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Tagungswoche : 22-03-99(b)


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Redaktion:
Judith Ecker, Anja Fuchs-König, Martina Kurz
Sekretariat:
Bärbel Krauß-Dunkel, Margit von der Heyden
Redaktionsschluß: Mittwoch, 24. März 1999, 16.00 Uhr

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Erklärung des Kommissionspräsidenten


Erklärung von Jacques Santer zum Rücktritt der Kommission: 22.3.1999

Der zurückgetretene Kommissionspräsident Jacques Santer erläuterte, die Europäische Union sei an einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte angelangt. Die Lage sei für ihn selbst und die Kollegen der zurückgetretenen Kommission sowohl persönlich als auch beruflich sehr schwierig. Sie hätten den Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger immer unterstützt und auf seine Resultate mit dem kollektiven Rücktritt reagiert. Es sei eine schmerzliche Entscheidung gewesen, doch notwendig, um die Kommission als Institution und die EU als Ganzes zu schützen.

Der wichtigste Schritt sei es nun, diese Krise als Katalysator für eine tiefe und durchgreifende Reform der Europäischen Institutionen zu nutzen. Europa müsse transparenter und demokratischer werden. Dies sei man den europäischen Bürgern und Steuerzahlern schuldig.

Santer teilte die Absicht der Kommission mit, sich so schnell wie möglich zurückzuziehen, dies hänge jedoch vom Willen der Mitgliedstaaten und des Parlaments ab, Nachfolger zu benennen. Die Kommission werde keine Initiativen mehr ergreifen, aber sich mit den laufenden und dringenden Amtsgeschäften beschäftigen. Sie würde ihre institutionellen und rechtlichen Verpflichtungen weiterhin im Interesse aller Institutionen ergreifen.

Was den Bericht selbst angehe, so habe die Kommission von Anfang an erklärt, daß sie die notwendigen Schlüsse ziehen werde, und dies habe sie getan. Er und seine Kollegen seien über das Ausmaß der generalisierenden Schlußfolgerungen konsterniert gewesen. Denn auch viele Parlamentarier hätten anerkannt, daß die Kommission stärker als alle ihre Vorgängerinnen die Arbeitsmethoden reformiert und verbessert habe. Als er vor vier Jahren sein Mandat angetreten habe, habe er sofort damit begonnen, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren. Diese Reformen würden nun endlich durchschlagen. Er bedauere, daß durch die turbulenten Entwicklungen in den letzten Wochen diese Reformen keine Beachtung fänden.

Nun jedoch sei es Zeit, aus den Fehlern zu lernen und voranzuschreiten. Der Bericht der Sachverständigen spreche ausführlich von Verantwortung. Die Reformen seien ein Anfang gewesen, die zukünftige Kommission werde weitergehen müssen. Auch die anderen Institutionen müßten hier ihre Schlüsse ziehen. Dies heiße im besonderen, daß die Kommission die notwendigen Ressourcen habe müsse, um die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Egal wie hoch der politische Druck werde, die Kommission sei nicht in der Lage, neue Aufgaben zu übernehmen, wenn man ihr nicht auch die notwendigen Mittel, und zwar sowohl die finanziellen als auch die personellen, zur Verfügung stellen werde.

Abschließend wünschte er seinem Nachfolger viel Glück, der hoffentlich bald benannt werden würde. Er hoffe, daß das Europäische Parlament ihn im Interesse der Europäischen Union unterstützen werde.

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Erklärung des Rates zum Rücktritt der Kommission


Erklärung und Aussprache: 22.3.1999

Gemeinsame Entschließung: Dok. B4-325, 327/99, 328, 329, 330, 331, 332 und 333/99
Annahme: 23.3.1999 (in namentlicher Abstimmung mit 442 : 332 : 53 Stimmen)


Aus der Entschließung:

Das Europäische Parlament würdigt den ersten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, dessen gehaltvollen Inhalt und Argumentation und nimmt Kenntnis von seinen Schlußfolgerungen sowie von der Kritik wegen des mangelnden Verantwortungsbewußtseins und des Verlusts der Verwaltungs- und Managementkontrolle. Es respektiert den Rücktrittsbeschluß der Mitglieder der Kommission. Es fordert die Kommission auf, den Fall Paul van Buijtenen erneut zu prüfen. Es erwartet den zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger mit einem weitreichenderen Überblick über Kultur, Praktiken und Verfahren der Kommission und insbesondere konkreten Empfehlungen zur Stärkung dieser Verfahren sowie zu erwägenden anderen Reformen. Dieser Bericht sollte sich unter anderem mit den bestehenden Verfahren für die Vergabe von finanziellen Verträgen und Verträgen von Interims- oder Zeitarbeitspersonal zur Umsetzung von Programmen auseinandersetzen, außerdem mit Betrag, Mißmanagement und Günstlingswirtschaft und mit dem Umgang damit. Dieser Bericht soll bis Anfang September 1999 fertiggestellt sein.

Das Parlament stellt fest, daß das Kollegialprinzip weiterhin wichtig ist, vertritt jedoch die Auffassung, daß dies die einzelnen Kommissionsmitglieder nicht von den Folgen nicht nur persönlichen Fehlverhaltens sondern auch einer inkompetenten oder nachlässigen Verwaltung befreien darf. Es fordert vom Rat, daß schnellstmöglich ein Verfahren festgelegt wird, das es möglich macht, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen.

Es bemerkt, daß der Rat mit seiner Empfehlung für die Entlastung für den Haushalt 1996 seiner Verantwortung als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht gerecht geworden ist und bedauert, daß der Rat am Tag der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger selbst die Entlastung für den Haushaltsplan 1997 empfohlen hat.

Das Europäische Parlament fordert den Europäischen Rat auf, auf seinem Sondergipfel in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Parlament einen genauen und vernünftigen Zeitplan im Hinblick auf die Ernennung der neuen Kommission vorzulegen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und anschließend für die einzelnen Mitglieder der Kommission zu benennen. Diese Kommission soll vertragsgemäß für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis Ende dieses Jahres ernannt werden. Das Parlament unterstreicht, daß die Verfahren des Vertrags von Amsterdam für die Zustimmung zu dieser Kommission und zu der Kommission, die am 1.1.2000 antreten wird, gelten müssen.

Die Kommission soll ein ehrgeiziges und gründliches Programm radikaler Reformen ihrer Finanzverwaltung und ihrer Finanzkontrollverfahren sowie ihrer gesamten Verwaltungskultur einleiten. Der Rücktritt der Kommission darf vom Europäischen Rat nicht als Vorwand benutzt werden, einen endgültigen und umfassenden Beschluß hinsichtlich des Agenda 2000-Pakets auf dem Berliner Gipfel aufzuschieben.

Das Parlament ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß auch das Parlament Instrumente zur Steigerung seiner Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit erhält, indem eine Einigung über den Vorschlag des Parlaments betreffend das Statut seiner Mitglieder bis zu den kommenden Europawahlen herbeigeführt wird.

Für den Ratsvorsitz unterstrich Außenminister Joschka Fischer, daß der Rücktritt der Europäischen Kommission in einer Zeit schwieriger Entscheidungen für die weitere Entwicklung eine
schwere Belastungsprobe für Europa darstelle, er sei vielleicht aber auch ein heilsamer Schock. Fischer dankte nachdrücklich dem EP für seine engagierte Arbeit, er dankte aber auch der Kommission und ihren Mitarbeitern und brachte ihnen Respekt entgegen dafür, daß sie die politische Verantwortung für die in dem Bericht der "Unabhängigen Sachverständigen" dargestellten Sachverhalte übernommen habe.

In den nächsten Tagen müsse sich Europa auf eine voll funktionsfähige Kommission verlassen können. Die Grundsätze der Demokratie hätten mit dem Rücktritt der Kommission eine Bewährungsprobe bestanden, dies begrüße er aus vollem Herzen. Die Kommission müsse aber auch weiterhin Motor und Initiator der Fortentwicklung europäischer Politik bleiben. Die Europäische Union brauche schnell eine starke, handlungsfähige Kommission. Dazu sei eine grundlegende Reform an Haupt und Gliedern nötig, die mit den Programmen "MAP 2000" für eine bessere Organisation und Personalverwaltung sowie "SEM 2000" für eine bessere Finanzkontrolle bereits eingeleitet worden sei. Die interne Kontrollbehörde der Kommission, UCLAF, müsse zu einem unabhängigen Kontrollorgan werden.

Wie solle es nun weitergehen? Der deutsche Ratsvorsitz werde alles daran setzen, daß in Berlin ein Gesamtkompromiß zur Agenda 2000 politisch vereinbart werden könnte. Der Rücktritt der Kommission sei weder ein politisches noch ein rechtliches Hindernis, diesen Erfolg in Berlin zu erreichen. Die Kommission werde nach dem Vertrag ihre Amtsgeschäfte so lange ausüben, bis sie durch eine neue Kommission ersetzt werde, um einen stabilen Übergang zu sichern. Die Agenda 2000 solle noch in der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments auch formal abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen hierfür seien durch die regelmäßigen Kontakte zwischen EP, Ratsvorsitz und Kommission über den Stand der Arbeiten geschaffen worden.

Die notwendigen Entscheidungen für die Einsetzung einer neuen Kommission seien in Berlin in einer schwierigen politischen und rechtlichen Gemengelage zu treffen. Die Staats- und Regierungschefs würden sich dort eingehend mit der Frage nach dem weiteren Verfahren und - falls möglich - auch bereits mit der Personalfrage befassen. Der Ratsvorsitz werde versuchen, noch vor dem April-Plenum des EP eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten herbeizuführen.

Die jüngsten Entwicklungen böten auch Anlaß, sich über die Lösung der akut anstehenden Fragen hinaus verstärkt über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der europäischen Organe Gedanken zu machen, auch in Hinblick auf die Erweiterung. Deshalb werde der Ratsvorsitz mit Blick auf den Europäischen Rat in Köln in Kürze Vorschläge für eine neue Institutionelle Konferenz vorlegen. Die demokratische Kontrolle, die das Hohe Haus so effizient ausgeübt habe, müsse weiter ausgebaut werden. Die Kommission mit ihrem legislativen Vorschlagsmonopol sei ein wichtiges Instrument der europäischen Gesetzgebung, für die letztlich der Rat gemeinsam mit dem EP verantwortlich zeichnete. Sie habe auch exekutive Aufgaben, für die sie aufgrund des Vertrages legitimiert sei. Es müsse bei den anstehenden Reformen stärker darauf geachtet werden, daß die Kommission nicht ständig mit neuen Aufgaben betraut werde, ohne daß ihr dafür auch die erforderlichen sachlichen, personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Jede künftige Reform müsse sich darauf konzentrieren, die demokratische Kontrolle und Legitimation von Exekutive und Legislative auf Unionsebene zu stärken. Die Krise biete auch die Chance, die notwendigen Reformen zu beschleunigen und tiefgreifender zu gestalten, als ursprünglich vorgesehen. Diese Chance müsse gemeinsam genutzt werden.

Überdeutlich ist nach Pauline Green (SPE/UK) in den letzten Tagen geworden, wie groß das Mißtrauen der europäischen Öffentlichkeit gegenüber der bisherigen Kommission gewesen sei. In allen Mitgliedstaaten habe man einen Seufzer der Erleichterung nach dem Rücktritt der Kommissare gespürt. Green unterstrich, daß dieser Rücktritt nicht darauf zurückzuführen sei, daß die 20 Kommissare persönlich Betrug begangen hätten, ganz im Gegenteil seien alle von derartigen Beschuldigungen freigesprochen worden; lediglich in einem Fall hätte Vetternwirtschaft nachgewiesen werden können.

Es sei festgestellt worden, daß teilweise die Urteilsfähigkeit nicht mehr gewährleistet worden sei. Zwischen Dezember 1998 und Januar 1999 habe es ja bereits konkrete Anschuldigungen gegen einzelne Kommissare gegeben, welche zurückgewiesen worden seien. Hier müsse sich das Parlament erwachsen genug zeigen, dies klar anzuerkennen. Entscheidend seien die Schlußfolgerungen des Berichts, insbesondere im Hinblick auf den Kontrollverlust der Kommission; insofern sei deren Entschluß zum Rücktritt angemessen.

Die SPE-Fraktion vertrete die Auffassung, daß die Expertenkommission nun den zweiten Teil des Berichts erstellen müsse, der die Struktur der Europäischen Kommission genauer unter die Lupe zu nehmen habe. Unverständlich erschien Green der mitunter geäußerte Wunsch nach einem Ende der Tätigkeit der Expertengruppe. Möglicherweise würde es einigen ganz recht sein, wenn dieses unabhängige Gremium an der weiteren Arbeit gehindert würde und hier gegebenenfalls Details der Generaldirektionen untersuchte. Ausdrücklich appellierte Green an das Hohe Haus, dafür Sorge zu tragen, daß der notwendige Handlungsspielraum erhalten bleibe.

Der zweite Bericht müsse einen umfassenden Überblick bieten über die Kultur, die Praktiken sowie die Verfahren in der Kommission, zum Beispiel wie Finanzverträge vergeben würden, wie Zeitpersonal eingesetzt werde und wie es im Hinblick auf Vorwürfe von Korruption in den Reihen des Personals aussehe. Sicherlich werde die Expertengruppen nicht den Funktionen des Hauses entgegenarbeiten. Beim vorlegenden Bericht handele es sich um ein Verfahren, das in allen Mitgliedstaaten wohlbekannt sei.

Es sei an der Zeit, den Blick in die Zukunft zu richten. Die Kommission sei nun erstmals zurückgetreten; schon in Kürze würde die EU eine ganz andere Gestalt annehmen. Das EP müsse die Regierungschefs auf dem Berliner Gipfel auffordern, einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu benennen. Es sei undenkbar, daß die Kommission nach ihrem Rücktritt in aller Ruhe bis zum Ende des Mandats weiterarbeite, so als ob nichts gewesen wäre. Die SPE-Fraktion fordere, daß nicht allein der Kommissionspräsident ausgewechselt werde, vielmehr die gesamte Mannschaft, und zwar unter Nutzung jener Befugnisse, die der Amsterdamer Vertrag gewähre.

Der Europäische Rat müsse einen erfahrenen Kandidaten vorschlagen mit einer klaren Vision, diese Person müsse überdies völlig unbelastet sein. Die Kommission trüge nicht allein politische Verantwortung, sondern sie müsse auch politische Führungsqualitäten an den Tag legen. Man dürfe nicht nur eine Diskussion über irgendwelche bürokratischen Verfahren anzetteln, vielmehr müsse das EP Sensibilität für den gegenwärtigen historischen Moment an den Tag legen. Wenn Rat und EP gemeinsam in der Lage seien, eine neue Kommission einzusetzen, die ihre Aufgaben kompetent meistere, sei dies von entscheidender Bedeutung, um die Vision Europas zu stärken und neuzubeleben.

Drei Prinzipien hielt Green für entscheidend:
1. Es müsse sofort gehandelt werden;
2. Es müsse insistiert werden auf die Grundlagen des Amsterdamer Vertrages;
3. Ein starker Kommissionpräsident müsse anvisiert, ein enger Zeitplan erstellt sowie ein klares und entschiedenes Reformprogramm realisiert werden.

Für die EVP-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Wilfried Martens (B), das EP habe eine außergewöhnliche Rolle bei den Ereignissen der vergangenen Wochen gespielt. Es habe immer auf Grundlage der Rechnungshofberichte gehandelt, was man vom Rat nicht behaupten könne und was auch der Bericht der Weisen so festgestellt habe.

Im März 1998, vor einem Jahr, habe man den Elles-Bericht vertagt und damit die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996. Im Oktober 1998 habe das EP eine Entschließung über die Betrugsbekämpfung innerhalb der Kommission verabschiedet. Im Dezember 1998 sei die Kommission immer noch nicht in der Lage gewesen, den Forderungen des EP zur Haushaltsentlastung Genüge zu tun. Seine Fraktion habe damals ein Aktionsprogramm vorgelegt, mittels dessen die Kommission binnen zwölf Monaten hätte modernisiert werden sollen. Darin wurden unter anderem eine unabhängige Betrugsbekämpfungsinstanz, Änderungen im Personalstatut und ein Verhaltenskodex für Kommissare und hohe Beamte gefordert, der die persönliche Verantwortung der Kommissare sowie eine Vermögenserklärung umfaßte. Die Sozialistische Fraktion habe keine derartigen Fragen gestellt und auch für die Entlastung gestimmt. Im Anschluß daran habe sie sogar einen Mißtrauensantrag gestellt, der eigentlich ein Vertrauensantrag gewesen sei.

Im Januar 1999 habe man gefragt, ob die Kommissarin Cresson ihre politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten wolle. Da dies nicht geschehen sei, habe man den Ausschuß der Weisen eingesetzt. Die Mehrheit seiner Fraktion sei nicht dafür gewesen, das gebe er zu, aber der Ausschuß der Weisen habe die Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses ergänzt und auch den Standpunkt seiner Fraktion.

Glücklicherweise könne man den Kommissaren weder Betrug noch persönliche Bereicherung vorwerfen. Allerdings müsse man betonen, daß die politische Ebene keine ausreichende Kontrolle über die Beamten hätte. Der Bericht der Weisen habe dies zutage gebracht. Er habe auch die Verantwortung der vorangegangen Kommission betont, beispielsweise beim Tourismus-Programm oder beim MEDA-Programm. Der Ausschuß der Weisen sage, die Kontrolle sei nicht ausreichend und dauere zu lange.

Was die persönliche Integrität von Jacques Santer angehe, so stelle er sie nicht in Frage, so Martens. Die politischen Ergebnisse dieser Kommission seien beeindruckend, er denke an die einheitliche Währung, an das Beschäftigungsprogramm, an die Vorbereitung der Erweiterung und an die Vorbereitung der Agenda 2000.

Die Kollegin Green habe vorgeschlagen, daß der Ausschuß der Weisen bis April weiterarbeiten solle, damit bei der letzten Sitzung dieses Parlaments der Bericht vorliege. So schnell wie möglich müsse ein neuer Kommissionspräsident ernannt werden, zum Beispiel in Berlin. Noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament solle die neue Kommission eingesetzt sein. Sie solle dann bis Anfang Januar bestellt werden, dann müsse eine neue Entscheidung erfolgen. Auf der nächsten Regierungskonferenz müsse die Verantwortung der Kommission behandelt werden.

Man brauche eine starke Kommission, die unabhängig und transparent agiere und das Wohlergehen der Union im Auge habe. Man könne aus der Krise nicht nur für die Kommission, sondern für die ganze Union neue Gedanken ziehen.

Für die Liberale Fraktion betonte Patrick Cox (IRL), daß die vergangene Woche einmalig gewesen sei. Der Bericht der unabhängigen Sachverständigen zeige, daß es in der Kommission Leute gebe, denen jedes Verantwortungsbewußtsein abhanden gekommen sei. Er wolle jedoch unterstreichen, daß er Jacques Santer für verantwortungsvoll und integer halte. Die Kommission habe seit ca. 12 Monaten ihren Rücktritt selbst eingeleitet durch ihr Fehlverhalten. Für die Kommission sei die vergangene Woche eine schlechte gewesen, für das EP und die Demokratie in Europa sei sie jedoch ein großer Erfolg gewesen. Das EP sei nun nicht länger der kleine Bruder im Gefüge der Europäischen Institutionen, sondern sei zum Gleichen unter Gleichen geworden.

Jetzt würde für die europäische Verwaltung eine neue Norm entwickelt und kulturelle Sonderwege seien nicht länger möglich. Die Fehlverwendung der europäischen Steuermittel gelte jedoch nicht nur für die Kommission, auch das Parlament müsse hier noch transparenter werden, beispielsweise bei der Erstattung der Reisekosten.

Die Kommission hätte rechtzeitiger auf die Vorwürfen wegen Korruption und ähnlichem bei ECHO beispielsweise reagieren müssen, dies gelte jedoch auch für den Rat. Mit Sorge nehme es seine Fraktion zur Kenntnis, daß der Rat mit der Entlastung für den Haushalt 1997 am Tage der Veröffentlichung des Berichtes der unabhängigen Sachverständigen kein rühmliches Beispiel gegeben habe.

Die jetzt zu benennende Kommission könne nur eine Interimskommission sein, die Kommission für das nächste Jahrtausend müsse durch das neugewählte EP im Januar 2000 bestätigt werden. Man wolle in der liberalen Fraktion nicht alle Kommissare über einen Kamm scheren, eine Wiederbenennung von Santer oder Cresson sei jedoch nicht akzeptabel.

Für die UFE-Fraktion hielt Jean-Claude Pasty (F) fest, daß das Verhalten der Kommission von Verantwortungsbewußtsein zeuge und letztlich als mutige Entscheidung zu bewerten sei, welche dem Geist der Verträge entspräche. Gleichwohl führe dieser kollektive Rücktritt nun in eine schwerwiegende Krise hinein, welche weit darüber hinausgehe, daß einige Kommissare in der Kritik stünden. Zweifelsohne gingen manche Unregelmäßigkeiten auch auf das Verhalten vorangegangener Kommissionen zurück, welche nun nicht belangt würden.

Pasty bedauerte, daß die Gesamtheit der europäischen Institutionen sozusagen an "Bulimie" gelitten habe, was sich darin geäußert habe, daß in etlichen Bereichen - Strukturfonds, humanitäre Hilfe, Abbau der Kernkraftwerke im Osten - Aufgaben aufgeladen worden seien, ohne daß die entsprechenden Mittel bereitgestanden hätten. Überdies sei ein entschiedenes Defizit in der Finanzkontrolle zu beklagen, welche diesen Namen eigentlich nicht mehr verdiene.

Die Verantwortung für diese Entgleisungen trüge nicht die Kommission allein; letztlich müßten sich auch Rat und EP Vorwürfe gefallen lassen, hätten sie doch auf eine Ausweitung der Verantwortungsbereiche der Kommission gedrungen.

Alonso Puerta (KVEL/NGL/E) betonte, verantwortlich für die momentane schwere Krise sei die Kommission, seien aber auch die Regierungen, die seit 1994 nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt hätten für eine vernünftige Arbeit. Der Rat habe nicht gehandelt. Der Ausschuß der Weisen habe Unregelmäßigkeiten eines Ausmaßes entdeckt, das nicht zu verantworten sei. Auch das Parlament habe sich kritisch geäußert - heute jedoch müsse er auch einmal den einzelnen Kommissaren Respekt bezeugen. Was die Zukunft angehe, so werde die Öffentlichkeit es nicht verstehen, wenn alles beim alten bliebe. Die Methoden müßten reformiert werden, aber auch Programme und Ziele seien wichtig.

Die neue Kommission müsse so schnell wie möglich ernannt werden, um die Herausforderungen der kommenden Monate bewältigen zu können, dazu gehörten eine Verbesserung der Beschäftigungslage und die Verabschiedung der Agenda 2000. Der Europäische Rat in Berlin solle einen Terminkalender vorlegen.

Schon seit mehr als einem Jahr fordere das EP Transparenz, so Magda Aelvoet (GRÜNE/B). Die Erfahrung habe gelehrt, daß die Kommission die vom Parlament geforderten Informationen stets nur tropfenweise und dann auch noch verspätet zur Verfügung stelle. Fraglos habe sich das EP von allen europäischen Institutionen am energischsten um die Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bemüht.

Der Bericht der unabhängigen Sachverständigen bestätige gründlich, was der Haushaltskontrollausschuß bereits mehrfach festgestellt habe. Das Kernproblem sah Aelvoet im Fehlen einer echten und nicht nur mythischen Verantwortung der Kommission. Umsomehr bedauerte sie, daß die ersten Reaktionen der Kommission nicht in Einsicht bestanden hätten.

Tatsächlich stecke man momentan in einer Krise in Europa - allerdings einer solchen, die durchaus konstruktiv zu Ende geführt werden könne. Wesentlich erschien es Aelvoet, daß der Rat so schnell wie möglich eine neue Kommission aufstelle und dies noch vor der Wahl im Juni. Es müsse eine offene Diskussionskultur entwickelt werden zwischen den Institutionen und der europäischen Öffentlichkeit. Außerdem forderte sie die direkte Rehabilitierung von Herrn van Buitenen und konzedierte, daß das EP künftig auch vor der eigenen Türe kehren müsse.

Catherine Lalumière (ARE/F) wandte sich an den amtierenden Ratsvorsitzenden mit ihren Ausführungen, da die Kommission nun ja nicht mehr im Amt sei. Dazu befinde man sich jedoch in einem gewissen Widerspruch: Auf der einen Seite wolle man schnellstmöglich die gesamte scheidende Kommission ersetzen, auf der anderen Seite wolle man die demokratischen Rechte ausüben, die dem EP übertragen worden seien, auch wenn dies einige Zeit in Anspruch nehme. Daneben wünsche man sich gleichzeitig für einige Kommissare, daß sie ihre Dossiers weiterführen könnten. Aber auch Gefühle spielten eine Rolle: ihre Fraktion wolle unterstreichen, daß das EP seiner Rolle gerecht geworden sei. Man müsse sich gegen Verschwendung und Nachlässigkeit wenden, aber es dürfe auch nicht auf ungesunde Weise alles und jeder kritisiert werden. Die zukünftige Kommission wie das zukünftige EP, aber auch der Ministerrat, müßten ihre Verantwortung tragen. Der Rat habe sich dem bisher nicht gestellt und müsse aus seinen Widersprüchen herauskommen. Man dürfe der Kommission nicht immer mehr Aufgaben ohne dazugehörige Verwaltungsmittel übertragen. Dazu brauche der Ministerrat für die Zukunft mehr Mut, den sie ihm wünsche.

Jens-Peter Bonde (UEDN/DK) erinnerte daran, daß im Bericht der Weisen stehe, daß niemand auch nur das geringste Verantwortungsbewußtsein an den Tag gelegt habe. Die heutige Kommission habe die Vorwürfe verdient. Das EP habe ihr die Entlastung zu Recht verweigert. Da die Kommission nun endlich Verantwortung übernommen habe und zurückgetreten sei, könne man sie nicht erneut benennen.

Bonde setzte sich dafür ein, daß der Ausschuß der Weisen auch andere Institutionen untersuchen solle, auch das Parlament. Man müsse einige Politikfelder an die Mitgliedstaaten zurückverweisen und sich den Bericht des Ausschusses der Weisen zu Herzen nehmen und der EU keine neuen Aufgaben zuweisen. Man brauche ein neues schlankes Europa.

Cristiana Muscardini (FL/I) wies darauf hin, daß die heutigen Diskussion entbehrlich gewesen
wäre, wenn die Kommissare früher Konsequenzen gezogen hätten. Die Regierungen arbeiteten zugunsten ihrer Parteien und gegen die europäischen Interessen: die Interessen der Bürger. Dringend geboten erschien Muscardini, daß die Kommissionsmitglieder mit aller Sorgfalt ernannt werden müßten. Das EP dürfe nicht seine einmalige Chance verspielen, seinen Einfluß auf die Wahl des Kommissionspräsidenten tatsächlich geltend zu machen.

Günter Verheugen erklärte im Namen des Rates, wenn es mehrere Krisen gebe so wie heute, dann müsse der Ratspräsident auch an zwei Orten gleichzeitig zugegen sein. Außenminister Fischer habe nach Bonn zurückkehren müssen wegen der Kosovo-Krise. Man stehe heute vor einer Aufgabe, die nur gemeinsam von Parlament, Rat und Mitgliedstaaten gelöst werden könne. Er freue sich über die große Übereinstimmung der Meinungen. Nun müsse man eine schnelle und überzeugende Lösung finden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müsse wiederhergestellt werden, und das gehe nicht mit einer Interimslösung, sondern man brauche Klarheit für die nächsten Jahre.

Die Kommission müsse ihre innere Reform mit Energie angehen, sie müsse hohen Ansprüchen genügen können und deshalb müsse man Vorschläge für einen Kommissionspräsidenten machen, der diesen hohen Ansprüchen genüge. Zunächst müsse man sich über das Verfahren einigen. Vermutlich werde es kurz nach Berlin einen informellen Sondergipfel geben, um personelle Entscheidungen treffen zu können. Falls man in Berlin schon Entscheidungen fällen könne, sei es umso besser, doch dies sei nicht sicher. Natürlich müsse man die Rechte beachten, die der Amsterdamer Vertrag dem Parlament gebe. Verheugen erläuterte, der Entwurf einer Gemeinsamen Entschließung des Parlaments sei eine wertvolle Unterstützung. Unter Punkt 9 werde gesagt, man solle die Probleme der Zeit nicht als Entschuldigung dafür mißbrauchen, notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Die Agenda 2000 müsse nun abgeschlossen werden, die Personalkrise überwunden werden.

Die Reform müsse alle Institutionen umfassen, der Rat müsse sich auch selbst umorganisieren. Zu den Reformen gehöre außerdem das Abgeordnetenstatut. Die Präsidentschaft unterstütze das Ziel des EP, es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Er appellierte an die Abgeordneten, in ihren Heimatländern Einfluß auszuüben, damit im Rat eine Einigung zustande kommen könne.

Man dürfe nicht von einer Krise der EU reden, so Willi Görlach (SPE/D). Wenn in den Mitgliedstaaten eine Regierung einmal nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genieße, so handele es sich um eine Regierungskrise, aber längst noch nicht um eine Staatskrise, gleiches müsse auch für die EU gelten. Die Worte des Ratsvorsitzenden stimmten ihn insofern hoffnungsvoll, als daß sich das Verhältnis zwischen Kommission, Rat und EP vollkommen zugunsten des EP verändern werde. Dies sei aus der eigenen Aktivität des EP erwachsen, unter anderem durch das Einsetzen des neutralen Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen, über parteipolitische Grenzen hinaus. Auch wenn der zweite Bericht des Ausschusses mit Spannung zu erwarten sei, so müsse jedoch das Parlament zukünftig solche Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen. Die Reform der Institutionen müsse gemeinsam gestaltet werden, die Regierungskonferenz müsse zukünftig auch das Parlament miteinbeziehen und sie sei unabdingbar vor dem Beitritt weiterer Staaten zur EU.

Dietmut Theato (SPE/D) hob auf die erst- und einmalige Situation, in der sich die EU nun befinde, ab. Der Rücktritt der Kommission sei eine Notwendigkeit gewesen. Das EP hätte bereits zwei Monate zuvor den heutigen Zustand erzielen können, wenn es seine Machtbefugnisse voll ausgespielt hätte. Aus dem Bericht der fünf Weisen gehe deutlich hervor, daß sich der Haushaltskontrollausschuß richtig verhalten habe: dieser habe Kontrolle ausgeübt und die Dinge ans Tageslicht gebracht. Nun würde so gehandelt werden, wie es im Elles- Bericht angelegt sei: Man müsse nach vorne schauen, entsprechende Reformen einleiten und diese auch durchführen. Die Information des EP durch die Kommission sei nicht nur mangelhaft gewesen, sondern überdies irreführend. Theato empfahl nach vorne zu blicken; zuviel Rück- und Nabelschau habe wenig Sinn, obschon man natürlich auch aufarbeiten müsse. In diesem Sinne befürworte sie keine weiteren Berichte des Sachverständigen-Gremiums; vielmehr solle das Arbeitsprogramm strikt durchgeführt werden.

Nicht nur Europa allgemein, sondern die Kommission stecke schon lange in einer Krise, so Edith Müller (GRÜNE/D). Die Seele Europas seien seine Bürger, die darauf vertrauten, daß sie durch das EP die Kontrolle über die einzelnen Organe ausübten. Um der Öffentlichkeit dieses Vertrauen wiederzugeben, müsse schon bis zur Neuwahl des EP eine neue Kommission benannt werden. Auch wenn dies noch nach den Spielregeln von Maastricht geschehe, müsse doch entsprechend dem Geist von Amsterdam der Kommissionspräsident dann das Recht erlangen, einzelne Kommissare auch bei deren Fehlverhalten abzuberufen. Die neue Kommission müsse insgesamt bis 2004 antreten.

Der Reformbedarf ergreife alle europäischen Institutionen. Bei der nächsten Regierungskonferenz, die möglichst noch unter deutschem Vorsitz eröffnet werden solle, dürfe das EP in den entscheidenden Phasen nicht "ante portas" bleiben. Die Krise rufe auch nach einer neuen Beziehung zwischen Rat und Parlament.

Elmar Brok (EVP-CD/D) erinnerte daran, daß das EP über Monate Warnungen gegenüber der Kommission zum Ausdruck gebracht habe, doch sie habe nicht reagiert. Nun sei das Ergebnis zu sehen. Die Zeiten hätten sich gewandelt, heute besäße die EU die Kraft der demokratischen Selbstreinigung.

Das Problem sei nicht eine Frage einzelner Personen, sondern es sei eine Frage der Struktur, der mangelnden Effizienz der Institutionen. Diese Strukturen müßten verändert werden, sonst werde in zwei Jahre die gleiche Situation wieder auftreten. Das Auswechseln der Personen an der Spitze sei nur ein Stück der Wahrheit.
Einerseits brauche man nun eine rasche Entscheidung, um noch vor den Wahlen ein Zeichen zu setzen, andererseits müsse man genügend Zeit für eine dramatische Reorganisation der Kommission lassen. Ein guter neuer Kommissionspräsident werde die Verfahren nutzen, werde das EP nutzen, um sich gegen den Apparat durchzusetzen. Der neue Kommissionspräsident werde derjenige der nächsten fünf Jahre sein, deshalb müsse man auch Rücksicht auf das nächste Parlament nehmen. Abschließend forderte Brok die Ratspräsidentschaft auf, einen Zeitraum vorzuschlagen, der die beiden Aspekte vereine.

Stanislav Tillich (EVP-CD/D) konstatierte, daß die demokratische Aufgabe nun erfüllt sei; wenn die Kommission die angeforderten Informationen bereits früher zur Verfügung gestellt hätte, dann hätte man dies wesentlich schneller vollbringen können. Dies müsse auch für den zweiten Bericht der unabhängigen Experten gelten: Zu diesem Bericht wäre das EP auch selbst in der Lage, wenn die Kommission dem Parlament nicht die erforderlichen Unterlagen vorenthalten würde. Die Krise der Kommission sei nicht mit deren Reform entstanden, Leonardo sei erst 1998 aufgedeckt worden und die Probleme um Frau Cresson seien erst in den letzten Monaten offensichtlich geworden. Zu allen Finanzgeschäften, die die Kommission erledigt habe, hätte die Finanzkontrolle eine positive Prüfung durchgeführt.

Scharf kritisierte Tillich die Sozialistische Fraktion und deren Verhalten beim Mißtrauensvotum. Heute gebe diese Fraktion vor, konsequent zu handeln, hätte sie dies bereits im Januar getan, dann hätte man heute vielleicht schon eine neue, handlungsfähige Kommission und die Krise wäre vielleicht schon gelöst.

Diejenigen, welche im Januar das Mißtrauensvotum nicht erteilt hätten, seien nun durch den Bericht der Expertenkommission eines besseren belehrt worden, so Daniela Raschhofer (FL/A). Hauptsächlich fände sich auf den 140 Seiten des Berichts nicht Neues. Trotzdem habe der Weisenrat eine weise Erkenntnis offenbart: Mit der Feststellung, daß die Kommission in ihrer Gesamtheit die Kontrolle über die Finanzen und die Beamten verloren habe, sei das eigentliche Problem nach oben gekehrt worden. Hier träten die Grenzen der Administrierbarkeit zutage.

Beim Rücktritt der Kommission habe es sich um keine Heldentat gehandelt, vielmehr um den Griff nach der seidenen Schnur, seien doch die Alternativen klar gewesen. Der Vertrauensverlust, den diese Kommission erlitten habe, sei so gravierend, daß für die Fraktionslosen ein möglichst rascher Wechsel des gesamten Teams in Frage komme, wobei es nach Einschätzung von Raschhofer mit einem solchen Auswechseln allein nicht getan sei. Nicht "Reförmchen" seien vonnöten, sondern wirkliche Reformen. Zum einen müsse es eine gründliche Überprüfung der Strukturen der Kommission geben, zum anderen sei ein Ausbau der Kontrollrechte des EP unabdingbar.

Der Rücktritt der Kommission sei notwendig gewesen, so Hannes Swoboda (SPE/A). Er freue sich, daß viele Kollegen dem Bericht der unabhängigen Sachverständigen zustimmten, obwohl einige zunächst gegen ihre Einsetzung gestimmt hätten. Die zurückgetretene Kommission sei sehr schwach gewesen, obwohl sie gegenüber dem EP oft den Starken gespielt habe. Nur eine starke Kommission sei ein ebenbürtiger Partner für das Parlament, stark müsse aber auch transparent und ohne Geheimniskrämerei bedeuten. Zwischen der Kollegialität des Kommissionsgremiums und der Verantwortung der einzelnen Kommissare müsse ein neues Gleichgewicht gefunden werden. Die Krise der Kommission sei mitnichten eine Krise der EU. Die Kommission müsse sich sichtbar erneuern, mit einer starken Gruppe von Kommissaren, nicht nur einem starken Präsidenten. Die Rechte der Kommission dürften nicht beschnitten werden, das sei der falsche Weg. Die gemeinsame Währung und der gemeinsame Wirtschaftsraum seien nicht ausreichend, die Umwelt- und Sozialunion müsse kommen und dafür werde eine handlungsfähige Kommission benötigt.

Der Rücktritt der Kommission sei ein deutlich sichtbares und überfälliges Signal gewesen, so Ursula Stenzel (EVP-CD/A). Brüssel habe nun sein Watergate und man müsse die Konsequenzen daraus ziehen, um die Vertrauenskrise zu überwinden. Die Krise betreffe nicht nur die Kommission, sondern die ganze Union, um sie zu beheben, müsse man sowohl kurzfristige Maßnahmen durchführen als auch nachhaltigere Reformen angehen. Zu den kurzfristigen Ansätzen gehöre es, daß möglichst noch in Berlin ein Kommissionspräsident benannt werden solle. Außerdem dürften die im Bericht der Weisen kritisierten Kommissare einer künftigen Kommission nicht mehr angehören. Der Rat solle schnellstmöglich ein Verfahren festlegen, wie einzelne Kommissare zur Verantwortung gezogen werden könnten. Der Amsterdamer Vertrag sehe zwar bereits wesentliche Verbesserungen vor, sie allein reichten jedoch nicht aus.

Bei einer neuen Regierungskonferenz müsse die Betrugsbekämpfung verbessert werden. Da 80% des Betrugs in den Mitgliedstaaten stattfinde, müsse dieser Mißstand abgeschafft werden. Man brauche eine unabhängige Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF), aber auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs, der vor Ort der Betrugsbekämpfung nachgehen müsse. Außerdem dürfe das Kontrollrecht des EP nicht geschwächt werden.

Das Mandat der Weisen solle am 20. April beendet werden, doch bis dahin sollten die Weisen unbedingt auch die Beamtenebene untersuchen, denn Kommissare kämen und gingen, die Beamten blieben.

Nach Viviane Reding (EVP-CD/L) hat Jacques Santer politischen Mut bewiesen, indem er durch seinen Rücktritt die volle Verantwortung getragen habe. Hätte im Januar Frau Cresson die notwendigen Konsequenzen aus ihrem Verhalten gezogen, so würde man heute nicht mit dieser europäischen Krise befaßt sein. Die nationalen Einzelgänge, die Frau Cresson unternommen hätte, seien glücklicherweise in der neuen Kommission nicht mehr möglich. Reding erinnerte an die Leistungen Santers - die Neuerungen, die er auf den Weg gebracht habe, wie die Einführung des Euro, die Erweiterung oder die Agenda 2000. Ironischerweise sei Santer das erste Opfer seiner eigenen Reform geworden. Es sei nun zu hoffen, daß die Initiativen, welche Santers Kommission ergriffen habe, seinen Nachfolgern ermöglichen werde, transparenter, demokratischer und wirksamer vorzugehen.

Auch Ben Fayot (SPE/L) dankte Jacques Santer für seine politischen Erfolge und wies darauf hin, daß er das Opfer einer Politik sei, die zu seinem Sturz geführt habe, einem Sturz, an dem seine Partei, die EVP, eine große Verantwortung mittrage. Natürlich sei auch er dafür, daß es eine neue starke Kommission gebe, die die Zustimmung des Parlaments habe und deren Präsident vom Parlament nach Vorlage eines Programms gewählt werde. Dies heiße, daß das Parlament und die Kommission durch eine Art Vertrag aneinander gebunden wären. Man müsse eine stabile Mehrheit finden, um die Politiken der Kommission zu verwirklichen. Fayot verlangte, daß es das neue Parlament, das am 13. Juni gewählt werde, sein müsse, das die neue Kommission legitimiere, und nicht das alte Parlament.

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Mehrwertsteuersystem


Bericht Secchi (SPE/I) - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Normalsteuersatz
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz
Dok. A4-129/99
Debatte: 22.3.1999
Annahme: 23.3.1999

In den letzten beiden Jahren wurden bei der Koordinierung der Steuerpolitik beachtliche Fortschritte erzielt. Das eigentliche Problem besteht darin, Gemeinschaftszuständigkeit und Subsidiarität sehr scharf gegeneinander abzugrenzen. Der Europäische Rat in Amsterdam (16.-17. Juni 1997) hat festgelegt, daß durch ein gemeinsames Steuersystem im Bereich der Mehrwertsteuer das augenblickliche Übergangssystem abgelöst werden soll, das gleichzeitig modernisiert und vereinfacht würde. In einer dreistufigen Vorgehensweise sollen zunächst die Verzerrungen im derzeitigen Mehrwertsteuersystem korrigiert werden, danach soll das bestehende System modernisiert werden, indem es auf neue Tätigkeiten wie die Telekommunikationsdienste ausgedehnt wird, und schließlich soll das endgültige Mehrwertsteuersystem aufbauend auf dem Prinzip des "Ursprungslandes" festgelegt werden.

Das derzeit geltende Übergangssystem sieht für den Normalsatz eine Bandbreite zwischen 15 und 25% vor. Es soll verlängert werden, da der Rat mit dem Erlaß der Beschlüsse, die den Übergang zum endgültigen Mehrwertsteuersystem ermöglichen würden, schwer im Verzug ist. Durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik soll sichergestellt werden, daß ein endgültiges Mehrwertsteuersystem auf Vorschlag der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1999 in Kraft treten soll. Bis zu diesem Datum wird der Normalsteuersatz bei der Mehrwertsteuer zwischen 15 und 25% betragen.


Erläuterung zur Abstimmung:

Die beiden vorgeschlagenen Änderungsanträge wurden abgelehnt, dem Vorschlag als solchem zugestimmt, so daß die Festlegung der Mehrwertsteuersätze weiterhin durch die Mitgliedstaaten erfolgen kann, ohne daß eine verbindliche zeitliche Begrenzung dafür gilt.


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Beziehungen zu Korea


Bericht Tindemans (EVP-CD/B) - Assoziationsabkommen EAG/KEDO
Abkommen über die Beteiligung der EAG an der KEDO (Korean Peninsula Development Organization)
Dok. A4-104/99, Initiativbericht
Debatte: 22.3.1999
Annahme: 23.3.1999


Mündliche Anfragen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Verhältnis EU/Korea
Dok. B4-147 und 148/99
Debatte: 22.3.1999
Annahme: 23.3.1999

Erläuterung zur Abstimmung zum Bericht Tindemans:

Die drei Änderungsanträge des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wurden angenommen. Darüber hinaus gab es keine Änderungsanträge.

Erläuterung zur Abstimmung zu den mündlichen Anfragen:

Bei der Entschließung wurden sämtliche Änderungsanträge der Fraktion "Radikale Europäische Allianz" abgelehnt, der Text wurde, wie vom Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgelegt, angenommen.


Aus der gemeinsamen Debatte:

Die Nichtbeteiligung des Parlaments am Euratom-Vertrag war das Hauptthema der Debatte. Deshalb begrüßten die meisten Sprecher die Ankündigung von Sir Leon Brittan, daß die Kommission in Zukunft die notwendigen Schritte unternehmen werde, damit das Parlament über alle Abkommen im Rahmen des Euratom-Vertrages informiert werde.

Der Berichterstatter Leo Tindemans (EVP-CD/B) empfahl die Annahme des Abkommens, dessen Ziel es sei, Nordkoreas Nuklearprogramm einzufrieren und wenn möglich Kernreaktoren aus sowjetischer Bauart gegen neuere auszutauschen. Sir Leon Brittan erläuterte, daß in Zukunft das Parlament zum Beginn jeden Jahres eine Liste der Abkommen erhalten werde, die im Rahmen von Euratom gerade ausgehandelt würden. Außerdem würden die Abgeordneten die entsprechenden Texte gleichzeitig mit dem Rat erhalten, damit sichergestellt werde, daß das Parlament seine Stellungnahme rechtzeitig vor Ende der Verhandlungen mitteilen könne.

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Haftung für fehlerhafte landwirtschaft- liche Vorprodukte



Bericht Roth-Behrendt (SPE/D) über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Dok. A4-68/98, **II
Debatte und Annahme: 23.3.1999


Erläuterung zur Abstimmung:

Es wurden keine Änderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossen, damit gilt der Gemeinsame Standpunkt als angenommen, es muß kein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Seit 1985 regelt eine Richtlinie die Entschädigung von Menschen, die durch fehlerhafte Produkte Schaden erlitten haben. Der Hersteller wird verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Diese Richtlinie erstreckt sich auf alle "beweglichen Produkte", mit Ausnahme unverarbeiteter landwirtschaftlicher Rohstoffe. Sobald sie jedoch verarbeitet sind, fallen sie wiederum in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Das EP hatte im Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE verlangt, die Produkthaftung auch auf landwirtschaftliche Rohstoffe auszudehnen. Dieser Aufforderung kommt die Kommission mit den nun vorliegenden Vorschlag zur Änderung nach. Der Vorschlag sieht vor, landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG einzugliedern.

Wenn das EP auf Änderungen im Zusammenhang mit BSE dringe, so müßten es dabei konsequenterweise auch die Fälle jener Menschen berücksichtigen, die an einer neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit litten. Alle wüßten, daß die Inkubationszeit zwischen 10 und 20 Jahren liegen könne. Dabei habe der Umweltausschuß bei versteckten Schäden - und einzig von diesen sei hier die Rede - die Frist auf 20 Jahre verlängert gegenüber den bislang angesetzten zehn Jahren.

Niemand, der an der Creutzfeld-Jakob-Krankheit erkrankt sei, würde bei der bisherigen Regelung seinen Schaden geltend machen, träte seine Krankheit doch erst nach zehn Jahren zutage. Auch die Schadenssumme sei von 70 Mio. Euro auf 140 Mio. Euro erhöht worden, wobei diese Regelung der Mitgliedstaaten den Mitgliedstaaten überlassen werde. Roth-Behrendt (SPE/D) zeigte sich davon überzeugt, daß ein solcher Beschluß eigentlich kompromißfähig sei.

Nun hätten einige EP-Mitglieder wie auch die Kommission darauf verwiesen, daß ohnehin eine Revision dieses Gesetzes anstünde und zudem bis zum Jahr 2000 ein Grünbuch vorliegen solle. Selbst als die Kommission noch handlungsfähiger gewesen sei als heute, hätte Roth-Behrendt an diesem Zeitplan erhebliche Bedenken gehabt. Inzwischen sei sie freilich vom Nichteinhalten dieses Zeitplans überzeugt. Zweifelsohne würde auch eine neue Kommission nicht unmittelbar ein neues Grünbuch erstellen. Schaffte sie es aber dennoch, so würde es immer noch drei bis vier Jahre dauern, bis sich dieses in der Gesetzgebung niederschlage.

Nach Auffassung der EVP-Fraktion würde behauptet, daß der Bürger gar keine Änderungen verlange, - mit einer solchen Änderung würde alles auf den Kopf gestellt. Demgegenüber unterstrich Roth-Behrendt, daß sie der Haltung der EVP-Fraktion entgegengekommen sei, indem sie auf die Umkehr der Beweislast völlig verzichtet habe.

Sehr wohl bestünden die Menschen darauf, daß das EP sich für ihr persönliches Wohl einsetzen solle. Die vorliegenden acht Änderungsvorschläge zielten ab auf potentielle Schäden sowie eine Fristverlängerung ab. Die europäischen Bürger hätten einen Anspruch auf Produkthaftung und Schadensersatzansprüche. Hierfür müsse eine ordentliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Die Ausweitung der Produkthaftung sei so begrüßen, so Françoise Grossetête (F) im Namen der EVP. Die Kollegin Roth-Behrendt jedoch habe die Gelegenheit genutzt, den Inhalt der Richtlinie zu ändern und es sei ihrer Fraktion unmöglich, ihr dabei zu folgen. Roth-Behrendt habe beispielsweise psychische Schäden der Schadensliste hinzugefügt, sie habe den Freibetrag aufgehoben, sie habe die Frist von 10 auf 20 Jahre verlängert, und all dies sei inakzeptabel.

Die Landwirte hätten sowieso schon Angst vor der Zukunft und nun werde noch verlangt, daß sie eine Verantwortung übernähmen, die sie so nicht übernehmen könnten. Es werde dagegen Versicherungen geben, doch die würden Unsummen verlangen. Andererseits fragte sich Grossetête, wie es mit den Verbrauchern stehe. Die Kommission habe ein Grünbuch für das Jahr 2000 versprochen, das solle man vielleicht abwarten.

Daniela Raschhofer (FL/A) begrüßte nachdrücklich die Erhöhung des Verbraucherschutzes. Die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 müßten unbedingt unterstützt werden, es könne nicht angehen, daß der Landwirt, der genverändertes Saatgut benutze, haftbar sei, sondern es müsse sich um denjenigen handeln, der industriell dieses Saatgut herstelle. Die Haftung dürfe nicht auf landwirtschaftliche Primärprodukte ausgeweitet werden, dies greife zu sehr in die nationale Zivilgesetzgebung ein.

Für die Sozialistische Fraktion dankte Ilona Graenitz (A) der Berichterstatterin insbesondere für ihre Vorschläge, die über die Ansätze der Kommission hinausgingen. Die Kommission lasse hier etwas diskutieren, was längst hätte verwirklicht werden müssen. Wenn erst im nächsten Jahr ein Grünbuch komme, dann wäre die Gesetzgebung erst für 2002 zu erwarten. In diesem für jeden Unionsbürger wichtigen Bereich dürfe man die Dinge nicht einfach laufen lassen. Sie zeigte sich enttäuscht über einige der anderen Abgeordneten, die anscheinend bereits alles wieder vergessen hätten, was man vor eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit BSE diskutiert habe.

Die Haftung für landwirtschaftliche Primärprodukte müsse in die Richtlinie aufgenommen werden, dabei dürfe die Haftung nicht bei den Landwirten hängenbleiben, sondern die Landwirte müßten auf die Produzenten ihrer Vorprodukte zurückgreifen können. Hier müsse ein Ring geschlossen werden: Jeder Produzent müsse für das die Verantwortung tragen, was er auf den Markt bringe. Diese Verantwortung könne nicht nach zehn Jahren enden, viele Krankheiten träten erst nach langer Verzögerung auf, hier dürfe man die Verbraucher nicht im Regen stehen lassen.

Marialiese Flemming (EVP-CD/A) äußerte Bedenken gegen die Änderungsanträge Nr. 4 und 5, den Wegfall des Selbstbehalts und die Ausdehnung der Verjährungsfrist. Darüber sollte man noch einmal nachdenken.

Anders sei es bei den Abänderungen Nr. 1 und 2, hier gehe es um die Definition von Grundstoffen bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Ratsarbeitsgruppe habe hier über die Definitionen diskutiert und in der Diskussion erläutert, ein Unternehmer, der gentechnische Änderungen vornehme, gelte sowieso als Produzent eines Grundstoffs. Deshalb habe der Rat eine Klarstellung als nicht erforderlich erachtet. Sie jedoch halte dies für falsch.

Es sei absolut notwendig, den Änderungen Nr. 1 und 2 die Zustimmung zu geben. Denn bei gentechnisch verändertem Saatgut, das ein Landwirt verwende, habe er dann die Möglichkeit, auf den Hersteller zurückzugreifen, wenn es um die Haftung gehe. Nach dem vorliegenden Vorschlag sei dies nicht möglich, und jeder kleine Bauer müßte dann für Schäden haften, während große Firmen wie Monsanto und Novartis nicht haftbar wären. Dies könne nicht im Interesse des EP sein.

Lange genug sei sie in diesem Parlament, um skeptisch zu sein, ob eine Debatte wie die gegenwärtige überhaupt zu Meinungsänderungen führen könne, so Dagmar Roth-Behrendt (SPE/D). Gleichwohl unternehme sie noch einmal einen Versuch, welcher allerdings nicht der Kommission gelte, die nicht mehr länger der Partner sei, sondern sich an den Rat richte sowie an die "andere Seite" des Hauses. Roth-Behrendt betonte, daß die Änderungsanträge doch gerade im Sinne der Landwirte erfolgten: Wollte man diese unterstützen, so müsse man unbedingt die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 befürworten. Ebenso unterstützenswert seien die Änderungsanträge Nr. 5 und 6, welche die Frage der Fristverlängerung berührten sowie die Erhöhung des Plafonds. Zehn Fälle von Creutzfeld-Jakob-Krankheit seien in der letzten Zeit bekannt geworden: Sei es da nicht empörend, daß das Opfer - der Geschädigte mithin - Nachweise zu erbringen habe? Hier könne man sich leichthin ausrechnen, wie selten eine solche Beweislast tatsächlich erbracht werde.

Kommissar Mario Monti betonte, daß nach Empfehlung der Kommission zu BSE und der Ausweitung der Haftung auf landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse nun dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, gegen den Produzenten zu klagen, auch wenn der Produzent nicht schuldhaft gehandelt hat. Damit gehe die Kommission eigentlich sogar auf Vorschläge aus den 70er Jahren zurück. Uneinigkeit gebe es zwischen dem Parlament und Rat hinsichtlich der Fristen für eine substantielle Überarbeitung der Grundrichtlinie aus dem Jahr 1985, die dann über die jetzt gesetzten Ziele hinaus gehen müsse.

Ausgehend von den Änderungsanträgen aus der ersten Lesung müsse sehr schnell eine Ausweitung auf die landwirtschaftlichen Produkte ermöglicht werden. Die Kommission könne die Änderungen Nr. 3 bis 7 nicht akzeptieren, die Änderungen Nr. 1 und 2 seien dagegen annehmbar, die Kommission habe jedoch ihre Zweifel, ob dies nicht eine Verdoppelung des bereits bestehenden Rechtsstandes darstelle. Das Grünbuch sei der schnellste Weg, um zu einer Änderung der aktuellen Rechtslage zu kommen. Er hoffe, daß das EP diesen Weg mit beschreiten werde.

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Leitlinien für den Haushalt 2000


Bericht Bourlanges (EVP-CD/F) über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000 - Einzelplan III: Kommission
Dok. A4-109/99
Debatte und Annahme: 23.3.1999

Bericht Müller (GRÜNE/D) über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000 - Übrige Einzelpläne
Dok. A4-120/99
Debatte und Annahme: 23.3.1999


Erläuterungen zur Abstimmung zum Bericht Müller:

Angenommen wurde Änderungsantrag Nr. 1, in dem eine kompetenzorientierte Personalpolitik gefordert wird sowie Änderung Nr. 2, die verlangt, daß die detaillierte Kostenstellenrechnung
nach dem Prinzip "activity based budgeting" durchgeführt wird.
Der Berichterstatter Jean-Louis Bourlanges (EVP-CD/F) erläuterte die ungewisse Situation, in der dieser Haushalt debattiert werden müsse. Am 10. Juni werde ein neues Parlament gewählt, es werde anders aussehen als das jetzige, andere Gesprächspartner würden dazu kommen. Durch den Kommissionsrücktritt müsse der Haushaltsvorentwurf in einer politisch schwierigen Situation ausgearbeitet werden, denn trotz des Rücktritts sei es die Aufgabe der Kommission ihn auszuarbeiten. Darüber hinaus bestehe die Ungewißheit, ob es eine finanzielle Vorausschau geben werde, ob es ein Einvernehmen zur Agenda 2000 geben werde, ob sich EP und Rat bezüglich der Verwaltung der Systeme einigten.

Genau deshalb sei es wichtig, daß das EP Prioritäten festlege. Oberste Priorität sei die Haushaltsstrenge, man wolle einen Sparhaushalt, vor allem im Einzelplan III. Man müsse sich auf die Dezentralisierung konzentrieren. Eine Priorität des EP in diesem Bereich sei die Flüchtlingspolitik und der Ausbau von Eurodac. Darüber hinaus solle der "grüne" Anstrich des Haushalts auf neue Bereiche ausgeweitet werden. Außerdem müßten die Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz ausgedehnt werden. Die beschlossenen Finanzbögen müßten eingehalten werden, es müsse jedoch ausreichend Spielraum für die internen Politiken geben.

In Kategorie IV müsse man sich konzentrieren auf Hilfen für die ärmsten Länder, Präzisierungen seien hier nötig. Eine wesentliche Botschaft müsse es sein, die Agrarausgaben streng zu verwalten. Es müssen keine Aufteilungen nach Dienststellen geschehen, sondern nach Zielen.

In der Kategorie V müsse man ebenfalls Anstrengungen unternehmen, um Verwaltungsprobleme zu überwinden. Nach und nach müßten die technischen Hilfsbüros abgeschafft werden. Die Kommission solle ihren Personalbedarf eindeutig definieren.

Gerade die Diskussionen der letzten Tage hätten den Stellenwert unterstrichen, der dem Haushalt der Gemeinschaft zukomme, so Edith Müller (GRÜNE/D). Hieraus ergäben sich Aufgaben, die weit über das Auswechseln von Gesichtern hinaus gingen. Die europäischen Bürger müßten spüren, daß sich das Verwaltungsmanagement an demjenigen der Privatwirtschaft orientiere. Den Kern des Berichtes sah Müller darin, daß Kontrolle und Verantwortung nicht allein auf der Ebene der Kommissare maßgeblich sein müssen, sondern ebenso auf der Ebene der Beamten. Entscheidend schien ihr eine dezentralisierte Verantwortlichkeit. Aber auch das EP selbst dürfe seine Hausaufgaben nicht verabsäumen.

Die Aufmerksamkeit, die dem EP gegenwärtig zuteil werde, müsse sinnvoll genutzt werden. Wenn beispielsweise für das Jahr 2000 allein 3,8 Mio. Euro für die Errichtung eines Supermarktes veranschlagt worden seien, so müsse auch hier das EP Sorgfalt walten lassen. Wenn Einrichtungen nicht unmittelbar mit dem politischen Aufgabenkreis einer europäischen Institution zusammen- hingen, so müßte hier eine klare Trennung erfolgen.

Ebenso prekär beurteilte Müller die freiwilligen Pensions-Fonds: Hier handele es sich quasi um private Fonds, deren Festsetzung vom Präsidium getroffen würde. Auch hier plädierte Müller für eine institutionelle Trennung von EP und den Fonds. Nicht nur die Wähler übten in zwei Monaten ihre "Kontrolle" gegenüber dem EP aus, auch das EP selbst müsse sich einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Die institutionellen Probleme seien auch für den Forschungsausschuß sehr wichtig, so Markus Ferber (EVP- CD/D). Im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms müßten die Rechte des EP auch im Haushaltsverfahren durchgesetzt werden. Dies müsse auch für den Energiebereich gelten. Hier müsse die EU die Verantwortung für die Reduktion der Treibhausgase, die sie übernommen habe, auch haushaltsrechtlich ausfüllen. Mit der Beschlußfassung zum Energierahmenprogramm seien die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen.

Im Namen der SPE-Fraktion widersprach Terry Wynn (UK) den Änderungen zum Bericht Müller, die nicht vom Haushaltsausschuß angenommen worden seien. Was den Bericht Bourlanges angehe, könne er die Prioritäten unterstützen, die dieser setze. Die Abschaffung der Büros der technischen Unterstützung könne natürlich nicht von einen Tag auf den anderen geschehen; wenn die Arbeit von der Kommission übernommen werden solle, müsse die Kategorie V modifiziert werden.

Im Gegensatz dazu zeigte sich James Elles (UK) im Namen der EVP einverstanden mit den Änderungen zum Bericht Müller. Für das Jahr 2000 brauche man einen strengen Haushalt, und die Prioritäten sollten mit denen der Kommission vergleichbar sein. Es bleibe jedoch eine große Unsicherheit darüber bestehen, welches die tatsächlichen Bedürfnisse der Kommission seien.

Im Namen der LIBE-Fraktion betonte Jan Brinkhorst (NL), daß man derzeit in einem Zeitalter zwischen den Zeitaltern lebe: Das Parlament müsse zeigen, daß es sich seiner Verantwortung bewußt sei. Die Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren zwischen den einzelnen Ausschüssen funktioniere noch nicht so, wie sie es sollte. Nur der Haushaltsausschuß und der Haushaltskontrollausschuß bildeten eine Ausnahme.

Eine neue Institutionelle Vereinbarung sei vonnöten, aber nicht um jeden Preis. Es sei bezeichnend, daß der Rat am heutigen Tag nicht anwesend sei. Der Grundsatz des "activity based budgeting" müsse überall eingeführt werden. Er begrüße es, daß auch die Kommission diese Auffassung teile. Im Rat gebe es große Widersprüche: Auf der einen Seite sollten Verwaltungsausgaben für Personal gekürzt werden, zum anderen sehe man hier Betrugsgefahr, wie durch den Ausschuß der Unabhängigen Sachverständigen nochmals bestätigt wurde.

Für die Fraktion der Union für Europa äußerte Jean-Antoine Giansily (F) eine gewisse Sorge, die er nicht verhehlen wolle: Die Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau bis 2006 stehe leider noch aus. Der Haushalt 2000 müsse nach der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1995 aufgestockt werden, um Mittel für Pilotprojekte zur Verfügung zu stellen. Trotz allem müsse es ein strenger Haushalt sein, der sich der Haushaltsdisziplin unterwerfe. Demgemäß könne man den Bericht von Bourlanges nur voll und ganz unterstützen. Die Ausgaben der Agenda 2000 seien in keiner Weise gesichert, eine Renationalisierung komme aus seiner Sicht nicht infrage. Über die Haushaltsdisziplin dürften jedoch nicht die Ziele der Union vergessen werden.

Edith Müller (D) plädierte für die Fraktion der GRÜNEN für eine Anhebung des Anteils der Entwicklungspolitik am Gemeinschaftsbudget. Dabei müsse die Entwicklungswirkung des Euro im Sinne der Nachhaltigkeit - was gleichermaßen für die ökonomische wie für die ökologische Bedeutung des Begriffs gelte - erhöht werden. "Good Government" müsse mehr als bisher Bedingung für die Bewilligung von Hilfe werden, sofern diese über Nothilfe hinausginge. Bei der Nahrungsmittelhilfe müßten mehr als bisher die makroökonomischen Folgen ins Blickfeld gerückt werden; zugleich müßten die Interessen des Agrarsektors hintangestellt werden. Hier wollte Müller nur an die Debatte um die Rußlandhilfe.

Wie die Weltbank in ihrem "Phasing Aid" festgestellt habe, sollte die Entwicklung so schnell wie möglich multilateralisiert werden, das heißt von den Mitgliedstaaten auf die Union verlagert werden. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse der Wille zu Einsparungen erkennbar werden. Ihrer Auffassung nach sei dies in erster Linie beim umstrittenen KEDO-Projekt zu leisten, doch gehörten auch die Exportförderungsprogramme gründlich auf den Prüfstand. Diese gelte nicht nur im Hinblick auf den europäischen Mehrwert, sondern auch vor dem Hintergrund der Frage, ob dies überhaupt Aufgabe europäischen gemeinschaftlichen Handelns sein sollte.

Die Aussprache gehöre in einen äußerst schwierigen Zusammenhang; in diesem Kontext begrüßte Gianfranco dell'Alba (REA/I) die Anwesenheit von Kommissionsmitglied Erkki Liikanen. Dell'Alba vermißte, daß die Haushaltsbehörde keinen ausreichenden Grundsatz herausgestellt habe.

Rijk van Dam (UEdN/NL) erläuterte, es gebe Probleme, weil zuviele Mittel noch zu vergeben seien. Was der Berichterstatter vorschlage, ergebe mit den Verpflichtungen einen Haushalt von über 95 Mrd. Euro. Abgesehen davon, daß der Rat dem wohl kaum zustimmen werde, glaube er nicht, daß das die richtige Lösung sei. Van Dam verwies auf den Rückstand bei den Zahlungen. Hier habe der Berichterstatter die restriktive Haushaltsdisziplin verantwortlich gemacht. Doch er glaube vielmehr, daß es daher käme, daß die Haushaltsbehörde eine riesige Menge von Verpflichtungen auferlegt habe im letzten Jahr, und daß die Kommission diese Mittel nicht vernünftig verwalten könne. Eine Erhöhung für 2000 sei deshalb keine Lösung. Vielmehr solle sich die Kommission darauf konzentrieren, einen Mehrwert zu schaffen.

Der Haushalt 2000, so Detlev Samland (SPE/D), werde entweder der erste Haushalt einer neuen Finanzperspektive sein oder er werde auf Artikel 203 EG-Vertrags beruhen. Dies werde sich erst im Laufe des übermorgigen Tages zeigen. Am heutigen Morgen habe ein Trilog mit dem Rat stattgefunden, auf dem die "de minime"-Frage diskutiert worden sei, die das Parlament für die Kategorien III, IV, V und VII zur Bedingung für den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung mache. Deshalb müsse man den Bourlanges-Bericht unter dem Vorbehalt der entweder/oder Alternativen sehen. Für die Oder-Alternative, bei der es keine interinstitutionelle Vorausschau gebe, müsse er betonen, daß dem Parlament mehr Geld zur Verfügung stehen werde, als für den Fall, wenn es keine interinstitutionelle Vereinbarung gebe. Denn dann werde der halbe Höchstsatz angewandt, der nur für den Fall, wenn die nationalen Haushalte in den nächsten Jahren um 0,9% abnähmen und das Wachstum unter 1,5% bliebe, weniger Geld ergäbe als die zu vereinbarende finanzielle Vorausschau. Dies erläutere er nur für den nicht anwesenden Rat.

Sollte das, was der Rat zur Zeit diskutiere, Grundlage für die Haushalte der Jahre 2000 und danach werden, dann bedeute dies im Bereich Personal, daß das Einfrieren des Haushalts zu einem Abbau von 3.880 Stellen führen müsse. Sie verteilten sich wie folgt: 3.000 Stellen weniger in der Kommission, 420 Stellen weniger im EP, 182 Stellen weniger im EuGH, 58 Stellen weniger im Rechnungshof und 220 Stellen weniger im AdR und WSA. Wer über ein Einfrieren der administrativen Kosten rede, der kürze also 3.880 Stellen. Man könne nicht einerseits eine kontinuierliche Entwicklung der Programme wollen und andererseits die administrativen Kosten einfrieren oder absenken. Er wolle hier keine Einladung im Sinne von "Wir wollen richtig zuschlagen und Personal einstellen" aussprechen, aber das EP werde gefordert sein, die entsprechende Finanzausstattung zu schaffen, damit keine Stellen abgebaut werden müßten.

Was den Backlog angehe, so konzentriere sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit immer mehr auf die Zahlungen und immer weniger auf die Verpflichtungen. Der Haushalt jedoch sei zweiteilig, zuerst würden Verpflichtungen eingegangen und dann würden Zahlungen getätigt. Sein Vorredner habe behauptet, das sei ein Problem der Kommission, dies sei falsch. Vielmehr sei es ein Problem der Mitgliedstaaten, die den Abfluß der Mittel korrigierten und verwalteten. Hier sei ein Stau von 40 Mrd. Euro entstanden, den könne man nicht einfach auf den Haushalt draufpacken sondern müsse ihn in zwei Teile aufteilen.

Kommissionsmitglied Erkki Liikanen konstatierte, daß die Kommission die Idee gutheißen würde, andere Ausschüsse in das Haushaltsverfahren dichter einzubinden. Außerdem sei es gut, daß das EP die Wichtigkeit des Berichtigungsschreibens in der Landwirtschaft betont. Wesentlich sei es, das "Backlog" zu liquidieren. Man sollte nicht alle technischen Vorgänge outsourcen: Dies würde letztlich auch zu teuer und vor allem zu unpraktikabel. Gerade sei man mit der Erarbeitung eines neuen Vademecum befaßt.

Hinsichtlich der Mittel stellte Liikanen fest, daß Ende des Frühjahrs ECHO ablaufen würde. Im Hinblick auf die Reform der Haushaltsverfahren wollte er anmerken, daß dieses augenblicklich in der Kommission diskutiert würde. Es seien Entscheidungen dahingehend gefällt worden, daß der Haushalt 2001 sich auf einem aktivitätsbasierenden Budget begründen würde. Diese Frage würde nicht zuletzt auch beim Berliner Gipfel auf dem Tisch liegen. Hinsichtlich des administrativen Aspekts habe die Kommission vorgeschlagen, das gegenwärtige Niveau zu stabilisieren. Auf keinen Fall könnte ein Personalabbau im vierstelligen Bereich akzeptiert werden.


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Leonardo da Vinci - Phase II


Bericht Waddington (SPE/UK) zur Empfehlung für die zweite Lesung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"
Dok. A4-108/99, **II
Debatte und Annahme: 23.3.1999

Erläuterungen zur Abstimmung:

Die Kommission hat dafür zu sorgen, daß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen dieses Programms und den strukturellen Gemeinschaftsmaßnahmen sichergestellt wird, insbesondere durch Erleichterung von Transfers mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds. Die Verlängerung der Laufzeit des Programms sowie die der Berufsbildung beigemessene politische Priorität erfordern eine erhebliche Aufstockung der für dieses Programm vorgesehenen Mittel. Das Programm LEONARDO soll sich nicht auf die Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen konzentrieren, sondern überdies die Umschulung auf allen Ebenen und in allen Phasen des Berufslebens umfassen. Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist sollen insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden. Neben der sorgfältigen Koordinierung, einer integrierten Verwaltung und Begleitung zur Realisierung dieses Programmes soll auch die Kontrolle und Evaluierung ihren Platz haben.

Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Durchführung und die Wirksamkeit dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen auf die bestehenden Berufsbildungssysteme und -instrumente im jeweiligen Mitgliedstaat übermitteln. Dabei soll besonders auf Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie auf ihre Auswirkungen auf die Beteiligung am Programm eingegangen werden.

Die Gemeinschaft soll transnationale Pilotprojekte zur Entwicklung von Sprachenkompetenz im Rahmen der Berufsbildung fördern, wobei besondere Beachtung jene Projekte finden sollen, die sich auf weniger verbreitete und seltener erlernte Sprachen beziehen. Der Zeitraum zwischen dem Aufruf der Gemeinschaft zur Einreichung von Projektanträgen und der Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Erstvorschläge soll drei Monate nicht überschreiten.

Die Berichterstatterin Susan Waddington (SPE/UK) bedauerte, daß LEONARDO I im Zentrum der Krise der Kommission wegen Mißmanagement und Betrug stehe. Mit dem neuen Programm LEONARDO II solle ein Labor für Innovation geschaffen werden. Es sollten neue Möglichkeiten für Jugendliche und deren Ausbildung und Bildung ins Leben gerufen werden. Nach dem Bericht des Rechnungshofes und dem Bericht der Weisen müßten nun neue Vorschläge auf den Tisch. Die Sozialdemokraten und die EVP würden alles gegen Betrug tun.

Gemeinschaftsressourcen dürften nicht mißbraucht werden, deshalb unterstütze sie auch Änderung Nr. 34. Dank gebühre dem Rat, der viele Änderungsanträge aus der ersten Lesung übernommen habe. Der Ratsvorsitz habe signalisiert, daß er eine Reihe von Änderungen aus der zweiten Lesung dem Geiste nach übernehmen wolle. Dabei gehe es um die Komplementarität der Mittel wie auch um die Priorität für das lebenslange Lernen.
LEONARDO II sei ein Programm, mit dem berufliche Bildungsmaßnahmen für alle überall in der EU ermöglicht werden sollten. Sie warb für eine unverzügliche Verabschiedung des vorliegenden Vorschlags, damit das Programm zum 1.1.200 in Kraft treten könne, auch wenn dann noch nicht der Amsterdamer Vertrag für das Prozedere der Verabschiedung gelte.

Wim van Velzen (NL) erläuterte im Namen der SPE, bei LEONARDO habe es vor allem am Management gefehlt, an der richtigen Verwaltung. Deshalb müsse man sich nun auf das konzentrieren, was bei LEONARDO in Zukunft geschehen müsse. Eine der Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Weisen sei, daß die Kommission keine wesentliche politische Verantwortung an Privatpersonen abgeben dürfe. Die Aufsicht der Behörde müsse so stark sein, daß diese nicht unabhängig agieren könne. Man müsse die Lehren aus der Krise ziehen und die Wurzeln des Übels anpacken, unter anderem die Haushaltsdisziplin.

Bei der Haushaltsdebatte im September müsse man Lösungen für die Probleme der Vergangenheit finden. Er lehne die technischen Beratungsdienste nicht ab. Waddington habe nun im Moment vor allem mit dem Rat verhandelt, da die Kommission ja zurückgetreten sei. Normalerweise müsse der Rat einstimmig entscheiden, deshalb appelliere er an den Rat, die Vereinbarung mit Waddington nicht zu annullieren, sondern sich für eine einstimmige Lösung einzusetzen.

Seit der Debatte zur zweiten Phase des LEONARDO-Programms am 5. November 1998 habe sich vieles geändert, so Thomas Mann (EVP-CD/D). Was nach wie vor stimme, sei die Ergänzung der Bildungsaktion in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. deren Abstimmung aufeinander: Um mehr Wirksamkeit zu erzielen, strebe die EVP-Fraktion die Vernetzung mit anderen Bildungsprogrammen wie SOKRATES, mit Gemeinschaftsinitiativen und Strukturfonds an. In der Berufsbildung sah man einen idealen Beitrag zur Innovation, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu langfristiger Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Um diesen hohen Anspruch zu erfüllen, müßten allerdings zwei Voraussetzungen gegeben sein: Zum einen dedizierte Systeme, zum anderen eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Aktuell blieben etliche Aspekte, wie die Förderung einer höherwertigen beruflichen Bildung, welche in die longlife-learning-Strategie eingebunden werden solle; der Abbau von jeglicher Art von Diskriminierung; die Chancengleichheit von Männern und Frauen; der qualifizierte Zugang zur Weiterbildung und die besondere Berücksichtigung von Umschülern bzw. von solchen Personen, die wieder in den Beruf eingegliedert werden wollen, insbesondere ältere oder behinderte Mitbürger und nicht zuletzt der konstruktive Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen.

Auch die geforderte substantielle Aufstockung von Geldern für LEONARDO habe weiterhin große Bedeutung, die im Grunde niemand in Frage stellen dürfe angesichts der künftigen Aufgaben. Drastisch verändert habe sich hingegen die Frage der Umsetzung, sei doch einer der zentralen Gründe für den Rücktritt der Kommission das Mißmanagement im LEONARDO-Programm gewesen. Hier sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen; es seien Partner bevorzugt worden, die die engen Verbindungen zu den Auftraggebern gehabt hätten.

Friedrich Wolf (GRÜNE/D) betonte, bei den letzten Beratungen habe das Parlament Cresson aufgefordert, dringend im Interesse von LEONARDO II ihre Haus in Ordnung zu bringen. Inzwischen werde das Haus in Ordnung gebracht. Die europäische Dimension der beruflichen Bildung sei durch LEONARDO II weiterhin ermöglicht.

Nun müsse das Problem der Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Gelder gelöst werden. Man könne hier nicht auf alte, überholte Modelle zurückgreifen sondern brauche moderne Modelle, damit Geld nicht in die Selbstverantwortung mafiöser Strukturen überstellt werde.

Kommissar Erkki Liikanen wies darauf hin, daß die Kommission 30 der 33 Änderungsanträge übernehme, dagegen würden zwei Änderungsanträge nicht angenommen werden, nämlich Antrag Nr. 12 und 21. Den Hauptpunkt zu den Büros für technische Hilfe, nämlich Änderungsantrag 26, wolle er schriftlich in allen Einzelheiten beantworten.

Diese sehr grundsätzliche Frage zur Abschaffung der Büros für technische Hilfe sei ja bereits im Plenum diskutiert worden, als es um den Haushalt 2000 gegangen sei. Es müsse auf jeden Fall garantiert werden, daß diese Büros keine öffentlichen Aufgaben übernehmen dürften, falls sie nicht abgeschafft würden. Die Mandate für diese Büros seien bisher zu vage gewesen und sie hätten zu unterschiedliche Aufgaben gehabt. Für die Zukunft müsse man sehr genaue Vorschriften entwickeln, wolle man an diesen Büros festhalten. Kurz- und mittelfristig müsse auf jeden Fall eine Lösung für Probleme gefunden werden, die schnell zu erledigen seien. Die Verwaltungsstrukturen mit Entscheidungsbefugnissen müßten umgewandelt werden, Einzelheiten würde er jedoch schriftlich darlegen.

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Abstimmungen


Bericht Dell'Alba (REA/I) - Haushaltsordnung
Arbeitsdokument der Kommission über die Neufassung der Haushaltsordnung
Dok. A4-140/99
Debatte und Annahme: 23.3.1999

Vereinfachtes Verfahren - Harmonisierung von Vorschriften in der Zivilluftfahrt
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(im Verfahren ohne Bericht), **I
Annahme: 23.3.1999

Bericht Lehne (A4-0112/99) - Fälschung von Reisedokumenten
Gemeinsame Maßnahmen - aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags angenommen
-    betreffend die Geräteausstattung zum Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden, die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt sind
-    bezüglich der Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten
(im Verfahren ohne Aussprache)
Dok. A4-112/99, *
Annahme: 23.3.1999 (mit sämtlichen Änderungsanträgen)

Bericht Evans (SPE/UK) - Europäischer Studentenausweis
Dok. A4-122/99, Initiativbericht
(im Verfahren ohne Aussprache)
Annahme: 23.3.1999 (ohne Änderungen)


Bericht Terrón i Cusí (SPE/E) - Zuwanderung aus dem Irak und den Nachbargebieten
Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten: EU-Aktionsplan vom Rat am 26. Januar 1998 angenommen
Dok. A4-79/99, Initiativbericht
Debatte: 22.3.1999
Annahme: 23.3.1999
Bericht Sierra González (KVEL/NGL/E) - Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Fünfzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997)
Dok. A4-92/99
Debatte: 22.3.1999
Annahme: 23.3.1999


Bericht De Melo (EVP-CD/P) - Weltordnungspolitik und Reform der UNO
Herausforderungen einer Weltordnungspolitik (Global governance) und Reform der UNO
Dok. A4-77/99
Debatte und Annahme: 23.3.1999

Bericht Stewart-Clark (EVP-CD/UK) - Polizeiliche Zusammenarbeit
Gemeinsame Maßnahmen - aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags angenommen
-    zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen
-    zur polizeilichen Zusammenarbeit an der Schwelle von der Normsetzung zum gemeinsamen politischen Handeln
Dok. A4-110/99, *
Debatte und Annahme: 23.3.1999

 
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