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Donnerstag, 13. September 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Aserbaidschan: Der Fall Ramil Safarow
P7_TA(2012)0356B7-0428, 0429, 0432, 0441, 0442/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu Aserbaidschan: Der Fall Ramil Safarow (2012/2785(RSP))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Aserbaidschan, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten,

–   unter Hinweis auf die im Völkerrecht übliche Praxis bei der Überstellung, insbesondere das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, im Rahmen dessen vereinbart wurde, dass eine Zusammenarbeit eingerichtet werden sollte, um die Ziele der Gerechtigkeit und die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft dadurch zu fördern, dass ihnen die Gelegenheit gegeben wird, ihre Strafe in ihrer eigenen Gesellschaft zu verbüßen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Martin Schulz vom 5. September 2012 zur Begnadigung von Ramil Safarow in Aserbaidschan,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und Kommissionsmitglied Štefan Füle vom 3. September 2012 zur Freilassung von Ramil Safarow;

–   in Kenntnis der Erklärung des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland vom 4. September 2012,

–   in Kenntnis des offiziellen Schreibens, das beim Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz Ungarns am 15. August 2012 vom stellvertretenden Justizminister der Republik Aserbeidschan, Vilayat Zahirow, eingegangen ist,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu den Verhandlungen übe das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan(1) ,

–   in Kenntnis der Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, vom 3. September 2012, in der er versicherte, dass Ungarn im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen gehandelt habe,

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan, das 1999 in Kraft getreten ist, und die laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Seiten über ein neues Assoziierungsabkommen, das das vorhergehende Abkommen ersetzen soll,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  angesichts der Tatsache, dass Ramil Safarow seit 2004 in einem ungarischen Gefängnis inhaftiert war, nachdem er einen armenischen Kollegen während eines Kurses brutal getötet hatte, der im Rahmen des NATO-Programms ’Partnerschaft für Frieden’ in Budapest durchgeführt wurde; in Kenntnis der Tatsache, dass Ramil Safarow auf schuldig plädiert und keine Reue gezeigt hatte und seine Tat damit begründete, dass das Opfer Armenier war;

B.  in Kenntnis der Tatsache, dass Ramil Safarow, ein Offizier der Streitkräfte Aserbaidschans, der in Ungarn des Mordes schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, am 31. August 2012 aufgrund eines seit langem bestehenden Ersuchens der aserbaidschanischen Behörden an Aserbeidschan überstellt wurde;

C.  angesichts der Tatsache, dass Ramil Safarow sofort, nachdem er an Aserbeidschan überstellt worden war, von dem Präsidenten Aserbeidschans, Ilham Aliyew, im Einklang mit der Verfassung der Republik Aserbeidschans und Artikel 12 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen begnadigt wurde;

D.  unter Hinweis auf Artikel 9 des sowohl von Ungarn als auch von Aserbeidschan unterzeichneten Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, in dem geregelt ist, dass eine im Gebiet eines Staates verurteilte Person in das Gebiet eines anderen Staates überstellt werden kann, um die Strafe, zu der sie verurteilt wurde, zu verbüßen, sofern die in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen erfüllt sind;

E.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Justizminister der Republik Aserbeidschan, Vilayat Zahirow, dem ungarischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz am 15. August 2012 ein Schreiben übermittelt hat, in dem er angab, dass die Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte hinsichtlich der Überstellung verurteilter Personen zur Verbüßung ihrer restlichen Haftstrafen in der Republik Aserbeidschan im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens ohne jegliche Umwandlung ihrer Urteile ausgeführt würde; in der Erwägung, dass er darüber hinaus zusicherte, dass gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Aserbeidschan die Strafe eines Verurteilten, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, von einem Gericht nur durch eine Haftstrafe für einen bestimmten Zeitraum ersetzt werden könne, und dass der Verurteilte erst nach mindestens 25 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen werden könne; und in der Erwägung, dass die aserbaidschanischen Behörden danach bestritten, den ungarischen Behörden irgendwelche diplomatischen Zusicherungen gegeben zu haben;

F.  in der Erwägung, dass dem Offizier Safarow in Aserbeidschan ein glorreicher Empfang bereitet wurde und dass er wenige Stunden nach seiner Rückkehr vom Präsidenten begnadigt, auf freien Fuß gesetzt und im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie zum Major befördert wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Freilassung von Ramil Safarow zu vielen internationalen Reaktionen der Missbilligung und der Verurteilung geführt hat;

H.  in Kenntnis der Tatsache, dass der armenische Präsident, Sersch Sargsjan, am 31. August 2012 ankündigte, dass Armenien seine diplomatischen Beziehungen zu Ungarn einfrieren werde;

I.  in der Erwägung, dass Aserbaidschan aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft mitwirkt, eines der Gründungsmitglieder von Euronest ist und sich zur Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, der Grundwerte dieser Initiativen, verpflichtet hat;

J.  in der Erwägung, dass Aserbeidschan einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2012-2013 innehat und sich zur Achtung der in der VN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Werte verpflichtet hat;

K.  in der Erwägung, dass Aserbaidschan ein Mitglied des Europarats ist und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie einer Reihe anderer internationaler Menschenrechtsabkommen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zugestimmt hat;

1.  betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung gegebener Zusagen;

2.  bedauert die Entscheidung des Präsidenten von Aserbeidschan, Ramil Safarow zu begnadigen, einen verurteilten Mörder, der von einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verurteilt wurde; hält diese Entscheidung für eine Geste, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen zwei Staaten beitragen, das Gefühl von Ungerechtigkeit anfachen und den Graben zwischen diesen Staaten vertiefen könnte, und ist außerdem besorgt, dass dieser Akt alle Prozesse der friedlichen Aussöhnung innerhalb der betreffenden Gesellschaften gefährdet und die mögliche künftige Entwicklung friedlicher menschlicher Kontakte in der Region untergraben könnte;

3.  ist der Auffassung, dass die Begnadigung von Ramil Safarow durch den Präsidenten zwar mit dem Buchstaben des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen im Einklang steht, aber gegen den Geist dieses internationalen Abkommens verstößt, das ausgehandelt wurde, um die Überstellung von Personen zu ermöglichen, die im Gebiet eines Staates verurteilt wurden, damit sie die restliche Strafe im Gebiet eines anderen Staates verbüßen können;

4.  ist der Auffassung, dass die Begnadigung von Ramil Safarow durch den Präsidenten einen Verstoß gegen die diplomatischen Zusagen darstellt, die den ungarischen Behörden in dem Überstellungsersuchen Aserbaidschans auf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen gegeben wurden;

5.  bedauert, dass Ramil Safarow in Aserbeidschan als Held begrüßt wurde, dass er zum Major befördert wurde und dass ihm bei seiner Ankunft das Gehalt für die vergangenen acht Jahre ausgezahlt wurde, und ist besorgt über das Beispiel, das dies für die künftigen Generationen darstellt, und über die Beförderung und die Anerkennung, die ihm seitens des aserbeidschanischen Staats zuteil wurde;

6.  ist der Meinung, dass die Enttäuschung in Aserbeidschan und Armenien über den Mangel an substantiellem Fortschritt beim Friedensprozess in Nagorni-Karabach weder Racheakte noch überflüssige Provokationen rechtfertigt, die in einer bereits angespannten und fragilen Situation die Spannungen noch erhöhen;

7.  bekundet seine Unterstützung für die laufenden Bemühungen des Europäischen auswärtigen Dienstes (EAD), des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und der Mitgliedstaaten, die Spannungen zu vermindern und dafür zu sorgen, dass Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in der Region erzielt werden;

8.  unterstützt die beiden Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE bei ihren Bemühungen, für einen substantiellen Fortschritt im Friedensprozess in Nagorni-Karabach zu sorgen, um eine nachhaltige und umfassende Beilegung im Einklang mit dem Völkerrecht zu finden;

9.  fordert nachdrücklich, dass die EU bei der Beilegung des Konflikts in Nagorni-Karabach eine größere Rolle spielen sollte, indem sie die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen unterstützt, die die armenische und aserbaidschanische Gemeinschaft zusammenbringen und auf allen Seiten Frieden, Aussöhnung und Vertrauen fördern;

10.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass das Assoziierungsabkommen, über das derzeit zwischen der EU und Aserbeidschan Verhandlungen geführt werden, Klauseln und Nagorni-Karabach bezüglich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit enthalten sollte;

11.  verurteilt alle Formen des Terrorismus und die Androhung von Terrorismus;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem EAD, dem Europäischen Rat, der Kommission, den jeweiligen Regierungen und Parlamenten der Republik Aserbeidschan und der Republik Armenien, dem Europarat, der OSZE und dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0127.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2013Rechtlicher Hinweis