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Parlamentarische Anfragen
7. Juni 2011
E-004006/2011
Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission

Mit der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ (EGCA) werden lokale Bemühungen um die Verbesserung der Umwelt, der Wirtschaft und der Lebensqualität in den Städten anerkannt, und sie ist ein hervorragendes Mittel, um lokale Regierungen oder Behörden davon zu überzeugen, dass eine nachhaltige städtische Entwicklung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft ist. Die Kommission erwartet von den Städten, die diese Auszeichnung erhalten haben, dass sie sich aktiv für den Gedanken des Umweltschutzes einsetzen und anderen Städten als Vorbild dienen. Deshalb beobachtet sie nach Möglichkeit genau, inwieweit die gemachten Zusagen verwirklicht werden.

Die Hamburger Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die falschen Daten zu den CO2‑Emissionen in der Stadt auf einen Fehler des Statistischen Amts der Freien und Hansestadt Hamburg als zuständiger Stelle zurückzuführen sind. Nach Auffassung der Kommission war die Bewerbung Hamburgs dennoch insgesamt gesehen berechtigt und umfassend. Die Reduzierung der Emissionen um 15 % ist immer noch ein beachtlicher Erfolg, denn damit zählt Hamburg auch weiterhin zu den drei besten Teilnehmern der Endauswahl für die „Grüne Hauptstadt Europas“ in diesem Jahr.

Das allgemeine Ziel dieser Auszeichnung besteht darin, die städtische Umwelt zu verbessern und hierdurch zu wirtschaftlichem Wachstum und mehr Lebensqualität für die Stadtbewohner beizutragen. Daher ist es für die Verkehrspolitik der Stadt unerheblich, welches nachhaltige Verkehrsmittel genau gewählt wird, sofern dieses maßgeblich zur Verbesserung der Umwelt als Ganzes beiträgt. Der im März 2011 neu ernannte Hamburger Senat hat beschlossen, die Pläne für den Bau eines Stadtbahnnetzes nicht weiter­zu­verfolgen, und angekündigt, dass er in andere Formen des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs investieren würde. So geht aus den Plänen, die der Kommission übermittelt wurden, u. a. hervor, dass die Kapazität der Busse um ein Drittel erhöht werden soll und bis 2020 nur noch emissionsfreie Busse fahren sollen. Außerdem ist eine neue U-Bahnlinie geplant.

Mit der Auszeichnung soll ein umfassendes Konzept der städtischen Nachhaltigkeit anerkannt werden, das sich auf eine Reihe von Umweltindikatoren und -kriterien stützt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, wird Hamburg diesem Ziel durchaus gerecht.

ABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 9. Juni 2011Rechtlicher Hinweis