Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
16. Dezember 2003
P-3519/2003
Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

Was den Vorschlag der Errichtung eines Endlagers für radioaktiven Abfall in der italienischen Gemeinde Scanzano Jonico anbelangt, so müssen gemäß den europäischen Rechtsvorschriften vor der Erteilung einer Genehmigung bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), müssen unter anderem Anlagen zur endgültigen Beseitigung oder langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle oder bestrahlter Kernbrennstoffe einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(3) sind alle staatlichen Pläne und Programme zur Beseitigung radioaktiver Abfälle auf ihre Umweltauswirkungen hin zu prüfen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie jedoch erst bis zum 21. Juli 2004 in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Bei beiden Prüfungen müssen der Öffentlichkeit Informationen zugänglich gemacht werden, und zwar "binnen einer angemessenen Frist […], damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern". Die Ergebnisse der Konsultationen mit den Beteiligten sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. Die Auswirkungen auf "Mensch, Flora und Fauna", "Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft" sowie auf "Sachgüter und kulturelles Erbe" müssen zusammen mit der Wechselwirkung dieser Faktoren in die Bewertung mit einfließen. Alternativen und Schutzmaßnahmen sind, genau wie die radiologischen Auswirkungen, ebenfalls zu berücksichtigen.

Wird eine Genehmigung erteilt, so finden bestimmte Vorschriften im Rahmen des Euratom-Vertrags und des abgeleiteten Rechts Anwendung. Alle Praktiken, bei denen radioaktive Stoffe verwendet werden, fallen unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(4). Ferner legt Artikel 37 Euratom-Vertrag für die Beseitigung radioaktiver Abfälle Notifizierungsvorschriften fest.

(1)ABl. L 175 vom 5.7.1985.
(2)ABl. L 73 vom 14.3.1997.
(3)ABl. L 197 vom 21.7.2001.
(4)ABl. L 159 vom 29.6.1996.

ABl. C 782 E vom 27/03/2004 (S. 232)
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2005Rechtlicher Hinweis