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Parlamentarische Anfragen
15. September 2006
P-3390/2006
Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

Im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik hat die Kommission, insbesondere die Generaldirektion Unternehmen und Industrie und der Beauftragte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU‑Beauftragter), ein Instrument („KMU-Panel“) zur Konsultation der KMU entwickelt. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Netz der Euro-Info-Centres (EIC), seiner Nähe zu den KMU und seiner großflächigen geografischen Abdeckung innerhalb der Union will die Kommission neue Rechtsvorschriften oder noch in der Konzeption befindliche Politiken ganz oder teilweise erproben. Die EIC sollen die KMU ihrer Regionen auffordern, sich zu den europäischen Regulierungsvorhaben zu äußern. Zu diesem Zweck stellen sie den KMU Übersetzungen der Unterlagen der Kommission zur Verfügung und erläutern ihnen die Einzelheiten des Konsultationsverfahrens. Im Zuge einer an die EIC gerichteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden 165 EIC in 19 Ländern der Europäischen Union ausgewählt.

Die erste Umfrage betraf die Rechte am gewerblichen Eigentum und die Patentpolitik in Europa. Dabei wurde ein Panel aus 664 KMU befragt. Bei einer zweiten, im Juni 2006 eingeleiteten Umfrage geht es um die Verbesserung der Richtlinien nach dem neuen Konzept insbesondere in den Bereichen Bewertung und Konformität.

Mit diesem Instrument, das die herkömmlichen „öffentlichen Online-Konsultationen“ ergänzt, sie aber keineswegs ersetzen soll, wird nicht darauf abgezielt, den Kommissionsdienststellen statistische Daten zu liefern. Vielmehr sollen ihnen konkrete Fälle und genaue Standpunkte zum jeweiligen Thema der Konsultation mitgeteilt werden, die unmittelbar aus den KMU kommen. Dies ermöglicht den Kommissionsdienststellen, die Bedürfnisse und Interessen der KMU besser zu berücksichtigen.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) durchgeführte Konsultation zur Zukunft der Patentpolitik in Europa nicht im mindesten von der über das „KMU-Panel“ erfolgten Konsultation.

Vom KMU-Panel wurde Gebrauch gemacht, um dem geringen Antwortrücklauf aus den KMU, der normalerweise bei Online-Konsultationen festzustellen ist, vorzubeugen. Da es darum ging, diejenigen KMU zu konsultieren, die in das System zum Schutz des geistigen Eigentums einbezogen sind, wurden den EIC Auswahlkriterien für die Ermittlung der Unternehmen, die sinnvollerweise an der Konsultation beteiligt werden sollten, an die Hand gegeben. Der Wortlaut der Konsultation und die Fragen waren identisch mit denen, die den Unternehmen auf der Webseite der GD MARKT gestellt wurden, daher besteht kein Anlass, zwischen den beiden Sätzen eingegangener Antworten zu unterscheiden, außer zum Zweck der Information über das eingesetzte Instrument. Und schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des KMU‑Panels erhobenen und die direkt online eingegangenen Antworten inhaltlich weitgehend vergleichbar sind.

Die in der Anfrage erwähnte Tabelle auf Seite 6 dient lediglich dazu, Aufschluss über die Herkunft der registrierten Antworten (nach Wirtschaftssektoren) zu geben. Die 664 über das Instrument „KMU-Panel“ unmitttelbar bei den kleinen und mittleren Unternehmen erhobenen Antworten wurden unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst, eben um differenzieren zu können, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ohne dass es zur Konfusion kommt.

Dieses Projekt wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2000-2006) durchgeführt und wurde vor seiner Einleitung den Mitgliedern des Programmausschusses zur Zustimmung vorgelegt. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 02.020301, der Beitrag der Kommission beläuft sich auf insgesamt 892948,27 EUR, und 165 EIC in 19 Mitgliedsländern der Union nehmen an der Aktion teil. Es sind sechs Konsultationen vorgesehen, danach wird das Projekt abschließend bewertet.

ABl. C 329 vom 30/12/2006
Letzte Aktualisierung: 30. September 2006Rechtlicher Hinweis