus weitere Effekte habe. So diene es dazu, das ökologische Gleichgewicht wieder herzustellen, die Umwelt zu respektieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, dadurch, daß Importe reduziert werden könnten. Außerdem würden Arbeitsplätze geschaffen.

Die Berichterstatterin Undine-Uta Bloch von Blottnitz (GRÜNE/D) erklärte, SAVE sei neben ALTENER die einzige Waffe, um die Reduktionsziele, zu denen sich die EU im Protokoll von Kyoto verpflichtet habe, zu erreichen. Dies seien immerhin 8%. Deshalb sei es unverständlich, daß für SAVE II nur 68,4 Mio. Euro ausgegeben werden sollten, für ALTENER aber 281,1 Mio. Euro - für fünf Jahre, während im gleichen Jahr 70 Mio. Euro für die Kernfusion rausgeschmissen würden. Es sei außerdem merkwürdig, daß die Kommission bei der Evaluation von SAVE I zu dem Schluß gekommen sei, daß nur legislative Maßnahmen Fortschritte brächten, und dann in SAVE II keine mehr zu finden seien.

Eine Studie des Deutschen Umweltbundesamtes zeige, daß allein in Deutschland durch den "stand by" soviel Strom verschwendet werde, wie zwei Kraftwerke der 1000 Megawatt- Klasse lieferten. Eine intelligente Nutzung der Energie würde auch Arbeitsplätze schaffen und Wettbewerbsvorteile bringen, genauso wie sie die Natur schonen würde. Das alles würde ständig wiederholt, aber es würde nichts passieren und sie habe den Verdacht, daß die Industrie dies auch nicht wolle. Sie wolle nicht, daß man den Grundlastbereich herunterfahre und bei einer intelligenten Nutzung 30%-40% einspare.

Es könne nicht sein, daß wie im ALTENER II-Bericht auch noch die Verbrennung von Siedlungsabfällen als erneuerbare Energie gelte. Solarenergie, Biomasse, Wasser und Wind und intelligente Nutzung, das gehöre zusammen, ALTENER und SAVE seien wie Bruder und Schwester. Doch warum lasse sich die Kommission immer wieder vom Rat vorschreiben, was dieser wolle. SAVE und ALTENER II seien rührend gemeint, aber Alibi- Veranstaltungen und mit so wenig Geld könne man nichts erreichen.

Der Berichterstatter Ulrich Stockmann (SPE/D) erklärte, das Thema Energieeffizienz sei als Thema in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren bedeutungslos geworden, dies habe auch die Energieagentur festgestellt. Das liege daran, daß der Markt keine Preissignale gebe, im Gegenteil, die Rohölpreise seien niedriger als vor der Ölkrise, deshalb habe niemand Interesse an Effizienz. Man müsse den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und CO2-Emissionen verstehen, Europa habe sich verpflichtet, die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Wenn die EU sich selbst politisch ernst nehmen wolle, müsse die Energieeffizienz, die im Moment jährlich um 0,6% verbessert werde, um mindestens 2,5% verbessert werden. Die Kommission fordere nur 1,6%, doch es sei mehr möglich, wenn man sich auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene auf eine umfassende Strategie einige. Die Strategie müsse bindende Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten umfassen, er fordere ab 2001 Berichte in Dreijahresabständen.

Man brauche eine Richtlinie über Standards im öffentlichen Auftragswesen und Leitlinien für die Umgestaltung bestehender Gebäude. Außerdem brauche man berufsbezogene Kampagnen und eine umfassende Etikettierung aller elektrischen Gebrauchs- und Investitionsgüter. Darüber hinaus brauche man eine verstärkte Nutzung der Kraft/Wärme- Kopplung, sie dürfe bei der Liberalisierung des Energiebinnenmarkts nicht unter die Räder kommen. Auch im Verkehrswesen gäbe es Möglichkeiten, intermodaler Verkehr und Logistik böten ein großes Potential. Außerdem müßten die "stand by"-Verluste gesenkt werden und schließlich brauche man eine unionsweite Energiesteuer. Auch wenn man sich beim Energiesparen keinen Orden verdienen könne, Energieeffizienz sei und bleibe die sauberste und sicherste Energiequelle, die die EU habe.

Rolf Linkohr (D) erläuterte im Namen der SPE, daß man diesen Berichten nur zustimmen könne, aber das sei auch kein Problem. Es gebe kaum ein Thema, bei dem sich Parlament und Kommission so einig seien wie bei der Forderung nach erneuerbaren Energien, trotzdem sei er etwas hilflos, wenn er die Zahlen anschaue. Der Anteil der erneuerbaren Energien betrage ohne Wasserkraft nur 1,3%, mit Wasserkraft seien es 6%. Nun wolle man den Anteil auf 12% erhöhen. Die Wasserkraft könne man aber nicht stärker ausbauen. Ein weiterer wichtiger Faktor sei Biomasse. Wasserkraft und Biomasse zusammen machten 95% aus. Biomasse hänge zusammen mit Landwirtschaftspolitik. In der Agenda 2000 fehle jedoch ein wesentliches Kapitel zu den erneuerbaren Energien. Das würde aber Geld kosten, und das sei die Crux.

Frau Bloch von Blottnitz habe völlig Recht, ohne legislative Maßnahmen gehe es nicht, der Markt mache es nicht freiwillig. Man brauche Geld für eine Vorfinanzierung. Eine zentrale Frage sei, wie man privates Kapital oder öffentliche Gelder mobilisieren könne. Er habe dem Haus einmal einen Vorschlag zur Stromeinspeisung vorgelegt, der damals abgelehnt worden sei. Es gebe bislang noch keinen anderen Vorschlag, deshalb frage er Kommissar Papoutsis, wann ein solcher Vorschlag kommen werde. Man könne nicht abwarten, bis der Markt reagiere.

Im Namen der EVP-Fraktion unterstrich Carlos Robles Piquer (E), es sei vielleicht nicht nötig, so pessimistisch zu sein wie die Kollegen. Er habe vor kurzem Österreich besucht, und dort gebe es mehr Solarzellen als in Spanien. In Österreich betrage der Anteil der erneuerbaren Energien 40%. Es existiere ein sogenanntes deutsch-spanisch-dänisches Modell im Bereich der erneuerbaren Energien, denn manche Regierungen seien sehr sensibel, was dieses Thema angehe und finanzierten erneuerbare Energien. In Spanien sei im Dezember ein Stromeinspeise-Gesetz verabschiedet worden. Andere Länder wie die Niederlande, Schweden, Finnland und Griechenland förderten die Windenergie. In Spanien gebe es in der Provinz Navara sehr viel Windenergie, sie trage zu 20% des Gesamtverbrauchs bei. Robles Piquer verwies außerdem auf das Projekt der Kommission, bei dem 100 Gemeinden im Rahmen eines "take-off" mit 100% erneuerbarer Energie versorgt werden sollten. Dies diene der Bewußtseinsweckung.

Ilona Graenitz (SPE/A) sah die Frage der Energieeffizienz nicht so stiefmütterlich behandelt, wie es der Berichterstatter Stockmann sehe, sie sehe diese Frage vielmehr im Vordergrund stehen bei denen, die daran dächten, wie man Geld einsparen könne. Gerade in der Grundstoffindustrie biete die Energieeffizienz die Möglichkeit, weniger Energie zu verwenden und viel Geld einzusparen. Damit sei man auch konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt und könne neue Arbeitsplätze schaffen. Man müsse auf erneuerbare Energien setzten, um das Kyoto-Ziel erreichen zu können. Sie erwarte auch, daß der Kommissar in den Beitrittsverhandlungen die Strategie, erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen, verfolge. Zusätzlich zu diesen Berichten brauche man noch weitere Anstrengungen, der Kollege Linkohr habe bereits erwähnt, daß man eine Vorlage der Kommission erwarte für eine Einspeiserichtlinie. Außerdem müsse man wieder damit beginnen, über die Energiesteuer zu diskutieren, damit endlich die hohen Kosten, die dabei verursacht würden, im Sinne des Verursacherprinzips behandelt würden.

Kommissar Christos Papoutsis erläuterte, die drei Berichte seien Teil einer gemeinsamen Initiative für eine saubere Zukunft im Energiesektor. Zu ALTENER erklärte er, das Programm sei ein wesentliches Mittel für eine gemeinsame Strategie und auch dafür, einen Aktionsplan realisieren zu können. Ziel sei es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Außerdem sollten auch die Kandidatenländer daran teilnehmen können. Er könne 14 Änderungsanträge übernehmen, nämlich Nr. 1, 4, 5, 7-10, 13, 17-20, 23, 24. Mit kleinen Änderungen könne er übernehmen die Anträge Nr. 2, 6, 11, 14, 16, 21 und 22. Nicht annehmen könne er die Anträge Nr. 3, 15, 26, 12, 27, 28, 29. Nr. 30 dagegen könne er dem Prinzip nach übernehmen.

Das Programm SAVE habe nicht nur als Ziel, die CO2-Emission zu reduzieren sondern auch die Versorgungssicherheit zu verbessern. Man müsse diese Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, die Energieeffizienz zu verbessern durch den Informationsaustausch. Er sei völlig einverstanden mit der Berichterstatterin Bloch von Blottnitz, für diesen Bereich wäre viel mehr Geld notwendig, leider gebe es gewisse Haushaltsbeschränkungen. Übernehmen könne er 5 Änderungsanträge, die Nummern 2, 3, 7, 10 und 16. Nr. 8 könne er dem Sinn nach übernehmen, jedoch nicht die Nr.1, 6, 9, 11, 13, 15, 9, 20, 4, 5, 18, 12, 21 und 22.

Zum Bericht Stockmann erläuterte Papoutsis, er sei einverstanden mit den Vorschlägen, besonders was den Austausch von Informationen angehe. Die Wärme/Kraft-Kopplung müsse gefördert werden. Außerdem müsse man die Energieeffizienz verbessern bei der Renovierung von Häusern. Insgesamt jedoch seien die Ziele des Berichts Stockmanns zu ambitioniert und mit den vorhandenen Haushaltsmitteln wohl nicht realisierbar.

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Handelskonflikt EU/USA bezüglich Bananen


Erklärung der Kommission zu den einseitigen amerikanischen Sanktionen im Rahmen des Bananenkonflikts

Entschließungen
Dok. B4-253, 262, 282, 312, 313, 314, 315 und 316/99
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Aus der Entschließung:

Das Parlament verurteilt nachdrücklich den Beschluß der amerikanischen Regierung, einseitig die Abwicklung von EU-Importen zu verzögern, es ist der Auffassung, daß diese einseitigen Maßnahmen einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellten und fordert die USA auf, dies zu unterlassen. Rat und Kommission werden aufgefordert, innerhalb des Rechtsrahmens der WTO angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Verpflichtungen der EU in bezug auf die Entwicklung ihrer AKP-Partner und ihrer Regionen am äußersten Rand müßten weiterhin erfüllt werden. Das Parlament fordert ebenfalls die EU- Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der "Milleniumround" der WTO, die Ende des Jahres beginnen soll, für die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der WTO zu sorgen.


Zum Handelsstreit mit den USA führte Sir Leon Brittan für die Kommission aus, daß die meisten Mitglieder der WTO die Haltung der EU unterstützten. Am 2. März sei erreicht worden, daß ein Panel gegen die US-Sanktionen und deren Gesetze eingesetzt wurde. Außerdem seien die Schiedsrichter ernannt worden, um zu prüfen, ob die Konzessionshöhe von 520 Mio. Euro dem angeblich durch die EU verursachten Schaden auch wirklich entsprächen. Es sei nicht möglich, daß die Schiedsrichter irgendwelche Höhen festlegten; das sei die Haltung der EU, solange die revidierte Bananenordnung von der WTO noch nicht geprüft sei. Die 60-Tage-Frist war von den Schiedsrichtern für vernünftig erklärt worden, so daß alle Vorwände der USA ausgeräumt worden seien. Trotz dieser Entscheidungen hätte es den Beschluß der USA am 3. März über Sanktionen mit rückwirkender Wirkung gegeben, damit seien de facto sämtliche Importe sofort einzustellen. Dies stelle eine ganz eindeutige Verletzung der WTO-Regelungen dar. Die Reaktion der EU solle den WTO-Regeln folgen, man wolle sich nicht auf das gleiche illegale Niveau wie die USA begeben.

Das Panel der WTO sei nun von Ecuador angerufen worden. Er habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, informelle Gespräche mit Washington aufzunehmen, um parallel zur Kommission alle Mittel auszuschöpfen, die Rechte der AKP-Staaten müßten bei einer Lösung jedoch geachtet werden. Falls die derzeit von der EU angestrebte Marktordnung von der WTO nicht als marktkonform akzeptiert würde, wäre man jederzeit bereit, diese zu korrigieren. Man werde versuchen, dringend diese Frage zu lösen, man werde jedoch nicht wegschauen, wenn die WTO-Regeln verletzt würden.

Erika Mann (SPE/D) bedauerte es, daß es schon zum zweiten Mal in diesem Jahr um Auseinandersetzungen im Fall "Bananen" gehe. Der Streit nehme mittlerweile den Charakter eines Handelskrieges an, er werde immer absurder und stelle die WTO und ihre Verfahren auf's Spiel. Am 1.1.1999 sei eine korrigierte Bananenmarktordnung in der EU in Kraft getreten, nachdem die WTO die alte Verordnung als nicht konform angesehen habe.

Die USA bezweifelten, daß die neue, korrigierte Fassung WTO-konform sei. Dies sei das gute Recht der USA, nicht gerechtfertigt sei es jedoch, wenn sie nun unilateral Strafzölle gegen europäische Firmen ausspräche; das widerspreche dem Geist der WTO und bedeute den Bruch der Regeln, insbesondere von Artikel 1, 2 und 22. Die USA stellten sich damit außerhalb der multilateralen Rechtsordnung.

Ihre Fraktion unterstütze die Verhandlungsposition der Kommission, keine einseitigen Verhandlungsmaßnahmen durchzuführen, es sei trotzdem aber sinnvoll, sich alle Optionen offenzuhalten. Sie appellierte an ihre Kollegen im amerikanischen Kongreß und im Senat, die transatlantische Partnerschaft auch gerade in Krisen zu beweisen. Die fragilen Regeln der WTO dürften nicht auf's Spiel gesetzt werden.

Es sei geradezu ironisch, daß in dieser Woche erstmals eine Videokonferenz der parlamentarischen Delegationen der EU und der Vereinigten Staaten stattfinde, auf der man über eine stärkere politische Koordinierung und Steuerung des transatlantischen Dialogs reden wolle.

Formal stimme die EVP-Fraktion mit der Position der SPE überein, so Peter Kittelmann (EVP-CD/D). Eindeutig sei festzustellen, daß die USA die WTO-Regeln verletzt hätten. Die amerikanischen politischen Spielregeln seien bekannt: So fühle sich die US-Administration durch den Kongreß unter Druck gesetzt und nähme schließlich - wie schon beim Helms- Burton-Gesetz - keine Rücksicht mehr auf die Rechtmäßigkeit im internationalen Völkerrecht, suche vielmehr innerstaatliche Entlastungen. Ausdrücklich warnte Kittelmann davor, daß das Panel wie auch die WTO dabei seien, der EU in der Hauptfrage nur bedingt recht zu geben. Daher gab er im Namen der EVP-Fraktion der Kommission den Rat, alles dafür zu tun, in Gesprächen mit der US-Administration zu erkunden, worauf es bei der nächsten WTO-Runde ankomme. Wenn man darauf dränge, Sieger zu werden, würde man sich letztlich als Verlierer wiederfinden.

Für die Fraktion der GRÜNEN erläuterte Wolfgang Kreissl-Dörfler (D), mit Bananen betreibe die USA eine massive Demontage der WTO. Nur weil Bill Clinton im Herbst 98 dem US-Kongreß versprochen habe, daß es ab 3. März Strafzölle gebe, würden nun die WTO-Statuten gebogen und gebrochen.

Nach dem Bananenstreit käme dann im Mai der Streit um das Hormonfleisch und schließlich der Streit um genmanipulierte Nahrungsmittel. Er setzte sich dafür ein, daß der Streit vor der WTO zu Ende gebracht werde, solange müßten alle anderen Verhandlungen ruhen, er denke dabei auch an die Verhandlungen um TIP und den Millenium-Bug. Er sei kein Protektionist, doch man müsse die Firmen in der EU schützen. Kreissl-Dörfler schloß damit, daß er fürchte, daß die WTO auf einer Bananenschale ausrutschen werde.

Die Interessen der europäischen Bürger dürften nicht aus den Augen verloren werden, so Klaus Lukas (FL/A). Die Bananenmarktordnung habe für die Bürger beispielsweise in Österreich zweifach negative Auswirkungen: Nach dem Beitritt seien in seinem Land die Preise für Bananen extrem gestiegen. In einem Land mit kontinentalem Klima treffe dies insbesondere den sogenannten kleinen Bürger bei seiner Versorgung mit Frischobst im Winter. Wenn nun die Sanktionen der USA zu Insolvenzen führten, dann habe dies tragische Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt. Er empfahl der Union deshalb eine pragmatische Herangehensweise für dieses Problem.

Kommissar Sir Leon Brittan wies darauf hin, wie dringend notwendig die internationale Unterstützung für die EU in der WTO sei. Es dürften nicht unschuldige Menschen in der EU wie in den AKP-Staaten als Geiseln genommen werden. Es sei so, daß ca. 40% des Marktes in der EU durch Banenenerzeuger der AKP-Länder abgedeckt seien.

Die USA müßten vor die WTO zitiert werden; die EU handle in Übereinstimmung mit den Regeln. Die USA müßten wissen, daß ihre Sanktionen sich auch auf andere Bereiche der transatlantischen Beziehungen auswirken würden. An der Entschlossenheit der EU dürfe nicht gezweifelt werden. Die Politik der Union halte sich vollständig an die Regeln der WTO. Dies müßten auch die USA für sich akzeptieren. Es sei ebenso Aufgabe der EU dafür zu sorgen, daß die WTO-Regeln durchgesetzt würden.

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Parlamentarische Mitarbeiter der Abgeordneten


Bericht Lehne (EVP-CD/D) über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
Dok. A4-98/99, *
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Das EP hält die Annahme eines Statuts der europäischen parlamentarischen Assistenten vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode für vorrangig, um eine größere Transparenz sicherzustellen und eine homogene, ihrer Beschäftigung angemessene Situation der Assistenten zu gewährleisten. Damit zusammenhängend unterstreicht das EP, daß die Verordnung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Juni 1999) in Kraft treten soll.

Der Vorschlag sieht vor, daß im Statut der sonstigen Mitarbeiter einige zusätzliche Regelungen für die parlamentarischen Mitarbeiter der Abgeordneten eingefügt werden, allerdings nur für die Mitarbeiter, die an den Dienstorten des EP arbeiten, nicht diejenigen, die in den Mitgliedstaaten arbeiten - für diese sollen die einschlägigen nationalen Rechtsbestimmungen gelten. Die parlamentarischen Assistenten werden unter Artikel 3 des Statuts der sonstigen Bediensteten als Hilfskräfte eingeordnet. Dem Statut werden nach Artikel 78 eine Reihe neuer Artikel hinzugefügt. Darin wird unter anderem festgelegt, daß die parlamentarischen Mitarbeiter oder Assistenten in Abweichung der Vorschriften für die Hilfskräfte in Bezug auf Einstellung, Dauer des Vertrags und Bezüge einer vom Parlament erlassenen Regelung unterliegen. Außerdem soll es den Mitgliedern des EP freistehen, neben diesen parlamentarischen Mitarbeitern weitere Experten und/oder Berater für weniger als drei Monate oder auch an anderen Arbeitsorten einzustellen, die nicht unter das Statut fallen.

Vor Ablauf der jetzigen Wahlperiode sollen abweichend von den Beschäftigungsbedingungen der Hilfskräfte besondere Bestimmungen vom EP angenommen werden, die folgendes regeln:
- die allgemeinen Arbeitsbedingungen einschließlich Einstellung und Entlassung;
- die Entlohnung;
- die soziale Sicherung;
- die Schweigepflicht;
- des Verbot unerlaubter Nebentätigkeiten einschließlich Lobbyismus;
- das Verbot der Diskriminierung von Nicht-EU-Bürgern;
- die Regelung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine Reihe von spezifischen Regelungen wurden jedoch schon vorab festgelegt:
Aus dem Dienstvertrag müssen hervorgehen: der Zeitpunkt des Dienstantritts, die Dauer der Anstellung, eine präzise Auflistung der Aufgaben, die der Mitarbeiter zu erfüllen hat sowie Arbeitsort und Arbeitszeit. Auch Bürger von Drittstaaten können, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat der EU verfügen, als parlamentarische Mitarbeiter eingestellt werden. Die Regelung dienstrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Mitglied des EP und dem parlamentarischen Mitarbeiter erfolgt durch die Parlamentsverwaltung im Einvernehmen mit dem Mitglied des EP. Kann die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, findet Artikel 73 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Die jährliche Zulage "parlamentarische Assistenten" ist ausschließlich zur Bezahlung der Assistenten bestimmt, wobei das Gehalt des Assistenten vom EP auf Anweisung des Mitglieds direkt gezahlt wird.

Der Berichterstatter Klaus Lehne (EVP-CD/D) unterstrich die Bedeutsamkeit des Berichts. Im Hinblick auf die parlamentarischen Mitarbeiter müsse endlich ein Assistentenstatut begründet werden. Lehne erinnerte an den Rechnungshofbericht, der erst vor wenigen Monaten an den Zuständen der Assistentenbesoldung nicht unerhebliche Kritik geübt habe. Der nun vorliegende Vorschlag sei zwar von der Europäischen Kommission vorgelegt, nicht aber von dieser ausgearbeitet worden, vielmehr von den Verwaltungen des EP: Diesen Vorschlag halte er so, wie er nun auf dem Tisch liege, für gänzlich inakzeptabel. Der Vorschlag sehe im Prinzip vor, daß in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ein neuer Artikel 78 eingefügt werde, in dem sinngemäß stehe, daß die parlamentarischen Assistenten sonstige Bedienstete der EU seien und im übrigen die Details der Beschäftigungsbedingungen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt werden sollten, welche das Parlament selbst zu erlassen habe. Genau hier sei das Problem.

In der Rechtsgrundlage für das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gebe es keine Ermächtigungsregelung zugunsten des Parlaments. Hierauf gründe seine Kritik an diesem Kommissionsvorschlag. Im übrigen habe der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. Mai 1992 genau dies festgestellt. Der Gerichtshof habe damals entschieden: "Die im Rahmen des Statuts erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen können Kriterien festlegen, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll oder die die Bedeutung in klaren Statutsbestimmungen erläutern sollen. Sie könnten jedoch über den Umweg einer Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmung den Anwendungsbereich des Statuts einschränken". Dies bedeute, daß Durchführungsbestimmungen dem wesentlichen Inhalt des Statuts nicht widersprechen dürften. Sie hätten mithin den gleichen Rechtscharakter wie das Statut selbst.

Summa summarum kämen also der Rechnungshof ebenso wie er selbst und wie der Europäische Gerichtshof zum gleichen Ergebnis: In dem Augenblick, in dem der Kommissionsvorschlag vom EP beschlossen werde, werde man dem gleichen Parlament die Durchführungsbestimmungen um die Ohren schlagen und am Ende ausschließlich die Bestimmungen des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten anwenden.

Deshalb wolle er seinen ursprünglich vorgeschlagenen Text wieder aufgreifen, nämlich die Rechtsgrundlage zu ändern und statt dessen ein Assistentenstatut zu verfassen, welches als Anhang zum Abgeordnetenstatut vorgesehen werde und auf der Rechtsgrundlage der Bestimmungen von Artikel 190 des Amsterdamer Vertrages funktionieren solle. Aus taktischen Gründe habe der Rechtsausschuß dies abgelehnt, um nicht die Beschlußfassungen über das Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut im Ministerrat voneinander abhängig zu machen.

Die einzige rechtliche haltbare Alternative sah Lehne darin, überhaupt kein Assistentenstatut zu beschließen, sondern statt dessen die Quästoren oder das Präsidium des EP beschließen zu lassen, unter welchen Bedingungen überhaupt noch eine Sekretariatszulage gewährt werden könne. Dabei wären auch Fragen der Sozialversicherungspflicht und der angemessenen Besoldung in den Forderungskatalog mit aufzunehmen. Im Rechtsausschuß sei es dann zu einer Kampfabstimmung gekommen, mit dem Ergebnis, daß er als Berichterstatter nun inhaltlich nicht mehr hinter dem Beschluß stehe. Lehne befürchtete, daß bei einer Befolgung des Kommissionsvorschlages keine positive Beschlußfassung im Rat zu erwarten sei. Aus den dargelegten Gründen kündigte Lehne an, daß er im Falle einer Ablehnung seines ursprünglichen Vorschlages die Rücküberweisung an den Rechtsausschuß beantragen werde, oder, falls es überhaupt nicht anders gehe, werde er den Berichtsentwurf ablehnen.

Evelyne Gebhardt (D) konnte als Sprecherin der SPE-Fraktion die Auffassung von Lehne nicht teilen. Sie zeigte sich ganz im Gegenteil davon überzeugt, daß man ein Assistentenstatut ausarbeiten könne, welches die Arbeitsbedingungen auf gerechte und vernünftige Art und Weise garantieren könne. Sie sehe nicht ein, warum der Rat sich gegen solche Regelungen der Arbeitsbedingungen, der Vergütungen usw. widersetzen sollte.

Wolfgang Ullmann (GRÜNE/D) unterstützte die Position von Lehne, auch wenn er Änderungen vorzuschlagen habe.

Für Kommissionsmitglied Mario Monti zielt der Vorschlag darauf ab, den parlamentarischen Assistenten ein Statut gemäß den Hilfskräften des Hauses zu verleihen. Die Kommission habe nicht die Absicht, diesen Vorschlag zu modifizieren, um so eine schnelle Änderung der gegenwärtigen Regelung zu erwirken.

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Liberalisierung der Eisenbahnen


Bericht Sarlis (EVP-CD/GR) über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Dok. A4-58/99, **I
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999

Erläuterung zur Abstimmung:

Angenommen wurde Änderung Nr. 6, die fordert, daß die Mitgliedstaaten bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie von den Eisenbahnunternehmen getrennte Einrichtungen ihrer nationalen Infrastruktur schaffen. Ebenfalls angenommen wurde Änderung Nr. 10, die sich mit dem Zugang von Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr befaßt. Ferner wurden angenommen die Änderungen Nr. 1-5 und 7-9, nicht angenommen wurden die Änderungen Nr. 11 und 12.

Bericht Swoboda (SPE/A) über
I.    den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
II.    den Vorschlag für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigungen (angenommen mit 426 : 86 : 23 Stimmen)
Dok. A4-59/99, **I
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung

Zu I. Die Änderungen Nr. 1 und 2 des Verkehrsausschusses wurden angenommen. Änderung Nr. 1 fordert die Nichtdiskriminierung bei der Erteilung von Genehmigungen, Änderung Nr. 2 forderte, daß die Entgelte nicht überhöht sein dürfen und nur die angefallenen Kosten widerspiegeln dürfen.

Zu II. Angenommen wurden alle Änderungen bis auf Nr. 30 und 31. Damit wurden auch die Änderungen angenommen, die eine Streichung vieler Detailregelungen verlangen, und die die Kommission angekündigt hat, nicht zu übernehmen.

Seit den 60er Jahren hat der Marktanteil der Eisenbahn sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr erheblich abgenommen. In diesem Zusammenhang herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen gegenüber anderen Transportarten gesteigert werden müssen, um einerseits ihren Marktanteil im Güter- und Personenverkehr zu erhöhen und andererseits ihre soziale und wirtschaftliche Rolle im Verkehrssektor zu stärken, für den sie als Träger unerläßlich sind. Am 29. Mai 1997 legte die Kommission das Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" vor. Das Parlament stimmt grundsätzlich zu, daß die Liberalisierung des Schienenverkehrs ebenso wie die des See- und Luftverkehrs und der Telekommunikationsdienste unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen stufenweise erfolgen soll. Die Kommission hat die Konzeption aus dem Weißbuch nun in Form von drei Richtlinien aufgegriffen.

Der Berichterstatter Pavlos Sarlis (EVP-CD/GR) rief die Kommission dazu auf, Vorschläge vorzulegen, damit Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Zugangs- und Transitrechte für die Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten erhalten sollten und damit Begleitmaßnahmen gleichzeitig entwickelt und umgesetzt werden könnten. Er wies besonders auf den Änderungsantrag Nr. 10 hin, der die Zugangs- und Transitrechte für den Güterverkehr unionsweit vorsehe. Dieses Recht besäßen bisher nur sogenannte internationale Zusammenschlüsse von Eisenbahnunternehmen. Außerdem sei eine neue Regelung vorgeschlagen, unter der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie getrennte Unternehmen für die Eisenbahnunternehmen und für den Betrieb der Eisenbahn-Infrastruktur zu schaffen.

Der Berichterstatter Johannes Swoboda (SPE/A) wandte sich gegen diejenigen, die sagten, die Probleme der Eisenbahn seien durch die Vorschläge der Kommission entstanden. Vielmehr seien die Schwierigkeiten deshalb entstanden, weil die Eisenbahnen geglaubt hätten, sich nicht reformieren zu müssen. Es sei richtig, daß beim Wettbewerb Schiene/Straße die Schiene benachteiligt sei, und daß hier Korrekturen angebracht seien. Es gehe hier um eine Europäisierung des Eisenbahnwesens, die es im Flugverkehr bereits gebe. Bei der Eisenbahn gebe es nach wie vor keinen gemeinsamen Markt. Deshalb müsse beim grenzüberschreitenden Güterverkehr der nächste Schritt der Liberalisierung oder der Europäisierung gemacht werden.

Den Grundideen und Vorschlägen der Kommission, den Markt zu öffnen, gebe er recht. Es dürften natürlich keine neuen Monopole entstehen, doch Harmonisierung müsse stattfinden. In einem Punkt unterscheide er sich jedoch von der Kommission, das betreffe das Ausmaß der Regelungen. Auch wenn viele Details vernünftig seien, glaube er nicht, daß es vernünftig sei, den nationalen Regelungen die Flexibilität zu nehmen.

Was die Entgeltgrundsätze betreffe, so sollten grundsätzlich Grenzkosten verlangt werden. Externe Kosten dürften erst dann anrechenbar sein, wenn sie auch im gleichen Ausmaß auf den Straßenverkehr anwendbar seien. Zum Punkt der zugelassenen Antragsteller habe er nichts gegen die Konzeption der Kommission, mit der Einschränkung, daß man sich auf das Notwendige konzentrieren müsse. Jedes Land solle seinen Zuständigkeitsbereich selbst regeln können. Alle Mitgliedstaaten müßten zur Kenntnis nehmen, daß alle europäischen Eisenbahnunternehmen beim grenzüberschreitenden Güterverkehr zugelassene Antragsteller seien.

Für die SPE-Fraktion erläuterte Niels Sindal (DK) es sei Zeit, die nationalen Monopole zu beenden. Bedenken über die Zukunft der Eisenbahn seien gerechtfertigt, nun sei es an der Zeit, daß die Eisenbahnunternehmen neue Initiativen ergriffen.

Georg Jarzembowski (EVP-CD/D) unterstützte beide Berichte, betonte jedoch, die Trennung von Infrastruktur und Management sei in manchen Mitgliedstaaten bereits geschehen.

Joost Lagendijk (GRÜNE/NL) unterstützte die beiden Berichte, warnte jedoch vor einer Wildwestprivatisierung.

Agnes Schierhuber (EVP-CD/A) unterstützte die Idee einer Liberalisierung in mehreren Schritten.

Kommissar Neil Kinnock erläuterte, die Debatte über die Zukunft der Eisenbahnen müsse geführt werden, wenn der Eisenbahntransport im modernen Europa noch eine Rolle spielen wolle. Zum Sarlis-Bericht könne er nicht alle Änderungen akzeptieren, da sie die Schwierigkeiten verstärken würden, zu einer Einigung zu kommen. Deshalb könne er auch die Änderung Nr. 10 nicht übernehmen. Er sympathisiere mit der Position des Berichterstatters, daß die Kommission nicht weit genug gegangen sei, was die Trennung von Bahnunternehmen und Infrastruktur angehe. Es sei jedoch die Position der Kommission, das zu erreichen, was an Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse, um den Mitgliedstaaten, die keine vollständige Trennung wollten, zu erlauben, noch ein einziges Bahnunternehmen zu erhalten. Die Kommission jedoch sei bereit, darüber hinaus zu gehen, und könne deshalb Änderungsantrag Nr. 6 übernehmen. Außerdem könne sie die Anträge Nr. 1, 5-9 und 11 übernehmen, während sie Nr. 2, 3, 4, 10 und 12 zurückweise.

Zum Bericht Swoboda erläuterte Kinnock, daß zur Richtlinie 95/18 über die Genehmigung von Eisenbahnunternehmen Änderungsantrag Nr. 1 übernehmen könne, Nr. 2 jedoch nicht. Zur Richtlinie 95/19 teilte er die Ansicht, daß die Gesetzgebung der Gemeinschaften nicht zu detailliert sein dürfe, es sei jedoch nötig, die Grundlagen dafür zu schaffen, daß vernünftige Eisenbahndienstleistungen angeboten werden könnten und koordiniert werden könnten. Deshalb könne er die Änderungen Nr. 1, 3, 4, 6-10, 14, 16 und 28 übernehmen, nicht übernehmen könne er jedoch Nr. 12, 13, 19 - 27 und 5, die darauf abzielten, eine weniger detaillierte Gemeinschaftsgesetzgebung zu schaffen.

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Arzneimittel für seltene Krankheiten Orphan Drugs


Bericht Cabrol (UFE/F) über den Vorschlag für eine Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs)
Dok. A4-78/99, ***I
Debatte und Annahme: 9.3.1999 (mit vielen Änderungen)

Erläuterung zur Abstimmung:

Das Parlament fordert, daß ein Fonds zur Förderung der Innovation im Bereich der Orphan Drugs eingesetzt wird, der von der Arzneimittelagentur verwaltet werden soll. Dieser Fonds soll aus den Erlösen des Verkaufs von Orphan Drugs ab dem Erlöschen der 10-Jahres-Frist gespeist werden. Weitere wichtige Änderungen des Parlaments betreffend die Harmonisierung von Anreizen mit den von anderen Ländern erlassenen Vorschriften zugunsten von Orphan Drugs, beispielsweise den USA. Außerdem sollen die bestehenden Rechte über geistiges Eigentum Anwendung finden. Nicht angenommen wurde der Änderungsantrag 6, der forderte, daß vor der Anerkennung als Orphan Drug eine Überprüfung steht, ob das Inverkehrbringen ohne finanzielle Anreize nicht genügend Gewinn bringen würde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen.

Nach Auskunft des Berichterstatters Christian Cabrol (UFE/F) kennt man rund 5.000 Krankheiten, die als selten bezeichnet werden. Für diese Krankheiten ist die Entwicklung von Arzneimitteln für die Industrie uninteressant, da sie sich nicht amortisieren. Deshalb werden solche Arzneimittel im englischen Sprachraum als "Orphan Drugs" bezeichnet, Arzneimittel-Waisenkinder. Die USA haben 1983 mit dem "Orphan Drug Act" ein System zur Schaffung von Anreizen für die Entwicklung solcher Arzneien geschaffen. Sie erhalten eine Steuerermäßigung von 50% für die klinische Forschung und für die Anmeldung und Zulassung der Arzneimittel sind keine Gebühren zu entrichten. Außerdem gibt es ein Alleinvertriebsrecht für das erste Arzneimittel eines Anwendungsgebiets.

Ziel des Kommissionsvorschlages ist die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Ausweisung von "Orphan Drugs". Es werden harmonisierte Kriterien festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die Ausweisung von "Orphan Drugs" geschaffen. Sie sollen ein 10jähriges Alleinvertriebsrecht auf dem Binnenmarkt genießen. Was die Kriterien angeht, so gibt es einmal epidemiologische Kriterien, das heißt die Häufigkeit der Krankheit sowie wirtschaftliche Kriterien wie mangelnde Rentabilität. Da zu Beginn eines Prozesses die Wirtschaftlichkeit schwierig zu beurteilen ist, schlägt die Kommission vor, ein epidemiologisches Kriterium zu verwenden, ein Auftreten von fünf Krankheitsfällen pro 10.000 Personen. Wenn jedoch festgestellt wird, daß der Vertrieb einer solchen Orphan Drug rentabel ist, kann ein Mitgliedstaat nach sechs Jahren die Rücknahme des Alleinvertriebsrechts beantragen. Für die Zulassungen der Gemeinschaft ist ein zentralisiertes Verfahren vorgesehen, für das Orphan Drugs ganz oder teilweise von den Gebühren befreit werden können.

Gewinnchancen seien bei der Entwicklung für seltene Arzneimittel kaum zu erwarten. Cabrol plädierte für retroaktive Möglichkeiten, bereits vor der Einführung von "Orphan Drugs" sollten diese unmittelbare Anwendung beim Patienten finden, müsse doch dessen Gesundung gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen im Vordergrund stehen. Eine Arzneimittelagentur könne einen unmittelbaren Beitrag leisten und die Registrierung der "Orphan Drugs" beschleunigen. Cabrol zeigte sich überzeugt davon, daß es sich bei der vorliegenden Verordnung um eine ausgesprochen wichtige handle. Nicht zuletzt fördere die neue Verordnung die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union, gerade von solchen in den KMU.

Für den Ausschuß für Forschung und Energie erläuterte Renate Heinisch (EVP-CD/D) der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Er gewähre auf Gemeinschaftsebene günstige Bedingungen für die Erforschung, Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung seltener Krankheiten. Es sei notwendig, auch neue Indikationen bekannter Krankheiten einzubeziehen.

Die Mehrzahl der Anträge in den USA kämen von KMU, deshalb sei die Förderung notwendig, besonders was die Vorschriften innerhalb des fünften Forschungsrahmenprogramms und im Programm zur Erforschung seltener Krankheiten angehe. Es müsse einen uneingeschränkten Zugang zum zentralisierten Verfahren geben. Die teilweise oder vollständige Befreiung von Gebühren finde die uneingeschränkte Unterstützung des Ausschusses.

Die finanziellen Erleichterungen müßten auch ins Verfahren der gegenseitigen Anerkennung übernommen werden, dies sollte in der Verordnung als dringende Aufforderung festgelegt werden. Das Alleinvertriebsrecht sei die wichtigste Antriebskraft; es müßte ausgeweitet werden auch auf neue Indikationen von bekannten Arzneien. Der Begriff "ähnliche Arzneimittel" müsse auf wissenschaftlicher Ebene vertieft bestimmt werden. Abschließend wies Heinisch darauf hin, daß die Zusammenarbeit des privaten mit dem öffentlichen Sektor günstige Bedingungen schaffen könne.

Elena Marinucci (I) erläuterte im Namen der SPE-Fraktion, die EU müsse mit den Staaten gleichziehen, die seit langem schon die Produktion von Arzneimitteln und die Behandlung von seltenen Krankheiten förderten. Dies sei eine institutionelle Aufgabe, die den Verpflichtungen des Maastrichter Vertrages entspräche. Es gehe darum, ein hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schaffen, dies sei auch eine Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit. Es gebe große Fortschritte bei den seltenen Krankheiten, nicht zuletzt durch die Aktivitäten von Patientenvereinigungen. Hier würden auch Künstler helfen, doch die europäischen Institutionen müßten diese Aufgabe zu ihrer eigenen machen und sich nicht hinter Privatpersonen verstecken. Es müsse Anreize für Hersteller geben und überdies müßten die Gebühren verringert werden.

José Valverde Lopez (EVP-CD/E) unterstrich im Namen der Fraktion, daß diese voll und ganz den Forderungsvorschlag der Kommission unterstütze. Bei diesem handele es sich um eine Notwendigkeit, was auch die Gesellschaft so empfunden habe. Es stimme ihn positiv, daß im EP die Patienten-Vereinigung Erwähnung finde, hätte diese doch hervorragende Arbeit geleistet zur Unterstützung der Vorarbeiten. Die EVP-Fraktion könne dem vorliegenden Bericht in den allgemeinen Zügen beipflichten; gleichwohl werde sie einige Änderungsvorschläge einbringen. So solle jener Änderungsantrag übernommen werden, welcher vorsehe, den Ausschuß für Verbraucherschutz innerhalb des Arzneimittelausschusses fungieren zu lassen. Hier hätte die Kommission alle Zuständigkeiten aufrecht erhalten. Hierzu sollte im Haushalt der Kommission ein regelrechter Mittelansatz vorgesehen werden. Für Änderungsantrag 18 möchte Valverde Lopez einen Fonds für Innovationen vorschlagen; hierbei ginge es gleichermaßen um Effizienz wie um ethische Aspekte.

Möglichst schnell solle eine Regelung auf EU-Ebene eingeführt werden, so Peter Liese (EVP-CD/D). Dabei solle aus den Erfahrungen in den USA und in Japan gelernt werden. Die Änderungsanträge Nr.1 und 2 müßten auch tropische Erkrankungen erfassen, hingegen solle es keine Änderungsanträge geben, die der Industrie die Entwicklung der Produkte erschwerten. Im Hinblick auf die Förderung von Diagnostik erwarte er auch Therapie oder Prävention, die Diagnostik allein solle aus seiner Sicht nicht gefördert werden.
Christof  Tannert (SPE/D) hielt die Bildung beziehungsweise Entwicklung eines speziellen Fonds zur zusätzlichen Förderung seltener Medikamente für sehr bedenkenswert. Der Phantasie bei der Ausgestaltung eines solchen Fonds seien keinerlei Grenzen gesetzt.

Kommissar Martin Bangemann unterstrich, daß durch den Vorschlag die Marktmechanismen ergänzt werden müßten. Die Forschung im Bereich der "Orphan Drugs" sei nicht durch Verkaufserlöse zu finanzieren. Bereits im Dritten Forschungsrahmenprogramm seien solche Forschungen auf europäischer Ebene gefördert worden, man habe also bisher in der EU nicht die Hände in den Schoß gelegt. Auch im Fünften Forschungsrahmenprogramm würden umfangreiche Gelder zur Verfügung gestellt. Die vorgeschlagene Frist von zehn Jahren für das Alleinverkaufsrecht sei ein Dreh- und Angelpunkt; Steuererleichterungen allerdings seien nicht als Anreiz durch die Kommission vorzuschlagen, sondern dies müßte auf der Ebene der Mitgliedstaaten diskutiert werden. Die Senkung für Gebühren wie auch die Überarbeitung von Prüfplänen seien überlegenswerte Maßnahmen.

Er wolle, da man sich in der ersten Lesung befinde, nur zu den wichtigsten Änderungsanträgen Stellung nehmen. Die Kommission nehme folgende Änderungsanträge voll an: Nr. 4, 5, 8, 10, 11, 13, 14, 20, 21, 29, 32 und 38. Nr. 9 würde teilweise angenommen. Nicht angenommen würde der Änderungsantrag Nr. 6, der auf wirtschaftliche Kriterien zurückgreife; dies sei bereits in den USA gescheitert, und deshalb lehne die Kommission eine entsprechende Aufnahme in die europaweite Regelung vollkommen ab. Die Änderungsanträge zu den Diagnostika Nr. 33, 34, 35 und 42 lehne die Kommission ebenfalls ab, der Zugang zu Diagnostika dürfe nicht erschwert werden. Ebenso abgelehnt würde Änderungsantrag Nr. 18, wenn ein Fonds nach zehnjähriger Frist der Alleinvertriebsrechte eingerichtet werde, dann hätte dieser Fonds zum einen zu wenig Mittel, und zum anderen würde das Interesse der Wirtschaft an der Entwicklung von "Orphan Drugs" noch geringer.

Ebenso lehnte die Kommission ab, die tropischen Krankheiten in die Erwägungsgründe aufzunehmen, es handle sich dabei zwar um ein sehr wichtiges Thema, das auch auf europäischer Ebene in anderen Zusammenhängen aufgegriffen würde, das hier aber nicht am Platze sei. Der zusätzliche Patentschutz würde eine Konkurrenz durch Generika ausschließen, das zehnjährige Vertriebsrecht verhindere Generika während dieser Periode, danach sollten sie jedoch auch bei "Orphan Drugs" vorliegen, deshalb würde der entsprechende Änderungsantrag abgelehnt.


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Kulturhauptstadt Europas


Bericht Monfils (LIBE/B) über den Gemeinsamen Standpunkt für die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 - 2019
Dok. A4-106/99, ***II
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Mit der Annahme sämtlicher Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorgeschlagen worden waren, macht das Parlament den Weg frei für den gemeinsamen Standpunkt des Rates in der geänderten Fassung. Das bedeutet, daß die Initiative Kulturstadt Europas für die Zeit 2005 bis 2019 gesichert ist. Die Kommission und der Rat hatten in informellen Gesprächen bereits deutlich gemacht, daß sie die Änderungsanträge des Parlaments für tragfähig ansehen. Das Parlament hat damit in der Durchführung ein Mitspracherecht erzielt, das zwar nicht soweit wie die Mitentscheidung reicht, jedoch weit über die bloße Information hinausgeht, die der Rat ursprünglich dem Parlament einzuräumen bereit war.


Philippe Monfils (LIBE/B) empfahl dem Plenum ein System zur Auswahl der europäischen Kulturhauptstadt von 2005-2019 anzunehmen, das dem Parlament ein Mitspracherecht in der jährlichen Auswahlprozedur einräumen würde.

Im Rahmen der Vereinbarung, die mit dem Rat in formalen und informalen Gesprächen erzielt worden war, nachdem das Parlament im Januar dafür gestimmt hatte, seine Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunktes zu den Kulturhauptstädten Europas zu erklären, weil dieser dem EP kein Mitspracherecht einräumte, legte Monfils nun eine Reihe von Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt vor.

Mit der Einleitung, daß die Positionen des Parlaments und des Rates zu Beginn der Gespräche sehr weit voneinander entfernt gewesen seien, erklärte Monfils dem Plenum, daß das Ergebnis des ungewöhnlichen Verfahrens von informellen Verhandlungen ein sehr ehrenvolles sei, und daß das Plenum die Wahl hätte zwischen der Annahme der angeboten Vereinbarung oder einem Dialog zwischen Taubstummen, in dem es keine Gewinner gäbe.

Er stellte fest, daß seine Änderungsanträge sicherstellten, daß mehr als eine Stadt des jeweiligen Mitgliedstaates die Chance hätte, sich für das Ereignis in jedem Jahr zu bewerben. Darum könne das Parlament die Vorschläge des Rates hinsichtlich eines Rotationsssytems akzeptieren, bei dem die Reihenfolge der 15 Mitgliedstaaten für die Einreichung von Kandidaturen für 2005-2019 festgelegt sei. Die Änderungsanträge würden auch den kulturellen Aspekt der Bewerbungen betonen sowie gewährleisten, daß das System zum Beispiel bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten geändert werden könnte.

Obwohl der Rat dem Parlament nicht die vollen Rechte der Mitentscheidung, die es verlangt hatte, zugestehen wollte, wäre das EP in der Lage, seine Haltung zu den Bewerbungsstädten abzugeben. Darüber hinaus sei das unabhängige Auswahlgremium, das der Rat durch ein schwächeres Beratungsgremium ersetzen wollte, wieder eingefügt worden und würde über die Bewerbungen in jedem Jahr berichten. Die endgültige Entscheidung des Rates würde dann auf dem Bericht des Gremiums, der Haltung des Parlaments, einer Empfehlung der Kommission und möglicherweise einer Empfehlung durch den betroffenen Mitgliedstaat basieren. Dieses Ergebnis sei in großem Maße ein Erfolg der Anstrengungen der deutschen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiß. Er forderte die Kommission dazu auf, wachsam den kulturellen Wert der Programme für die Kulturhauptstädte zu überprüfen.

Die Abgeordneten unterstützten einmütig den Monfils-Report. Für die EVP-Fraktion betonte Helena Vaz da Silva (P), daß das Ereignis der europäischen Kulturstadt, die eine europäische Erfolgsgeschichte und gleichzeitig Visitenkarte Europas sei, ab dem Jahre 2005 auf einer soliden Gemeinschaftsbasis stehen und dabei helfen würde, das europäische Kulturerbe dem breiten Publikum zu eröffnen. Dieses Ergebnis sei durch ein Wunder erzielt worden, das durch die Verhandlungsfähigkeiten von Monfils möglich geworden sei und weder für das Parlament noch für den Rat einen Gesichtsverlust darstelle. Sie unterstrich, daß Parlament wie Rat einen nachhaltigen Erfolg erzielt hätten und daß dies ein hervorragendes Beispiel für politische und interinstitutionelle Kooperation darstelle.

Peter Sichrovsky (FL/A) verwies auf die Rolle der europäischen Kulturstädte als kulturelle Botschafter in einem vereinigten Europa, ein Gesichtspunkt, der von Monica Baldi (EVP- CD/I) geteilt wurde. Baldi betonte insbesondere die wichtige Rolle, die von den Städten an den Drehkreuzen der kulturellen Vielfalt in den unterschiedlichen Teilen Europas gespielt würde.

Kommissar Marcelino Oreja brachte seine Erleichterung zum Ausdruck, daß eine Übereinkunft erzielt worden sei. Ein Scheitern wäre sehr schädlich gewesen, hätte es doch bedeutet, daß eines der am meisten symbolischen Ereignisse im europäischen Kalender verloren gegangen wäre. Das schwerfällige intergouvernementale Verfahren für die Auswahl der Kulturstädte Europas hätte ersetzt werden müssen. Aber der Gemeinsame Standpunkt, der durch den Rat 1998 verabschiedet worden sei, sei nicht für alle zufriedenstellend gewesen, da er erheblich den Kommissionsvorschlag des vorigen Jahres geändert habe und das Europäische Parlament an den Spielfeldrand gedrängt hätte. Eine "Mini-Vermittlung" hätte nun ein Ergebnis erzielt, und die Kommission sei bereit, alle acht Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standspunkt aufzunehmen.

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Internationaler Frauentag


Erklärung des Präsidenten 8.3.1999

Der Präsident des Europäischen Parlaments, José Maria Gil-Robles betonte, Gleichberechtigung sei eines der wichtigsten Themen auf der europäischen Tagesordnung. Das Parlament debattiere heut mehrere Berichte, weil es teilnehmen wolle an dem lange andauernden Kampf, der bisher schon einiges erreicht habe, aber der noch nicht beendet sei und dessen Ende auch nicht absehbar sei. Er fügte hinzu, das Parlament habe den politischen Willen, diesen Kampf weiterzuführen - und nicht nur auf rechtlichem Gebiet. Er erwähnte den Hoff-Bericht, der Vorschläge enthalte, wie mehr Frauen in der Verwaltung des Parlaments eine entscheidende Rolle spielen könnten. Im Hinblick auf die kommenden Europawahlen betonte er, sie böten eine gute Gelegenheit für alle politischen Parteien, die Präsenz von Frauen in dieser Versammlung zu vergrößern - es wäre schade, diese Gelegenheit zu verschwenden.


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Gewalt gegen Frauen


Gewalt gegen Frauen

Erklärung der Kommission und mündliche Anfrage des Ausschusses für die Rechte der Frau zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Verhinderung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen - Programm DAPHNE
Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-233/99
Debatte: 8.3.1999
Annahme: 10.3.1999

Kommissionsmitglied Anita Gradin gab zu bedenken, daß es sich beim heutigen Tag um den letzten Internationalen Tag der Frau dieses Jahrhunderts handele. Bei den Mitgliedstaaten der EU handele es sich um demokratische Gesellschaften, in denen Frauen und Mädchen gleiche Rechte genössen. Dies spiegele sich allerdings weder in den Entscheidungsorganen dieser Länder noch im politischen Leben wider. Die Menschenrechte der Frauen und der Mädchen seien unteilbarer Bestandteil der Menschenrechte. Allerdings seien viele der Frauen nicht einmal in den eigenen vier Wänden sicher; manche Frauen würden wie Vieh gehalten. Gradin erinnerte an die 1993 in Wien stattgefundene Konferenz über die Menschenrechte, bei der erstmals die Rechte der Frau als Menschenrechte deklariert worden seien. Das Thema der Gewalt gegen Frauen habe eine zentrale Rolle auf der UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking gespielt. Jahrelang sei behauptet worden, daß Frauen selbst die Schuld an der Gewaltausübung durch Männer trügen, indem sie beispielsweise durch das Tragen eines Minirockes provozierten. Inzwischen hätten die meisten EU-Staaten ihre Gesetzgebung zugunsten der Frauen geändert.

Seit 1996 unterstütze DAPHNE nichtstaatliche und ehrenamtliche Organisationen im Kampf gegen die Gewaltausübung gegen Frauen und Kinder. Die Kommission sowie die verschiedenen Ratspräsidentschaften hätten sich im Kampf gegen die Gewaltausübung engagiert; die nächste große Kampagne würde beim Ratsgipfel zu Köln Ende März gestartet. Gradin unterstrich, daß nicht die Frauen "das Problem" seien, vielmehr die Männer, welchen es oftmals an Sprachgewalt mangele und die daher Zuflucht zu ihrer Physis nehmen müßten. Gradin forderte die Männer auf, sich entschieden von Gewaltanwendung gegenüber Frauen zu distanzieren und für die Kampagne einzutreten. Eine solche Haltung könnten sie durch das Tragen des "Weißen Bandes" öffentlich zeigen. Neben der Beobachtungsstelle, welche die Gewalt gegen Frauen zu kontrollieren suche, seien Fernsehspots und eine Website im Internet eingerichtet worden. Sie gehe davon aus, daß das neue DAPHNE-Programm, das für den Zeitraum von 2002 bis 2004 projektiert und mit einem Gesamthaushalt von 25 Mio. Euro ausgestattet sei, pünktlich anlaufe. Der Artikel 129 werde den Geltungsbereich des DAPHNE-Programms nicht einschränken werde. Man dürfe nicht vergessen, daß die UNO "Gesundheit" als völliges seelisches und geistiges Wohlergehen definiere - und nicht als Abwesenheit von Krankheit. In diesem Sinne müsse auch DAPHNE betrachtet werden. Selbstverständlich müsse die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen in den beitrittswilligen Ländern vertieft werden. Vordringlich erschien Gradin eine tatsächliche Konkretisierung bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

Für den Ausschuß der Frauen forderte Heidi Hautala (GRÜNE/FIN), daß in der EU Kampagnen gegen das ernste Problem der Gewalt gegen Frauen und Kinder stärker unterstützt werden sollten. 1997 hätten nur 10% der beantragten Projekte gefördert werden können. Zwei wichtige Berichte seien in diesem Bereich verabschiedet worden: Derjenige von Marianne Eriksson und der von Susan Waddington. Das Programm DAPHNE müsse sich auf Artikel 135 EGV stützen, die Haltung der Kommission, die hier möglicherweise einigen Mitgliedstaaten nachgeben wolle, sehe sie mit Sorge, damit könne man dem Programm und seiner Tragweite nicht gerecht werden. Sie sei über die Haltung der Kommissarin dazu enttäuscht.

Die vielen rechtlichen Probleme, die mit der gesundheitlichen Situation der Frauen einhergingen, seien ein wichtiges Thema und man bräuchte eine Garantie, daß die Kommission diese Fragen auch in einem Programm aufnehme. Die öffentliche Gesundheit müsse soweit wie möglich gefaßt werden. Beispielsweise sei in Finnland ein neues Gesetz angenommen worden, das vorsähe, daß jemand, der als gewaltbereit eingestuft würde, sich seinem Opfer nicht nähern dürfe. Dazu gäbe es Polizeischutz, hier wäre ein möglicher Lösungsansatz gefunden worden. Es handele sich um ein sehr globales Thema. Sie habe erst kürzlich einen Bericht aus dem Iran erhalten, der noch einmal feststelle, daß im Iran immer noch Frauen gesteinigt würden.

Lissy Gröner (SPE/D) erläuterte, sie komme gerade von einer weltweiten Videokonferenz der Frauenorganisation der UN, die aus Anlaß einer weltweiten Kampagne für "eine Welt frei von Gewalt gegen Frauen" stattfinde. Auch das EP leiste einen wichtigen Beitrag zu dieser Kampagne. Es habe dafür gekämpft, daß die EU ein "Europäisches Jahr gegen Gewalt gegen Frauen" einrichte. 350 Kolleginnen und Kollegen hätten letztes Jahr ihre Unterschrift unter diesen Vorschlag gesetzt. Nun lägen Vorschläge für eine Kampagne und ein Programm auf dem Tisch, doch es gebe rechtliche Schwierigkeiten. Die Gründe seien nur vorgeschoben und verhinderten die schnelle Verabschiedung von DAPHNE. Die Sozialdemokraten wollten ein schnelles Handeln.

Artikel 129 gebe dem EP mehr Möglichkeiten der Mitwirkung. Doch sie erkenne die Schwierigkeiten an. Es dürften nicht weite Teile aus dem Programmentwurf herausfallen. Die deutsche Ratspräsidentin Christine Bergmann sei auch für das Programm. Gröner erklärte, es sei eben problematisch, daß es immer noch keinen formellen Frauenrat gebe.

Francisca Bennasar Tous (EVP/E) betonte, daß der heutige Tag nicht nur einer der Solidarität sei, sondern auch einer der Würdigung jener Frauen und Kinder, die noch immer litten. Der Kampf gegen die Gewalt sei wesentlich und gereicht letztlich der ganzen Gesellschaft zum Wohl. DAPHNE müsse sich weiterentwickeln; in den vergangenen drei Jahren seien erhebliche Resultate erzielt worden. Die Aufgabe des EP gehe dahin, sämtliche Gemeinschaftsorgane dazu zu bringen, daß DAPHNE zum Jahresende "geboren" werde. Gefordert sei ein gutes Programm mit mittelfristigen Zielsetzungen.

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Gesundheitliche Situation von Frauen


Zweiter Bericht Hautala (GRÜNE/FIN) über den Bericht der Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft
Dok. A4-29/99
Debatte: 8.3.1999
Annahme: 9.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Ein Änderungsantrag wurde vom EP angenommen, der die Schädigung der menschlichen Gesundheit mit der steigenden Umweltverschmutzung in Zusammenhang bringt und hier auch Kausalitäten mit Brustkrebs- bzw. Krebserkrankungen der weiblichen Fortpflanzungsorgane erkennt. Das EP gibt zu bedenken, daß die Gesundheitssysteme der meisten Mitgliedstaaten während der letzten Jahrzehnte grundlegend geändert wurden, was auf Anstrengungen zur Verringerung der öffentlichen Kosten und teilweise auf Privatisierungsbemühungen zurückzuführen ist. Die Mitgliedstaaten wie die Kommission werden ersucht, Anstrengungen zu unternehmen, welche die Statistiken der EU über die Volksgesundheit nach Geschlecht, Altersgruppen, ländlicher und städtischer Bevölkerung sowie Einkommens- und Lohnniveau aufschlüsseln.

Die Berichterstatterin Heidi Hautala (GRÜNE/FIN) erläuterte, die Kommission habe eine universelle Untersuchung der gesundheitlichen Situation der Frauen in der EU erstellen lassen von der Universität Limerick in Irland. Das EP wundere sich nun darüber, daß die Kommission keine Schlußfolgerungen aus dieser Untersuchung gezogen habe. Der Gesundheitsschutz in der EU sei besser geworden, doch es gebe nun neue Arten der gesundheitlichen Bedrohung.

Alleinerziehende Mütter beispielsweise stünden vor wirtschaftlichen Problemen, häufig reichten ihre Ressourcen nicht aus für ausreichende Vorsorge. Es gebe auch noch andere Bedrohungen wie beispielsweise Eßstörungen, von denen seit neuestem auch junge Männer betroffen seien. Was sei dies für eine Gesellschaft, die einen solchen Druck auf Frauen ausübe, daß sie Eßstörungen bekämen? Die EU sei zu zweierlei Dingen verpflichtet, einmal zur Berücksichtigung der öffentlichen Gesundheit und zum zweiten zur Verwirklichung der Chancengleichheit.

Frauen seien schlecht repräsentiert in Entscheidungsgremien. Zwar sei viel medizinisches Personal weiblich, doch auf der oberen Entscheidungsebene seien sie unterrepräsentiert. Untersuchungen zeigten, daß die Beteiligung von Frauen zu anderen Ergebnissen führe, mehr Vorsorge statt eines ausschließlichen Schwerpunkts auf der Heilung.

Andere Krankheiten, die nur Frauen beträfen, gehörten zur reproduktiven Gesundheit. Hautala wies ferner darauf hin, daß Depressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen immer stärker Frauen beträfen.

Für die Fraktion der Sozialdemokraten betonte Elena Marinucci (I) , daß die Besonderheiten der Gesundheit der Frauen immer noch nicht ausreichend anerkannt würden. Der Lebensstil der Männer sei einfach anders. Frauen würden nicht nur älter, sie wären im Alter auch oft ärmer als die Männer.

Der Vertrag von Amsterdam erlege der Gemeinschaft neue Pflichten auf. Dies reiche aber nicht aus, es müsse ein spezielles Programm für Frauen geben. Die Frauen dächten zu wenig an sich selbst, sie dächten immer an die Gesundheit der Familienangehörigen. Hier seien auch die Ärzte aufgerufen, beispielsweise bei Hausbesuchen die Frauen nach ihrer Gesundheit und nach Vorsorgemaßnahmen zu befragen. Das Angebot für Frauen müsse gemacht werden, diese müßten es jedoch auch annehmen. Ein eigenes Programm dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der heutige Tag der Frauen müsse dafür genutzt werden, die Gesundheit der Frauen zu verbessern.

Renate Heinisch (EVP-CD/D) fügte hinzu, daß in den letzten Jahren enorme Fortschritte bei der Prävention und Behandlung von frauenspezifischen Gesundheitsproblemen gemacht worden seien, doch es bestehe immer noch ein großer Nachholbedarf. Darin stimmten alle Fraktionen überein. Die Formulierungen was Abtreibung und das toxische Schocksyndrom betreffe, seien so gehalten, daß die meisten Abgeordneten dazu stehen könnten. Abtreibung sei jedoch ein Thema, das schwierig auf europäischer Ebene zu regeln sei.
Die gesellschaftlich bedingten Gesundheitsprobleme verdienten die besondere Aufmerksamkeit. Man müsse die allgemeine Lage der Frauen beachten. Heinisch wies ferner darauf hin, daß Frauen zwar länger lebten als Männer und daß dadurch der Eindruck entstünde, sie seien gesünder, doch der Preis für dieses längere Leben seien häufig chronische Krankheiten. In fast allen Altersgruppen sei der Gesundheitszustand der Frauen schlechter als der der Männer, vor allem im Alter.

Kommissionsmitglied Anita Gradin resümierte, daß der Bericht eine Übersicht über die verschiedenen Faktoren biete, welche die Gesundheit von Frauen beträfen. Zweifelsohne gestalteten sich die Gesundheitsprobleme der Frauen anders als jene der Männer. Zugleich müßten auch die Ressourcen hier verstärkt werden. Oftmals würden bei medizinischen Experimenten Männer als Probanden herangezogen; insofern seien die erzielten Ergebnisse skeptisch zu beurteilen und nicht unbedingt übertragbar auf Frauen. An wesentlichen Studien der letzten Zeit konnte Gradin eine über Osteoporose bei Frauen hervorheben; außerdem sei im letzten Jahr eine Studie über die Verbreitung von AIDS bei Frauen in Mittelmeerländern abgeschlossen worden. Gegenwärtig werde eine vergleichende Studie in den verschiedenen Mitgliedstaaten über den Erziehungsurlaub, den Erziehungsurlaub bei Männern sowie das Recht von Schwangeren bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten erstellt.

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Einbindung der Chancengleichheit


Bericht Eriksson (GRÜNE/S) über den Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"
Dok. A4-72/99
Debatte: 8.3.1999
Annahme. 9.3.1999 (in namentlicher Abstimmung bei 464 : 14 : 16 Stimmen)


Gleichberechtigung und Chancengleichheit, so die Berichterstatterin Marianne Eriksson (GRÜNE/S) müßten in allen Bereichen durchgesetzt werden. Der Bereich Gesundheit sei hier eine positive Ausnahme, wie man gerade gehört habe. Sie habe für diesen Bericht einen UN-Bericht ausgewertet sowie einen Bericht des Europarates und diese mit der Erklärung von Peking 1995 verglichen, die auch von der EU unterzeichnet worden und verpflichtend sei. Seitdem habe es jedoch keine grundlegenden Veränderungen gegeben, es gebe keine klar definierten Ziele und Zuständigkeiten. Die bisher ergriffenen Maßnahmen hätten keine Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik gehabt, es gebe kein öffentliches Bewußtsein bei den Personen, die die Entscheidungen träfen. Dies sei der größte Mangel. Nicht nur in der Kommission, auch im Ministerrat und selbst im EP sei dies zu spüren. 28% Frauen unter den Abgeordneten seien keine repräsentative Vertretung und dagegen müsse man etwas unternehmen. Die Vorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau würde keinen müden Euro kosten. Es gehe dabei um eine Evaluierung, um eine bessere Repräsentanz der Geschlechter in entscheidenden Gremien und darum, den Wert der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht niedriger zu bewerten als den der Männer.

Angela Kokkola (SPE/GR) sah den 8. März als Tag der Erinnerung an diejenigen Frauen, die für die Rechte der Frau gekämpft haben. Sie stelle sich mit der Fraktion der Sozialdemokraten hinter alle, die weiterhin für diese Rechte kämpften. Die Gleichstellung der Frau müsse in allen Bereichen erzielt werden. Die Kommission müsse spezifische Mechanismen entwickeln, beispielsweise eine Integration der Frau bei den Programmen für Forschung oder Informationstechnologie. Statistiken müßten die Frauen immer speziell ausweisen. Positive Aktionen für die Gleichstellung müßten entwickelt werden. Dazu seien natürlich insbesondere Finanzmittel notwendig, aber ebenso Frauen, die sich entsprechend einsetzten. Sie forderte deshalb die Kommission auf, ein spezielles Programm im Statistikbereich zur Berücksichtigung von Frauen zu entwickeln.

Astrid Lulling (EVP-CD/L) hielt es für ein gutes Zeichen, daß gerade am heutigen Internationalen Tag der Frau Bilanz gezogen würde zum Mainstreaming. Selbstverständlich sei hier noch einiges zu tun. So gäbe es keine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen. Der Vertrag von Amsterdam mit seiner Betonung der Chancengleichheit müsse genutzt werden, um Aktivitäten in allen Bereichen tatsächlich anzugehen. Allerdings mache es das Mainstreaming nicht überflüssig, spezifische Programme zu erstellen. Schließlich hoffte sie, daß das EP die Schlußfolgerungen Nr. 19 - 22 im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Frauenausschusses nicht ignorieren werde.

Hugh Kerr (UK) erklärte im Namen der GRÜNEN, auch Männer seien im Frauenausschuß aktiv. Er wende sich gegen die Männer, die den Ausschuß für die Rechte der Frau abschaffen wollten. Mainstreaming und Chancengleichheit seien gute Ziele und man müsse sie ernst nehmen. Man müsse oben damit anfangen, im Ministerrat, in der Führungsebene der EU und auch in deren Regierungen. Tony Blair beispielsweise habe zuerst kein Frauenministerium eingerichtet, dann sei eine Frau als Staatssekretärin benannt worden und gleich wieder abgesetzt worden.

Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern werde unbestritten als Grundprinzip der Demokratie und der Menschenrechte anerkannt, so Daniela Raschhofer (FL/A). Diese Anerkennung spiegele sich im Amsterdamer Vertrag wider, der die Gleichstellung zu einem Ziel der EU mache und zudem in der Verankerung des Prinzips der Chancengleichheit als viertem Pfeiler der EU-Beschäftigungspolitik. Der erste Forschungsbericht der Kommission zeige jedoch, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften. So heiße es hier, daß "die Bildung gesonderter Maßnahmen die Politikbereiche in nicht spürbarem Umfang beeinflußt" habe. Dies würde bedenklich stimmen, ginge es doch nicht zuletzt um Bewußtseinsänderung.

Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit - die Kommission wie auch das EP seien sensibilisiert, aber es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, so Thomas Mann (EVP-CD/D). Notwendig seien Organisationen, die Bewußtseinsarbeit bei den politischen Akteuren leisteten. Ein angemessenes Verhältnis der Geschlechter bei der Besetzung von Entscheidungspositionen müsse gesichert sein, geschlechtsspezifische Daten müßten bei Statistiken ermittelt werden. Die in Punkt 21 des Berichtes geforderte Arbeitsgruppe bestehe bereits seit langem, er sei für den Beschäftigungsausschuß darin Mitglied. Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Kommission, den er sehr positiv bewerte.

Lissy Gröner (SPE/D) protestierte dagegen, daß in der Vorschau der Sitzungswoche die Frauendebatte überhaupt nicht passiere und nur am Ende die drei Berichte noch einmal vorkämen. Wenn das alles sei, was Presse und audiovisuelle Dienste des Hauses unter Gender mainstreaming verstünden, dann sei die Sorge begründet, daß am Ende nur Mainstream übrig bliebe.

Am Freitag habe sie eine Diskussion mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses geführt. Es seien zwar 54% Frauen unter den Mitarbeitern im EP, doch wenn man es genauer betrachte sehe man, daß bei den unteren Diensträngen, im C-Bereich, 80% Frauen beschäftigt seien, bei den B-Kräften seien es noch 40% und schließlich bei den A- Mitarbeitern 20%. Bei den Generaldirektoren seien es 0%.

Im Parlament seien Frauen ganz gut vertreten, doch am 13. Juni bei den Neuwahlen müßten es noch mehr Frauen werden. Die Sozialdemokraten in Deutschland hätten 44,5% Frauen nominiert. Wichtig sei ein dualer Ansatz, es müsse spezifische Maßnahmen für Frauen geben, man brauche das fünfte Aktionsprogramm. Die Ergebnisse müßten regelmäßig überprüft werden, gerade auch durch den Frauenausschuß.

Kommissarin Anita Gradin freute sich, daß die Gleichstellung von Mann und Frau durch die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages zu einer besonderen Priorität werde. Die vierte Frauenkonferenz der UNO habe vehement Fortschritte gefordert. Die Forderung der Gleichstellung müsse nun auch bei der praktischen Umsetzung der Strukturfonds gelten, nachdem sie in die beschäftigungspolitischen Leitlinien Aufnahme gefunden habe. Die Kommission habe einen speziellen Ausschuß für die Untersuchung der Gleichstellung eingesetzt. Bei Einstellungen müsse derjenige Bewerber den Vorzug erhalten, der dem unterrepräsentierten Geschlecht angehöre, es gebe also die positive Sonderbehandlung. Die Forderung der Gleichstellung dürfe nicht nur bei der Beschäftigungs- und Strukturpolitik angelegt werden, sie müsse auch in der alltäglichen Politik wie der Gesundheitspolitik oder der Bildungs-, Wissenschafts- und Technologiepolitik gelten.

Positiv wolle sie deshalb den Bericht über Frauen in der Forschung hervorheben. Die mangelnde Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen habe zur Folge, daß die Kommission als Ziel festgelegt habe, daß bei der Forschung, Wissenschaft und Technologie künftig 40% der entsprechenden Stellen durch Frauen zu besetzen seien. Auch sie vertrete wie der Ausschuß den Ansatz, daß eine frauenspezifische Statistik notwendig sei, um die Gleichstellung zu evaluieren. Es bleibe noch viel zu tun, es gebe noch viele Herausforderungen.

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Gleichbehandlung und Arbeit


Bericht Lulling (EVP-CD/L) über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
Dok. A4-38/99
Debatte: 8.3.1999
Annahme: 9.3.1999

Erläuterung zur Abstimmung:

Das Parlament zog die Konsequenzen aus den gestrigen Aussagen von Kommissarin Anita Gradin, die erläuterte, daß Kommissar Padraig Flynn bereits am 16.2. dem Frauenausschuß mitgeteilt habe, seinen Vorschlag zurückzuziehen und die neuen legislativen Kompetenzen zu nutzen, die der Amsterdamer Vertrag bringen werde.
Der Bericht, der den bisherigen Vorschlag ablehnt, wurde angenommen.

Berichterstatterin Astrid Lulling (EVP-CD/L) setzte beim sogenannten "Kalanke-Urteil" des EuGH an. Sie fragte kritisch, inwieweit die derzeitigen EG-Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nach dem Urteil in der Rechtssache Kalanke als geeignet erscheinen, um das gemeinsame, vereinbarte Ziel zu verwirklichen. Schließlich wurde durch die Klage beim EuGH die Ordnungsmäßigkeit der positiven Diskriminierung, welche speziell darauf abgestellt war, die Zahl der Frauen in bestimmten Beschäftigungssektoren - vor allem in höheren Dienstgraden der Beschäftigung - zu erhöhen, in Frage gestellt. Es würden Zweifel angemeldet hinsichtlich der Rechtmäßigkeit klarer sozio-ökonomischer und politischer Ziele im Hinblick auf eine ausgewogene Repräsentation von Männern und Frauen am Arbeitsplatz wie in der Gesellschaft, - generell hinsichtlich der juristischen Berechtigung für eine Korrektur des Status quo, der über Jahrzehnte entstanden ist, und aufgrund verschiedener Hemmnisse Frauen davon abhält, den rechtmäßigen Platz in der Entwicklung der Gesellschaft einzunehmen.

Die Klausel "besondere Umstände" stufte Lulling als höchst prekär ein, leiste sie doch einem Mißbrauch Vorschub. Es gebe keinen Grund, spezifische Maßnahmen als tolerierte Ausnahmen zu betrachten. Daher sollten positive Maßnahmen ergriffen werden in jenen Bereichen, wo diese wirklich nötig seien. Unbedingt müsse der Unterrepräsentierung von Frauen in Entscheidungsbereichen entgegen gehalten werden. Lulling plädierte an die Kommission, den Änderungsvorschlag der Richtlinie zurückzuziehen und stattdessen einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

Lissy Gröner (SPE/D) erklärte, es sei die schönste Blume, die die Kommission den Arbeitnehmerinnen schenken könne, wenn sie diesen Änderungsvorschlag zurückziehe. Die Gleichstellungsgesetze seien ein harter Kampf gewesen. Durch das Kalanke-Urteil hätten sie einen herben Rückschlag erhalten. Es sei dabei um Gleichstellungsgesetze gegangen, bei denen bei gleicher Qualifikation die Person bevorzugt eingestellt werden solle, deren Geschlecht auf dieser Ebene unterrepräsentiert sei. Diese Formulierung sei auch im Amsterdamer Vertrag durchgesetzt worden. Ein Mann habe sich im Fall Kalanke benachteiligt gefühlt und habe Recht bekommen. Dies sei durch das Marschall-Urteil wieder gemildert worden. Das Kalanke-Urteil jedoch habe eine verheerende Außenwirkung gehabt. Sie sei selbst von einer koreanischen Politikerin angesprochen worden, die von den großen Auswirkungen in ihrem Land berichtet habe. Besonders verheerend seien die Auswirkungen an den Stammtischen der Mitgliedstaaten gewesen, alle hätten sich benachteiligt gefühlt. Sie bat die Kommission darum, den Vorschlag zurückzuziehen.

Die Gleichstellung der Frau habe bereits viele Erfolge erzielt, so Thomas Mann (EVP- CD/D), aber habe auch Rückschläge erlitten. Zur zweiten Kategorie gehöre das Kalanke- Urteil, bei dem der EuGH 1995 einem Mann recht gegeben habe, der geklagt hatte, dadurch diskriminiert zu sein, daß eine Kollegin bei gleicher Qualifikation vorgezogen wurde. Die Kommission änderte daraufhin ihre Richtlinie und argumentierte, daß starre Quotensysteme ohne individuelle Lösungen rechtswidrig, positive Maßnahmen wie flexible Quoten aber rechtens seien.

Im Marschall-Urteil von 1997 habe der EuGH aber ermutigend entschieden: Gesetze, die Frauen Vorrang einräumten, individuelle Prüfung aber zuließen, denn nach wie vor seien Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Laufbahnförderung durch positive Maßnahmen zu verändern. Auch heute müßte die Kommission die neue Entwicklung durch Amsterdam wie damals das EuGH-Urteil von 1997 berücksichtigen, deshalb fordere er sie wie die Berichterstatterin auf, ihren Richtlinienvorschlag zurückzuziehen. Dem würde so auch die gesamte EVP-Fraktion zustimmen. Ein neuer Vorschlag müsse die in Artikel 119 zugelassenen spezifischen Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht in den einzelnen Mitgliedstaaten beinhalten.

Daniela Raschhofer (FL/A) unterstrich, daß der Bericht genug Anlaß gebe, Kritik zu üben. Die Diskriminierung der Frau dürfe nicht durch die Diskriminierung des Mannes ersetzt werden. Faktische Berufshindernisse für Frauen müßten dagegen beseitigt werden, wie beispielsweise fehlende Kinderbetreuung oder fehlende Pensionsjahre durch Kinderbetreuung. Es dürfe nicht Ziel der Frauenpolitik sein, eine rein numerisch gerechte Verteilung zu erzielen; die Umkehrung der Diskriminierung widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung jedes Einzelnen.

Was die Rechte der Frau beträfe, mache man offenbar stets zwei Schritte vor und einen zurück, so Ursula Stenzel (EVP-CD/A). Der Vertrag von Amsterdam stelle dabei einen Schritt nach vorne dar, hingegen bedeute das EuGH-Urteil im Falle Kalanke ebenso wie der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 76/207 zwei Schritte zurück.

Zweifelsohne seien Frauen heute gebildeter und mobiler denn je. Umso bedauerlicher sei es, daß gerade führende Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein klares feminines Defizit aufwiesen. Dies rühre nun mitnichten daher, daß Frauen ungebildeter und "blöder" seien, vielmehr stießen diese an eine gläserne Decke, - an jene unsichtbare Barriere, welche eine traditionell männergeprägte Führungsschicht bewußt oder unbewußt errichte. Warum die Kommission den Begriff "Chance für Frauen" ersetze durch "unterrepräsentiertes Geschlecht", sei daher nicht einsehbar. Auf keinen Fall dürfe eine Richtlinie erlassen werde, die hinter den Vertrag von Amsterdam zurückfalle.

Kommissarin Anita Gradin erläuterte, der Bericht habe eine lange Vorgeschichte. Nach dem Kalanke-Urteil 1995 habe die Kommission einen neuen Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinie vorgelegt. Der Frauenausschuß habe hart daran gearbeitet und schließlich die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Ihr Kollege, Kommissar Padraig Flynn, habe am 16.2. den Frauenausschuß besucht. Er habe dort mitgeteilt, daß er beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen und die neuen legislativen Kompetenzen zu nutzen, die der Amsterdamer Vertrag bringen werde. Wenn dieser Vertrag ratifiziert sei, werde es eine neue Rechtsgrundlage geben, den Artikel 141. Er biete neue Möglichkeiten zur Förderung der Frauen in der Beschäftigung. Es gebe noch einige Fragezeichen in bezug auf den Geltungsbereich, die Kommission hole dazu Rechtsgutachten ein. Wenn dies geklärt sei, werde sie einen neuen Vorschlag auf Basis des Artikels 141 vorlegen.

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Aus der Dringlichkeitsdebatte


Flugzeugkatastrophe am Cermis, Italien

Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-272, 295 und 317/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Als eine amerikanische Militärmaschine am 3. Februar 1998 ein Kabel der Drahtseilbahn am Monte Cermis durchtrennte, wurde eine Katastrophe ausgelöst, bei der 20 Menschen italienischer, belgischer, deutscher, österreichischer, niederländischer und polnischer Staatsangehörigkeit starben. Das EP zeigt sich konsterniert über das Urteil eines amerikanischen Militärgerichts, das in seiner Formulierung fast jede Verantwortung für die Katastrophe ausschließt. Die Regierungsstellen der Vereinigten Staaten werden aufgefordert, von allen in ihnen zu Gebote stehenden gerichtlichen und administrativen Verfahren Gebrauch zu machen, um die Ermittlungen über die Katastrophe zu vervollständigen mit dem Ziel, die mittelbare und unmittelbare Verantwortung festzustellen sowie den Familienangehörigen der Opfer eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten. Diejenigen Mitgliedstaaten der EU, welche der NATO angehören, sollen für eine gemeinsame Initiative zur Revision des Übereinkommens von London eintreten, um eine effektive Feststellung der Verantwortlichkeit im Falle von Unfällen oder Gesetzesverstößen zu veranlassen.

Friedensprozeß in der Kaukasus-Region

Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-234, 275 und 288/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Das autonome Gebiet Berg-Karabach hat - nach ähnlichen Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger sozialistischer Sowjetrepubliken nach dem Zusammenbruch der UdSSR im September 1991 - seine Unabhängigkeit erklärt. Der Krieg hat zu schwerwiegenden menschlichen Problemen geführt, insbesondere infolge der Zwangsumsiedlung von über einer Million Menschen aus Armenien, Berg-Karabach und Aserbaidschan. Das EP erinnert, daß die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan im letzten Oktober von Betrügereien gekennzeichnet waren.

Das EP unterstützt die Vorschläge der Minsk-Gruppe für einen Friedensplan, welche die Diskussionsgrundlage bilden sollen, aufgrund derer die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden. Unbedingt muß eine starke Menschenrechtskomponente Teil einer jeden Prüfungs- oder Beobachtermission nach Berg-Karabach unter der Schirmherrschaft der OSZE sein. Die Europäische Union sollte ihre Hilfe im Rahmen des TACIS-Demokratieprogramms für NRO in Armenien und Aserbaidschan ausweiten, die sich für eine Förderung der Diskussionen und der politischen Erziehung im Zusammenhang mit der Konfliktbeilegung einsetzen.

Menschenrechte

Gemeinsame Entschließung
Kuba: Dok. B4-240, 249, 258, 274, 298 und 308/99
Kolumbien: Dok. B4-237, 251, 273, 287, 292 und 296/99
Indonesien/Ost-Timor: Dok. B4-252, 264, 268, 306 und 307/99
Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen: Dok. B4-238, 248, 266, 281, 291, 300 und 303/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Am 22. März 1999 wird in Genf die 55. Tagung der UN-Menschenrechtskommission beginnen. Das EP fordert die UN-Menschenrechtskommission auf, seine anläßlich der Jahrtausendwende vorgeschlagene Amnestie für politische Gefangene zu unterstützen und koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus im Vorfeld der Weltkonferenz über Rassismus an den Tag zu legen. Erneut bekräftigt das EP seine Unterstützung für verbesserte Sozial- und Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder vor den Auswirkungen des Krieges und fordert insbesondere strenge Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten; in Genf soll ein Verbot von jeglichem Militärdienst für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vorgeschlagen werden. Nachdrücklich soll in Genf die Frage der religiösen Intoleranz angesprochen werden, wird doch die Religionsfreiheit zunehmend mißachtet. Wesentlich erscheinen auch Anstrengungen zur Unterstützung und zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen in der ganzen Welt. Das EP bedauert die fortgesetzte Verhängung der Todesstrafe in zahlreichen Ländern und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, größere und konkretere Anstrengungen zu unternehmen, um den von der Menschenrechtskommission 1997 und 1998 angenommenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe nachzukommen. Ungeachtet der vom EP begrüßten Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit China muß festgestellt werden, daß die jüngsten Übergriffe gegen Dissidenten eine Mißachtung der Grundsätze der von China jetzt unterzeichneten internationalen Pakte darstellen; daher sollte China auf der bevorstehenden Tagung zu einem vorrangigen Thema werden.


Zur Lage in Belarus

Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-239 und 289/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Die 1994 eingeführten demokratischen Strukturen von Belarus wurden 1996 von Präsident Lukaschenko nach einem umstrittenen Referendum, das von zahlreichen westlichen Ländern seinerzeit als illegitim abgelehnt wurde, aufgehoben. Anschließend änderte Lukaschenko die Verfassung, löste das rechtmäßig gewählte Parlament auf und verlängerte seine Amtszeit als Präsident, die nach der Verfassung am 20. Juli 1999 ablaufen sollte, bis zum Jahr 2001. Generell hat sich die Menschenrechtslage in Belarus unter dem Regime von Präsident Lukaschenko ständig verschlechtert, so daß Belarus jetzt weltweit zu den Ländern mit den meisten Menschenrechtsverletzungen zählt.

Nachdrücklich fordert das EP Präsident Lukaschenko und die Regierung von Belarus auf, die Demokratie wieder herzustellen und für die Achtung der Menschenrechte in Belarus, insbesondere die Freiheit der Medien, zu sorgen. Es verlangt die Abhaltung freier und korrekter Präsidentschaftswahlen vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Lukaschenko und fordert, daß diese Wahlen gemäß den OSZE-Normen abgehalten und von der EU wie der OSZE überwacht werden.

Sämtlichen Oppositionspolitikern soll ein unverzüglicher und ungehinderter Zugang zu den staatlichen Druck- und Funkmedien garantiert werden, Präsident und Regierung von Belarus müssen den Bürgern des Landes das Recht auf friedliche öffentliche Proteste garantieren und von weiteren willkürlichen Verhaftungen der Veranstalter und Teilnehmer an Demonstrationen Abstand nehmen.


Achtung der Menschenrechte in Rußland


Entschließungen
Dok. B4-280 und 299/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Das EP fordert die Regierung Rußlands auf, die internationale Übereinkommen und Chartas über die Menschenrechte strikt anzuwenden und die Religionsfreiheit zu gewährleisten. Bedenklich stimmt die im Laufe der letzten Monate zu verzeichnenden Zunahme von antisemitischen Vorfällen und Akten der Intoleranz gegenüber Personen jüdischen Glaubens; diese antisemitische Einstellung wird sogar von hochrangigen Politikern - darunter dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei - gefördert. Aufs schärfste wird daher eine solche rassistische Einstellung verurteilt; die Urheber antisemitischer Erklärungen sollen sich vor Gericht verantworten. Bei der Gesetzgebung über eine Alternative zum Militärdienst ist bislang kein Fortschritt zu verbuchen: Das EP zeigt sich besorgt über die Mißhandlungen, die äußerst niedrige Besoldung und die Unterernährung der jugendlichen Wehrpflichtigen sowie die wachsende Zahl tödlich verlaufender Unfälle in den Streitkräften. (Im Jahre 1998 wurden über 500 Selbstmorde und 1.000 Todesfälle mit ungeklärter Ursache gemeldet).

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien - Nichtverlängerung des Mandats der UNPREDEP

Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-235, 256, 271, 278, 284, 294 und 297/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Der Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hängt nach wie vor weitgehend von Entwicklungen in anderen Teilen der Region, insbesondere im Kosovo, ab. Die Präventiveinsatzgruppe der Vereinten Nationen hat in Mazedonien einen wichtigen Beitrag zur Friedenserhaltung geleistet und entscheidend dazu beigetragen, ein Übergreifen des Kosovokonflikts auf die ehemalige jugoslawische Republik zu verhindern. Seit dem 28. Februar 1999 ist das Mandat der UNPREDEP in der ehemaligen jugoslawischen Republik ausgelaufen. Die Nichtverlängerung des Mandats durch den UN- Sicherheitsrat für weitere 6 Monate bis zum 31. August 1999 in Folge eines von der Volksrepublik eingelegten Vetos wird vom EP bedauert. Das EP unterstreicht, daß die Autorität des UN-Sicherheitsrats und der Vereinten Nation insgesamt ernsthaft geschwächt wird, wenn Beschlüsse im Hinblick auf ihre Möglichkeiten zur Friedensicherung von kleinmütigen nationalen Interessen abhängig gemacht werden. Die Volksrepublik China wird daher aufgefordert, ihre Entscheidung sowohl im Interesse einer dauerhaften Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik als auch mit dem Ziel, dem UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit zu geben, seinen Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta nachzukommen, zu überdenken.

Lawinenkatastrophen in den Alpen

Gemeinsame Entschließung
Dok. B4-241, 242, 255, 267, 277 und 304/99
Debatte und Annahme: 11.3.1999

Das EP zeigt sich bestürzt über die hohe Anzahl der Todesopfer, die Naturkatastrophen in den Alpen ausgelöst haben. Es bekundet den Angehörigen der Opfer sowie der von den Lawinenkatastrophen betroffenen Bevölkerung sein tiefes Mitgefühl. Die lokalen und regionalen Behörden werden aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um durch geeignete Maßnahmen die Lawinensicherheit in den alpinen Tälern zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist auch eine Überprüfung der Raumordnungspolitik sowie eine Verjüngung und bessere Pflege der Schutzwälder anzustreben. Das EP ist sich bewußt, daß für die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen und die Beseitigung der erlittenen Sachschäden große finanzielle Mittel erforderlich sind und fordert die Kommission auf, die betroffenen Regionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Überdies soll die Kommission prüfen, ob durch Umwidmung von Haushaltsmitteln oder jeglicher anderer budgetärer Maßnahmen Mittel bereitgestellt werden können, um den betroffenen Regionen Chamonix, Aostatal und der Region Tirol/Vorarlberg eine wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen. Ferner soll die Kommission Mittel für die Unterstützung einer grenzübergreifend tätigen zentralen Lawinenforschungsstelle freisetzen. Vor einer Genehmigung von Planungsbehörden zum Bau von Wohngebieten müssen gründliche Untersuchungen durchgeführt werden. Auch an die Hersteller von Geräten zum Auffinden von im Schnee verschütteten Opfern wird appelliert, die Funktion dieser Geräte, die noch immer bedenkliche Mängel haben, zu verbessern.

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Abstimmungen

Bericht Wolf (GRÜNE/D) - Audiovisuelle Industrie
Entscheidung zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen
Dok. A4-81/99, *
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Anttila (LIBE/FIN) - Landwirtschaft in arktischen Regionen
Eine neue Strategie für die Landwirtschaft in den arktischen Regionen
Dok. A4-73/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Katiforis (SPE/GR) - Schaffung von Arbeitsplätzen
Mitteilung der Kommission: "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union"
Dok. A4-90/99
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Weber (REA/L) - Wissenschaftliche und technologische Forschung
Mitteilung der Kommission: "Wissenschaftliche und technologische Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern"
Dok. A4-89/99
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999


Bericht Newman (SPE/UK) - Geldwäsche
Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie
Dok. A4-93/99
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Lüttge (SPE/D) - Gesamteuropäische Verkehrspolitik
Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz von Helsinki über eine gesamteuropäische Verkehrspolitik
Dok. A4-57/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Guinebertière (UFE/F) - Eine Jugendpolitik für die Europäische Union
Dok. A4-100/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Vaz da Silva (EVP-CD/P) - Lage und Rolle der Künstler in der Europäischen Union
Dok. A4-103/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Corrie (EVP-CD/UK) - Jahresbericht über die Ergebnisse und Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU für das Jahr 1998
Dok. A4-65/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 9.3.1999

Bericht Wibe (SPE/S ) - Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rosado Fernandes
Dok. A4-76/99
Debatte: 8.3.1999
Annahme: 9.3.1999

Empfehlung für die zweite Lesung - Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden
Änderung der Richtlinie 67/548/EWG,
(in Form eines Schreibens), ***II
Annahme: 10.3.1999

Vereinfachtes Verfahren - Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Zypern
Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel
(Verfahren ohne Bericht), ***
Annahme: 10.3.1999

Vereinfachtes Verfahren - Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Malta
Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel
(im Verfahren ohne Bericht), ***
Annahme: 10.3.1999

Vereinfachtes Verfahren - Zivilluftfahrt
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(im Verfahren ohne Bericht), **I
Annahme: 10.3.1999

Vereinfachtes Verfahren - SAVE II (Ungarn)
Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II
(im Verfahren ohne Bericht )
Annahme: 10.3.1999

Empfehlung für die zweite Lesung Camisón Asensio (EVP-CD/E) - Ortsbewegliche Druckgeräte
Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte
Dok. A4-94/99, **II
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999

Empfehlung für die zweite Lesung Watts (SPE/UK) - Sicherheit auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr
Richtlinie über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
Dok. A4-61/99, **II
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999 (mit 3 Änderungen)

Bericht Piecyk (SPE/D) - Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals
Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III
Dok. A4-74/99, ***I
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999 (mit 13 Änderungen)

Bericht Tamino (GRÜNE/I) - Elektromagnetische Felder
Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder
0 Hz -300 Ghz
Dok. A4-101/99, *
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999

Bericht Needle (SPE/UK) - Öffentliche Gesundheitspolitik
Mitteilung der Kommision über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Dok. A4-82/99
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 10.3.1999
Bericht Corbett (SPE/UK) , Gutiérrez Díaz (KVEL-NGL/E) , Palacio Vallelersundi (EVP- CD/E) - Änderung der Geschäftsordnung
An der Geschäftsordnung vorzunehmende Änderungen
Dok. A4-70/99
Debatte: 9.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Bericht Adam (SPE/UK) - Transeuropäische Netze im Energiebereich
Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich
Dok. A4-87/99, ***I
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999

Bericht Trakatellis (EVP-CD/GR) - Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001
Dok. A4-67/99, *
Debatte: 10.3.1999
Annahme: 11.3.1999


Bericht Paasilinna (SPE/FIN) - EG-Zollkodex
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
Dok. A4-80/99, *** I    
Debatte: 11.3.1999
Annahme: 12.3.1999

Bericht Añoveros Trias de Bes (EVP-CD/E) - Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster
Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster
Dok. A4-96/99,*** I
Debatte: 11.3.1999
Annahme: 12.3.1999

Empfehlung André-Léonard (LIBE/B) - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Republik Usbekistan
Beschluß über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
Dok. A4-71/99, ***
Debatte: 11.3.1999
Annahme: 12.3.1999

Bericht Truscott (SPE/UK) - Beziehungen EU/Neue Unabhängige Staaten in Zentralasien
Mitteilung der Kommission: Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien
Dok. A4-69/99
Debatte: 11.3.1999
Annahme: 12.3.1999
        

Bericht Pronk (EVP-CD/NL) - Soziale Sicherheit in Europa
Bericht der Kommission: "Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung"
Dok. A4-99/99
Debatte: 11.3.1999
Annahme: 12.3.1999

Bericht McIntosh (EVP-CD/UK) - Seekabotage - Besatzungsvorschriften für Fahrgastschiffe
I.Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)
II.Richtlinie über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten
Dok. A4-75/99, **I
Debatte und Annahme: 12.3.1999

Bericht André-Léonard (LIBE/B) - Partnerschaft EU/Indien
Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien
Dok. A4-66/99
Debatte und Annahme: 12.3.1999

Bericht Schwaiger (EVP-CD/D) - Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina
Beschluß über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina
Dok. A4-97/99, *
Debatte und Annahme: 12.3.1999

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Vorläufige Tagesordnung für die Sitzung 22./23. März 1999 in Brüssel


Montag, 22. März 1999, 17.00 - 21.00 Uhr, 21.00 - 24.00 Uhr

17.00 - 21.00 Uhr

Erklärung der Kommission - Finanzgebaren der Kommission

21.00 - 24.00 Uhr

Gemeinsame Aussprache - Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000
    Bericht Bourlanges (EVP-CD/F) - Einzelplan III: Kommission
    Bericht Müller (GRÜNE/D) - Andere Einzelpläne
Bericht Terrón i Cusí (SPE/E) - Zuwanderung aus dem Irak und den Nachbargebieten
Bericht Sierra González (KVEL/NGL/E) - Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Bericht Schmidbauer (SPE/D) - Verkehrsinfrastrukturgebühren

Dienstag, 23. März 1999, 9.00 - 15.00 Uhr

9.00 - 13.00 Uhr

Bericht Roth-Behrendt (SPE/D) - Haftung für fehlerhafte Produkte
Bericht De Melo (EVP-CD/P) - Weltpolitik und Reform der UNO
Gemeinsame Aussprache - Beziehungen EU/Korea
    Bericht Tindemans (EVP-CD/B) - Assoziationsabkommen EAG/KEDO (Korean Peninsula Energy Development Organisation)
    Mündliche Anfragen - Demokratische Volksrepublik Korea
Bericht Stewart-Clark (EVP-CD/UK) - Polizeiliche Zusammenarbeit

15:00 Uhr

Bericht dell'Alba (REA/I) - Haushaltsordnung

Abstimmungen

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Vorläufige Tagesordnung für die Sitzung 12.-16. April 1999 in Straßburg


Montag, 12. April 1999, 17.00-24.00 Uhr

17.00 Uhr

Gemeinsame Aussprache - Grundfreiheiten
    Bericht Bontempi (SPE/I) - Für einen Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
    
Bericht Nassauer (EVP-CD/D) - Europol
    Bericht Wiebenga (LIBE/NL) - Strafverfahren
    Bericht Schmid (SPE/D) - Kampf gegen Kinderpornographie im Interrnet

Gemeinsame Aussprache - Einwanderung und Asylrecht
    Bericht Reding (EVP-CD/L) - Einwanderung und Asyl
    Bericht Pirker (EVP-CD/A)- Eurodac
    
Bericht Zimmermann (SPE/D) - Integration von Flüchtlingen
    Bericht Terrón i Cusi (SPE/E) - Illegale Einwanderung und Fluchthelfer

Gemeinsame Aussprache
    Bericht Read (SPE/UK) - TEN, IDA
    Bericht Read (SPE/UK) - Elektronischer Datenaustausch zwischen Behörden
Bericht Harrison (SPE/UK) - Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners
Bericht Cox (LIBE/IRL) - Besteuerung von Energieprodukten
Bericht Billingham (SPE/UK) - Heizung des Innenraums von Kfz

Dienstag, 13. April 1999, 9.00-13.00, 15.00-19.00 und 21.00-24.00 Uhr

9.00 Uhr

Gemeinsame Aussprache - Landwirtschaft
    Bericht Happart (SPE/B) - Agrarpreise
    Bericht José Peres (KVEL/NGL/E) - GMO - Obst und Gemüse
    Bericht Fantuzzi (SPE/I) - Förderung der Landwirtschaft in Drittländern
Bericht Ghilardotti (SPE/I) - Information und Anhörung von Arbeitnehmern

Gemeinsame Aussprache
    Bericht Chanterie (EVP-CD/B) - Anpassung der Arbeitszeiten: Bereiche und Tätigkeiten, die nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen
    Bericht McMahon (SPE/UK) - Arbeitszeitordnung für Seeleute
Bericht Pronk (EVP-CD/NL) - Schutz der Arbeitnehmer in explosionsgefährdeten Bereichen
Bericht Thors (LIBE/FIN) - Elektronische Zahlungsmittel
Bericht Oomen-Ruijten (EVP-CD/NL) - Großfeuerungsanlagen

Gemeinsame Aussprache - Abfallverbrennung
    Bericht Blokland (UEdN/NL) - Abfallverbrennung
    Bericht Blokland (UedN/NL) - Verbrennung gefährlicher Abfälle
Bericht Lienemann (SPE/F) - LIFE -Finanzierung von Umweltprojekten
Bericht Valverde López (EVP-CD/E) - Management und Betriebsprüfung
Bericht van Dam (UEdN/NL) - Erlaubte Maße und Höchstgewichte im internationalen Güterverkehr
Bericht Schmidbauer (SPE/D) - Verkehrsinfrastruktur: Gemeinsamer Rahmen für Gebühren für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur


11.30 Uhr

    Abstimmungen

17.30-19.00 Uhr

    Fragestunde (Kommission)

Mittwoch, 14. April 1999, 9.00-13.00, 15.00-19.00 und 21.00-24.00 Uhr

9.00 Uhr

Erklärung des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des Sondergipfels in Berlin

Bericht Roth-Behrendt (SPE/D) und Böge (EVP-CD/D) - Zweiter halbjährlicher BSE - Nachfolgebericht

Gemeinsame Aussprache - Beitrittskandidaten
    Bericht Donner (EVP-CD/E) - Estland
.    Bericht Habsburg (GRÜNE/D) - Ungarn
    Bericht Speciale (SPE/D) - Slowenien
    Bericht Carnero (EVP-CD/GR) - Tschechische Republik
    Bericht Hoff (SPE/D) - Polen
    Bericht Bertens (EVP-CD/D) - Zypern
    Bericht Malone (SPE/IRL) - Malta

Gemeinsame Aussprache - Entwicklung / Auswärtige Angelegenheiten
    Bericht Torres Couto (SPE/P) - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstand in den Entwicklungsländern
    Bericht Galeote Quecedo ( EVP-CD/E) - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstand in den Entwicklungsländern
Bericht Cabrol (UFE/F) - Umweltbedingte Krankheiten
Bericht Vicecomte (UFE/I) - Seltene Krankheiten

11.30 Uhr

    Abstimmungen

17.30-19.00 Uhr

    Fragestunde (Rat)

Donnerstag. 15. April 1999, 9.00-13.00 und 15.00-20.30

9.00 Uhr

Gemeinsame Aussprache - Bürgerbeauftragter / Petitionen
    Bericht De Esteban Martin (EVP-CD/E) - Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten - 1998
    Bericht Newman (SPE/UK) - Jahresbericht des Petitionsausschusses 1998
Bericht Peijs (EVP-CD/F) - Zoll 2000
Bericht Crowley (SPE/FIN) - OGAW - Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Bericht Malangré (EVP-CD/D) - Rechtsvorschriften für die Einleitung von Konkursverfahren
Bericht Bennasar Tous (EVP-CD/E) - Programm DAPHNE

11.30 Uhr

    Abstimmungen

15.00-17.30 Uhr

    Dringlichkeitsdebatte

17.30 Uhr

    Fortsetzung der Abstimmungen vom Vormittag

Freitag, 16. April 1999, 9.00-13.00 Uhr

9.00 Uhr

Bericht Myller (EVP-CD/UK) - MOEL - Strategie der Annähung unter Einbeziehung von Umweltaspekten
Bericht Thyssen (EVP-CD/B) - Anwendung EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen

Mündliche Anfrage der EVP-Fraktion zur Lage in Venedig
Mündliche Anfrage der UFE-Fraktion zur Stärkeindustrie

 
  Rechtlicher Hinweis