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Parlamentarische Anfragen
1. Februar 2007
E-5507/2006
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Die Kommission ist für die tägliche Arbeit des EURid-Registers nicht verantwortlich und es besteht kein Vertragsverhältnis mit den Registrierstellen. EURid hat Verträge mit Registrierstellen geschlossen und kann daher Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die den Vertrag verletzen oder zweifelhafte Methoden praktizieren.

Im Zusammenhang mit der Bitte des Herrn Abgeordneten um Informationen zu den Domänennamen, die beantragt und von den genannten Registrierstellen vergeben wurden, weist die Kommission darauf hin, dass sie keinen Zugang zu diesen Informationen hat.

Das EURid-Register ist für die Organisation und Verwaltung der Internet-Domäne oberster Stufe„.eu“ (.eu Top Level Domain/TLD) zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört die Wartung der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste. Das Register unterliegt jedoch den Gemeinschaftsvorschriften zum Datenschutz gemäß Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Rates(1) und darf die genannten Informationen nicht an Dritte weitergeben.

Die Kommission hat die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten an das Register weitergeleitet, damit dieses gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreift.

Für die Vergabe von Domänennamen der Internet-Domäne oberster Stufe„.eu“ gelten zwei Verordnungen: Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Rates vom 22. April 2002 und Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004(2). Diese hat das Register mit den Registrierungsregeln und seinen Geschäftsbedingungen umgesetzt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Rates stand die erste Registrierungsphase für Domänennamen („Sunrise“/Vorabregistrierung) nur Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen offen, die die entsprechenden Kriterien erfüllten und Inhaber „früherer Rechte“ waren. Dieses Verfahren basierte auf dem Grundsatz der „Vermutung der Rechtsgültigkeit“: jeder Antrag auf Registrierung eines Domänennamens ist zulässig, wenn er begründet ist und auf einem anerkannten Recht oder einem Anspruch beruht, der sich aus dem nationalen Recht oder dem Gemeinschaftsrecht ergibt.

Weder das Register noch die Kommission sind befugt, die Gültigkeit früherer Rechte in Frage zu stellen. Jedoch wurden gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission („Allgemeine Regeln“) alle während der Vorabregistrierungsfrist eingegangenen Anträge von Prüfern kontrolliert (Regierungsprüfstellen, wenn der Antragsteller eine Körperschaft war, ansonsten ein Team von Fachleuten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums), die die Nachweise überprüften und beurteilten, ob frühere Rechte an dem beantragten Namen bestanden. Domänennamen konnten ohne die Existenz gültiger früherer Rechte nicht registriert werden.

Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Verfahren der Mitgliedstaaten für die Registrierung der Marken wird darauf hingewiesen, dass es gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(3) den Mitgliedstaaten freisteht, „Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen“ (fünfter Erwägungsgrund). Somit ist das Markenrecht der Mitgliedstaaten zwar harmonisiert, die Verfahren für die Registrierung der Marken können jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen voneinander abweichen.

Der für die Internet-Domäne oberster Stufe„.eu“ geschaffene Rechtsrahmen lässt keine Abweichungen von der Marken-Richtlinie oder deren Umgehung zu. Die Prüfer mussten jeden Antrag als gültig anerkennen, der sich auf eine in einem Mitgliedstaat erworbene gültige Markeninhaberschaft stützte.

Die Verordnungen bieten einen diskriminierungsfreien Rahmen, innerhalb dessen alle Antragsteller und alle Registrierstellen über die gleichen Möglichkeiten verfügen, ungeachtet ihres Ursprungslandes.

Gemäß Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Rates legt das Register „Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen für die TLD“.eu„ fest, führt die Zulassungen durch und sorgt für einen effektiven und fairen Wettbewerb zwischen den Registrierstellen für die TLD“.eu„“ Da Bürger und Unternehmen zwischen etwa 1 500 Registrierstellen wählen können, ist davon auszugehen, dass ein ausreichender Wettbewerb gegeben ist und keine Registrierstelle über eine beherrschende Markstellung verfügen kann.

Bezüglich der Registrierung von in den Niederlanden ansässigen Antragstellern ist Folgendes festzustellen: die Registrierungsgewohnheiten für die„.eu TLD“ sind denjenigen für die länderspezifischen europäischen TLDs ähnlich. Es gehen mehr Anträge aus Ländern mit viel benutzten länderspezifischen TLDs ein als aus Ländern mit weniger benutzten länderspezifischen TLDs. Es war keine Überraschung, dass die meisten Anträge aus Deutschland kamen, gefolgt vom Vereinigten Königreich und den Niederlanden, da .de, .uk und .nl die größten länderspezifischen TLDs sind. Die Erfolgsrate der niederländischen Anträge (40 %) entspricht der globalen Erfolgsrate für .eu-Anträge (44 %). Außerdem kann die Einführung von„.eu“ mit über 2,3 Millionen vergebenen Domänennamen als Erfolg betrachtet werden. Die TLD„.eu“ ist inzwischen etabliert und die drittgrößte europaweit.

(1)Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“, ABl. L 113 vom 30.4.2002.
(2)Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung, ABl. L 162 vom 30. April 2004.
(3)ABl. L 40 vom 11.2.1989.

ABl. C 45 vom 16/02/2008
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2007Rechtlicher Hinweis