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Parlamentarische Anfragen
6. November 2013
E-011011/2013
Antwort von Herrn Borg im Namen der Kommission

1. Da die Verwendung der von den britischen Behörden empfohlenen Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampelsystem auf freiwilliger Basis erfolgt, schafft das System kein rechtliches Hindernis für den freien Warenverkehr. Einige britische Unternehmen haben öffentlich angekündigt, dass sie die Kennzeichnung verwenden werden, andere dagegen lehnen sie ab; dies zeigt, dass das System zum jetzigen Zeitpunkt auch de facto nicht als verpflichtend betrachtet wird. Die Kommission hat noch keine genauen Informationen über das fragliche System erhalten und kann daher nicht überprüfen, ob es auch in Einklang mit den anderen Kriterien des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel(1) steht.

2. Die Kommission wird die Umsetzungsmaßnahmen, mit denen die einheitliche Anwendung des Artikels 35 sichergestellt werden soll, rechtzeitig in die Wege leiten.

3. Nach Auffassung der Kommission erfordert die Empfehlung der britischen Behörden betreffend die Verwendung dieses Kennzeichnungssystems keine Mitteilung gemäß der Richtlinie 98/34/EG, da sie — nach Maßgabe der vorliegenden Informationen — weder de jure noch de facto als Pflichtvorgabe anzusehen ist. Die Kommission wird darauf achten, dass dies weiterhin der Fall bleibt und dass die Maßnahme keine Hindernisse für den freien Warenverkehr gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen (insbesondere Artikel 34 bis 36) und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 schafft.

(1)ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

ABl. C 208 vom 03/07/2014
Letzte Aktualisierung: 8. November 2013Rechtlicher Hinweis