Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

 Index 
Plenardebatten
Mittwoch, 17. Januar 2001 - Straßburg Ausgabe im ABl.
Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo (Balkan-Syndrom)
 Sonderfazilität für Kriseneinsätze
 Korea (DVK)
 ABSTIMMUNGEN
 Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf
 Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes
 Fragestunde (Rat)
 Zivilluftfahrt
 Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs
 Intermodalität und intermodaler Güterverkehr
 Verkehrsinfrastrukturgebühren


  

VORSITZ: NICOLE FONTAINE
Präsidentin

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.) (1)

 
Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo (Balkan-Syndrom)
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo.

Ich erteile umgehend dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Danielsson, das Wort.

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Mitglieder der Kommission! Die Berichte über Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und das an Friedensmissionen auf dem Balkan beteiligte Personal sowie über mögliche Umweltkonsequenzen der Verwendung von abgereichertem Uran haben in Europa überaus große Beunruhigung hervorgerufen. Diese Sorge muss sehr ernst genommen werden. Organisationen und Institutionen mit entsprechender Kompetenz sollten mit der Untersuchung dieser Angelegenheit betraut werden.

Im November vorigen Jahres besuchten Vertreter des UN-Umweltprogramms (UNEP) und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) den Kosovo. Das UNEP arbeitet seit einiger Zeit an einem Bericht über die toxikologischen und radiologischen Folgen der Verwendung abgereicherter Uranmunition auf dem Balkan. Wir begrüßen diesen Bericht sowie auch die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die zu diesem Thema zur Zeit ebenfalls einen Bericht verfasst.

Verantwortung für mögliche Gesundheitsrisiken für die Soldaten der Friedensmissionen auf dem Balkan tragen in erster Linie die NATO und die teilnehmenden Staaten. Die Mitgliedstaaten der EU beteiligen sich an diesen Einsätzen aufgrund von nationalen Entscheidungen. Um eine größtmögliche Transparenz in dieser Frage zu erreichen, findet jedoch auch ein Dialog zwischen den einschlägigen Ratsgremien statt. Bei der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 22. Januar wird es während des Mittagessens eine Diskussion dazu geben.

Dies zeigt uns, wie wichtig es ist, dass Umwelt- und Gesundheitsfolgen militärischer Operationen zur Krisenbewältigung diskutiert werden, insbesondere nun, da die EU ihr Know-how in Bezug auf Krisenbewältigung aufbaut. Das gehört selbstverständlich zu den Aufgaben einer Krisenbewältigungsorganisation, und sowohl die NATO und die WEU als auch die UNO beschäftigen sich damit.

Das Problem möglicher Umweltkonsequenzen und Gesundheitsgefahren aufgrund von abgereicherter Uranmunition weist darüber hinaus auf eine brisante Thematik hin: die allgemeine Umweltsituation auf dem Balkan. Die Bevölkerung des Kosovo, Jugoslawiens und der anderen vom Krieg erschütterten Länder auf dem Balkan ist starken Belastungen mit fatalen und langfristigen Folgen ausgesetzt gewesen. Es liegt im Interesse ganz Europas, diese Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen dieser Region, die allesamt demokratisch und friedlich orientiert sind, zu überwinden. Die EU unterstützt im Zuge des Hilfsprogramms der Kommission die Bemühungen dieser Region, mit ihren Umweltproblemen fertig zu werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Solana, Rat . (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für diese mir gebotene Gelegenheit, eine mir und Ihnen gleichermaßen bekannte Angelegenheit vorzutragen, die mit Recht für das Parlament höchste Priorität besitzt. Es ist nur recht und billig, dass wir uns Sorgen um die Gesundheit unserer Soldaten, der Bürger des Balkans und des in der Region tätigen Personals der Gemeinschaftsinstitutionen, der Nichtregierungsorganisationen, der internationalen Organisationen und der Mitgliedstaaten machen. Ich teile daher die im Zusammenhang mit der Gesundheit aller dieser Menschen zum Ausdruck gebrachte Sorge.

Zunächst möchte ich meine Verbundenheit mit all denen bekunden, die unter gesundheitlichen Problemen leiden; mein Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und denen, die an einer Krankheit leiden. Dies ist die reale Situation, und sie alle haben unsere bestmögliche Zuwendung verdient. Sie haben ein Recht darauf, dass ihnen ohne Verzug der Grund für ihren Zustand erläutert wird, und dem werden wir all unsere Kraft widmen. Wir haben gemeinsam die Pflicht, das Notwendige zu tun, damit allen die entsprechenden Erklärungen gegeben werden.

Ich spreche zu Ihnen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Generalsekretär des Rates, aber auch als Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Ich werde versuchen, diese Sie bewegenden Fragen aus der Sicht des Rates zu beantworten.

Vor allem möchte ich einmal mehr mein persönliches Engagement und das aller Mitglieder des Rates für die Region, für den Balkan bezeugen. Ich bin sicher, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um zur Klärung dieser Situation beizutragen.

Unsere Staaten sind demokratisch, sie haben nichts zu verbergen, und unsere Absicht ist es, das Parlament über alles in Kenntnis zu setzen, was wir zum jeweiligen Zeitpunkt wissen.

Die zentrale Frage, die sich uns stellt, besteht in einer genauen Untersuchung, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Munition und den von den Truppen oder von den Personen, die auf dem Balkan in Friedensmissionen tätig waren, gemeldeten Erkrankungen gibt oder ob sich im Gegenteil diese Krankheitserscheinungen nicht von denen unterscheiden, die man bei unseren Soldaten im Allgemeinen feststellt.

Um diese Frage geht es.

Und um diese Frage eindeutig zu beantworten, müssen wir möglichst rational vorgehen. Wir sollten uns fragen: Wenn ein Syndrom im etymologischen Sinne des Begriffs vorhanden ist, dann müssten ähnliche Symptome bei allen Betroffenen auftreten, und die Symptome müssten sich im Laufe der Zeit ähnlich entwickeln und zu einem analogen Ende führen. Das ist es, was man als ein Syndrom bezeichnet. Dies sind die Anzeichen, nach denen wir zu suchen haben, und wir müssen uns bemühen, sie mit aller Transparenz und aller Klarheit anzugehen.

Unsere Schlussfolgerungen, die wir, die wir alle an der Aufdeckung der Wahrheit interessiert sind, gemeinsam ziehen, müssen sich auf Tatsachen und nicht auf bloße Vermutungen stützen. Um die Tatsachen zu prüfen, benötigen wir Zugang zu allen verfügbaren Informationen. Besonderen Nachdruck müssen wir auf die Öffnung und die Transparenz zwischen uns allen legen. Sobald uns diese Tatsachen bekannt sind, müssen wir sie so analysieren, dass alle veröffentlichten Ergebnisse zur Beruhigung führen und Vertrauen einflößen. In diesem Geiste handeln wir.

Diese Öffnung und diese Transparenz müssen von allen getragen werden: Es muss sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben, zwischen den Staaten der Union und der Allianz und zwischen der Allianz und den Verbündeten, die an den Friedensoperationen auf dem Balkan teilgenommen haben. Und natürlich auch zwischen den Regierungen in der Region.

Deshalb hat der Politische und Sicherheitspolitische Ausschuss der Europäischen Union diese Angelegenheit am 9. Januar behandelt. Die Mitgliedstaaten legten gemeinsam ihre jeweiligen Bedenken sowie die Maßnahmen dar, die jeder einzelne Staat getroffen hatte, wie die amtierende Ratspräsidentschaft mitgeteilt hat. Es gab allgemein Übereinstimmung darüber, dass die Allianz als die Institution, die das Krisenmanagement auf dem Balkan übernommen hatte, dafür zuständig sei, von allen Beteiligten sämtliche Informationen über den Einsatz von abgereichertem Uran, den Standort der militärischen Kontingente und alle Angaben medizinischer Art einzuholen.

Wie Ihnen bekannt ist, erläuterte die Kommission auf dieser Beratung auch die ihrerseits vorgesehenen Maßnahmen, und ich bin sicher, dass uns die Kommission heute durch Kommissarin Wallström, oder wer auch immer in ihrem Namen spricht, über die von ihr getroffenen Maßnahmen informieren wird.

Hinsichtlich der Allianz möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich persönlich, sobald das Thema aufkam, mit ihrem Generalsekretär in Verbindung gesetzt habe und es seither einen ständigen Kontakt gab, und sowohl er als auch seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter des Rates haben darauf geachtet, dass wir uns gegenseitig über alle Ereignisse weitestgehend auf dem Laufenden hielten.

Ich möchte Ihnen kurz die von der Allianz auf ihrer Tagung am 10. Januar getroffenen Maßnahmen in Erinnerung rufen: Erstens berief sie eine Beratung nationaler Militärmedizinexperten ein, um Kontakt miteinander aufzunehmen und alle Ideen, Sachverhalte, Ziele usw. auszutauschen; es wurde sofort eine Arbeitsgruppe gebildet, die als Zentrum für den Informationsaustausch dienen sollte und an der alle teilnehmen konnten – es scheint mir wichtig, das zu unterstreichen –, nicht nur die Länder der Allianz, sondern alle Länder, die in der einen oder anderen Weise an den friedenserhaltenden Operationen beteiligt waren.

Es wurde ferner beschlossen, die Konsultationen mit den Ländern der Region enger zu gestalten, und so wurde die Angelegenheit am 10. Januar mit dem jugoslawischen Außenminister, Herrn Goran Svilanovic, erörtert, und ihm wurde versichert, dass wir alle und die Allianz im Besonderen alle verfügbaren Informationen übermitteln würden.

Außerdem wurde vereinbart, alle Informationen im Zusammenhang mit diesem Vorfall dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Wie Sie wissen, bekräftigten die Verbündeten ihren Standpunkt, dass derzeit kein Beweis dafür vorliegt, dass diese verwendete Munition eine erhebliche Gefahr für die Streitkräfte der beteiligten Länder oder die Zivilbevölkerung des Balkans darstellt.

Die Allianz hat auch mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Organisation mit militärischem und nicht mit medizinischem Charakter ist und dass sie deshalb alle erforderlichen Informationen der Europäischen Union zur Verfügung stellen muss – und das ist ihre Absicht –, damit die am besten qualifizierten Organisationen, konkret die Weltgesundheitsorganisation, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergie-Organisation, die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen können.

Wie Ihnen bekannt ist, trat der medizinische Ausschuss der Allianz zum ersten Mal am Montag, dem 15., zusammen, und die kürzlich gebildete Gruppe für Informationsaustausch führte gestern ihre erste Beratung durch. Die Ergebnisse dieser ersten Diskussion sind Ihnen bekannt, sie sind öffentlich, und diese Informationen sind zusammen mit den während der gestrigen Beratung ausgetauschten wissenschaftlichen Daten auf der Website der Allianz im Internet verfügbar.

Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die Gruppe für den Informationsaustausch – es scheint mir wichtig, dies nochmals hervorzuheben – den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Vorschlag der Allianz und mit umfassender Garantie für eine maximale Transparenz offen steht. Der nächste Schritt wird darin bestehen, wie die Präsidentschaft richtig bemerkte, das gesamte verfügbare wissenschaftliche Material zu prüfen, und wie der Ministerpräsident und Präsident des Rates, Herr Persson, angekündigt hat, werden auch die Außenminister der Union die Frage auf ihrer ersten Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 22. Januar behandeln.

Das kann nach meiner Überzeugung zum jetzigen Zeitpunkt getan werden, um die erforderlichen Informationen zusammenzutragen und, ausgehend von den Tatsachen, Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wie Sie sich denken können, habe ich mit allen Regierungen der Mitgliedstaaten Kontakt gehalten und muss Ihnen in aller Offenheit sagen, dass ich, wenn irgendein Bericht vorliegen würde, aus dem ein möglicher Zusammenhang hervorgeht, mich persönlich darum kümmern würde, und ich verpflichte mich Ihnen gegenüber, ihn unverzüglich an Sie zu übermitteln. Ich kann Ihnen sagen, dass der Rat bis jetzt keinen wissenschaftlichen Bericht erhalten hat, der einen Zusammenhang zwischen diesen Erkrankungen und der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran herstellt. Ich wiederhole, falls dies eintreten sollte, würden Sie darüber umgehend in Kenntnis gesetzt werden.

Ich muss darauf hinweisen, dass in den letzten Tagen und in den letzten Stunden, seitdem ich aufgefordert wurde, hier zu Ihnen zu sprechen, wissenschaftliche Berichte aus mehreren Ländern vorgelegt worden sind. Ich möchte zum Beispiel den Bericht nennen, der vom Komitee der belgischen Bundesbehörde für Nuklearkontrolle kam und der meiner Meinung nach lesenswert ist. In Bezug auf die Kontrolle der Radioaktivitätspegel haben sowohl Portugal als auch Spanien bereits ihre praktisch definitiven Maßnahmen präsentiert.

Das ist es, was die Europäischen Union tut, weiterhin tun will und tun wird, im Geist der Transparenz und der guten Zusammenarbeit, auf welche die amtierende Ratspräsidentschaft hingewiesen hat. Soweit also die Informationen.

Aber ich glaube, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, dass es nicht richtig wäre, wenn wir in einer feierlichen Sitzung wie der heutigen sämtliche Informationen weitergeben, über die wir derzeit verfügen, ohne sie in unseren realen Kontext einzuordnen. Und da ich mich hier im Haus der europäischen Volksvertretung befinde, kann ich nicht umhin zu sagen, dass wir uns daran erinnern müssen, woher wir kommen und worin der wesentliche und entscheidende Grund der heutigen Debatte besteht. Und wir dürfen ihr nicht ausweichen. Der wesentliche Grund unserer Debatte besteht darin, dass es in Bosnien ein Problem der Missachtung der Menschenrechte gab, das von diesem Parlament viele Male verurteilt wurde.

Ich kann nicht vergessen, wie ich im Jahre 1994, als ich mein Land als Außenminister vertrat, aufmerksam die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieses Parlaments las, in denen die Außenminister der Staaten der Union zum Handeln aufgerufen wurden und gefordert wurde, dieser Missachtung der Menschenrechte durch die Gewalt in Bosnien-Herzegowina Einhalt zu gebieten.

(Beifall und Protest )

Und ich erinnere mich noch deutlicher, meine Damen und Herren, wie Sie mich 1995, als ich in meiner Eigenschaft als Präsident des Ministerrates der Europäischen Union in diesem Saal auftrat, leidenschaftlich zum Handeln aufforderten, um die Katastrophe zu verhindern. Wir haben ohne Zweifel in der guten Absicht gehandelt, die den demokratischen Ländern eigen ist, die die Rechte verteidigen wollen, welche in anderen Staaten verletzt werden.

Das ist es, was wir versucht haben zu tun. Und ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, …

(Protest und Beifall)

mit allem Respekt und in aller Freundschaft, dass dieses Parlament später wichtige Entschließungen zur Lage im Kosovo annahm.

Ich glaube, dass wir nicht vergessen dürfen, woher wir kommen. Und wir müssen meiner Ansicht nach in diese Gesamtdebatte nicht nur die Ursachen einbeziehen, die wir heute analysieren und die wir bereit sind, bis zum Ende zu analysieren, weil wir demokratische Gesellschaften vertreten, sondern auch die primäre Ursache für dieses ganze Problem, die in nichts anderem besteht als der schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte in unserem Europa, auf dem Balkan. Wir haben versucht, sie auf die bestmögliche Weise und mit den Mitteln einzudämmen, die den Ländern der Europäischen Union und den Ländern der Allianz zur Verfügung standen.

Abschließend möchte ich an den letzten bewegenden Moment erinnern, den wir gemeinsam erlebten. Sie werden sich erinnern, dass ich am 5. Oktober in diesem Saal und an dieser Stelle Gelegenheit hatte, mit Ihnen allen gemeinsam einen sehr emotionalen Augenblick zu erleben, als die Demokraten begannen, das Belgrader Parlament zu erobern.

Vergessen wir nicht, was wir getan haben. Vergessen wir nicht all das Positive, das getan wurde, dessen Folge der Gipfel von Zagreb war, auf dem sich die fünfzehn Regierungen der Europäischen Union erstmals mit allen Regierungen des Balkans zusammensetzten, die alle demokratisch gewählt waren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend mit einer gewissen Bewegung sagen, dass ich diese letzten Jahre sehr intensiv erlebt habe, wie Sie sich sehr wohl vorstellen können. Es ging um den Versuch, ein demokratischeres Europa zu schaffen, ein Europa, in dem die Menschenrechte geachtet werden, und ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, damit die schon genannten Aspekte, der wissenschaftliche Ansatz, der Geist der Transparenz, der Geist der Gemeinschaft, denn wir sind eine Gemeinschaft, respektiert werden. Und damit die Tatsachen, über die wir zum jeweiligen Zeitpunkt verfügen, Ihnen zur Kenntnis gelangen.

Bis jetzt gibt es, wie ich in aller Ehrlichkeit gesagt habe, keinerlei Zusammenhang zwischen den Tatsachen und den Folgen. Dies sagen uns die wissenschaftlichen Ausschüsse. Aber wir können und dürfen uns damit nicht zufrieden geben, und ich sage Ihnen nochmals, dass sich der Rat und ich persönlich verpflichtet fühlen, diese Situation erschöpfend zu klären.

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass uns die von mir genannten Prinzipien, Seriosität, Transparenz und Ehrlichkeit, leiten werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall und Protest )

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Bevor ich Frau Wallström im Namen der Kommission das Wort erteile, möchte ich mich kurz zum Verfahrensantrag von Herrn Alavanos äußern. Herr Alavanos, da eine Änderung des Ablaufs unserer Debatte mittels Verfahrensanträgen auf keinen Fall in Frage kommt, möchte ich Sie gemäß Geschäftsordnung umgehend um Auskunft darüber bitten, welcher Artikel unserer Geschäftsordnung Ihrem Verfahrensantrag zugrunde liegt.

(Nachdem Herr Alavanos Artikel 37 der Geschäftsordnung genannt hat, erteilt ihm die Präsidentin das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Alavanos (GUE/NGL ).(EL) Frau Präsidentin, gemäß Artikel 37 unserer Geschäftsordnung können die Mitglieder des Rates oder der Kommission darum ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung im Europäischen Parlament das Wort zu erteilen. Darüber, wie die Aussprache im Einzelnen abläuft, entscheidet jedoch der Präsident des Europäischen Parlaments, in diesem Fall also Sie. Da die Debatte zudem öffentlich ist und von einer konsternierten europäischen Öffentlichkeit verfolgt wird, sind wir meines Erachtens folglich alle verpflichtet, den Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, der bis vor kurzem NATO-Generalsekretär war und gegen den nach Aussage der Staatsanwältin in der Zeitung „La Repubblica“ und anderenorts eine Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wegen einer Klage aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig ist, aufzufordern, uns – damit man uns nicht der Mittäterschaft beschuldigen kann – darzulegen, wie er als Generalsekretär der NATO einem „Mini“-Atomkrieg auf dem Balkan zustimmen konnte. Und dies vor allem auch deshalb, weil Herr Solana das Europäische Parlament mitverantwortlich gemacht hat. Er ist uns hier eine Antwort schuldig. Er hat gesagt, auch wir trügen insofern Verantwortung für den Miniatomkrieg, als wir Aktionen auf dem Balkan gefordert hätten.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Ich erinnere Sie daran, dass der Ablauf dieser Debatte vergangene Woche in der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde.

Ich erteile nun umgehend Frau Wallström als Vertreterin der Kommission das Wort.

 
  
MPphoto
 
 

  Wallström, Kommission . – (EN) Frau Präsidentin, bevor ich auf das Thema abgereichertes Uran eingehe, möchte ich zum besseren Verständnis kurz über die Umweltsituation auf dem Balkan sowie über die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Verbesserung dieser Situation berichten.

Die Umwelt in der Balkanregion ist nach fast einem Jahrzehnt regionaler Konflikte, kombiniert mit schwachen Institutionen, einer veralteten, umweltbelastenden Industrie und Jahren der unkontrollierten Umweltverschmutzung in einem Besorgnis erregenden Zustand. Im Juni 1999 wurde in einem Bericht des regionalen Umweltzentrums in Budapest, der im Auftrag der Kommission erstellt worden war, eine vorläufige Bewertung der Umweltschäden vorgenommen, die durch den Konflikt in der Balkanregion entstanden sind. Im Oktober 1999 legte dann die Task Force der Vereinten Nationen für den Balkan ihren Bericht über die durch den Kosovo-Konflikt verursachten Umweltschäden vor.

Zur Verbesserung der problematischen Lage im Gesundheits- und Umweltsektor auf dem Balkan ist von der Kommission eine zweigleisige Strategie entwickelt worden. Dabei werden Maßnahmen zur Lösung der vordringlichsten Probleme mit längerfristig angelegten Unterstützungsmaßnahmen kombiniert. Mit unserer langfristigen Unterstützung soll unter anderem ein Prozess für einen nachhaltigen Umweltschutz in den Ländern der Region gefördert werden, die ja ausnahmslos potentielle Mitglieder der Europäischen Union sind.

Ich möchte Sie nun kurz über unsere Aktivitäten informieren. Im Rahmen des Stabilitätspakts ist die Kommission die treibende Kraft bei der Ausarbeitung des regionalen Programms zur Sanierung der Umwelt, mit dem ein Rahmen für regionale Umweltschutzmaßnahmen auf dem Balkan geschaffen wird. Wir unterstützen die Kontakte zwischen den verschiedenen bilateralen Geldgebern und den Ländern der Region und ermöglichen auf diese Weise die Koordinierung bilateraler Maßnahmen, die ohne dieses Forum nicht so zielgerichtet und ohne Überschneidungen durchgeführt werden könnten.

Die Maßnahmen, mit denen die Kommission derzeit die Einführung des regionalen Programms zur Sanierung der Umwelt unterstützt, umfassen ein Gesamtvolumen von 5 Mio. Euro. Von anderen Geldgebern wurden bereits weitere 2,5 Mio. Euro bereitgestellt und 5,8 Mio. Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, so dass sich die Gesamtsumme auf etwa 13,3 Mio. Euro beläuft.

Mit diesen Maßnahmen haben wir den Aufbau entsprechender Strukturen, die Beteiligung an den Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur in der Region sowie die Sanierung von zwei besonders belasteten Gebieten in Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt. Durch unseren Beitrag wird deutlich, dass wir einerseits das Fundament für einen langfristigen Umweltschutz legen wollen und andererseits die Lösung aktueller und vordringlicher Umweltprobleme unterstützen.

Ich möchte nun auf das spezifische Thema abgereichertes Uran und die Besorgnis der Bürger eingehen, die im Hinblick auf die möglichen Gesundheitsgefahren durch die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran in Kosovo und Bosnien für die Zivilbevölkerung sowie die internationalen Kräfte bestehen, die in dieser Region eingesetzt sind oder waren. Die Kommission ist natürlich ebenfalls besorgt und möchte sicherstellen, dass die Interessen ihrer Mitarbeiter und ihrer Vertragspartner in dieser Region angemessen geschützt werden.

Ich möchte nochmals betonen, dass dieses Thema große Besorgnis in der Bevölkerung ausgelöst hat und wir diese Sorge ernst nehmen müssen. Wir können jedoch nur auf der Grundlage von Fakten und nach Herausgabe aller vorliegenden Information über diese Angelegenheit etwas unternehmen. Unser Motto muss „Offenheit“ lauten. Daher müssen wir rational und auf der Basis der wissenschaftlichen Beweise handeln.

Wie sehen die Fakten nun aus? Uran ist, wie Sie wissen, ein radioaktiver und giftiger Stoff, der in verschiedenen Mineralien vorkommt. Bei abgereichertem Uran ist die Radioaktivität geringer als bei natürlichem Uran. Es ist leicht verfügbar, da es im Kernbrennstoffkreislauf als Nebenprodukt anfällt, und es ist sehr hart und selbstschärfend. Es wird für die Herstellung von Geschossspitzen verwendet, weil diese Eigenschaften die Durchschlagskraft von Geschossen erhöhen. Derzeit gibt es jedoch widersprüchliche wissenschaftliche Aussagen über die Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die Gesundheit und die Umwelt.

Als die Task Force der Vereinten Nationen für den Balkan ihren ersten Bericht über die Umweltschäden infolge des Kosovo-Konflikts herausgab, lagen ihr keine offiziellen Dokumente vor, durch welche die Verwendung uranhaltiger Munition in diesem Konflikt bestätigt oder dementiert wurde. Nachdem eine Bestätigung erfolgt war, führte das UNEP im Herbst letzten Jahres einen Kontrollbesuch durch, bei dem unter anderem Boden-, Wasser- und Pflanzenproben gesammelt wurden. Wir rechnen damit, dass die Untersuchungsergebnisse des UNEP im März dieses Jahres vorliegen werden.

Die Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen schnell reagiert, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit abgereichertem Uran auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Wir haben die bestehenden Strukturen genutzt, um, wie im Euratom-Vertrag vorgesehen, eine unabhängige Expertengruppe einzuberufen, die ein Gutachten zu den möglichen allgemeinen Gesundheitsgefahren durch den Kontakt mit abgereichertem Uran vorlegen soll. Die Expertengruppe wird in ihrem Gutachten alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen. Das wissenschaftliche Gutachten der Expertengruppe dürfte in den nächsten vier Wochen vorliegen.

Anhand der Aussagen in diesem Gutachten wird die Kommission prüfen, ob Maßnahmen, zum Beispiel zum Schutz unserer Mitarbeiter, eingeleitet werden müssen. Wir werden darüber hinaus entscheiden, ob die bestehenden Unterstützungsprogramme langfristig so angepasst werden sollten, dass sie die nachhaltige Entwicklung der Region sicherstellen.

Die Kommission wird selbstverständlich die Mitgliedstaaten und die internationalen Behörden bitten, ihre eigenen Erkenntnisse und Konzepte in die Diskussion über geeignete Maßnahmen als Reaktion auf die Stellungnahme der wissenschaftlichen Experten einzubringen.

Mit der von mir erläuterten zweigleisigen Strategie leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Probleme sowohl im Gesundheits- als auch im Umweltbereich in der Balkanregion. Die Kommission bekräftigt ihr Engagement zur Stärkung unserer mittel- und langfristigen Unterstützung für die Verbesserung des Gesundheits- und Umweltschutzes auf dem Balkan. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Brok (PPE-DE ) . – Frau Präsidentin! Die Bevölkerung ist besorgt, weil es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen diesem abgereicherten Uran in der Munition und Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt gibt. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass noch nicht nachgewiesen wurde, dass dieser Zusammenhang wirklich besteht. Dieser Nachweis ist bisher in keiner wissenschaftlichen Untersuchung und auch in keiner der Untersuchungen, die in Spanien, Italien oder anderen Ländern stattgefunden haben, gelungen.

Aus diesem Grunde möchte ich im Anschluss an das, was der EU-Beauftragte Solana hier zum Ausdruck gebracht hat, sagen, dass diese Diskussion keine nachträgliche Billigung für Milosevic ist. Der Einsatz, den die Soldaten der Nato und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bosnien und im Kosovo geleistet haben, war ein Einsatz gegen einen Kriegsverbrecher. Wir sollten diesen Leuten nach wie vor danken, dass sie sich in dieser Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Diejenigen, die die politische und militärische Verantwortung haben, verdienen ebenso unsere Achtung. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich erklären.

(Beifall)

Aber wir hören, dass beim Aufprall der eingesetzten Waffen chemische Prozesse ablaufen, durch die beispielsweise Uranoxyd entsteht und die problematisch sein können. Wir haben in den letzten Tagen von Untersuchungen des Pentagon vom Januar 2000 gehört, die ergeben haben, dass diese Munition manchmal auch geringe Mengen von Plutonium beinhaltet. Damit sind Risiken verbunden, und die Soldaten müssen darauf hingewiesen werden, dass man in den Gebieten, in denen diese Munition benutzt wurde, mit besonderer Vorsicht vorgehen muss.

Angesichts dieser Überlegungen ist es in der Tat notwendig, Untersuchungen durchzuführen, um Sicherheit zu bringen. Diese Untersuchungen sind kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Demokratien, die solchen Themen nachgehen und nichts unter den Teppich kehren. Das sind wir den betroffenen Soldaten, den betroffenen Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und auch den Zivilisten dieser Region schuldig. Wir müssen feststellen, ob Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt gegeben sind, um dann entweder Entwarnung zu geben oder derartige Waffen dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei ist es auch notwendig, in dem Zeitraum, in dem diese Waffen und ihre Auswirkungen untersucht werden, vorhandene alternative Munition mit gleicher Wirkungskraft zu nutzen, die keine der befürchteten Auswirkungen haben kann.

Ich danke Herrn Solana und auch der Kommission ausdrücklich, dass sie sich bereit erklärt haben, das Europäische Parlament zu unterrichten, so dass wir auf dieser Grundlage zum angemessenen Zeitpunkt unser abschließendes Urteil treffen können, um auf diese Art und Weise Sicherheit für unsere Bürger und unsere Soldaten zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit unserer für die Verwirklichung der Menschenrechte notwendigen militärischen Einsätze auch in der Zukunft sicherzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Napoletano (PSE ).(IT) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Kommission, dem Rat und dem Hohen Vertreter der GASP für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Aussprache zu diesem Thema danken und Herrn Solana versichern, dass es hier nicht darum geht, erneut eine längst geführte Diskussion über die Gründe des Eingreifens im ehemaligen Jugoslawien zu entfachen; das wäre nicht richtig, auch weil nun eine ganz andere Situation besteht. Heute hegen wir die berechtigte Hoffnung, diese Länder in die Europäische Union einbinden zu können, während wir noch gestern den Albtraum der ethnischen Säuberungen und des von den nationalistischen Diktaturen der Herren Izetbegovic, Karadzic und Milosevic geschürten Terrors erlebten: So war die Lage.

Heute ist korrekterweise das Europäische Parlament das Forum, in dem wir uns verantwortungsbewusst und offen mit dem Problem eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Verwendung von Geschossen mit abgereichertem Uran und bestimmten Todesfällen und Krankheitsbildern auseinandersetzen, die bei aus verschiedenen Ländern kommenden Militärangehörigen, die zunächst an den Militäroperationen in Bosnien und vor kurzem an denen im Kosovo teilgenommen hatten, aufgetreten sind, wobei wir uns dabei auch um die möglichen direkten und indirekten Folgen für die betroffene Zivilbevölkerung sorgen. Die Besorgnis wäre nicht gerechtfertigt, bestünde nicht mehr als der Verdacht, dass die Häufigkeit dieser Fälle über dem Durchschnitt derselben Altersklassen liegt, und es deshalb notwendig ist, die etwaigen Ursachen dafür genau zu bestimmen.

Zu diesem Zweck wurden bereits verschiedene Maßnahmen auf nationaler und auf internationaler Ebene ergriffen. Wir fordern die NATO auf, diese Maßnahmen zu fördern und sich dabei auch auf den Beitrag der Regierung der Vereinigten Staaten zu stützen. Und da uns nur die Wissenschaft eventuelle Sicherheit geben kann, fordern wir, dass der Rat und die Kommission eine aktive Rolle bei der Koordinierung und dem Austausch der Informationen übernehmen und die Kommission ihrerseits eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in die Wege leitet.

Abschließend noch einige Worte zu dem Moratorium und zum Vorsorgeprinzip: Hier geht es nicht darum, einen Grundsatz, nämlich das für die Lebensmittelsicherheit entwickelte Vorsorgeprinzip, zu verdrehen und ganz einfach auf die Außenpolitik zu übertragen. Es geht vielmehr darum zu begreifen, dass das militärische Problem zu einem zivilen Problem geworden ist und den Schutz von Leben und Gesundheit weit über die Dauer des Einsatzes hinaus betrifft, und zwar des Lebens und der Gesundheit nicht nur der Militärangehörigen, sondern auch der Zivilbevölkerung.

 
  
MPphoto
 
 

  Haarder (ELDR ).(DA) Frau Präsidentin, die liberale Fraktion möchte Unsicherheit durch Gewissheit und Vertrauen ersetzen. Junge Männer und Frauen müssen sich für friedenserhaltende und Frieden schaffende Dienste melden und sich dabei darauf verlassen können, dass alles zu ihrer Sicherheit getan wird. Jedes Risiko muss untersucht werden, jeder besorgte Soldat muss kostenlos und gründlich untersucht werden und man muss die Zivilisten, die gefährdet gewesen sein könnten, betreuen und nötigenfalls untersuchen, auch damit wir aus den Erfahrungen lernen können. Wir haben ja aus Rücksicht auf die Zivilisten im Kosovo und in Bosnien eingegriffen, und wir haben es aus guten moralischen Gründen getan. Die Untersuchungen müssen gründlich von unabhängigen Experten durchgeführt werden, Methoden und eventuelle Unsicherheitsfaktoren müssen offen dargelegt werden. Wenn es irgendeinen Anlass zur Besorgnis gibt, muss auf Alternativen zu abgereichertem Uran ausgewichen werden und bis man ein umfassenderes Wissen hat, muss eventuell auf den Einsatz verzichtet werden. Ich möchte Herrn Solana für sein Versprechen danken, dass alle Informationen veröffentlicht werden. Wir werden darauf bestehen und er wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird. Ich möchte Herrn Solana auch für seinen Hinweis auf unsere gemeinsame Verantwortung für die militärische und humanitäre Aktion danken, die der Anlass dafür ist, dass wir uns hier versammelt haben. Sie hat tatsächlich zu Ergebnissen geführt und den Weg für die Demokratie auf dem Balkan geebnet. Diese Aktion war eine moralische Verpflichtung und wir können stolz darauf sein, dass wir ihr gerecht geworden sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Lannoye (Verts/ALE ).(FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Herr Hoher Vertreter, ich freue mich, dass diese Debatte endlich stattfindet.

Bereits zu Beginn der NATO-Bombardements im April 1999 wollten wir eine derartige Debatte im Rahmen der vorigen Legislaturperiode in Gang bringen, aber wir hatten keinen Erfolg. Einige Tage später, genauer gesagt am 5. Mai 1999, habe ich, zusammen mit elf weiteren Kollegen, einen Brief an Herrn Solana, den damaligen NATO-Generalsekretär, geschickt, weil wir vom Einsatz dieses Waffentyps wussten und weil wir ihn um einen Verwendungsstopp bitten wollten, da es sich hierbei um Waffen handelt, die in der Folge zu Gesundheitsproblemen bei der Bevölkerung und den Angehörigen der Streitkräfte führen können, ganz zu schweigen von der irreversiblen Umweltverseuchung.

Wir haben seinerzeit keine Antwort erhalten, was meines Erachtens betont werden muss. Die NATO hat nur tröpfchenweise Informationen weitergegeben; als Beispiel möchte ich lediglich anführen, dass die Arbeitsgruppe des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Ende 1999 festgestellt hat, dass sie nicht über ausreichende Informationen zur Beurteilung des Ausmaßes der Verseuchung des Kosovo durch abgereichertes Uran verfügt.

Die soeben gehörten Ausführungen von Herr Solana bezüglich der geplanten Transparenz sind neu, und dies ist eine gute Sache, aber angesichts des Standpunkts, den die NATO ein Jahr lang hinsichtlich dieses Strebens nach Transparenz eingenommen hat, hege ich einige Zweifel an diesen Aussagen. Und mir kommen noch mehr Zweifel, wenn ich die Äußerungen der derzeitigen NATO-Vertreter höre.

Des Weiteren möchte ich einige Punkte klarstellen, was meines Erachtens zwingend erforderlich ist. Wenn man sagt, es müsse ein Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand der Angehörigen der Streitkräfte und dem Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von abgereichertem Uran hergestellt werden, dann muss man vorsichtig sein, denn die Sache ist nicht so einfach. Es müssen nämlich mehrere Parameter beachtet werden, wenn man den schlechten Gesundheitszustand einiger Angehöriger der Streitkräfte erklären möchte. Neben der chemischen Verunreinigung sind noch eine ganze Reihe anderer Umweltschäden sowie die allgemeinen Lebensbedingungen zu berücksichtigen. Im Übrigen zeigt die radioaktive Verseuchung ihre Auswirkungen bekanntlich erst nach relativ langer Zeit. Folglich kann man zum jetzigen Zeitpunkt, wie wir dies von einigen Wissenschaftlern gehört haben, in einer meines Erachtens leichtfertigen Weise noch nicht behaupten, hier sei „kein Zusammenhang zu erkennen“. Für eine derartige Aussage ist es noch zu früh. Auf bestimmte Angehörige der Streitkräfte trifft dies sicherlich zu, aber es würde mich wundern, wenn man hier verallgemeinern könnte.

Zweite Anmerkung: Abgereichertes Uran ist mitnichten eine natürliche oder weniger radioaktive Substanz. Es ist etwa 20 % weniger radioaktiv als natürliches Uran. Es ist ein Abfallprodukt der Nuklearindustrie und muss auch als solches behandelt werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir über eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1996 verfügen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und die vorsieht, dass ein derartiges Abfallprodukt ab einer Konzentration von 10 000 Becquerel pro Kilo strahlungssicher gelagert werden muss. Hier haben wir es aber mit einer 4 000-mal höheren Konzentration zu tun, so dass es vollkommen absurd ist, eine derartige Munition zu verwenden, die in die Umwelt gelangt und zum Entstehen von unlöslichen Partikeln führt, welche in die Atemwege und in den Magen-Darm-Trakt gelangen, und dann zu behaupten, das Vorhandensein eines Problems müsse erst bewiesen werden. Es muss aber offensichtlich ein Problem geben, denn ansonsten würde ich die europäische Richtlinie nicht mehr verstehen. Warum sollte das, was für die europäischen Bürger gilt, nicht auch für die Bürger im Kosovo und in Bosnien sowie für Angehörige der Streitkräfte gelten?

(Beifall)

Abschließend möchte ich noch eine letzte Anmerkung machen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn ich habe recht lange gesprochen. Herr Solana, der Zweck heiligt niemals die Mittel.

(Beifall)

Keiner von uns hat das Regime von Milosevic unterstützt, aber Milosevic und seine Freunde sind nicht Opfer der Verstrahlung geworden; sie haben kein abgereichertes Uran eingeatmet. Die Opfer sind die Bürger vor Ort, die Angehörigen der Streitkräfte und die Vertreter der NRO.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Wurtz (GUE/NGL ).(FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Herr Hoher Vertreter! Vor einem Monat haben sich die 15 EU-Staaten durch die Verabschiedung der Charta der Grundrechte als eine Wertegemeinschaft definiert. Allerdings ist eine derartige Zielsetzung nicht durch Texte allein glaubwürdig; vielmehr erlangt sie diese Glaubwürdigkeit vor allem im Alltag, bei bedeutsamen Ereignissen, durch klares politisches Handeln im Einklang mit ethischen Grundsätzen, das zuweilen auch große Anstrengungen erfordert. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg stellt das Balkan-Syndrom eindeutig ein derartiges bedeutsames Ereignis dar. Es konfrontiert die Fünfzehn in eindringlicher Weise mit ihrer Verantwortung. Die volle Übernahme dieser Verantwortung setzt nach meiner Ansicht und auch nach Ansicht meiner Fraktion voraus, dass wir mutige Entscheidungen zumindest in dreierlei Hinsicht treffen. Zuerst geht es um die humanitäre Dimension des Problems. Es sind Menschen gestorben, andere leiden, wieder andere leben derzeit in Angst vor der Zukunft. Dies gilt für Angehörige der Streitkräfte wie auch für einen Großteil der Zivilbevölkerung. Das Barbarische an bestimmten Waffen ist, dass sie noch nach dem Krieg auf sinnlose Weise Opfer fordern. Auf dem Balkan sind wir eindeutig mit einer derartigen Situation konfrontiert.

Der Völkergemeinschaft kommt das Verdienst zu, dass sie unlängst Antipersonenminen aus eben diesem Grund verboten hat, und in diesem Sinne muss sie nun auch Munition mit abgereichertem Uran verbieten.

(Beifall)

Die europäischen Länder, die diese Munition herstellen, wie etwa Großbritannien, Portugal und leider auch mein eigenes Land, Frankreich, müssen sich bereit finden, ihre Herstellung, Lagerung und selbstverständlich auch ihre Nutzung – selbst zu Testzwecken – einzustellen. Damit würden sie übrigens lediglich die Grundsätze der Genfer Konvention von 1980 erfüllen, die den Einsatz jeder willkürlich verletzenden Waffe untersagt. Gleichzeitig müssen alle Opfer ein Recht auf ärztliche Behandlung und Entschädigung, alle Betroffenen ein Recht auf Vorsorgeuntersuchungen und alle betroffenen Regionen ein Recht auf Dekontaminierung und Sanierung haben. Zeugt es von Ernsthaftigkeit, ist es menschenwürdig, wenn man sich der eigenen Verantwortung entzieht, indem man weiterhin behauptet, die Gefährlichkeit dieser Munition sei noch gar nicht belegt, obwohl bereits zahlreiche öffentliche Untersuchungen und interne Berichte den klaren Gegenbeweis erbracht haben? Offen gesagt handelt es sich hier meines Erachtens um ein Nachhutgefecht, das den Informationen, die unseren Mitbürgern bereits zur Verfügung stehen, hinterherhinkt.

Damit komme ich nun zweitens zu der demokratischen Herausforderung, vor die uns diese dramatische Angelegenheit stellt. Es gibt nämlich eine lange Liste von Beispielen des schuldigen Schweigens, von Unwahrheiten, von Lügen durch Weglassen, derer sich sowohl die NATO als auch einige Mitgliedstaaten, solange dies möglich war, schuldig gemacht haben. Herr Solana, da Sie gestern zugestimmt haben, in gewisser Weise als Schnittstelle zwischen allen Beteiligten zu fungieren, darf es Sie jetzt nicht erstaunen, dass wir heute Erklärungen zu den schwerwiegenden Fakten, die nach und nach ans Licht kommen, von Ihnen verlangen. Die Forderung nach Wahrheit über die Vergangenheit und Transparenz für die Zukunft ist heute unvermeidbar, wie Sie selbst gesagt haben. Aber offen gesagt können von diesem Standpunkt aus meines Erachtens weder die Fünfzehn noch die NATO die Sache als erledigt betrachten, wenn man Ihre soeben gehörten Äußerungen berücksichtigt.

(Beifall)

Diese schwere Prüfung muss in unseren Augen letztlich Anlass für eine Neubewertung unseres Konzepts der Gestaltung der europäischen Sicherheit und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO sein. Unserer Ansicht nach dürfen wir uns weder auf dem europäischen Kontinent noch irgendwo sonst auf der Welt jemals wieder in die dramatische Ausweglosigkeit der amerikanischen strategischen Optionen hineinziehen lassen. Ich denke hier beispielsweise an die verheerenden Auswirkungen des Golfkriegs auf die irakische Bevölkerung und insbesondere die Kinder. Ich denke dabei an die systematische Zerstörung des wirtschaftlichen Potenzials und der Umwelt nicht nur in Jugoslawien, sondern auch in den Nachbarländern – wie etwa im Fall der Donau –, wobei nunmehr noch die Bestätigung des massiven Einsatzes von Waffen und Munition hinzukommt, die nicht nur auf der Stelle unzählige unschuldige Opfer fordern, sondern die außerdem auch eine lang andauernde Bedrohung für die sich in den bombardierten Gebieten aufhaltenden Menschen darstellen. Herr Solana, dies hat nichts mit der Verteidigung der Menschenrechte zu tun. Nein, aus europäischer Sicht darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Fragen fortan in der einen oder anderen Form in vielen Köpfen präsent sind. Auf die heutige Etappe werden weitere folgen. Ich hoffe, dass sich immer mehr Menschen diesem Streben nach Veränderung anschließen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Queiró (UEN ).(PT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Javier Solana! Kaum jemals war es so wichtig, dass die wahren Umstände, die ganze Wahrheit in einer parlamentarischen Debatte wie dieser sichtbar wird. Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ob sie nun der NATO angehören oder nicht, hat mit Truppen und Sicherheitskräften an mehreren Militär- und Polizeioperationen auf dem Balkan teilgenommen. Sie taten dies, weil es nach ihrem Verständnis die angemessenste Form war, die Zivilbevölkerung und deren Grundrechte zu schützen und zum Frieden, zum Wiederaufbau und zur Wiederbelebung der Demokratie beizutragen.

Nun sind aber in einigen dieser Länder, darunter auch in meiner Heimat Portugal, mehrere Besorgnis erregende Fälle aufgetreten. Einer ist bei uns bereits tödlich verlaufen. Es handelt sich um Leukämie und andere Krankheiten, die mit der Strahlenbelastung von Soldaten, die in Bosnien oder im Kosovo gedient haben, in Verbindung stehen.

Diese Fälle haben bei Medizinern, Wissenschaftlern, Militärs und Politikern und deshalb auch in der Öffentlichkeit dieser Länder die berechtigte Sorge geweckt, dass es möglicherweise einen – wie ich betonen möchte, nicht bewiesenen – Zusammenhang zwischen der Strahleneinwirkung von abgereichertem Uran, das in der benutzten Munition enthalten ist, und dem Ausbruch der genannten Krankheiten gibt. Darum ist es unbedingt notwendig, die Wahrheit über diesen Zusammenhang aufzudecken, weil es selbstverständlich um grundlegende menschliche Werte geht, was die Achtung und die Wahrnehmung der berechtigten Sorgen der Soldaten und ihrer Familien einschließt.

Außerdem sind ja auch die wissenschaftlichen Informationen nach wie vor unvollständig und es muss darum gehen, zuverlässig zu ermitteln, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran und den festgestellten Gesundheitsproblemen gibt. Es ist einfach unannehmbar, dass immer noch Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stand der Informationen, die die NATO nach eigener Aussage rechtzeitig an die Regierungen und Militärbehörden der an den Missionen beteiligten Länder übermittelt hat, und den Umständen bestehen, unter denen die betreffenden Truppen und Sicherheitskräfte an den Militär- und Polizeioperationen teilgenommen hatten.

Nicht zuletzt wäre es auch unverständlich und sogar paradox, sollten unsere Länder an Friedensmissionen und Operationen zur Förderung der Menschenrechte in der Balkanregion teilgenommen und dort ein ernstes Gesundheits- und Umweltproblem hinterlassen haben, mit denen nun die Bevölkerung zu kämpfen hat, die man doch eigentlich schützen wollte. Deshalb muss diese Angelegenheit absolut ernst genommen und unabhängig von den Konsequenzen bis ins Letzte aufgeklärt werden.

Herr Javier Solana, ich danke Ihnen für Ihren ersten Redebeitrag und vor allem für Ihre Offenheit. Zum Zeitpunkt der fraglichen Militäroperationen waren Sie Generalsekretär der NATO, und heute sind Sie verantwortlich für die Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. So können Sie, wenn Sie wollen, einen gewaltigen Beitrag zur Aufdeckung der vollständigen Wahrheit über diesen Fall leisten und auf diese Weise helfen, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, der NATO und anderen internationalen Organisationen nach den besten Lösungen für diesen Fall auf wissenschaftlicher wie auch auf politischer und sogar auf militärischer Ebene zu suchen. Das erwarten wir vom Rat und von Ihnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pannella (TDI ).(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1950, ich war damals 20 Jahre alt, wurde in der ganzen Welt, auch in Europa, an unseren Universitäten, an den Schulen – sie versuchten sogar, in die Kirchen einzudringen, was ihnen allerdings nicht gelang – eine Kampagne ausgelöst, und zwar die Kampagne gegen Ridgway, den so genannten „Pest-General“. Es ging um den Krieg, den die Amerikaner, die westlichen Länder, die Kapitalisten, in Korea gegen die Rechte der Koreaner führten, und der gesamte kommunistische Apparat, der Apparat derer, die das Gute für sich gepachtet haben, der Apparat von Euch Kommunisten, die Ihr seit 50 Jahren, seit den 60er, den 70er Jahren gut seid, wurde mobilisiert, um uns zu erklären, dass Ridgway, der „Pest-General“, auf dem 50. Breitengrad stand – damals operierte die NATO noch nicht im Fernen Osten – und chemische und bakteriologische Waffen einsetzte, um die ungerechte kapitalistische Gesellschaft, welche die Dritte Welt und das eigene Proletariat unterdrückte, zu verteidigen.

Ihr, Genossen Kommunisten und Sozialisten, die Ihr damals in den wichtigen Zeiten, 1950 bis 1953, Stalins Friedenspreis bekamt, wobei es hier und da einige zitternde Papstanhänger gab, würdet Ihr uns bitte einen Moment mit Euren nachträglichen Moralpredigten, mit Euren ständigen Forderungen nach Rechenschaft verschonen? Ihr habt das wenig getan. Selbstverständlich waren die Bombenangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs vielleicht nicht notwendig und somit ein Verbrechen, doch in Wahrheit legt Ihr darauf gar keinen besonderen Wert: Es muss immer das kommunistische Lager, das Lager Eures Pazifismus, in Gefahr sein.

Ein Europäisches Parlament, das sich heute mit einem Entschließungsantrag beschäftigt, in dem ein derartiges Moratorium gefordert wird, ist feige, unbedacht, undemokratisch und unseriös. Es ist undemokratisch, weil es die Verpflichtungen, die, als es notwendig war, von den Parlamenten und Regierungen gefordert wurden, nicht berücksichtigt. Wir erwarten dringend eine endgültige wissenschaftliche Aufklärung über diese Waffen, doch wenn sie dafür eingesetzt worden wären zu verhindern, dass Vukovar dem Erdboden gleichgemacht wurde, was ja geschehen ist, dann hätten wir in Kroatien das Leben von mehreren zehn-, ja hunderttausend Bosniern, Kosovaren, Serben und anderer bewahrt.

Deshalb danke ich Ihnen, Frau Präsidentin, und ich warte auf die Wahrheit, die ermittelt werden muss gegen unsere Neigung, sie zu entehren und zu schänden ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
MPphoto
 
 

  Jackson (PPE-DE ). (EN) Frau Präsidentin, wir müssen die Fakten in diesem Fall ans Licht bringen. Herr Solana hat versucht, unsere Bedenken zu zerstreuen, aber uns ist klar, und daran werden uns insbesondere unsere italienischen Kollegen erinnern, dass es für diejenigen, deren Söhne an Leukämie gestorben sind, schwierig sein wird, diese Beteuerung uneingeschränkt zu akzeptieren.

In einer Welt, in der verbesserte Lebensbedingungen und Wohlstand uns fast schon Unsterblichkeit verheißen, fällt es uns schwer, den Tod zu akzeptieren. Die Aussagen von Herrn Solana müssen nun durch zusätzliche und möglichst ausgedehnte Tests sowie durch möglichst offene und umfassende Informationen von Seiten der amerikanischen Behörden untermauert werden. Ich wurde von verschiedenen Seiten, insbesondere von meinem Kollegen Lord Inglewood, der die Region Cumbria vertritt, in der diese Waffen getestet wurden, gebeten, dafür zu sorgen, dass bei diesen Tests die möglichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung berücksichtigt werden. Ich bitte Herrn Solana, sich zu diesem Punkt zu äußern, falls er zu dieser Aussprache Stellung nimmt.

Nicht nur auf dem Balkan, sondern auch im Golfkrieg waren zahlreiche britische Soldaten eingesetzt, und als Mitglied der britischen Konservativen möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass wir über die möglichen Gefahren durch die Verwendung von abgereichertem Uran natürlich besorgt sind, dass wir jedoch angesichts der Erklärung von Herrn Solana ein Moratorium der NATO für den Einsatz solcher Waffen nicht für sinnvoll halten. Gegen schreckliche Menschen müssen wir nun einmal schreckliche Kriege führen. Ein solches Moratorium könnte ein potentieller Nachteil für unsere Streitkräfte sein und dadurch mehr Leben gefährden, als es die Streitkräfte der NATO tun.

Wie Frau Wallström bereits sagte, geht die unmittelbare Gefahr auf dem Balkan von den Umweltschäden aus, die durch jahrelange Versäumnisse sowie durch Korruption und Krieg entstanden sind. Die Europäische Union muss sich um diese Probleme kümmern und gleichzeitig die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen äußerst sorgfältig prüfen.

Abschließend möchte noch darauf hinweisen, dass der Beitrag von Herrn Wurtz deutlich gezeigt hat, dass die linksgerichteten Kräfte kontinuierlich versuchen, einen Keil zwischen die Europäische Union und die USA zu treiben, wodurch Europa jeglichen Einfluss in der Welt verlieren würde.

(Beifall von rechts)

 
  
  

VORSITZ: GERHARD SCHMID
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Roth-Behrendt (PSE ) . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine sehr merkwürdige und auch zynische Diskussion, die wir hier führen. Ich bin fast geneigt, mich nicht daran beteiligen zu wollen, darüber zu diskutieren, welche Munition, die Menschen tötet, die bessere ist. Aber trotzdem tun wir das heute. Ich beteilige mich auch nicht an der Debatte darüber, welche Kriege sinnvoll sind und welche Kriege geführt werden müssen. Das ist nicht unser heutiges Thema. Wir haben ein anderes Thema zu diskutieren. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt: Wenn es notwendig ist, Waffen einzusetzen, – da waren wir uns immer einig – muss dies mit dem geringst möglichen Eingriff, mit dem geringst möglichen Schaden für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen, die dann überlebt haben, verbunden sein.

Deshalb haben wir in der Tat in der Vergangenheit zum Beispiel Chemiewaffen immer verurteilt und angeprangert und waren uns immer einig darin, dass diese Waffen nicht genutzt werden dürfen, weil sie die Umwelt und die Gesundheit der Menschen weit über den Tag hinaus zerstören und belasten. Wenn wir heute darüber diskutieren, ob uranhaltige Munition Leukämie – also Blutkrebs – hervorruft, Ja oder Nein, dann mag ich mir nicht anhören, auch nicht von Herrn Solana, den ich sehr schätze, ob es den letzten Beweis dafür gibt, Ja oder Nein. Wir reden nicht über den letzten Beweis, und als wir in diesem Haus über unsere eigene Gesundheit und über BSE gesprochen haben, da waren wir uns auch alle einig, dass das Vorsorgeprinzip gilt, obwohl wir niemals den direkten Beweis führen konnten, dass infiziertes Material zu der neuen Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit führt.

(Beifall)

Wir haben vor kurzem über das Vorsorgeprinzip diskutiert und abgestimmt, und wir haben gesagt, auch wenn der letzte Beweis fehlt, müssen wir bei berechtigten Befürchtungen ein bestimmtes Material oder ein bestimmtes Vorgehen verbieten. Wir wissen heute, es gibt vermehrt Leukämie-Fälle. Und solange sich die Wissenschaftler noch streiten, solange wir alle hier nicht wissen, welcher der Wissenschaftler Recht hat, müssen wir uns darin einig sein, dass es keine Nutzung dieser Munition geben darf, dass alles aufgeklärt werden muss, was damit in Zusammenhang steht. Ein Moratorium für diese Munition ist wohl das Mindeste, was wir heute beschließen müssen. Aber darüber hinaus müssen wir auch für die Menschen sorgen, die in den Regionen leben, für ihre Gesundheit und die ihrer Kinder!

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Maes (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident! Heute Morgen zeigte das deutsche Fernsehen einen vor dem Golfkrieg für die US-Armee gedrehten Film. Dabei wurde explizit gesagt, wie gefährlich es ist, wenn bei der Verbrennung von abgereichertem Uran frei werdender Staub in den Körper gelangt. Demzufolge waren die mit dem Einsatz verbundenen Gefahren vor dem Golfkrieg bekannt. Hatten die Bündnispartner vor dem Balkankrieg und vor der Intervention, die ich hier übrigens gar nicht in Frage stelle, davon Kenntnis? Waren die Regierungen im Bilde, waren die Militärs unterrichtet? Weshalb wurden dann nicht auch die Soldaten gewarnt? Warum tönen Sie dann heute, die Allianz habe keine Belege für die Gefahr? Genau wie nach dem Golfkrieg sind Menschen erkrankt, nachdem sie auf dem Balkan waren. Niemand weiß, wie viele Krankheitsfälle in diesen Gebieten noch auftreten werden. Wer wird ihnen morgen eine glaubwürdige Antwort geben? Das Verbot des Einsatzes dürfte die einzige Maßnahme sein, mit der das Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Fitzsimons (UEN ).(EN) Herr Präsident, die Erkenntnisse, die uns aus Bosnien vorliegen, deuten klar auf eine erhebliche Zunahme von Krebserkrankungen in Gebieten hin, die während des Balkankriegs bombardiert wurden und in denen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wurde. Es wird nun angenommen, dass bei der Bombardierung der Vororte Sarajevos sowie anderer Gebiete auf dem Balkan Munition mit abgereichertem Uran verwendet wurde.

Die Bevölkerung auf dem Balkan hat ein Recht auf umfassende und unmissverständliche Informationen über die karzinogenen Auswirkungen der während des Krieges verwendeten Geschosse mit abgereichertem Uran. Unser Hohes Haus und die Europäische Union sollen und müssen die vollständige Aufklärung dieser wichtigen Gesundheits- und Menschenrechtsfragen mit allem Nachdruck verfolgen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen anderen Fall erwähnen. Ich habe mit großer Sorge gelesen, dass im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums Munition mit abgereichertem Uran auch in der Irischen See im Solway Firth zwischen England und Schottland sowie auf einem Schießstand an der Küste von Cumbria nur sieben Meilen von einem britischen Atomkraftwerk entfernt verschossen wurde. Diese Munition mit abgereichertem Uran wurde noch bis 1995 in Cumbria verwendet, wobei mindestens 1 400 Geschosse mit abgereichertem Uran in den Solway Firth, eine Bucht in der Irischen See, gelangt sind.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter von Leinster, einer an der Irischen See gelegenen Provinz, bin ich über diese Informationen sehr besorgt. Ich fordere die britische Regierung auf, eine umfassende Erklärung zu dieser Angelegenheit abzugeben. Ich fordere Auskunft darüber, ob die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran in der von mir genannten Region ein Gesundheitsrisiko darstellt. Es ist die Pflicht der britischen Regierung, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Gollnisch (TDI ).(FR) Herr Präsident, die Affäre um die Urangeschosse ist ein weiteres Kapitel dieses abscheulichen Krieges, den Sie gegen Serbien geführt haben. Herr Solana, angesichts dieses Skandals sprechen Sie mit zweijähriger Verspätung vom Grundsatz der Transparenz. Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen? Glauben Sie etwa, die USA lassen Ihnen in dieser Angelegenheit freie Hand, nachdem es 40 Jahre gedauert hat, bis wir die Filme, Dokumente und menschlichen Opfer der Versuche sehen durften, die dieser Staat nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll auf verstrahlten Schiffen an seinen eigenen Soldaten durchgeführt hat?

Jedenfalls wissen wir, dass Sie sich überhaupt nicht an das Vorsorgeprinzip gehalten haben, mit dem man uns hier ständig in den Ohren liegt. Wir wissen, wie auch Frau Wallström vorhin angemerkt hat, dass das Lächeln Ihres Sprechers, Herrn Shed, die Verwendung dieser Sprengkörper verschleiern sollte. Wir wissen, dass die Anzahl von Leukämiefällen unter unseren Soldaten außergewöhnlich hoch ist. Wenn ein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen würde, dann hätten Sie sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, denn bisher hat man nur von den Angehörigen der Streitkräfte gesprochen, als ob das Uran diese Personengruppe von der Zivilbevölkerung unterscheiden könnte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich für die Wahrheit interessieren, so sollten Sie diese lieber selbst aufspüren; warten Sie nicht, bis der Hohe Europäische Vertreter Solana den ehemaligen NATO-Generalsekretär Solana verurteilt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zappalà (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, wir behandeln heute ein äußerst wichtiges Thema, auf das eigentlich sehr viel Zeit verwendet und zu dem sehr eingehende Überlegungen angestellt werden müssten, während wir es allerdings voller Emotionen angehen, die der Politik, zu der wir doch hier als Nichtfachleute gehalten sind, schlecht zu Gesicht stehen.

In Bezug auf das soeben von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochene Vorsorgeprinzip bin ich doch einigermaßen ratlos, weil, auch wenn wir uns hier mit dem BSE-Problem befassen, wohl niemand im Traum daran denkt zu behaupten, man dürfe überhaupt kein Fleisch essen, obgleich keine konkreten wissenschaftlichen Ergebnisse vorliegen.

Wie bereits eingangs die Frau Kommissarin erwähnte, der ich voll beipflichte, müssen wir die vorherige Umweltsituation auf dem Balkan und sicher auch sehr gewissenhaft den kausalen Zusammenhang zwischen dem verwendeten Material, d. h. den Waffen, und den gesundheitlichen Folgen untersuchen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass abgereichertes Uran auch im zivilen Bereich für zahlreiche Sektoren Verwendung findet, denen wir sicher große Aufmerksamkeit widmen müssen.

Ferner müssen wir die Gefahr einer Panik im Auge behalten, von der diejenigen, die von den Mitgliedstaaten in das Gebiet entsandt werden, und ihre Auftraggeber infolge unüberlegter Stellungnahmen ergriffen werden könnten. Meines Erachtens müssen wir dieses Problem peinlich genau untersuchen und dabei bekräftigen, dass wir der NATO für das, was sie bereits getan hat und noch tun wird, auf jeden Fall dankbar sein müssen. Einem etwaigen Moratorium stimmen wir nicht zu.

 
  
MPphoto
 
 

  Sakellariou (PSE ) . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte heute wegen der Sorge, die wir um die Menschen haben. Diese Menschen sind die Soldaten, unsere Soldaten, die dort sind, aber auch die Millionen der Zivilbevölkerung in Jugoslawien und im Kosovo. Es geht nicht darum, hier und heute festzustellen, ob der Krieg im Kosovo berechtigt war oder nicht. Dies wäre eine falsche Debatte. Es geht darum – und da gebe ich dem Hohen Vertreter der GASP vollkommen Recht –, mit absoluter Sorgfalt und Genauigkeit zu untersuchen, ob ein Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Krankheitsfällen und den Mengen von Munition mit so genanntem abgereichertem Uran besteht, die während des Krieges in Jugoslawien und im Kosovo, aber auch in Bosnien abgeworfen wurden.

Wenn wir das wollen, müssen wir uns zu einigen wichtigen Prinzipien verpflichten, damit zumindest wir als gewählte Vertreter der Völker Europas die Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, die die Allianz mit solchen und ähnlichen Vorfällen verloren hat. An erster Stelle stehen genaue und unabhängige Untersuchungen durch internationale Experten unter Zuhilfenahme aller möglichen Wissenschaftsmethoden.

Zweitens brauchen wir eine ganz andere Informationspolitik – und da danke ich dem Rat, der Kommission, aber auch vor allem dem Hohen Vertreter der GASP für die Verpflichtung, die sie eingegangen sind, dem Parlament sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Drittens schließlich müssen wir ab sofort ein Moratorium über alle Waffen und Munitionen dieser Art verlangen, bis die vollständigen Ergebnisse der von uns angeordneten Untersuchungen vorliegen, um dann verantwortungsvoll unsere Entscheidungen treffen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Lagendijk (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident! Der Albtraum aller Politiker ist es, in eine Debatte zwischen Wissenschaftlern hineingezogen zu werden, von denen viele durchaus einen und manche keinen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von abgereichertem Uran und der erhöhten Zahl von Todesfällen sehen. Die politische Debatte droht so auf einen Streit zwischen Wissenschaftlern hinauszulaufen. Meiner Meinung nach sollten wir diese Angelegenheit weiterhin der Politik überlassen. Nach meinem Dafürhalten hat diese zwei Facetten.

Erstens: Die Europäische Union trägt die Verantwortung für die Bevölkerung vor Ort. Den Mitgliedstaaten obliegt es, die Verantwortung für ihre Soldaten zu übernehmen. Meines Erachtens sollten wir, die Europäische Union, dafür verantwortlich sein, für die dortige Bevölkerung Sorge zu tragen.

Die zweite Verantwortung besteht darin, dass wir nicht in die Falle gehen und alle Erklärungen nur auf den Einsatz von abgereichertem Uran ausrichten dürfen. Sicherlich kann die vermehrte Zahl von Todesfällen auch andere Ursachen haben. Meiner Meinung nach brauchen wir deshalb auch eine gründliche Untersuchung aller Auffälligkeiten, die dort vor Ort und in den nationalen Armeen auftreten.

Außerordentlich irritierend finde ich es schließlich, wenn Herr Solana sowie einige Kolleginnen und Kollegen einen Zusammenhang zwischen dem Ziel und den Mitteln herstellen und dabei einen Fehler begehen: die Verbindung zwischen dem Krieg und den angewandten Instrumenten. Obgleich ich dafür war, in den Krieg einzugreifen, wende ich mich dagegen, unverantwortliche Risiken einzugehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Morillon (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident, Zurückhaltung und Wachsamkeit sind gefragt in der Frage der Toxizität der Panzergranaten mit abgereichertem Urankern und ihren Folgen für die Angehörigen der Streitkräfte und für die Zivilbevölkerung, die mit den Auswirkungen dieser Munition im Irak, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo in Kontakt gekommen sind.

Wie gesagt ist in jedem Fall Zurückhaltung gefragt, denn trotz eingehender Untersuchungen konnte bisher noch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwendung dieser Waffen und den nach den genannten Militäraktionen festgestellten Leukämiefällen nachgewiesen werden, wobei dies – und darauf muss ausdrücklich hingewiesen werden – auch für den langwierigen Prozess der Entwicklung und Versuchsphase dieser Waffen gilt.

Der Schleier der Ungewissheit muss natürlich gelüftet werden. Daher können wir die Einrichtung von Forschungsstrukturen auf allen Ebenen, also in unseren Mitgliedstaaten, innerhalb der Allianz und der Europäischen Union, nur begrüßen. Allerdings darf uns die große Aufregung, die durch die Enthüllungen der letzten Wochen ausgelöst wurde, nicht zu einem – wie ich es nenne – überspitzten Sicherheitsdenken verleiten, zumal, Frau Roth-Berendt, sich die Union gerade eingehend mit der präzisen Abgrenzung des Vorsorgeprinzips befasst, um jeglichen Missbrauch dieses Grundsatzes zu verhindern.

Gegenwärtig zählen Granaten mit abgereichertem Urankern, die in einigen unserer Mitgliedstaaten gelagert werden, zu den besten panzerbrechenden Waffen, da der technologische Fortschritt bei den Panzerungen den Einsatz von Hohlladungen und Granaten mit Wolframkern wirkungslos macht. Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Entwicklung neuer Waffen viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Können wir unsere Verteidigung über einen derart langen Zeitraum aufgrund von unbestätigten Ängsten vernachlässigen? Ich bin nicht dieser Ansicht. Aus diesem Grund werde ich gegen die Beantragung eines Moratoriums gemäß Ziffer 6 der Kompromissentschließung stimmen, wenn sie unserem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Diese Debatte hat aber auch einen positiven Aspekt aufzuweisen. Sie führt uns, sofern dies noch erforderlich war, vor Augen, dass man nicht von einem sauberen Krieg träumen sollte, was ich stets nicht nur für eine Illusion, sondern sogar für eine Perversion gehalten habe. Ein Krieg ist immer eine schmutzige Angelegenheit, weil er auf die Zerstörung menschlichen Lebens abzielt. Er kann lediglich als kleineres Übel betrachtet werden, wenn alle anderen Mittel zur Beilegung oder Verhütung von Angriffen auf die Freiheit und Würde der Menschen gescheitert sind. Ja, Herr Solana, dies trifft sowohl auf den Irak als auch auf das Kosovo zu.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Sacconi (PSE ).(IT) Herr Präsident, es gibt zwei Gruppen von Personen, gegenüber denen wir eine besondere Verantwortung haben: Das sind zum einen die Jugendlichen, die auf verdienstvolle Art und Weise an den Militäroperationen in Bosnien und im Kosovo beteiligt waren, und natürlich ihre Familienangehörigen, sowie zum anderen die Empfänger dieser Friedensmissionen, d. h. die Bevölkerung der Balkanländer.

Zwar gibt es noch keinen sicheren Beweis für einen, wenngleich immer wahrscheinlicher werdenden, direkten oder indirekten kausalen Zusammenhang zwischen der Verwendung uranhaltiger Geschosse und den Leukämiefällen, deren Liste immer länger wird, doch treten diese Erkrankungen in einem solchen Ausmaß auf, dass größte Besorgnis durchaus gerechtfertigt ist. Deshalb ist es richtig, alle wissenschaftlichen Untersuchungen, die zur Klärung der Auswirkungen dieser Geschosse auf Gesundheit und Umwelt notwendig sind, durchzuführen und zu koordinieren, und gleichzeitig auch das mehr denn je angebrachte Vorsorgeprinzip anzuwenden, weshalb das Moratorium eine dringende und unerlässliche Maßnahme ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Laschet (PPE-DE ) . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten täglich, ja, fast stündlich neue Informationen über mögliche Gefahren. Deshalb ist es sehr gut, dass sich dieses Parlament heute mit dieser Frage befasst. Ich danke dem Hohen Vertreter, der uns komplette Information und Transparenz zugesagt hat. Es ist ja auch für uns etwas Neues, dass wir über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen in dieser Weise diskutieren. Es ist gerade die Chance der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass wir nicht in den Konstellationen der Mitgliedstaaten stehen, wo in diesen Fragen Regierungen gegen Oppositionen argumentieren. In Deutschland beispielsweise – ganz anders als hier im Parlament – bagatellisiert die rot-grüne Regierung unter ihrem Verteidigungsminister alle diese Gefahren.

Wir als Europäisches Parlament haben eine Chance, an den Fakten orientiert Aufklärung und Informationen zu erhalten, und dies ist eine sehr gute Sache. Was schädlich ist – und das hat auch diese Debatte gekennzeichnet –, ist eine Abrechnung mit dem Golf- oder dem Kosovo-Krieg im Nachhinein. Herr Wurtz, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Grundrechtscharta und die hohen Prinzipien Europas zitieren, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass in dem Moment, als es um europäische Grundrechte ging, als es um ethnische Säuberungen, um Vertreibung und Terror auf dem Balkan ging, ihre politische Gruppierung abseits stand und versagt hat. Auch dies gehört in eine solche Debatte.

Wir fordern, dass einschlägige Informationen gesammelt werden und die in den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen auf europäischer Ebene mit der UNO – mit den Fachinstitutionen der Vereinten Nationen – zusammengefasst und diesem Parlament wieder vorgelegt werden. Ein gewaltsamer Konflikt steht immer unter dem Gebot, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Deshalb brauchen wir die Informationen und auch die Forschung über Waffensysteme, die weniger schädlich sind als das, über das wir heute diskutieren. Hier kann das Europäische Parlament im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seiner Verantwortung gerecht werden, wenn es konstruktive Beiträge leistet.

 
  
MPphoto
 
 

  Katiforis (PSE ). (EN) Herr Präsident, Herr Solana, Ihr Mandat für den Einsatz in Jugoslawien war kein Mandat zur Verwendung von Waffen, die aus humanitären Gründen geächtet sind und deren potentielle Toxizität, die nun gemessen wird, den verantwortlichen Militärs zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war.

Wenn Sie nun, da die Tatsachen ans Licht kommen und noch weitere Fakten folgen werden, beunruhigt sind und versuchen, dieses Parlament in diese Sache hineinzuziehen, muss ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen, dass ich Ihren Versuch für feige und geschmacklos halte.

 
  
  

(EL) Herr Präsident, wir machen uns Sorgen über die Folgen dieser Bombardements auf dem Balkan, wir machen uns auch Sorgen über die Soldaten, die daran beteiligt waren, wir machen uns Sorgen über die Bewohner in den Gebieten, die als Schlachtfelder gedient haben, und fordern eine eingehende Untersuchung, um festzustellen, ob die Umwelt auf dem gesamten Balkan Schaden erlitten hat. Diese Besorgnis hat zumindest in der Öffentlichkeit meines Landes Ausmaße erreicht, die Sie sich in diesem Saal gar nicht vorstellen können.

In dem gemeinsamen Entschließungsantrag wird darüber hinaus ein Moratorium gefordert...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Trakatellis (PPE-DE ).(EL) Herr Präsident, nur drei Bemerkungen, denn es ist bereits sehr viel gesagt worden.

Erstens, Herrn Solana möchte ich sagen, dass, als wir 1999 zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen in Erfahrung bringen wollten, ob im Kosovo abgereichertes Uran benutzt wird, sträfliches Schweigen herrschte, und Frau Wallström hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage – ich habe hier das Protokoll vorliegen – wörtlich gesagt, noch sei nicht bestätigt, ob nicht angereichertes Uran eingesetzt worden sei. So steht es im Sitzungsprotokoll des Parlaments.

Zweitens, abgereichertes Uran ist vor allem dann gefährlich und schädlich, wenn es zur Ummantelung von Geschossen benutzt wird, denn beim Aufprall dieser Geschosse wird es flüchtig und setzt Uranoxid frei, das sich seinerseits in Giftstaub verwandelt und eingeatmet werden kann. Außerdem sind Uranoxide leicht löslich, können also in das Wasser und in die Nahrungsmittelkette gelangen. Folglich ist – und ich darf Ihnen sagen, dass es keine schädliche Substanz gibt, die selbst bei Aufnahme in kleinen Dosen keinen Schaden verursachen würde – eine akribische epidemiologische Studie erforderlich, sowohl im Golf als auch in Bosnien und selbstverständlich im Kosovo, obgleich die Folgen dort erst später spürbar werden.

Drittens, wenn wir und auch Sie, Herr Solana, einräumen, dass eine solche Studie berechtigt wäre, um endlich die Wahrheit herauszufinden, muss dann nicht auch das Vorsorgeprinzip gelten? Wenn man mir oder irgendjemand anderem nun sagen würde, wissen Sie, wir müssen eine Untersuchung vornehmen, weil Ihr Haus einsturzgefährdet ist, würde ich dann im Haus bleiben, während die Untersuchung erfolgt, oder aber das Haus verlassen und die Ergebnisse abwarten? Die Antwort liegt doch wohl auf der Hand! Und ich kann nicht akzeptieren, wenn gesagt wird, die Waffen mit abgereichterem Uran seien die einzigen, über die die NATO verfügt. Ihr Arsenal ist reichlich mit anderen Waffen gefüllt, die sie erfolgreich einsetzen könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Myller (PSE ).(FI) Herr Präsident, uns ist hier nun von verschiedenen Seiten versichert worden, uns künftig offen zu informieren und Fragen transparent zu behandeln. An einer solchen Offenheit hat es bisher gefehlt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir Informationen als Grundlage für unser Handeln benötigen, ich schließe mich jedoch jenen Auffassungen an, die hier in Bezug auf die Umsetzung des Vorsorgeprinzips geäußert worden sind. Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt werden wir über die schnellen Eingreiftruppen zu reden haben. Dabei gilt es, klar und deutlich Stellung dazu zu beziehen, wie wir zur Frage der Gesundheit der Menschen stehen, auch wenn sich keine direkte Verbindung beispielsweise zu den Leukämieerkrankungen erkennen ließe. Es ist sehr gut möglich, dass wir es auf lange Sicht mit anderen schädlichen Auswirkungen, zum Beispiel hinsichtlich des Trinkwassers, zu tun bekommen werden. Können wir denn davon ausgehen, dass wir, indem wir im Bereich der Konfliktbewältigung Gutes tun, gleichzeitig viel Sorge und Unsicherheit für die Zukunft der Zivilbevölkerung hervorrufen?

 
  
MPphoto
 
 

  Titley (PSE ).(EN) Herr Präsident, ich halte es für absurd, im Zusammenhang mit Waffen, deren Zweck es ja letztendlich ist, Gesundheitsschäden anzurichten, über das Vorsorgeprinzip zu diskutieren. Das Problem ist natürlich, dass bei der bloßen Erwähnung des Wortes „Uran“ bereits eine regelrechte Massenhysterie ausbricht.

Natürlich müssen die Erkrankungen und Todesfälle untersucht werden, und ich begrüße die Maßnahmen, die zu diesem Zweck von den NATO-Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind, aber wir müssen unser Urteil auf Fakten stützen, und die Fakten sind im Moment eindeutig. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran und den Erkrankungen. Beim Vergleich der amerikanischen Studie über die Golfkriegsteilnehmer und den Untersuchungen an einer Kontrollgruppe sind keine Unterschiede im Hinblick auf die Zahl der Todesfälle, der Erkrankungen oder der Krebsfälle zwischen diesen beiden Gruppen feststellbar. Wir müssen uns auf die Fakten stützen, und aus diesem Grund ist es nicht angemessen, ohne einen wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren ein Moratorium zu fordern.

Es gibt zahlreiche andere Probleme im Zusammenhang mit dem Balkankrieg, um die wir uns kümmern sollten, wie zum Beispiel nicht explodierte Splitterbomben und die von der Kommission beschriebenen Umweltschäden. Bei allem, was wir tun, sollten wir uns aber an die Fakten halten.

 
  
MPphoto
 
 

  Solana, Rat . (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für die Form und die Offenheit, in der sie dies taten, meinen Dank aussprechen. Dies beweist eindeutig, dass wir alle den gleichen Wunsch nach Aufklärung dieser Situation haben, denn es handelt sich natürlich um die Menschen, die derzeit krank sind oder künftig erkranken könnten, denen unser aller Sorge gelten muss. Daher nochmals mein Versprechen, Sie über alles zu informieren, was ich erfahre. Worum Sie mich nicht bitten dürfen, ist, dass ich Sie über Dinge informiere, über die zu informieren ich nicht berechtigt bin oder die ich nicht weiß.

Wir sprechen über ein Thema, das naturgemäß in die Zuständigkeit der Regierungen fällt, und daher sind wir von den Informationen abhängig, die uns die einzelnen Regierungen geben. Wie ich vorhin bemerkte, bin ich mit den mit dieser Angelegenheit befassten Regierungen und Organisationen in Kontakt, und ich kann Ihnen nochmals versichern, dass es unsererseits, vom Rat und von mir persönlich, alle verfügbaren Informationen und volle Transparenz geben wird. Informationen, die wir formell nicht besitzen, werde ich Ihnen schwerlich übermitteln können.

Zum Zweiten möchte ich sagen, dass wir bei den wissenschaftlichen Analysen, wie von Ihnen bereits angesprochen, alle offenen Variablen im Auge behalten müssen, uns nicht auf einige gegebene Parameter konzentrieren und andere vergessen dürfen, die ebenfalls gesundheitsschädigende Wirkungen haben können. Deshalb hat es mich gefreut, sowohl von der Kommission als auch von einigen Abgeordneten, die gesprochen haben, diese Bereitschaft zu hören, alles zu analysieren, was Umweltauswirkungen haben kann. Ich bin von der Ausbildung her auch Wissenschaftler, und zwar Physiker. Ich werde nicht meine – mittlerweile spärlichen – Kenntnisse darüber vortragen, was ich seinerzeit wusste. Aber mir scheint wichtig zu sein, dass wir eine besonnene Position gegenüber diesem Problem wahren und abwarten, bis uns alle möglichen Informationen vorliegen, um die Konsequenzen zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt darf niemand daran zweifeln, dass alle Länder und internationalen Organisationen maximale Anstrengungen unternehmen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden, indem sie so schnell wie möglich die wichtigsten Informationen zusammenstellen.

Es sind sehr viele Dinge gesagt worden, die alle sehr interessant sind. Ich habe sie alle zur Kenntnis genommen, aber ich will sie nicht alle nacheinander kommentieren, denn es wurden wenige Fragen gestellt. Aber ich möchte auf einige Dinge eingehen, die angeschnitten wurden, um Missverständnisse zu vermeiden. Den Vertretern der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich in aller Offenheit und Herzlichkeit sagen, dass ich Ihr Schreiben erhalten habe und es, wie sie selbst wissen, weil ich mit ihnen darüber gesprochen habe, allen Regierungschefs und Ministern der Union zur Kenntnis gegeben und zur Verfügung gestellt habe. Das Schreiben wurde mündlich beantwortet, es gab keine schriftliche Antwort, aber Sie wissen, dass die von den Regierungen getroffene Entscheidung darin bestand, auf der bereits seit Mai, als ich dieses Schreiben erhielt, eingeschlagenen Linie fortzufahren. Verstehen Sie daher die Angelegenheit nicht so, dass das mir vorliegende Schreiben keine Beachtung gefunden hätte. Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen, aber es gab eine Entscheidung seitens der Regierungen, anders zu verfahren, als in dem Schreiben vorgeschlagen wurde. Aber verstehen Sie bitte, dass das Schreiben stets Beachtung seitens aller Mitglieder der Fraktionen im Parlament fand.

Ich möchte zwei Reflexionen fast persönlicher Art anstellen. Erstens, ich unterscheide sehr wohl zwischen Zielen und Mitteln. Ich möchte nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Ziele und Mittel durcheinanderbringen. Ich unterscheide sehr wohl zwischen den Zielen und den Mitteln, und ich weiß sehr wohl, dass das Wichtige die Ziele sind und die Erreichung der Ziele in hohem Maße von den eingesetzten Mitteln abhängt. Die Mittel und deren Kenntnis ändern sich mit der Zeit. Manchmal hat man Informationen, die besagen, dass ein Mittel sehr nützlich sein kann oder nicht mehr nützlich ist, und wir müssen bei diesen Reflexionen berücksichtigen, welche Informationen zu eben dem Zeitpunkt verfügbar sind, an dem bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Ich möchte also festhalten, dass ich nicht Ziele und Mittel verwechsele. Ich habe das niemals getan und möchte es auch künftig nicht tun.

Ich möchte mich an denjenigen wenden, der mich beschuldigt, dieses Parlament zur Mittäterschaft aufgefordert zu haben. Nein, ich fordere dieses Parlament ganz und gar nicht zur Mittäterschaft auf, weder heute noch sonst irgendwann. Sie sind Vertreter des Volkswillens der Europäischen Union, und Sie sind für Ihr Tun verantwortlich. Was ich mit Ihnen geteilt habe und meiner Ansicht nach teilen muss, das sind die Momente, in denen wir seit Jahren oder seit Monaten übereingestimmt haben. Dies bedeutet nicht, das Parlament zu benutzen oder zum Mittäter zu machen. Ich wiederhole nochmals, dass ich meine volle Verantwortung übernehme, dass ich sie in meinem Leben immer übernommen habe und niemanden zum Mittäter zu machen brauche. Aber ich muss Sie auffordern, Ihre Verantwortung zu übernehmen. Ich übernehme meine, und Sie müssen Ihre übernehmen. Und es lässt sich nicht leugnen, dass mich die in diesem Parlament angenommenen Entschließungen zum Nachdenken gebracht haben. Als ich dem Ministerrat der Europäischen Union vorstand, waren Ihre Entschließungen für mich und auch für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wichtig. Das bedeutet nicht, jemanden zum Mittäter zu machen. Es bedeutet, als verantwortungsbewusste Europäer, die alle hier Anwesenden sind, eine Verantwortung gemeinsam zu tragen. Wir müssen in der Lage sein, Standpunkte zu teilen und gemeinschaftlich Verantwortung zu übernehmen.

Das wäre alles. Ich möchte Ihnen danken und Ihnen sagen, dass ich am 31. zu einer Aussprache über den Nahen Osten wieder hier sein werde, dass ich Ihnen aber auch während der Plenarsitzung zur Verfügung stehe, um dieses Thema von so großem Interesse, bei dem viel für uns auf dem Spiel steht, weiter zu behandeln. Auf dem Spiel steht unsere Glaubwürdigkeit, und auf dem Spiel stehen auch unsere weiteren Schritte in Bezug auf das Krisenmanagement in der Europäischen Union. Seien Sie in diesem Sinne versichert, meine Damen und Herren, dass Sie immer auf mich zählen können, zumindest auf meinen guten Willen; im Hinblick auf mein Wissen ist das schon unsicherer.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Wallström, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre Erklärungen danken, durch die unterstrichen wurde, dass wir die Ängste und Befürchtungen all derjenigen ernst nehmen müssen, die an Symptomen und Erkrankungen leiden, und dass wir alle verfügbaren Informationen zusammentragen und auch die langfristigen Gesundheitsauswirkungen untersuchen müssen.

Ich versichere Ihnen, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, in dieser Angelegenheit eine solide wissenschaftliche Basis zu schaffen und mit anderen, auf diesem Gebiet tätigen nationalen und internationalen Gremien wie der NATO, UNEP, IAEO und der Weltgesundheitsorganisation umfassend zusammenarbeiten wird.

Die Kommission wird ihre Bemühungen in unser allgemeines Programm zur Verbesserung der Gesundheits- und Umweltbedingungen auf dem Balkan integrieren, weil wir die akkumulierten Auswirkungen untersuchen müssen. Wir begrüßen ferner die Möglichkeit, das Europäische Parlament über die Fortschritte unserer Bemühungen zur Schaffung einer soliden wissenschaftlichen Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf dem Laufenden zu halten. Wir werden Ihnen Bericht erstatten und sind selbstverständlich gern bereit, alle Ihre Fragen zu beantworten.

 
  
MPphoto
 
 

  Eriksson (GUE/NGL ).(SV) Herr Präsident! Ich möchte lediglich die Gelegenheit ergreifen und Frau Kommissarin Wallström und die anderen bitten, hier im Parlament in ihren jeweiligen Muttersprachen zu sprechen, in Frau Wallströms Fall also in Schwedisch.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin! Aufgrund der Grundrechtecharta ist die Europäische Union ein freies Land, und jeder kann selber entscheiden, in welcher Sprache er spricht.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Cox (ELDR ).(EN) Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich habe eben den Text für den gemeinsamen Entschließungsantrag durchgesehen. Ich möchte betonen, dass wir Lord Bethell, der in diesem Dokument als Unterzeichner der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas aufgeführt ist, gerne in unsere Fraktion aufnehmen werden. Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir uns über unser neues Mitglied, das in unserem Namen unterzeichnet, freuen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Gut, wir werden bis zur Abstimmung abschließend klären, Herr Cox, in welche Fraktion Lord Bethell nun gehört und in welche nicht.

Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 sieben Entschließungsanträge sowie einen gemeinsamen Entschließungsantrag erhalten habe, der von sechs Fraktionen getragen wird. (2)

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Orden (PPE-DE ). (EN) Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung stellen, die wir vielleicht gleich regeln können. Lord Bethell ist und bleibt natürlich Mitglied der Fraktion der britischen Konservativen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Herr Van Orden, das kann ich nur akzeptieren, wenn Sie eine schriftliche Vollmacht von Lord Bethell haben, dass Sie für ihn Erklärungen abgeben dürfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wurtz (GUE/NGL ).(FR) Herr Präsident, da wir gerade über die gemeinsame Entschließung zum Balkan-Syndrom sprechen, möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass mein Name und der meiner Fraktion irrtümlich in dieser Gemeinsamen Entschließung aufgeführt wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Herr Kollege Wurtz! Ich habe ausdrücklich gesagt, ein gemeinsamer Entschließungsantrag, der von sechs Fraktionen getragen wird, und nicht von sieben. Ich kenne die Empfindlichkeiten Ihrer Fraktion in dem Punkt sehr wohl und habe es deshalb ausdrücklich spezifiziert!

 
  

(1) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung – Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll.
(2) Siehe Protokoll.


Sonderfazilität für Kriseneinsätze
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0392/2000 ) von Herrn Newton Dunn im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 119 – C5-0272/2000 – 2000/0081(CNS)) zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze.

 
  
MPphoto
 
 

  Newton Dunn (ELDR ), Berichterstatter . (EN) Herr Präsident, in diesem Vorschlag geht es um die Finanzierung einer schnellen, nichtmilitärischen Reaktion der Europäischen Union auf Krisen. Sie gehört zum ersten Pfeiler – für diejenigen, die mit diesem Fachjargon der Union etwas anfangen können – und wird von der Kommission geführt. Sie ist keine militärische schnelle Eingreiftruppe, die zum zweiten Pfeiler gehört und dem Ministerrat untersteht.

Ich wurde jedoch von verschiedenen Seiten mehr oder weniger freundlich aufgefordert, zu erläutern, wie ich mir den Einsatz der Soldaten, Panzer und Flugzeuge des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorstelle. Ich wurde gefragt, ob wir die Flottenstützpunkte auf Zypern nutzen werden, und ich wurde gebeten, bei einer Konferenz des kanadischen Militärs eine Rede zu halten. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass diese Sonderfazilität für Kriseneinsätze nichts mit der militärischen schnellen Eingreiftruppe zu tun hat: Sie ist eine Finanzierungsfazilität, die der Kommission die rasche Reaktion auf Krisen ermöglichen soll.

Obwohl die Kommission die Finanzmittel so schnell dies nötig ist bereitstellen wird, behält das Parlament als eine Hälfte der Haushaltsbehörde die Kontrolle. Wir entscheiden über die Finanzmittel und werden die Berichte der Kommission über die Verwendung der Mittel prüfen. Von der Kommission erwarten wir, dass sie mit diesem Geld auf Krisen reagiert, indem sie Medikamente beschafft, Ärzte oder Krankenschwestern einstellt, Flugzeuge zum Transport von Medikamenten, medizinischem Personal oder Polizeikräften anmietet und alle sonstigen Maßnahmen finanziert, die zur Bewältigung einer Krise an jedem beliebigen Ort, nicht nur innerhalb Europas, erforderlich sind.

In der Vergangenheit wurde die Union zu Recht wegen ihrer langsamen Reaktion in Krisenfällen kritisiert. Wir haben nicht unmittelbar reagiert, auch wenn eine unmittelbare Reaktion dringend erforderlich gewesen wäre. Dieser Vorschlag ist ein Element der lobenswerten Bemühungen von Herrn Patten, die Hilfsprogramme der Europäischen Union zu verbessern, die derzeit unzureichend organisiert sind, um es vorsichtig auszudrücken.

Ich hoffe, dass das Parlament diesen Vorschlag unterstützen wird und werde später nochmals darauf zurückkommen. Wir würden in der Stellungnahme von Herrn Patten zu dieser Debatte gern erfahren, in welchen Fällen diese Sonderfazilität aus seiner Sicht eingesetzt werden sollte, obwohl wir dazu natürlich auch selbst einige Vorschläge haben.

Ich wurde von mehreren Kollegen, die den Bericht gelesen haben, gefragt, weshalb so viele Änderungsanträge eingebracht wurden, wenn dieser Vorschlag doch so gut sei. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde im April letzten Jahres vorgelegt, seitdem geschah nichts mehr. Er wurde offensichtlich vom französischen Ratsvorsitz blockiert, ohne dass dafür ein Grund genannt wurde. Daher habe ich in der Fragestunde um eine Erklärung gebeten, und auf wundersame Weise – obwohl ich natürlich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob ein Zusammenhang zwischen meiner Anfrage und den nachfolgenden Aktivitäten besteht – sind dann Gespräche zwischen dem französischen Ratsvorsitz und der Kommission darüber geführt worden, wie dieser Vorschlag vorangetrieben werden könnte. Anschließend wurde ein Alternativtext vorgelegt, aber der Rat hat das Parlament bedauerlicherweise nicht über die neue Version des Texts informiert. Durch die vielen Änderungsanträge in meinem Bericht soll der ursprüngliche Vorschlag verbessert werden, außerdem bieten sie uns die Möglichkeit, uns zu dem neuen Kompromisstext zu äußern, der uns zwar nie offiziell vorgelegt wurde, der uns aber zufälligerweise vorliegt.

Zu diesem Vorschlag findet nur eine einzige Lesung im Parlament statt, und auch dies ist ein Beispiel für das Demokratiedefizit, das auf dem Gipfeltreffen in Nizza nicht korrigiert wurde. Bei diesem Vorschlag sollte das Mitentscheidungsverfahren angewandt werden, aber das ist nicht der Fall. Uns blieb jedoch die Drohung, den Vorschlag in der einzigen Lesung zu verzögern, wie wir dies bei dem bekannten Isoglukose-Fall vor einigen Jahren getan haben, und wenn wir unsere Stellungnahme verweigern, sind alle weiteren Schritte blockiert. Wir haben also ein wirksames Veto-Instrument.

Glücklicherweise war das nicht nötig, denn der zuständige parlamentarische Ausschuss hat nach sehr sorgfältiger Prüfung dieses Vorschlags seine Zustimmung erklärt. Daher also die vielen Änderungsanträge aus dem Ausschuss.

Ich werde nicht auf die Einzelheiten der Änderungsanträge eingehen, möchte aber abschließend darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge im Ausschuss nahezu einstimmig gebilligt worden sind. Eine ablehnende Haltung wurde lediglich von den britischen Konservativen eingenommen, die den Grund für ihre Ablehnung sicherlich noch erläutern werden. Ich bin aus dieser Partei ausgetreten, weil sie Europa inzwischen völlig ablehnend gegenübersteht. Ich hoffe sehr, dass die britischen Konservativen bei der Abstimmung über diesen Vorschlag ihre Ablehnung aufgeben und den Vorschlag mit Nachdruck unterstützen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Haug (PSE ), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Sonderfazilität für Kriseneinsätze. Wir unterstützen diesen Gemeinschaftsmechanismus, der Mittel für Operationen im Rahmen von Krisenbewältigung und Konfliktvermeidung, und zwar ohne Kampfeinsätze, bereitstellen soll. Es kann nur richtig sein, wenn die Europäische Union bei der Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, bei der Förderung des Dialogs, der Aussöhnung, der Vermittlung und der Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen hilft.

All das aber kann nur wirksam sein oder werden, wenn die Sonderfazilität auch wirklich zu schneller Reaktion in der Lage ist. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das, was die Kommission für die Ausführung vorschlägt, nämlich die Komitologie, einschließlich eines beratenden Ausschusses. Die Betonung liegt auf „beratend“.

Nun hat ja die Kommission im Laufe der Jahre – mit der Rückendeckung des Parlaments übrigens – das Konzept der Vergemeinschaftung verfolgt. Das heißt, Tätigkeiten wurden von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, also vom zweiten Pfeiler, auf den Gemeinschaftspfeiler übertragen. Diese Tendenz wird mit dem vorliegenden Vorschlag für die Sonderfazilität weiter fortgesetzt. So weit, so gut. Aber die notwendigen Mittel müssen unter der Rubrik IV der Finanziellen Vorausschau aufgebracht werden. Wie eng es aber mit unseren Finanzen in der Rubrik „Auswärtige Politiken“ ausschaut, wissen alle Kolleginnen und Kollegen seit mindestens zwei Haushaltsverfahren. Jedes Mal hatten wir auf diesem Schlachtfeld die stärksten Auseinandersetzungen mit dem Rat um den Haushalt. Es bedarf keiner Weissagungsfähigkeit, um Ähnliches für dieses Jahr vorauszusagen.

Deshalb haben wir den federführenden Ausschuss auch gebeten, zweierlei zu tun: einmal die Kommission und den Rat aufzufordern, in einem gemeinsamen Bericht ihre Absichten zu erläutern, vor allen Dingen darzulegen, wie sie die Zuständigkeiten untereinander aufteilen und wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen, und zweitens eine Erwägung in den Text einzufügen, in der klar und deutlich gesagt wird, dass die Mittel für die Sonderfazilität im Rahmen der Rubrik IV finanziert werden müssen. Sollte das nicht möglich sein, ist eine Revision vorzusehen. Zudem wollen wir, dass das Parlament zu jeder Maßnahme konsultiert werden muss. Der Berichterstatter und der federführende Ausschuss sind diesen haushaltspolitischen Aspekten gefolgt. Wir danken ihnen sehr dafür!

 
  
MPphoto
 
 

  Oostlander (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Die Europäische Kommission besitzt eine Reihe von Befugnissen, die für einen zivilen Beitrag bei der Bewältigung von Situationen von Bedeutung sind, die zu eskalieren drohen. Mit eben diesen Befugnissen kann in der Stabilisierungsphase nach einem gewalttätigen Konflikt verhindert werden, dass die Dinge erneut außer Kontrolle geraten. Dabei geht es neben dem üblichen Hilfspersonal auch um Überwachung, um den Einsatz von Verwaltungsbeamten, von Ausbildern und von Polizeikräften. Es handelt sich um Projekte und um Hilfsmaßnahmen, die speziell auf die Stabilisierung einer ganz bestimmten Region abzielen.

Die Gewährleistung der politischen und organisatorischen Kohärenz zwischen all diesen nichtmilitärischen Instrumenten in Form einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze begrüßen wir vorbehaltlos. Die Verantwortung der Europäischen Union für die internationale Rechtsordnung kann dadurch weitaus besser Gestalt annehmen als vordem. Außerdem eröffnen sich so der Kommission und dem zuständigen Kommissionsmitglied Möglichkeiten, auf diesem Gebiet auch klar und deutlich eigene Initiativen zu ergreifen und Vorschläge zu unterbreiten.

Die Wechselbeziehung zwischen dem Berichterstatter und der Kommission hat unseres Erachtens einen ausgezeichneten Entschließungsantrag hervorgebracht. Insbesondere wurde darauf verzichtet, überflüssige, die Beschlussfassung verzögernde Strukturen beizubehalten bzw. einzuführen. Der Berichterstatter verweist zu Recht auf die erforderliche Finanzierung dieser Fazilität und auf die Notwendigkeit einer für die Finanzverwaltung und Durchführung zuständigen Stelle mit entsprechend geschultem Personal.

In einigen Punkten zieht meine Fraktion den Kommissionstext den Änderungsanträgen des Berichterstatters vor. Beispielsweise halte ich die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Beispiele und Ziele der Sonderfazilität für Kriseneinsätze für ausgesprochen sinnvoll.

In dem Bericht kommt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Politik unmissverständlich zum Ausdruck. In Anbetracht des auch in Zukunft uneinheitlichen Engagements der Mitgliedstaaten befürwortet der Bericht zu Recht ein System der gegenseitigen Information. Wer weiß, vielleicht sind langfristig auch noch weitergehende Koordinierung und Lenkung möglich.

Wir lernen, indem wir fallen und zögerlich aufstehen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind das beste Beispiel dafür, wo ziemlich viele Dinge schief gelaufen und wo allmählich auch Lehren gezogen worden sind. Insofern stellt die Sonderfazilität für Kriseneinsätze einen enormen Fortschritt dar. Wir hoffen selbstverständlich, sie möge möglichst wenig in Anspruch genommen werden, das aber ist ein frommer Wunsch. In der Politik ist es bekanntlich hilfreich, diese Möglichkeit in der Hinterhand zu haben, und zwar als Ergänzung zur militärischen Task Force, die in das Ressort von Herrn Solana fällt.

In Zukunft dürfte insbesondere den zivilen Möglichkeiten der Europäischen Union bei der Friedenssicherung und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung herausragende Bedeutung zukommen, und selbstverständlich ist das auch wünschenswert. Denn auch wir sind, wie alle anderen auch, bestrebt, die zivilen Mittel den militärischen vorzuziehen. Das aber brauchen wir in diesem Haus angesichts des langen Zögerns, wenn der Einsatz auch militärischer Mittel angesagt ist, nicht besonders zu betonen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wiersma (PSE ).(NL) Herr Präsident! Zunächst mein Kompliment an den Kollegen Newton Dunn, der uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in der komplizierten Vorbereitungsphase des Berichts sowie auch jetzt wieder derart kompetent geleitet hat. Als Beispiel und Beweis dafür kann ich feststellen, dass zu seinem Bericht nur ein einziger Änderungsantrag im Plenum eingebracht worden ist. Unsere Fraktion wird diesen Änderungsantrag übrigens unterstützen.

Der Vorschlag zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze, der eine rasche Bereitstellung von Finanzmitteln gestattet, findet die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion. Er deckt sich mit unserer ausdrücklichen Präferenz, in drohenden Konfliktsituationen zunächst zivile Instrumente einzusetzen. Das ist der zweite konkrete Schritt in diesem Zusammenhang, nachdem die Forderung nach einer schnellen polizeilichen Eingreiftruppe erhoben worden ist. Mit Spannung erwarten wir einen in sich geschlossenen Vorschlag für ein Gesamtpaket mit so genannten headline goals auf diesem Gebiet.

Wir wollen ausgewogene Bemühungen der EU bei der nichtmilitärischen und der militärischen Krisenbewältigung. Die EU muss in Notsituationen rasch mit einem breit gefächerten und sorgfältig abgestimmten Instrumentarium reagieren können. Für die Sonderfazilität für Kriseneinsätze werden daher einfache Verfahren vorgeschlagen. Komitologie lässt sich vermeiden, indem der Gemeinschaftsrahmen eingehalten wird. Obgleich dadurch die Zahl der Länder, in denen das Instrument zur Anwendung kommen kann, theoretisch geringer wird, sehen wir in der Praxis keine Probleme. Wo ist die Europäische Union nicht aktiv?

Dort, wo die Kommission formell vorschlägt – und dafür haben wir Verständnis –, die Fazilität dafür einzusetzen, dass die Implementierung von EU-Programmen gewährleistet ist, möchten wir den Begriff EU-Politik hinzufügen. Dadurch erweitert sich der Aktionsbereich.

Um die Effizienz nicht zu beeinträchtigen, haben wir vorgeschlagen, in der Verordnung vorab weder finanzielle Grenzen abzustecken noch Fristen aufzunehmen. Die Sonderfazilität für Kriseneinsätze muss ihrem Wesen nach flexibel sein.

Wir möchten die Kommission auffordern, zu Beginn vornehmlich umfassende und häufige Evaluierungen vorzunehmen und unserem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Recht gespannt sind wir auch, wie sich die Fazilität zum ECHO-Programm verhalten wird. Wir debattieren hier über ein neues Instrument, aus dessen Kinderkrankheiten wir Lehren ziehen können.

Schließlich hätte ich gern gewusst, ob künftig noch Diskussionen mit dem Herrn Kommissar über eventuelle Einsatzszenarien möglich sind, denn jetzt reden wir theoretisch über Instrumente, wir müssen in Zukunft aber auch über die praktische Anwendung sprechen, und dafür dürfte eine Szenariendiskussion, so meine ich, überaus sinnvoll sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Van den Bos (ELDR ).(NL) Herr Präsident! Wenn es irgendwo schief läuft, erwartet die Welt immer mehr von Europa, und zwar zu Recht. Wir verfügen über die Instrumente, die Organisation und die Bereitschaft, in Krisensituationen zu helfen, von Amerika unter Bush aber hat insbesondere Afrika in dieser Hinsicht nicht allzu viel zu erwarten.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze neben der militärischen Einheit und in Ergänzung zu ECHO. Dieser neue Mechanismus wird sicherlich einen Bedarf decken, sogar derart, dass die Nachfrage bald das Hilfsangebot übersteigen kann. Die in diesem Jahr verfügbaren finanziellen Mittel empfinde ich, gemessen an dem seriösen Ansatz der Sonderfazilität für Kriseneinsätze, als Beleidigung. Selbst wenn sich der Betrag in späteren Jahren verdoppelt oder verdreifacht, ist er im Verhältnis zu den zahlreichen Maßnahmen, die unter das neue Konzept fallen können, noch immer lächerlich. Es gilt, rasch zu beschließen, zu handeln und zu finanzieren. Die beeindruckende Auflistung von Aktionen in dem übrigens ausgezeichneten Bericht Newton Dunn ruft deshalb doch ein gewisses Erstaunen hervor. Darin finden sich etliche wichtige Aufgaben, die im Grunde genommen keinen dringlichen Charakter tragen, wie beispielsweise Ausbildung, Wahlüberwachung oder Minenräumaktionen. Kann uns der Herr Kommissar darüber aufklären, wie groß seiner Ansicht nach der Aktionsradius auch im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten sein sollte?

Das Konzept der Sonderfazilität für Kriseneinsätze finde ich begrüßenswert, eine Ansiedlung im ersten Pfeiler unter Verantwortung der Kommission. Für außerordentlich wichtig halte ich es, dass unser Parlament voll und ganz einbezogen wird. Werden wir rechtzeitig über geplante Maßnahmen unterrichtet? Häufig ist von Kompetenzgerangel und Rivalität zwischen den Herren Patten und Solana zu hören, eine Verteilung der militärischen und zivilen Aufgaben zwischen den Regierungen und der Kommission ist theoretisch sehr wohl denkbar, könnte allerdings in der Praxis durchaus enorme Probleme verursachen. Kann uns der Herr Kommissar diesbezüglich beruhigen? Europäische Politik, militärisches und nichtmilitärisches Handeln bedürfen einer entsprechenden Koordinierung, auch das erwartet die Welt zu Recht von uns.

 
  
MPphoto
 
 

  Schroedter (Verts/ALE ) . – Herr Präsident! Seit Amsterdam hat sich die Union stolz zur Feuerwehrmannschaft in Europa für Krisensituationen erklärt. Das Problem ist nur, sie hat nicht einmal Eimer zum Wasserschöpfen. Mit dem Sonderfonds für Krisensituationen sind jetzt ja immerhin die Eimer angeschafft worden, und ich begrüße das wirklich. Ich hätte mir jedoch auch gewünscht, dass eine Feuerwehr Feuerwehrschläuche anschafft, und es ist auch vom Kollegen betont worden, dass die Ausstattung dieses Fonds nicht den Notwendigkeiten entspricht, aber Feuerwehrschläuche sind halt teuer. Der Sonderfonds ist trotzdem ein Fortschritt, und ich muss noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass er an sich sehr einseitig aufgebaut ist, denn er betrifft allein die Maßnahmen danach. Viel wichtiger sind aber die Maßnahmen davor, die Präventivmaßnahmen! Dafür reichen Polizeikräfte nicht aus, und deshalb erwarten wir auch eine Finanzierung eines europäischen zivilen Friedenskorps, so wie das Parlament es in seiner Entschließung von 1999 gefordert hat, und bitten Herrn Solana, diese Dinge stärker zu verfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marset Campos (GUE/NGL ). (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Newton Dunn zu seinem Bericht beglückwünschen und die Unkompliziertheit würdigen, mit der der Ausschuss alle Hinweise aufgegriffen hat. Die Initiative der Kommission erscheint uns als wichtig. Aber man muss darauf hinweisen, dass in unserer Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, obwohl es – verständlicherweise – keinen einheitlichen Standpunkt in diesem Bereich gibt, die Mehrheit für diese Sonderfazilität für Kriseneinsätze ist. Wir glauben, das es wichtig ist, sie als Politik der Europäischen Gemeinschaft einzuordnen und mehr Nachdruck auf die Konfliktverhütung als europäischer Dimension des Beitrags zum Frieden zu legen.

Daher hätten wir eine umfassendere Finanzierung gewünscht, eine stärkere Koordinierung zur höheren Wirksamkeit der verschiedenen Programme, die angewendet werden können, sowie eine stärkere Mitverantwortung im Hinblick auf die spätere – manchmal leider notwendige – militärische Intervention, die möglicherweise nicht erforderlich wäre, wenn die vorangehenden Phasen realisiert würden.

 
  
MPphoto
 
 

  Belder (EDD ).(NL) Herr Präsident! Die Diskussion über die Sonderfazilität für Kriseneinsätze zieht sich in die Länge. Nach wie vor sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht darüber einig, wie dieser Mechanismus ausgestaltet werden soll. Dem Vernehmen nach wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis Übereinstimmung erzielt wird, obgleich die finanziellen Folgen für die Mitgliedstaaten hier recht überschaubar sind. Sie brauchen ihren Beitrag zur Außenpolitik der Union nicht aufzustocken, sondern müssen lediglich ihre Zustimmung dazu geben, dass Umschichtungen innerhalb der derzeit verfügbaren Mittel leichter möglich sind. Die mühsamen Verhandlungen beweisen abermals, wie sich hohe Idealvorstellungen von einer Außenpolitik der Union in der Praxis an fest gefügten Positionen der Mitgliedstaaten brechen.

Der Wegfall der geographischen Grenzen für die von der Union aufgelegten Programme darf nicht dazu führen, dass die Europäische Union überall auf der Welt nach Gutdünken eingreift. Deshalb freue ich mich auch über die Konkretisierungen, die in dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an diesem Vorschlag vorgenommen worden sind. Bei diesem Mechanismus geht es zwingend um Maßnahmen im Rahmen der EU-Programme. Gerät die Durchführung dieser Programme durch Krisen in Gefahr, so kann dieser Mechanismus Hilfe bieten.

In einem anderen Punkt gehe ich mit den Schlussfolgerungen des Berichts jedoch nicht konform. Im Gegensatz zum Berichterstatter möchte ich nämlich, dass der in dem Kommissionsvorschlag erwähnte Krisenausschuss bestehen bleibt. Auf diese Weise würden wir verhindern, dass es in den Mitgliedstaaten an einer tragfähigen Basis für Maßnahmen mangelt. Außerdem sorgen wir für die nötige Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Union und denen der Mitgliedstaaten. Das ist nicht unbedeutend in Anbetracht aller Kritik am Auftreten nach außen, die die Union in den vergangenen Jahren über sich ergehen lassen musste.

Auch hinsichtlich der Empfehlungen in der Erläuterung zur Änderung der Rechtsgrundlage dieser Verordnung habe ich meine Bedenken. Artikel 308 ist der einzige Artikel, auf dem dieser Vorschlag basieren kann. Zudem frage ich mich, ob die Aufnahme von Artikel 179 der Geschwindigkeit dieses Mechanismus förderlich ist. Die Mitentscheidung des Parlaments verursacht meines Erachtens unnötige Verzögerungen. Wohl aber müssen wir von der Kommission über die Anwendung dieses Mechanismus später Rechenschaft verlangen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Sichrovsky (NI ) . – Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer Sondereinrichtung für Kriseneinsätze gehört zu jenen, bei denen die Absicht durchaus begrüßenswert ist, die Durchführung jedoch an den bürokratischen Hürden und Streitereien um Kompetenz und Einfluss scheitern könnte. Bisher hat die Europäische Union im Rahmen der Kriseneinsätze und Konfliktlösungen keine sehr überzeugende Rolle gespielt. Der Grund hierfür scheint weder der Mangel an personellem noch finanziellem Einsatz zu sein. Es ist eher eine Frage des Managements, der Planung und der Koordination der verschiedenen Ideen und Maßnahmen. Die Absichtserklärung auf diesem Gebiet, bei der Konfliktlösung und Krisenintervention stärker aktiv zu werden, muss jedoch als wichtiger Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden. Bisher hat die EU vor allem mit finanziellen Mitteln zum Teil Großartiges geleistet, um die Situation in den von Krisen betroffenen Gebieten zu verbessern. Geld ersetzt jedoch nicht immer die politische Absicht und den politischen Einfluss. Wenn die EU eine stärkere Rolle in der Zukunft spielen möchte, so gehört dazu der politische Wille, sich mit den entsprechenden Maßnahmen mehr einzumischen.

Ich bin hier nur der Vertreter eines kleinen Landes, kann Ihnen jedoch versichern, dass gerade Österreich mit seiner langen Tradition der Neutralität und Bündnisfreiheit auf dem Gebiet der politischen Vermittlungstätigkeit und Krisenintervention eine große Erfahrung hat und von den Konfliktpartnern entsprechend akzeptiert wird. Vielleicht ist daher gerade das ein Gebiet, auf dem man die Erfahrungen der kleineren Länder in der EU stärker berücksichtigen sollte. Es geht nicht so sehr um enorme finanzielle Mittel und große aufgeblähte Organisationen, es geht bei Kriseneinsätzen und Vermittlungsversuchen in Konflikten meist um das Vertrauen, das die gegnerischen Gruppen dem Interventionsangebot entgegenbringen. Und hier genau hat die EU bisher versagt.

Wir haben ein Imageproblem gegenüber den Konfliktpartnern auf den vielen Krisenherden dieser Welt. Das ist nicht nur mit neuen Abteilungen und Finanzplänen zu bewältigen. Was uns daher noch fehlt, ist die überzeugende Absicht, international eine größere Verantwortung im Bereich der Vermittlung und Krisenintervention zu übernehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Orden (PPE-DE ). (EN) Herr Präsident, Herr Patten spricht zwar gerade mit Herrn Brok, aber ich hoffe, er hört mir trotzdem aufmerksam zu. Alle Mitglieder dieses Parlaments haben die Kommission aufgefordert, effizientere Verfahren des Finanzmanagements und der Verwaltung einzuführen, damit sie in Krisenzeiten oder wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht unverzüglich Hilfen gewähren und ihre Programme, zum Beispiel für die Minenbeseitigung, rasch umsetzen kann. Aus unserer Sicht war dies der Grundgedanke, der hinter dem von Herrn Patten vorgelegten Vorschlag zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze steht. Ich hoffe, das ist der Fall, und ich bitte Herrn Patten, dies zu bestätigen.

Es ist bedauerlich, dass der Begriff „Sonderfazilität für Kriseneinsätze“ für eine Maßnahme gewählt wurde, die eine reine Verfahrensweise, ein Instrument der Finanzverwaltung darstellt. Dieser Begriff ist leicht zu verwechseln mit der Bezeichnung für die „Schnelle Eingreiftruppe“, wie dies ist in den Medien und diese Woche sogar in den Verlautbarungen des Parlaments bereits geschehen ist. Vielleicht kann die Kommission die Bezeichnung ändern, zum Beispiel in „Sonderfazilität für die Sofortfinanzierung“, um Klarheit zu schaffen und Verwechslungen zu vermeiden.

Wir unterstützen den Grundsatz in der von mir beschriebenen Form, aber wie es scheint, haben sich ein paar unerfreuliche Dinge eingeschlichen. Ich meine damit erstens, dass die Fazilität nicht im Kontext der GASP und der Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen im Rahmen des ersten Pfeilers gesehen wird, sondern der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugeordnet wird. Wir haben unsere Besorgnis über die Einmischung der EU in militärische Angelegenheiten wiederholt geäußert, und unsere Bedenken sind durch die Entwicklungen in Nizza nicht zerstreut worden. Dies ist aber ein anderes Thema. Die Finanzierungsfazilität der Kommission sollte nicht mit diesen Verteidigungsfragen verwechselt werden.

Zweitens ist dieser Vorschlag geradezu durchdrungen von Political Correctness. Für mich ist es zum Beispiel unverständlich, weshalb die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in die Kategorie Krisenmanagement fällt und Maßnahmen im Rahmen der Sonderfazilität für Kriseneinsätze ermöglicht.

Drittens und wichtiger für uns ist, dass der Berichterstatter, Herr Newton Dunn, die Gelegenheit zur Vorlage eines Änderungsantrags zu einem seiner Lieblingsthemen genutzt hat, nämlich der Aufstellung einer Europäischen Einheit für öffentliche Sicherheit, mit anderen Worten einer europäischen Gendarmerie oder Polizei. Dies ist der Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Berichts.

Wir wollen keine europäische Armee und eine europäische Polizei erst recht nicht. Wir möchten, dass die Kommission ihre Außenhilfe effizienter durchführt und begrüßen alle Maßnahmen zu diesem Zweck.

 
  
MPphoto
 
 

  Carrilho (PSE ).(PT) Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich stets dafür ausgesprochen, die nichtmilitärische Interventionsfähigkeit der Europäischen Union unbedingt zu entwickeln. Darum begrüßen wir den Vorschlag des Rates und unterstützen den Bericht unseres Kollegen Newton Dunn, der Vorschläge einbringt, die den Text vervollkommnen. Hier handelt es sich offensichtlich um Themen des ersten Pfeilers. Bekanntlich ist man aber gegenwärtig dabei, im Bereich des zweiten Pfeilers ein für Petersberg -Aufgaben bestimmtes militärisches Schnelleingreifkontingent aufzubauen. Diese Aufgaben sollen in Drittländern erledigt werden, für die auch der Einsatz des nichtmilitärischen Schnelleingreifmechanismus geplant ist. Aber wie? In welchen Fällen? Wie sehen die Modalitäten dieser Beziehungen aus? Wie die Koordinierung? Deshalb wäre es sicher von Vorteil gewesen, wenn im Dokument auch dieser Aspekt zur Sprache gekommen wäre. Als Mitglied dieses Parlaments würde ich gern erleben, dass einige Barrieren fallen, die die Zuständigkeitsbereiche der einen von denen der anderen trennen, damit es innerhalb der Europäischen Union eine engere Zusammenarbeit gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Titford (EDD ).(EN) Herr Präsident, die Mitglieder meiner Partei sind ebenfalls der Meinung, dass die entwickelten Länder Mittel für die Hilfe bei internationalen Krisen bereitstellen müssen und unsere Reaktion auf Krisen rasch und wirksam erfolgen muss. In diesem Zusammenhang scheint der Vorschlag der Kommission vielversprechend zu sein, weil dadurch die Mechanismen geschaffen werden, die uns eine Reaktion auf Krisensituationen ermöglichen.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass unsere Maßnahmen nur dann rasch und effektiv erfolgen können, wenn sie in einem internationalen Rahmen geplant, finanziert und durchgeführt werden und dabei die Mittel und die Kapazitäten der gesamten freien Welt sowie die technischen Errungenschaften und die Unterstützung der USA genutzt werden können

Die Mechanismen, mit denen dies sichergestellt werden kann, bestehen bereits in Form der Vereinten Nationen und ihrer unterschiedlichen Organisationen. Diese Organisationen sind nicht ohne Fehler und durchaus reformbedürftig, aber sie haben bisher gute Arbeit geleistet und schon unzählige Male dazu beigetragen, Not und Elend zu lindern. Auch in Zukunft kann die Verbesserung unserer Reaktionen am besten durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sichergestellt werden, durch die eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Mittel gewährleistet wird. Der Vorschlag der Kommission hieße, das Rad neu zu erfinden und dabei nicht die Not der Menschen, sondern die politischen Ambitionen der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen.

Für Menschen in Krisensituationen ist eine europäische Sonderfazilität für Kriseneinsätze völlig überflüssig und nutzlos. Wir sollten diese hochtrabenden Pläne verwerfen und stattdessen die bestehenden Organisationen fördern und ausbauen, die heute bereits mehr bewirkt haben als die EU jemals erreichen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Hume (PSE ). (EN) Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Diskussion über dieses Thema begrüße ich den Vorschlag des schwedischen Außenministeriums über einen zielorientierten Aktionsplan zur Konfliktverhütung, den ich erst heute erhalten habe. Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil ich, wie ich bereits sagte, der Auffassung bin, dass die Europäische Union in Krisenregionen eine Anleitung zum Frieden schicken sollte und nicht nur Streitkräfte.

Wir vergessen häufig, dass die Europäische Union selbst das beste Beispiel in Sachen Konfliktlösung ist, das die Weltgeschichte zu bieten hat. Gehen wir zurück ins letzte Jahrhundert: In der erste Hälfte gab es die schlimmsten Konflikte, welche die Welt je gesehen hatte, in zwei Weltkriegen verloren Millionen von Menschen ihr Leben. Wer hätte je für möglich gehalten, dass sich die Völker, die sich einst bekämpft hatten, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts in der Europäischen Union zusammenschließen würden?

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Grundsätze, die das Fundament der Europäischen Union bilden, die Lösung von Konflikten überall auf der Welt ermöglichen können, wo immer sie angewandt werden. Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Auffassung, dass die Schaffung einer Dienststelle, die genau diese Aufgabe wahrnimmt, eine überaus positive und vernünftige Lösung wäre? Die Kommission sollte mit anderen Worten eine Dienststelle für Frieden und Versöhnung und ein Kommissionsmitglied mit dem Zuständigkeitsbereich Frieden und Versöhnung erhalten. Dieses Mitglied könnte im Vorfeld von Konflikten in Krisengebiete reisen, sich dort für die Lösung von Konflikten einsetzen und dabei insbesondere die Grundsätze zur Anwendung bringen, die das Fundament der Europäischen Union bilden.

 
  
MPphoto
 
 

  Howitt (PSE ).(EN) Herr Präsident, ich bedauere sehr, dass einige Abgeordnete aus meiner Heimatregion im Vereinigten Königreich, die unterschiedlichen Parteien angehören, ihre Ablehnung dieses Berichts angekündigt haben. Ich als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit begrüße und unterstütze die Sonderfazilität für Kriseneinsätze.

In der Woche, in der wir es nach dem Erdbeben in El Salvador mit 600 Toten zu tun haben, muss die Europäische Union in der Lage sein, rascher zu handeln, gerade weil wir nach den verheerenden Folgen des Hurrikans Mitch, der das Land 1998 heimgesucht hatte, viel zu langsam reagiert haben. Ich bitte Herrn Patten, der am Ende der Aussprache auf dieses Thema eingehen wird, erstens klarzustellen, dass diese Fazilität zur weltweiten Reaktion auf Krisen und zur Unterstützung der entwicklungspolitischen Ziele der EU eingesetzt wird und nicht nur europäischen Ländern vor unserer Haustür zugute kommen wird.

Zweitens sollte uns Herr Patten erläutern, wie er ein solches Versprechen einhalten will, wenn von der Kommission Jahr für Jahr aufs Neue vorgeschlagen wird, Unterstützungsmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa sowie im ehemaligen Jugoslawien auf Kosten der Haushaltslinien für die Entwicklungsländer zu finanzieren.

Wird Herr Patten drittens ein detailliertes Konzept für eine operationelle Verknüpfung zwischen der Sonderfazilität für Kriseneinsätze und der Finanzierung von ECHO vorlegen und uns erklären, weshalb er nicht gleichzeitig im Rahmen des Reformprogramms, das wir unterstützen, Vorschläge für die Beschleunigung unserer humanitären Unterstützungsmaßnahmen vorgelegt hat.

Abschließend möchte ich Herrn Patten fragen, ob er unsere Auffassung teilt, dass die Entwicklung die beste Form der Konfliktverhütung ist und die Ausweitung des Entwicklungsprogramms der EU unterstützt, damit es zukünftig gar nicht erst zu Krisen kommt, auf die wir reagieren müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Patten, Kommission . (EN) Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, zu dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Newton Dunn über die Sonderfazilität für Kriseneinsätze Stellung zu nehmen. Herr Newton Dunn ist ein Freund und Kollege. Wir waren Kollegen, bevor er sich, wie ich hoffe nur vorübergehend, von unserer Partei abgewandt hat. Der ausgezeichnete Bericht überrascht mich nicht, da ich den Autor kenne.

Die Sonderfazilität für Kriseneinsätze – so heißt sie noch im Bericht – wird inzwischen als Mechanismus für die rasche Reaktion auf Krisen bezeichnet, um mögliche Verwechslungen mit der schnellen Eingreiftruppe zu vermeiden. Ich möchte an dieser Stelle für die Leser bestimmter Blätter in meinem Heimatland klarstellen, dass ich in keiner Weise für diese schnelle Eingreiftruppe zuständig bin. Dies ist eine ganz klare, unmissverständliche Aussage, die ganz speziell an die Verfasser der Korrespondentenkolumne des Daily Telegraph gerichtet ist.

Ich möchte klarstellen, dass ich die Ausführungen meines Kollegen, Herrn Van Orden, aufmerksam verfolgt habe. Ich finde, sein Beitrag ist ein gutes Beispiel für die Konzentration auf Nebensächliches. Sein wichtigster Einwand bezog sich vermutlich auf Änderungsantrag 9, den wir, wie ich kurz anmerken möchte, ablehnen. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Verwirrung über unser Vorhaben zum Teil auch auf die Aussagen derjenigen über diese Vorschläge zurückzuführen ist, die dieselbe Auffassung vertreten wie Herr Van Orden.

Wenn die Konservativen, wie mein Kollege, diesen Vorschlägen nicht zustimmen, möchte ich wissen, und das ist nicht nur eine rhetorische Frage, ob überhaupt irgendetwas ihre Zustimmung findet. In meiner Zeit als Vorsitzender der Partei, der auch der Herr Abgeordnete angehört, versuchten wir, die Verfahren zu beschleunigen, um eine rasche finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Unser Ziel war es, bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Ich frage mich, welchen Zielen Herr Van Orden und seine Kollegen denn heute überhaupt noch anhängen. Meiner Meinung nach sollte man bei seinen Informationen über ein so wichtiges Thema nicht allein auf die Korrespondentenkolumnen des Daily Telegraph vertrauen.

Ich bin nun dafür verantwortlich, dass die Kommission in einer Krisensituation schnell und wirksam reagieren kann, sei es allein oder, was wahrscheinlicher ist, im Rahmen einer Reaktion der gesamten Europäischen Union auf Krisen, auch auf die Krisen, bei denen die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union eingesetzt wird. Die Ereignisse in den letzten Jahren haben deutlich gezeigt, was getan werden muss. Die Reaktion auf Krisen erfordert häufig den Einsatz einer breiten Palette von Instrumenten. Manchmal gehört dazu auch der Einsatz des Militärs, weit häufiger sind jedoch die Politiken und Programme gefragt, für welche die Kommission zuständig ist oder an denen sie beteiligt ist und die von der Handelspolitik bis hin zur humanitären Hilfe, von der Entsendung von Wahlbeobachtern bis hin zur Unterstützung von Zollkontrollen vor Ort, von der Unterstützung in Fragen der Grenzverwaltung bis hin zur Unterstützung unabhängiger Medien reichen und noch zahlreiche weitere Bereiche umfassen.

In der Vergangenheit waren wir – nehmen Sie allein den Balkan als Beispiel – allzu oft nicht in der Lage, so wirksam und schnell zu reagieren, wie dies aufgrund der Entwicklungen erforderlich gewesen wäre. Häufig mussten wir zähe Verfahren in Brüssel durchlaufen, die verhindert haben, dass die zuständigen Beamten ihre ganze Kraft für die Organisation der notwendigen Maßnahmen vor Ort einsetzen konnten. So ungefähr war es meinem Eindruck nach, als ich mein Amt antrat. Wir versuchen nun, diese Mängel zu beheben. Schwachstellen werden durch reale Ereignisse, nicht durch theoretische Modelle aufgedeckt.

Seit ich Mitglied der Kommission bin, habe ich mich sehr intensiv um die Verbesserung der Verfahren bemüht, damit unsere Hilfe rasch dorthin gelangen kann, wo sie benötigt wird. Ich bin der Auffassung, dass wir bereits erste Fortschritte erzielt haben, wie auch unsere Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Serbien gezeigt hat. In diesem Fall geschah etwas ganz und gar Ungewöhnliches: Die Kommission wurde von der serbischen Regierung sowie von anderen Geldgebern für ihr rasches Handeln gelobt. Das kommt leider noch viel zu selten vor, denn noch immer müssen unsere Beamten viel Kraft für den Weg durch das bürokratische Dickicht aufwenden, damit unsere Hilfe rasch vor Ort gelangt.

Ihnen und denjenigen, denen wir helfen wollen, sind wir es schuldig, geeignete Strukturen für den reibungslosen Ablauf ihrer Arbeit zu schaffen. Genau darum geht es in dem Vorschlag für einen Mechanismus für die rasche Reaktion auf Krisen. Auch die weitreichenden Reformen bei unseren weltweiten Außenhilfeprogrammen sollen bewirken, dass die Unterstützungsprogramme der Europäischen Union allmählich Anerkennung für ihre hervorragende Qualität ernten und diese auch verdienen. Mit dem Mechanismus für die rasche Reaktion auf Krisen werden wir in der Lage sein, bei Krisen oder sich anbahnenden Krisen sehr schnell Gemeinschaftsmittel zu aktivieren und auszuzahlen. In dem Vorschlag für eine Verordnung, über den derzeit im Rat diskutiert wird, sind die vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt worden. Wir wollen ein Höchstmaß an Flexibilität sowohl geographisch als auch im Hinblick auf bürokratische Strukturen sicherstellen und zugunsten der direkten Information des Rates und des Europäischen Parlaments zum Beispiel auf komplizierte Komitologie-Vorschriften verzichten und den Entscheidungsprozess so weit wie möglich vereinfachen.

Das Ziel besteht darin, den Mechanismus für die rasche Reaktion auf Krisen zu aktivieren, um in der Anfangsphase einer Krise zeitlich begrenzte Maßnahmen einzuleiten, bis die regulären Gemeinschaftsprogramme, wie zum Beispiel CARDS oder TACIS oder andere, anlaufen können. Die Maßnahmen im Rahmen des Mechanismus werden zeitlich begrenzt sein und einen Finanzrahmen von jeweils höchstens 12 Mio. Euro haben.

Bevor ich im Einzelnen auf die Änderungsanträge eingehe, möchte ich noch einen oder zwei Punkte aufgreifen, die in der Aussprache erwähnt wurden.

Sowohl Herr Newton Dunn als auch Herr Wiersma, der kurz nach Herrn Newton Dunn gesprochen hat, haben mich aufgefordert, Beispiele von Fällen zu nennen, in denen der Mechanismus für die rasche Reaktion auf Krisen eingesetzt werden könnte. Eines der ersten Probleme, das ich bei meinem Amtsantritt in der Kommission zu lösen hatte, war die rasche Lieferung von Öl in die demokratisch kontrollierten Orte in Serbien. Offen gesagt war viel administrative Kreativität notwendig, um das zu bewerkstelligen. Wir haben die Aufgabe in einer Weise gelöst, die, soviel ich weiß, den Europäischen Rechnungshof zufrieden gestellt hat, und gleichzeitig die rasche Hilfe für die betroffenen Gemeinden ermöglichte. Das einzige andere Land, der einzige andere Geldgeber, der sich letztlich noch bereit fand, sich an dieser komplizierten Aktion zu beteiligen, war Norwegen, dem ich an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank aussprechen möchte. Es war eine schwierige Aufgabe, die wesentlich leichter zu bewältigen gewesen wäre, wenn es diesen Mechanismus damals schon gegeben hätte.

Ich wurde unter anderem auch auf das Thema Konfliktverhütung angesprochen, und ich möchte mich den Ausführungen des Herrn Abgeordneten, meines geschätzten Freundes, Herrn Hume, ausdrücklich anschließen, den ich so nennen darf, auch wenn wir nicht derselben Partei angehören, und der über mehr Erfahrungen in der Konfliktverhütung verfügt, als wir alle zusammen. Das wichtigste Element der Konfliktverhütung ist die schnelle und wirksame Reaktion, wobei ich das Wort „schnell“ besonders unterstreichen möchte.

Herr Howitt fragte mich, ob auch ich die Entwicklungshilfe als beste Form der Konfliktverhütung betrachte. Ja, das tue ich. Eine vernünftig eingesetzte Entwicklungshilfe, kombiniert mit einer großzügigen und sinnvollen Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern ist das bei weitem wirksamste Instrument der Konfliktbewältigung. Dies wurde kürzlich in einem ausgezeichneten Artikel von Martin Wolf in der Financial Times beschrieben, in dem er die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher Studien über Konflikte in Afrika und anderswo zusammenfasste. Dem stimme ich vorbehaltlos zu, die Kommission wird jedoch in den nächsten ein bis zwei Monaten eine Mitteilung über die Konfliktverhütung vorlegen, in der wir versuchen werden, einige der Vorstellungen zur Konfliktverhütung zusammenzustellen, die in der Kommission sowie von anderen entwickelt werden, da dieses Thema im Zusammenhang mit der Bewältigung der negativen Folgen der Globalisierung immer häufiger ganz oben auf der Agenda der Außen- und Verteidigungsminister steht.

Ich möchte jedoch im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Hilfen und die Bereitstellung der Mittel für die Konfliktverhütung noch auf einen Punkt hinweisen. Hier geht es nicht darum, dass die Kommission eine Haushaltslinie plündert, um die benötigten Gelder zu beschaffen. Die Kommission verfügt nur über die Gelder, die von der Haushaltsbehörde, vom Rat und vom Parlament bereitgestellt werden. Ich bin der Meinung, und ich werde dies am nächsten Montag im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wiederholen, dass die Kommission viel zu lange toleriert hat, dass andere es versäumt haben, Prioritäten zu setzen und diese politisch äußerst schwierige Aufgabe der Kommission aufgehalst wurde. Ich denke, wir müssen das Parlament und die Minister sehr viel stärker in die Diskussion über das Verhältnis zwischen unseren Prioritäten in der Politik und in der Entwicklungspolitik sowie bei unseren weltweiten Außenhilfeausgaben einbeziehen, da wir, wenn uns nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, wie dies in absehbarer Zukunft und solange es Finanzminister gibt der Fall sein wird, bei der Festlegung von Prioritäten immer wieder schwierige Entscheidungen treffen müssen, die zwangsläufig auf Kritik stoßen werden.

Ich schließe mich jedoch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Entwicklungshilfe an und bin ebenso wie er der Auffassung, dass die Entwicklungshilfe in erster Linie zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollte.

Lassen Sie mich nun auf die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge eingehen. Die Kommission kann 34 der 38 Änderungsanträge in der vorliegenden Form oder mit geringfügigen Änderungen akzeptieren. Dies zeigt, wie groß unsere Übereinstimmung in dieser Sache ist.

Vier Änderungsanträge sind problematisch für uns. Erstens Änderungsantrag 9: Im ersten Teil geht es um die Forderung, die Sonderfazilität für Kriseneinsätze durch die Festlegung nichtmilitärischer Planziele zu unterstützen. Wir sind mit diesem Vorschlag einverstanden, aber wir lehnen die im zweiten Teil geforderte Europäische Einheit für öffentliche Sicherheit ab, weil diese Forderung weit über den Auftrag der Kommission hinausgeht. Ich hoffe, Herr Van Orden nimmt dies zur Kenntnis und ich kann ihn somit wenigstens von dieser Sorge befreien.

Mit Änderungsantrag 14 soll eine neue Erwägung über den finanziellen Beweggrund für die Schaffung der Haushaltslinie für den Mechanismus und deren Haushaltsansatz aufgenommen werden. Dieser Änderungsantrag scheint auf einem früheren Missverständnis des gesamten Mechanismus zu bestehen, das durch nachfolgende Diskussionen im Europäischen Parlament aufgeklärt worden ist. Heute ist klar, dass es nicht darum geht, Aktivitäten oder Haushaltmittel von der GASP abzuziehen oder Optionen, die entsprechend diesem Pfeiler bestehen, in einen Gemeinschaftsrahmen zu verlagern. Der Mechanismus ist ein reines Gemeinschaftsinstrument, und das trifft auch für die Herkunft der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel zu.

Wir können Änderungsantrag 28 nicht zustimmen, weil die „Gemeinschaft“ nicht die Haushaltsbehörde ist. Nur die Haushaltsbehörde ist befugt, den jährlichen Finanzrahmen im Haushaltsplan festzusetzen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass von Seiten der Kommission keine Einwände gegenüber Änderungsantrag 29 bestehen. Wir haben uns angesichts der großen Flexibilität, die wir in anderen Punkten erreicht haben, jedoch entschlossen, dem Rat entgegenzukommen und seine Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung der Maßnahmen zu unterstützen.

Dies sind – so denke ich, werden es die Damen und Herren Abgeordneten ebenfalls sehen – keine grundlegenden Differenzen. Im Wesentlichen verfolgen wir ja dieselben Ziele: Wir wollen unsere Arbeit grundlegend verbessern, damit wir wirksamer auf Krisen reagieren können. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass dies allein der Zweck dieses Mechanismus ist. Ich begrüße die breite Unterstützung, die dieser Vorschlag bisher von den meisten Abgeordneten erhalten hat. Ich hoffe sehr, dass die Damen und Herren Abgeordneten diesen Vorschlag in dieser Woche billigen werden, weil mir ebenso wie Ihnen daran gelegen ist, dass dieser Mechanismus so schnell wie möglich einsatzbereit ist.

Hier geht es um die weltweite Glaubwürdigkeit und Effektivität der Europäischen Union. Sollten die Mitglieder dieses Parlaments diesen Vorschlag nicht unterstützen, müssen wir uns, wie ich bereits sagte, die Frage stellen, worin die Damen und Herren Abgeordneten denn eigentlich den Zweck der Europäischen Union sehen.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: MARIE-NOËLLE LIENEMANN
Vizepräsidentin

Die Präsidentin. – Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

 

Korea (DVK)
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgen die nachstehenden mündlichen Anfragen:

- B5-056/2000 von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat zur Demokratischen Volksrepublik Korea,

- B5-0825/2000 von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission zur Demokratischen Volksrepublik Korea.

 
  
MPphoto
 
 

  Brok (PPE-DE ) . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Worte sagen zu der Anfrage, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereicht hat, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse, die unsere Kollegen Santer und andere auf ihrer Reise nach Nordkorea gewonnen haben. Ich meine, dass wir als Europäische Union hier eine gewichtigere Rolle zu spielen haben als bisher und dass sich unsere Politik nicht allein auf die Unterstützung des KEDO-Programms beziehen kann. Es ist sicherlich bedauerlich, dass es im Zusammenhang mit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen durch inzwischen acht Mitgliedsländer kein koordiniertes Vorgehen gegenüber Nordkorea gegeben hat.

Das vergangene Jahr war außerordentlich interessant auf der koreanischen Halbinsel, und zwar vor allem wegen der Politik der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea und des Familienaustauschs, der auf diese Art und Weise möglich geworden ist. Aber wir müssen sehen, dass dieses Gebiet nach wie vor ein potentielles Krisengebiet von großer Bedeutung ist. Auf der anderen Seite ist jetzt die politische Chance gegeben, zu einer dauerhaften Friedensregelung zu gelangen. Deshalb ist es notwendig, dass die Europäische Union als internationaler Akteur in einer multipolaren Welt in diesem Bereich tätig wird.

Hier geht es darum, eine Politik zu unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte in Nordkorea ermöglicht und auf dieser Grundlage einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass es eine zunehmende Verständigung zwischen den beiden Teilen Koreas gibt: Die hat nach dem Treffen der Präsidenten dazu geführt, dass man erstmals wieder über die Einheit dieses Landes debattiert.

Mit einer solchen Politik muss auch die Möglichkeit verbunden sein, nähere Erkenntnisse über Fragen der Ernährung und des Gesundheitssystems in Nordkorea zu bekommen sowie darüber, wie entsprechende Hilfsmaßnahmen in ein politisches Konzept eingebunden werden können, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen und vielleicht auch eine notwendige Entwicklung in Gang zu setzen, die zu einer Befriedung dieser Region beiträgt. Denn eine Befriedung dieser Region ist natürlich auch weltweit von Bedeutung. Nordkorea ist als Waffenlieferant ein gewichtiger Akteur in dieser Welt und im Zusammenhang mit der Entwicklung moderner Massenvernichtungswaffen und Trägerwaffen ein Land, das durchaus in der Lage sein könnte, zu einer großen Gefahr für andere Teile des asiatischen Kontinents und darüber hinaus zu werden.

Ich meine, Frau Präsidentin, dass wir deshalb in solchen Bereichen Verbesserungen erreichen müssen, um die Waffenproliferation zu unterbinden und so zur Stabilität dieser Welt beizutragen.

Ich hoffe, dass unser Entschließungsantrag Ihre Unterstützung findet und dass Rat und Kommission mit dem Europäischen Parlament zu einem koordinierten Vorgehen kommen können, um auch in unserem eigenen Interesse unseren Beitrag dort zu leisten!

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während des vom 25. bis 27. November letzten Jahres im Rahmen des politischen Dialogs stattgefundenen Gipfeltreffens in Pjöngjang hob die europäische Troika die wichtigsten Punkte der Handlungsleitlinien der Europäischen Union gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea hervor – und zwar der auf den Ratstagungen am 9. Oktober und 20. November angenommenen Handlungsleitlinien.

Lassen Sie mich kurz nur die drei wichtigsten Handlungsleitlinien nennen. Erstens geht es um die Unterstützung der Union für die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden koreanischen Staaten. Zweitens muss die Demokratische Volksrepublik Korea ein verantwortungsbewusstes Verhalten in Fragen der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und ballistischen Raketen einnehmen sowie deren Export beenden. Drittens geht es um die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonventionen.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea kam der Rat am 20. November vorigen Jahres überein, dass die daran interessierten Parteien miteinander Rücksprache nehmen und den Rat über den Inhalt ihrer Gespräche mit Pjöngjang unterrichten sollen.

Wiederholt hat der Rat gefordert, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllt und die Produktion, die Erprobung und den Export von Raketen und der entsprechenden Technik gänzlich einstellt. Auch hat die Union die Demokratische Volksrepublik Korea aufgefordert, den Vertrag über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner teilte die Union der Demokratischen Volksrepublik Korea mit, dass sie in dieser Sache konkrete Maßnahmen erwartet.

Bei allen Kontakten mit der Demokratischen Volksrepublik Korea hat die Union ihre überaus große Beunruhigung im Hinblick auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land betont. Das betrifft auch die Anzahl politischer Gefangener, das Fehlen einer nationalen Gesetzgebung sowie die Weigerung der koreanischen Behörden, gemäß den internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Bezüglich dieser Fragen wurden Verbesserungen verlangt.

Wir werden auch in Zukunft die Bedeutung dieser Punkte hervorheben. Die Union begrüßt den Beschluss der Demokratischen Volksrepublik, im Jahr 2000 ihre Berichterstattung gemäß der UN-Konvention über bürgerliche und politische Rechte wieder aufzunehmen, und hofft, dass das Land nun auf der Basis seines eigenen Berichts in einen effektiven und konstruktiven Dialog mit der UN-Menschenrechtskommission eintreten kann.

Was konkrete Maßnahmen betrifft, hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Frage der technischen Hilfsmaßnahmen zu behandeln, die in den als vorrangig geltenden Bereichen ergriffen werden können. In Kürze werden Rat und Kommission untersuchen, welche Maßnahmen denkbar sind, um den europäischen Markt für nordkoreanische Erzeugnisse zu öffnen. Auf vordringlich erscheinenden Gebieten wird es zu Durchführbarkeitsuntersuchungen kommen. Die Europäische Union wird sich bemühen, die politischen Konsultationen mit der Republik Korea zu intensivieren, deren Einsatz zur Annäherung der beiden koreanischen Staaten von der Union voll und ganz unterstützt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, Bereiche für gemeinsame Maßnahmen festzulegen, unter anderem im Hinblick auf technische Hilfeleistungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Korea.

 
  
MPphoto
 
 

  Patten, Kommission . (EN) Frau Präsidentin, ich begrüße die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme zu diesem überaus wichtigen Thema. Die jüngsten Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel sind von großem Interesse für uns in Europa sowie für den Beitrag, den wir zur Aussöhnung auf der Halbinsel leisten und mit dem wir versuchen wollen, die nordkoreanische Regierung und Gesellschaft aus der Isolation zu holen. Diese Bemühungen zeigen, wie weit die globale Rolle Europas reicht, und sie sind in gewisser Weise mit der Rolle vergleichbar, die Japan auf dem Balkan bei der Förderung der Stabilität in dieser Region spielt. Auch wir haben Verpflichtungen auf anderen Kontinenten.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ verabschiedete auf seiner Tagung am 9. Oktober sowie am 20. November letzten Jahres eine Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel. Wie ich bereits sagte, soll mit dieser Strategie der laufende Versöhnungsprozess zwischen Nord- und Südkorea unterstützt werden, um auf der koreanischen Halbinsel Frieden und Stabilität herbeizuführen. Da diese Strategie die Grundlage für die Maßnahmen der Kommission ist, wird sie ihre Unterstützung für Nordkorea fortsetzen und eine weitere Aufstockung prüfen. In den letzen Jahren wurden für diese Unterstützungsmaßnahmen und den Beitrag zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel insgesamt etwa 275 Mio. Euro bereitgestellt.

Eine etwaige Aufstockung dieser Unterstützung sollte sich jedoch an den Fortschritten Nordkoreas auf den Gebieten orientieren, die für uns und, wie ich weiß, für die Mitglieder dieses Hauses vorrangig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Zugang der Bevölkerung zu externen Hilfsmaßnahmen, bessere Arbeitsbedingungen für die NRO – ein Thema, das ich letzten Sommer bei meinem Treffen mit dem Außenminister Nordkoreas in Bangkok erörtert habe – sowie die Öffnung der nordkoreanischen Wirtschaft und die dafür notwendige Strukturreform.

Diese Strategie wurde den nordkoreanischen Behörden anlässlich des Treffens mit der Troika vorgestellt, das Ende November in Pjöngjang stattfand. Soviel ich weiß, wird das Parlament durch meine Dienststelle in vollem Umfang über diese Vorgänge informiert. Das Parlament zeigt seit einiger Zeit aktives Interesse an diesem Thema.

Wir werden die humanitäre Unterstützung und die Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea fortsetzen, für die seit 1993 etwa 200 Mio. Euro aufgewendet wurden. Von der Kommission wurde erst kürzlich ein neues Programm zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit für das Jahr 2000 mit einem Volumen von 20 Mio. Euro verabschiedet. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir von der normalen Nahrungsmittelhilfe zur strukturellen Unterstützung in diesem Bereich übergegangen sind und nun vor allem Produktionsmittel zur Verfügung stellen und technische Unterstützung zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung leisten. Die Umsetzung der humanitären Hilfsprojekte, die im Jahr 2000 genehmigt wurden, wird noch mindestens bis zum Sommer dieses Jahres dauern.

Die humanitäre Hilfe, die vor allem Medikamente, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Winterbekleidung umfasst, soll selektiver, wenn auch in einem Umfang fortgesetzt werden, der den humanitären Erfordernissen in ausreichendem Maße nachkommt. Wir haben darüber hinaus genügend Spielraum und können zusätzliche Hilfen gewähren, wenn von der Regierung Nordkoreas weitere Fortschritte, insbesondere beim Zugang zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen und bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Nichtregierungsorganisationen, erzielt werden.

Ferner prüft die Kommission derzeit mögliche Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Unterstützung und des Handels, die allmählich ausgeweitet werden könnten, wenn Nordkorea Fortschritte in den erwähnten Bereichen erzielt. Ein erster Schritt im Rahmen dieser Maßnahmen ist die allgemeine Erhöhung der Einfuhrquote für Textilerzeugnisse aus Nordkorea um 60 % und in einigen Produktkategorien um 50 %.

Wir werden in Kürze eine Expertenkommission entsenden, die den Bedarf ermitteln und die Bereiche festlegen wird, in denen Pilotprojekte zur technischen Unterstützung durchgeführt werden könnten. Dazu wird sicherlich auch ein Bereich gehören, der, wie ich weiß, Herrn Ford am Herzen liegt: Die Energiewirtschaft in Nordkorea, die für die wirtschaftliche Zukunft des Landes so wichtig ist.

Was die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nordkorea betrifft, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach einem geeigneten Zeitpunkt für einen solchen Schritt Ausschau halten.

Präsident Kim Dae-Jung, der für seine Bemühungen mit dem Nobelpreis geehrt wurde, hat sich für die Verwirklichung einer Vision, die Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea, eingesetzt. Präsident Kim Dae-Jung kann jedoch auch sehr realistisch einschätzen, welche Fortschritte kurzfristig möglich sind. Ich glaube nicht, dass er überzogene Forderungen im Hinblick auf das Tempo der Entwicklungen stellt.

Wichtig ist, dass wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren und kontinuierlich darauf hinarbeiten. Das Beispiel von Präsident Kim Dae-Jung, der zu den größten Staatsmännern unserer Zeit gehört, sollte uns dabei inspirieren. Ich hoffe, dass die Europäische Union durch seine Ermutigung auch weiterhin ihren Beitrag zu Frieden und Wohlstand, nicht nur auf der koreanischen Halbinsel und in dieser Region, sondern in der ganzen Welt leisten wird. Die Folgen, die eine weitere Isolierung Nordkoreas und eine Abschottung gegenüber der Außenwelt hätten, möchte man sich nicht vorstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Santer (PPE-DE ).(FR) Frau Präsidentin, der Entschließung zu Nordkorea, über die das Parlament in Kürze abstimmen wird, kommt eine vorrangige politische Bedeutung zu. Auf diese Weise wird nicht nur das Europäische Parlament selbst seinen Standpunkt gegenüber der Nordhälfte der koreanischen Halbinsel festlegen, sondern es wird auch die neuen Leitlinien dieses Standpunkts für sämtliche europäischen Institutionen definieren. Als Vorsitzender der Ad-hoc-Delegation, deren Nordkorea-Besuch die Formulierungen der Entschließung beeinflusst hat, möchte ich Ihnen drei grundsätzliche Überlegungen erläutern.

Die erste betrifft den Beginn einer neuer Ära in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten, die geprägt ist von der Annäherungspolitik, der so genannten Sunshine Policy , des Präsidenten Kim Dae-Jung, der mit seinem historischen Besuch im Juni 2000 in Pjöngjang ein erstes deutliches Zeichen gesetzt hat. Europa hat die Pflicht, die Bemühungen des gesamten koreanischen Volkes und der politischen Führer der Halbinsel im Hinblick auf die Stabilität und einen dauerhaften Frieden in Korea zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund muss unsere Koreapolitik gesehen werden und müssen die einzelnen Elemente ihres Wirkens definiert werden.

Zweitens ist Korea weltweit die einzige Nation, die immer noch durch eine Mauer getrennt ist. Nach Deutschland und dem Jemen hat nun auch Korea allmählich Aussichten auf eine Kooperation zur Überwindung seiner inneren Mauer. Europa, das von beiden koreanischen Staaten gebeten wurde, sie bei der Definition neuer wirtschaftlicher und politischer Beziehungen auf der Halbinsel zu unterstützen, muss diese Herausforderung annehmen und den Koreanern den Weg zur Integration nach einer langen und schweren Zeit der Trennung aufzeigen. Hier sollte das europäische Modell des allmählichen Aufbaus eines Raums ohne Grenzen als Vorbild dienen. Ich sage es noch einmal: Es liegt in unserer politischen Verantwortung, dass wir einem Korea, das sich langsam von seiner historischen Spaltung erholt, jede nur erdenkliche Hilfestellung geben.

Abschließend möchte ich Ihnen vor allem in Bezug auf Nordkorea sagen, dass die Auseinandersetzungen und die Isolation endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Die nordkoreanischen Machthaber sind offenbar bereit zur Öffnung und zum Dialog mit Südkorea, den USA, Europa und Japan. Auch wenn wir sie letztlich nach ihren Taten beurteilen müssen, so bin ich doch überzeugt davon, dass eine europäische Politik des Dialogs, des strukturierten und kritischen Dialogs, in entscheidendem Maße zu einem Wandel in der Demokratische Volksrepublik Korea, der der ganzen Welt zugute kommt, beitragen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Ford, Glyn (PSE ).(EN) Frau Präsidentin, wir haben in den letzten drei Jahren enorme Fortschritte in unseren Beziehungen zur DVK erreicht. Bisher haben drei Treffen der interparlamentarischen Delegation stattgefunden, und im Entschließungsantrag wird Korea zur Fortführung des Dialogs aufgefordert. Die Europäische Kommission, die früher Gespräche mit Nordkorea ablehnte, hat nun in Pjöngjang einen Vertreter von ECHO eingesetzt und während früher nur fünf Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen mit der DVK unterhielten, wollen, soviel ich weiß, nun dreizehn Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen mit der DVK aufnehmen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die Europäische Gemeinschaft diplomatische Beziehungen mit der DVK aufnehmen würde. Wie Herr Patten sagte, fördern wir das Projekt KEDO, also die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel, wir leisten humanitäre Hilfe und gewähren Nahrungsmittelhilfe, und wir hoffen, auch noch weitere strukturelle Unterstützungsmaßnahmen durchführen zu können. Unsere Hilfsmaßnahmen haben ein Volumen von insgesamt 275 Mio. Euro, und es ist nicht sinnvoll, diese Unterstützung ohne die Möglichkeit zu einem politischen Dialog zu gewähren. Wir brauchen einen Dialog zur Frage der Menschenrechte, zum Waffenhandel und zur wirtschaftliche Entwicklung.

Tatsache ist, dass sich die Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, nach der versäumten Umstellung von der Schwerindustrie nach sowjetischem Muster auf die neuen Leichtindustrien sowie nach mehreren Naturkatastrophen in einer schweren Krise befindet. Beobachter gehen davon aus, dass der dadurch verursachten Hungersnot in Nordkorea 3 Millionen Menschen, das ist ein Achtel der gesamten Bevölkerung, zum Opfer gefallen sind. Heute kann das Land nur noch Rohstoffe und Rüstungsgüter exportieren.

Wenn wir eine Lösung finden, können wir die Menschen in der DVK mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen, indem wir ihnen Nahrungsmittel liefern und ihnen bei der Erneuerung und beim Wiederaufbau der Landwirtschaft, des Bergbaus und nichtnuklearer Energieprojekte helfen. Wenn wir uns ferner für eine Verlagerung des Exportschwerpunkts einsetzen, der heute in der Ausfuhr von Rüstungsgütern besteht, könnte es uns gelingen, die neue amerikanische Regierung unter Präsident Bush zur Überprüfung ihres mit blindem Eifer verfolgten Plans zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr zu bewegen, die eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Welt darstellt. Ich möchte dem Staatsoberhaupt der Republik Korea, Kim Dae-Jung, zu seinem Engagement für eine politische Annäherung gratulieren, welche die Normalisierung der innerkoreanischen Beziehungen ermöglichen wird, und ich begrüße die positive Reaktion von Kim Jong Il.

Der Dialog ist der Weg, der zum Erfolg führen wird. Europa sollte sich nicht nur für den Dialog einsetzen, weil derzeit auch die Republik Korea diesen Weg verfolgt, sondern weil dies der einzig richtige Weg ist. Unser Vorteil ist, dass wir nicht Japan oder die Vereinigten Staaten sind und so als ehrlicher Makler in dieser höchst gefährlichen Region der Welt agieren können.

 
  
MPphoto
 
 

  Gawronski (PPE-DE ).(IT) Frau Präsidentin, die Hoffnungen, die durch das Gipfeltreffen vom Juni 2000 zwischen Kim Jong Il und Kim Dae-Jung, d. h. zwischen Nord- und Südkorea, geweckt wurden, scheinen sich nicht zu bewahrheiten, und der Optimismus legt sich allmählich. Nordkorea hat Mühe, die wenigen und ohnehin symbolhaften Verpflichtungen, die es auf militärischem Gebiet übernommen hat, einzuhalten; es verzögert die Zusammenführung der seit dem Krieg in den 50er Jahren getrennten Familien und lässt durch nichts seinen Willen erkennen, den Gegenbesuch von Kim Jong Il in Seoul, der für das kommende Frühjahr vorgesehen war und von dem noch nicht bekannt ist, wann und ob er stattfinden wird, auch wirklich in die Tat umzusetzen.

Die Entscheidung von Präsident Clinton, auf einen Besuch in Nordkorea zu verzichten, d. h. auf eine Reise, die er sich doch so sehr gewünscht hatte, um seine Präsidentschaft mit einem historischen Besuch abzuschließen, könnte nun eine lange Unterbrechung in dem Prozess der Öffnung dieses Landes nach außen bedeuten. Nichtsdestotrotz spüre ich eine gewisse Zuversicht und stelle fest, dass die EU-Staaten unkoordiniert angetreten sind – Herr Brok hat soeben davon gesprochen –, um die Anerkennung des stalinistischen Regimes von Pjöngjang zu wetteifern, wobei sie die Augen vor den Geschehnissen innerhalb des Landes, vor den dramatischen Menschenrechtsverletzungen, verschließen.

Deshalb sage ich: Selbstverständlich fördern wir die Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten, selbstverständlich unterstützen wir die Nordkoreaner, damit sie nicht hungers sterben – der Kollege Ford hat soeben davon gesprochen –, doch stellen wir hierfür harte Bedingungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfe auch bei denjenigen, die sie wirklich benötigen, ankommt und wir nicht ein paranoides und unberechenbares Regime unterstützen, das daran gewöhnt ist, uns mit Nuklearwaffen und Raketen zu erpressen, um sein Überleben zu sichern.

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen, verehrte Abgeordnete, für ihre wertvollen Beiträge in der Diskussion über das Verhältnis der Union zur Demokratischen Volksrepublik Korea bedanken. Erlauben Sie mir einige kurze abschließende Bemerkungen.

Es ist erfreulich, dass in der Union nun Einigkeit besteht, dass es besser ist, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DVRK zu koordinieren. Einige Mitgliedstaaten der Union, u. a. auch mein Land, haben kontinuierlich diplomatische Beziehungen zur DVRK unterhalten, andere haben sich kürzlich entschlossen, derartige Verbindungen aufzunehmen, während eine weitere Gruppe wiederum noch auf einen entsprechenden Entschluss wartet.

Ich persönlich halte eine diplomatische Vertretung für sehr wichtig. Vor zwanzig Jahren hatte ich selbst Gelegenheit, in Pjöngjang Dienst zu tun und weiß, was es bedeutet, direkt mit der Realität in diesem Land konfrontiert zu sein.

Ich möchte auch die Äußerungen von Südkoreas Präsident Kim Dae-Jung während seines Besuchs in Stockholm im Anschluss an die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn in Oslo in Erinnerung rufen. Er beschwor die Europäische Union öffentlich, der Situation auf der koreanischen Halbinsel mehr Bedeutung beizumessen. Meines Erachtens sollten wir seinen Appell ernst nehmen. Wir sollten etwas in der Hinterhand haben, um, wenn die Zeit gekommen ist, einem solchen Aufruf auch nachkommen zu können. Wichtig ist, dass wir uns in der Union bei der Stellungnahme zu einem solchen Vorgehen darüber einig sind, was wir tun wollen. Wir müssen uns eine gemeinsame Auffassung dazu bilden, inwiefern wir mit unseren Unternehmungen Fortschritte erzielen können. Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Verhältnisse in der Demokratischen Volksrepublik Korea so sind, dass es sinnvoll ist, zu handeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister.

Ich teile Ihnen mit, dass mir ein Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung vorgelegt wurde.(1)

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Ich schlage eine Unterbrechung der Sitzung vor. Wir beginnen dann um 12.00 Uhr mit den Abstimmungen.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: GUIDO PODESTÀ
Vizepräsident (2)

 
  

(1) Siehe Protokoll.
(2) Tagesordnung: siehe Protokoll.


ABSTIMMUNGEN
  

Bericht ohne Aussprache (A5-0007/2001 ) von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2000) 686 – C5-0584/2000 –2000/0280(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

***

Bericht ohne Aussprache (A5-0386/2000 ) von Herrn Goodwill im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (2000/2110(INI))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht ohne Aussprache (A5-0387/2000 ) von Herrn Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Durchführung der Richtlinie 92/43/EG über natürliche Lebensräume (2000/2111(INI))

 
  
  

- Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 5

 
  
MPphoto
 
 

  Liese (PPE-DE ) . – Herr Präsident, unsere Fraktion hat ja dem Bericht Sjöstedt im Ausschuss nicht zugestimmt. Wir würden ihm aber zustimmen, wenn die beiden Änderungsanträge 5 und 6 angenommen werden. Wir haben mit den anderen Fraktionen Gespräche geführt. Bei Änderungsantrag 5 wären – wie ich höre – auch andere Fraktionen in der Lage, dem Änderungsantrag zuzustimmen, wenn es zwei sprachliche Änderungen gäbe. Die erste betrifft nur die Übersetzung vom Deutschen ins Englische. Da heißt es im deutschen Text „fordert eine Überprüfung der FFH-Richtlinie“. Das wurde im Englischen fälschlicherweise mit review übersetzt. Das müsste examination heißen. Das ist also nur eine sprachliche Anpassung.

Das zweite wäre allerdings ein mündlicher Änderungsantrag. Wir bitten darum, das Wort „Rechtssicherheit“ im Änderungsantrag 5 durch das Wort „Klarheit“ zu ersetzen. Im Englischen müsste es dann auch nicht legal certainty, sondern clarification heißen. Ich bitte, diesen mündlichen Änderungsantrag zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag 5 mit dieser mündlichen Änderung zur Abstimmung zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sjöstedt (GUE/NGL ), Berichterstatter . – (SV) Herr Präsident! Ich unterstütze die gerade vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 5, da der Vorschlag damit sehr viel deutlicher wird als die ursprüngliche Version. Ich fordere also alle Abgeordneten auf, die von Herrn Liese mündlich vorgetragenen Änderungen der PPE-Fraktion anzunehmen.

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht ohne Aussprache (A5-0379/2000 ) von Herrn Bowe im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Umsetzung der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2000/2112(INI))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht (A5-0367/2000 ) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (8263/2000 – C5-0361/2000 – 1998/0355(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

***

 
  
  

Bericht (A5-0360/2000 ) von Herrn Van den Bos im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch (7595/1/1999 – KOM(1999) 155 – C5-0356/2000 – 1999/0086(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

***

Bericht (A5-0392/2000 ) von Herrn Newton Dunn im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 – C5-0272/2000 – 2000/0081(CNS))

- Vor der Abstimmung

 
  
MPphoto
 
 

  Newton Dunn (ELDR ), Berichterstatter . (EN) Herr Präsident, ich möchte mündlich eine technische Änderung zu Änderungsantrag 28 vorschlagen. Ich bedauere, dass mir dieses fachliche Detail im Ausschuss nicht aufgefallen ist.

In Änderungsantrag 28 heißt es derzeit: „Die Gemeinschaft setzt jährlich einen Pauschal-Höchstbetrag für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung fest.“ Herr Patten hat in dieser Debatte zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht die „Gemeinschaft“ ist, die einen Höchstbetrag für die Finanzierung festlegt, sondern die Haushaltsbehörde. Ich schlage mündlich vor, das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Haushaltsbehörde“ zu ersetzen, so dass der Text des Änderungsantrags folgendermaßen lautet: „Die Haushaltsbehörde setzt jährlich einen Pauschal-Höchstbetrag für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung fest.“

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

***

Bericht (A5-0338/2000 ) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Situation der Grenzarbeitnehmer (2000/2010(INI))

- Nach der Abstimmung über Ziffer 2

 
  
MPphoto
 
 

  Manders (ELDR ).(NL) Herr Präsident! Mit einer mündlichen Änderung möchte ich einen offensichtlichen Fehler berichtigen. Ich beantrage Folgendes: Die Formulierung „Grundsatz des Beschäftigungslandes“ soll durch „Grundsatz des Wohnsitz- und Beschäftigungslandes“ ersetzt werden, denn ich kann selbstverständlich keine Entscheidung für die Kommission treffen, das muss sie schon selbst tun. Ich möchte also, dass es heißt: „Grundsatz des Wohnsitz- und Beschäftigungslandes“, und zwar zweimal.

 
  
  

- Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 6

 
  
MPphoto
 
 

  Van Lancker (PSE ).(NL) Herr Präsident! Mit der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, haben wir uns dahingehend geeinigt, Änderungsantrag 2 zu Ziffer 6.1, also Änderungsantrag 2 als Zusatz zur ursprünglichen Ziffer zu betrachten. Somit muss also, wenn Änderungsantrag 2 angenommen wird, auch noch die ursprüngliche Ziffer zur Abstimmung gestellt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Oomen-Ruijten (PPE-DE ), Berichterstatterin . – (NL) Herr Präsident! In dem Sinne, dass wir zunächst über Änderungsantrag 6 und dann über die ursprüngliche Ziffer abstimmen. Das erscheint mir dann logischer.

 
  
  

- Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 6

 
  
MPphoto
 
 

  Oomen-Ruijten (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Ich möchte nunmehr, dass auf jeden Fall noch über die Ziffer abgestimmt wird.

 
  
  

- Nach der Abstimmung über Ziffer 6

 
  
MPphoto
 
 

  Oomen-Ruijten (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Um es zu verdeutlichen: Jetzt steht Folgendes zur Abstimmung: „fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie in ihren bilateralen Praktiken die Komplikationen berücksichtigen, die im Falle der Grenzarbeitnehmer durch das Missverhältnis zwischen Besteuerung und Sozialversicherungssystemen entstehen“. Sofern das nun die ursprüngliche Fassung ist.

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Entschließungsantrag (B5-0038/2001 ) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur unbefriedigenden Umsetzung von Umweltrichtlinien

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht (A5-0357/2000 ) von Herrn Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Lage und die Perspektiven der Junglandwirte in der Europäischen Union (2000/ 2011(INI))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht (A5-0365/2000 ) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Gemeinsame Fischereipolitik angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung der Wirtschaft (2000/2027(INI))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht (A5-0333/2000 ) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996-1998 (KOM(2000) 15 – C5-0109/2000 – 2000/2069(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Bericht (A5-0332/2000 ) von Herrn Poignant im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Bericht der Kommission über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 (KOM(2000) 14 – C5-0110/2000 – 2000/2070(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Gemeinsame Entschließung ( (1) ) über die Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo

 
  
MPphoto
 
 

  Bethell (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident, Sie sagten, ich hätte den Antrag im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterzeichnet. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass es sich dabei um ein Missverständnis, oder wenn das nicht der Fall ist, um einen schlechten Scherz der Liberalen Partei handelt.

(Beifall)

Ich bin als Konservativer geboren und ich werde sicher auch als Konservativer sterben.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Daran haben wir nicht gezweifelt. Es handelt sich um einen Fehler der Dienste.

 
  
MPphoto
 
 

  Haarder (ELDR ). (EN) Herr Präsident, auch ich möchte etwas klarstellen: Obwohl ich mit Vornamen Bertel heiße, bin ich kein Lord.

(Heiterkeit)

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

***

Entschließungsantrag (B5-0037/2001 ) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG

- Bericht Sjöstedt (A5-0387/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Krivine und Vachetta (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Der Bericht von Jonas Sjöstedt von der GUE/NGL-Fraktion über den Schutz der natürlichen Lebensräume in Europa ist unseres Erachtens von großer Bedeutung, insbesondere für Frankreich. Dieses Land zählt nämlich zu denjenigen Staaten, in denen die Durchführung der über acht Jahre alten Habitat-Richtlinie und der über 20 Jahre alten Vogelschutzrichtlinie – sowie die Schaffung des Netzes Natura 2000 – am stärksten vernachlässigt wurde, so dass ihre tatsächliche Umsetzung bereits fraglich geworden ist. Je mehr Zeit aber verstreicht und je mehr (halb-)natürliche Lebensräume zerstört werden, desto schwieriger wird die Erhaltung oder Wiederherstellung der Ökosysteme in all ihrer Vielfalt und all ihrem Reichtum.

Die Bewahrung und Bereicherung der biologischen Vielfalt (und somit der Vielfalt der Ökosysteme) sind bei weitem keine „Randprobleme“, sondern sie müssen als vorrangiges politisches Thema behandelt werden, das in der Tat globale Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen (sowie auf die Klimaveränderungen) hat. Es geht nicht um die Schaffung von geographisch begrenzten „Naturschutzgebieten“, in denen Tier- und Pflanzenarten wie in einem Museum geschützt werden, sondern um die Einbindung dieser Bemühungen in die gesamte Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Die Durchführung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie muss nun möglichst umgehend, umfassend und effizient erfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maes und Staes (Verts/ALE ), schriftlich . – (NL) Die Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament Nelly Maes und Bart Staes haben die Änderungsanträge der ELDR- und der PPE-Fraktion zur Habitat-Richtlinie nicht unterstützt. Wir betrachten diese Änderungsanträge als einen Versuch, die derzeitige Habitat-Richtlinie zu unterlaufen. Die Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament weisen darauf hin, dass die geltende Habitat-Richtlinie dem Staat ausreichende Möglichkeiten eröffnet, dort einzugreifen, wo die Durchführung bestehender Projekte durch die Habitat-Vorschriften beeinträchtigt wird. Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG besagt doch: „Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen, und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.“ Die Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament haben inzwischen eine parlamentarische Anfrage mit der Forderung an die Kommission gerichtet, eine Liste aller Anmeldungen vorzulegen, die zu diesem Thema seit dem Inkrafttreten der Richtlinie bei der Kommission eingegangen sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Savary (PSE ), schriftlich . (FR) Ich stimme der Habitat-Richtlinie und ihren Zielen zum Schutz des besonderen bzw. bedrohten natürlichen Erbes der Unionsländer voll und ganz zu.

Dieses Erbe und seine biologische und genetische Vielfalt stellen die kostbarsten Güter unseres Planeten dar, so dass wir auf jeden Fall für ihren Schutz, ihre Fortpflanzung und ihre Weitergabe an künftige Generationen sorgen müssen.

Dennoch habe ich aus zwei wesentlichen Gründen gegen den Bericht Sjöstedt gestimmt. Erstens befürwortet er eine unannehmbare Erpressung im Zusammenhang mit den für unsere Länder bestimmten EU-Mitteln, indem er ihre Zuteilung laut Ziffer 11 von der Einhaltung der Habitat-Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung abhängig machen will.

Wenn es lediglich darum gegangen wäre, zu überwachen, dass die EU-Mittel nicht zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die zur Zerstörung dieser besonderen Ökosysteme beitragen, so hätte ich diesen Text akzeptiert und dafür gestimmt, aber es ist inakzeptabel und beispiellos, dass eine Unionspolitik von der Einhaltung einer anderen abhängig gemacht wird und dass ein Umweltkriterium beispielsweise gegenüber einem sozialen Kriterium Vorrang haben soll.

Zweitens beinhaltet diese Entschließung keine präzise Definition des Begriffs „Störung“, und sein stellenweise bewusst unklar gehaltener rechtlicher Teil kann zum erneuten Ausbruch eines vor den Gerichten geführten Jagdkrieges führen, der letztlich in das Verbot der volkstümlichen und traditionellen Jagd münden wird, und zwar auch in den Fällen, in denen diese aufgrund der Vogelschutzrichtlinie und des subsidiären Rechts der Staaten erlaubt ist.

Eben weil die Union diese Unklarheiten bewusst bestehen lässt, haben einige Länder Schwierigkeiten mit der Veröffentlichung ihrer Listen für „Natura 2000“ und mit der sachorientierten Umsetzung der Habitat-Richtlinie ohne Widerstand vonseiten ihrer Landwirte, wobei die hohen Ziele dieser Richtlinie allgemein anerkannt werden.

 
  
  

- Bericht Cunha (A5-0367/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, letzten Sommer verbrachte ich meinen Urlaub in Guinea-Bissau, und getreu meiner Gewohnheit wechselte ich einige Worte mit einem einheimischen Rentner bzw., ich muss mich korrigieren, mit einem Fischer aus Guinea-Bissau, der gern in Rente gehen würde. Nachdem er erfahren hatte, dass ich der Führung der italienischen Rentnerpartei angehöre, beklagte er sich bei mir mit den folgenden Worten: „Immer wenn es mir möglich ist, fahre ich hinaus aufs Meer zum Fischen, und ich würde diese Arbeit viele Tage verrichten, damit auch ich meine Rente bekomme. Leider kommen jedoch auch die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in unsere Gewässer, um zu fischen, so dass ich nicht genug arbeiten kann, um meine Rente zu sichern, und ich sehe auch nichts von den Finanzhilfen der Europäischen Union, die unserer Regierung zur Verfügung gestellt werden, von der ich absolut nichts erhalte.“

Deshalb habe ich zwar für diesen Bericht gestimmt, jedoch in der Hoffnung auf eine künftige Besserung der Situation.

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Dieser Bericht und seine Änderungsanträge befassen sich mit einer Finanzhilfe im Fischereibereich für Guinea-Bissau. Wir haben allen Punkten zugestimmt und zwar aus Solidarität mit den Bürgern – und insbesondere den Fischern – dieses Landes, allerdings unter einigen Vorbehalten.

Erstens sollen die Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern – dies geht aus bestimmten anderen Berichten eindeutig hervor – zur Wahrung des Fischbestands der Union beitragen und folglich die Fangmengen aus Gewässern anderer Länder erhöhen. Zweitens wissen wir nicht, wofür diese Finanzhilfen verwendet werden und an welcher Stelle sie konkret eingesetzt werden. Leider landen nämlich allzu viele derartige Beihilfen relativ häufig als eine Art Rückvergütung in den Taschen europäischer Unternehmen, die in diesen Ländern investieren. Außerdem werden diese Mittel oftmals auch von den Machthabern vor Ort veruntreut.

Trotz alledem wird dieses Geld, das die örtliche Bevölkerung unterstützen soll, in den betroffenen Ländern letztlich nicht so schlecht eingesetzt wie die Finanzmittel, die in unseren Breiten an Großunternehmer gehen, die ihre Mitarbeiter entlassen.

 
  
  

- Bericht Van den Bos (A5-0360/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, nachdem ich 14 Tage in Guinea-Bissau verbracht hatte, erholte ich mich letzten Sommer in Bangladesch, wo ich jedoch nicht lange blieb, weil dieses Land nicht besonders reich ist. Auch dort sprach ich einen älteren Bürger an, der mich, als er vernahm, dass ich der Führung der italienische Rentnerpartei angehöre, fragte: „Was ist eine Rente?“ In Bangladesch sind die Menschen so arm, dass sie nicht einmal wissen, was das Wort „Rente“ bedeutet. Also habe ich mir gesagt: „Wenn über den Bericht Van den Bos abgestimmt wird, dann stimme mit Ja – erinnere Dich daran, Fatuzzo –, aber weise auch darauf hin, dass es angebracht wäre, darauf Acht zu geben und zu kontrollieren, dass die aufgrund dieses Abkommens der Bevölkerung von Bangladesch gewährten Beihilfen auch dazu verwendet werden, damit der Staat einigen älteren Menschen eine Rente bewilligt.“

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit begrüßt die Tatsache, dass die Wachstumsrate des Exportsektors in Bangladesch das Dreifache des BIP-Wachstums dieses Landes ausmacht. Die Exporte gehen jedoch fast ausschließlich auf das Konto der mehrheitlich westlichen Großunternehmen, die in Bangladesch ansässig sind.

Tatsache ist, dass sich diese Unternehmen mittels Ausbeutung der unterbezahlten Arbeitnehmer dieses Landes, einschließlich der Kinder, bereichern, aber dies ermöglicht dem Lande und seiner arbeitenden Bevölkerung nicht, die Unterentwicklung und das Elend zu überwinden.

Der Bericht ruft in diesem Zusammenhang zu mehr „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft“ auf den Weltmärkten auf. Daraus geht eindeutig hervor, zu wessen Gunsten hier die „Engpässe in der Infrastruktur“, insbesondere in den „Verkehrs- und Energieinfrastrukturen“ beseitigt, das „Finanzsystem effizient“ gestaltet oder „transparente und demokratische institutionelle Rahmenbedingungen“ geschaffen werden sollen, ein Euphemismus, mit dem man sich angesichts der allgegenwärtigen Korruption gegen sämtliche Beeinträchtigungen der westlichen Investoren wendet.

Unter diesen Umständen dient die vorgeschlagene Bereitstellung von EU-Mitteln im Wesentlichen dazu, das Versagen des Staates in diesem Land auszugleichen und den europäischen Institutionen die Kosten für die von den großen Konzernen benötigten Infrastrukturen aufzubürden, um letzteren die Möglichkeit zu geben, aus einer der weltweit ärmsten Bevölkerungen den größtmöglichen Gewinn zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Collins (UEN ), schriftlich . (EN) Ich freue mich, dass ich mich meinen Kollegen im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit anschließen und den Vorschlag der Kommission für ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch ebenfalls unterstützen kann.

Dieses neue Abkommen ist ein weiterer Beweis für unsere kontinuierlichen Bemühungen um eine Stärkung unserer Beziehungen zu Bangladesch. Ich hoffe, dieses Abkommen wird der Regierung der Volksrepublik Bangladesch die Möglichkeit nicht versperren, sich noch intensiver für die Entwicklung des Potenzials der SAARC einzusetzen, die ebenfalls ein Instrument zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region ist.

Im Bericht Van den Bos sowie im Entschließungsantrag von Herrn Miranda werden die wichtigsten Merkmale der Wirtschaft in Bangladesch und die zahlreichen Herausforderungen für die Regierung, die Institutionen, die Politiker und die Bevölkerung in Bangladesch ausführlich beschrieben.

Bangladesch gehört zu den ärmsten Entwicklungsländern. Fast die Hälfte der 127 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Menschen leben in ständiger Angst vor Überschwemmungen und schweren Wirbelstürmen. Trotzdem ist es dem Land in den letzen 25 Jahren gelungen, seinen Lebensstandard leicht zu verbessern. Die Wirtschaftsreformen in den 90er Jahren haben zu beachtlichen Erfolgen und einer Erhöhung der Wachstumsrate des BIP auf durchschnittlich 4,8 % in den Jahren 1994-1999 geführt.

Bangladesch ist in hohem Maße von der Auslandshilfe abhängig. Die EU gehört mit einem Anteil von 17 % an der gesamten Auslandshilfe zu den wichtigsten Geldgebern. Die EU ist der größte Handelspartner des Landes. 1998 nahmen wir 45 % der gesamten Exporte des Landes auf. Bangladesch hat im Handel mit der EU einen Handelsüberschuss erzielt. Seit 1976 hat die EU fast eine Milliarde Euro für die von ihr finanzierten Projekte bereitgestellt:

660 Mio. Euro für Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Unterstützung, 185 Mio. Euro für die Armutsbekämpfung und die Landwirtschaft.

Ich unterstütze die Ziele der von der EU finanzierten Programme, wie zum Beispiel die Steigerung der Einkommen und die Verbesserung der Ernährungssicherheit für die Armen; die Verbesserung des Zugangs der ärmsten Frauen und Kinder zu kompetenten Gesundheitseinrichtungen und zum öffentlichen Gesundheitswesen sowie die Verbesserung des Zugangs dieser Kinder zu Bildungseinrichtungen. Dies ist von größter Bedeutung für die Zukunft der Volksrepublik Bangladesch.

Ich freue mich sehr, dass Bangladesch 1984 seine Teilnahme an dem Programm der IAO zur Abschaffung der Kinderarbeit erklärt hat und seitdem „große Fortschritte“ erzielt worden sind. Ich begrüße diese Bemühungen und hoffe, dass hier auch zukünftig Fortschritte möglich sein werden. Ich stimme den Hauptzielen des Abkommens uneingeschränkt zu, d. h. der Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft und vor allem der Frauen und Kinder.

Im Entschließungsantrag des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit wird die Bedeutung der für November dieses Jahres geplanten Parlamentswahlen in Bangladesch unterstrichen. Die Europäische Union sollte der Aufforderung von Regierung und Opposition nachkommen und wie schon zu den Parlamentswahlen 1996 und 1991 Wahlbeobachter entsenden. Ich hoffe, dass zu den Wahlbeobachtern auch Mitglieder des Europäischen Parlaments gehören werden.

 
  
  

- Bericht Newton Dunn (A5-0392/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Gahrton (Verts/ALE ).(SV) Herr Präsident! Ich habe zwar den Änderungsantrag 9 zur Schaffung einer Europäischen Einheit für öffentliche Sicherheit abgelehnt, für den Bericht als Ganzes jedoch mit Ja gestimmt, da es meiner Meinung nach gut ist, dass das Europäische Parlament noch einmal erklärt, dass die EU nichtmilitärischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Priorität einräumen sollte. Dies ist eine wichtige Feststellung, die nicht oft genug wiederholt werden kann.

Angesichts dessen begrüße ich die erneute Erwähnung der einstimmigen Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines zivilen Friedenskorps, die zumindest in der Begründung angeführt wird. Auch dies kann nicht oft genug wiederhol werden.

Leider hatten sich die Präsidentschaftsländer Finnland, Portugal und Frankreich entschlossen, diese einstimmige Empfehlung des Europäischen Parlaments zu ignorieren. In Anbetracht dessen halte ich es für eine glänzende Gelegenheit für die schwedische Ratspräsidentschaft, hier die Initiative zu ergreifen. Ich konnte dies mehrere Male direkt der schwedischen Außenministerin, Frau Lindh, und dem Ministerpräsidenten, Herrn Persson, gegenüber ansprechen. Aber leider scheint es so, als ob die schwedische Regierung nicht richtig verstünde, welche Bedeutung ein ziviles Friedenskorps hätte, sondern glaubt, dass andere Maßnahmen, die ergriffen worden sind, damit gleichbedeutend seien. Es ist bedauerlich, dass der Bericht nicht gründlich gelesen, der Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht respektiert und trotzdem etwas unternommen wird.

Hoffentlich handelt es sich hierbei nur um ein Missverständnis zwischen der schwedischen Regierung und mir. Obwohl wir diese Frage oft diskutiert haben, kann es ja doch zu Missdeutungen kommen. Daher möchte ich die Gelegenheit ergreifen und noch einmal an die schwedische Regierung appellieren. Nun während ihrer Ratspräsidentschaft muss sie unverzüglich die Initiative für ein ziviles Friedenskorps entsprechend der Empfehlung des Europäischen Parlaments ergreifen, wenn es ihr ernst damit ist, dass die EU keine militärische Supermacht, sondern ein Friedensfaktor sein soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, was versteht man unter einem Mechanismus für die „rasche Reaktion?“ Diese Frage stellte ich mir, als ich in dem Krankenhaus, wo ich meinen Gipsverband erhielt, sah, wie die Ärzte einem Kranken mit einem Hämmerchen aufs Knie klopften und sein Bein in die Höhe schnellte. Als ich dann die heute Vormittag zur Debatte stehenden Unterlagen studierte, stellte ich fest, dass es sich bei dem Mechanismus für die rasche Reaktion bzw. der Sonderfazilität für Kriseneinsätze vielmehr um ein wichtiges Finanzinstrument, um eine bedeutende Maßnahme der Union handelt, die es ihr ermöglicht, unverzüglich und schnell einzugreifen, um Frieden zu schaffen, sofern der Frieden bedroht ist. Das ist eine lobenswertes Verpflichtung, weshalb ich auch für den Bericht gestimmt habe, doch übersteigt diese Verpflichtung meines Erachtens bei weitem unsere Handlungsmöglichkeiten, weil wir noch kein wirkliches geeintes Europa haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Bonde, Krarup und Sandbæk (EDD ), schriftlich . – (DA) Wir haben für den Bericht gestimmt, da die Absichten im Hinblick auf die nichtmilitärische Krisenbewältigung richtig sind. Aber gleichzeitig betonen wir, dass es in der Praxis unmöglich ist, den – gewünschten – zivilen Einsatz vom – inakzeptablen – militärischen Einsatz zu unterscheiden. Außerdem fordern wir dazu auf, die Einsätze von internationalen Organisationen wie UN, Europarat oder OSZE durchführen zu lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Da ein schnelles Eingreifen von Polizeikräften ebenso wie ein Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel darstellt und da wir der Politik der Europäischen Union nicht mehr als der Politik der Mitgliedstaaten vertrauen, sind wir gegen jegliche Form der militärischen oder polizeilichen Intervention der Europäischen Union, an welchem Ort auch immer.

Im Bericht ist beispielsweise die Rede von den Balkanländern. Aber eine „unabhängige“ Eingreiftruppe der europäischen Polizei wäre nicht besser als eine derartige Truppe unter Führung der UNO und somit der USA. Sie würde höchstens die Position der großen europäischen Industriekonzerne in der Region stärken, die auf den Markt schielen, der sich aufgrund des Wiederaufbaus der von den NATO-Bombern zerstörten Gebiete auftut.

Was den Wunsch nach Verzicht auf eine geographische Begrenzung für diese schnelle Eingreiftruppe anbelangt, so erinnert dies an die Raubzüge der früheren Kolonialmächte in Afrika und anderswo, wie sie etwa von Frankreich begangen wurden, um vom Volk abgelehnte Diktatoren zu schützen, oder wie sie derzeit von Großbritannien in Sierra Leone durchgeführt werden.

Folglich haben wir gegen die Schaffung der schnellen Eingreiftruppe gestimmt, wie wir auch gegen jeglichen dafür vorgesehenen Haushalt stimmen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ducarme (ELDR ), schriftlich . (FR) Es ist zu begrüßen, dass der Vorschlag des Rates die Schlussfolgerungen der Europäischen Ratstreffen von Köln, Helsinki und Feira direkt aufgreift und fortführt, mit denen die Union zur Verbesserung und effizienteren Anwendung der Mittel aufgefordert wird, die ihr für die zivile Krisenbewältigung zur Verfügung stehen.

Die Union verfügt über große Erfahrungen und die erforderlichen Instrumente, um in kürzester Frist entsprechende Maßnahmen durchzuführen, wie etwa die Überwachung von Wahlen, von Grenzen sowie die Fortbildung und Ausrüstung von Polizeikräften. Dieses Potenzial muss genutzt werden, zumal die Union nicht in der Lage war, ausreichend schnell zu reagieren und die Finanzierungsmechanismen für derartige Operationen nicht genügend flexibel waren.

Die Europäische Kommission sieht keine geographische Begrenzung für die Sonderfazilität vor, sie geht jedoch von einer kurzen Dauer der Interventionen aus. Sollten die Ereignisse eine längerfristige Intervention erforderlich machen, so müssen die derzeit verfügbaren Möglichkeiten, wie etwa die thematischen Programme, zum Einsatz kommen.

Im Rahmen des Programms MEDA könnte die Sonderfazilität beispielsweise insbesondere für die Ausbildung von Einwanderungsbeauftragten und die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Κorakas (GUE/NGL ), schriftlich.(EL) Der Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze ist nichts anderes als der Rahmen für zwar nichtmilitärische, aber nichtsdestoweniger imperialistische politische und wirtschaftliche Interventionen in jedem beliebigen Teil der Welt. Was die führenden Kreise der EU anstreben, ist ein Mechanismus zur sofortigen Mobilisierung von Human- und Finanzressourcen, der rasch eingesetzt werden kann, und zwar nicht nur in „Krisensituationen“ (vielleicht könnten uns die Verfasser des Textes einmal sagen, welche Merkmale eine „Krisensituation“ kennzeichnen), sondern auch dann, wenn lediglich eine Bedrohung oder selbst nur eine Beeinträchtigung der so genannten Unterstützungs- und Kooperationsprogramme mit diesen Ländern zu befürchten ist. Selbstverständlich verhehlen die geistigen Väter des Textes auch nicht ihre Absicht, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch die (vermutlich bewaffnete) Europäische Einheit für öffentliche Sicherheit zu ergänzen, die der „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ dienen soll.

Bezeichnenderweise geht der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit seinen Änderungsanträgen insofern weiter als die Kommission, als der Höchstbetrag von 12 Mio. Euro je Einsatz, der beratende Ausschuss und die Begrenzung des Zeitraums der einzelnen Maßnahmen auf höchstens neun Monate nicht mehr erwähnt werden.

Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, werden nicht nachlassen, diese Politik der EU, die auf die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Drittländern und die Unterdrückung ihrer Volksbewegung ausgerichtet ist, zu kritisieren.

Wir sind nicht nur gegen jede Form eines imperialistischen Mechanismus für rasche oder … langsame Kriseneinsätze, sondern wir werden uns darüber hinaus auch mit aller Kraft für die Bildung einer machtvolle Front unter allen Völkern dieser Länder einsetzen, die sich gegen jeden imperialistischen Plan zu ihrer Unterwerfung wehrt und für sie die Stellung einfordert, die ihnen in einer neuen, gerechten Weltordnung gebührt.

 
  
MPphoto
 
 

  Krivine und Vachetta (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Mit dem Beschluss zur Schaffung des Kernstücks einer europäischen Armee hat der Gipfel von Nizza ein neues Kapitel in der Geschichte der EU aufgeschlagen. Seit 20 Jahren bemüht sich die Union um die Schaffung einer im Volk verankerten Basis, indem sie verkündete, ein soziales Europa aufbauen zu wollen. Angesichts ihres Misserfolgs und nach dem Balkankrieg hat sie nun ihre Strategie geändert. Sie erklärt jetzt ganz ohne Umschweife, dass ein Europa der Macht angestrebt wird, das „überall in der Welt seine Interessen verteidigen wird.“ Sie zeigt in aller Offenheit ihren imperialistischen Charakter. Sie wird dieses Vorhaben zusammen mit den USA im Rahmen der NATO umsetzen. In Zukunft wird die EU durch die Bündelung ihrer diplomatischen und militärischen Kräfte versuchen, das zu optimieren, was ihre Mitgliedstaaten im vergangenen Jahrhundert einzeln getan haben. All dies wird unter der Bezeichnung „friedenserhaltende“ oder „friedenssichernde Maßnahmen“ sowie „humanitäre Maßnahmen“ angekündigt.

Sowohl innerhalb als auch außerhalb der von den USA dominierten NATO ist die EU bestrebt, uns ihr Vorhaben im Namen der „Autonomie Europas“ gegenüber den USA zu „verkaufen“. Wir brauchen keinen Euromilitarismus, wir lehnen daher diese europäische Armee ebenso entschieden ab wie die der NATO. Die erste Konsequenz wäre nämlich eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die unweigerlich mit einer verstärkten militaristischen Propaganda einhergehen würde. Die wissenschaftliche und technologische Forschung würde sich auf den Militärbereich verlagern. Weiterhin würde ein größerer Teil des Haushalts in die in diesem Sektor tätigen Unternehmen fließen, mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie (EADS, Dassault, BAE), die den USA Paroli bieten könnte. Bei dieser „neuen“ imperialistischen Zielsetzung der EU haben die Arbeitnehmer nichts zu gewinnen und alles zu verlieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Nobilia (UEN ), schriftlich . (IT) Selbstverständlich ist es fraglos angezeigt, den Mechanismus für die rasche Reaktion bzw. die Sonderfazilität für Kriseneinsätze zu schaffen, was im Übrigen bereits von den drei Gemeinschaftsorganen positiv bewertet wurde. Doch abgesehen von dem Ziel, das unsere Zustimmung findet, müssen meines Erachtens einige Aspekte des Vorschlags des Rates genauer untersucht werden.

Der erste Aspekt ist im Wesentlichen grundsätzlicher Natur: Für den zur Debatte stehenden Mechanismus scheinen sich Aufgaben abzuzeichnen, die schlichtweg als die einer internationalen Polizeitruppe definiert werden können. Mithin schlägt ja der Berichterstatter die Aufstellung einer solchen Truppe ausdrücklich vor.

Wenn dem so wäre, müsste der Vorschlag noch geprüft werden, allerdings auf der Basis einer anderen Rechtsgrundlage und insbesondere eines institutionellen Gefüges der Union, das anders zu definieren wäre, als das auf der jüngsten Regierungskonferenz in Nizza beschlossene.

Unseres Erachtens bestehen die zweckbestimmten Aufgaben der Sonderfazilität für Kriseneinsätze nämlich faktisch darin, die Effizienz der politischen Maßnahmen und Programme der Union schneller zu erreichen bzw. stabiler zu halten.

Der ursprüngliche Eindruck wurde unter anderem durch die Formulierung der Auslöser der Sonderfazilität noch verstärkt: Obwohl sie nämlich anhand hoher Ziele umrissen wurde, lässt sie nicht erkennen, worin sie praktisch bestehen, wobei es doch genügt hätte, bei Wahrung der regulär von den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Interventionsbereiche, auf diejenigen hinzuweisen, die eben, eingedenk des Schnelligkeitserfordernisses, das Reaktionsinstrument in Gang setzen.

Ferner erscheint es paradox, dass in das System der gegenseitigen Information über die Aktivierung des Instruments nicht auch die Regierungen jener Staaten, in denen der Mechanismus ausgelöst werden soll, einbezogen werden. Im Übrigen wäre es merkwürdig, sie auszuschließen, wo doch die politischen Maßnahmen und Programme in dem speziellen Fall, der geschützt werden soll, für sie bestimmt waren.

Schließlich könnten Einwände gegen die zögerliche Unterrichtung des Europäischen Parlaments geltend gemacht werden, die auch darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich das Verfahren der Konsultation vorgesehen wurde; gleichwohl bin ich, beseelt von dem Wunsch nach einer künftigen Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens, der Ansicht, dass sich die Kommission angesichts besonderer Fälle mit geographischer Bedeutung und offenkundigem politischen Charakter nicht davor drücken darf, das Europäische Parlament unverzüglich zu informieren.

Im Lichte dieser Erwägungen pflichte ich dem überarbeiteten Vorschlag des Berichterstatters bei und gebe ihm meine Zustimmung.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Orden (PPE-DE ), schriftlich. (EN) In den letzten anderthalb Jahren wurde die Kommission von den britischen Konservativen wiederholt aufgefordert, effizientere Verfahren des Finanzmanagements und der Verwaltung einzuführen, damit sie in Krisenzeiten oder wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, unverzüglich Hilfen gewähren und ihre Programme, zum Beispiel für die Minenbeseitigung, rasch umsetzen kann. Sie unterstützen die Vorschläge, die zu diesem Zweck vorgelegt wurden, und begrüßen daher die Initiative der Kommission für eine Sonderfazilität (oder einen Mechanismus) für Kriseneinsätze, auch wenn die gewählte Bezeichnung irreführend ist und der Vorschlag einige unnötige Elemente enthält, die aus Gründen der Political Correctness aufgenommen wurden.

Die britischen Konservativen lehnen alle Änderungsanträge grundsätzlich ab, die als Vehikel für die Einrichtung einer „Europäischen Einheit für öffentliche Sicherheit“ dienen sollen. Dieses Konzept für eine Art europäischer Gendarmerie hat weitreichende Folgen und ist im vorliegenden Vorschlag der Kommission fehl am Platz.

Wir sind bereit, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, wenn diese Änderungsanträge (9 bzw. 39) gestrichen werden, sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir uns der Stimme enthalten.

 
  
  

- Bericht Oomen-Ruijten (A5-0338/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, als Führer der italienischen Rentnerpartei konnte ich nicht umhin, mich zu diesem Bericht zu äußern, wird doch damit festgelegt, wie die Renten und die Gesundheitsfürsorge der – auch ehemaligen – Grenzarbeitnehmer geregelt werden müssen, die in Regionen außerhalb ihres Wohnsitzlandes reisen und dort für bestimmte Zeiten ihres Lebens einer Arbeit nachgehen. Ein Rentner aus dem Grenzgebiet zwischen Italien und der Schweiz, für den diese Vereinbarungen auf jeden Fall gelten, fragte mich: „Stimmt es, dass für diejenigen, die in anderen Staaten der Europäischen Union arbeiten, eine Rentenerhöhung beschlossen wurde?“ „Wollte Gott!“ gab ich ihm zur Antwort. „Ich wäre sehr froh darüber, wie auch Du froh darüber wärst, weil Du dann, wenn Du in anderen europäischen Staaten tätig wärst, viel mehr und viel besser arbeiten würdest. Ich werde das jedenfalls in meiner Erklärung zur Abstimmung über den dieses Thema behandelnden Bericht Oomen-Ruijten zur Sprache bringen.“

 
  
MPphoto
 
 

  Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen (ELDR ), schriftlich . – (DA) Die Partei Venstre legt Wert darauf, dass Behinderungen der Freizügigkeit der Arbeitskraft aus dem Weg geräumt werden. Deshalb unterstützen wir diesen Initiativbericht, in dem ein stärkeres Engagement für die Probleme vorgeschlagen wird, die durch unterschiedliche Sozial- und Steuersysteme geschaffen werden können. Wir sind allerdings nicht für die Vorlage einer Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur Bewertung der Auswirkungen neuer Gesetze auf Grenzarbeitnehmer verpflichtet.

 
  
MPphoto
 
 

  Blak, Lund und Thorning-Schmidt (PSE ), schriftlich . – (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Oomen-Ruijten über die Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union gestimmt. Wir haben das getan, weil dieser Bericht die zahlreichen ernsten Probleme aufzeigt, mit denen Grenzarbeitnehmer konfrontiert sind. Ein Großteil dieser Probleme kann gelöst werden, wenn der Rat sie mit Tatkraft angeht. Obwohl es auf der Regierungskonferenz in Nizza nicht gelungen ist, für diesen Bereich eine qualifizierte Mehrheit durchzusetzen, wollen wir dem Rat heute mit unserer Stimme ein deutliches Zeichen geben und ihn dazu auffordern, die Verordnung 1408/71 abschließend gründlich zu überarbeiten und zu vereinfachen.

Die Vorschriften zur Koordinierung müssen nach unserem Dafürhalten einfach und leicht zu handhaben sein. Deshalb können wir keine neue Richtlinie unterstützen, durch die der Verordnung 1408/71 neue Verfahren hinzugefügt werden. Im Zusammenhang mit der Debatte haben wir betont, dass wir die Anmerkungen des Berichts zur Finanzierung von Systemen der sozialen Sicherheit durch Steuermittel nicht unterstützen können. Darüber hinaus möchten wir hervorheben, dass Leistungen wie Krankenpflege unserer Meinung nach nicht mit allgemeinen Dienstleistungen vergleichbar sind und die Verantwortung hierfür nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liegt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Dieser Bericht begnügt sich im Wesentlichen mit allgemeinen Überlegungen, aber er schlägt keinerlei konkrete Beschlüsse vor. Sogar im Falle der Befürwortung positiver Maßnahmen, wie etwa der „Ausweitung des Zugangs angeschlossener Familienangehöriger von Grenzarbeitnehmern und ehemaligen Grenzarbeitnehmern zur Versorgung und zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge“, fordert er den Rat lediglich zu einer Stellungnahme „in gebotener Eile“ auf. Obwohl wir diese Forderung unterstützen, haben wir uns bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.

Die Arbeitnehmer in der Union müssen alle in den Genuss desselben Sozialschutzes kommen, wobei sich letzterer in all seinen Komponenten (Krankenversicherung, Renten, Kinderzulagen) an der Praxis des Landes orientieren muss, in dem diese für die Arbeitnehmer am günstigsten geregelt sind.

In der Zwischenzeit müssen die Grenzarbeitnehmer sowie ihre Familien zur Verbesserung ihrer Lebensumstände die Möglichkeit haben, sich in all diesen Bereichen je nach der für sie am günstigsten Situation für ihr Wohnsitz- oder ihr Beschäftigungsland zu entscheiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Grosch (PPE-DE ), schriftlich . – Praktische Lösungen für die Probleme der insgesamt 420.000 Grenzgänger zu finden, heißt den Binnenmarkt und die damit zugesicherte Freizügigkeit der Personen für die Menschen greif- und erkennbar zu machen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bericht von Frau Oomen-Ruijten eine Reihe dieser Probleme und deren Ursprung anspricht und zugleich Maßnahmen vorschlägt, die diese Ungleichheiten zwischen den Steuer- und Sozialsystemen für die davon Betroffenen lebbar machen.

Die Unstimmigkeiten zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Prinzip der Freizügigkeit sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verordnung 1408/71 nicht mehr angemessen ist und durch die vielen Abänderungen den davon betroffenen Arbeitnehmern keine Rechtssicherheit mehr bieten kann. Direkte Folgen dieser unzureichenden Koordinierung ist die oft benachteiligte Situation des Grenzgängers im Bereich der Sozialzulagen, der Arbeitslosigkeit, der Altersvorsorge sowie der Gesundheitsfürsorge.

Besonders im letzten Bereich begrüße ich die Initiativen von Akteuren im Gesundheitssektor, „exportierbare“ Dienstleistungen anzubieten, die der spezifischen Situation des Grenzgängers Rechnung tragen. Ähnlich wie im Sozial- und Gesundheitssektor sind auch im Bereich der Steuergesetzgebung zahlreiche Rechtsunsicherheiten entstanden, die durch die bilateralen Steuervereinbarungen nicht behoben werden konnten. Dies schafft Ungleichheiten sowohl für den Grenzarbeitnehmer als auch für die lokalen Behörden, die in absehbarer Zukunft nur durch eine gesamteuropäische Koordinierung der Steuersysteme behoben werden können.

Die von Frau Oomen-Ruijten vorgeschlagene Maßnahme, durch eine Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, bei Änderungen ihrer Rechtsvorschriften im Steuer- und Sozialbereich die Auswirkungen für die Grenzarbeitnehmer untersuchen und gleichzeitig Ausgleichsregelungen schaffen zu müssen, kann daher nur unterstützt werden. Trotz zahlreicher Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zugunsten einer Harmonisierung der Sozial- und Steuergesetzgebung und trotz konkreter Vorschläge der Kommission, die Verordnung 1408/71 zu aktualisieren und zu vereinfachen, sind es die Minister der Mitgliedstaaten selbst, die diesen notwendigen Reformprozess im Ministerrat blockieren und die Verwirklichung des Binnenmarktes für Personen verhindern.

 
  
MPphoto
 
 

  Lulling (PPE-DE ), schriftlich . – Der Bericht über die Situation der Grenzarbeitnehmer, den unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten uns vorgelegt hat, basiert sicher auf der lobenswerten Absicht, die Grenzarbeiter, was ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen und ihre soziale Sicherheit betrifft, nicht zu diskriminieren und diesbezüglich noch bestehende Probleme zu lösen. Das wollen wir alle.

Es ist aber übertrieben zu behaupten, wie das in der Begründung dieses Berichtes steht, der Binnenmarkt, zu dessen zentralen Punkten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört, stelle für das tägliche Leben der Grenzgänger eine absolute Farce dar. Das entspricht doch eben so wenig den Tatsachen wie verschiedene Behauptungen in der Entschließung, die auch Forderungen enthält, die auf jeden Fall, was die Situation der 85 000 Grenzarbeiter in Luxemburg betrifft, offene Türen einrennt.

Es stimmt einfach nicht, dass Familienangehörige von der Versorgung und den Leistungen im Beschäftigungsland ausgeschlossen sind.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den privaten und öffentlichen Systemen. Das ist auch für Nichtgrenzgänger der Fall.

Natürlich gibt es unterschiedliche Systeme im Bereich der Altersversorgung. Das ist nicht nur der Fall von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern sogar innerhalb der Mitgliedstaaten. Ich hätte auch mehr Pension, wenn ich im öffentlichen Sektor beschäftigt gewesen wäre. Das ist aber kein Grenzarbeiterproblem.

Natürlich gibt es je nach Mitgliedstaat Unterschiede, was den Aufbau und die Beiträge sowie die Rentenaltersgrenzen betrifft. Die Grenzarbeiter, die in Luxemburg arbeiten, freuen sich über diese Unterschiede, weil unsere Altersversorgung viel großzügiger ist als in Belgien, Frankreich und Deutschland, woher die Grenzarbeiter kommen.

Wenn in Luxemburg Elemente der sozialen Sicherheit „fiskalisiert“ werden, führt das doch nicht zu Ungleichheiten, denn die Grenzarbeiter haben ein Anrecht auf die diesbezüglichen Leistungen, z. B. was die Pflegeversicherung betrifft, die es sogar in Belgien und Frankreich gibt.

In der Entschließung wird moniert, dass in den Mitgliedstaaten keine eindeutige Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung besteht. Das ist doch auch nicht der Fall. Sozialhilfe ist doch kein reines Grenzgängerproblem, denn die Grenzgänger sind ja Arbeitnehmer, die auf Sozialhilfe nicht angewiesen sind.

Ich verstehe auch nicht, was der Entsendungszeitraum mit Grenzarbeitnehmern zu tun haben soll. Für zeitweise in ein anderes Mitgliedsland von ihrem Arbeitgeber entsandte Arbeitnehmer gibt es ja eine Richtlinie, die aber nicht auf Grenzarbeiter passt.

Und was die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Kohl und Decker betrifft, so ist es klar, dass medizinische Leistungen von allen Unionsbürgern, also auch von Grenzgängern, in einem andern Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden können. Auch hier rennt der Bericht offene Türen ein.

Ich habe Wert darauf gelegt, dies hier klarzustellen. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament in einem Bericht betreffend die Grenzarbeitnehmer unausgegorene Forderungen lanciert. Bereits bei der Diskussion des van Lancker-Berichts 1998 hatte ich klargestellt, dass es abwegig ist zu behaupten, Grenzarbeitnehmer wären grundsätzlich diskriminiert. Damals hatte die belgische Sozialistin den haarsträubenden Vorschlag gemacht, einen Kompensationsfonds für Lohnverluste von Grenzgängern zu schaffen.

Für Grenzgänger ist es wichtig, dass an dem Prinzip, dass Lohnsteuern und Sozialbeiträge im Beschäftigungsland zu zahlen sind, nicht gerüttelt wird. Es ist dies die Vorbedingung, damit Grenzgänger in den Genuss aller sozialen Leistungen kommen, die im Beschäftigungsland den dort residierenden Arbeitnehmern und ihren Familienmitgliedern gewährt werden.

So ist es in Luxemburg, und so soll es überall sein. Nicht mehr und nicht weniger!

 
  
  

- Entschließungsantrag zu den Umweltrichtlinien (B5-0038/2001 )

 
  
MPphoto
 
 

  Isler Béguin (Verts/ALE ), schriftlich . (FR) Wenn die Richtlinien über die Bewahrung der natürlichen Lebensräume, die Beseitigung von PCB und PCT und den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend angewendet werden, so bedeutet dies keineswegs, dass diese Richtlinien schlecht sind und abgeändert werden müssten, wie uns manch einer in diesem Haus glauben machen möchte.

Diese Richtlinien entsprechen voll und ganz den Bestrebungen der europäischen Bürger, die eine stärkere Berücksichtigung ihrer Umwelt und eine Vermittlertätigkeit der europäischen Instanzen fordern. Die zahlreichen Beschwerden und Petitionen, die der Petitionsausschuss zu Umweltvergehen und Verstößen gegen diese Richtlinien erhalten hat, sind der Beleg für diese Erwartungen.

Wenn diese Richtlinien nämlich nur teilweise angewendet werden, so liegt dies daran, dass die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung die entsprechenden Auswirkungen nicht genau eingeschätzt haben. Bei ihren Überlegungen hatten sie weder die finanziellen Kosten noch die teilweise grundlegenden Änderungen berücksichtigt, die diese Richtlinien für die einzelnen Politikbereiche mit sich bringen. Dies gilt sowohl für die Habitat-Richtlinie als auch für die Nitrat-Richtlinie, die beide ein Überdenken der Agrar- und der Raumordnungspolitik, die für die Verunreinigung und Zerstörung der natürlichen Lebensräume verantwortlich sind, erforderlich machen.

Die Umsetzung der Habitat-Richtlinie verfolgt das Ziel des nachhaltigen Schutzes eines europäischen Netzes von aus biologischer Sicht besonders wertvollen natürlichen Lebensräumen und deren Schutz vor künftigen Umgestaltungen, und zwar im Hinblick auf die Vermeidung von Nutzungskonflikten und einer Beeinträchtigung der betroffenen Lebensräume. Diese Ziele wurden in den Mitgliedstaaten zweifellos sehr unzureichend erläutert, was zu teilweise äußerst schweren Konflikten zwischen den Landbesitzern und den Nutzern der betroffenen Lebensräume geführt hat. Wo allerdings eine echte Abstimmung erfolgt ist, ließen die Ergebnisse nicht auf sich warten, da die Habitat-Richtlinie gerade eine Förderung von umweltschonenden Bewirtschaftungsformen ermöglicht, indem ausreichende Gegenleistungen geboten werden.

Die Habitat-Richtlinie ist durchweg innovativ in Bezug auf Raumordnung und Naturschutz, weil sie die Bewirtschaftung besonderer Naturräume und deren Nutzung im Sinne einer Aufwertung dieser Gebiete miteinander in Einklang bringt. Daher muss sich die Europäische Union mit aller Kraft für die Anwendung dieser Richtlinie einsetzen.

Sie darf auf keinen Fall bestimmten Gruppeninteressen nachgeben, die den eigentlichen Grundgedanken dieser Richtlinie zunichte machen würden.

Die Kommission als Hüterin der Verträge muss sich einerseits unnachgiebig gegenüber den Mitgliedstaaten zeigen, damit diese die Richtlinien einhalten, und andererseits muss sie sich den Bestrebungen zur Änderung dieser Texte widersetzen, bevor sie ihre volle Nützlichkeit unter Beweis stellen konnten, insbesondere in den Bereichen der Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate sowie des Schutzes und der Aufwertung besonders wertvoller Naturräume.

Aus den genannten Gründen unterstützt die Fraktion der Grünen voll und ganz die vorgestellten Berichte sowie insbesondere den Bericht Sjöstedt, der zu einer besseren Anwendung der Habitat-Richtlinie beitragen wird.

Wir haben uns bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil die in letzter Minute unternommenen Versuche zur Verfälschung des Berichts durch die Schwächung der Habitat-Richtlinie und die Forderung nach ihrer Abänderung unseres Erachtens nicht mit der Pflicht zur Einhaltung der von uns verabschiedeten Richtlinien zu vereinbaren sind.

 
  
  

- Bericht Parish (A5-0357/2000 )

Fatuzzo (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, ich bitte Sie noch um ein Fünkchen Aufmerksamkeit, was Sie sicherlich aufbringen können, um sich diese Erklärung betreffend meine Zustimmung zu dem Bericht Parish über die Junglandwirte anzuhören. Ich möchte hervorheben, welche Bedeutung der von den jungen Bauern erzeugten Milch und der Förderung dieses Produkts in diesen für die Landwirtschaft so schwierigen Zeiten zukommt. Ich erinnere mich an einen Film aus den 60er Jahren, in dem der berühmte italienische Regisseur Federico Fellini Regie führte und die Schauspielerin Anita Ekberg die Hauptrolle spielte. Von einem großen Werbeplakat herunter forderte sie alle Passanten auf, Milch zu trinken. Erinnern Sie sich an Anita Ekberg? Aufgrund ihrer äußerst üppigen Formen war sie die ideale Schauspielerin, um die Italiener zum Milch trinken aufzufordern. Ich würde mir wünschen, dass auch heute solche Aufrufe an die Unionsbürger gerichtet würden, damit die Landwirte ihre leider durch die BSE-Krise bedrohte Milch absetzen und verkaufen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad (PPE-DE ) . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dem Bericht Parish um die Zukunft der Junglandwirte in der Europäischen Union. Wieder werden neue Subventionen, so genannte Niederlassungsbeihilfen gefordert. Ich habe den Bericht abgelehnt. Der Bericht tut so, als sei alles in Ordnung. Nichts ist allerdings in Ordnung. BSE stellt das gesamte Agrarsystem in Frage. Wir geben die Kleinigkeit von fast 100 Milliarden DM pro Jahr für die Landwirtschaft aus. Das ist immerhin die Hälfte des europäischen Haushalts. Wir fragen uns langsam: Was bekommen wir dafür? Schweinepest, Hormonkälber, Dioxinhühner und jetzt die BSE-Epidemie.

Langsam ekeln wir uns, glaube ich, vor dieser Nahrungskette, die wir produzieren, vielleicht langsam auch vor uns selbst! Statt Gräser und Körner verfüttern wir an Rinder Kadaver von Hauskatzen, Käfigratten und anderen Tieren, und ich glaube, dass das genau der Punkt ist, der jetzt mitbesprochen werden muss. Die Vermüllung und Fäkalisierung unserer Kost ist die logische Konsequenz einer irrsinnigen Agrarpolitik, die jetzt mit Sicherheit an dieser Stelle beendet werden muss. Wir müssen es grundsätzlich diskutieren, damit diese planwirtschaftlichen Subventionsausschüttungen in Zukunft nicht mehr stattfinden. Genau das müssen wir den jungen Landwirten sagen. Das müssen wir mit den jungen Landwirten diskutieren, sie müssen ohne Subventionen am Markt bestehen können. Das hat der Bericht in keiner Weise zum Inhalt. Deswegen ist er abzulehnen!

 
  
MPphoto
 
 

  Αlavanos (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geht in eine begrüßenswerte Richtung. Notwendig ist eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung, um die Niederlassung von Junglandwirten zu fördern und ihre Abwanderung in die Städte zu verhindern. Die Junglandwirte können als Haupthebel für die Revitalisierung entvölkerter Gebiete, kleiner Inseln und traditioneller danieder liegender Gemeinden dienen. Wichtig ist es, mit Hilfe der neuen Technologien, wie beispielsweise des Internets, ein neues, kulturell anspruchsvolles, technisch fortgeschrittenes Umfeld mit menschlichem Antlitz zu schaffen, das ihrer Tätigkeit förderlich ist.

Einem weiteren Aspekt, der im Bericht des Landwirtschaftsausschusses nicht erwähnt wird, kommt ebenfalls große Bedeutung zu: Angesichts der Ausweglosigkeit der extremen Intensivbewirtschaftung, die zu der BSE-Krise geführt hat, sollte den Junglandwirten mit der Ausweitung des alternativen, ökologischen Landbaus im Familienbetrieb ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE ), schriftlich . – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten begrüßen viele der Maßnahmen, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorschlägt, um die Situation für Junglandwirte zu verbessern.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Agrarsubventionen der EU stark eingeschränkt werden sollten und sprechen uns daher gegen die Forderung aus, Beihilfen im Agrarsektor zu erhöhen, wie es im Bericht Parish unter den Ziffern 7, 11 und 14 gefordert wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Wir sind für die Unterstützung mittelloser Junglandwirte, damit sie die erheblichen Ausgaben aufbringen können, die ihre Niederlassung in Verbindung mit dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs und der dazugehörigen Ausrüstung mit sich bringt. Daher haben wir trotz unserer Vorbehalte für diesen Bericht gestimmt, denn niemand garantiert uns, dass diese Beihilfen nicht zu einem Großteil, wenn nicht gar vollständig, den Nachkommen wohlhabender Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen, und dass die ärmsten Landwirte nicht wieder einmal leer ausgehen. Wir wenden uns bereits im Voraus gegen die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel zugunsten der Nachkommen wohlhabender Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben.

 
  
MPphoto
 
 

  Collins (UEN ), schriftlich. (EN) Ich halte den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für sehr ausgewogen und bin der Auffassung, dass er unterstützt werden sollte. Als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises kenne ich die Sorgen der Landwirte im Hinblick auf die Zukunft der irischen Landwirtschaft sehr genau. So unglaublich es auch klingen mag, aber in Irland, wo die Landwirtschaft lange Zeit eines der wirtschaftlichen Fundamente des Landes war, beginnen sich die Landwirte langsam zu fragen, ob ihre Kinder noch in der Lage sein werden, die Familientradition fortzuführen.

Der Bericht von Herrn Parish kommt zur rechten Zeit, und die Studie zum Thema „Die Zukunft der Junglandwirte in der EU“, die Anfang letzten Jahres auf seine Initiative hin von einer unabhängigen Beratungsfirma durchgeführt wurde, liefert die dringend benötigten Informationen für die Diskussion über dieses Thema.

Die Junglandwirte sind ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft. Sie erfüllen eine sehr wichtige soziale Funktion in Dörfern und generell im ländlichen Raum, indem sie eine Vielzahl von Tätigkeiten fördern und sich an kommunalen Vereinigungen beteiligen. Landwirte tragen durch Landschaftspflege dazu bei, einen gesunden und florierenden ländlichen Raum zu erhalten.

Im Nationalen Entwicklungsplan 2000-2006 für Irland ist eine breite Palette von Maßnahmen vorgesehen, durch die Junglandwirte beim Einstieg in ihren Beruf unterstützt werden sollen. Dazu gehört ein neues und erweitertes System der Niederlassungsbeihilfen, mit der die Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe durch Junglandwirte gefördert werden soll und Junglandwirte beim Aufbau ihres Betriebs unterstützt werden. Für dieses Programm, das, wie ich hoffe, in Kürze von der Kommission genehmigt werden wird, wurden 30 Millionen Pfund bereitgestellt.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Steueranreize geschaffen, durch die eine Senkung der Kosten erreicht werden soll, die für die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen Betrieben anfallen. Zu diesen Anreizen gehören die steuerliche Begünstigung von Beständen und die Gewährung von Erleichterungen hinsichtlich Stempelgebühren, Kapitalbeschaffung und Erbschaftssteuern.

In Kombination mit der Vorruhestandsregelung werden sich die Maßnahmen zur Unterstützung der Junglandwirte bei der Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs sehr positiv auswirken. Außerdem dürften sie zu einer früheren und effizienteren Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe auf Junglandwirte führen.

Viele Junglandwirte sind bei der Hofübernahme zu wichtigen betrieblichen Investitionen gezwungen, um die Produktivität zu steigern und das wirtschaftliche Überleben ihrer Höfe sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang wurden im Nationalen Entwicklungsplan rund 230 Millionen Pfund für Investitionen im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe bereitgestellt. Mit den Investitionsprogrammen sollen die Beseitigung landwirtschaftlicher Abfälle, die Verbesserung der Hygienestandards bei der Milcherzeugung sowie Gebäude und Betriebsanlagen für alternativ wirtschaftende Betriebe gefördert werden.

Diese Programme werden einer größeren Zahl von Neben- und Haupterwerbslandwirten sowie Junglandwirten zugänglich sein und dazu beitragen, das Überleben vieler landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern. Im Mittelpunkt der Programme steht insbesondere die Förderung der Junglandwirte.

Außerdem wird in diesen Programmen dem Schutz der Umwelt hohe Priorität eingeräumt, ein Thema, das sowohl bei der zukünftigen Entwicklung der irischen als auch der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen wird.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichern. Die Gemeinsame Agrarpolitik zählt zu den großen europäischen Erfolgen und wir möchten, dass dies so bleibt. Die Zukunft liegt in den Händen der Junglandwirte und in nachhaltigen und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren. Wir müssen diese Ziele mit aller Kraft unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) Die Lage und die Perspektiven der Junglandwirte hängen weitgehend von der Lage und den Perspektiven der Landwirtschaft in der EU selbst ab. Nun befinden sich die Landwirtschaft und der ländliche Raum ja bekanntlich im Niedergang, wozu die gemeinsame Agrarpolitik entscheidend beigetragen hat, denn sie fördert die Konzentration der Flächen, die Intensivierung der Produktion, die zunehmende vertikale Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung, was zur Verödung und Entvölkerung der ländlichen Regionen führt, wie der Rückgang der Arbeitsplätze und der Betriebe um annähernd 22 % beziehungsweise 20 % seit 1990 beweist.

Die Junglandwirte stehen für die Erneuerung der landwirtschaftlichen Betriebe und sind von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es um die Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen der EU geht. Der zahlenmäßige Rückgang der Agrarbetriebe mit Landwirten unter 35 Jahren um 28 % in den letzten zehn Jahren ist ein Beleg für die bestehenden negativen Perspektiven.

Gefordert sind also spezielle Hilfemaßnahmen der Gemeinschaft für Junglandwirte. Das Hauptproblem ist jedoch die notwendige grundsätzliche Umgestaltung der GAP. Obwohl der Bericht Parish unübersichtlich ist, bin ich mit ihm im Allgemeinen einverstanden, aber er weist nicht nachdrücklich auf die Notwendigkeit politischer Veränderungen hin. Er bewegt sich innerhalb des vorhandenen Rahmens. Drei von mir eingereichte Änderungsanträge, die ich für wichtig halte, wurden allerdings angenommen, nämlich betreffend

- die Notwendigkeit, weiterhin eine nachhaltige und hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung zu fördern, die zu sicheren Produkten mit hoher Wertschöpfung beiträgt, wozu die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, die Förderung der Landrassen und der verstärkte Schutz der Ursprungsbezeichnungen sowie Förderregelungen für hochwertige regionaltypische Erzeugnisse gehören;

- die Verstärkung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Strukturfonds zur Förderung und Einrichtung ausgedehnter Netze öffentlicher Dienstleistungen, Schaffung von Infrastrukturen und Belebung der örtlichen Märkte im ländlichen Raum;

- die Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften zu Junglandwirten zu vereinfachen und zusammenzufassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lulling (PPE-DE ), schriftlich . – Dass wir gerade zu diesem Zeitpunkt einen Bericht über die Lage und die Perspektiven der Junglandwirte in der Europäischen Union diskutieren, hat angesichts der BSE-Krise eine ganz besondere Bedeutung.

Was seit der reichlich hysterischen Aufbauschung dieser Krise in den meisten unserer Mitgliedstaaten geschieht, trägt sicher nicht dazu bei, junge Menschen zu motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben und erst recht nicht, im ländlichen Raum ihre Zukunft zu sehen, wo sie, wie es in unserem Bericht so schön steht, eine wichtige soziale Funktion zu erfüllen haben, indem sie sich der Landschaftspflege und -erhaltung widmen und zur Deckung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedarfs des ländlichen Raums beitragen.

Mehr denn je müssen wir uns angesichts dieser Vertrauenskrise, welche insbesondere bei den Verbrauchern ausgelöst wurde, Sorgen über die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union machen, wo ohnehin seit geraumer Zeit die Zahl der Landwirte unter 35 Jahren am stärksten gefallen ist – -28% – und der Anteil der Landwirte in nahezu allen Mitgliedstaaten rückläufig ist. Unser Bericht enthält all die wichtigen und richtigen Feststellungen und auch alle Forderungen, von deren Realisierung abhängt, ob noch genügend junge Leute ihre Zukunft in der Landwirtschaft sehen.

Es ist dies ein Katalog, den sich nicht nur die EU-Kommission, sondern der Ministerrat und alle Mitgliedstaaten zu Herzen nehmen sollten, wenn sie verhindern wollen, dass es in der Europäischen Union zu einer Entvölkerung des ländlichen Raums, zu einer Verödung und einem Niedergang der ländlichen Gebiete kommt, was einhergehen würde mit der Verschärfung sozialer und kultureller Probleme.

Wir brauchen in der EU eine nachhaltige, hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung. Wir müssen, auch in der Welthandelsorganisation, die Ursprungsbezeichnungen unserer Qualitätsprodukte, u. a. des Weins, verteidigen und sichern, denn unsere Zukunft in der EU und was den Export in Drittländer betrifft, liegt in Produkten hochwertiger Qualität, für die es bei uns, und auch in der Welt, zahlungskräftige und mündige Verbraucher gibt.

Es besteht die Tendenz, die Landwirtschaft, von der man erwartet, dass sie immer billiger produziert, für die derzeitigen Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit der BSE-Krise, verantwortlich zu machen. Weil ich lange Jahre Mitglied des Beratenden Verbraucherausschusses bei der Europäischen Kommission war, möchte ich hier auch einmal auf die Verantwortung der Konsumentenschutzorganisationen hinweisen, die, ohne Rücksicht auf die Einkommen der Produzenten, immer niedrigere Verbraucherpreise für die Lebensmittel verlangten. Immer wieder haben sie sich, in den 70er und 80er Jahren und auch danach, gegen angemessene Produzentenpreise im Rahmen der gemeinsamen Marktordnungen für Agrarprodukte ausgesprochen. Sie haben also auch ihren Schuldanteil an der Industrialisierung der Landwirtschaft, daran, dass man Kühe zu Fleischfressern machte, ohne Rücksicht darauf, dass auch Landwirte Anrecht auf eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit haben. Das wollte ich hier einmal gesagt haben.

Ich stimme mit Begeisterung für diesen Bericht, weil er all das beinhaltet und gut formuliert, was richtig und wichtig ist für die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Europa, Grundbedingung für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit hochwertigen, regionaltypischen Erzeugnissen, welche die Verbraucher lernen müssen zu schätzen und gerecht zu bezahlen.

 
  
MPphoto
 
 

  Roure (PSE ), schriftlich . – (FR) Es ist festzustellen, dass die Lage der Junglandwirte in der Europäischen Union ein schwerwiegendes Problem darstellt und dass diese, trotz der Unterstützung, die sie auf europäischer und nationaler Ebene erhalten, keine echten Perspektiven haben. Aus diesem Grund ist dieser Bericht meines Erachtens so bedeutsam, und ich freue mich sehr über seine Verabschiedung.

Die wirtschaftliche Situation, vor allem der jungen Leute, ist prekär und mitunter äußerst schlecht. Es mangelt eindeutig an Perspektiven für Junglandwirte, und wir müssen einen spürbaren Rückgang der Zahl der Landwirte im Allgemeinen sowie die Überalterung derjenigen, die bleiben, feststellen.

Was kann die Union tun?

Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport als mitberatender Ausschuss wollte nicht auf Aspekte eingehen, die in die Zuständigkeiten der anderen Ausschüsse fallen. Er hat daher den Schwerpunkt auf Fragen gelegt, die mit den Bereichen Bildung, Ausbildung und Information sowie mit dem sozialen und kulturellen Leben verbunden sind.

Wir stellen fest, dass Junglandwirte aufgrund einer oft ungeeigneten allgemeinen und beruflichen Bildung Probleme haben. Selbst die Agenda 2000 vernachlässigt diese doch grundlegenden Aspekte.

Was die allgemeine und berufliche Bildung von Junglandwirten betrifft, ist es notwenig, dass die Union im Rahmen der Programme Sokrates und Leonardo hier Verbesserungen fördert, um ihre Qualifikation auf das erforderliche Niveau anzuheben. Es muss eine Informatikausbildung angeboten werden. Der Zugang zum Internet muss Wirklichkeit werden, und die Junglandwirte müssen die integrierten Managementsysteme für Produktion und Marketing kennen lernen, um ihre Betriebe erfolgreich leiten zu können. Die Verödung kann insbesondere durch die Erhaltung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Gebieten (Schulen, Post, Verkehr) und des sozialen Lebens, beispielsweise durch Zusammenlegung von Gemeinden oder durch mobile Dienste, bekämpft werden.

Wenn die Bedingungen für einen Wiederaufschwung der landwirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt sind, können sich junge Leute aus den Städten, die naturinteressiert sind und sich um eine bessere Lebensqualität bemühen, auf dem Land niederlassen, und junge Leute vom Lande werden nicht mehr auf die Übernahme der von ihren Eltern hinterlassenen Betriebe verzichten.

 
  
MPphoto
 
 

  Sacrédeus (PPE-DE ), schriftlich . (SV) Die schwedischen Christdemokraten haben gegen den Berichtsentwurf gestimmt, da wir ihn als unvereinbar mit dem Prinzip der Nähe sehen, gleichwohl das Thema als solches, die Situation der Junglandwirte, wichtig ist.

Wir wenden uns insbesondere gegen Ziffer 10, unter der etwas Absurdes vorgeschlagen wird, nämlich „dass die EU in Betracht ziehen sollte, den Mitgliedstaaten zwingend vorzuschreiben, Mindestbeträge für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte festzulegen“. Dies ist unseres Erachtens keine überstaatliche Angelegenheit.

 
  
  

- Bericht Varela Suanzes-Carpegna (A5-0365/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, die durch mich in diesem Europäischen Parlament repräsentierte Rentnerpartei vertritt die Auffassung und erhebt die Forderung, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat die Fischereipolitik in wesentlichen Teilen ändern müssen: Dies betrifft die inzwischen fest verwurzelte Angewohnheit, in fremden Gewässern zu fischen und dann sein Gewissen zu beruhigen, indem an die Regierungen der Länder, deren Hoheitsgewässer wir befischt haben, ein bestimmter Geldbetrag gezahlt wird. Ich habe stets die Forderung gehört: Geben wir den Mittellosen eine Angel. Aber leider geben wir Europäer ihnen keine Angel, sondern wir fischen vielmehr in ihren Hoheitsgewässern. Ich habe Verständnis für die Probleme der Fischer, die wir lösen müssen, doch müssen wir dies auf eine andere Art und Weise tun und nicht zum Nachteil jener Bevölkerungsgruppen, deren einzige Überlebenschance die Fischerei ist.

 
  
  

- Bericht Gallagher (A5-0333/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Crowley (UEN ).(EN) Herr Präsident, ich möchte als Erstes im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir die Fortführung einer gemeinsamen Fischereipolitik innerhalb der Europäischen Union ausdrücklich begrüßen, weil wir der Auffassung sind, dass die Bewirtschaftung der Ressourcen der beste Weg ist, um auch zukünftig die soziale und wirtschaftliche Entwicklung vieler Küstenregionen der Europäischen Union zu gewährleisten, die außer ihren eigenen natürlichen Ressourcen, wie zum Beispiel der Fischerei und der Aquakultur, keine anderen Vorteile und keine anderen Beschäftigungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Ehre wem Ehre gebührt, doch dürfen wir andererseits die Augen nicht vor den vielen Mängeln der Gemeinsamen Fischereipolitik verschließen. Insbesondere die grundsätzliche Ablehnung einer regionalisierten Politik innerhalb des Rahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik ist falsch. Dieser Vorschlag wurde heute im Parlament erneut abgelehnt. Regionalisierung bedeutet nicht Renationalisierung oder die Abkehr vom Gemeinschaftsmodell. Ihr Ziel besteht lediglich darin, Fischern in aneinander angrenzenden Orten, die ähnliche Fischarten fangen, die Möglichkeit zur gemeinsamen Bewirtschaftung dieser Arten zu geben.

Darüber hinaus müssen wir uns mit mehr Nachdruck für ein einheitliches Inspektionssystem in allen Gewässern der Europäischen Union einsetzen und die Befugnisse der Gemeinschaftsinspektoren erweitern, um auf diese Weise sicherzustellen, dass alle Vorschriften eingehalten werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Schutzmaßnahmen notwendig sind. Die Fischbestände in den Gewässern der Europäischen Union sind enorm zurückgegangen, doch kann ihre Erhaltung nicht durch eine Verlagerung auf andere Bestände und die Festlegung von Fangquoten für diese Bestände sichergestellt werden, sondern durch die Ausweisung bestimmter Schutzgebiete, in denen sich die Fischbestände wieder erholen können. Dieses Beispiel hat sich in der Praxis bereits bewährt, nachdem im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen für bestimmte Gebiete der irischen Gewässer ein zeitlich begrenztes Fangverbot nach dem Muster der so genannten Stillegung in der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt wurde. Dies ist eine Möglichkeit, eine Nahrungsmittelquelle zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und die Umwelt in unseren Fischereigewässern zu schützen. Deshalb haben wir den Bericht von Herrn Gallagher unterstützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, ich habe zwar für diesen Bericht über die Gemeinsame Fischereipolitik gestimmt, doch fordere ich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, einen unter Ziffer 20 des Berichts gehörenden, jedoch vergessenen Aspekt stärker im Auge zu haben und zu überwachen, nämlich auf welche Art und Weise bzw. ob überhaupt Rentenbetrag, -höhe und -bedingungen im Fischereisektor, und insbesondere der Rentner im Bereich der handwerklichen Fischerei, kontrolliert werden. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns, neben all den anderen wichtigen Aspekten der Fischerei, auch darum kümmern, wie die Mitgliedstaaten die in den Ruhestand versetzten Fischer schützen, denn sie sind die Letzten, die im Rentenbereich ausreichend abgesichert sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Αlavanos (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Meine Fraktion hat zwar für den Entschließungsantrag gestimmt, ein Thema aber muss ich gesondert ansprechen. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wurde das ausschließliche Fangrecht für die griechischen Fischer auf 6 Seemeilen statt auf 12 Seemeilen, wie sie für die übrigen Länder der EU und insbesondere die Mittelmeerländer gelten, festgelegt. Die griechischen Fischer sind folglich nicht gleichberechtigt und bei der Gemeinsamen Fischereipolitik den anderen Ländern gegenüber benachteiligt.

Da die Gemeinschaft gemäß der einschlägigen Erklärung in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs IX des Internationalen Seerechtsübereinkommens allein für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände zuständig und damit befugt ist, die entsprechenden Regeln und Bestimmungen festzulegen, sollte die Kommission von dieser Befugnis Gebrauch machen und das ausschließliche Fangrecht auch für die griechischen Fischer auf 12 Seemeilen festlegen. Außerdem fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung Α4-0018/99 (C-153/1-6-99) die Kommission auf, die Erweiterung der ausschließlichen Fischereizonen auf 24 Seemeilen vorzuschlagen, um so eine vernünftige Dezentralisierung gewährleisten und die Interessen der Küstengebiete schützen zu können. Die Kommission sollte sich die oben genannte Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Eigen machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Souchet (UEN ), schriftlich . – (FR) Die Berichte unseres Parlaments, zu denen wir Stellung nehmen müssen, behandeln verschiedene Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der Bereiche Bewirtschaftung und Schutz der Fischbestände, Strukturpolitik, Außenbeziehungen der Union im Fischereisektor, Marktorganisation, Überwachung und Kontrolle.

Die Kommission führt folgende Prioritäten auf: verbesserte Kohärenz zwischen den verschiedenen Zielen, die die GFP verfolgt, insbesondere zwischen Erhaltung der Ressourcen, Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplatzsicherung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten; stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension des Fischereisektors; verbesserte Integration der Umwelt- und Fischereipolitik; Verbesserung der Bewirtschaftungsinstrumente, wie insbesondere die Einbeziehung der mehrjährigen Bewirtschaftungsziele; ein übersichtlicherer Entscheidungsfindungsprozess und die Erhaltung der externen Dimension der GFP.

Selbstverständlich können wir all diese Punkte grundsätzlich befürworten. Allerdings muss meines Erachtens auf folgende Punkte hingewiesen werden, deren Bedeutung die Kommission unserer Ansicht nach nicht genügend betont hat. Es stimmt zwar, dass die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) in erster Linie auf einer objektiven wissenschaftlichen Grundlage erfolgen muss, aber der Dialog mit den Fachleuten muss auf jeden Fall institutionalisiert und verstärkt werden. Die Vertreter der Fischereiwirtschaft müssen von Anfang an in die wissenschaftliche Tätigkeit eingebunden werden, damit das Vertrauen gestärkt und die Festlegung fundierter und akzeptablerer Beschlüsse erleichtert wird. Diese Ausrichtung wird in noch stärkerem Maße gefragt sein, wenn es um die Ausarbeitung der mehrjährigen Leitlinien geht. Die Überwachungs- und Sanktionssysteme der einzelnen Fischereizonen müssen in jedem Fall angeglichen werden, um jegliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Das Kontrollsystem, das die Länder der Gemeinschaft bei Fischereiflotten von Drittländern, die in Gemeinschaftsgewässern operieren, anwenden, muss verstärkt werden.

Und schließlich befürworten wir zwar weiterhin das im Zentrum der GFP befindliche System der TAC und der Quoten, aber wir möchten nochmals unsere Zustimmung zum Grundsatz der relativen Stabilität und unsere Ablehnung der Quotenprivatisierung betonen.

 
  
  

- Bericht Poignant (A5-0332/2000 )

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, ich habe diesem Bericht meine Zustimmung gegeben, weil ich es ebenso wie die italienische Rentnerpartei befürworte, dass das Europäische Parlament, aber auch sämtliche Regierungsstellen vor dem Treffen wichtiger Entscheidungen die davon betroffenen Organisationen, Bevölkerungsgruppen, Personen und Kreise konsultieren. In diesem Bericht steht geschrieben, die Kommission habe zahlreiche Stellen konsultiert, um über die Gemeinsame Fischereipolitik zu beschließen: die Vertreter der Fischer, die Vertreter der im Fischereisektor tätigen Unternehmen, die Vertreter der Hersteller von Fischereiausrüstungen usw. Sie hat alle konsultiert, auch in Form regionaler Treffen. So weit so gut, aber hat sie auch die Fische konsultiert, Herr Präsident?!

 
  
MPphoto
 
 

  Martinez (TDI ), schriftlich . (FR) Ab dem Jahr 2003 wird das „Blaue Europa“ mit seiner Gemeinsamen Fischereipolitik anders aussehen. Bereits das Jahr 2001 markiert das Ende eines der Instrumente der Fischereiverwaltung, nämlich des MAP IV – des Ausrichtungsprogramms für die Fischerei. Bis zum 31. Dezember 2002 bleiben uns noch zwei Jahre, in denen wir über eine gemeinsame Politik nachdenken und beschließen können. Laut Aufstellung der Europäischen Kommission stellen sich in diesem Zusammenhang 18 Fragen, wie freier oder nicht freier Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern, Kontrolle oder Management des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, internationale Fischereiabkommen, wissenschaftliche Forschungstätigkeit in Bezug auf die Fischbestände, Besonderheiten des Mittelmeerraums.

Diese Überprüfung oder gar Neugestaltung der GFP erfolgt innerhalb eines Umfelds, das vielfältige Aspekte umfasst. Zunächst einmal sind die Ressourcen nicht unerschöpflich. Ganze Bestände sind gefährdet oder bedroht, wie etwa Seehecht, Kabeljau, Sardinen oder verschiedene Thunfischarten, und es wird Verschwendung betrieben. Über 15 % der internationalen Fangmengen werden alljährlich, insbesondere in der EU, ins Meer zurückgeworfen, angeblich zur Verhinderung eines Preisverfalls oder zur Durchsetzung von Verboten, während manche Länder, wie etwa Norwegen, diese Fänge, die außerhalb der zulässigen Normen liegen, verwerten. Dabei geht es um Größenordnungen von 20 Millionen Tonnen bei einer Gesamtfangmenge von 122 Millionen weltweit.

Die internationalen und regionalen Organisationen, von der FAO über den Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer bis hin zu den Institutionen des Nordwestatlantik, befassen sich ebenfalls, in Zusammenarbeit mit der EU, mit dem Fischereimanagement. Europa hat seinerseits 25 bilaterale Fischereiabkommen geschlossen, wie beispielsweise mit Angola, den Seychellen oder Madagaskar, und es bemüht sich um ein Abkommen mit Marokko, das derzeit allerdings auf Eis liegt. Vor allem aber findet heutzutage eine Globalisierung des Marktes statt, die das Problem von Billigimporten mit sich bringt.

Die Neufassung der GFP mit ihren häufig allzu zahlreichen und undurchsichtigen Verordnungen muss widersprüchliche Zielvorgaben miteinander in Einklang bringen. Die Fischbestände müssen nach einem Vorsorgeprinzip erhalten werden, aber gleichzeitig müssen auch die Wirtschaftsbereiche und Unternehmen entlang der Küste, die mitunter von der Fischerei als Beschäftigungsfaktor abhängig sind, geschützt werden. Dies gilt beispielsweise für die Küstenregionen am Ärmelkanal. Des Weiteren brauchen wir eine klare GFP, die aber auch ausreichend differenziert sein muss, damit sie die regionalen Besonderheiten von der Nordsee bis zum Mittelmeer oder gar, gemäß dem Wunsch der Italiener, der Adria oder anderer unterregionaler „Meere“, berücksichtigen kann.

Wir müssen vor allem die extreme Öffnung des europäischen Marktes, der 60 % seines Bedarfs importiert, mit dem notwendigen Schutz unserer Fischer in Einklang bringen, denen die japanischen, amerikanischen und koreanischen Märkte verschlossen sind. Zur Erörterung dieser vielfältigen Probleme hat die Europäische Kommission eine gute Methode gewählt, indem sie die Fischerei-, Umwelt- und Herstellerorganisationen ausführlich befragt hat.

(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung)

 
  
  

- Gemeinsame Entschließung zur Verwendung von uranhaltiger Munition

 
  
MPphoto
 
 

  Lucas (Verts/ALE ). (EN) Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion begrüße ich den Entschließungsantrag, der soeben in der seiner Kompromissform verabschiedet worden ist. Die mehrheitliche und unmissverständliche Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser Antrag nicht so weit geht, wie wir uns das gewünscht hätten. Die Grünen und die Freie Europäische Allianz hatten ein völliges Verbot für die Produktion, die Ausfuhr und den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran gefordert, und wir sind der Meinung, dass wir sowohl über die erforderliche Rechtsgrundlage als auch über die moralische Rechtfertigung für diese Forderung verfügen. Im UN-Übereinkommen vom Oktober 1980 wurde der Einsatz von bestimmten unterschiedslos wirkenden Waffen verboten, in der Resolution der Unterkommission für Menschenrechte wurde der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran aufgrund ihres nicht selektiven Charakters ebenfalls verurteilt. Der Einsatz dieser Waffen wird also bereits durch das Völkerrecht verurteilt.

Uns wäre wohler gewesen, wenn in dem Entschließungsantrag auch unsere Bedenken im Hinblick auf die Methodik berücksichtigt worden wären, die zur Bewertung der Risiken von abgereichertem Uran angewandt wird. Die konventionelle Methodik wird von einer steigenden Zahl von Wissenschaftlern kritisiert, da sie auf externen radioaktiven Strahlendosen basiert und in den Körper gelangte oder eingeatmete Partikel unberücksichtigt lässt.

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Todesfälle durch Leukämie, die nach der Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl aufgetreten sind, hundertmal höher ist als dies von den Strahlenschutzbehörden angenommen worden war, deren Prognosen auf der Grundlage externer Strahlungswerte basierten. Das ungeheuerliche Ausmaß dieser Fehleinschätzung täuscht über die Tatsache hinweg, dass selbst sehr kleine Strahlendosen, wie zum Beispiel von abgereichertem Uran, bereits verheerende Gesundheitsschäden anrichten können. Daher ist es äußerst wichtig, dass die richtige Methodik angewandt wird, denn wenn das nicht geschieht, werden all die Tests und Untersuchungen wertlos sein.

Abschließend möchte ich noch den Bericht auf der Titelseite der European Voice von letzter Woche erwähnen, in dem behauptet wurde, die neue schnelle Eingreiftruppe der EU plane den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran. Bedenken Sie, dass hier eine Truppe mit einem humanitären Auftrag den Einsatz von Waffen plant, durch die eine enorme Krebsgefahr für die Zivilbevölkerung verursacht wird, die ja eigentlich von dieser Truppe geschützt werden soll. Das ist ein Skandal, und dieses Vorhaben muss verhindert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Fatuzzo (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil nach meinem Dafürhalten in Bezug auf dieses Thema zu viel Heuchelei im Spiel war bzw. ist. Ich glaube, ja ich fürchte vielmehr, dass sich die Dinge folgendermaßen zugetragen haben.

„Herr Präsident, welche Waffen setzen wir gegen Milosevic ein?“

„Die üblichen!“, antwortete der Präsident.

„Welche üblichen Waffen sind das?“, fragte der General. „Auch Geschosse mit abgereichertem Uran?“

„Warum nicht!?“, entgegnete der Präsident.

„Aber“, sagte der General, „sie können schwerwiegende Schäden bei denjenigen verursachen, die sie verwenden, denn diese Waffen, das zeigen unsere Tests, sind im Falle eines Krieges gesundheitsschädigend.“

„Mein lieber General“, antwortete der Präsident, „Sie wissen doch, dass es im Krieg kalkulierte Risiken gibt, die wir ebenfalls hinnehmen müssen.“

Herr Präsident, à la guerre comme à la guerre, gelobt sei, was hart macht, heißt es. Wir dürfen uns nicht darüber wundern, was leider passiert sein könnte und doch nur mit einem geeinten und unabhängigen Europa hätte vermieden werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  De Rossa (PSE ).(EN) Herr Präsident, ich habe den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema abgereichertes Uran unterstützt und begrüße es sehr, dass das Parlament nicht auf den Hinweis und die Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz dieser Waffen verzichtet hat. Ich hätte mir einen stärkeren Entschließungsantrag gewünscht, aber ich weiß auch, wie schwierig dies zu erreichen ist.

Ich möchte jedoch mein Bedauern über die Haltung äußern, die Herr Solana heute Morgen hier in diesem Parlament vertreten hat. Er versicherte uns, er befürworte Transparenz und Offenheit in dieser Frage, und musste gleichzeitig einräumen, dass er, obwohl er während des Balkankriegs NATO-Generalsekretär war, erst Maßnahmen eingeleitet hat, als das Thema vor etwa einer Woche in die öffentliche Diskussion geriet. Außerdem hat er sich nicht zu der Frage geäußert, ob ein Moratorium für den Einsatz dieser Waffen verhängt werden sollte. Seinen Versuch, diesem Parlament eine Mitschuld an der Entscheidung der NATO für den Einsatz dieser Waffen zuzuweisen, halte ich ebenfalls für bedauerlich.

Der Einsatz dieser Waffen war angesichts der Gefahr, die insbesondere im Krieg gegen Serbien für die NATO bestand, unverhältnismäßig und daher unnötig und erfolgte ohne jegliche Rücksicht auf die Auswirkungen für die Bevölkerung. Diese Waffen wurden ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Soldaten der NATO und ohne Rücksicht auf die Folgen eingesetzt, die nach dem Ende dieses Krieges auf die Hilfskräfte und die zur Friedenssicherung entsandten militärischen und polizeilichen Kräfte zukommen.

Ich schließe mich den Forderungen der Kollegen an, dass derartige Waffen von der neuen schnellen Eingreiftruppe nicht eingesetzt werden dürfen. Ich fordere die Regierung in meinem Heimatland Irland auf, ihre Beteiligung an dieser schnellen Eingreiftruppe zu verweigern, wenn nicht unmissverständlich der Verzicht auf diese Waffen erklärt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Alayssandrakis (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Der gemeinsame Entschließungsantrag zum „Balkan-Syndrom“ dient lediglich dazu, die kriminelle Politik der NATO und der Europäischen Union zu bemänteln, die unter dem Vorwand, die Menschenrechte verteidigen zu wollen, in Jugoslawien interveniert haben und dadurch irreparable menschliche und materielle Schäden verursacht haben. Und um ihren Bomben eine noch größere Zerstörungskraft zu verleihen, schreckten sie nicht einmal vor dem Einsatz von Waffen mit Munition aus abgereichertem Uran zurück, obwohl sie aus dem Krieg gegen den Irak sehr wohl um ihre langfristigen, tödlichen Auswirkungen wussten.

Der gemeinsame Entschließungsantrag bestreitet den eindeutigen Zusammenhang zwischen der Verwendung von abgereichertem Uran und dem Auftreten von Krebs und Leukämie bei Soldaten, die an den Besatzungskräften in Bosnien und im Kosovo, aber auch am Golf-Krieg beteiligt gewesen sind. Er beschränkt sich auf den frommen Wunsch nach „einer offenen und transparenten Debatte“ sowie nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe und fordert „die Mitgliedstaaten, die auch der NATO angehören, auf, ein Moratorium für die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran…vorzuschlagen“, während von der ΝΑΤΟ lediglich verlangt wird, "den Einsatz anderer Munitionstypen in Erwägung zu ziehen“, d. h. sie kann zwar weiterhin töten, aber mit „sauberen“ Waffen. Bezeichnenderweise ist ein Änderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion, in dem das Verbot der Herstellung, der Erprobung, der Verwendung und des Verkaufs von Waffen mit abgereichertem Uran gefordert wurde, von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden und hat nur 23 % der Stimmen erhalten.

Das Europäische Parlament hat sich natürlich konsequent gegenüber sich selbst verhalten, denn – wie der Kriegsverbrecher und ehemalige NATO-Generalsekretär sowie jetzige Hohe Vertreter der EU, Javier Solana, in zynischen Worten in seiner Ansprache hervorhob – das Europäische Parlament hat selbst beharrlich die militärische Intervention auf dem Balkan, sowohl in Bosnien als auch im Kosovo, gefordert. Selbstverständlich wäre es Selbstbetrug zu erwarten, die Kriegsverbrecher würden sich selbst anklagen. Diese Aufgabe obliegt den Völkern.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat zu wiederholten Malen nicht nur das Verbot der Verwendung von abgereichertem Uran, sondern auch den unverzüglichen Rückzug der Besatzungsstreitkräfte aus dem Balkan gefordert und verlangt, dass die NATO und die EU für die Betreuung und Entschädigung der Opfer sowie für die Sanierung der Umwelt aufkommen.

Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt und appellieren an die Völker, sich zusammenzuschließen und sich gemeinsam den Grausamkeiten der neuen Weltordnung zu widersetzen und sie zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk (EDD), Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), schriftlich . – (DA) Der gemeinsame Entschließungsantrag enthält viele vernünftige Überlegungen, wird aber der sehr schwierigen Situation nicht gerecht, die durch die NATO für die Zivilbevölkerung auf dem Balkan entstanden ist, für die Soldaten, die dort stationiert waren und für deren Angehörige. Etwa 20 Veteranen vom Balkan sind an Leukämie gestorben und diese Zahl nimmt noch zu. Amerikanische Soldaten der KFOR wurden davor gewarnt, abgereichertes Uran einzuatmen. Sie wurden davor gewarnt, etwas zu berühren, von dem zu vermuten war, dass es Kontakt mit abgereichertem Uran hatte, sie wurden aufgefordert, Gebiete zu verlassen, von denen vermutet wurde, dass sie durch Staub von uranhaltiger Munition verunreinigt waren, und sie wurden dazu aufgefordert, ihre Uniform oft zu waschen. Wir sind nicht der Meinung, dass das amerikanische Heer solche Warnungen ohne Grund ausspricht.

Es wurden auch einige Untersuchungen durchgeführt, die zeigen, dass das Einatmen von abgereichertem Uran äußerst gesundheitsgefährdend ist. Die Folgen für die Zivilbevölkerung in den Gebieten, die Ziel von Kriegshandlungen der NATO waren, sind keineswegs gründlich untersucht worden. Aber die Zukunft wird hier ein Urteil sprechen. Wir halten es deshalb für völlig unzureichend, dass man sich auf eine weitere Untersuchung der Folgen des Einsatzes von uranhaltiger Munition beschränken will. Wir meinen, dass das Problem jetzt ausreichend untersucht worden ist. Und unter allen Umständen muss der Grundsatz der Vorsorge unserer Meinung nach auch Personen, die sich für internationale Aufgaben zur Verfügung stellen, sowie die Zivilbevölkerung in Krisengebieten umfassen. Diese Waffen sollten den Vorschriften der Genfer Konventionen über chemische und nukleare Waffen unterliegen. Jegliche Herstellung sollte eingestellt und alle Lager sollten vernichtet werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp für den Einsatz uranhaltiger Munition!

 
  
MPphoto
 
 

  Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Dass den Armeen der größten Mächte seit zehn Jahren die Schädlichkeit von Munition mit abgereichertem Uran, auch für diejenigen, die sie einsetzen, bekannt ist, beweist nur, dass die Generalstäbe ihren eigenen Soldaten die gleiche Missachtung entgegenbringen wie der Zivilbevölkerung und den gegnerischen Streitkräften.

Es gibt allen Grund, empört über die Folgen des Einsatzes dieser Munition für die Soldaten der NATO zu sein. Noch mehr Grund besteht zur Empörung über die Folgen für die Zivilbevölkerung, für diejenigen, die durch uranhaltige Munition umgekommen sind, wie für diejenigen, die durch herkömmliche Bomben getötet wurden.

Doch was soll man von dem geheuchelten Erstaunen der Vertreter aller politischen Formationen halten, die an der Entscheidung zur Bombardierung Serbiens und des Kosovo beteiligt waren, nachdem die meisten von ihnen schon den Golfkrieg unterstützt hatten? Sie haben ihren Militärstäben freie Hand gelassen, doch heute – angesichts der Reaktionen der Öffentlichkeit – tun sie so, als ob sie über die Folgen besorgt wären, versuchen aber gleichzeitig, ihre eigene Verantwortlichkeit zu vertuschen.

Wir haben für den Änderungsantrag der Vereinigten Europäischen Linken gestimmt, in dem ein Verbot der Herstellung, der Erprobung, des Einsatzes und des Verkaufs von Munition mit abgereichertem Uran gefordert wird, obgleich wir wissen, dass ein ungerechter Krieg dadurch noch lang nicht zu einem „sauberen Krieg“ wird.

Wir haben gegen die Kompromissentschließung gestimmt, um sowohl gegen die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran, gegen die Kriege selbst, in denen sie eingesetzt werden, aber auch gegen die Heuchelei der Parteien, die diese Kriege unterstützt haben, zu protestieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlotti (PSE ), schriftlich . (FR) Die Öffentlichkeit ist besonders besorgt angesichts des Zusammenhangs zwischen dem in bestimmten Geschossen enthaltenen abgereicherten Uran und der öffentlichen Gesundheit, denn in diesen Geschossen kommt es beim Aufschlag zu chemischen Reaktionen, deren Folgen für die Militärangehörigen, die Zivilbevölkerung und die Umwelt noch nicht bekannt sind. Zudem entsteht auch aus abgereichertem Uran (20 % weniger radioaktiv als natürliches Uran) Kernabfall, von dem Gefahren ausgehen.

Ein Zusammenhang zwischen den Leukämieerkrankungen bei auf dem Balkan eingesetzten Soldaten und der Verwendung solcher Munition durch die NATO ist nicht auszuschließen. Auch wenn endgültige wissenschaftliche Beweise noch nicht vorliegen und sich die Wissenschaftler noch nicht einig sind, besteht heute mehr als nur ein einfacher Verdacht, wie die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen zeigen. Die Besorgnis ist also berechtigt und darf nicht leichtfertig abgetan werden.

Bis endgültige Beweise vorliegen, müssen das Vorsorgeprinzip und ein Moratorium für die Verwendung dieser Waffen zur Anwendung kommen. Dies ist das Mindeste, was heute beschlossen werden muss, wobei ein vollständiges Verbot folgen muss, wenn die Gefährlichkeit durch die Studien belegt wird.

Die NATO muss völlige Transparenz hinsichtlich der Verwendung dieser Waffen und generell hinsichtlich der Führung ihrer Operationen herstellen, und die Europäische Kommission muss ihrerseits die Durchführung einer eigenständigen wissenschaftlichen Untersuchung veranlassen. Diese Forderung nach Wahrheit und Transparenz schulden wir all denen, die leiden oder gegenwärtig in Angst leben.

Zu einem Zeitpunkt, da sich das internationale Recht hin zur Pflicht zu einem legitimen Eingreifen aus humanitären Gründen und zur Wahrung der Menschenrechte entwickelt, dürfen unsere Streitkräfte die Zivilbevölkerung, die geschützt werden soll, nicht selbst in Gefahr bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ducarme (ELDR ), schriftlich . (FR) In der Begründung sind die berechtigten Besorgnisse angesichts dieser bedeutenden Frage im Zusammenhang mit der Gesundheit der Soldaten, die in schwierigen Gebieten zum Einsatz kommen, aufgeführt. Zu Recht interessieren sich die betroffenen Bevölkerungsgruppen dafür, auch unter dem Blickwinkel der für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau der betroffenen Regionen erforderlichen Bedingungen.

Insgesamt ist die Entschließung daher gerechtfertigt und findet meine volle Zustimmung.

Allerdings ist Ziffer 6, in der von den Mitgliedstaaten der NATO gefordert wird, ein Moratorium vorzuschlagen, beim gegenwärtigen Stand der Dinge übertrieben, zumal das Vorsorgeprinzip bereits in dem Entwurf berücksichtigt ist, da die NATO aufgefordert wird, den Einsatz anderer Munitionstypen in Erwägung zu ziehen, bis die Ergebnisse der Untersuchungen über abgereichertes Uran vorliegen.

Da ich Ziffer 6 nicht billigen kann, habe ich mich daher entschlossen, mich zu dem gesamten Text zu enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) Wir haben gegen die eingereichte gemeinsame Entschließung gestimmt, weil wir nicht hinnehmen können, dass man immer noch das Offensichtliche leugnen will – die schweren gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von Waffen mit abgereichertem Uran für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete. Seit Beginn des Atomzeitalters mit dem Zweiten Weltkrieg sind die Gefahren und Vorsorgemaßnahmen wohl bekannt, die man beim Umgang mit Uran und anderen radioaktiven Stoffen beachten muss, weil es sich um ein hochtoxisches (chemisch und radiologisch toxisches) Element handelt, wenn man es einatmet oder aufnimmt, das auch genetisch gefährlich ist.

Der Einsatz dieses Waffentyps durch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder während des Golfkriegs, in Bosnien und im Kosovo hat bereits den Tod vieler Soldaten, Leiden und Todesfälle bei den Bewohnern der bombardierten Gebiete und die Verseuchung der Umwelt in den betroffenen Regionen verursacht. Die daraus erwachsenden mittel- und langfristigen Folgen betreffen nicht nur die heutige Generation, sondern auch die Nachkommen, was von der Genfer Konvention verboten wird und eindeutig zeigt, dass es keine „sauberen Kriege“ gibt.

Angesichts des Ausmaßes des Verbrechens gegen ganze Zivilbevölkerungen ist es dringend notwendig, die Hauptverantwortlichen für diese verbrecherischen Akte gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, ihre Schuld festzustellen und sie zu verurteilen sowie die Herstellung, Erprobung, Benutzung und den Verkauf von Waffen mit abgereichertem Uran unverzüglich zu verbieten und nicht nur ein Moratorium anzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Honeyball (PSE ), schriftlich . (EN) Die britische Delegation der Labour-Mitglieder dieses Parlaments begrüßt die Maßnahmen der NATO-Mitgliedstaaten zur Untersuchung der Todesfälle und Erkrankungen bei Soldaten, die auf dem Balkan eingesetzt waren.

Wir sind der Auffassung, dass die Beurteilung der Verwendung von abgereichertem Uran auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten erfolgen sollte. Wir stellen fest, dass derzeit keine Beweise für eine Verbindung zwischen dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran und den Erkrankungen bei Armeeangehörigen oder in der Zivilbevölkerung vorliegen.

Aus diesem Grund halten wir die Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran derzeit nicht für angemessen.

 
  
MPphoto
 
 

  Krivine und Vachetta (GUE/NGL ), schriftlich . (FR) Ist die Entdeckung der Gefährlichkeit der Geschosse mit abgereichertem Uran wirklich eine Überraschung? Wir alle wissen, dass diese Waffen, die von der NATO im Golfkrieg (1991), in Bosnien (1994-95) und im Kosovo (1999) eingesetzt wurden, schwerwiegende Folgen zunächst für die bombardierte Zivilbevölkerung, aber auch für die Umwelt und die Militärangehörigen der NATO, der irakischen, bosnischen, serbischen und kosovarischen Streitkräfte hatten. Die militärischen und politischen Verantwortlichen haben sich lange damit begnügt, diejenigen, die darüber besorgt waren, zu verunglimpfen. Es mussten erst amerikanische und dann französische Soldaten massiv an die Öffentlichkeit gehen, bis es nach dem Tod eines Italieners unter verdächtigen Umständen zu einem Skandal kam. Es gibt eben keinen „sauberen“ Krieg.

Nach dem indirekten Eingeständnis der ehemaligen Krieg führenden Mächte muss nun volle Klarheit über die Verantwortung der Regierungen und in erster Linie der militärischen Verantwortlichen, so auch des ehemaligen NATO-Generalsekretärs J. Solana, geschaffen werden. Wir müssen das Verbot der Herstellung, der Erprobung, der Verwendung und des Verkaufs von Waffen mit abgereichertem Uran fordern. Wir sind für den Abschluss eines diesbezüglichen internationalen Vertrags. Und als Sofortmaßnahme fordern wir ein Programm der medizinischen Überwachung für alle Soldaten, die an Balkaneinsätzen beteiligt waren, für die Mitglieder der dort tätigen humanitären Organisationen und für die Bevölkerung der betroffenen Regionen.

 
  
MPphoto
 
 

  MacCormick (Verts/ALE ), schriftlich . – (EN) Ich habe für das Moratorium in Bezug auf den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran gestimmt. Ich hätte angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, mit der diese Waffen unterschiedslos Gesundheitsschäden verursachen, ein vollständiges Verbot vorgezogen und begrüßt.

Ich lehne diese Waffen außerdem ab, weil ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die Umwelt generell nicht akzeptabel sind. Ich möchte insbesondere meine ernste Sorge über die Umweltschäden zu Protokoll geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Schießübungen im Übungsgelände Dundrennan im Solway Firth verursacht wurden. Diese Gewässer sind bereits durch das Kernkraftwerk Sellafield sehr stark radioaktiv belastet.

 
  
MPphoto
 
 

  Papayannakis (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Herr Präsident, nach all den tragischen Geschehnissen im Zusammenhang mit der Bombardierung Jugoslawiens und nach den Enthüllungen über die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran ist es nunmehr dringend erforderlich, diese Art von Waffen zu verbieten, die selbst nach ihrem Einsatz noch über eine lange Zeit hinweg gefährliche Auswirkungen haben und blind, d. h. ohne erkennbaren Unterschied, all diejenigen treffen können, die Gefahr laufen, mit ihnen in Berührung zu kommen. Ebenso wichtig und dringlich ist es, eine umfassende Politik der Hilfe, der Prävention und der Sanierung für all die Gebiete in Jugoslawien zu konzipieren, die unter den Folgen des Einsatzes dieser Geschosse zu leiden haben, um so die Volksgesundheit und die Umwelt schützen, Böden und Gewässer sanieren und eine stetige wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der gesamten Region gewährleisten zu können. Das erste Ziel wird von dem gemeinsamen Entschließungsantrag, über den wir diskutiert haben, zwar nicht vollständig abgedeckt, aber dennoch ist zu begrüßen, dass er ein Moratorium für die Verwendung dieser Art von Munition fordert. In Bezug auf das zweite Ziel enthält er zwar einige allgemeine und abstrakte Hinweise auf die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme, die allerdings nur von begrenzter Reichweite sind, lässt aber keinerlei Bereitschaft zu neuen und effizienten Hilfeleistungen erkennen, die den Umständen und den tatsächlichen Bedürfnissen angemessen wären.

Abgesehen davon spricht der Entschließungsantrag kurz überaus ernste Fragen im Zusammenhang mit der Analyse und der notwendigen Erforschung von abgereichertem Uran an, geht aber an keiner Stelle auf die fortgesetzten Bemühungen ein, Tatsachen, unabhängige, uns allen bekannte Forschungsarbeiten, ja sogar wissenschaftliche Abhandlungen aus NATO-Ländern zu verschleiern und zu verheimlichen, die die Gefährlichkeit von abgereichertem Uran nachweisen und Vorsorgemaßnahmen nennen, die diese Länder ihren Streitkräften auferlegen.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für den Entschließungsantrag stimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten, denn die Forderung nach einem Moratorium für die Verwendung von abgereichertem Uran kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, ohne dass dies jedoch zwangsläufig ein Ende der Kriege, der unrechtmäßigen Bombardements in der Welt und anderer, ähnlich auswegloser Interventionen bedeutet. Das definitive Verbot solcher Waffen muss auf jeden Fall das Ziel unablässiger Anstrengungen und gemeinsames Anliegen aller Menschen in ganz Europa und weltweit sein. Damit könnte der Willkür und Arroganz eines militaristischen Verständnisses von der Politik und der Welt ein vernichtender Schlag versetzt werden.

Abschließend möchte ich meine Ratlosigkeit angesichts der politischen Kehrtwende zum Ausdruck bringen, die bei unserer Aussprache zutage getreten ist. Während uns seinerzeit einige vorhielten, unsere Kritik an Milosevics Politik diene der NATO und ihren Bombardements, wirft uns Herr Solana heute vor, wir würden bei unseren Vorbehalten gegenüber dem abgereicherten Uran die Menschenrechte der Opfer von Milosevic vergessen. In beiden Fällen fehlt es an wirklich stichhaltigen Argumenten, was zur Folge hat, dass man die Grundsätze der Vernunft außer Acht lässt und mit der Unvernunft liebäugelt, die ein Vorläufer jeglicher Art von Totalitarismus bzw. Stalinismus ist…

 
  
  

- Entschließung zu Korea

 
  
MPphoto
 
 

  Thomas-Mauro (UEN ).(FR) Herr Präsident, unsere Fraktion hat für die Entschließung über das kommunistische Korea gestimmt. Selbstverständlich bedauern wir zutiefst, was die kommunistische Diktatur seit 1950 in Nordkorea angerichtet hat. Die dort herrschende Missachtung des Menschen ist ausschließlich das Ergebnis des hemmungslosen Materialismus, der insbesondere dem Kommunismus und generell der revolutionären Ideologie zugrunde liegt. Unsere Fraktion wünscht, dass Nordkorea bald zu wirklicher Freiheit zurückfindet, die die unabdingbare Voraussetzung für den Frieden ist.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die beiden Koreas seit einiger Zeit bessere Beziehungen miteinander unterhalten. Diese Friedensbemühungen stellen eine immense Hoffnung für Tausende seit einem halben Jahrhundert getrennte Familien dar. Wir müssen diese Veränderungen nach besten Kräften unterstützen.

Allerdings können wir den in der Entschließung geäußerten Willen, es der Europäischen Union zu überlassen, an Stelle der Mitgliedstaaten die Beziehungen zu dem kommunistischen Korea zu gestalten, nur bedauern. Es muss wohl nicht daran erinnert werden, dass die Diplomatie zu den Hoheitsrechten eines jeden souveränen Staates gehört. Es steht jedem Staat frei, diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten zu unterhalten. Jede Nation muss die Freiheit behalten können, eine selbstgewählte Außenpolitik, die ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen am besten entspricht, durchführen zu können. Ich bezweifle jedoch, dass unsere Gemeinschaftsinstitutionen, die alle von großen unverdauten Prinzipien erfüllt sind, die für einen solchen Realismus erforderliche Reife aufbringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.

(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.).

 
  
  

VORSITZ: LUÍS MARINHO
Vizepräsident

 
  

(1) Eingereicht von den Abgeordneten Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brok und Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Napoletano und anderen im Namen der PSE-Fraktion, Haarder im Namen der ELDR-Fraktion, Queiró und Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Ersetzung der Entschließungsanträge B5-0047/2001 , B5-0049/2001 , B5-0050/2001 , B5-051/2001 und B5-0054/2001 durch einen neuen Text.


Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf.

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat.(SV) Herr Präsident! Verehrte Parlamentsmitglieder und verehrtes Mitglied der Europäischen Kommission! Ich freue mich, dass schon zu so einem frühen Zeitpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit besteht, eine Diskussion zu dieser wichtigen Angelegenheit zu führen, bei der es um die Vorbereitungen für die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission geht. Ich werde selbstverständlich im Fortgang dieser Aussprache genau die hier vorgetragenen Standpunkte verfolgen und im Hinblick auf die weitere Debatte zur Positionsbestimmung der EU die Stimmungslage ausloten.

Das Ziel der Ratspräsidentschaft vor der diesjährigen Sitzung ist es, die EU hinter geschlossenen Positionen zu vereinen, die Beitrittskandidaten zu einer Beteiligung an den Ausführungen und den Entschließungen der EU aufzurufen sowie eine möglichst breite Unterstützung für die Anträge zu erlangen – das betrifft in diesem Jahr insbesondere die Situation im Iran und in Tschetschenien. Aus verständlichen Gründen ist nach wie vor unklar, wie sich die Weiterbehandlung der letzten Herbst abgehaltenen Sondersitzung der Menschenrechtskommission über die Situation im Nahen Osten gestalten wird. Unverkennbar ist jedoch, dass dieses Problem eines der dominierenden auf der diesjährigen Sitzung sein und die EU zu den zentralen Akteuren gehören wird.

Im März vorigen Jahres forderte der Rat eine Evaluierung des Dialogs zwischen der EU und China über die Menschenrechte an. Die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich auf der Ratstagung Ende Januar angenommen. Hierin werden die Ziele für den Dialog definiert und die Vorgaben für seine Organisation sowie auch für die regelmäßigen Auswertungen der Ergebnisse präzisiert.

Es ist noch unklar, ob es auf der diesjährigen Sitzung eine China-Resolution geben wird. Die EU steht in engem Kontakt mit den USA, die im letzten Jahr den Antrag eingereicht hatten. Das Gleiche gilt für eine andere viel diskutierte Frage in der Menschenrechtskommission, nämlich die Resolution über die Lage der Menschenrechte in Kuba, für die letztes Jahr Tschechien und Polen verantwortlich zeichneten.

Neben den themenbezogenen Resolutionen muss die EU auch zukünftig die Verantwortung für die Resolutionen über die Rechte des Kindes und über die Abschaffung der Todesstrafe übernehmen. Im Zusammenhang mit den Rechten der Frau wird die Menschenrechts­kommission Beschlüsse zu einigen Resolutionen fassen, für die sich die EU massiv einsetzt, auch wenn es sich dabei nicht um EU-Initiativen handelt. Noch ist nicht klar, welche Beiträge von der EU im Hinblick auf die Resolution der Menschenrechtskommission über die Weltkonferenz gegen Rassismus verlangt werden, während gleichzeitig die Teilnahme der EU an den Vorbereitungen für diese Weltkonferenz unzweifelhaft eine der größten Aufgaben in dieser Jahreshälfte sein wird.

Die so genannte Omnibusresolution über die Rechte des Kindes, die in Zusammenarbeit mit der lateinamerikanischen Gruppe erarbeitet worden ist, ist leider so umfangreich geworden, dass es nahezu unmöglich ist, damit zu arbeiten. Daher strebt die EU an, sie zu verkürzen und dabei die rechtlichen Aspekte in den Mittelpunkt zu rücken. Diese Absicht wird vom Wunsch bestärkt, einen brauchbaren Beitrag für die Vorbereitungen der UN-Sondersitzung über die Rechte der Kinder im September 2001 zu leisten.

Ein vordringliches Thema für die gemeinsame Außenpolitik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte ist die Arbeit zur Abschaffung der Todesstrafe, was unter anderem in den 1998 angenommenen EU-Leitlinien dokumentiert wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit ist die Resolution der UN-Menschenrechtskommission über die Abschaffung der Todesstrafe. Es ist beabsichtigt, auch in diesem Jahr eine möglichst große Unterstützung dafür zu erwirken.

Eine wesentliche Voraussetzung für das aktive Engagement der EU im Zusammenhang mit den Menschenrechten ist der ungehinderte Zugang zu relevanten Informationen. In Bezug auf die Informationsbeschaffung spielen die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf der ganzen Welt eine wichtige Rolle. Ein zentraler Faktor ist auch die Zusammenarbeit mit regionalen wie auch Nichtregierungsorganisationen. Nicht zuletzt wird die EU auch in Zukunft der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen volle Unterstützung gewähren.

 
  
MPphoto
 
 

  Vitorino, Kommission . (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen meines Kollegen, Herrn Patten, der bereits nach Moskau abgereist ist, möchte ich dem Parlament zur heutigen Aussprache gratulieren, weil sie uns eine wertvolle Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf bietet.

Es ist wichtig, dass bei der Erarbeitung der Positionen der Europäischen Union zu den wichtigsten Themen, die in Genf auf der Tagesordnung stehen werden, die Meinung des Parlaments berücksichtigt wird. Die neuen Positionen zu den Initiativen in Genf werden erst nach langwierigen Verhandlungen, die jedoch wesentlicher Bestandteil des Prozesses sind, endgültig festgelegt.

Von den NRO und anderen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Diskussion und die Überprüfung dieser Positionen zweckmäßig ist. Vertreter des Ratsvorsitzes, der Kommissionsdienststellen und verschiedener Mitgliedstaaten nahmen an einer Sitzung der Kontaktgruppe für Menschenrechte teil, die am 11. Januar in Brüssel stattfand. Zahlreiche NRO erhielten bei dieser Sitzung Gelegenheit, ihre Meinung über die Probleme in den wichtigsten Ländern sowie über thematischen Fragen zu äußern, und dieser Beitrag wird im Beschlussfassungsprozess sicher hilfreich sein.

Die 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, die im letzten Jahr stattfand, hatte zwangsläufig Licht- und Schattenseiten. Die Verabschiedung der von der Europäischen Union vorgelegten Resolution über die Todesstrafe war ein begrüßenswerter Erfolg. In diesem Jahr könnte die Europäische Union einen weiteren Antrag stellen, da dieses Thema nach wie vor von größter Bedeutung ist.

Der schwedische Ratsvorsitz hat bereits angekündigt, dass die Bemühungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt und intensiviert werden sollen.

Die Verabschiedung eines Stillhalte-Antrags in Bezug auf China hat Enttäuschung ausgelöst. Einige Mitglieder der Menschenrechtskommission haben gegen diesen Antrag gestimmt und darauf verwiesen, dass dies die Diskussion lediglich ersticken und den raison d'être der Sitzung unterminieren würden.

Wie ich feststelle, wurden über die Entschließungsanträge der EU für die diesjährige 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO in Genf noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, wie dies in dieser Phase ansonsten üblich ist.

Der Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten prüfen derzeit die Lage in verschiedenen Ländern und werden dabei gegebenenfalls die Informationen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie sonstiges verfügbares Material berücksichtigen.

Ich werde mich kurz zu einigen Themen äußern, mit denen sich die Teilnehmer der 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in jedem Fall befassen werden, ob sie nun Teil der EU-Initiative sind oder nicht.

Bezüglich China bestehen die altbekannten Probleme weiter, die auch künftig im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und China angesprochen werden sollen. Zu den positiven Entwicklungen der letzten Monate gehört die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Menschenrechte mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen im November des letzten Jahres.

Dennoch ist es wichtig, dass mit dem Dialog konkrete Änderungen erreicht werden. Darauf haben die Vertreter der Europäischen Union letztes Jahr in Genf erneut hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit der Menschenrechtsdialog mit China überprüft, und die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sollen auf dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im Januar verabschiedet werden. Sie bilden die Grundlage, auf der der Dialog konstruktiv und sinnvoll fortgeführt werden soll.

Was den Iran betrifft, so wurden in der auf der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York verabschiedeten Resolution die positiven Veränderungen in diesem Land begrüßt. Mit Besorgnis werden jedoch die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Einschränkung der Freiheiten, der Anwendung der Todesstrafe und der Folter sowie der Diskriminierung von religiösen Minderheiten und Frauen betrachtet.

Der Zwischenbericht, welcher der UN-Generalversammlung im September 2000 vom Sonderbeauftragten, Herrn Copithorne, vorgelegt wurde, macht deutlich, dass die Verbesserung der Menschenrechtssituation vorangetrieben werden muss. Der Zugang des Sondervertreters ist nach wie vor eines der zentralen Anliegen.

Abschließend möchte ich zu den Themen noch anmerken, dass die Rechte der Kinder in diesem Jahr einen wichtigen Stellenwert einnehmen werden, dies gilt auch für die im September stattfindende Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Europäische Union wird in Genf auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Resolution über die Rechte der Kinder spielen und wie bereits im vergangenen Jahr intensiv mit der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Länder zusammenarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Bethell (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und Herrn Vitorino zu ihren Beiträgen gratulieren. Dies gilt insbesondere für ihre Ausführungen über die Todesstrafe sowie die Lage in China und im Iran.

Ich bedauere allerdings, dass Russland von keinem der beiden Herren erwähnt wurde, denn ich halte die Situation in Russland für Besorgnis erregend. Die Kommission muss sich mit diesem Thema befassen, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Bemühungen, einen angemessenen Schutz der Menschenrechte in ganz Europa sicherzustellen. Vielleicht kann Herr Patten einen günstigen Zeitpunkt nutzen, um bestimmte Fragen mit dem russischen Präsidenten zu erörtern.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind nun fast zehn Jahre vergangen, und dies ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Damals hatten wir große Erwartungen und hofften, dass sich ganz Europa zu einem Gebiet entwickeln würde, in dem die Menschenrechte in vorbildlicher Weise geachtet würden, aber, wie das so häufig der Fall ist, werden nicht immer alle Erwartungen erfüllt. Die Situation hat sich vor allem in Weißrussland drastisch verschlechtert, und auf dem Balkan wurden schreckliche Bürgerkriege geführt und zahllose Menschen niedergemetzelt.

Wir können in Europa stolz auf einige Fortschritte sein, aber es muss noch viel mehr getan werden. Ich freue mich ganz besonders über die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Die Menschenrechtssituation in diesen Ländern hat sich erheblich verbessert, und in den baltischen Staaten hat sich diese Situation durch den Aufbau eines gemischtwirtschaftlichen Systems sehr positiv entwickelt. Einige werden den Aufbau eines Wirtschaftssystems nicht als Menschenrecht betrachten, aber ich bin davon überzeugt, dass auch dies zu den Menschenrechten gehört und einen weiteren begrüßenswerten Fortschritt darstellt.

Ich bin jeden Sommer aufs Neue tief berührt, wenn ich in den Urlaubsgebieten rund um das Mittelmeer und andernorts all die Urlauber aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie aus Russland sehe, die nun auf die gleiche Weise Urlaub machen, wie wir das schon seit vielen Jahrzehnten tun. Wie Ernest Bevin, einer der früheren britischen Außenminister, zu sagen pflegte, besteht das Hauptziel der Außenpolitik darin, den Bürgern das Reisen ohne nennenswerte bürokratische Hürden und Ärgernisse zu ermöglichen.

Ich möchte dennoch auf einige der spezifischen Probleme Russlands eingehen. Dazu gehört ein Thema, an dem ich besonders interessiert bin und das Media-Most und die privaten Fernsehsender in Russland betrifft. Ich hoffe, dass Herr Patten ausreichend über die derzeitige Verhaftung des Vorsitzenden von Media-Most, Wladimir Gussinskij, informiert ist. Er befindet sich überraschenderweise in seinem Haus in Spanien in der Nähe von Malaga. Ich finde es absurd, dass die spanische Polizei in dieser Weise auf ein Ersuchen des früheren KGB reagiert.

Herr Putin setzt seinen Kampf gegen alle abweichlerischen Meinungen fort. Er scheint keinen Sinn für Humor zu haben und möchte nicht zulassen, dass er im Fernsehen durch eine Handpuppe dargestellt wird und auf seine Kosten Witze gemacht werden. Wie es scheint, ist es ungehörig, den russischen Präsidenten in dieser Weise zu verspotten, und deshalb ist Präsident Putin nicht bereit, dies zu tolerieren. Dieser äußerst unerfreuliche Streit wird noch unerfreulicher durch die Tatsache, dass eine Seite vom russischen Präsidenten unterstützt wird. Das ist unannehmbar, und ich hoffe, dass Herr Patten dieses Thema während seines Besuchs ansprechen wird.

Zu den anderen Punkten, die ich noch kurz ansprechen möchte, gehört die Situation in der russischen Armee, insbesondere in Tschetschenien, aber auch intern, da die russische Armee heute wegen ihrer Grausamkeit berüchtigt ist und insbesondere die schlechte Behandlung der jungen Wehrpflichtigen bekannt ist. Ich habe im letzten Jahr außerdem mit Sorge beobachtet, dass die derzeitige russische Führung – zu der viele ehemalige KGB-Mitarbeiter gehören, die von Präsident Putin, der ja früher selbst KGB-Oberst war, berufen wurden – großen Eifer bei der Verhaftung so genannter britischer, amerikanischer und russischer Spione an den Tag gelegt hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein solches Vorgehen aus meiner Sicht nicht mehr angemessen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte gratuliere ich der Kommission und dem Ratsvorsitz und hoffe auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage im kommenden Jahr.

 
  
MPphoto
 
 

  Cashman (PSE ).(EN) Herr Präsident, ich habe im vergangenen Jahr an der 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf und letzte Woche an der Sitzung der Kontaktgruppe für Menschenrechte teilgenommen. Das Fazit ist, dass noch viel mehr getan werden muss, und dass sich die Menschenrechtssituation keinesfalls verbessert hat, sondern weltweit eher eine Verschlechterung eingetreten ist.

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte genießen hohe Priorität in der Europäischen Union und gehören zu den Grundpfeilern der Union. Ich bin der Meinung, dass das Konzept der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil aller unsere Maßnahmen zur Förderung der Demokratie sein sollte, da eine negative Menschenrechtssituation häufig durch das Fehlen von Demokratie sowie durch ineffiziente und korrupte Regierungsstrukturen verursacht oder verschlimmert wird. Die Menschenrechte stehen immer im Zusammenhang mit anderen Bereichen und dürfen nicht als etwas Abstraktes betrachtet werden. Sie gehören zu den Grundrechten aller Menschen, ohne Rücksicht darauf, wer sie sind, wo sie geboren wurden und wessen Kinder sie sind. Trotzdem werden auch in dem Moment, da wir hier im Plenarsaal über die Menschenrechte sprechen, die Menschenrechte von Männern, Frauen und Kindern verletzt.

Aus diesem Grund müssen sich der Rat und die Mitgliedstaaten für die universelle Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente einsetzen, die allen Ländern zur Verfügung stehen. Dazu zählen insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das bereits erwähnte Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und das überaus wichtige Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Wir fordern ferner, dass unverzüglich Maßnahmen zum Schutz Homosexueller vor erniedrigender und unmenschlicher Behandlung getroffen werden, der sie nach wie vor ausgesetzt sind: In einigen Teilen der Welt droht ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch immer die Todesstrafe.

Wir fordern die EU außerdem auf, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die anderen internationalen Organisationen und die NRO im Kampf gegen die Unterdrückung unabhängiger Medien – ein Punkt, den Lord Bethell bereits angesprochen hat – sowie von Journalisten und Schriftstellern zu unterstützen und alle Staaten dazu anzuhalten, die Zensur abzuschaffen, das Recht auf Zugang zu offiziellen Informationen zu schützen und die Einschränkungen beim Zugang zur modernen Informationstechnologie aufzuheben, die oft die Rettung für unterdrückte Menschen ist.

Wir fordern auch den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Erarbeitung eines Internationalen Übereinkommens über den Schutz aller Menschen vor Verschleppung umfassend zu unterstützen. Wir fordern erneut, und hoffentlich nicht vergebens, die Abschaffung der Todesstrafe.

Länder, welche die Todesstrafe nach wie vor anwenden, können, werden und sollen angeprangert werden, aber wir in diesem Haus müssen zusammen mit dem Rat und der UNO-Menschenrechtskommission unsere Anstrengungen verstärken und dafür sorgen, dass Männer, Frauen und Kinder gleichberechtigt leben und für sie die Menschenrechte gelten, die zu den Grundfreiheiten gehören. Dies ist die Botschaft, die dieses Haus auf der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf vermitteln muss, und ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Hauses diese Absicht unterstützen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Malmström (ELDR ).(SV) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Die Europäische Union stellt eine wichtige Wertegemeinschaft dar und steht für Demokratie, Humanismus und Menschenrechte. Dies ist die Basis für unsere interne Arbeit aber auch für die Außenpolitik. Die Politik der EU hinsichtlich der Menschenrechte ist in vieler Hinsicht zufrieden stellend. Was jedoch fehlt, ist eine geschlossene und konsequente Strategie zur Ausgestaltung der Arbeit auf diesem Gebiet. Die verschiedenen Institutionen arbeiten nicht immer koordiniert zusammen, Auswertungen und Analysen weisen Mängel auf, was natürlich unseren Einfluss schmälert.

Im Hinblick auf die Sitzung in Genf hoffen die Fraktion der Liberalen und ich persönlich auf ein starkes und vereintes Europa, das wirkungsvoll viele Themen vorantreiben wird. Es war erfreulich, die Absichten der schwedischen Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht heute zu hören.

Es ist ausgezeichnet, dass der Rat die Resolutionen über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Rechte der Kinder und Frauen unterstützt. Im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich den Rat auch auffordern, den Protokollentwurf zur Konvention gegen Folter und ein neues internationales Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen von Personen nachdrücklich zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem muss ebenfalls zur Sprache gebracht werden.

In vielen Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen. Das muss immer angeprangert werden, auch wenn es in Mitgliedstaaten vorkommt. In einigen Ländern ist die Situation jedoch außerordentlich beunruhigend. Ich möchte an den Rat appellieren, die Durchsetzung einer China-Resolution anzustreben. Dort werden die Übergriffe gegen chinesische Bürger zunehmend schlimmer und es eskaliert insbesondere die Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger.

Der Ratspräsident erwähnte den Iran und Tschetschenien. Ich möchte auch noch Saudi Arabien, Kolumbien, Indonesien und Afghanistan hinzufügen. Auch in diesen Ländern ist die Situation Besorgnis erregend.

Sowohl die UNO als auch die EU haben in der internationalen Debatte eine gewichtige Stimme. In vielen Ländern wird den Signalen aus „Brüssel“ Gewicht beigemessen. Wir können diese Stellung dazu nutzen, aktiv für die Menschenrechte zu kämpfen. Dafür sind Konsequenz, Mut und eine ausgefeiltere Strategie notwendig. Hoffentlich kann die schwedische Ratspräsidentschaft an der Entwicklung einer solchen Strategie mitwirken, nicht nur im Hinblick auf Genf, sondern auch für die Zukunft als selbstverständlicher Teil der EU-Außenpolitik.

 
  
MPphoto
 
 

  Wuori (Verts/ALE ). – (FI) Herr Präsident, die Menschenrechte sind ein untrennbarer Bestandteil der Werte- und Rechtsgrundlagen der Union. Sie sind, trotz einiger unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen, gleichzeitig auch von allgemeiner Gültigkeit. Die EU verfügt allerdings über keine Menschenrechtsstrategie, so dass die Verantwortung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Wo es keine Strategie gibt, da wird die Taktik zur Strategie. Für die Menschenrechte bedeutet dies, dass im Zweifel die politische Zweckmäßigkeit diktiert, wo und wann man im Falle von Menschenrechtsverletzungen jeweils eingreift. In gewissem Maße ist dies dann unvermeidlich.

Eine Gemeinschaft, die wie die EU auf der Anerkennung und der Verteidigung der Menschenrechte basiert, sollte dennoch in der Lage sein, eine konsequentere und zielstrebigere Menschenrechtspolitik zu verfolgen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es wäre uns zu gönnen, dass die Union auf diesem wichtigen Gebiet eine gemeinsame Stimme hätte. Daher ist es zu begrüßen, dass wir jetzt rechtzeitig im Voraus die Möglichkeit erhalten haben, die Prioritäten des Rates für die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu erörtern.

Menschenrechtsverletzungen müssen auch dann ernst genommen werden, wenn sie nicht als Alibi für politisches Tätigwerden gebraucht werden. Menschenrechte sind ein Wert an sich, der dahinschwindet, wenn man ihn im Einzelfall als Mittel gebraucht, um andere, an sich legitime Ziele zu erreichen oder man selbst gröbste Menschenrechtsverletzungen aus handelspolitischen oder anderen Gründen totschweigt. Diese Tendenz ist auch in unserem Herangehen an die auf der Tagesordnung der UN-Menschenrechtskommission stehenden Fragen zu verzeichnen, und dies sowohl in regionaler Hinsicht als auch hinsichtlich der einzelnen Länder und was die Themen angeht. Beispielsweise verdienen es Fragen wie die Unterdrückung der Redefreiheit oder Straffreiheit bei Folter, wogegen Amnesty International zuletzt eine Kampagne geführt hat, zum Gegenstand einer umfassenderen Überprüfung erhoben zu werden.

Ad-hoc-Maßnahmen reichen also nicht aus, allerdings dürfen Menschenrechte auch nicht zu einem reinen, allgegenwärtigen Süßstoff, einem politischen NutraSweet , ohne wirkliche praktische Bedeutung verkommen. Um zu erreichen, dass die Stimme der EU tragfähiger und hörbarer wird, gilt es, dafür eine wirklich eigene, konsequente Linie zu finden und die Arbeit daran auszurichten. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit muss daher künftig gestärkt und insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments gefestigt werden. Vor allem sollten auch wir hier im Parlament unsere Aktivität intensivieren und unsere eigenen rhetorischen Verpflichtungen einlösen. Dies setzt eine langfristige und systematische Orientierung auf die Menschenrechtsarbeit auch dann voraus, wenn sie in keinem direkten Zusammenhang mit den gerade verfolgten Interessen oder aktuellen Medienereignissen steht. Berichterstattung und Kontrolle sind wirksamer zu gestalten, was neben einem guten Willen auch ausreichende Ressourcen und diplomatische Fertigkeiten erfordert. Die Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaften sind dabei eine unentbehrliche Hilfe. Sie sind es auch, die in der Lage sind, einen Hauch frischer Luft in jenes Vakuum hineinzubringen, in dem wir uns allzu häufig als Geiseln beschränkter Tagesinteressen betätigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Frahm (GUE/NGL ).(DA) Herr Präsident, Herr Vitorino, Herr Ratspräsident, wenn wir eine Entscheidung über ein Thema wie die Menschenrechte treffen sollen, haben wir zwei Möglichkeiten: Wir können Prinzipien nennen und auf die Benennung von Gebieten verzichten, oder wir können so vorgehen, wie wir es getan haben, nämlich Gebiete benennen und dabei das Risiko eingehen, dass man einige vergisst. Darum wird es in diesem Redebeitrag u. a. gehen. Zunächst möchte ich aber sagen, dass ich unglaublich froh darüber bin, dass auch die Situation in China berücksichtigt worden ist, und ich möchte die vorgelegten Änderungsanträge nachdrücklich unterstützen. Vielleicht hätte auch etwas über die Situation die Religionsfreiheit für die Falun-Gong-Sekte betreffend gesagt werden müssen, das ist aber nicht der Fall. Es ist allerdings eine scharfe Kritik enthalten, und das freut mich sehr. Ich bin auch erfreut darüber, dass Tschetschenien erwähnt wird. Mir scheint dies ein Gebiet zu sein, dem wir nicht genug Aufmerksamkeit widmen. Dieses Gebiet könnte sich zu einem Pulverfass für die Sicherheitspolitik nicht nur dort, sondern eventuell auf unserem eigenen Gebiet entwickeln.

Es gibt einige Gebiete, denen man nicht genug Bedeutung beigemessen hat. Die schwedische Präsidentschaft sagt, dass die Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe unter ihrer Präsidentschaft einen hohen Stellenwert haben werden. In diesem Zusammenhang muss man auf unsere so genannten „Freunde“ achten. Meiner Meinung nach muss man die Situation in den USA betrachten. Nach der amerikanischen Präsidentenwahl wird die Zahl der Todesstrafen in den USA neue Rekorde erreichen. Die Situation ist die, dass in den USA Menschen in Todeszellen sitzen, bei denen wir völlig überzeugt sind, dass sie keinen fairen Prozess hatten und auch nicht bekommen werden, falls sie nicht von außen unterstützt werden. Vom System erhalten sie keine Hilfe. Meiner Meinung nach sollten wir uns auch an einen weiteren „Freund“ erinnern, nämlich einen Betrittskandidaten wie die Türkei, die in diesem Beschluss gar nicht erwähnt wird. Es ist problematisch, dass es in unserer unmittelbaren Nähe immer noch ein Land gibt, das die Todesstrafe nicht abschaffen will, das keine allgemeinen demokratischen Rechte für ethnische Minderheiten einführen will und das die Methoden seiner Polizei, die diese auf der Straße oder in den Gefängnissen einsetzt, nicht kontrollieren kann. Die Türkei hält die Konvention gegen Folter nicht ein. Den Menschen, die aus solchen Ländern flüchten, helfen wir kaum, indem wir eine Festung Europa errichten. Abschließend möchte ich noch ein Wort an die schwedische Präsidentschaft richten: Denken Sie daran, dass wir den Flüchtlingen keine Erleichterung verschaffen, indem wir eine Festung Europa für uns errichten.

 
  
MPphoto
 
 

  Dupuis (TDI ).(FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Ausführungen der Kollegen sind eindeutig. Frau Malmström und Frau Frahm haben über China gesprochen, Lord Bethell von Tschetschenien.

Sie, Herr amtierender Ratspräsident, sprechen jedoch von der Konsensposition der Union. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Konsensposition der Union die Möglichkeit darstellt, die Sie gefunden haben, um in Genf keinerlei ernsthafte Position einzunehmen. Dies haben wir erst im letzten Jahr erlebt, als sich die Union bis zur letzten Minute hinter den USA, hinter anderen Ländern versteckte, um keinerlei ernsthafte Initiative zu Tschetschenien oder zur Volksrepublik China ergreifen zu müssen.

Ich befürchte, dass auch dieses Jahr meine Partei, die Radikale Partei, leider wieder zu den wenigen gehören wird, die mit Wei Jinsheng und einigen anderen die Menschenrechte in China und in Tibet verteidigen, die die Tschetschenienfrage mit Nachdruck ansprechen werden, während der Rat und die von ihm vertretene Union in der UNO wieder einmal nicht in Erscheinung treten werden. Sie befassen sich mit der Todesstrafe, doch wissen Sie sehr wohl, dass die Frage der Todesstrafe heute die Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Menschenrechtskommission betrifft. Sie werden sich also wieder einmal – entschuldigen Sie – etwas heuchlerisch hinter den großen Prinzipien verstecken.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Hecke (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! In früheren Debatten über die Lage der Menschenrechte habe ich stets dafür plädiert, die Europäische Union solle verstärkt präventiv handeln und den Ball kürzer treten. Deshalb erstaunt es mich schon ein wenig, dass sowohl die Präsidentschaft als auch die Kommission in der Einführung soeben die Menschenrechtssituation in Afrika mit keinem Wort erwähnt haben.

Deshalb gestatte ich mir, vorab doch auf eine ganz aktuelle und für die Menschenrechte möglicherweise äußerst explosive Situation einzugehen, nämlich die Lage im Kongo nach dem Anschlag auf Präsident Kabila. Trotz der nebulösen und oft widersprüchlichen Informationen wird allmählich klar, dass in Kinshasa ein Machtvakuum droht. Deshalb müssen wir unbedingt die neuen Machthaber rasch und angemessen dazu aufrufen, alles daranzusetzen, dass die Ruhe und Eintracht in Kinshasa gewahrt bleiben und die Menschenrechte geachtet werden.

Zugleich müssen wir, so meine ich, eindringlich an alle mittelbar oder unmittelbar von dem Konflikt betroffenen Länder appellieren, sich nicht in die derzeitige innerstaatliche Krise einzumischen. Halten sich die Nachbarländer nicht zurück, so wird die Krise mit allen daraus resultierenden möglichen Folgen weiter eskalieren. Übrigens müssen der Lusaka-Friedensprozess wieder zügig aufgenommen werden und der innerkongolesische Dialog unter Mitwirkung aller Beteiligten beginnen. Ich sage das eingedenk des Völkermords in Ruanda im Jahre 1994, wo die Völkergemeinschaft mit ansehen musste, wie Hunderttausende Menschen ermordet wurden. Im Hinblick auf Zentralafrika möchte ich darauf drängen, dass die Europäische Union energischer handelt und auch die Vereinten Nationen größere Wachsamkeit zeigen.

Damit komme ich zur Agenda der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Trotz der zahlreichen Übereinkommen und Konventionen werden die Rechte von Frauen, Kindern und anderen schutzlosen Gruppen nach wie vor grob verletzt. Weltweit wird jede dritte Frau körperlich missbraucht. 50 Millionen Kinder arbeiten unter unsäglichen Bedingungen, und jährlich werden zwei Millionen Mädchen unter 15 Jahren zur Prostitution gezwungen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen zwei Formen von Menschenrechtsverletzungen, die in den vergangenen Jahren in Europa ein beängstigendes Ausmaß angenommen haben. Einerseits das Phänomen der Pädophilie und der Kinderpornos. Während wir die Länder Asiens zu Recht wegen der dort herrschenden Kinderarbeit oder afrikanische Länder wegen ihrer Kindersoldaten kritisieren, werden wir hier in Westeuropa regelmäßig von Pädophilie- und Kinderpornoskandalen geschockt.

Diesbezüglich verweise ich auf den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Kirkhope. Zwei neue Enthüllungen beweisen, wie ernst die Lage ist. In Italien flog kürzlich ein Netz auf, das Bilder von Sex und Grausamkeiten mit Kindern im Internet zum Kauf angeboten hatte. Letzte Woche gelang es der britischen Polizei, den Wonderlandclub auszuheben und dabei 750 000 entwürdigende Fotos von Kindern zu beschlagnahmen.

Eine zweite beunruhigende Erscheinung ist der Menschenhandel. Jährlich werden etwa 30 Millionen Menschen in andere Länder geschmuggelt, davon eine halbe Million in die Europäische Union. Der Menschenhandel hat sich zu einem äußerst lukrativen Gewerbe entwickelt und bedeutet für die Passagiere oft den Tod. In Spanien werden derart viele Leichen ertrunkener illegaler Einwanderer an die Strände geschwemmt, dass eine makabere Diskussion darüber entstanden ist, wer für die Bestattungskosten aufkommen soll. In beiden Fällen wird die Verzweiflung armer Menschen von gewissenlosen Geldhaien missbraucht. In beiden Fällen sind Aufklärung in den Herkunftsländern und Koordinierung der internationalen Polizeidienste vonnöten, um diese Missstände zu bekämpfen.

Schweden genießt hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt ein hohes Ansehen. Ich hoffe aufrichtig, dass Schweden im nächsten halben Jahr seinem Ruf alle Ehre macht und sich mit den Empfehlungen des Parlaments in diesen beiden wichtigen Bereichen befasst.

 
  
MPphoto
 
 

  Poos (PSE ).(FR) Herr Präsident, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist nicht nur ein Diskussionsforum, sondern auch ein wirksames Instrument zur Verbreitung und Verteidigung der Menschenrechte. Allerdings verhindern die Zusammensetzung der Kommission und die zweifelhafte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, in vielen Fällen die Annahme von eindeutigen Schlussfolgerungen oder von Schlussfolgerungen überhaupt. Doch die Tatsache, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte in einem Mitgliedsland der UNO in Genf angesprochen wird, stellt an sich schon einen politischen Fakt dar. Die kritisierten Länder fürchten das „name calling“ und unternehmen intensive Lobbyaktivitäten im Vorfeld, um jede Diskussion zu vermeiden, und genau hier kann das Europäische Parlament, das der Verteidigung der Menschenrechte so verbunden ist, eine wichtige Rolle spielen. In Zusammenarbeit mit den betroffenen NRO, insbesondere mit Amnesty International und den Menschenrechtsorganisationen, kann es auf den Rat und die Mitgliedstaaten einwirken, damit die Fünfzehn in Genf begründete gemeinsame Positionen zu den vorrangigen Themen vertreten.

2001 sollten meiner Meinung nach die vorrangig in Genf erörterten Themen vor allem die Todesstrafe, die Folter, die Diskriminierungen von Frauen, die Missachtung der Rechte des Kindes sowie die Presse- und Informationsfreiheit umfassen. Unter den neuen Arten der Verletzung der Menschenrechte gehören das Verschwindenlassen von Menschen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren zu den besonders verabscheuenswürdigen Formen. Wie man sich wohl denken kann, sind die Opfer stets politische Gegner der jeweiligen Regime. Solche Menschenrechtsverletzungen, bei denen keinerlei Berufung möglich ist, werden u. a. aus der Russischen Föderation (im Zusammenhang mit Tschetschenien), aus Sierra Leone, Indonesien, Kolumbien, Iran, Irak, aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, aus der Türkei gemeldet. Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen. Die Liste ist lang und nimmt kein Ende.

Es würde unserem Parlament zur Ehre gereichen, wenn es von unseren Regierungen fordert, eine konsequente Haltung in dieser Frage an den Tag zu legen. Vor kurzem haben wir die neue Charta der Grundrechte gebilligt. Wir müssen unser Handeln mit unseren Grundsätzen in Übereinstimmung bringen. Die Familien der Opfer erwarten konkrete Taten von uns.

 
  
MPphoto
 
 

  Dybkjær (ELDR ).(DA) Herr Präsident, seit der Annahme der Menschenrechtserklärung sind über 50 Jahre vergangen, wir müssen uns aber fragen, ob die Menschenrechtssituation wirklich besser geworden ist. Die Antwort darauf fällt nicht leicht; wir wissen aber heute mehr als früher, u. a. wegen der vielen NRO und Journalisten, die laufend über Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt berichten, und Wissen ist ja die Grundlage für das Handeln. Verfügt man über ein bestimmtes Wissen, ist man allerdings auch zum Handeln verpflichtet. Passivität ist gleichzusetzen mit Verrat an denjenigen, deren Rechte verletzt worden sind, und hier trägt die EU eine eigene Verantwortung. Die EU hat sich – und das ist von mehreren Rednern angesprochen worden – auf dem Gebiet der Menschenrechte sehr profiliert, und das ist gut und schlecht zugleich. Entscheidend ist, dass wir konsequent und konkret sind. Im Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern war unsere Politik erfolgreich, die am besten als Eisenfaust in Samthandschuhen charakterisiert werden kann.

Aber das reicht nicht aus, wir dürfen nicht an den Grenzen Europas Halt machen. Deshalb ist es auch erfreulich, dass wir im Zusammenhang mit den neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommen die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen auch in der Lage sind zu handeln. Wenn wir in Mittel- und Osteuropa zur Einführung von Sanktionen gezwungen werden, wird das alle treffen. Die Situation der Entwicklungsländer ist eine ganz andere: Bei der Einführung von Sanktionen wird hier meistens nur der arme Teil der Bevölkerung betroffen sein. In Bezug auf die Entwicklungsländer sind wir daher gezwungen, für die Sanktionen eine besondere Strategie zu entwickeln, so dass nicht nur diejenigen betroffen sind, denen wir eigentlich helfen wollten und die bereits vorher leiden mussten.

Hier steht die EU insgesamt wie auch das Europäische Parlament vor einer sehr großen Aufgabe. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Sanktionen ergriffen werden müssen. Aber es ist natürlich entscheidend, dass wir die Menschenrechte allgemeiner anwenden, damit wir vergleichbare Zahlen bekommen, denn wir neigen in diesem Parlament dazu, sofort einzugreifen, wenn wir erfahren, dass ein Menschenrecht an einem bestimmten Ort verletzt worden ist. Wenn wir uns in der Welt umschauen, müssen wir versuchen, sehr konkret zu erfassen, wie die Menschenrechtssituation in den betreffenden Ländern aussieht. Wir können Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und ­organisationen vor Ort organisieren, und dann können wir im abschließenden Bericht Menschenrechtsprobleme behandeln. Abschließend möchte ich sagen, dass die im Beschluss behandelten Gebiete wichtig sind, dass es aber nicht die einzigen sind, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Deshalb habe ich heute auf einige andere Gebiete hingewiesen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maij-Weggen (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die Vorbereitung der Menschenrechtskonferenz in Genf und den diesbezüglichen Beitrag der Europäischen Union möchte ich drei Punkte herausstellen. Eingehen möchte ich auf die Lage in Birma, in Indonesien und auf das Phänomen der Kindersoldaten.

Vor fast zehn Jahren wurde Frau Aung San Suu Kyi zur Präsidentin Birmas gewählt und errang ihre Partei, die NLD, im birmanischen Parlament die Mehrheit. Seitdem leidet Birma unter einer Militärdiktatur, zahlreiche Parlamentsmitglieder wurden ermordet oder mussten fliehen, politische Gegner und Minderheiten sind einem beispiellosen Terror ausgesetzt. Schon seit langem bin ich Mitglied von Pidi-Birma, einer Gruppe unter Leitung des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Bondevik, und ich habe die Flüchtlingslager der Birmanen in Thailand besucht. Ich weiß schon einigermaßen, was sich in dem Land abspielt. Nunmehr höre ich, dass es Gespräche zwischen Frau Aung San Suu Kyi und der Militärführung geben und dass im nächsten Monat eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung Schwedens nach Birma reisen soll. Und dennoch halte ich eine Warnung für angebracht: Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen. Das dortige Militärregime hat schon des Öfteren so genannte Zugeständnisse gemacht, die sich später als völlig wertlos herausstellten, und das geschah oft unmittelbar vor einem EU-ASEAN-Gipfel oder unmittelbar vor der Genfer Konferenz. Wir empfehlen, in Genf doch einen recht kritischen Entschließungsantrag zu Birma bereitzuhalten, und zögern Sie nicht, auch für Investitionsstopps oder Sanktionen gegen Birma einzutreten. Ich sage das mit Nachdruck, obwohl ich kein Befürworter von Sanktionen bin, wenn sie aber zu Recht über ein Land verhängt werden, dann ist es Birma.

Nun zu Indonesien. Dieses Land befindet sich inmitten eines Demokratisierungsprozesses, und die Regierung stößt auf energischen Widerstand. Das Land hat in einigen Regionen wie Atjeh, den Molukken, Irian Jaya und Timor mit Riesenproblemen zu kämpfen. Inzwischen gibt es über eine Million Flüchtlinge sowie Zehntausende von Toten und Verletzten. Insbesondere illoyale Militärs und fundamentalistische Moslemgruppen machen sich gravierender Verletzungen der Menschenrechte schuldig. Die Regierung schreitet nicht konsequent ein, und deshalb halte ich eine Entschließung in Genf für nützlich und nötig. Nicht um die Regierung Wahid zu attackieren, wohl aber um an sie den Appell zu richten, entschlossener gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen.

Schließlich möchte ich auf das wachsende Problem der Kindersoldaten, insbesondere in Afrika, aufmerksam machen, die mit Drogen zu den abscheulichsten Verbrechen angestiftet werden. Wir beobachten das im Sudan, in Sierra Leone, und auch in einigen weiteren Ländern tritt dieses Phänomen vermehrt auf. Hier geht es um Menschenrechtsverletzung in zweifacher Hinsicht. Zunächst werden diese Kinder entführt und anschließend mit Drogen und anderen Mitteln darauf getrimmt, andere Menschen zu verstümmeln und zu ermorden. Sehen wir uns den Sudan an, dessen Regierung noch zusätzlich kritisiert werden müsste, weil sie es duldet, dass diese Gruppen vom südlichen Landesteil aus zu Terroraktionen in Uganda starten. Diese Gruppen entführen auch Mädchen aus Schulen im Norden Ugandas für besondere Dienste. Dadurch wird diesen Kindern eigentlich doppelt und dreifach Unrecht getan. Eine scharfe Verurteilung dieser Praktiken in Genf ist meiner Ansicht nach unbedingt geboten, und ich fordere die Europäische Union auf, einen entsprechenden Entschließungsantrag vorzulegen.

Selbstverständlich, Herr Präsident, stimme ich der Kritik an China wegen Tibet, an Russland wegen Tschetschenien, der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Kritik an dieser widerwärtigen öffentlichen Exekution zu, die stattgefunden hat. Ich stimme der Kritik am Iran zu und schließe mich denen an, die kritisieren, dass es in diesem Land keine Religionsfreiheit, keine Freiheit für Frauen und keine Pressefreiheit gibt, vergessen Sie aber Birma und Indonesien sowie die Kindersoldaten nicht. Vornehmlich diese Botschaft möchte ich übermitteln.

 
  
MPphoto
 
 

  Mann, Thomas (PPE-DE ) . – Herr Präsident! Im vorigen Jahr lag es an wenigen Stimmen, die verhinderten, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China auf die Tagesordnung in Genf zu bringen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten mehr Erfolg haben und Länder gewinnen können, die jetzt Mitglieder der 57. Menschenrechtskommission sind. Am vergangenen Wochenende nahm ich als Präsident der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments an einer Konferenz in der Schweiz teil. Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den USA diskutierten Möglichkeiten, ihre Länder zu bewegen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch China zur Sprache zu bringen. Davon betroffen sind die Tibeter, aber auch die Uiguren und die Mongolen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit werden unterdrückt. Die Tibeter dürfen sich weder religiös noch kulturell und schon gar nicht politisch eigenständig betätigen. Zehntausende werden verfolgt, verhaftet, gefoltert. Es wird nachhaltig versucht, gläubige Buddhisten zu Atheisten zu machen. Wir können die Augen nicht verschließen vor dieser zweiten Kulturrevolution.

Ich verkenne nicht, Herr Kommissar Vitorino, den Dialog der Europäischen Union mit China. Ich verkenne auch nicht die Rolle Chinas als WTO-Mitglied und als künftige Weltmacht. Es sind Bestrebungen im Gange, sensibler zu sein im Umgang mit wichtigen Handelspartnern. Ich setze darauf, dass eines Tages die alte Garde der uneinsichtigen, zentralistisch orientierten Führer ersetzt wird durch neue reformfreudige Kräfte. Aber wir können nicht warten, bis das eines Tages geschieht. Wir können nicht tatenlos zusehen zu Lasten dieser vielen Menschen, denen psychische und physische Gewalt angetan wird.

Menschenrechte sind keine westliche Erfindung. In den neuen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten steht zu Recht, dass Maßnahmen beiderseits ausgesetzt werden, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wir appellieren deshalb also an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU – Herr Danielsson, Sie haben gesagt, wir sind ein zentraler Akteur –, diesmal in Genf initiativ zu werden. An der Seite der USA, Kanadas und, wie ich erfahren habe, auch der Schweiz und der EU-Beitrittsstaaten sollen wir versuchen, die Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas davon zu überzeugen, dass das Thema China endlich auf die Tagesordnung in Genf gesetzt wird. Menschenrechte sind nicht von nachrangiger Bedeutung, Menschenrechte sind universelle Grundrechte!

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass dieses Parlament und Sie, verehrte Abgeordnete, ein aktives Auftreten der Europäischen Union während der bevorstehenden Kommissionssitzung in Genf so breit unterstützen. Ich möchte mich auch für die vielen konkreten Aspekte bedanken, die während dieser Debatte zur Sprache gekommen sind. Lassen Sie mich einige davon kommentieren.

Erstens geht es um Russland und insbesondere um Tschetschenien. Sie, verehrter Herr Bethell, haben Recht, ich habe Russland nicht erwähnt, aber ich habe Tschetschenien angeführt. Ich möchte lediglich betonen, dass der Rat die Situation in Tschetschenien weiterhin als ernst empfindet. Vielleicht kann man sie nicht mehr als akut so bezeichnen wie in früheren Jahren, aber wir sind der Auffassung, dass die im letzten Jahr vorgelegte und angenommene Entschließung aufgrund der komplizierten Lage in Tschetschenien weiterbehandelt werden sollte. Diese Angelegenheit ist somit in keiner Weise in Vergessenheit geraten.

Viele Sprecher haben die Situation in China aufgegriffen. Ich möchte mich vehement gegen die Behauptungen wehren, dass die Union versucht, sich im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas hinter anderen Ländern zu verstecken. Andererseits ist es wichtig, dass sich im Kampf für die Menschenrechtssituation in China genügend Länder in der UN-Menschenrechtskommission zusammenschließen, um Erfolge zu erzielen. Gerade dies stellt ein Problem dar, wie viele Abgeordnete in ihren Redebeiträgen aufgezeigt haben.

Gegenwärtig stehen wir mit China im Dialog. Nächsten Monat wird sich eine Gelegenheit bieten, mit den Chinesen eine Diskussion darüber zu führen, wie die Union die Lage einschätzt. Wir müssen jedoch auch noch weitere Gespräche mit der neuen US-Regierung führen, da die USA traditionell Antragsteller sind, und es auch bei dieser Resolution waren. Somit kann ich Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete, versprechen, dass die Situation in China auch zukünftig von der Union mit Interesse verfolgt wird.

Sie, sehr verehrte Frau Abgeordnete Frahm, haben die äußerst wichtige Problematik der Todesstrafe zur Sprache gebracht. Selbstverständlich muss die Union sich von der Todesstrafe distanzieren, egal wo sie verhängt wird – das schließt auch die USA ein.

Besonders dankbar bin ich, dass Sie, verehrter Herr Abgeordneter Johan Van Hecke, und andere die Situation der Menschenrechte in Afrika aufgreifen und bedauere, dass ich das in meinen einleitenden Worten selbst versäumt habe. Es geht dabei ja nicht ausschließlich um die Sorge um die Menschenrechte, denn bekanntlich haben in vielen afrikanischen Ländern die Probleme einen viel größeren Umfang – problematisch sind also nicht nur die Menschenrechte. Das sollte uns natürlich nicht daran hindern, ein Augenmerk auf die bestehenden Schwierigkeiten zu richten. Ich kann Ihnen, verehrte Abgeordnete, versichern, dass wir vonseiten der Union die Afrika betreffenden Beiträge dieser Aussprache berücksichtigen werden.

Abschließend noch einige Worte zur Situation in Birma/Myanmar. Noch in diesem Jahr wird die Union einen Antrag über die Situation in Birma/Myanmar vorbereiten, der auf der Sitzung der Menschenrechtskommission vorgelegt werden wird. Das kann aber nur als ein Element einer umfassenden Strategie zur Diskussion der Situation der Menschenrechte in diesem Land gesehen werden. Zum Beispiel zeichnet Schweden seit vielen Jahren auf der Vollversammlung der UN für eine Resolution zur Lage in Birma/Myanmar verantwortlich und die Union ist im Hinblick auf die Tatsache, dass es in Birma immer noch Zwangsarbeit gibt, als Ganzes aktiv an Gesprächen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, engagiert. Dort gibt es einige Maßnahmen, die die Union massiv unterstützt.

Ich bedanke mich also für alle konkreten Stellungnahmen und verspreche, sie in die Überlegungen des Rates in Vorbereitung der in diesem Jahr stattfindenden wichtigen Sitzung der Menschenrechtskommission zu berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vitorino, Kommission. (EN) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte Ihnen versichern und dies nochmals bekräftigen, dass die Kommission die Stellungnahmen der Mitglieder dieses Parlaments umfassend berücksichtigen wird. Ich betone, dass ich in meiner Erklärung nicht alle Themen genannt habe, die berücksichtigt werden können. Aus diesem Grund ist die heutige Aussprache und die parallel geführte Debatte mit den NRO so wichtig, denn auf diese Weise können wir möglichst viele Informationen sammeln und in die Position der Europäischen Union einbeziehen, die derzeit für die Sitzung der Menschenrechtskommission vorbereitet wird.

Ich werde nun konkret auf einige der Anmerkungen eingehen. Zuerst möchte ich mich an Herrn Thomas Mann wenden und nochmals unterstreichen, dass die Kommission hinsichtlich des Menschenrechtsdialogs mit China eine Bestandsaufnahme vornehmen wird. Wir hoffen, dass die konkreten Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im Januar vorgelegt werden, wie der amtierende Ratspräsident bereits sagte.

Unsere Besorgnis bezieht sich aber auch auf Afrika, Russland, Birma sowie einige äußerst wichtige horizontale Fragen, wie den Schutz von Minderheiten, die Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung oder die Abschaffung der Folter, die regelmäßig auf der Tagesordnung stehen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht.

Ich möchte zum Abschluss betonen, dass wir bei der Vorbereitung der Position der Europäischen Union für die UN-Generalversammlung den Rechten des Kindes einen wichtigen Stellenwert einräumen, und ich freue mich über die Bereitschaft des schwedischen Ratsvorsitzes, im September mit Nachdruck für diese Position einzutreten. Ich möchte außerdem Herrn Van Hecke versichern, dass ich über den Menschenhandel ebenso besorgt bin wie er. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Kommission vor kurzem zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse verabschiedet hat, von denen einer auf die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der andere auf die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung abzielt. Damit werden zwei im strafrechtlichen Sinne wichtige Instrumente zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von grenzübergreifenden kriminellen Netzen geschaffen, über die Menschenhandel betrieben wird. Wir spielen eine wichtige Vorreiterrolle, nicht nur bei der Aufklärung, sondern auch, indem wir der Polizei und der Justiz der fünfzehn Mitgliedstaaten die notwendigen harmonisierten Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften an die Hand geben, die eine Gefahr für die Menschenrechte und die Stabilität in den fünfzehn Mitgliedstaaten darstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kommissar António Vitorino.

Ich teile mit, dass ich sieben Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.(1)

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.(2)

(Die Sitzung wird um 16.10 Uhr in Erwartung der Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes unterbrochen und um 16.30 Uhr wieder aufgenommen. )

 
  
  

VORSITZ: NICOLE FONTAINE
Präsidentin

 
  

(1) Siehe Protokoll.
(2) Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates: siehe Protokoll.


Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Ich habe das große Vergnügen, Herrn Premierminister Persson zu begrüßen. Herr amtierender Ratspräsident, es ist uns eine große Ehre, Sie zu Beginn der schwedischen Präsidentschaft, der wir vollen Erfolg wünschen, zum ersten Mal in unserem Haus zu empfangen. Ich möchte Ihnen sogleich das Wort erteilen.

 
  
MPphoto
 
 

  Persson, Rat . – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Abgeordnete des Europaparlaments!

Allein im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts hat sich Europa in einer Weise verändert, die ihresgleichen sucht. Der Kalte Krieg ist von Zusammenarbeit abgelöst worden, es hat eine explosionsartige technische Entwicklung stattgefunden, und die Wirtschaften unserer Mitgliedstaaten haben sich auf dem globalen Markt eng mit einander verwoben.

Die Bedrohung der Demokratie und des Friedens geht nicht mehr von totalitären Regimen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs aus. Heute keimt diese Bedrohung in den reifen Demokratien selbst. Das zeigt sich im abnehmenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Volksvertreter, in rückläufigen Wahlbeteiligungen, in den Erfolgen populistischer Parteien und in der Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen.

Nur wenige der großen Herausforderungen, vor denen wir hier in Europa stehen, könnte jede Nation ganz für sich allein meistern. Dafür sind wir zu sehr auf einander angewiesen. Noch nie ist das Bedürfnis nach Zusammenarbeit größer gewesen. Ich wage aber auch zu behaupten, dass die Aussichten auf erfolgreiche Zusammenarbeit niemals so gut waren wie heute.

Die schwedische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union beginnt zu einem wichtigen Zeitpunkt; in einer Zeit, die von großen Veränderungen und Herausforderungen für Europa geprägt ist.

Die Union steht vor ihrer bisher umfangreichsten Erweiterung. Nachdem wir uns über die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für diesen historischen Schritt geeinigt haben, werden nun die tatsächlichen Verhandlungen beginnen.

Die Union hat ein Programm zum Thema „Neue Formen der Zusammenarbeit“ ratifiziert, um der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Unser strategisches Ziel ist die Vollbeschäftigung. In der Wirtschafts- und Währungsunion steht die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen bevor.

Bürgernahe Fragen rücken zunehmend in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Die Union ist heute ein Zusammenschluss aktiver Wohlfahrtsstaaten. Wir kommen immer mehr zu der Einsicht, dass Wohlfahrt keineswegs die Entwicklung bremst, sondern dass Wohlfahrt und Entwicklung einander vielmehr bedingen.

Schweden übernimmt nun zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft. Wir werden im Interesse der gesamten Union tätig sein, für Offenheit und Kontinuität einstehen und die Entwicklung Europas vorantreiben. Wir wollen außerdem bereits erzielte Fortschritte konsolidieren. Für mich als schwedischen Ministerpräsidenten ist es eine Ehre, Ihnen unser Arbeitsprogramm darlegen zu dürfen. Ich werde Ihren Vorschlägen und Kommentaren aufmerksam begegnen.

Auf drei Bereiche der umfassenden Tagesordnung der Union werden wir besonderen Wert legen: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt. Es handelt sich bei diesen drei politischen Bereichen um Themen, von denen jedes einzelne einen entscheidenden Einfluss darauf haben wird, wie sich die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas gestalten wird.

Ich beginne mit der Frage der Erweiterung. Kein Thema ist so entscheidend für die Zukunft und Entwicklung der EU wie die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Union. Es geht dabei um unsere Möglichkeit, das Fundament für Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa zu befestigen. Wir sind dabei, jenen historischen Prozess zu vollenden, der die Teilung Europas in Ost und West beendet. Die schwedische Regierung will sich mit Demut, Stolz und Entschlossenheit dieser Aufgabe widmen und zu dieser historischen Entwicklung beitragen.

Während der französischen Ratspräsidentschaft wurde jene Regierungskonferenz erfolgreich beendet, deren Ziel es war, die Institutionen der EU auf ihre neuen Funktionen in einer erweiterten Union gut vorzubereiten. Bereits im Frühjahr 1999 wurde in Berlin der Finanzrahmen gesteckt. In Nizza wurde dann festgelegt, dass die nächste Regierungskonferenz kein Hindernis und keine Bedingung für die Erweiterung darstellen wird. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber es ist durchaus möglich, dass wir nach dem Ende des Jahres 2002 neue Mitgliedstaaten begrüßen dürfen.

Im Verlauf des ersten Halbjahres 2001 wird im Erweiterungsprozess auf vielen Gebieten eine Phase konkreter Verhandlungen beginnen. Schweden hat sich zum Ziel gesetzt, den politischen Durchbruch in diesen Verhandlungen herbeizuführen. Das Prinzip der Differenzierung wird bei dieser Arbeit eine grundlegende Rolle spielen. Jedes Bewerberland muss für sich genommen beurteilt werden, und alle sollen die Möglichkeit erhalten aufzuholen.

Die Beitrittskandidaten haben große Fortschritte gemacht. Wenn ein Durchbruch erzielt werden soll, müssen sie jedoch weiterhin mit aller Kraft Reformen durchführen, damit sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Die Mitgliedstaaten wiederum müssen konstruktiv daran mitwirken, die Verhandlungen voranzutreiben. Die Kommission sollte den Prozess unterstützen und erleichtern. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Erweiterung mit einer breiten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Union durchgeführt werden kann.

Wir werden während der schwedischen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit nutzen, mit den am besten vorbereiteten Beitrittsbewerbern schneller voranzuschreiten. Im Juni 2001 wird der Europäische Rat in Göteborg die Fortschritte im Erweiterungsprozess auswerten und die notwendigen Richtlinien für seinen erfolgreichen Abschluss festlegen.

Dem Verhältnis der EU zum Bewerberland Türkei wird weiterhin besondere Beachtung geschenkt. In dieser Frage werden die Annahme der Partnerschaft mit der Türkei sowie das Vorlegen eines nationalen Anpassungsplans zentrale Instrumente darstellen.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir nach dem Ende des Jahres 2002 neue Mitgliedstaaten begrüßen können. Ich hoffe sehr, dass an der Wahl zum Europaparlament 2004 bereits Beitrittsländer teilnehmen werden.

Das zweite Gebiet, das bevorzugt behandelt werden soll, ist die Frage der Beschäftigung. Zurzeit sinkt die Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten, und immer mehr Menschen bekommen wieder Arbeit. Damit dürfen wir uns jedoch nicht zufrieden geben. Denn noch immer sind 14 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

Die Arbeitslosigkeit ist eine gigantische Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen und – was noch schlimmer ist – von menschlichen Qualifikationen und Ambitionen. Nichts ist für die Entwicklung und Freiheit des Individuums wichtiger, als eine Arbeit zu haben und sich selbst versorgen zu können. Nichts ist für die Demokratie und Gleichberechtigung wichtiger, als Arbeit für alle. Eine Union, die die Frage der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, kann niemals die von uns allen gewünschte Union der Bürgerinnen und Bürger werden.

Die Ambition, die EU zu einer Union für Beschäftigung zu machen, ist in den Debatten oftmals als Wunschtraum bezeichnet worden. Aber hier ist etwas Neues geschehen: Im März des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat in Lissabon ein neues strategisches Ziel der Union festgelegt. Danach soll sich die EU in den kommenden zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt entwickeln. Gleichzeitig wurde die Vollbeschäftigung zu einem grundlegenden Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union erklärt. Ich bewerte das als großen Fortschritt und als ausgesprochen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der EU.

Heute sind die Voraussetzungen in Europa so gut wie schon lange nicht mehr, Arbeit für alle Menschen zu schaffen – für jeden, der arbeiten will und kann. Die Aussichten für die europäische Wirtschaft bleiben weiterhin gut. Die öffentlichen Finanzen sind stark, die Preise stabil. In ganz Europa haben Reformen der Produkt- und Kapitalmärkte begonnen.

Der Weg zur Vollbeschäftigung führt über weitere wirtschaftliche Reformen, weitreichendere soziale Sicherheit und größeren Wohlstand. Er führt auch über Investitionen in Ausbildung und Forschung, neue Technologien und Unternehmensgründungen sowie in Umweltschutz und Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.

Der Europäische Rat in Stockholm am 23.-24. März diesen Jahres wird das erste in einer Reihe von Gipfeltreffen sein, deren Intention es ist, die Entwicklung in Richtung auf die in Lissabon gesteckten Ziele voranzutreiben. Auf dem Gipfel in Stockholm müssen wir alle erzielten Fortschritte offen und selbstkritisch bewerten. Die Arbeit wird, wo immer es angemessen ist, mit Gemeinschaftsrecht vorangetrieben, meist jedoch mit der neuen, offenen Methode der Koordinierung. Als Inhaber des Ratsvorsitzes möchten wir vermeiden, dass die Strategie von Lissabon durch allzu viele neue Fragen und Themen untergraben wird. Wir benötigen auch keine neuen Prozesse. Der Stockholmer Gipfel sollte vielmehr dazu dienen, Prioritäten aufzuzeigen.

Wir befinden uns inmitten einer rasanten Entwicklung, bei der das Wachstum zunehmend durch geistige Kräfte und immer weniger durch Muskelkraft vorangetrieben wird. Gleichzeitig nimmt die Mobilität zu. Das Humankapital wird zum stärksten Wettbewerbsfaktor der Unternehmen, Aus- und Weiterbildung zu dem der Arbeitnehmer. Gesundheitsfürsorge, Schulbildung, Kinder- und Altenpflege, Ausbildung und andere soziale Dienstleistungen entwickeln sich für die Länder und Regionen zu entscheidenden Standortfaktoren.

Das schwedische Wohlfahrtsmodell beruhte stets auf der Grundidee, dass Gleichberechtigung und Gerechtigkeit an sich schon produktiv sind, dass der Fortschritt gefördert wird, wenn alle die Möglichkeit erhalten, dazu beizutragen und an seinen Früchten teilzuhaben. Die Entwicklung zeigt heute, dass Nationen, die eine hohe Beschäftigungsquote und einen hohen Bildungsstand der Bevölkerung haben, die es geschafft haben, die technische Entwicklung zu verbreiten, die ihre Güter gerecht verteilen und über ein flächendeckendes System der sozialen Sicherheit verfügen, auch ganz vorn in der Entwicklung der neuen technologischen Sektoren liegen. Staaten, die sich nicht der Kompetenz und Kreativität aller ihrer Bürgerinnen und Bürger annehmen und die diese nicht zu nutzen wissen, werden an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Hinzu kommt die prognostizierte demographische Entwicklung der europäischen Staaten. Niedrige Geburtenraten und ein steigender Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung drohen, die Versorgungslast der arbeitenden Bevölkerung etwa ab dem Jahr 2010 und danach deutlich zu erhöhen. Dieser demographischen Entwicklung muss politisch auf breiter Front begegnet werden. Wir werden unsere Renten- und Gesundheitssysteme sowie die Altenpflegesysteme umfassend überarbeiten müssen. Es werden Maßnahmen benötigt, die die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Die Bedeutung von Themen, wie die Verbesserung der Verhältnisse für Familien mit Kindern, mehr Gleichberechtigung und lebenslanges Lernen, muss deutlich hervorgehoben werden.

Wenn immer mehr Menschen Arbeit bekommen, werden auch die Arbeitsbedingungen immer stärker in den Vordergrund rücken. Unser Ziel ist es, uns auf eine Definition des Begriffs Arbeitsqualität und dessen Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zu einigen.

Auf dem Gipfel in Stockholm sollten wir des Weiteren die Bedeutung neuer Technologien unterstreichen. Das kann durch die Weiterentwicklung des Aktionsplans für e Europe ebenso geschehen wie durch das Hervorheben der Bedeutung der Biotechnologie für Innovation und Wachstum.

Ich möchte außerdem betonen, welch entscheidende Bedeutung eine erfolgreiche Entwicklung der Währungsunion für Stabilität und Wohlfahrt in Europa hat. Als Vorsitzender des Europäischen Rates wird sich Schweden aktiv dafür einsetzen, dass die für Anfang 2002 vorgesehene Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen in der Währungsunion ein durchschlagender Erfolg wird. Das liegt in unser aller Interesse.

Das dritte wichtige Thema ist die Umwelt. Nur mit Hilfe aktiver internationaler Zusammenarbeit können wir die großen Bedrohungen unserer Umwelt abwehren. Wir müssen die Zusammenarbeit innerhalb der EU in Umweltfragen vertiefen. Eine ganzheitliche Sicht der Politik sollte dabei unser Ausgangspunkt sein. Eine ökologische Perspektive wird häufig als rückschrittlich angesehen, die Vision einer nachhaltigen Gesellschaft als eine Phantasie, die im Konflikt stehe mit Zielen wie Gerechtigkeit und wachsendem materiellen Wohlstand. Das ist falsch – es verhält sich genau umgekehrt.

Es wäre heute ohne weiteres möglich, durch geschlossene Ressourcenkreisläufe und neue, energieeffiziente Technik die Ressourcen der Erde zu nutzen, ohne sie zu verbrauchen. Gleichzeitig eröffnet uns eine solche Entwicklung einzigartige Möglichkeiten des wirtschaftlichen Wachstums auf neuen Märkten. Hier verbirgt sich ein enormes Potential, und wir sollten diese Möglichkeiten wahrnehmen. Mein Wunsch ist es, dass die EU vorangeht und den Weg weist zu einer Entwicklung, bei der ökologische, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zusammenspielen und sich gegenseitig verstärken.

Ökologische Aspekte müssen in sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit in der EU integriert werden. Die Behandlung des sechsten Umweltaktionsprogramms der EU muss vorangetrieben werden. Er soll sich auf die kommenden zehn Jahre beziehen und auf deutliche und gut motivierte Umweltziele und -indikatoren ausgerichtet werden. Das Programm sollte ein Fundament jener übergeordneten Strategie für weitsichtige und nachhaltige Entwicklung sein, die bei der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg ratifiziert werden soll. Diese Strategie sollte auf einige Schlüsselgebiete abzielen, deren Entwicklung wir heute als nicht nachhaltig ansehen, sowie auf Maßnahmen, die diesen Trend umkehren könnten. Die Kommission wird einen Entwurf einer solchen Strategie vorstellen.

Der rasch wachsende Chemikalienmarkt muss ebenfalls thematisiert werden. Schweden wird sich dafür stark machen, dass Einigkeit erzielt wird über eine neue Chemikalienstrategie, bei der das Prinzip der Vorsicht einen wichtigen Ausgangspunkt darstellt.

Und zum Schluss noch eine Frage, die nicht vergessen werden darf: die Klimafrage. Es geht dabei beispielsweise um Überschwemmungen, Erdbeben und Eisschmelze. Kaum etwas beunruhigt die Menschen so sehr wie die Sorge, dass tiefgreifende und gefährliche klimatische Veränderungen durch die Umweltzerstörung herbeigeführt werden. Die Klimafrage hat daher einen zentralen Platz auf der Tagesordnung der EU. Wir werden ihr weiterhin Priorität einräumen. Die Klimaverhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

Die Umweltthematik birgt auch eine zutiefst moralische Dimension. Wir haben die Erde von unseren Kindern und Enkeln geliehen. Es ist die Aufgabe unserer Generation, ihnen ein Europa zu hinterlassen, in dem die großen Umweltprobleme gelöst sind.

Frau Präsidentin! Der neue Vertrag von Nizza ermöglicht in mehreren Punkten eine Vertiefung sowie eine gesteigerte Effektivität der Zusammenarbeit. Er erleichtert eine engere Kooperation zwischen kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten. Es sollen künftig noch mehr Beschlüsse auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit und durch das Mitentscheidungsverfahren im Europäischen Parlament gefasst werden. Wir haben uns über den Status der verhandelnden Kandidatenländer in einer erweiterten EU geeinigt. Ich rechne damit, dass der neue Vertrag binnen eines guten Monats unterzeichnet werden kann. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, auf eine rasche und erfolgreiche Ratifikation des neuen Vertrags hinzuwirken.

Die Union ist nicht statisch. Die Zusammenarbeit hat ihre eigene Dynamik. Die internationale Gemeinschaft, aber auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger, stellen die Union ununterbrochen vor neue Anforderungen. Es gibt außerdem Gründe, die Gesamtheit der europäischen Architektur zu diskutieren.

In der Debatte, die parallel zur eben beendeten Regierungskonferenz geführt wurde, sind auch einige Zukunftsfragen präsentiert worden. Deswegen entstand in Nizza auch die gesonderte Erklärung zur Zukunft der Union. Sie schreibt eine erneute Regierungskonferenz für das Jahr 2004 fest und ermahnt den schwedischen und den kommenden belgischen Vorsitz dazu, im Verlauf des Jahres 2001 mit allen interessierten Parteien eine Debatte über die Zukunftsfragen einzuleiten. Das soll in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments geschehen. Vier der Fragen, die während des Prozesses bis zur nächsten Regierungskonferenz diskutiert werden sollen, werden spezifiziert: Erstens, eine exaktere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union; zweitens, der Status der so genannten Charta der Grundrechte; drittens, die Vereinfachung der Verträge, ohne dass ihr Inhalt verändert wird; und viertens, die Rolle der nationalen Parlamente.

Für den schwedischen Ratsvorsitz ist es eine ebenso wichtige wie anspornende Aufgabe, für eine intensivere und breitere Debatte sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen Ländern zu werben. Wir zählen darauf, dass das Europaparlament aktiv daran teilnehmen und seine spezielle Rolle dafür nutzen wird, eigene Initiativen zu ergreifen, um die Diskussion zu bereichern und anzuregen. Ich hoffe, dass auch nationale Parlamente und Regierungen geeignete Aktivitäten dazu unternehmen werden. Wir sollten uns besonders darum bemühen, das Engagement der jungen Menschen zu wecken und müssen uns ein besseres Bild davon machen, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger die zukünftige Zusammenarbeit in der EU vorstellen.

Frau Präsidentin! Was wir heute EU nennen, wurde einst gegründet, um weitere Kriege auf dem europäischen Kontinent unmöglich zu machen. In dieser Hinsicht ist die Union auch außerordentlich erfolgreich gewesen. Dennoch gibt es auch heute noch Konflikte sowohl in Europa als auch in seiner unmittelbaren Nähe. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU werden in eine absehbare Zukunft hinein in der Krisenbewältigung und Konfliktprävention bestehen. Das setzt eine Kombination aus sowohl zivilen als auch militärischen Instrumenten der Krisenintervention voraus. Des Weiteren muss eine enge Zusammenarbeit mit der UNO und der OSZE aufgebaut werden.

Der schwedische Ratsvorsitz wird einen Schwerpunkt darin sehen, jene Beschlüsse des Europäischen Rates von Nizza umzusetzen, die sich mit dem zivilen und militärischen Krisenbewältigungspotential der Union befassen. Wir möchten erreichen, dass die Europäische Union so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001 Beschlüsse fasst, die sie militärisch und zivil handlungsfähig macht.

Auf dem militärischen Sektor geht es in erster Linie darum, permanente Strukturen zu schaffen und weiter an den Regelungen für Konsultationen zwischen der EU und der NATO zu arbeiten.

Auf dem zivilen Sektor werden wir uns weiter darum bemühen, unsere Fähigkeit auszubauen, zivile Einsätze zu planen und durchzuführen, wobei es hierbei primär um polizeiliche Arbeit geht. Während des schwedischen Ratsvorsitzes wird eine gesonderte Konferenz über die Kapazitätsziele für polizeiliche Einsätze stattfinden. Es sollen außerdem konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Rechtswesens, der zivilen Verwaltung und des Rettungsdienstes entwickelt werden.

Parallel zur Arbeit an einem erhöhten Krisenbewältigungspotential der Union, wird Schweden sehr darauf hinwirken, eine koordinierte und effektive EU-Politik in Bezug auf die Konfliktprävention zu erarbeiten. Wir haben die Absicht, einen europäischen Aktionsplan zur Prävention von Konflikten zu entwickeln, der beim Europäischen Rat in Göteborg präsentiert werden soll.

Ich weiß, dass im Europäischen Parlament starkes Interesse für die Themen Krisenbewältigung und Konfliktprävention herrscht. Hier sind wertvolle Vorschläge erarbeitet und wichtige Diskussionen geführt worden. Ich freue mich auf weitere enge Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Die Entwicklung in Russland ist für die Zukunft von ganz Europa bedeutsam. Europa und Russland brauchen einander. Der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sollte daher hohe Priorität eingeräumt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere Kontakte von Aufrichtigkeit und Konsequenz geprägt sind und dass auch die Bereitschaft vorhanden ist, in berechtigten Fällen Kritik zu üben. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Entwicklung in Tschetschenien, die weiterhin Grund zu großer Besorgnis bietet. Das betrifft weiterhin die Situation in Bezug auf die unabhängige Meinungsbildung in Russland. Die Botschaft der EU sollte sein, dass eine echte Partnerschaft auf einem gemeinsamen Wertefundament ruhen muss. In einer modernen Demokratie muss ein Gleichgewicht zwischen einem starken Staat und einer starken Zivilgesellschaft bestehen.

Der schwedische Ratsvorsitz strebt eine Russlandpolitik an, die gleichermaßen auf Zusammenarbeit und Aufrichtigkeit beruht. Unser Ziel ist es, eine verstärkte Vorhersagbarkeit und Stabilität unserer Beziehungen zu erreichen. Konkret bedeutet dies, dass wir einen vertieften Dialog zwischen der EU und Russland sowohl über politische als auch über wirtschaftliche und juristische Fragen herbeiführen möchten. Wir wollen die Zusammenarbeit ausbauen, um Konflikten vorzubeugen, Krisen zu bewältigen, die Abrüstung voranzutreiben und die Verbreitung von Waffen einzuschränken. Wir wollen die Integration Russlands in die Weltwirtschaft fördern, u. a. indem wir die Bemühungen des Landes unterstützen, Mitglied der WTO zu werden. Wir wünschen uns mehr Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen wir auf unserem Kontinent konfrontiert sind, besser zu meistern. Dazu gehören die Bedrohung unserer Umwelt und die Gefahren, die von der internationalen organisierten Kriminalität ausgehen. Wir werden die Reformbemühungen in Russland weiter unterstützen, nicht zuletzt, damit erreicht wird, dass die dortige Zivilgesellschaft gestärkt und die Verwaltung modernisiert wird.

Der Entwicklung auf dem westlichen Balkan, im Nahen Osten und auf der Koreanischen Halbinsel wird ebenfalls unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Auf dem westlichen Balkan geht es in der Tat um Krisenprävention, aber auch um wirtschaftliche Reformen und finanzielle Unterstützung. Die schrittweise Annäherung dieser Region an die EU durch die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen soll dabei im Mittelpunkt stehen. Damit eine derartige Annäherung Wirklichkeit werden kann, bedarf es allerdings zunächst deutlicher Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region.

Im Konflikt im Nahen Osten hat die Union durch ihre Unterstützung der amerikanischen Friedensbemühungen eine wichtige Rolle gespielt. In seiner Funktion als Ratsvorsitzender wird Schweden weiterhin auf eine aktive Rolle Europas im Friedensprozess hinwirken.

In wenigen Tagen wird ein neuer amerikanischer Präsident seinen Amtseid leisten. Es bestehen gute Chancen für neue Impulse in der Zusammenarbeit mit den USA. Die Handelsfragen sowie die Durchführung des Aktionsplans innerhalb der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sind zentrale Fragen der Zusammenarbeit. Die noch offenen handelspolitischen Probleme müssen zu Lösungen geführt werden, die für beide Seiten akzeptabel sind. Sie dürfen jedoch nicht die vielen gemeinsamen politischen Interessen oder den fruchtbaren Dialog, den wir mit den USA führen, überschatten.

Frau Präsidentin! In einer Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzt, müssen politische Diskussionen offen geführt werden, Dokumente öffentlich zugänglich und Entscheidungsstrukturen nachvollziehbar sein. Auch müssen die Entscheidungsträger für ihre Arbeit verantwortlich gemacht werden können. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, die EU zu einer offeneren und moderneren Union zu machen.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die rechtliche Grundlage für die Regelung der öffentlichen Zugänglichkeit von Dokumenten in den Institutionen geschaffen. Schweden legt großen Wert auf die Arbeit an dem Rechtsakt zur öffentlichen Zugänglichkeit, der in diesem Vertrag ratifiziert werden soll. Die Kommission, die im Rahmen ihrer internen Reformen etliche Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Zugänglichkeit ergriffen hat, hat in dieser Frage einen Vorschlag eingereicht. Schweden möchte bei der Arbeit des Rats an diesem Rechtsakt engen Kontakt zum Europäischen Parlament halten, das in der Frage der Transparenz großes Engagement bewiesen hat. Wir haben die Absicht, diese Frage mit dem Anspruch voranzutreiben, bereits in diesem Frühjahr zu einem Ergebnis zu gelangen.

Wie bereits in meiner Einleitung formuliert, haben die grundlegenden Werte der Union einen zentraleren Platz in der Arbeit der EU erhalten. Die erfolgreiche Arbeit an der Charta der Grundrechte ist ein deutliches Zeichen hierfür. Es wäre nur konsequent, wenn folglich auch das Thema Menschenrechte in friedenssichernder Absicht mit größerem Nachdruck im politischen Dialog mit anderen Ländern sowie auch in Abkommen mit Drittländern diskutiert würde. Die Union sollte außerdem in der Menschenrechtskommission der UNO sowie bei kommenden Weltkonferenzen auf diesem Gebiet aktiv für die Menschenrechte eintreten.

Frau Präsidentin! Es ist von großer Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas durch ihre direkt gewählten Repräsentanten Einfluss auf die Europäische Zusammenarbeit sowie Einsicht in diese haben. Hier spielt das Europäische Parlament eine zentrale Rolle.

Der schwedische Vorsitz ist an einer engen und guten Zusammenarbeit mit dem Parlament im kommenden Halbjahr interessiert. Wir werden uns aktiv an dem wichtigen politischen, europäischen Dialog beteiligen, der in diesem Gebäude, in diesem Parlament geführt wird.

Wichtige Beschlüsse liegen vor uns. Die Zukunft Europas wird durch die Zusammenarbeit geformt. Lassen Sie uns gemeinsam für ein freies und friedliches Europa des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts arbeiten!

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Ausführungen.

Das Wort hat jetzt die Kommission, d. h. Präsident Prodi.

 
  
MPphoto
 
 

  Prodi, Kommission . (IT) Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine große Freude, heute, zu Beginn einer neuen Präsidentschaft des Rates, zu Ihnen zu sprechen und Ihnen allen ein gutes neues Jahr zu wünschen. Herr Persson, ich begrüße Sie zum Vorsitz, den Sie nunmehr übernommen haben und den Schweden unter das äußerst schlagkräftige Motto der drei „E“ gestellt hat.

Der Buchstabe E steht zunächst für Europa, das unser aller Ziel ist und für dessen Weiterentwicklung, insbesondere in den Bereichen enlargement wie Erweiterung, employment wie Beschäftigung und environment wie Umwelt, sich Schweden in den nächsten sechs Monaten mit ganzer Kraft einsetzen wird.

Der Buchstabe E steht auch für den Euro. Noch ein Jahr, und die einheitliche Währung wird in Umlauf gebracht; noch ein Jahr, und viele nationale Währungen, von denen einige weit über 100 Jahre alt sind und an denen wir auch persönlich hängen, werden aufhören zu existieren. Der schwedische Vorsitz wird uns also auf einem Teil dieses Wegs zum historischen Tag des 1. Januar 2002 begleiten.

Lassen Sie mich kurz bei den drei „E“ verweilen, die den Dreh- und Angelpunkt des von Premierminister Persson soeben erläuterten Präsidentschaftsprogramms bilden. Schweden hat damit drei richtige Prioritäten gewählt – drei Bereiche, in denen die Union und Europa insgesamt außergewöhnliche Herausforderungen bewältigen und ebenso außergewöhnliche Chancen ergreifen müssen. Das sind keine Themen, die uns nur die kommenden sechs Monate lang beschäftigen sollen, um dann ad acta gelegt zu werden. Das sind vielmehr langfristige Ziele, die dieses Hohe Haus für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht hat.

Das erste E steht für enlargement bzw. Erweiterung. Sie ist – das sei nochmals wiederholt – für die Europäische Union die allergrößte Herausforderung. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, in dem sich die Zukunft Gesamteuropas entscheidet, geht es doch darum, einen Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität für 500 Millionen Bürger zu schaffen, die sich alle an den gleichen Werten orientieren. Der Erweiterungsprozess setzt auf unserer Seite einige Reformen voraus. Der Vertrag von Nizza kann in dieser Hinsicht wohl kaum zufrieden stellen – ganz im Gegenteil; doch ist er ein Schritt in die richtige Richtung und bietet die Grundlage, um den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Deshalb – und auch weil die Verfasser des neuen Vertrags im Bewusstsein seiner Unzulänglichkeiten den so genannten Post-Nizza-Prozess vorgesehen haben, möchte ich dieses Hohe Haus bitten, den nationalen Parlamenten zu gegebener Zeit seine Ratifizierung zu empfehlen. Frieden, Stabilität und Wohlstand kann es nicht nur für die Europäische Union geben, vielmehr müssen auch all unsere Nachbarn und Freunde so weit wie möglich daran teilhaben. Deshalb begrüße ich es, dass Schweden auch die Beziehungen zu Russland als Priorität auf die Tagesordnung seiner Präsidentschaft gesetzt hat.

Meine jüngste Nordafrika-Reise war Teil dieser Strategie zum Aufbau einer soliden Nachbarschaftspolitik. Diese Dimension dürfen wir bei unserem Bestreben um die Einigung unseres Kontinents nicht vernachlässigen. So ist auch die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für uns von lebenswichtigem Interesse. Deshalb suchen wir nach Mitteln und Wegen, um sie wieder zu aktivieren und zu stärken. Schließlich werden wir – und ganz sicher die Präsidentschaft – auch die Nordische Dimension der Union nicht aus den Augen verlieren, der eine grundlegende Bedeutung zukommt.

Das zweite E steht für employment, das heißt Beschäftigung. Diese Priorität der Präsidentschaft liegt voll und ganz auf der Linie der neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda für Europa, auf die wir uns in Lissabon geeinigt haben. Ich stehe bedingungslos hinter den Bemühungen, diese Agenda umzusetzen. Die Kommission begrüßt insbesondere, dass die Präsidentschaft den Akzent auf die Modernisierung des Arbeitsmarktes und die Chancengleichheit von Frauen und Männern legt. Wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Außerdem ist die Förderung der Gleichstellung ein wichtiger Aspekt unseres Kampfes gegen Diskriminierung. Die Kommission wird in enger Absprache mit der Präsidentschaft darauf hinwirken, dass der Gipfel von Stockholm, auf dem über diese Themen diskutiert werden soll, ein Erfolg wird. Sie wird in diesem Zusammenhang eine neue Strategie zur Schaffung eines „Europäischen Arbeitsmarktes“ bis 2005 vorschlagen und die Details ihres Vorhabens in ihrem Synthesebericht für die Tagung in Stockholm erläutern.

Das dritte E steht für environment, das heißt Umweltschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern der EU liegen die Umwelt- und Verbraucherschutzangelegenheiten einschließlich der Lebensmittelsicherheit – was in diesen Tagen besonders wichtig ist – am Herzen. Die jüngsten Entwicklungen in der BSE-Krise haben uns das wieder ausdrucksvoll vor Augen geführt. Wie Sie wissen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dieses ernste Problem effektiv zu bewältigen. Den künftigen Generationen gegenüber stehen wir in der Verpflichtung, für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft sowie dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft auf längere Sicht nicht das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten zerstört. Gemeinsam mit der schwedischen Präsidentschaft werden wir eine wirksame und kohärente Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Auf dem Gipfel von Göteborg werden zu dieser zentralen Problematik konkrete und operative – ich wiederhole, konkrete und operative – Entscheidungen zu treffen sein.

Die Union muss in diesem Zusammenhang an ihrem Ziel festhalten, in Fragen des Klimawechsels eine Führungsrolle zu spielen. Wir müssen den Verpflichtungen nachkommen, die wir in Kyoto eingegangen sind, und unsere internationalen Partner dazu drängen, ihre auf dem Klimagipfel getroffenen Zusagen einzuhalten. Der Buchstabe E steht in diesem Fall auch für eine bewusstere Energiepolitik und ein gründliches Nachdenken über sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Versorgung, der Nutzung, der Erhaltung und der Umweltverträglichkeit unserer Energiequellen. Ich begrüße es deshalb, dass die schwedische Präsidentschaft diese Fragen mit Nachdruck angehen will.

Ich habe vor diesem Hohen Haus bereits wiederholt meinen Wunsch nach einer Vervollkommnung der europäischen Politik im Bereich der Transparenz geäußert, und ich freue mich, dass Premierminister Persson dies ebenfalls energisch gefordert und diesem Thema einen Großteil seiner Ausführungen gewidmet hat. Die Einbeziehung der Bürger sowohl in die großen Entscheidungen als auch in den Alltag Europas und seiner Institutionen ist bekanntlich für die Kommission eine Priorität. Deshalb versichere ich der Präsidentschaft, dass wir ihre Bemühungen zur Förderung der Offenheit und Transparenz uneingeschränkt unterstützen werden.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Arbeitsplan für dieses Halbjahr ist anspruchsvoll und wird nach meiner Überzeugung auch bei unseren Bürgern einen dauerhaften Eindruck hinterlassen. Für mich ist die Ausübung der halbjährlichen Präsidentschaft jedoch kein isoliertes Einzelvorgehen, sondern steht in einem zeitlichen Kontinuum.

Ich halte deshalb das Bemühen des schwedischen Premierministers für besonders wertvoll, sein Vorhaben auf den Grundlagen der intensiven Arbeit der vorangehenden Präsidentschaft aufzubauen, damit die neue Präsidentschaft ihr Handeln wirksam fortführen kann. Dies gilt umso mehr für den ausschlaggebenden „Post-Nizza-Prozess“ und dabei insbesondere für die Debatte über die Zukunft der Union. Als ich zum letzten Mal vor dem Hohen Haus stand, verhehlte ich nicht meine Enttäuschung sowohl über bestimmte Gesichtspunkte des vereinbarten Vertrages, als auch über die Atmosphäre, die den gesamten Gipfel beherrschte. In Nizza sahen sich 15 Mitgliedstaaten, die sich – was mitunter verständlich war – auf ihr jeweiliges nationales Interesse konzentrierten, nur zu einem unvollkommenen und unzureichenden Übereinkommen imstande.

(Beifall)

Außerdem – und das ist der neuralgische Punkt – waren die meisten Staats- und Regierungschefs eher bemüht, sich die Möglichkeit einer Blockierung des zukünftigen Handelns der Union zu sichern, als die Chance zu ergreifen, die gemeinsame Sache voranzubringen.

(Beifall)

Nizza hat damit deutlich gezeigt, was unter einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verstehen ist. Es wäre riskant, sich vorzumachen, dass wir auf diesem Weg fortfahren können. Nizza hat meine auch vor Ihnen bereits dargelegte Überzeugung bestätigt, dass im Gegensatz zu gewissen Äußerungen, die man zuweilen hört, nicht die „Monnet-Methode“ ihre Grenzen erreicht hat, sondern dass sich vielmehr die „zwischenstaatliche“ Methode überlebt hat.

(Beifall)

Hieraus müssen einige Schlussfolgerungen für die Debatte über die Zukunft der Union gezogen werden, die uns bis zum Jahr 2004 führen wird, selbst wenn es noch zu früh ist, um einen vollständigen Überblick zu haben.

Die erste Schlussfolgerung lautet, dass für die Zukunft Europas keine positiven und dauerhaften Fortschritte erzielt werden können, wenn nicht unverzüglich alle tragenden Kräfte Europas einschließlich derer in den Kandidatenländern einbezogen werden.

Für mich lässt sich der Weg bis zum Jahr 2004 klar in drei Phasen unterteilen: In der ersten Phase, in der wir uns bereits befinden, sollte in einem „offenen Nachdenken“ – und genau das tun wir heute – auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wissenschaft eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas geführt werden. Jeder von uns hat die Aufgabe, die Diskussion anzustoßen und weiterzutragen. Wir müssen unverzüglich unserem Ziel, bis zum Jahr 2004 zu einem ausgewogenen und stabilen System zu gelangen, das eine erweiterte Union in die Lage versetzt, auf demokratische, legitime und wirksame Weise zu funktionieren, einen konkreten Inhalt geben.

Der Beitrag der demokratischen Parteien Europas ist von grundlegender Bedeutung, um diese Debatte in der Zivilgesellschaft zu verankern. Ich möchte deshalb in diesem Sinne umgehend mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlamentes zusammenkommen. Mein Ziel ist ein Gedankenaustausch, der zu konkreten Schlussfolgerungen führt, welche Ziele anzustreben sind und was zu tun ist, damit sie erreicht werden können. Diese Debatte muss nach allen Seiten offen sein. Selbstverständlich wäre es dabei denkbar ungünstig, sich auf die vier Themen der Erklärung von Nizza zu beschränken, denn es geht um „Post-Nizza“. Diese Themen, d. h. die Charta der Grundrechte, die Vereinfachung des Vertrags, eine Klärung der Kompetenzen und die Möglichkeit einer zweiten Kammer, sind selbstverständlich sehr wichtig. An einigen von ihnen, vor allem an der Neugestaltung des Vertrags, wird bereits intensiv gearbeitet. Diese Themen sind jedoch nur ein Teil des viel umfassenderen und tiefgreifenderen Denkprozesses,

(Beifall)

der im Titel der Erklärung der Staats- und Regierungschefs „Zur Zukunft der Union“ viel besser zum Ausdruck kommt. Ich erwarte, dass Ihr Hohes Haus über die hier vertretenen politischen Parteien nicht nur seine Rolle als Ausdruck des demokratisch legitimierten Beschlussfassungsprozesses der Gemeinschaft, sondern vor allem auch als Bindeglied zu den politischen Parteien der Mitgliedstaaten bis zu der von ihnen vertretenen Öffentlichkeit in vollem Umfang wahrnimmt.

(Beifall)

Ich fordere Sie nachdrücklich dazu auf und werde Ihnen dabei zur Seite stehen. Das ist meines Erachtens notwendig für die Zukunft der Union. Die Kommission will den Anstoß zu einer nach allen Seiten hin offenen Debatte mit allen Kräften der europäischen Gesellschaft und den politischen Akteuren der Union geben. Soweit zur ersten Phase.

Bald nach dem Gipfel von Laeken im Dezember dieses Jahres wird die zweite Phase beginnen. Diese Phase des „strukturierten Denkprozesses“, wie ich sie nennen möchte, ist die schwierigste und soll zu einer konkreten Synthese der in der ersten Phase eingeholten repräsentativen Meinungen führen. Diese Phase wird sich nicht mehr auf Verhandlungen begrenzen lassen, die von den Regierungen hinter geschlossenen Türen allein geführt werden. In Laeken werden wir einen neuen Weg finden müssen, der dem Wunsch nach Offenheit und Legitimation gerecht wird.

Die dritte und unabdingbare Phase wird zwangsläufig eine ausgesprochene Regierungskonferenz beinhalten. Dabei muss es sich meiner Ansicht nach um eine kurze und abschließende Entscheidungskonferenz handeln, wobei ich alle drei Eigenschaften für wichtig halte.

Wir werden, wie ich bereits erwähnt habe, den Anstoß zu einem Denkprozess geben, der offen sein muss, weil es, wie in letzten Tagen wiederholt gesagt wurde, im Grunde darum geht, das politische Leben in einer Union mit 25 und mehr Mitgliedern zu strukturieren.

Ich würde jedoch meine Überzeugungen verraten und gegen meine Pflicht verstoßen, wenn ich Sie nicht ein weiteres Mal auf die nach wie vor aktuellen Probleme hinwiese, die ich am 3. Oktober 2000 zur Sprache gebracht hatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsmethode, ihre Rationalisierung, ihre Vereinfachung und ihre Erweiterung, nicht der Vergangenheit angehören, sondern die Zukunft der Union sind. Die Dynamik, welche die Union seit 40 Jahren, vor allem seit Maastricht, entfaltet, hat eine neuartige politische Ordnung hervorgebracht, die in den nationalen Staaten ohne Vorbild ist. Die Union ist demokratisch und beruht auf einer doppelten Legitimation, nämlich der, die von den Völkern Europas ausgeht, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, vertreten, und derjenigen der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, die ihrerseits auf einem demokratischen nationalen Votum beruht. Es handelt sich demnach um eine doppelte Legitimation: Es stimmt nicht, dass es keine Legitimation gäbe. Die Union ist jedoch nicht nur demokratisch, sondern auch erfolgreich, weil sie um die Kommission als einem unabhängigen, aber auf Ausgleich und auf die Interessen aller, der kleinen wie der großen Mitgliedstaaten bedachten Exekutivorgan konstruiert ist. Die Kommission ist die Voraussetzung dafür, dass die Hoheitsrechte innerhalb der Gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden und die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Erweiterung bewältigt werden können. Und drittens ist die Union kontrollierbar, weil der Gerichtshof darauf achtet, dass die gemeinsamen Regeln von allen eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund und infolge dieser Diskussion ist es höchst sinnvoll, eine Debatte darüber zu führen, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene getan bzw. nicht getan werden soll, d. h. was die konkreten Entscheidungsprozesse berührt. Der Zusammenhalt bzw. die Kohäsion der Union und ihrer Mitgliedstaaten muss gestärkt werden. Wenn wir das angestrebte Ziel erreichen wollen, gilt es, jede Zersplitterung des Beschlussfassungsprozesses der Gemeinschaft, insbesondere des Handelns der Exekutive, unbedingt zu vermeiden, zumal wir ja dort, wo unterschiedliche Vorstellungen vom Ausmaß der wünschenswerten Integration zum Ausdruck kommen, bereits das äußerst wichtige – ich wiederhole, das äußerst wichtige – Instrument der verstärkten Zusammenarbeit haben, die der Vertrag von Nizza innerhalb der Gemeinschaftsmethode möglich gemacht hat. Nur ein einheitliches Handeln, das im Lichte des Subsidiaritätsprinzips und einer klareren Vorstellung von der Regierung Europas überprüft wird und gemäß der Gemeinschaftsmethode auf dem Institutionellen Dreieck beruht, kann zu diesem Ergebnis führen.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor uns liegt eine Zeit vielfältiger Verpflichtungen und Initiativen. Die Herausforderungen sind groß, unsere Entschlossenheit ist es jedoch nicht minder. Die Kommission wird ihre Arbeit in enger Verbindung mit den jeweiligen Präsidentschaften leisten, um diese große Aufgabe erfüllen zu können. Ich zähle auf Sie als europäische Politikerinnen und Politiker und Abgeordnete dieses Parlaments sowie auf Ihre Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten.

(Lebhafter, anhaltender Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Poettering (PPE-DE ) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident Persson, Sie haben dem Europäischen Parlament und den Fraktionen die gute Zusammenarbeit angeboten. Wir greifen das gerne auf, gute Kontakte gibt es ja. Ich kann Ihnen im Namen unserer Fraktion sagen, dass Sie auch inhaltlich unsere volle Unterstützung haben, wenn bei Ihnen das gemeinschaftliche Europa im Vordergrund steht und nicht die intergouvernementale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Regierungen, die wir im Gemeinschaftsrahmen entschieden ablehnen. Einen Rückfall in die intergouvernementale Zusammenarbeit darf es nicht geben!

(Beifall)

Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch Schweden sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche Europa hört man etwas mehr in Finnland, und ich würde mir wünschen, dass Finnland und Schweden in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrags von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von Nizza abtragen. Deshalb sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.

Ich habe eben der Ratspräsidentschaft, vertreten durch Herrn Danielsson, die Entschließung der Europäischen Volkspartei vom Kongress in Berlin übergeben. Romano Prodi, unser Kommissionspräsident, hat von der Notwendigkeit gesprochen, eng zusammenzuarbeiten, nicht nur im Gemeinschaftsrahmen unserer europäischen Parteien, sondern mit den nationalen Parteien. Unser Kongress der EVP hat ohne jede Gegenstimme, mit den Stimmen aller 42 nationaler Parteien, die Grundsätze beschlossen, die ich Ihnen vortragen möchte: Erstens zur Systematik der Regierungskonferenz. Eine Konferenz, die sich über Wochen und Monate hinschleppt, muss der Vergangenheit angehören, das ist kein Modell für die Zukunft. Wir sind entschieden dagegen, am alten System festzuhalten.

(Beifall)

Zweitens: Wir fordern Sie auf, schon ziemlich schnell – die Vorbereitungen müssen unter Ihrer Präsidentschaft beginnen und sollten dann in Laken unter belgischer Präsidentschaft zu einem Beschluss führen – eine Konferenz einzusetzen, die sich an der Methodik und an dem Modell des Konventes orientiert, unter starker Beteiligung des Europäischen Parlaments und natürlich der nationalen Regierungen, vor allen Dingen aber auch der Kommission. Wir fordern Sie auf, die Debatte bald zu eröffnen, und wir fordern Sie auch auf, Herr Ratspräsident, Fehler, die sich aus dem Vertrag von Nizza ergeben, noch vor der Unterschrift des Vertrags zu beseitigen.

Wir haben gehört, dass man Polen im Ministerrat weniger Stimmen geben wollte als Spanien. Das wurde korrigiert, weil es angeblich nur ein Tippfehler war. Es gibt einen anderen Tippfehler: Tschechien und Ungarn, die die gleiche Bevölkerungszahl haben wie Belgien und Portugal, sollen nur 20 Europaabgeordnete haben, die anderen beiden Länder 22. Geben wir auch Tschechien und Ungarn 22 Abgeordnete im Europäischen Parlament und beginnen wir die Erweiterung nicht mit einer Diskriminierung dieser beiden Länder! Das können Sie vor der Unterschrift korrigieren, denn wenn es nur ein technischer Fehler ist, bedarf es dazu ja keiner politischen Beschlüsse.

Schließlich zur Frage der Transparenz. Wir sehen mit großer Sorge, dass es, auch durch das Handeln des Generalsekretariats des Ministerrats – und Herr Solana, den ich hoch schätze, kümmert sich ja mehr um die Aufgabe des Hohen Vertreters – an der Spitze des Generalsekretariats des Ministerrats manche Abschottungen gibt, dass man weder der Kommission noch dem Europäischen Parlament Informationen geben will. Sorgen Sie für Transparenz, das ist unsere große Hoffnung, die wir in Ihre Präsidentschaft setzen.

(Beifall)

Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem Nordischen Club zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch Maastricht eines Besseren belehrt worden sind! Der Ministerrat muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des Ministerrates auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.

Schließlich der dritte Punkt: Die Erweiterung. Da sind wir einer Meinung: die Erweiterung ist für uns eine moralische, historische und politische Verpflichtung, und sie darf, wie auch immer unsere Entscheidung zu Nizza ausfällt, nicht verzögert werden.

Eine abschließende Bemerkung: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss gestärkt werden. Sie haben viel Erfreuliches über den Euro gesagt. Ich stimme Ihnen zu, aber haben Sie den Mut, den Euro in Europa dadurch zu stärken, dass Sie der Bevölkerung in Ihrem Lande sagen, der Euro sei eine Notwendigkeit, und Schweden begleitet uns auf diesem Weg.

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen Erfolg, und wenn Sie Erfolg haben, haben wir gemeinsam Erfolg. Sie gehören nicht unserer Partei an, gleichwohl wünsche ich Ihnen Erfolg, weil es um das größte E geht, nämlich um Europa, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Barón Crespo (PSE ). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich den Ratspräsidenten, Ministerpräsident Persson, willkommen heißen. Schweden übernimmt zum ersten Mal den Ratsvorsitz und hat seine Prioritäten gesetzt, die berühmten 3 „E“, die mit dem Manifest der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten übereinstimmen, weil ich stolz sagen kann, dass Herr Persson und seine Partei zu meiner politischen Familie gehören, und der Ministerpräsident Schwedens hier darüber hinaus eine Verteidigung des europäischen Sozialmodells und seiner Anpassungsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung vorgenommen hat, die uns mit Stolz erfüllt.

(Beifall )

Was die Beschäftigung angeht, so kann er zum Gipfel von Stockholm auf uns zählen, wenn es um Beschäftigung, Innovation und den Begriff, mit dem er seine Rede beendet hat, soziale Kohäsion, geht. Im Hinblick auf die Erweiterung hoffe ich, dass die Begeisterung Schwedens für die Erweiterung dazu beiträgt, die Zuneigung der Schweden zur Europäischen Union zu verstärken. Und in Bezug auf die Umwelt unterstützen wir die Initiative Schwedens, die nachhaltige Entwicklung mit Inhalt zu füllen.

Aber der Ratspräsident hat eine für uns grundlegende Frage angesprochen: die Situation der europäischen öffentlichen Meinung. Das in diesen Tagen in verschiedenen Zeitungen veröffentlichte Euro-Barometer zeugt von der Schizophrenie, in der wir uns befinden. Die Bürger, eingeschlossen die Großbritanniens, fordern mehr europäische Lösungen für die Probleme, und trotzdem haben sie wenig Vertrauen zu den Institutionen. Dies ist eine Frage, die uns, die Kommission und das Parlament und auch die nationalen Regierungen betrifft. Den Beweis dafür sehen wir beim BSE-Problem. Die Kommission, und ich spreche von der Santer-Kommission, erfüllte ihre Rolle, ebenso wie die Prodi-Kommission. Das Parlament setzte 1997 einen Untersuchungsausschuss ein, und an diesem Wochenende haben wir im Fall von Österreich und Italien erneut gesehen, wie die Regierungen das Problem zur Kenntnis nehmen, wenn ihnen kein anderer Ausweg bleibt. Sie verfolgen weiterhin eine Vogel-Strauss-Politik, während wir europäische Lösungen für europäische Probleme benötigen.

Das nächste Thema, das die schwedische Präsidentschaft und das uns alle vom soeben begonnenen Jahr 2001 bis zum Jahr 2004 beschäftigen wird – das sind vier Jahre mit vielen Wahlen, einschließlich der europäischen – ist das Thema „Post-Nizza". Diesbezüglich möchte ich einen Aufruf an die schwedische Präsidentschaft richten. Sicher sind Sie keine großen Experten im institutionellen Labyrinth der Gemeinschaft. Aber Sie verfügen über eine anerkannte Erfahrung in Demokratie und Transparenz, und das ist es, was uns gegenwärtig fehlt. Deshalb haben Sie eine besondere Verantwortung. Ich begrüße den Willen, mit dem Sie versichert haben, dass Sie einen klaren Beschluss über ein so delikates Thema wie den Zugang zu den Dokumenten erreichen wollen, allerdings muss man noch darüber hinausgehen. Sie haben die fünf Tage des Europäischen Rates von Nizza erlebt und werden genauso erschöpft wie Ihre Kollegen abgereist sein. Der Grund dafür, da gebe ich Präsident Prodi Recht, ist nicht das Monet-Verfahren. Es ist das zwischenstaatliche Verfahren, denn ich weise Sie außerdem darauf hin – wir erleben gerade diesen Skandal –, dass die Botschafter noch dabei sind, die Verhandlungen abzuschließen. Sie haben gesagt, dass der Vertrag in einem Monat unterschrieben wird. Man wird sehen müssen, welche Änderungen in den Vertrag aufgenommen werden. Das kann nicht sein. Dieser Verfahrensweise muss ein Ende gesetzt werden.

(Beifall )

Deshalb gibt es neben dem, was Sie bei der Abreise sagten, ein positives Element im Anhang IV: Es wird nicht von einer weiteren Regierungskonferenz gesprochen; Sie sprechen von der Konferenz der Mitgliedstaaten. Und Sie haben konkret gesagt, dass das Parlament im Hinblick auf Initiativen eine einzigartige Rolle spielt. Da wir hier dabei sind, Neuerungen einzuführen, werde ich mich an den Vorschlag – und es ist eine Initiative der Kommission, der ich Beifall zolle – von Präsident Prodi halten. Wir haben vier Jahre. Er hat drei Phasen vorgeschlagen: die erste, offene Reflexion. Ich möchte den Rat auffordern, sich an dieser ersten Phase zu beteiligen, die Sie einleiten und in Laeken zum Abschluss bringen müssen, in der wir die Methode finden müssen, um voranzukommen und nicht nur über die Zukunft der Union zu reden, sondern zu untersuchen, welches die Zukunft der erweiterten Union sein wird, denn nach Nizza sind diese Länder bereits unter uns und müssen lernen, wie wir funktionieren, was ein ziemlich kompliziertes Thema ist. Daher bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, dass auch Sie Initiativen im Hinblick auf den Gipfel von Laeken Ende des Jahres einbringen.

Zweitens, welche Methode? Für mich und meine Fraktion muss es die demokratische Methode aller unserer Länder sein; die Debatte muss am Parlamentssitz erfolgen, und zwar öffentlich und mit Stenographen. Heutzutage ist schon das Internet einbezogen. Und das bedeutet, die Methode des Konvents zu adaptieren und zu verbessern. Weiter nichts. Und natürlich die Debatte in allen Medien zu verbreiten, aber nicht die Zivilgesellschaft vor die Parlamente zu stellen, denn wir befinden uns in repräsentativen Demokratien, und es muss ein komplexes System erarbeitet werden.

Und schließlich, Frau Präsidentin, und damit komme ich zum Schluss, bin ich der Meinung, dass die Konferenz der Mitgliedstaaten der letzte Akt sein muss, bei dem über konkrete Fragen entschieden wird, und kein langsamer, endloser Prozess.

Damit, und jetzt schließe ich wirklich, könnten Sie dem europäischen Prozess ein weiteres „E“ hinzugefügt haben, und ich sage es als Spanier: das E von esperanza , Hoffnung.

(Beifall )

 
  
MPphoto
 
 

  Malmström (ELDR ).(SV) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kommission! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident! Die kommenden sechs Monate werden spannend. Wichtige politische Aufgaben stehen an und es ist zu hoffen, dass eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft sich auch positiv auf die öffentliche Meinung auswirkt. Sie kann unseren Landsleuten zu Hause zeigen, dass man in der EU gemeinsam etwas bewirken kann. Unsere europäischen Nachbarn werden sehen können, dass Schweden keineswegs blockiert, sondern beabsichtigt, konstruktiv am Aufbau Europas mitzuwirken.

Die Fraktion der Liberalen steht voll hinter dem Beschluss Schwedens, die Erweiterung als vorrangig zu betrachten. Es gibt keine wichtigere Aufgabe als die Schaffung einen einheitlichen Europas, und im Verlauf des Frühjahrs sollten die Verhandlungen einen ordentlichen Schritt vorankommen. Wünschenswert wäre auch ein konkreter Zeitpunkt für den Beitritt der ersten Länder.

Eine andere Sache, bei der sowohl die Liberalen als auch beträchtliche Teile des Parlaments hinter dem Ministerpräsidenten stehen, betrifft die Transparenz. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist ein grundlegendes Thema in der Demokratie und von zentraler Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in das gesamte EU-Projekt. Im Verlauf des Herbstes hat der Rat in dieser Frage – der Arbeit an Artikel 255 – auf der Stelle getreten und nun wollen wir Ergebnisse sehen. Wir setzen große Hoffnungen auf Schweden und seine Rolle im Hinblick darauf, dass das unter anderem in Schweden und den Niederlanden existierende Modell in Gang gebracht und wirkungsvoll verteidigt wird. Vielleicht sollten wir als gutes Beispiel die Ministerratstagungen öffentlich machen?

Die Demokratie ist auch eng mit dem verknüpft, was nach dem Gipfel in Nizza geschehen wird. Die Verträge müssen unbedingt vereinfacht und die Kompetenzen und Arbeitsaufgaben der EU eindeutiger festgelegt werden. Wir Liberalen sind außerdem der Meinung, dass die Europäer eine gemeinsame europäische Verfassung brauchen. Die Bürger müssen an der Arbeit mit den Ergebnissen von Nizza beteiligt werden. Es ist an Schweden, die Phase der offenen Reflexion, wie Ratspräsident Prodi es nennt, einzuleiten. Es wäre erfreulich, Herr Ministerpräsident, etwas konkreter Ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit dieser Aufgabe, der Methode und der bis zur Übernahme durch die belgischen Ratspräsidentschaft anstehenden Fragen zu erfahren.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Hautala (Verts/ALE ).(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich habe mich entschieden, heute schwedisch zu sprechen, da dies unsere zweite Landessprache ist.

Herr Ratspräsident, ich glaube in der Tat, dass die Erwartungen an die schwedische Ratspräsidentschaft sehr hoch sind nach unseren Erfahrungen mit der französischen Präsidentschaft. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Schweden einmal wieder die Regel bestätigen wird, dass kleinere Mitgliedstaaten häufig unparteiischer agieren und damit das gemeinsame europäische Interesse vor die zweitrangigeren nationalen Interessen stellen. Es handelt sich um Ihre erste Ratspräsidentschaft und Ihr Botschafter – wenn ich dies öffentlich erzählen darf – hat auf sehr nette Weise die erste Ratspräsidentschaft damit verglichen, seine Unschuld zu verlieren. Die möchte er natürlich nicht gewaltsam verlieren. Ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament eine Ratspräsidentschaft erleichtern kann und somit werden Sie Ihre Unschuld sehr behutsam und angenehm verlieren.

Meine Fraktion wünscht sich vor allem Fortschritte in folgenden Bereichen: Die nachhaltige Entwicklung muss nun Realität werden. Es gilt jetzt oder nie. In Göteborg müssen die Ziele und Indikatoren, wie in Ihren Ausführungen dargelegt, bestätigt werden. Während einer schwedischen Ratspräsidentschaft kann die zivile Krisenbewältigung vorangetrieben werden. Die Konfliktprävention in allen außenpolitischen Bereichen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiges Kriterium. Wir begrüßen Ihr Versprechen, ein Programm hierfür zu erstellen.

Etwas, was nicht ganz so deutlich auf der schwedischen Tagesordnung erscheint, ist eine umfassende Reform der Agrarpolitik der EU, die ihren Ansatzpunkt in der Lebensmittelsicherheit sieht. Es darf nicht länger zu Umweltschädigungen und Tierquälerei kommen. Ich habe die schwedische Debatte verfolgt und dabei mitbekommen, dass Sie, Herr Ratspräsident, plötzlich entdeckt haben, dass Sie Vegetarier sind oder wenigstens Teilzeitvegetarier. Herzlich willkommen im Club.

Herr Ratspräsident, hier werden Sie vielleicht die Chance haben, sich selbst und die schwedischen Bürger zu überraschen – in einigen Bereichen brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Ein greifbares Beispiel dafür sind die Umweltsteuern. Es ist allen klar, dass man in diesem Zusammenhang die Forderung nach Einstimmigkeit aufgeben muss. Hier ist eine Gemeinschaftsmethode notwendig, also effektive gemeinschaftliche Organe – Kommission und Parlament – anstatt Regierungszusammenarbeit, wie es auch schon von meinen Kollegen angesprochen worden ist. Die Regierungszusammenarbeit besteht hauptsächlich aus Konferenzen hinter geschlossenen Türen, ohne parlamentarische Kontrolle. Dies führt nicht zur gewünschten Transparenz. Ich möchte dies als ein Swedish paradox bezeichnen. Sie müssen einsehen, dass Transparenz das Aufgeben der Regierungszusammenarbeit voraussetzt.

Nach dem Gipfel von Nizza muss unter Mitwirkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments eine umfassende Reform der EU eingeleitet werden. Ich hoffe, dass Sie sich der Herausforderung, die der Herr Kommissionspräsident formuliert hat, stellen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Sjöstedt (GUE/NGL ).(SV) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, Herr Ratspräsident! Im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft sind viele Punkte enthalten, hinter denen wir von der Vereinigten Linken stehen. Wir finden die Prioritäten – Erweiterung, Umwelt und Beschäftigung – sowohl wichtig als auch richtig. Im Programm gibt es auch noch andere positive Aspekte, die es wert sind, hervorgehoben zu werden. Zu diesen zählen die Maßnahmen gegen den Frauenhandel und die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Im Zusammenhang mit den Erweiterungsverhandlungen ist es unserer Meinung nach von entscheidender Bedeutung, dass die EU die besonderen Bedürfnisse der Beitrittskandidaten berücksichtigt und diesen nicht eine EU-Mitgliedschaft zweiter Wahl angeboten wird.

Was diese Ziele betrifft, ist das Ergebnis des Gipfels in Nizza ein glatter Misserfolg gewesen. Im Grunde gab es keine Reformen der EU, die die Erweiterung erleichtert hätten. Ganz im Gegenteil ist der Beschlussprozess komplizierter geworden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bewerberländer wie Tschechien oder Ungarn geradezu diskriminiert werden, indem sie im Europäischen Parlament weniger Sitze erhalten als EU-Mitgliedstaaten mit gleich großer Bevölkerung. Das ist ein peinlicher Fehler, der korrigiert werden muss. Daher lautet meine erste Frage an die schwedische Ratspräsidentschaft: Sind Sie bereit, dies aufzugreifen und in den nun auszuhandelnden Beitrittsverträgen entsprechende Korrekturen vorzunehmen?

Manche Mitgliedstaaten wollen die Bürger aus Kandidatenländern lange Zeit vom Arbeitsmarkt der Union ausschließen. Eine solche Diskriminierung ist absolut indiskutabel. Statt dessen ist es wichtig, dass alle Arbeitnehmer in einem Land der EU den Abkommen und Gesetzen des Arbeitsmarktes des jeweiligen Landes Folge leisten, damit es aufgrund der Freizügigkeit nicht zu Sozialdumping kommt.

Eine wahrhaft links ausgerichtete Politik muss die Beschäftigung auch in der Wirtschaftspolitik an erste Stelle setzen, und nicht den die gegenwärtig die EU und die Währungsunion beherrschenden dogmatischen Monetarismus. Eine solche Politik müsste auch eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank beinhalten. Die heutigen Regierungen in der EU haben jedoch, ungeachtet ihrer politischen Färbung, der Anpassung an die EWU Vorrang vor Sozialleistungen und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingeräumt. Diese Politik muss revidiert werden.

Überall in der Europäischen Union werden Forderungen laut, statt fortgesetzter Deregulierung und freier Spekulation, wie es heutzutage an der Tagesordnung ist, den hemmungslosen Kapitalismus mittels politischer Beschlüsse zu steuern. Die Besteuerung von Devisengeschäften, die so genannte Tobin-Steuer, ist eine dieser Forderungen. Viele Mitglieder der schwedischen Regierung haben sich positiv dazu geäußert. Jetzt können Sie die Gelegenheit beim Schopfe packen und während der Ratspräsidentschaft die Initiative ergreifen. Meine zweite Frage an die Ratspräsidentschaft lautet demnach: Welche Initiativen im Hinblick auf eine Tobin-Steuer sind während der Ratspräsidentschaft angedacht?

Die wichtigste Thematik im Umweltbereich stellen während des nächsten halben Jahres die Verhandlungen im Rahmen des Protokolls von Kyoto zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen dar. Es ist zwar ausgesprochen wichtig, hier ein Abkommen zu erzielen, noch wichtiger ist jedoch, zu einer mit Inhalten gefüllten Übereinkunft zu kommen. Unseres Erachtens muss ein solches Abkommen auf der tatsächlichen Reduzierung von Emissionen basieren und nicht darauf, dass reiche Länder, die ohnehin den höchsten Ausstoß verursachen, das Recht erhalten, sich durch den Handel mit Emissionsrechten freizukaufen.

Im kürzlich abgeschlossenen Vermittlungsverfahren über die Freisetzung gentechnisch veränderten Saatguts war Schwedens Haltung enttäuschend. Schweden wehrte sich vehement gegen öffentliche Register über GVO-Saatgut. Wir hoffen, dass Schweden sich diesbezüglich bessern wird und nicht daran arbeitet, das in diesem Bereich bestehende faktische Moratorium aufzuheben. Aus der Umweltperspektive betrachtet ist die Gesetzgebung der EU in diesem Zusammenhang noch völlig unzureichend.

Leider haben wir den Eindruck, dass die schwedische Ratspräsidentschaft nichts gegen die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der EU unternehmen will, die mit dem Vertrag von Schengen als Instrument täglich für neue Tragödien sorgt. Ganz im Gegenteil konnten wir beobachten, wie Schweden die Verschlechterungen gutheißt, gerade erst durch die Verschärfung der Haftbarmachung von Transportunternehmen. Das ist quasi eine Art Privatisierung des Asylverfahrens, da das Schicksal vieler Asylbewerber praktisch vom Flugplatzpersonal außerhalb der Europäischen Union entschieden wird.

Die größte Enttäuschung jedoch stellt Schwedens Haltung gegenüber der Militarisierung der EU dar. Schweden gibt nicht nur seine Neutralität und selbstständige Politik auf, sondern leistet nun auch einen aktiven Beitrag zur Militarisierung der EU. An der EU-Armee sollen sogar türkische Truppen beteiligt werden. Dieselben Truppen, die an einem Tag in ihrem eigenen Land Übergriffe begehen oder ein Nachbarland okkupieren, können am darauffolgenden Tag in der EU-Armee dienen. Für die Überlassung von militärischen Ressourcen der NATO verlangt das NATO-Mitgliedsland Türkei auch Einfluss auf die Politik der EU in diesem Bereich. Meine dritte Frage an Göran Persson lautet daher: Können Sie versichern, dass die Türkei keinen solchen Einfluss erhält?

Ich freue mich auf die Antworten auf meine drei Fragen: über die Möglichkeit, die Diskriminierung Ungarns und Tschechiens im Vertrag von Nizza zu ändern, was Sie unternehmen werden, um die Tobin-Steuer einzuführen und wie Sie zum Mitwirken der Türkei beim Militär der EU und ihrem Einfluss darauf stehen. Mit diesen Worten wollen wir von den Vereinigten Linken der schwedischen Ratspräsidentschaft viel Glück wünschen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Collins (UEN ).(EN) Frau Präsidentin, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz viel Erfolg wünschen, denn sein Erfolg wird ein Erfolg für ganz Europa sein.

Ich begrüße die Darlegungen, die der schwedische Ratsvorsitz hier heute Nachmittag gemacht hat, da sie mir sehr konstruktiv und pragmatisch erscheinen. Außerdem begrüße ich die Stellungnahme von Kommissionspräsident Prodi.

Die schwedische Regierung hat klargestellt, dass sie während ihres Ratsvorsitzes in der Union den Kernproblemen wie der Erweiterung der Union, der Beschäftigung und der Umwelt Priorität einräumen wird.

Ich würde die Intensivierung der Verhandlungen über die Erweiterung zwischen den Beitrittsländern und der Europäischen Union begrüßen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei den Beitrittsverhandlungen über fast 40 verschiedene Kapitel verhandelt werden muss, die alle Bereiche der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Europäischen Union umfassen. Derzeit sind noch viele der schwierigeren Verhandlungskapitel, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, die Freizügigkeit von Personen, die Umsetzung des in der EU geltenden Sozial- und Arbeitsrechts sowie die Übernahme vieler EU-Richtlinien und Verordnungen im Umweltbereich zurückgestellt.

Das Hauptproblem bei der Erweiterung der Europäischen Union besteht im Moment darin, dass die Beitrittsländer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern, einen festen Termin für die nächste Erweiterung der Union festzulegen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen einen solchen Termin jedoch erst dann nennen, wenn die schwierigeren Verhandlungskapitel zwischen den Beitrittsländern und der Europäischen Union abgeschlossen sind.

Als einen Schritt in die richtige Richtung ist es zu werten, dass es den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor Weihnachten auf dem Gipfeltreffen in Nizza gelungen ist, sich auf eine Reform der Entscheidungsverfahren innerhalb der Organe der EU zu einigen. Die Beitrittsländer können nun Trost aus der Tatsache schöpfen, dass die internen Entscheidungsverfahren der EU reformiert werden, so dass der Erweiterungsprozess zügig und strukturiert ablaufen kann.

Ich freue mich, dass sich die schwedische Regierung während ihres Ratsvorsitzes in der Union dafür einsetzen wird, dass beschäftigungs- und umweltpolitische Themen ganz oben auf der Tagesordnung bleiben werden. Die Europäische Union darf unter keinen Umständen von dem Vorhaben abgehen, dass die Vorteile der neuen Informationstechnologien in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft genutzt werden. Außerdem ist die verstärkte Unterstützung von beschäftigungspolitischen Initiativen in besonders benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten wichtig.

Abschließend hoffe ich, dass die Europäische Union und die USA im Mai dieses Jahres in Bonn eine Vereinbarung schließen werden, mit der die Erreichung der Umweltschutzziele zur Verringerung der Auswirkungen der weltweiten Erwärmung sichergestellt werden kann.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Dupuis (TDI ).(FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich danke Ihnen, dass Sie heute zu uns gekommen sind und so ausführlich gesprochen haben. Wenn Sie angesichts der Dringlichkeit gestatten, möchte ich Ihnen eine kleine Frage stellen. Die Union müsste in einigen Tagen zu Afghanistan Stellung nehmen. Sie muss zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Der Sicherheitsrat hat in den letzten Wochen ein Embargo nur über die Taliban verhängt. Ich möchte gern wissen, Herr Präsident, ob dies auch der Standpunkt der Europäischen Union sein wird.

Was die Zukunft der Europäischen Union betrifft, so sind wir uns in allerlei Drohgebärden und spektakulären Ankündigungen ergangen. Einige kündigen an, dass wir gegen den Vertrag von Nizza stimmen werden, was meiner Meinung nach völlig legitim ist. Es hat ja keine Antworten im Sinne der Demokratie, im Sinne des Rechtsstaates gegeben. Dafür ist die vorgesehene Zerstörung der Kommission in Nizza bestätigt worden. Es ist daher völlig legitim, dass sich zahlreiche Kollegen – wie ich hoffe, die Mehrheit – gegen diesen Vertrag aussprechen werden.

Davon abgesehen, sind wir in diesem Parlament an effektvolles Muskelspiel im Plenum gewöhnt. Es bleibt abzuwarten, was passiert, wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es um die Abstimmung geht. Ich bin mir nicht sicher, Herr amtierender Ratspräsident, ob Sie da große Befürchtungen haben müssen, denn in der Vergangenheit haben wir schon so manches erlebt. Selbstredend erwarte ich nicht von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie sich gegen den Vertrag von Nizza aussprechen. Ich erwarte nur etwas Mitgefühl. Im Vertrag von Köln hat der Rat, zu dem auch Sie gehörten, dem Parlament einen Knochen zum Abnagen hingeworfen: die Grundrechtecharta. Dieses Parlament hat reichlich spät begriffen, dass es damit abgespeist werden sollte und dass die Dinge, auf die es ankam, von Ihnen in Nizza in der bekannten Weise geregelt wurden, nämlich die Stimmengewichtung im Rat und die Zusammensetzung der Kommission.

Doch in Nizza haben Sie dem Parlament keinen neuen Knochen hingeworfen, sondern ein Strychninkügelchen, Herr amtierender Ratspräsident. Denn indem Sie uns, diesem Parlament, der Kommission eine Regierungskonferenz für 2004 vorschlugen, haben Sie nichts anderes getan, als uns ein Strychninkügelchen zuzuwerfen, weil das Parlament im Jahr 2004 faktisch nicht existieren wird. 2004 wird es sich im Januar und Februar im Hinblick auf die Vorwahlen im Vorkampf befinden; im März, April und Mai findet dann der eigentliche Wahlkampf statt, dem die Wahlen im Juni folgen. Im Juli und August kommt dann die wohlverdiente Sommerpause. Im September gibt es nur kleinere Zusammenkünfte, um sich gegenseitig kennen zu lernen. Im Oktober und November steht dann die berühmte Haushaltsfrage auf der Tagesordnung, und im Dezember schließlich die Regierungskonferenz. Wenn Sie, Herr Präsident, daher etwas Mitgefühl unter Beweis stellen und Ihre Kollegen im Rat bewegen könnten, diese Konferenz auf 2003 vorzuziehen oder auf 2005 zu verschieben, würde damit vielleicht die Ehre dieses Parlaments gerettet, das vielfach nicht genau weiß, was dieses Wort bedeutet.

 
  
MPphoto
 
 

  Bonde (EDD ).(DA) Frau Präsidentin, die EDD-Fraktion möchte Schweden zur Präsidentschaft gratulieren, wir halten es für einen guten Brauch, dass die Präsidentschaft reihum ausgeübt wird. Wir freuen uns auf das Gipfeltreffen in Göteborg und hoffen, dass sehr viele Bürger an den alternativen Veranstaltungen teilnehmen werden. Wir fordern die Ratspräsidentschaft auf, die Verhandlungen über den Vertrag von Nizza weiterzuführen, um eine demokratische Nachbesserung zu erreichen. Zur Zeit heißt das Ergebnis mehr Zentralismus und weniger parlamentarische Demokratie. Es ist auch schockierend, dass die Verhandlung mit dem Beschluss beendet wurde, sämtliche Gipfeltreffen in Brüssel abzuhalten, ohne dass dies dem schwedischen Ministerpräsidenten bekannt war. Wir hatten geglaubt, er hätte die Entscheidung mitgetragen. Es ist eine Provokation, die Tschechen und Ungarn als Untermenschen zu behandeln und ihnen weniger Plätze im Parlament zu geben als Ländern mit weniger Einwohnern. Es ist unklug, Mehrheitsentscheidungen für die Ernennung der Kommissare der einzelnen Länder einzuführen, da sie dadurch zu Vertretern der EU in den Mitgliedstaaten werden statt zu Vertretern der Länder in der EU. Durch eine EU-Regierung, die durch Mehrheitsbeschluss gebildet wurde, entwickelt sich die EU zu einem Staatsgebilde statt zu einer von den Wählern gewünschten Vision von einem Europa der Nationen und Demokratien. Wir fordern Schweden auf, die Erweiterungsverhandlungen wirklich flexibler zu gestalten, damit der Hauptanteil der Länder in die Zusammenarbeit aufgenommen werden und an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen kann. Der Vertrag von Nizza ist Erweiterungsvertrag genannt worden, doch die Gewichtung der Stimmen und Plätze im Parlament wurde in einer nicht verbindlichen Erklärung festgehalten, während das verbindliche Erweiterungsprotokoll des Vertrags von Amsterdam gestrichen werden soll. Wir fordern die schwedische Präsidentschaft auf, sicherzustellen, dass ein verbesserter Vertrag von Nizza erst zeitgleich mit der Aufnahme neuer Länder in die EU in Kraft tritt. Sonst kommt es noch dazu, dass wir einen Erweiterungsvertrag akzeptieren, ohne eine Erweiterung zu bekommen. Es besteht das Risiko, dass der Vertrag von Nizza lediglich ein Vertrag der Vertiefung wird, mit mehr Union und weniger Demokratie, und ich bin mir sicher, dass der neue schwedische Ratspräsident das nicht will.

 
  
MPphoto
 
 

  Hager (NI ) . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kollegen! Ich trage zwar zufällig heute die Nizza-Krawatte, komme aber dennoch nicht umhin festzustellen, dass wir wie schon in Amsterdam in Nizza erneut erleben mussten, dass die Regierungskonferenz als Instrument am Ende ist. Der vielfach gelobte Konvent hingegen ist meiner Meinung nach als Verfahren nicht ausgereift. Er könnte allerdings als Ansatz für ein funktionierendes Verfahren dienen. Lassen Sie mich daher im Zusammenhang mit der sowohl vom Ratspräsidenten als auch vom Kommissionspräsidenten schon angesprochenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ein effektives Verfahren – so wie es mir vorschwebt – skizzieren.

In einer ersten Phase müsste parallel zu der unter schwedischer Präsidentschaft begonnenen Diskussion auf Einladung des Europäischen Rates – und zwar frühestmöglich – eine Diskussion und Meinungsbildung auf der Ebene der nationalen Parlamente stattfinden, die dann ebenso wie das Europäische Parlament jeweils bis etwa Frühjahr 2002 einen Vorschlag hinsichtlich dieser Kompetenzabgrenzung vorlegen müssten. Erst auf dieser Grundlage sollte ein Konvent unter Beteiligung von Verfassungsexperten, Europarechtsexperten, Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, nationaler Regierungen, aber auch der Regierungen der Beitrittsländer und natürlich des Gerichtshofs und der Zivilgesellschaft einberufen und mit der Erstellung eines Vorschlages für einen Katalog beauftragt werden, und zwar etwa bis Frühjahr 2003. Aufgrund dieses Vorschlags wiederum müsste dann die Kommission in Phase III vom Europäischen Rat beauftragt werden, ihm einen Vorschlag für eine Zuständigkeitsabgrenzung vorzulegen – das wäre bis Ende 2003 denkbar.

Vor der Einberufung der Regierungskonferenz müsste dieser Vorschlag schließlich in Phase IV – ich habe in meinem Plan etwas mehr Phasen vorgesehen als der Kommissionspräsident – einer neuerlichen Diskussion auf nationaler Ebene unterzogen werden, die bis Mitte 2004 abgeschlossen sein müsste. Dann wird in Phase V die Regierungskonferenz einberufen, die kurz und effizient gestaltet werden sollte. Auf diese Weise wird ein Verfahren mit wirksamer Einbeziehung der nationalen Parlamente, was bisher beim Konvent nicht möglich war, sichergestellt und den Regierungschefs ein akkordierter Vorschlag unterbreitet. An die Stelle des bisherigen Nebeneinander der Institutionen würde ein Miteinander treten.

 
  
MPphoto
 
 

  Schierhuber (PPE-DE ) . – Frau Präsidentin! Um jeden Zweifel auszuräumen, möchte ich jetzt eine Klarstellung treffen. Österreich hatte am Sonntag, dem 14. Januar, den ersten BSE-Verdachtsfall. Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass uns gestern das Institut in Tübingen mitgeteilt hat, dass dieser Fall negativ ist. Ich hoffe, dass auch alle weiteren Verdachtsfälle für Österreich negativ bleiben.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Carlsson (PPE-DE ).(SV) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kollegen und Mitglieder der Kommission! Es ist fabelhaft, Schweden das erste Mal als Ratspräsidentschaftsland der EU zu sehen. Wir schwedischen Konservativen haben immer für Schweden in Europa gekämpft, müssen jedoch leider feststellen, dass Schweden lediglich für eine „halbe Ratspräsidentschaft“ verantwortlich zeichnet. Für alle Fragen zum Euro ist stattdessen Belgien zuständig. Wir hoffen, dass Schweden im Gegenzug als Ratspräsidentschaftsland den erforderlichen Fortschritt in der Frage der Erweiterung erzielen kann.

Während der schwedischen Ratspräsidentschaft muss die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konkretisiert werden. In diesem Bereich ist die Entwicklung verblüffend schnell vorangegangen. Jetzt müssen die Absichten jedoch noch mit Inhalten gefüllt werden. Besonders stark werden die Beziehungen zwischen der EU und der NATO wiegen. Um Verwicklungen zu vermeiden und der EU einen ergänzenden Part zur militärischen Stärke der NATO zu verschaffen, sind Engagement und die Fähigkeit zum Lösen ungeklärter Aufgaben notwendig. Es bleibt also zu hoffen, dass die Tatsache, dass die NATO im schwedischen Programm nicht einmal erwähnt wird, eher Zufall ist und nicht zur Strategie gehört.

In zehn Jahren soll die Wirtschaft der EU die weltweit dynamischste sein. Schweden gehört zu den Ländern, die in der Entwicklung der neuen Wirtschaft die Nase vorn haben. Wir besitzen weltweit führende Unternehmen im Bereich Telekommunikation und Internet. Maßgeblich beeinflusst wurde dies durch die von der konservativen Regierung 1991-1994 durchgeführten Deregulierungsmaßnahmen, in deren Verlauf die Märkte für Telekommunikation, Post, Strom und Eisenbahnverkehr sowie der Agrarmarkt liberalisiert wurden. Göran Persson war damals größtenteils dagegen, scheint jedoch seine Meinung geändert zu haben. Das freut mich und ich hoffe, dass Schweden aufgrund der guten Erfahrungen eine solche Entwicklung vorantreiben kann. Der Gipfel von Stockholm bietet dazu eine hervorragende Gelegenheit! Machen Sie ihn zu einem Deregulierungsgipfel für Arbeit und Wohlstand!

Die Debatte um Globalisierung und Freihandel erfährt immer größere Aufmerksamkeit. Es ist an der Zeit, die letzten protektionistischen Hürden der EU abzuschaffen. Die Europäische Union und die neue Regierung der USA können gemeinsam die Zollbeschränkungen für Agrarerzeugnisse und die Textilindustrie abschaffen. Wenn überhaupt, dann ist dies Solidarität mit den Armen der Welt.

Im Gegensatz zur Partei der Linken, dem Partner der schwedischen Regierung, finde ich es erfreulich, dass im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft als eine der wichtigsten Prioritäten festgehalten ist, dass die EU die Entwicklung in der WTO in Richtung konkreter Liberalisierungen vorantreiben will. Diese Erklärung entspricht Schwedens Tradition von Freihandel und Weltoffenheit. Der schwedische Handelsminister Pagrotsky hat jedoch die so genannte Tobin-Steuer als eine „sympathische Idee“ dargestellt und der Ministerpräsident hat Verständnis für diejenigen gezeigt, die den WTO-Gipfel in Seattle mit Krawallen und Aufläufen sabotiert haben. Die Tobin-Steuer ist eine Bedrohung für die Armen der Welt, denn sie würde lediglich die Wirksamkeit des Marktes verschlechtern. Daher meine Frage: Können Sie, Herr Ratspräsident, hier im Parlament klarstellen, ob die schwedische Ratspräsidentschaft für oder gegen die Einführung einer Tobin-Steuer ist?

 
  
MPphoto
 
 

  Andersson (PSE ).(SV) Frau Präsidentin, Kommissions- und Parlamentsmitglieder! Ich freue mich, Schwedens Ministerpräsident, Herrn Göran Persson, hier im Parlament willkommen heißen zu können. In der Regel freue ich mich auf alle Ratspräsidentschaften, diese jedoch ist eine ganz besondere und ich habe außerordentlich große Erwartungen.

Die von Schweden aufgestellten Prioritäten sind gut – die drei „E“. Es geht um eine abgegrenzte Anzahl von Themengebieten, dringlichen Bereichen, die hervorragend mit der Tagesordnung der EU übereinstimmen. Am wichtigsten ist selbstverständlich die Erweiterung. Ost und West auf unserem Kontinent nach Jahren des kalten Krieges zu vereinen, ist eine historische Aufgabe. Für mich selbst gibt es kein größeres und wichtigeres Projekt, an dem ich beteiligt sein kann und dass ich während meiner politisch aktiven Zeit zu Ende führen will.

Schwedens Absichten, diesen Prozess zu beschleunigen, sind ehrenhaft. Ich hoffe, dass die Verhandlungen mit den ersten Ländern bald unter Dach und Fach gebracht werden können und dass es demnächst einen konkreten Zeitpunkt für die ersten Beitritte geben wird. Mir ist bewusst, dass das schwer ist. Ich weiß auch, dass man realistisch sein muss und keine falschen Hoffnungen wecken darf. Andererseits darf die Bevölkerung der Kandidatenländer jedoch nicht die Zuversicht verlieren und muss ein Licht am Horizont sehen können.

Die zweite Priorität betrifft die Arbeit. Schweden ist schon immer eine treibende Kraft im Hinblick auf die Beschäftigung gewesen. In Stockholm sollen die Aufgabenkreise Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Wirtschaftspolitik zu einem Politikbereich gebündelt werden. Hierbei kommt die offene Koordinierungsmethode zum Tragen. Wir im Parlament wollen, genau wie in der Gesetzgebung, bei dieser immer wichtiger werdenden Arbeitsweise beteiligt werden. Ich warte diesbezüglich auf Signale.

Bei der dritten Priorität handelt es sich um die langfristig nachhaltige Entwicklung. Es geht um wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, aber auch um Nachhaltigkeit im Umweltbereich. In der Umweltpolitik ist die EU ja ziemlich erfolgreich. Das liegt zum einen daran, dass die am wenigsten Interessierten Beschlüsse nicht blockieren können, es liegt aber auch daran, dass das Parlament bei Umweltthemen ein Mitentscheidungsrecht hat. Was in der Strategie noch fehlt, ist ein Zusammenschluss der Umweltpolitik mit den eben genannten Bereichen. Das sollte noch vor dem Gipfel in Stockholm geschehen und auf dem Gipfel in Göteborg erreicht werden.

Die Einigung in Nizza war wichtig, insbesondere für den Erweiterungsprozess. Es war jedoch nicht alles positiv, zum Beispiel die komplizierten Regeln für die Mitentscheidung. Auch die Art und Weise, Beschlüsse hinter geschlossenen Türen zu fassen, war nicht gut. Schweden hat Transparenz auf seiner Tagesordnung und muss die Frage hinsichtlich öffentlich zugänglicher Dokumente vorantreiben. Ich hoffe, dass Schweden sich auch für einen transparenteren Beschlussprozess stark macht. Ich wünsche mir wirklich, dass Schweden in diesem Zusammenhang einen Beitrag leisten kann.

Ich möchte auch noch etwas zur Krisenbewältigung sagen. Aktive Krisenbewältigung und militärische Neutralität sind nicht das Gleiche wie Passivität und haben dies auch niemals beinhaltet. Bei aktiver Krisenbewältigung geht es darum, Konfliktprävention zu betreiben. Schweden und Finnland kämpfen für eine zivile Krisenbewältigung, die erst als allerletztes Mittel ein militärisches Eingreifen vorsieht. Dies ist hervorragend und wird weitere Kreise ziehen, denn dafür gibt es eine große Mehrheit.

Ich möchte Schweden noch einmal als Ratspräsidentschaftsland willkommen heißen.

 
  
MPphoto
 
 

  Schmidt Olle (ELDR ).(SV) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Auch ich möchte Sie, Herr Ministerpräsident, hier willkommen heißen! Es ist nicht ganz wie zu Hause im Reichstag, man gewöhnt sich jedoch relativ schnell ein.

Es dreht sich eine Menge um die drei „E“. Lassen Sie mich noch ein viertes „E“ anführen, nämlich für Empathie. Wir waren alle tief erschüttert, als wir unter dem Tannenbaum sitzend sahen, wie Menschen vor der türkischen Küste um ihr Leben kämpfen, um nach Europa zu kommen. Viele von ihnen haben den Kampf um ein besseres Leben nicht überlebt. Ich weiß, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich nach der Entdeckung von 58 toten Chinesen in einem Container in Dover bestürzt über die unfassbare Tragödie äußerten.

Europa darf keine Festung werden. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik muss von Würde und Humanismus geprägt sein – so lautete Ihre Botschaft damals. Aber was folgte darauf? Ja, die Entwicklung in Europa hat einen falschen Weg eingeschlagen.

Es gibt Empfehlungen, die Strafe für Menschenschmuggel zu verschärfen. Das ist sicherlich notwendig, aber solche Vorschläge führen eine Sackgasse. Ideellen Gemeinschaften – Kirchen, Klöstern, Asylorganisationen und privaten Netzwerken, die Asylbewerbern Hilfe gewähren – werden Strafen angedroht. Diesen Vorschlägen muss Einhalt geboten werden. In Schweden gibt es das Kirchenasyl seit dem Mittelalter.

Die europäischen Regierungsoberhäupter sollten darüber nachdenken, warum der Menschenschmuggel nach Europa so massiv zunimmt. Europa wird geschlossen. Eine Visumspflicht für 130 Länder ist eines demokratischen Europas nicht würdig. Als Grundregel muss gelten, dass Menschen frei in die EU einreisen dürfen. Ist die schwedische Ratspräsidentschaft bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Visaliste maßgeblich verkürzt wird?

Ich bin ein begeisterter Anhänger der EU und habe lange gemeinsame Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert, ein eingezäuntes Europa können wir Liberalen jedoch nicht akzeptieren. Die neue Ratspräsidentschaft, Herr Ministerpräsident, kann hier eine wichtige Rolle für Humanismus und Menschenwürde im Sinne von Raoul Wallenberg übernehmen, dessen Andenken Sie so verdienstvoll in Ehren halten. Empathie, Herr Ministerpräsident!

 
  
  

VORSITZ: DAVID MARTIN
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Maes (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident! Als Vertreter der Völker und der Regionen sehen wir in Schweden einen Verbündeten bei der Verteidigung von für uns wichtigen Werten, zu denen die sprachliche und kulturelle Vielfalt zählt. Wenn Sie nun aber von einer stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente sprechen, so möchten wir, dass den Institutionen unserer verfassungsmäßig anerkannten Regionen, unseren Regionalregierungen, die gleiche Beachtung geschenkt wird. Wir möchten, dass unsere Regionen einen direkten Dialog miteinander führen können, um beispielsweise etwaige Unterschiede im Beschäftigungsniveau zwischen den jeweiligen Regionen eines einzelnen Mitgliedstaates zu beseitigen.

Wir begrüßen Schweden zwar als „umweltfreundliche“ Präsidentschaft, dieses Land wäre aber ein Widerspruch in sich selbst, sollte es MOX-Brennstoff nach Sellafield transportieren. Dies verstieße gegen das von ihm unterzeichnete OSPAR-Übereinkommen, das alle Unterzeichner verpflichtet, die Non-Reprocessing-Option zu verteidigen.

Beim Thema Erweiterung schließlich sehen wir das Wichtigste nicht lediglich in der Übernahme des materiellen gemeinschaftlichen Besitzstandes, sondern fordern, dass der Schwerpunkt auf den ethischen Acquis Communautaire gelegt wird, d. h. an erster Stelle auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten, damit Europa wirklich eine Wertegemeinschaft, kurzum eine Gemeinschaft darstellen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Blokland (EDD ).(NL) Herr Präsident! Das schwedische Tätigkeitsprogramm stellt einen stattlichen Arbeitsplan dar, der aber noch der konkreten Ausgestaltung bedarf. Wie wird die schwedische Präsidentschaft dieses ehrgeizige Programm verwirklichen? Neben den von Schweden gesetzten Schwerpunkten müssen auch noch sämtliche vom französischen Vorsitz nicht erledigte Themen behandelt werden.

Schweden, das nun erstmals die EU-Ratspräsidentschaft innehat, entschied sich zu Recht dafür, der Erweiterung hohe Priorität einzuräumen. Wird jedoch die in der Europäischen Union bestehende Bereitschaft zur Aufnahme der Kandidatenländer nicht zu optimistisch eingeschätzt? Dass keine konkreten Beitrittsdaten genannt werden, zeugt von gesundem Realismus, da diese Termine von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängen. Wichtig ist, dass den beitrittswilligen Ländern eine bessere Zukunft in Freiheit geboten wird. Ein höheres Beschäftigungsniveau in den Kandidatenländern ist dabei ebenso notwendig wie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch umweltfreundliche Technologie. Begrüßenswert ist das Bestreben, im nächsten Halbjahr möglichst viele Kapitel in den Beitrittsverhandlungen abzuschließen.

Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts auch in der erweiterten Union gewahrt sein muss. Wie wird die Präsidentschaft in den Erweiterungsverhandlungen die Richtlinien behandeln, die von den heutigen Mitgliedstaaten noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind?

Überaus erfreulich ist schließlich die vorgesehene Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie die Energiebesteuerung. Eine solche Integration stellt für das Sechste Umweltaktionsprogramm einen ebenso günstigen Ausgangspunkt dar wie die konkreten Ziele und Indikatoren, die darin aufgenommen werden sollen. Allerdings ist mir noch nicht klar, wie sich dies mit der im Rahmen der WTO vorgeschlagenen Liberalisierung vereinbaren lässt.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Velzen (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Schweden ist zu Recht stolz auf seine Politik zur konkreten Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie können sich vorstellen, Herr Ratspräsident, dass ich einigermaßen verwundert war, nur Männer in der langen Reihe Ihres Gefolges zu sehen.

Ein wichtiger Passus in Ihren Ausführungen ist die Forderung, der Bürger müsse in der Europäischen Union an erster Stelle stehen. Nun komme ich aus einem Land, in dem man sagt: „Nicht Worte, sondern Taten zählen“, und das zu beweisen werden Sie in Bälde Gelegenheit haben. Es liegt nämlich ein Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu den Dokumenten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments vor. Dazu habe ich 5 Fragen an Sie.

Erste Frage: Welche Absichten hegen Sie in Bezug auf den diesbezüglichen Kommissionsvorschlag, an dem heftige Kritik geübt wird?

Zweite Frage: Werden Sie den bestehenden Vorschlag des französischen Vorsitzes in Richtung von mehr Transparenz zielgerichtet anpassen?

Dritte Frage: Sind Sie bereit, umgehend die Arbeitsgruppen des Rates zusammentreten zu lassen, damit so rasch wie möglich Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament erzielt wird?

Vierte Frage: Werden Sie eine umwälzende Neuerung dahingehend wagen, dass die Ratsdokumente schon jetzt ins Internet gestellt werden und Sie somit Transparenz in der Praxis beweisen können?

Fünfte Frage: Haben die Unionsbürger Ihrer Ansicht nach weniger Anspruch auf Offenheit gegenüber der Brüsseler Verwaltung als die amerikanischen Bürger gegenüber ihrer Administration in Washington?

Abschließend eine letzte Frage: Werden sie in Bezug auf Post-Nizza den Mut zu einem automatischen Prozess der Transparenz haben, wie er jetzt auch von dem Kommissionspräsidenten angeregt worden ist? Wie stehen Sie dazu? Wir sollten nicht nur großartige Worte von Ihnen hören, sondern, was sehr wichtig ist, Herr Ratspräsident, vor allem, was Sie zu tun gedenken.

 
  
MPphoto
 
 

  Rocard (PSE ).(FR) Herr amtierender Ratspräsident, ich wünsche Schweden viel Glück für seine erste Präsidentschaft. Die drei E sind drei gute Prioritäten, die unsere Unterstützung finden. Einige Worte zur Erweiterung. Wir messen ihr ebenso viel Bedeutung bei wie Sie. Sie muss gelingen. Wir dürfen nie vergessen, dass eine der Hauptbedingungen für das Gelingen darin besteht, dass wir fähig sind, auch unsere internen Angelegenheiten ordnungsgemäß zu bewältigen. Die Hinterlassenschaft von Nizza ist nicht einfach. Sie werden mit ihr fertig werden müssen.

Nun zu Ihrer zweiten Priorität, der Beschäftigung, die meiner zeitweiligen Funktion in diesem Parlament entspricht. In der Entwicklung der Union hat die Vorbreitung des Binnenmarktes fünf Jahre gedauert, wobei verbindliche legislative Instrumente zum Einsatz kamen. Das Gleiche trifft auf den Euro zu. Wir stehen jetzt vor einer neuen Herausforderung, der Verbesserung der Beschäftigungssituation, oder gar – wie man in Nizza zu sagen wagte – der Rückkehr zur Vollbeschäftigung, was unsere Zustimmung findet, doch ohne verbindliche Rechtsinstrumente stattfinden soll, so dass wir uns alle der Grenzen bewusst sind. Das bedeutet, dass den Konvergenz- und Überzeugungsinstrumenten mehr Nachdruck verliehen werden muss. Für die Europäische Union setzt dies in erster Linie eine bessere Koordinierung der Politik auf makroökonomischer und vor allem makrofinanzieller Ebene mit der Beschäftigungspolitik voraus. Herr Präsident, Sie werden den Vorsitz des neuen Europäischen Rates im Frühjahr wahrnehmen, auf dem die allgemeinen makroökonomischen Ziele den Zielen im Beschäftigungsbereich gegenübergestellt werden. Sie werden einen Präzedenzfall schaffen, wenn Sie dabei die Verpflichtung einführen, Ergebnisse zu erreichen, damit die Regierungen nicht nur Absichten, sondern Ergebnisse vergleichen. Wir brauchen auch eine beschäftigungsfördernde Koordinierung zwischen den einzelnen Aspekten sämtlicher europäischer Politiken. Muss unsere Wettbewerbspolitik, die zu den am genauesten festgelegten und am besten funktionierenden Politiken gehört, denn einzig und allein einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zum Ziel haben? Die Zahl der Fusionen und Umstrukturierungen steigt ständig. Welchen Mehrwert erbringen sie in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum? Die Kommission arbeitet mit den gegenwärtigen Kriterien. Der Rat wäre sicherlich gut beraten, wenn er eine Neugewichtung dieser Kriterien vornehmen würde. Der Wettbewerb muss sich auch positiv auf die Beschäftigung auswirken. Der gleiche Koordinierungsbedarf besteht auf der internen politischen Ebene, wenn die Union ihre öffentlichen Vergabeverfahren reformiert oder ihre gemeinwirtschaftlichen Dienste reguliert. Ich hatte noch einige weitere Fragen, doch meine Redezeit ist zu Ende. Dieses Parlament, Herr Präsident, ist ein Ort, an dem wenig gesprochen wird. Sie werden sich daran gewöhnen und es nicht allzu sehr bedauern. Ich hingegen bedauere es.

 
  
MPphoto
 
 

  Olsson (ELDR ).(SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Lassen Sie mich Herrn Ministerpräsident Persson zu einem ehrgeizigen und erfolgsorientierten Programm gratulieren. Ich hoffe, damit wird die Europäische Union gleich mehrere Schritte nach vorn tun und sich auch der Ruf der EU in Schweden verbessern.

Unter den Fragen, die die Bürger berühren, ist die Lebensmittelsicherheit heute eine der wichtigsten. Wie ich gelesen habe, haben Sie, Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Behandlung von Tieren und den Umgang mit Fleischprodukten Bedenken geäußert, Fleisch zu essen. Obwohl ich aus der Landwirtschaft komme und leidenschaftlicher Fleischesser bin, kann ich die Menschen verstehen, die heutzutage so denken.

Das Parlament wird zu etwa 80 Richtlinien zur Lebensmittelsicherheit Stellung nehmen. Gerade jetzt beginnen wir mit der Behandlung des Vorschlags über eine europäische Lebensmittelbehörde. Darum möchte ich gerne wissen, welche Einstellung Sie, Herr Ministerpräsident, zu einer solchen Behörde haben.

Auf einem gemeinsamen Binnenmarkt braucht man gemeinsame Vorschriften, gemeinsame Kontrollen und, bei Nichtbefolgung der Vorschriften, gemeinsame Sanktionen. Eine solche ganzheitliche Sichtweise erfordert allerdings mehr als nur die vorgeschlagene Lebensmittelbehörde. Diese muss meiner Ansicht nach eng mit dem in Dublin ansässigen Lebensmittel- und Veterinäramt der EU sowie mit der Kommission zusammenwirken. Im Spannungsfeld eines solchen Dreiecks sollten Beratung, Risikoabschätzung, Risikomanagement und Sanktionen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften erfolgen können und in der gesamten EU zu einer gleichwertigen Lebensmittelsicherheit führen. Ich hoffe auf eine Unterstützung dieser Idee durch die Ratspräsidentschaft.

 
  
MPphoto
 
 

  Schörling (Verts/ALE ).(SV) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission, liebe Kollegen! Der hohe Stellenwert, den die schwedische Ratspräsidentschaft den Umweltfragen einräumt, ist äußerst erfreulich, absolut notwendig und eine große Verpflichtung.

Eine Umkehr der negativen Entwicklung bei der Lebensumwelt erfordert radikale politische Entscheidungen – d. h. eine Trendwende. Die Aussagen des Ratspräsidenten, Herrn Persson, dass eine nachhaltige Entwicklung auf der Tagesordnung der EU zu einer grünen Strategie für das 21. Jahrhundert führen soll, haben natürlich die Erwartungen sehr hoch geschraubt. Dies bedeutet neue umweltpolitische Spielregeln für die Wirtschaft, die Integration der Umwelt in alle anderen Bereiche der Politik sowie die Einführung der erforderlichen Lenkungsinstrumente. Darum ist es unbegreiflich, dass die schwedische Regierung sich gegen umweltbezogene Steuern auf europäischer Ebene als Mindestniveau für die CO2-/Energiesteuer wendet. Warum hat sie dies in Nizza abgelehnt?

Eine andere, hochaktuelle Frage ist, wie die schwedische Ratspräsidentschaft sich der Aufgabe von Nizza zur Formulierung einer Strategie für die politische Zukunft der EU annehmen will. Sie, Herr Ratsvorsitzender, sind ja, wie auch ein Großteil der Bürger in den Mitgliedstaaten, gegen eine föderalistische Entwicklung der Europäischen Union. Wie sehen also Ihre Visionen bezüglich einer zukünftigen Kompetenzverteilung und Subsidiarität aus?

Und wie gedenken Sie, Herr Ratspräsident, die Beibehaltung der schwedischen Bündnisfreiheit und Neutralität mit der Aufgabe der Ratspräsidentschaft eines weiteren Ausbaus des militärischen Potenzials der EU zu vereinbaren?

Abschließend möchte ich der schwedischen Ratspräsidentschaft viel Glück wünschen!

 
  
MPphoto
 
 

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich der schwedischen Präsidentschaft der Europäischen Union Glück wünschen.

Wie der Herr Ratspräsident weiß, besteht die Tätigkeit einer Präsidentschaft nicht nur im Eintreten für ihre nationalen Interessen, sondern auch in der Konsens-Suche, um das Projekt der Europäischen Union voranzubringen. Und Fortschritte erzielt man nur durch die Herstellung einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen: dem Rat, der Kommission und dem Parlament. Deshalb beruhigt uns das Angebot zur Mitwirkung, das Sie heute diesem Parlament unterbreitet haben, vor allem mit Blick auf Ihre Erklärungen, auf die sich Herr Poettering kurz zuvor bezog und die anscheinend darauf hinausliefen, dass die Kommission eine Institution sei, die an einem großen demokratischen Defizit leide, und dieses Parlament nach den Wahlen von 1999 und der niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger Ihres Landes aufgelöst werden sollte. Ich weiß nicht, ob diese Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden oder nicht, ob sie dementiert wurden oder nicht, aber ich glaube, Herr Präsident, dass eine Klarstellung dazu unerlässlich ist.

Weiterhin haben Sie in Ihren Ausführungen über das Europa der Werte von der Notwendigkeit gesprochen, das System der Charta der Grundrechte in Drittländer zu exportieren. Ich weiß nicht, was Sie damit genau zum Ausdruck bringen wollten. Wenn wir von den Drittländern Werte fordern müssen, die wir von uns selbst zu fordern nicht imstande sind, wäre vielleicht die logischste Auslegung, dass Sie jetzt zu einem glühenden Verfechter der verbindlichen Anwendung der Charta der Grundrechte und vielleicht ihrer Einbeziehung in die Verträge geworden sind.

Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie das Projekt der Europäischen Union angesprochen, die Sie als Zusammenschluss aktiver Wohlfahrtsstaaten bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen sagen, dass diese Interpretation des Wohlstands, des Europas des Fassbaren, der klingenden Münze, des Nettoempfängers und Nettosaldos eine legitime, aber unvollständige Vision von Europa ist. Das Europa des Wohlstands muss sich dem Europa der Werte unterordnen, Herr Ratspräsident, denn die Europäische Union bedeutet und verkörpert einen ständigen Aufruf zum Frieden, zur Verständigung, zur Eintracht und zur Solidarität. Wir würden uns wünschen, dass die Ratspräsidentschaft das nicht vergisst.

 
  
MPphoto
 
 

  Persson, Rat . – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Abgeordnete! Ich kann natürlich nicht auf alle hier vorgetragenen Gesichtspunkte eingehen und möchte mich daher auf einige grundlegende Inhalte vieler Wortmeldungen konzentrieren. Auch Fragen der schwedischen Innenpolitik will ich hier nicht erörtern, da solche Angelegenheiten in anderem Zusammenhang behandelt werden können, sondern ich widme mich den großen europäischen Fragen.

Ich konnte den starken Willen vieler Redner, nicht zuletzt der Vertreter der großen Fraktionen, spüren, gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft für eine größere Transparenz einzutreten. Zu dieser Frage gibt es, wie wir alle wissen, innerhalb der Union verschiedene Sichtweisen, was uns in den nächsten Monaten noch große und komplizierte Probleme bereiten wird. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Transparenz zu den grundlegenden Voraussetzungen für das Vertrauen in die Europäische Union, in ihre Politik und ihre Institutionen gehört, d. h. der Behandlungsprozess einer Angelegenheit muss nachvollziehbar sein, es müssen Rechenschaft gefordert und Diskussionen geführt werden können. Dadurch kann ein politischer Raum der Diskussion in Europa geschaffen werden, der seinerseits die Voraussetzung für den Aufbau von Institutionen darstellt, die wiederum zu einer größeren demokratischen Legitimität beitragen. Die Ausführungen der Abgeordneten Poettering, Barón Crespo und anderer zu diesem Punkt waren wirklich ausgezeichnet, und ich werde sie mir zu Eigen machen.

Viele von Ihnen haben auch die Frage der Erweiterung angesprochen, nicht zuletzt Herr Barón Crespo in seinem kraftvollen und visionären Redebeitrag. Die Abgeordnete Malmström hat mir in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob wir ein Datum für den Beitritt des ersten Kandidatenlandes zur Union nennen können. Ich möchte das, wir möchten das, aber wir werden dennoch keinen solchen Akzent setzen. Wir werden keine solche Diskussion führen, ehe nicht klar ist, dass die notwendigen substanziellen Verhandlungen auch erfolgreich sind. Ich glaube, wir würden mit der Angabe eines Zeitpunktes, zu dem die ersten Kandidatenländer der Union beitreten, ein verkehrtes Zeichen setzen. Das wäre ein falsches Signal, denn zunächst einmal wollen wir einen Durchbruch bei den bevorstehenden komplizierten Verhandlungen sehen. Zu einem solchen Durchbruch kann es noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft kommen, und dann könnten wir in Göteborg durchaus ein Datum festlegen. Ich hoffe und wünsche, das dies der Fall sein wird, aber ich bin mir nicht sicher.

Was die großen Fragen sowie die Erweiterung betrifft, so stimmen wir ganz offensichtlich fast völlig überein. Niemand unterstützt die Erweiterung stärker als das Europäische Parlament. Sie ist das Projekt des Europaparlaments, mehr als das jeder anderen Institution, denn das Parlament hat die Entwicklung vorangetrieben. Natürlich liegt mir sehr daran, dass der in Nizza unterzeichnete Vertrag auch angenommen werden kann, da er wiederum die Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der Erweiterung ist. Darum hoffe ich, wir können die Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen zwischen Kommission, Rat und Parlament beilegen und bei der Erweiterung vorankommen. Die Erweiterung ist unsere gemeinsame Verantwortung und eine historische Chance, die Teilung Europas in Ost und West zu beenden.

Ebenso wie der Angeordnete Andersson, der es in seinen Ausführungen hervorhob, bin ich der Ansicht, dass der Vertrag von Nizza, trotz seiner Fehler und Mängel, die Tür zur Erweiterung aufgestoßen hat. Das sollte man nicht unerwähnt lassen.

In vielen Redebeiträgen wurde auch der Fragenkomplex Umwelt angesprochen. Ich weiß die Standpunkte von Frau Hautala und der anderen Redner sehr zu schätzen und bin der Ansicht, dass der Umweltschutz nicht als Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern im Gegenteil als Triebkraft betrachtet werden muss. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle großen Umweltprobleme der Gegenwart mit Hilfe der modernen Technik lösen werden. Ebenso überzeugt bin ich davon, dass wir bereits jetzt in der Praxis die dazu erforderlichen Technologien besitzen. Wir wissen, wie man vernünftigerweise handeln sollte, aber wenn unsere Bürger sehen, was z. B. in der Klimafrage geschieht, dass wir uns nicht auf eine gemeinsame Antwort irgendeiner Art einigen können, dann wird das natürlich das Vertrauen in unsere Institutionen beeinträchtigen. Darum wird meiner Ansicht nach der Gipfel von Göteborg zu einem wichtigen Ausgangspunkt für das Aufzeigen eines Erfolgsweges werden, auf dem mit Hilfe politischer Maßnahmen neue Technologien, Forschung und Entwicklung sowie der Glaube an die Fähigkeiten des Menschen gefördert werden. Eine solche Förderung wird uns auch an die Spitze der technischen Entwicklung bringen, die die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bildet. Betrachten wir also den Umweltschutz als Triebkraft, als visionären Beitrag zu einem besseren und moderneren Europa und nicht als Bremsklotz oder nostalgischen Traum. Wenn wir diesen Ansatz mit der verdienstvollen Arbeit von Frau Kommissarin Wallström durch ihr Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Chemikalien und die entsprechenden Regelungen vereinen, sollten wir in Göteborg ein Erfolg versprechendes Ergebnis erzielen können. Ich werde Ihre Bemerkungen zur Umweltfrage notieren und kann sagen, dass ich im Großen und Ganzen Ihre Ansichten teile.

Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so liegt diese im Verantwortungsbereich der nationalen Parlamente, und dies wird auch in absehbarer Zeit noch so bleiben. Als eine Form der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung in der Union auf diesem Gebiet haben wir die Methode der offenen Koordinierung gefunden, die durch den Europäischen Rat von Lissabon bekräftigt wurde. Ich teile voll und ganz die Auffassung des Abgeordneten Rocard, dass wir der makroökonomischen Diskussion einen noch zentraleren Stellenwert einräumen müssen, wenn wir dem Ziel der Vollbeschäftigung näher kommen wollen. Oder einfacher gesagt: Wie können wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union u. a. zur weiteren Stimulierung des Wirtschaftswachstums nutzen? Wir befinden uns in einer Situation, in der eine solche Stimulierung nicht schädlich für uns ist. Ein einzelnes Land ist verwundbar, nicht aber eine Union von Ländern. Dies ist eine Frage, die wir diskutieren sollten und die – das gebe ich offen zu – besonders wichtig für Länder des Euro-Währungsgebietes ist. Diese können ihre Möglichkeiten besser nutzen bzw. ein stärkeres Wirtschaftswachstum und damit steigende Beschäftigungsraten fördern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in der Gruppe der Euro-Länder zukünftig solche Diskussionen geführt werden. Den eigentlichen Kern der Union, der bereits aufgebaut wurde, stellen ja die Maßnahmen rund um den Binnenmarkt sowie die gemeinschaftsrechtliche Zusammenarbeit im Geiste von Jean Monnet dar. Hinzugekommen ist jetzt noch die Zusammenarbeit auf anderem Gebiet, so z. B im so genannten Prozess von Lissabon. Aber unabhängig davon, welchen Weg wir wählen, so gilt in jedem Fall dieselbe Forderung nach Transparenz. Ich verwahre mich dagegen, dass wir Diskussionen auf Staats- oder Regierungsebene führen, die als geschlossen oder geheim angesehen werden können und eine Transparenz unmöglich machen. Ungeachtet der verwendeten Methode ist die Transparenz von fundamentaler Bedeutung.

Es wurden hier viele Dinge gesagt, die mir sehr am Herzen liegen. Lassen Sie mich jedoch zwei Redebeiträge nennen, die meiner Meinung nach ungewöhnlich und auffallend, aber dennoch von zentraler politischer Bedeutung sind, so dass ich unterstreichen möchte, wie sehr ich ihnen beipflichte. Die Ausführungen des Abgeordneten Olsson zur Lebensmittelpolitik, Nahrungsmittelqualität und zum Verbraucherinteresse an einem berechtigten Schutz und an der Wiederherstellung des Vertrauens stimmen in allerhöchstem Maße mit meinen eigenen Gedankengängen sowie der Betrachtungsweise der Ratspräsidentschaft überein.

Herr Olle Schmidt hat über die Flüchtlingspolitik gesprochen, über eine großzügige Einstellung der Union gegenüber den Menschen, die bei uns Sicherheit und Schutz suchen. Die Grundlage für alle Überlegungen dieser Art ist natürlich die Genfer Konvention, aber wir sollten dabei auch weitreichendere Ambitionen haben. Als reicher Teil einer globalen Gemeinschaft sollten wir uns das leisten können, und zwar gemeinsam und nicht jeder für sich. Über solche Zielstellungen könnten wir sehr wohl Unterredungen und Diskussionen führen und die Union auf diesem Gebiet weiter voran bringen. Ich stehe Herrn Olle Schmidts Ausführungen zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik äußerst positiv gegenüber.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft mit Ihnen noch sehr oft in diesem wunderschönen Gebäude zu Gesprächen und Diskussionen zusammenkommen werden. Wir würden uns aber auch freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnähmen und begrüßen Sie auch gern als Gäste in unserem etwas entfernten, kalten Land, das in diesem Zusammenhang jedoch von Wärme und Gemeinschaft geprägt sein wird. Das kann ich Ihnen versichern. Wir heißen Sie also herzlich willkommen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Parlaments, um die Union weiter voranzubringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Randzio-Plath (PSE ) . – Herr Präsident! Ich möchte der Ratspräsidentschaft danken, dass sie den Stockholm-Gipfel so positiv aufnimmt und ökonomische Nachhaltigkeit erzielen will, die im Interesse von Vollbeschäftigung, Wirtschaftsreform, Innovation und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union steht. Was wir in Stockholm brauchen, ist kein Gipfel der Deregulierung. Wir brauchen einen Gipfel, der klar macht, auf welcher Ebene in der Europäischen Union am besten alles geregelt wird, damit wir tatsächlich bei der Nutzung des Binnenmarktes nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fortschritte machen.

Daher möchte ich auch gerne die Bitte an die schwedische Ratspräsidentschaft richten: Wenn Sie mehr Transparenz und mehr Demokratie gerade im Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik an den Tag legen wollen, machen Sie einen Anfang, beteiligen Sie das Europäische Parlament am makroökonomischen Dialog, an allen Initiativen und an der Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik!

Wir werden unsere Vorschläge erstmals im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vorlegen. Wir werden sehen, ob die schwedische Ratspräsidentschaft tatsächlich auch diesen Ball für die Überwindung des demokratischen Defizits auffängt und pragmatisch in kleinen Schritten vorgeht. Dies ist eine wirklich herzliche Bitte des Europäischen Parlaments, das seit 1994 dafür plädiert, eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung zu treffen.

Ich möchte die Ratspräsidentschaft bitten, den Prozess von Lissabon konsequent weiterzuverfolgen, indem alle Politikfelder, die dort genannt sind, den gleichen Stellenwert behalten. Das heißt, dass wir tatsächlich einen angemessenen und ausreichenden Policy Mix umsetzen, indem wir eine Politik der sozialen Integration, der Vollbeschäftigung, der Wirtschaftsreformen mit klaren Zeitplänen und auch qualitativen Merkmalen verfolgen. Das gilt auch für die Finanzpolitik, denn wir müssen auch über die Investitionspolitik klar machen, dass die Menschen in Europa durch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene, durch Investitionen in die Menschen, aber auch in Infrastrukturen einen Mehrwert erreichen können.

Eine letzte Bemerkung an die schwedische Ratspräsidentschaft: Auf Ihnen ruht unsere Hoffnung, dass die zum großen Teil sehr besorgten Bürger und Bürgerinnen die Euro-Einführung angstfrei erleben können. Arbeiten Sie intensiv mit der belgischen Ratspräsidentschaft zusammen und fordern Sie alle Akteure in den Dörfern, Städten und Hauptstädten zur Zusammenarbeit auf, denn der Euro ist ein kühnes historisches Projekt, das nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen!

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Beazley (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident, Herr Kommissar, wie Sie im Verlauf der Debatte von unserem Fraktionsvorsitzenden bereits gehört haben, hielt sich die PPE in der vergangenen Woche zu einem Besuch in Berlin auf. Vor unserer Rückreise hatten ich und einige Kollegen Gelegenheit zu einem Besuch in Potsdam, dem Ort, an dem Präsident Truman, Premierminister Churchill – an dessen Stelle unter seltsamen Umständen während der Konferenz Clement Attlee trat – und General Stalin in einer Konferenz die in Jalta beschlossene Teilung Europas besiegelten. Der schwedische Ratsvorsitz hat in dieser Aussprache große Hoffnungen dahingehend geweckt, dass in den nächsten sechs Monaten die Wiederherstellung eines vereinten Europa gelingen könnte, aber ich bin der Auffassung, dass die Zeit der schönen Reden vorbei ist und wir alle nun Ergebnisse sehen möchten. Ich möchte vier Fragen an den schwedischen Ratsvorsitz richten.

Erstens, wird der schwedische Ratsvorsitz einen Rat oder eine Sondersitzung einberufen, zu der die Regierungsvertreter der Beitrittsländer eingeladen werden, um einerseits die Verhandlungen voranzubringen und andererseits das wichtige Signal für die Öffentlichkeit zu setzen, dass die Erweiterung nicht nur ein politisches Ziel, eine Fata Morgana, ein noch immer fernes Ziel ist, sondern dass wir auch tatsächlich die notwendigen Fortschritte erreichen?

Zweitens, könnten die Verhandlungen nicht etwas weniger bürokratisch und mit mehr Verständnis für die Vergangenheit geführt werden? Es ist äußerst problematisch, dass im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses lediglich die Übernahme eines technischen Acquis zu stehen scheint und die spezifischen Probleme nicht berücksichtigt werden, mit denen die baltischen Staaten sowie andere mittel- und osteuropäische Länder unter dem Sowjetsystem zu kämpfen hatten.

Zu unserem selbst gesetzten Zeitplan möchte ich die Frage stellen, ob der schwedische Ratsvorsitz ebenfalls der Auffassung ist, dass dabei Übergangsfristen erforderlich sind. Können wir außerdem sicherstellen, dass den Beitrittsländern keine neuen Steine in den Weg gelegt werden?

Heute ist ein ganz besonderer Tag für Schweden. Wir alle hoffen, dass in sechs Monaten in Göteborg wieder Grund zur Freude besteht, nicht nur für Schweden, sondern für Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Myller (PSE ).(FI) Herr Präsident, ich begrüße den schwedischen Vorsitz von ganzem Herzen, wenngleich man die Schweden nicht gerade um die Umstände beneiden kann, unter denen sie den Vorsitz übernommen haben, liegt doch hinter uns der vielleicht chaotischste Gipfel, den die Geschichte der EU je erlebt hat. Angelegenheiten werden stets bis zur Ratifizierung eines Vertrages weiterbehandelt, auch wenn dies in keinem Falle ein positives Bild weder von der Arbeit des Gipfels noch von der Tätigkeit des Rates vermittelt. Aus diesem Grunde ist wirklich mit Genugtuung zu vermerken, dass Schweden als Vorsitz seinen Willen erklärt hat, die Tätigkeit des Rates gerade in Richtung auf mehr Transparenz zu reformieren.

Das Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes ist gewichtig und ehrgeizig, und es ist in der Tat an der Zeit, dass nun endlich auch in der Europäischen Union Umweltfragen in einem breiteren Kontext in das Zentrum der Diskussion gerückt werden. Das Programm für eine nachhaltige Entwicklung in der EU, das als Teil des Rio-plus-Prozesses auf dem Gipfel von Göteborg verabschiedet werden wird, wird all jene Elemente der Nachhaltigkeit enthalten, die für die Dauer des Vorsitzes in der EU mit Priorität versehen wurden. Meiner Auffassung nach sind alle drei „E“ Garanten für diese Nachhaltigkeit.

Dennoch bin ich etwas in Sorge, und jetzt wende ich mich an die Kommission, was den Zeitplan angeht, nach dem die Fragen beispielsweise für den Gipfel von Göteborg vorbereitet werden. Wie ist es bei diesem Zeitplan möglich, dass sich das Europäische Parlament in vollem Umfang etwa an der Ausarbeitung des Programms für eine nachhaltige Entwicklung beteiligen kann? Dem Vorsitz möchte ich allerdings dafür danken, dass die nördliche Dimension hierbei eine Rolle spielt. Und erneut ergeht an die Kommission die Frage, wie ausreichende Ressourcen, beispielsweise personelle Ressourcen, dafür bereitgestellt werden, damit diese Politik der nördlichen Dimension auch seitens der Kommission ihre Fortsetzung findet.

 
  
MPphoto
 
 

  Wijkman (PPE-DE ).(SV) Herr Präsident! Auch ich begrüße die schwedische Ratspräsidentschaft und ihr Programm, das zahlreiche positive Akzente setzt. Ebenso wie einige andere Redner des heutigen Tages bin auch ich beunruhigt über die Tendenz, das zwischenstaatliche Modell oft und nachdrücklich auf Kosten des so genannten Community Approach hervorzuheben, der der Kommission eine stärkere Rolle und Bedeutung zuweist.

Ich habe die Versicherung des Herrn Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen, dass es unabhängig von dem gewählten Modell Transparenz geben wird, aber die Frage ist natürlich noch viel weitreichender. Die interessanten Ausführungen von Herrn Kommissionspräsident Prodi haben die vor uns stehenden Herausforderungen noch einmal unterstrichen.

Mit Interesse habe ich auch die Kommentare des schwedischen Ministerpräsidenten zur Umweltpolitik verfolgt. Das hört sich alles sehr gut an, aber es gibt dabei ein Problem: Die meisten der heutigen Umweltprobleme sind direkt mit der Energieanwendung verbunden, aber Europa besitzt gegenwärtig keine Energiepolitik. Den Mitgliedstaaten ist es noch nicht einmal gelungen, sich auf eine gemeinsame CO2-Abgabe zu einigen. Die schwedische Regierung hat sich für eine solche Abgabe ausgesprochen, jedoch nur bei einstimmiger Beschlussfassung, was in der Praxis allerdings gar keinem Beschluss gleichkommt. Seit 10 Jahren wird eine Entscheidung in dieser Frage von einzelnen Regierungen boykottiert. Was lässt den Ministerpräsidenten und die Regierung glauben, dass sich die Lage jetzt entspannt? Ohne CO2-Abgabe ist die EU nicht in der Lage, die Forderungen des Protokolls von Kyoto zu erfüllen. Auch die in Göteborg auf der Tagesordnung stehende Strategie einer nachhaltigen Entwicklung wird schwere Schlagseite haben, wenn die EU nicht eine gemeinsame Strategie zur Energiefrage entwickelt. Herr Kommissionspräsident Prodi hat dieses Problem auf sehr verdienstvolle Art und Weise zur Sprache gebracht, ebenso wie eine Reihe anderer Redner. Die Frage ist nur, ob die schwedische Regierung bereit ist umzudenken.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich, wie auch Herr Olle Schmidt, gerne ein viertes "E", wie in Empathie, gesehen hätte, und das bezieht sich nicht nur auf die Flüchtlingsfragen, sondern auch auf das Verhältnis zur Dritten Welt.

Hier wurde heute auch die Tobin-Steuer erwähnt, von der ich jedoch nicht glaube, dass sie realisierbar ist. Eine andere Möglichkeit zur Aufbringung von Geldmitteln zur Lösung globaler Probleme wäre, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Mitgliedstaaten 0,7 % ihres BSP für die Entwicklungshilfe aufbringen. Außerdem müssen, wie Frau Carlsson ganz richtig feststellte, die Zölle für Produkte aus den Entwicklungsländern gesenkt werden! Ist die schwedische Regierung bereit, in diesem Geiste wirksam zu werden?

 
  
MPphoto
 
 

  von Wogau (PPE-DE ) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments von dem Ergebnis von Nizza enttäuscht ist. Der eigentliche Grund hierfür ist folgender: In Nizza sind Transparenz und Demokratie für die Europäische Union auf der Strecke geblieben. Was ist geschehen? Wir erleben, dass sich in immer mehr Bereichen die qualifizierte Mehrheit im Rat durchsetzt. Dadurch wird die Kontrolle durch die nationalen Parlamente unmöglich, deren Entscheidungen ja durch entsprechende Mehrheiten im Rat überstimmt werden können.

An die Stelle dieser demokratischen Kontrolle ist jedoch leider nicht die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und leider auch nicht die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes getreten. Hier liegt meiner Überzeugung nach die entscheidende Schwäche dessen, was in Nizza beschlossen wurde.

Herr Ratspräsident, Schweden hat eine große Tradition von Demokratie und Transparenz. Ich bin davon überzeugt und ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass sie uns in unserem Bestreben unterstützen wird, diesen Mangel von Nizza auszugleichen und die Legitimität der demokratischen Entscheidung in der Europäischen Union wieder zu stärken.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft muss die Einführung des Euro, d. h. die Einführung der Scheine und Münzen in zwölf Ländern der Europäischen Union, vorbereitet werden. Die Frage, die wir uns immer wieder stellen, lautet: Wer vertritt denn den Euro nach außen? Nach meiner Überzeugung müsste das die Europäische Kommission stärker tun, als das bisher der Fall war. Die französische Ratspräsidentschaft hat uns eine klare Auskunft gegeben. Danach vertritt der Präsident von Euro-Zwölf den Euro nach außen. Das wiederum führt zu einer paradoxen Situation. In allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik vertritt der schwedische Finanzminister die Europäische Union nach außen, während diese Aufgabe, wenn es um den Euro geht, um die Währung, dem belgischen Finanzminister zufällt. Das verstehen schon wir im Europäischen Parlament nicht – wie sollen dann die Bürger der Europäischen Union das verstehen? Wie sollen das die Märkte verstehen? Hier müssen wir alles tun, damit vernünftige Verhältnisse einkehren!

Einen wichtigen Beitrag können Sie dazu leisten, Herr Außenminister. Wenn es Ihnen gelingt, Ihre Landsleute davon zu überzeugen, dass der Euro ein gutes Projekt ist, dass er nach innen stabil ist, dass seine Stabilität nach außen auch immer besser wird, wenn Sie sie davon überzeugen können, dieses große Werk der europäischen Integration mitzutragen, tragen Sie damit auch dazu bei, dass dieser Bereich der Europäischen Union auch von den Bürgern besser verstanden werden kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

 
  
  

VORSITZ: ALONSO JOSÉ PUERTA
Vizepräsident

 

Fragestunde (Rat)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0001/2001 ). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Anfrage Nr. 1 von Maj Britt Theorin (H-0952/00 ):

Betrifft: Gipfeltreffen EU-China – Frauenhandel

Die IOM stellt in einem neuen Bericht fest, dass die chinesische Mafia im Frauenhandel sehr gut organisiert ist und überall in China Frauen verkauft werden. Die Gewinne sind verhältnismäßig hoch (oft mehr als 30 000 Euro), und die IOM ist über die dramatische Zunahme des chinesischen Frauenhandels sowohl innerhalb des Landes als auch vor allem nach Westeuropa beunruhigt.

Auf dem Treffen EU-China am 23. Oktober 2000 haben der Europäische Rat und die Kommission die Frage der Verantwortung für die Wiederaufnahme illegaler chinesischer Einwanderer angesprochen. Hat der Rat auch das Problem des umfangreichen Handels mit chinesischen Frauen und Mädchen zur Sprache gebracht?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Der Rat hat die Möglichkeit begrüßt, mit China einen Dialog zu Fragen der Migration aufzunehmen, insbesondere, was die illegale Einwanderung betrifft sowie die Rückführung chinesischer Staatsangehöriger bei illegalem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU. Vor dem Gipfeltreffen mit China fand in Brüssel eine Beratung von Vertretern der Ratspräsidentschaft und der Kommission mit einer chinesischen Delegation mit dem Ziel statt, mögliche Bereiche für eine zukünftige Zusammenarbeit zu ermitteln und festzulegen. Besonderes Gewicht wurde dabei auf den Informationsaustausch zwischen Behörden und Organisationen gelegt, die sich mit Fragen des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung beschäftigen. Für die Zukunft sind weitere derartige Treffen geplant, von denen das nächste in einigen Wochen in Peking stattfinden wird. Die Vorbereitungen dafür laufen gegenwärtig auf Sachverständigenebene.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, Frau Theorin, gab der Europäische Rat von Santa Maria da Feira seiner Beunruhigung über die tragischen Ereignisse von Dover im vergangenen Jahr Ausdruck und verurteilte die kriminellen Handlungen von Personen, die aus dem Menschenhandel Profit schlagen. Der Europäische Rat beauftragte die Union, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher grenzüberschreitenden Kriminalität zu intensivieren. Darauf reagierte die französische Ratspräsidentschaft mit einer Reihe von Initiativen als Beitrag zum Kampf gegen die kriminellen Banden, die den Menschenhandel und Menschenschmuggel organisieren.

Auch wenn die von Frau Theorin angesprochene spezielle Thematik auf dem Gipfeltreffen EU-China am 23. Oktober vergangenen Jahres nicht behandelt wurde, so ist sich doch der Rat des Problems des Frauen- und Mädchenhandels durchaus bewusst. Dieser Handel erfolgt aber nicht nur von China aus, sondern auch von bestimmten anderen Ländern im Nahbereich der EU. Schweden, das gegenwärtig den Vorsitz im Rat innehat, hat im Herbst 2000 die Frage des Handels mit Frauen und Kindern im Rahmen der ASEM-Zusammenarbeit, an der auch China beteiligt ist, aufgeworfen. Ein erster Schritt auf diesem Gebiet war eine Ende November abgehaltene Expertentagung, an der Sachverständige aus Asien und Europa teilnahmen. Die Empfehlungen dieser Beratung werden auf der im Mai dieses Jahres in Peking stattfindenden Außenministertagung der ASEM-Staaten vorgelegt.

 
  
MPphoto
 
 

  Theorin (PSE ).(SV) Sehr geehrte schwedische Ratspräsidentschaft! Es freut mich, dass diese Frage vom Rat ernst genommen und seriös behandelt wird, denn sie ist wirklich sehr bedeutungsvoll. Jedes Jahr werden in China Tausende Frauen und Mädchen gekauft und verkauft, viele von ihnen in den Westen, wobei die meisten aus den ärmsten Provinzen stammen. In ihrem neuen Bericht konstatiert die IOM, dass die Behörden im Westen bei ihren Versuchen, den Frauenhandel aus China zu unterbinden, auf größere Schwierigkeiten gestoßen sind. Weiterhin wird festgestellt, dass dieser Handel noch drastischer ansteigen wird, wenn keine rigorosen Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Auch der Frauenhandel innerhalb Chinas ist enorm. Als direkte Folge der Ein-Kind-Politik und der Bevorzugung von Söhnen in den chinesischen Familien gibt es gegenwärtig in China 70 Mio. allein stehende Männer. Die Internationale Koalition gegen Frauenhandel berichtet von Dorfräten, die Hunderte von Frauen kaufen und sie dann an die allein stehenden Männer des Dorfes verteilen, da diese als bedauernswert angesehen werden. Es ist sehr positiv, dass nach dem Skandal von Dover dieser Rat gebildet wurde. Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Werden internationale Sachverständigenorgane, wie z. B. die IOM oder die Internationale Koalition gegen Frauenhandel in diesen Rat einbezogen? Wie wird der Europäische Rat bei seinen Kontakten mit China die Frage des Frauenhandels in China zur Sprache bringen?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Die jetzt im Rahmen der Aktivitäten der Union auf diesem Gebiet gebildeten Arbeitsgruppen müssen nun schnell und effektiv Verbindung zu anderen, mit diesen Fragen beschäftigten Organisationen aufnehmen. Dabei ist die IOM wohl die Organisation mit der größten Kompetenz in diesem Bereich. Ich gehe davon aus, dass solche Kontakte sehr schnell zustande kommen werden.

Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass der Kampf gegen den Frauenhandel insgesamt im Arbeitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft als wichtige Frage hervorgehoben wird. Wir wollen gegen diese grauenhafte Erscheinung auf breiter Front vorgehen, also nicht nur in Bezug auf China, sondern auch global.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, entfällt die Anfrage Nr. 2.

Anfrage Nr. 3 von David Robert Bowe (H-0956/00 ):

Betrifft: Einrichtungen für EU-Bürger in Mekka

Gemäß Artikel 20 des EG-Vertrags hat jeder EU-Bürger in Drittländern Anspruch auf Schutz durch das Konsulat eines anderen Mitgliedstaates, wenn das eigene Land des Bürgers in jenem Staat keine Vertretung hat. Welche Einrichtungen stellt die EU in Mekka während des Hadsch für EU-Bürger bereit?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, darauf aufmerksam machen, dass in Anwendung des Artikels 20 des EG-Vertrags zwei Beschlüsse angenommen wurden. Der erste betrifft die Unterstützung von Bürgern der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Der zweite bezieht sich auf Durchführungsmaßnahmen für o. g. Beschluss. In der Anlage zu diesem Beschluss ist aufgeführt, unter welchen Umständen die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten dem einzelnen Bürger der Union Hilfe gewähren können. Während der Pilgerfahrt, des Hadsch, werden die konsularischen Dienste Großbritanniens in Mekka zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es mehrere Konsulate in Jeddah, die EU-Bürgern zur Zeit der Wallfahrt Schutz gewähren können.

 
  
MPphoto
 
 

  Bowe (PSE ). (EN) Herr Präsident, ich danke dem Vertreter des schwedischen Ratsvorsitzes für seine Erwiderung, mit der jedoch meine Anfrage nicht beantwortet ist. Sein Hinweis, dass von der britischen Regierung in Mekka während des Hadsch bestimmte Einrichtungen für britische Muslime bereitgestellt werden, ist richtig. Zu diesen Einrichtungen haben jedoch Muslime aus anderen EU-Mitgliedstaaten keinen Zugang, obwohl für diese dieselben Vorschriften der saudischen Behörden gelten, wie für die Muslime aus dem Vereinigten Königreich. Es ist schon etwas grotesk, dass in Fällen wie diesem EU-Bürger unterschiedlich behandelt und vertreten werden, obwohl in der Europäischen Union alle EU-Bürger gleich behandelt und in gleicher Weise vertreten werden sollen. Können Sie uns zusichern, Herr Danielsson, dass Sie dieses Problem zur Sprache bringen und die Umstände prüfen werden, unter denen diese Ungleichbehandlung erfolgt, um so sicherzustellen, dass alle EU-Bürger ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Nationalität von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten ebenso behandelt werden wie deren eigene Bürger?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Ich kann Ihnen nicht nur versichern, Herr Abgeordneter, dass diese Angelegenheit zur Sprache gebracht wird, sondern kann Sie sogar beruhigen und Ihnen mitteilen, dass kein Grund zur Besorgnis besteht. Der von mir bereits erwähnte Beschluss besagt, dass ein Bürger eines EU-Mitgliedstaates, der sich um konsularische Hilfe an eine diplomatische oder konsularische Vertretung eines anderen Mitgliedstaates wendet, so zu behandeln ist, als wäre er Bürger des Landes, das durch die betreffende Botschaft oder das Konsulat vertreten wird. Es braucht also nicht zu der von Ihnen befürchteten Diskriminierung zu kommen, da EU-Bürger gleichwertig zu behandeln sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Vertretung des Vereinigten Königreichs in diesem Fall solidarische Hilfe leistet und alle Unionsbürger gleich behandelt. So verlangen es zumindest die gefassten Beschlüsse.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 4 von Paul Rübig (H-0957/00 ):

Betrifft: Marktüberwachung bei der CE-Kennzeichnung

Kann zur Zeit eine ausreichend effiziente Marktüberwachung bei der Einhaltung der Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung auf europäischer Ebene gewährleistet werden?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Dem Rat ist sehr an einer effektiven Marktüberwachung gelegen, um zu gewährleisten, dass die grundlegenden Vorschriften der Richtlinie über die CE-Kennzeichnung, die nach dem so genannten neuen Konzept erarbeitet wurde, auch eingehalten werden. Dieses Konzept ist eine neue Methode zur Harmonisierung der technischen Vorschriften für Waren in der Richtlinie.

Die Überwachung der Anwendung dieser mit einer CE-Kennzeichnung versehenden Produkte ist die gemeinsame Angelegenheit von Kommission und Mitgliedstaaten. In erster Linie liegt es jedoch bei den Mitgliedstaaten, durch Benennung oder auf andere Weise dafür zu sorgen, dass diese Stellen ihre Kompetenz beweisen und effektiv arbeiten. Die Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung von Einheitlichkeit und hohem Standard der Überwachungsstellen. Die Akkreditierungsstellen wirken national und die Mitgliedstaaten melden der Kommission, welche nationalen Stellen für die Kontrolle zuständig sind.

Die Kommission ihrerseits beschließt ein Programm zur Sicherstellung der einheitlichen Organisation der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. Zur Überwachung des neuen Konzepts werden durch die Mitgliedstaaten Stellen geschaffen und angemeldet, so beispielsweise Kooperationsgruppen für jede Richtlinie.

 
  
MPphoto
 
 

  Rübig (PPE-DE ) . – Herr Präsident! Die CE-Kennzeichnung ist eine wesentliche Grundlage für den Konsumentenschutz. Sie ist aber eine rein quantitative Maßnahme. Hier muss nur nachgewiesen werden, das bestehende europäische Rechtsvorschriften eingehalten werden. Für die Verbraucher ist das sicher zu wenig. Die Verbraucher möchten auch qualitative Prüf- und Zertifizierungsverfahren haben, so dass sie feststellen können, ob ein Produkt über den durchschnittlichen Normen liegt und somit auch ihren Ansprüchen gerecht wird.

Deshalb ist die Drittzertifizierung insbesondere von Sicherheitsteilen ganz entscheidend. Wir haben bei dem Bahnunglück in Eschede gesehen, dass sehr große Unglücke passieren können, wenn die Bahn nur selbst kontrolliert und keine Drittzertifizierung durchführt. Sind Sie der Meinung, dass wir die Drittzertifizierung in der Europäischen Union in Zukunft verstärken sollten?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Wie ich Ihnen, Herr Abgeordneter, bereits in meiner einleitenden Antwort dargelegt habe, ist es vor allem Sache der Kommission, die Einheitlichkeit der Bewertung so genannter Übereinstimmungen sicherzustellen. Darum würde ich vorschlagen, dass Sie eventuelle weitere Informationen bezüglich dieser Frage in erster Linie bei der Kommission einholen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 5 von Alexandros Alavanos (H-0965/00 ):

Betrifft: Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei

Dutzende politischer Gefangener in der Türkei, die seit fast zwei Monaten aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten sind, sind vom Tod bedroht. Gleichzeitig verkündet der Europarat, dass die Folter weiterhin in den Polizeirevieren der Türkei an der Tagesordnung ist, und Amnesty International verurteilt die Folter, die Nichtbestrafung der Verantwortlichen und generell die Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der Türkei und fordert die Europäische Union auf, zu verlangen, dass die Folter unverzüglich eingestellt wird, und nicht erst 2002­2003, wie in dem Verfahren für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgesehen. Wird der Rat bei der türkischen Regierung vorstellig werden, damit sie Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den türkischen Gefängnissen trifft und die Gefangenen ihren Hungerstreik beenden? Wird er die Forderung von Amnesty International übernehmen, dass im Rahmen des Verfahrens für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union die Folter unverzüglich abgeschafft wird?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson , Rat.(SV) Der türkischen Regierung ist mit großer Wahrscheinlichkeit sehr wohl der feste Standpunkt der Union bekannt, dass die Bedingungen in den türkischen Gefängnissen verbessert und die Folter abgeschafft werden muss. Der Rat begrüßt die durch die Türkei eingeleitete Reform des Strafvollzugssystems und die Bereitschaft des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter. Die Anwendung von Folter ist eines der gravierendsten Probleme in der Türkei. Der Rat hat diese Frage auch als einen wichtigen Punkt in den Vorschlag für die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei aufgenommen. Darin wird eine „Stärkung der Rechtsvorschriften und Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen für die verstärkte Bekämpfung der Folterpraktiken und Gewährleistung der Einhaltung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter“ gefordert. Das zeigt u. a., dass der Rat von der Türkei noch vor Ende dieses Jahres wesentliche Fortschritte erwartet.

Was die Zustände in den türkischen Gefängnissen anbelangt, so hat die EU bereits mehrfach eine Anpassung des Strafvollzugssystems der Türkei an internationale Normen gefordert. Darum hat der Rat in seinen mittelfristigen Prioritäten im oben genannten Vorschlag für die Beitrittspartnerschaft die Forderung nach einer Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen der Türkei an die Mindestvorschriften der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener erhoben.

Die Frage der durch die Gefängnisunruhen der letzten Zeit zu beklagenden Todesopfer sowie der Berichte über Folter und Misshandlungen auf Gefängnistransporten wurde von der Union bei bilateralen Kontakten mit türkischen Behörden zur Sprache gebracht. Die Europäische Union wird natürlich die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen nicht tolerieren. Bei ihren Kontakten mit der EU haben die türkischen Behörden alle Berichte über Folter und Misshandlungen zurückgewiesen, aber der Rat wird selbstverständlich auch weiterhin die Situation streng beobachten.

 
  
MPphoto
 
 

  Αlavanos (GUE/NGL ).(EL) Auch ich zähle zu den Abgeordneten, die hinsichtlich der Menschenrechte große Hoffnungen in die schwedische Präsidentschaft setzen. Mit Schweden übernimmt nämlich ein Land den Vorsitz, das seine hohe Sensibilität in Sachen Menschenrechte hinlänglich unter Beweis gestellt und sich dabei nicht von Zweckdenken hat leiten lassen. Dennoch hat mich, das muss ich schon sagen, die „Ja-aber“-Haltung des amtierenden Ratsvorsitzenden einigermaßen enttäuscht. „Wir werden die Entwicklungen verfolgen, vielleicht sind ja einige unerfreuliche Zwischenfälle eingetreten. Die Türkei hat uns jedoch versichert, es gebe keine Probleme...“

Ich möchte den Ratsvorsitzenden Folgendes fragen: Wird die schwedische Präsidentschaft nach dieser Tragödie, die wir erlebt haben und die offiziell mindestens 60 Menschen das Leben gekostet hat, sowie angesichts der Folterungen, des Schicksals von Menschen, die vielleicht nur deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Muttersprache gesprochen haben, und des Hungerstreiks, in dem sich noch immer etwa 200 Häftlinge befinden, öffentlich irgendeine Initiative ergreifen, wird sie Erklärungen und Zusagen von der türkischen Regierung verlangen? Und wird sich die schwedische Präsidentschaft endlich für die Freilassung der Abgeordneten Leyla Zana einsetzen, der von diesem Parlament der Sacharow-Preis verliehen worden ist?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die jetzt als Entwurf vorliegende Beitrittspartnerschaft mit der Türkei nach Ansicht des Rates hervorragende Voraussetzungen dafür bietet, ein wachsames Auge auf die Türkei zu haben, was die Folterungen, die Haftbedingungen in den Gefängnissen sowie die Menschenrechte im Allgemeinen betrifft. Der Rat wird natürlich alle im Rahmen dieses Vertrages zu Gebote stehenden Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung in der Türkei in eine Richtung geht, die mit den gemeinsamen Grundwerten der Union vereinbar ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Sjöstedt (GUE/NGL ).(SV) Ein großer Teil der in türkischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge muss als politische Gefangene betrachtet werden, denn in der Türkei werden immer noch Menschen aus politischen Gründen verurteilt. Ich selbst habe am 21. Dezember vorigen Jahres in Djabakir im Südosten der Türkei einem Gerichtsprozess beigewohnt, in dem einem aramäischen Geistlichen eine Gefängnisstrafe von drei Jahren drohte, einzig und allein deshalb, weil er über den Völkermord an Armeniern und Assyrern im Jahre 1915 gesprochen hatte. Das war sein einziges „Verbrechen“, für das er verurteilt werden sollte.

Wird der Rat eine Änderung des türkischen Strafgesetzes fordern und konkrete Fälle wie diesen aufgreifen, bei dem es um die Einkerkerung von Menschen aus politischen Gründen geht?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Eigentlich kann ich die Frage von Herrn Sjöstedt auf die gleiche Weise beantworten wie die zuvor gestellte. Seit die EU die Türkei auf dem Gipfel von Helsinki zum Beitrittskandidaten erklärt hat, besitzen wir ganz andere Möglichkeiten, die Entwicklung in diesem Land genau zu verfolgen und alle Abweichungen von den für Bewerberländer geltenden Normen anzumerken. Darum betrachte ich es als äußerst wichtige Aufgabe, auch während der schwedischen Ratspräsidentschaft dafür zu wirken, dass die Entwicklung in der Türkei in eine Richtung geht, die eine Annäherung an die europäische Familie erkennen lässt.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 6 von Jonas Sjöstedt (H-0967/00 ):

Betrifft: Öffentliche Ratstagungen

Die schwedische Präsidentschaft hat erklärt, dass Transparenz für die Arbeit der Europäischen Union von unerhörter Wichtigkeit ist.

Wie viele ganz öffentliche Ratstagungen werden im Laufe der schwedischen Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 stattfinden?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Wie sicherlich auch aus dem vorhin vom Ministerpräsidenten vorgestellten Arbeitsprogramm hervorgeht, legt die schwedische Ratspräsidentschaft besonderes Gewicht darauf, dass die Arbeit des Rates öffentlich und für die europäischen Bürger zugänglich ist sowie auf die Transparenz des legislativen Prozesses. Daher tritt sie aktiv dafür ein, innerhalb der geltenden formellen Rahmen möglichst viele öffentliche Aussprachen abzuhalten.

Die Geschäftsordnung des Rates sieht keine ganz öffentlichen Ratstagungen vor, was auch Herrn Sjöstedt bekannt ist. Es können jedoch öffentliche Aussprachen des Rates abgehalten werden. Im Dezember 1999 beschloss der Europäische Rat in Helsinki die halbjährliche Abhaltung öffentlicher Aussprachen zum Arbeitsprogramm des Rates durch den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und den Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Dieser Beschluss wurde nun in die Geschäftsordnung des Rates aufgenommen. Auch andere Ratsformationen können öffentliche Aussprachen führen.

Aus diesem Grunde hat die schwedische Ratspräsidentschaft als eine ihrer ersten Schritte eine Liste der öffentlichen Aussprachen mit dem Ziel aufgestellt, einen möglichst umfassenden Bereich der Arbeit des Rates abzudecken, und diese Liste nun für den Zeitraum unseres Ratsvorsitzes vorgelegt. Es werden neun solcher Aussprachen in den wichtigen und zentralen Ratsformationen abgehalten werden, beginnend mit der Aussprache des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ über sein Arbeitsprogramm am kommenden Freitag. Danach wird es weitere, über das Halbjahr verteilte öffentliche Aussprachen geben, die mit der des Rates „Kultur“ im Juni abgeschlossen werden, bei der es um den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten in Medien geht. Durch diese Maßnahmen haben wir die Transparenz in der Ratsarbeit einen weiteren Schritt nach vorn gebracht. Es könnte sicherlich noch weiter gehen, aber, Herr Sjöstedt, lassen Sie das Beste nicht zum Feind des Guten werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Sjöstedt (GUE/NGL ).(SV) Nein, ich werde das Beste nicht zum Feind des Guten werden lassen. Leider ist es nur so, dass wir bei dem vom Ministerrat vorgelegten Tempo erst in 100 Jahren bei wirklich öffentlichen Ratssitzungen angelangt sein werden. Neun Aussprachen ist ja nun wirklich keine besonders beeindruckende Anzahl, wenn ich das mal so sagen darf.

Ich halte es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Bürger das Recht auf Einblick in ihre wichtigste gesetzgebende Versammlung haben, und diese ist ja nun mal zum großen Teil der Ministerrat der Europäischen Union. Dabei geht es ganz einfach um eine grundlegende Forderung nach Demokratie. Wenn es nun die Geschäftsordnung des Rates ist, die ein Hindernis für öffentliche Abstimmungen und ganze öffentliche Ratstagungen darstellt, dann sollte diese altertümliche Geschäftsordnung sofort geändert werden. Wird die schwedische Ratspräsidentschaft, die ja die Frage der Transparenz so stark vertritt – was ich übrigens für außerordentlich wichtig und positiv halte – also keine solche Initiative ergreifen?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Wie Herrn Sjöstedt sicherlich bekannt ist, plant Schweden, während des halben Jahres seiner Ratspräsidentschaft die Frage der Transparenz mit aller erdenklichen Energie weiter voranzutreiben. Wir glauben, dass eine größere Anzahl öffentlicher Aussprachen dazu beitragen wird.

Wir können dabei Parallelen zu den meisten nationalen Parlamenten ziehen. Nehmen wir z. B. den Schwedischen Reichstag. Dort findet die legislative Arbeit in den Ausschüssen nicht öffentlich, sondern hinter geschlossenen Türen statt, was seine Gründe hat. Es muss Raum sowohl für politische Verhandlungen, als auch für höchstmögliche Transparenz geben.

Ich kann Ihnen versichern, Herr Sjöstedt, dass wir alles tun werden, um die Stellungen weiter nach vorn zu verschieben, aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 7 von Lennart Sacrédeus (H-0970/00 ):

Betrifft: Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland

Vor einem gemeinsamen Wertehintergrund sieht die EU es als ihre Aufgabe an, die Demokratie, die Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. In dem an die Bewerberländer Lettland, Litauen und Polen angrenzenden Weißrussland wird keines der genannten Prinzipien zuverlässig respektiert. Für die Nachbarstaaten erwächst daraus die eindeutige Gefahr möglicher Übergriffe. Die parlamentarische Troika von EU, Europarat und OSZE legte am vergangenen 16. Oktober in Minsk einen ungewöhnlich kritischen Bericht über die mangelhafte Demokratie in Weißrussland im Zusammenhang mit den dort durchgeführten Wahlen vor. Unter den zahlreichen Verschwundenen seien der ehemalige Innenminister Jurij Zaherenko, der ehemalige Vizepräsident Victor Gonchar und der russische Filmregisseur Dmitrij Zavadskij erwähnt.

Welche konkreten Initiativen gedenkt der schwedische Ratsvorsitz zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass die Lage in Weißrussland sich zugunsten der Demokratie verbessert, und welche Maßnahmen oder Schritte sind vorgesehen, um Klarheit über das Schicksal der Verschwundenen zu erhalten?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – Leider hat der Herr Abgeordnete völlig Recht damit, dass in Weißrussland weder Demokratie und Menschenrechte noch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in annehmbarer Weise respektiert werden. Die dort seit langem vorhandene Situation ist dem Rat bekannt und wird von ihm sehr genau verfolgt. Die EU hat mehrfach an die Behörden in diesem strategisch äußerst bedeutsamen Gebiet appelliert, internationale Normen einzuhalten und gleichzeitig jede Gelegenheit genutzt, um die Entwicklung einer gesunden, zivilen Gesellschaft in Weißrussland zu unterstützen.

Der schwedische Ratvorsitz wird die Anstrengungen der bisherigen Ratspräsidentschaften zur Förderung der Demokratie in Weißrussland mit großer Entschlossenheit fortführen. Nach Ansicht des Rates kann das weißrussische Volk nur durch eine derartige Verbesserung der Lage in vollem Maße Einfluss auf die Zukunft seines Landes nehmen. Durch die Wahl eines neuen Präsidenten in diesem Jahr wird das Volk die Möglichkeit haben, eine grundlegende Entscheidung darüber zu treffen, wie sich diese Zukunft gestalten soll. Der Rat wird im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten den demokratischen Kräften jegliche Unterstützung zukommen lassen, um den Wählern eine echte und glaubwürdige Auswahl an Kandidaten zu garantieren. Der Rückhalt, den die zivile Gesellschaft, einzelne Organisationen und Medien durch die EU erfahren, ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Demokratie.

Als Nachbarstaat von Lettland, Litauen und Polen wird dieses Land bald an eine erweiterte EU angrenzen. Darum ist der Rat besonders daran interessiert, dass sich Weißrussland langfristig zu einem Partner entwickelt und die Stabilität in der gesamten Region garantiert ist. Natürlich hat der Rat volles Zutrauen in die jungen Demokratien der Beitrittskandidaten und ist überzeugt davon, dass sie die vor ihnen liegenden Herausforderungen mit Bravour meistern werden. Die drei genannten Länder spielen durch ihre bilateralen diplomatischen Verbindungen zu Weißrussland seit langem eine wichtige und aktive Rolle und können außerdem bezüglich Reformen und Demokratie als wertvolle Vorbilder dienen.

Ebenso wie diese Länder hat die EU stets erklärt, dass eine Politik der Isolation gegenüber Weißrussland ihrem eigentlichen Zweck zuwiderlaufen würde und strebt deshalb danach, die Kommunikation mit den weißrussischen Behörden aufrechtzuerhalten und ihnen Anstoß zur Verbesserung der Beziehungen zu geben. Parallel dazu übt die Europäische Union auch weiterhin Druck aus, um das Land zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu bewegen, die Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE in der legitimen Wahrnehmung ihres Mandats frei im Lande agieren zu lassen. In den kommenden Wochen wird die Union den Behörden in Minsk erneut direkt ihren Standpunkt vortragen. Natürlich wird sie diese Gelegenheit auch dazu nutzen, den Fall der kürzlich verschwundenen Personen zur Sprache zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sacrédeus (PPE-DE ).(SV) Es ist mir eine große Freude und Ehre, Herrn Lars Danielsson und die schwedische Ratspräsidentschaft hier begrüßen zu dürfen. Wohl noch nie zuvor hat die schwedische Sprache, die Sprache des Ruhmes und der Helden, diesen Saal in solch einem Maße gefüllt wie am heutigen Tage. Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Ich möchte jedoch noch einige weiterführende Fragen stellen: Es geht mir um die de facto existierende politische Union zwischen Weißrussland und Polen sowie die Frage, inwieweit die schwedische Ratspräsidentschaft bereit ist, auch auf Russland Druck auszuüben, das ebenfalls Teil einer politischen Union mit Weißrussland ist. Inwieweit erkennt sie die Folgen für die Demokratie und die Stellung Russlands in der Weltgemeinschaft, die durch die Union mit einem Land erwachsen, das wohl kaum als Demokratie zu bezeichnen ist?

Sie haben die Präsidentenwahlen 2001 in Weißrussland erwähnt. Während der so genannten Parlamentswahl im vergangenen Herbst, bei der ich selbst als Beobachter vor Ort war, wurden allerdings mehr als 20 % der Kandidaten ausgeschlossen. Außerdem möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die EU einer möglichen Vorbildwirkung entgegentritt. Denn wir sehen ja bereits eine beunruhigende Entwicklung im Nachbarland Ukraine, Herr Danielsson. Die Gefahr, dass sich das, was in Weißrussland geschieht, weiter verbreitet, darf nicht unterschätzt werden, und vergessen wir nicht: Das Regime in Minsk hat Blut an den Händen!

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson.(SV) Ich glaube, der Abgeordnete Sacrédeus hat ganz recht, wenn er die Situation in Weißrussland und die Entwicklung in Russland und der Ukraine im Zusammenhang betrachtet. Im Arbeitsprogramm über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, das von der Ratspräsidentschaft am Montag nächster Woche im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vorgelegt wird, ist viel von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland über die Lage in seinen Nachbarländern Weißrussland und Ukraine die Rede.

Wir hoffen dabei, dass die russische Seite ein etwas größeres Verständnis für die Verantwortung Russlands aufbringt, was die positive Beeinflussung der Entwicklung in Weißrussland betrifft. Das werden wir mit den in meiner einleitenden Antwort beschriebenen beharrlichen Anstrengungen verbinden. Wir halten es für wichtig, Einfluss auf Weißrussland auszuüben – auf ein Land, das Europa geographisch gesehen viel näher ist, als mancher glauben mag, der sich die Landkarte noch nicht genau angesehen hat. Es ist daher von außerordentlich großer Bedeutung, dass wir vonseiten der Union jede Gelegenheit zur Förderung einer demokratischen Entwicklung in Weißrussland nutzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 8 von María Izquierdo Rojo (H-0974/00 ):

Betrifft: Verfolgte Frauen ohne Recht auf Asyl oder Zuflucht

In einigen Ländern erleiden Frauen grausame Verfolgungen und Bestrafungen, die Verletzungen der wichtigsten Menschenrechte darstellen und dazu führen können, dass Verstümmelungen und sogar Todesfälle vorkommen. Oft ist dies darauf zurückzuführen, dass fundamentalistische Gesetze angewendet und althergebrachte Praktiken und Traditionen geübt werden. Die Europäische Union verkündet ihre Entschlossenheit, die Frauen vor solchen nicht hinnehmbaren Verfolgungen und Bestrafungen zu schützen, hat es aber bisher noch nicht verstanden, ihre Erklärungen in politische Maßnahmen und Entscheidungen umzusetzen, die einen Hoffnungsschimmer darstellen könnten.

Tritt deshalb der Rat für Maßnahmen ein, damit diese Umstände, unter denen die Frauen leiden, als Gründe für die Gewährung von Asyl und Zuflucht in politischer Hinsicht in der Europäischen Union angesehen werden können?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Die Organe des Rates sind sich dieser Art der Verfolgung und Verstümmelung, die die verehrte Abgeordnete in ihrer Frage anspricht, in hohem Maße bewusst. Durch CIREA, d. h. das Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen, wird die Lage in den verschiedenen Herkunftsländern der Asylsuchenden ständig überwacht. Die hier zusammengestellten Faktoren werden durch die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die solchen Übergriffen ausgesetzt wurden, berücksichtigt. Es sei jedoch daran erinnert, dass von CIREA durchgeführte Studien besagen, dass Frauen, die Gewalt, Vergewaltigungen oder Verstümmelungen erlitten haben, dies nicht immer als Hauptgrund für ihren Asylantrag angeben.

Wie sich die Frau Abgeordnete sicher erinnern wird, einigte man sich auf dem Europäischen Rat von Tampere 1999 darauf, auf die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Grundlage der uneingeschränkten Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention hinzuwirken, um so zu garantieren, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt wird. Dieses System sollte außerdem die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale des Flüchtlingsstatus umfassen.

Der Rat war sich ebenfalls darüber einig, dieses System durch andere Formen des subsidiären Schutzes zu ergänzen, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen.

Darüber hinaus hat der Rat im Dezember 2000 eine Reihe von Schlussfolgerungen über die Aufnahme von Asylsuchenden beschlossen. Diese liegen dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zugrunde, den die Kommission im Frühjahr vorlegen wird und enthalten u. a. Vorschriften für die Gewährung einer fachärztlichen Betreuung im Aufnahmeland für Asylbewerber, die Folter, Vergewaltigung oder anderer grausamer Behandlung ausgesetzt waren. Der Rat wartet nun auf den Vorschlag der Kommission. Wenn dieser vorliegt, beabsichtigt die schwedische Ratspräsidentschaft ihn als Frage mit Vorrang zu behandeln.

Die Kommission hat auch ihre Absicht erklärt, im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag zu Vorschriften über die Zuerkennung und die Merkmale des Flüchtlingsstatus sowie subsidiäre Formen des Schutzes einzureichen. Dabei wird die Frage, wie die Verfolgung aus Gründen des Geschlechts in diesem Zusammenhang in der Union zu betrachten ist, sicherlich einer eingehenden Analyse unterzogen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Izquierdo Rojo (PSE ). (ES) Ich möchte an den amtierenden Ratsvorsitzenden die Frage richten, ob er dafür ist, dass die Frauen bei der Beantragung von Visum und Asyl in der Europäischen Union als Einzelpersonen behandelt werden und von keinem Ehemann oder Vormund abhängig sein müssen. Befürworten Sie, Herr Ratspräsident, dass wir die Frauen als Personen betrachten, die einen Antrag auf Visum oder Asyl stellen? Antworten Sie mir bitte. Ich hoffe, Ihre Antwort wird positiv sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Selbstverständlich bin ich für eine solche Regelung. Jede Person muss natürlich als Individuum betrachtet werden. Dabei dürfen wir allerdings auch nicht vergessen, dass es sich bei vielen Asylfällen in irgendeiner Form um Familienzusammenführung handelt. Das kann bedeuten, dass die Asylgewährung für einen Teil der Familie auch die Prüfung der Asylanträge der anderen Familienmitglieder beeinflusst. Auch wenn dabei dann etwas vom Grundsatz der Einzelfallprüfung abgegangen wird, so ist die prinzipielle Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten: Ja.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 9 von Niall Andrews, die von Herrn Crowley übernommen wurde (H-0976/00 ):

Betrifft: Irak und die Aufhebung der Sanktionen

Kann der Rat im Rahmen der schwedischen Präsidentschaft mitteilen, welche Priorität er der Lage im Irak beimisst, und wird er sich vor allem eindeutig verpflichten, auf die Aufhebung der für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Männern, Frauen und Kindern nachteiligen Sanktionen zu dringen?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Hinsichtlich der Politik des Rates gegenüber dem Irak sind die Lebensbedingungen des irakischen Volkes neben dem Streben nach dauerhafter Sicherheit und Stabilität in dieser Region von vorrangiger Bedeutung. Gegenwärtig untersucht der Rat die Möglichkeiten der Union für humanitäre und kulturelle Hilfsmaßnahmen im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat gegen den Irak verhängten Sanktionen. Das betrifft insbesondere die UN-Resolution zum Programm „Öl gegen Lebensmittel“. Die Umsetzung dieses Programms erfordert allerdings auch die Zusammenarbeit der irakischen Regierung.

Auch künftig wird die Europäische Union selbstverständlich die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak einhalten. Die Resolution 1284 aus dem Jahre 1999 ermöglicht eine Aufhebung der Sanktionen unter der Voraussetzung, dass die irakische Regierung voll und ganz mit den für die Abrüstung des Irak zuständigen Inspektoren der UNO zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang konstatiert und begrüßt der Rat auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der UNO, deren Aufgabe es ist, allgemeine Empfehlungen für die Erhöhung der Effizienz von UN-Sanktionen und ihren zielgenaueren Einsatz zu erarbeiten, um unnötiges menschliches Leid zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Crowley (UEN ).(EN) Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden für seine Antwort und wünsche ihm ebenfalls alles Gute für die schwedische Ratspräsidentschaft.

Ich möchte jedoch auf Ihre Erklärung hin noch eine Anschlussfrage stellen, denn mich interessiert, ob der Ratsvorsitz das Weiterbestehen der in Genf ansässigen Kommission zur Durchsetzung von Entschädigungsforderungen gegenüber dem Irak für sinnvoll hält. Wie Sie wissen, beschäftigt sich diese Kommission unter anderem auch mit der Frage von Reparationen infolge des Golfkriegs.

Die negativen Folgen der Sanktionen zeigen sich bereits darin, dass die Öffentlichkeit sie ablehnt und Saddam Hussein sie benutzt, um Westeuropa, Amerika und die UNO an den Pranger zu stellen und wieder Rückhalt im eigenen Volk zu gewinnen. Gestern Abend hieß es in einer Erklärung, dass nun das Gute über das Böse gesiegt habe und Saddam Hussein das Gute verkörpere, während der Rest der Welt nur Böses im Schilde führe. Wir unterstützen Saddam Hussein gegen unseren Willen, wenn wir dem Volk Medikamente, Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Güter verwehren.

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundvoraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak eine umfassende Zusammenarbeit des irakischen Regimes vor allem mit den UN-Inspektoren ist, die kontrollieren sollen, inwieweit Irak immer noch Massenvernichtungsmittel besitzt. Dies ist auch für die Union der entscheidende Punkt bei allen Diskussionen über eventuelle Lockerungen der Sanktionen.

Was die in Genf ansässige UN-Kommission zur Durchsetzung von Entschädigungsforderungen betrifft, die ja seit Beendigung des Golfkrieges mit der Begleichung von aus diesem Krieg stammenden Forderungen beschäftigt ist, so halte ich es für klug, eine Untersuchung der UNO über eine Fortsetzung der Arbeit dieser Kommission abzuwarten, ehe die Union dazu Stellung nimmt.

Lassen Sie mich unterstreichen, dass ich ganz allgemein auch eine Beteiligung der Union an der Grundsatzdiskussion über das Instrument der Sanktionen und seine Auswirkungen für notwendig halte. Es gibt heute viele Beispiele dafür, wie die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Länder aus politischen Gründen durchaus gerechtfertigt wäre, es jedoch Probleme bereitet, dafür zu sorgen , dass diese Sanktionen auch wirklich diejenigen treffen, auf die sie abzielen, nämlich die Regierungen dieser Länder. Darum besteht meines Erachtens aller Grund für den Rat, die Diskussion über die Gestaltung des Instruments der Sanktion sowohl bezüglich des Iraks als auch ganz allgemein fortzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Hecke (PPE-DE ).(NL)  Frau Ferrer hat mich gebeten, ihre Anfrage zu übernehmen, und das sollte auch dem zuständigen Dienst mitgeteilt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Herr Van Hecke, nach der Geschäftsordnung hätte sie eine schriftliche Note mit dieser Funktionsübertragung einreichen müssen, wie dies im Fall von Herrn Crowley geschehen ist. Ich muss mich an die Geschäftsordnung halten. Ich bin fast ein Sklave der Geschäftsordnung. Es tut mir sehr leid.

Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 11 und 12 gemeinsam beantwortet.

Anfrage Nr. 11 von Glenys Kinnock (H-0983/00 ):

Betrifft: Burma

Kann der Rat eine Einschätzung dessen geben, was gegebenenfalls als Fortschritt durch seine Politik des „konstruktiven Engagements“ mit dem Militärregime in Rangun anzusehen ist?

Anfrage Nr. 12 von Richard Corbett (H-1004/00 ):

Betrifft: ASEAN und Myanmar

Wie lautet die Reaktion des Rates auf die ASEAN-Tagung vom 24. November 2000, auf der führende Politiker der ASEAN Berichten zufolge darauf bestanden haben, dass an EU-Treffen mit der ASEAN alle zehn ASEAN-Mitgliedstaaten einschließlich Myanmar teilnehmen?

Teilt der Rat die Auffassung, dass die Repression in Myanmar eher noch zugenommen hat, seit die EU ihren Gemeinsamen Standpunkt im April 2000 verschärft hat, und dass es weiterhin unangebracht ist, mit Vertretern dieses Regimes auf Ministerebene Beratungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Der Rat teilt die Besorgnis der Abgeordneten bezüglich der Situation in Burma/Myanmar, auch was die in den letzten Monaten gegen die National League for Democracy eingeführten neuerlichen Restriktionen betrifft. Wir haben aber auch die positiven Entwicklungstendenzen der letzten Zeit zur Kenntnis genommen, die vor allem dank der Anstrengungen des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Burma, Tan Sri Razali Ismail, sowie der Öffnung eines Kommunikationskanals zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärjunta zustande gekommen sind. In Erklärungen und Demarchen sowie im Gemeinsamen Standpunkt der EU von 1996 hat der Rat bereits mehrfach seine Beunruhigung zum Ausdruck gebracht und

Der Rat hat auch wiederholt die Achtung der Menschenrechte sowie konkrete Maßnahmen für Demokratie und nationale Versöhnung gefordert. Der Rat betrachtet die Politik des Regimes kaum als konstruktives Engagement, sondern eher als Versuch, durch Sanktionen und Dialog Druck auszuüben und so Veränderungen zu erreichen. Wie der Abgeordnete Richard Corbett richtig bemerkte, so hat die EU wegen der Besorgnis des Rates über die sich verschlimmernde Lage in Birma/Myanmar ihren Gemeinsamen Standpunkt im April 2000 verschärft.

Gleichzeitig beschloss der Rat, eine zweite Troika nach Rangun zu entsenden. Nun sieht es so aus, als würde ihr Auftrag gegen Ende des Monats erfüllt sein. Die Union hat u. a. auf der letzten Ministerratstagung der ASEAN-Staaten in Vientiane im Dezember 2000 ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die EU-Troika die gleichen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu allen beteiligten Parteien erhält, seien es nun Vertreter der Regierung, der National League for Democracy oder ethnischer Minderheiten.

Die Ministertagung in Vientiane, an der auch Birma/Myanmar teilnahm, bot eine gute Gelegenheit, nicht nur die Verbindungen zwischen der EU und der ASEAN hervorzuheben, sondern auch die Beunruhigung der Union über die Lage in Birma/Myanmar direkt dem birmesischen Außenminister vorzutragen. Der Rat begrüßt außerdem die Tatsache, dass sich die EU und die ASEAN in ihrer in Vientiane beschlossenen gemeinsamen Erklärung verpflichten, die Bemühungen des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Birma, Tan Sri Razali Ismail, um eine positive Entwicklung in Burma zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kinnock, Glenys (PSE ).(EN) Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten willkommen heißen. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber angesichts der Tatsache, dass Aung San Suu Kyi nun seit fast vier Monaten praktisch unter Hausarrest steht, frage ich mich, was Sie zu der Annahme veranlasst, dass Aung San Suu Kyi als Gefangene einen sinnvollen Dialog oder Verhandlungen mit denjenigen führen kann, die sie gefangen halten. Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage ist, ob ihr und der NLD nicht erst einmal die wichtigsten Grundrechte gewährt werden sollten, bevor wir so wohlwollend auf den SPDC zugehen?

Nach Ihren Angaben wird die Troika Zugang zu allen gewünschten Gebieten erhalten und mit beliebig vielen Personen sprechen können. Werden Sie Bedingungen für diesen Besuch der Troika stellen, die gewährleisten, dass dieser Zugang verbindlich zugesichert wird?

Abschließend noch eine letzte kritische Anmerkung: 1994 hat Aung San Suu Kyi Gespräche mit dem SLORC, wie der SPDC sich damals nannte, geführt und dabei wurde ihr vorgeworfen, sie sei viel zu unflexibel und man könne nicht mit ihr zusammenarbeiten, weil sie nicht von ihrer Forderung nach der Anerkennung der Wahlen von 1990 durch den SLORC abweiche. Befürchten Sie, dass der SPDC auch jetzt versuchen könnte, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft etwas vorzumachen und erneut behaupten könnte, dass mit Aung San Suu Kyi kein Dialog geführt werden könne?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass ich natürlich voll und ganz die Sorge der Abgeordneten Kinnock über die Lage in Birma/Myanmar teile. Der Rat vertritt im Prinzip dieselbe Auffassung, die sie in ihrer Frage zum Ausdruck bringt, dass wir selbstverständlich hohe Forderungen an Birma/Myanmar bezüglich der Menschenrechte stellen müssen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Union im Kampf für die Achtung der Menschenrechte in diesem Land auf mehreren Gebieten aktiv ist, so u. a. im Rahmen der ILO, der UNO-Menschenrechtskommission sowie in der UNO-Generalversammlung. Eine Voraussetzung für die von mir beschriebenen Kontakte, die wir beim geplanten Besuch der Troika zu knüpfen hoffen, ist natürlich, dass wir vollen Zugang zu allen so genannten Parteien in Birma/Myanmar erhalten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider müssen wir auch feststellen, dass die Lage in Birma/Myanmar auch aus anderen Gründen unruhiger geworden ist. Offensichtlich bestehen zur Zeit Grenzstreitigkeiten zwischen Bangladesh und Myanmar, die auch die innere Lage in Birma/Myanmar beeinträchtigen können.

Daher möchte ich noch einmal versichern, dass der Rat die Besorgnis der Abgeordneten vollauf teilt. Wir beugen uns in keiner Weise den Bedingungen der birmesischen Regierung, sondern fordern aufs das entschiedenste die volle Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der NLD und mit ethnischen Minderheiten. Letztgenannte dürfen ja in diesem Zusammenhang keinesfalls vergessen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Corbett (PSE ).(EN) Ich danke Ihnen für diese ausführliche Antwort. Wie Sie wissen, wird das nächste Ministertreffen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten in Europa stattfinden. Derzeit besteht in allen Mitgliedstaaten der EU ein Einreiseverbot für die Mitglieder des Militärregimes in Birma sowie für deren Familien. Sie werden daher nicht an diesem Treffen teilnehmen können.

Die ASEAN-Staaten verlangen nun, dass die EU dieses Einreiseverbot aufhebt. Können Sie uns zusichern, dass Sie diesem Druck nicht nachgeben werden?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Der Rat beugt sich keinem Druck. Er hat bisher noch keine Entscheidung über eine eventuelle Teilnahme birmesischer Vertreter an der kommenden Ministertagung der EU und der ASEAN getroffen, die von Ihnen hier erwähnt wurde. Im Laufe der Zeit wird der Rat dazu einen Beschluss auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes fassen, den die Union bezüglich der Beziehungen zu Birma/Myanmar angenommen hat. Ich kann Ihnen versichern, Herr Abgeordneter, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit genau dieselbe Auffassung dazu haben, was erforderlich ist, damit der Rat eine Teilnahme birmesischer Vertreter an besagter Ministertagung akzeptieren kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 13 von Pat the Cope Gallagher (H-0985/00 ):

Betrifft: Fischerei und schwedischer Vorsitz

Kann der Rat unter dem schwedischen Vorsitz erläutern, welchen Wichtigkeitsgrad er dem Fischereisektor beimisst, wobei in diesem Zusammenhang die außerordentlich schwierige Lage zu berücksichtigen ist, in der sich derzeit Fischer in Irland und anderen EU-Ländern befinden, und kann er seine Prioritäten hinsichtlich des nächsten Entwicklungsprogramms für die Fischereiflotte für den Zeitraum 2002-2006 erläutern?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson, Rat . – (SV) Aus der Frage geht nicht richtig hervor, ob der Abgeordnete sie an den Rat oder die schwedische Ratspräsidentschaft richtet. Ich freue mich dennoch, dass ich die Gelegenheit habe, den Wunsch des verehrten Abgeordneten zu erfüllen und kurz einige als vorrangig betrachtete Fragen zur zukünftigen Politik hinsichtlich der Fischereiflotte der Gemeinschaft zu erläutern.

Lassen Sie mich zunächst versichern, dass die Ratspräsidentschaft der gemeinsamen Fischereipolitik großes Gewicht beimisst und Kenntnis von der komplizierten Situation der Fischereiindustrie nach den drastischen Quotenkürzungen usw. hat. Diese Kürzungen waren jedoch angesichts der Situation der Fischbestände, insbesondere bei Dorsch und Seehecht, notwendig und betrafen auch einige andere Arten.

Als naheliegendes Mittel zur langfristigen Verbesserung dieser Situation betrachtet der Rat die Erreichung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den verfügbaren Ressourcen, um eine nachhaltige Nutzung der biologischen Reichtümer der Meere sowie das zukünftige Auskommen der Fischer zu sichern.

Darum beabsichtigt die Ratspräsidentschaft nach dem Auslaufen des Vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms am 31. Dezember 2001, eine öffentliche Aussprache im Rat über die Weiterbehandlung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zu organisieren. Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass durch die bisherigen Programme kein Gleichgewicht erzielt wurde und diese in bestimmten Kreisen umstritten waren.

Neben den in der Frage besonders angesprochenen Strukturproblemen gehört zu den vom Rat vorrangig beachteten Problemkomplexen auch der Beginn der Arbeit am Grünbuch der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Erarbeitung eines Vorschlags der Ratspräsidentschaft zu Fischerei und Umwelt, d. h. zur Integrierung von Umweltfragen sowie des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Fischereipolitik. Dies ist ein Teil des Cardiff-Prozesses, nach dem der Rat verpflichtet ist, ein solches Dokument auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vorzulegen.

Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Ansicht, dass Spielraum für Unterstützungsmaßnahmen zugunsten eines einzelnen Mitgliedstaates vorhanden ist. Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte stattdessen zum Nutzen der Fischereiwirtschaft in der gesamten Union entwickelt werden.

Es ist Ihnen, Herr Abgeordneter, sicherlich nicht entgangen, dass die drastischen Kürzungen der Fischereiquoten mit Plänen zur Wiederherstellung der bedrohten Bestände einhergehen. In diesem Zusammenhang haben wir das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit aufgefordert und gebeten, seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Plan zur Rettung des Dorsches in der Irischen See im Januar abzugeben, damit dieser bereits ab 14. Februar 2001 in Kraft treten kann. Wir schätzen die Arbeit des Europäischen Parlaments in dieser Beziehung, sind aber noch nicht davon überzeugt, dass das wirklich in die Tat umgesetzt werden kann. Darum hoffe ich, das Parlament ist bereit, in diesem Punkt mit dem Rat zusammenzuarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Gallagher (UEN ).(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bereitschaft, diesem Thema noch einige Minuten zu widmen. Ich freue mich, dass Sie so realistisch waren und die Kürzungen als drastisch bezeichnet haben, denn das ist die einzige wirklich zutreffende Bezeichnung. Ich sehe allerdings ein, dass Einschnitte unverzichtbar sind, um ausreichende Ressourcen für diese und zukünftige Generationen zu sichern.

Ich möchte auf Ihre Ausführungen über die Pläne zur Erholung der Fischbestände eingehen. Ich bitte Sie, uns zuzusichern, dass Sie sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen werden, dass die Gespräche über diese Pläne nicht nur von Wissenschaftlern geführt werden, sondern dass auch alle anderen Beteiligten und die Fischer einbezogen werden. Alle Fischer, die ich kenne, haben eine sehr realistische Einstellung und wissen sehr wohl, dass wir Schonbereiche zum Schutz von Fortpflanzungsgebieten brauchen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Fischer in die Erarbeitung der Pläne zur Erholung der Fischbestände einbezogen werden?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Ich teile vollkommen Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Bei der Diskussion von Themen dieser Art ist es wichtig, dass alle Betroffenen in geeigneter Weise an der Debatte teilnehmen können. Ich halte es für ganz selbstverständlich, dass ein solcher Dialog auf wissenschaftlicher Grundlage geführt wird, aber natürlich müssen auch alle Betroffenen, einschließlich der Vertreter der Fischereiwirtschaft, die Möglichkeit einer Beteiligung erhalten. Daher kann ich Ihnen versichern, dass wir seitens der Ratspräsidentschaft alles tun werden, um in diesen Fragen für einen erschöpfenden Meinungsaustausch mit so umfangreicher Beteiligung wie möglich zu sorgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Crowley (UEN ).(EN) Herr Ratsvorsitzender, wird es eine Entschädigung geben, um diese Kürzungen auszugleichen? Wie werden sich diese Einschnitte auf die Einkommenssituation der Fischer auswirken? Liegen Vorschläge für eine Entschädigung für die betroffenen Fischer vor?

 
  
MPphoto
 
 

  Danielsson . – (SV) Die hier von Ihnen aufgeworfene Frage ist natürlich äußerst bedeutsam, nicht zuletzt für die betroffenen Fischer. Ich fürchte jedoch, Sie haben sie der falschen Person, d. h. dem Ratspräsidenten, gestellt. Dies ist unserer Ansicht nach aber eine Frage, die in erster Linie an die Kommission zu richten ist, die für diesen Bereich zuständig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Danielsson, dass Sie mit dieser ersten Sitzung mehr als Ihre Pflicht erfüllt haben.

Da die Zeit für die Fragestunde an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen 14 bis 22 schriftlich beantwortet(1) .

Die Anfragen 23 und 24 werden nicht behandelt, da ihr Thema in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen wurde.

Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.

(Die Sitzung wird um 19.43 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident (2)

 
  

(1) Siehe Anhang „Fragestunde“.
(2) Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll.


Zivilluftfahrt
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0393/2000 ) von Herrn Simpson im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt.

 
  
MPphoto
 
 

  Simpson (PSE ), Berichterstatter . – (EN) Herr Präsident, man hat mir großzügig acht Minuten zugestanden, um meinen Bericht heute Abend hier in diesem überfüllten Plenarsaal vorzustellen. Ich nehme an, es sind so viele gekommen, weil dieser Bericht sehr technisch und detailliert ist.

Bei der Ausarbeitung des zweiten Liberalisierungspakets 1989 waren sich Rat und Kommission darin einig, dass sich die gemeinschaftliche Luftverkehrspolitik auch mit der Harmonisierung des auf den zivilen Luftverkehr anwendbaren ordnungspolitischen Rahmens befassen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Verordnung Nr. 3922/91 des Rates erlassen, mit der die technischen Anforderungen, die so genannten gemeinschaftlichen Flugtauglichkeitsanforderungen (JAR), die von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) erarbeitet worden waren, in der Gemeinschaft Rechtskraft erhielten.

Vor diesem Hintergrund werden nun die gemeinschaftlichen Flugtauglichkeitsanforderungen, die JAR-OPS, die 1995 von der JAA angenommen wurden, in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Das allein ist schon ein schwieriges Unterfangen. Die Gemeinschaft hat sich jedoch verpflichtet, harmonisierte Sicherheitsvorschriften für den Betrieb von Luftfahrzeugen zu verabschieden. In diesem Zusammenhang liefert die JAR-OPS 1 eine gute Grundlage, auf der wir arbeiten und mit minimalen Änderungen die entsprechenden Verordnungen anpassen können.

Es gibt jedoch Bereiche, in denen das Parlament aktiv werden muss. Dies betrifft erstens die Vorschriften für die Kabinenbesatzung. Die Betreiber sollten für die Schulung ihrer Kabinenbesatzungen verantwortlich sein, doch sollte diese auf harmonisierter Basis erfolgen. Außerdem sollte es ein klares, einheitliches und europaweit geltendes Bescheinigungssystem geben, so dass die Befähigungsnachweise von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden.

In den meisten Fällen sind die Betreiber am besten für die Durchführung der Schulung geeignet. Gleichwohl sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, dass auch andere qualifizierte Organisationen Schulung anbieten, vorausgesetzt, dass jede Schulungsmaßnahme von der zuständigen nationalen Zivilluftfahrtbehörde genehmigt ist. Außerdem sollte die Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter nun in diese Verordnung aufgenommen werden.

Zweitens hat sich die Kommission nicht mit der schwierigen Frage der Begrenzung der Flugdienstzeiten befasst. Der entsprechende Abschnitt Q fehlt. Es ist absurd, in einer Richtlinie, in deren Mittelpunkt die Sicherheit stehen soll, die Flugdienstzeiten für Kabinenbesatzungen nicht zu berücksichtigen. Die Sozialpartner versuchen hier schon seit zehn Jahren, eine Einigung zu erreichen. Wenn innerhalb von zehn Jahren keine Einigung erreicht werden konnte, so kann dies nur als Scheitern der Bemühungen gewertet werden.

Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist man sich jedoch darüber im Klaren, dass die Gewerkschaften und die Luftfahrtunternehmen am besten geeignet sind, um eine Lösung für dieses Problem zu finden, und so haben sich die Mitglieder des Ausschusses in einem Kompromiss darauf geeinigt, allen Beteiligten bis zum 1. Mai 2001 Zeit zu geben, um eine Einigung zu erreichen, auf deren Grundlage dann der Text des neuen Abschnitts Q erstellt werden soll.

Sollten diese Bemühungen scheitern, wird das Parlament in der zweiten Lesung über den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr handeln und eine Regelung festlegen. Ich hoffe, dass die beteiligten Sozialpartner eine Einigung erreichen werden und danke ihnen für ihre derzeitigen Bemühungen.

Zum Thema Handgepäck wurden ebenfalls Änderungsanträge vorgelegt. Leider werden die für das Handgepäck geltenden Rechtsvorschriften gegenwärtig von den Fluggesellschaften nicht strikt genug eingehalten, was zur Folge hat, dass die Fluggäste immer mehr Handgepäck im Fluggastraum verstauen. Änderungsantrag 16 bezieht sich auf dieses Problem, auf das ich nicht nur von den Flugbegleitern selbst, sondern auch von einigen Fluggesellschaften aufmerksam gemacht wurde.

Ich finde es sehr erstaunlich, dass einige Fraktionen im Parlament nicht für diesen Änderungsantrag stimmen werden. Hier geht es um die Sicherheit, und ich als Berichterstatter des Parlaments fordere die betreffenden Mitglieder auf, ihre Entscheidung nochmals ernsthaft zu überdenken. Dieser Änderungsantrag wird von allen Fluggesellschaften sowie dem Kabinenpersonal uneingeschränkt unterstützt, und er wird nicht dazu führen, dass Fluggäste kein Handgepäck mehr mit in den Fluggastraum nehmen dürfen. Durch diesen Änderungsantrag soll jedoch verhindert werden, dass zu viel Handgepäck mitgenommen wird und Fluggäste, wie bereits geschehen, durch herabfallende Gepäckstücke, die in den Ablageflächen nicht mehr ordnungsgemäß verstaut werden können, verletzt werden. Außerdem soll dadurch verhindert werden, dass den Passagieren im Notfall der Zugang zu den Notausgängen versperrt ist und, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, Toiletten als Gepäckablage benutzt werden.

Mit ist klar, dass auch einige Mitglieder des Parlaments die Vorschriften im Hinblick auf das Handgepäck nicht so genau nehmen, aber ich hoffe, dass sie sich auf ihre Verantwortung besinnen werden, dass sie dieses Problem erkennen, das die Sicherheit gefährdet, und dass sie einsehen werden, wie wichtig die Unterstützung von Änderungsantrag 16 ist.

Ich bin der Meinung, dass der vorliegende Bericht Unterstützung verdient. Abschließend möchte ich jedoch die bereits geäußerte Warnung wiederholen und darauf hinweisen, dass uns bis spätestens 1. Mai eine Vereinbarung über eine Begrenzung der Flugdienstzeiten von den Sozialpartnern vorliegen muss. Wenn uns die Sozialpartner diese Vereinbarung vorlegen können, werden wir ein Dokument haben, auf das wir zu Recht stolz sein können. Ich bin allerdings sicher, dass das Parlament an ihrer Stelle handeln wird, falls ihre Bemühungen scheitern sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Schmitt (PPE-DE ) . – Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kollege Simpson! Vielen von Ihren Ausführungen kann man nur zustimmen. Richtig ist, dass 1989 im Rahmen des Liberalisierungspakets deutlich gemacht wurde, dass die Europäische Gemeinschaft nicht nur darauf achten muss, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet, sondern auch sicherstellen muss, dass die Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet wird. Darauf zielt auch die hier vorgelegte Änderung der Verordnung ab, und ich halte es für richtig, dass die europäischen Institutionen ihre Verantwortung deutlich wahrnehmen. Das bedeutet: Wenn wir die Zuständigkeit für die Regelung der Luftsicherheit in Europa haben, dann müssen wir auch entsprechend handeln.

Wir müssen aber auf der anderen Seite auch deutlich machen, dass das Parlament und politische Gremien wie die Kommission und der Rat sich nicht über das Votum von Fachleuten hinwegsetzen sollten. Von daher kann ich es nur sehr begrüßen, dass wir im Ausschuss eine sehr sachliche Debatte geführt haben, und eigentlich niemand den Versuch unternommen hat, in Details von technischen Regeln einzutreten, um sozusagen die politische Kenntnis über das Wissen von Fachleuten hinaus einzubringen.

Sie haben auch ganz richtig darauf hingewiesen, was aus meiner Sicht ganz klar ist, dass es für die Dienstzeiten eine Regelung geben muss, und ich bin selbst überrascht, dass trotz dieses langen Prozesses die Sozialpartner bis heute nicht in der Lage waren, eine Regelung zustande zu bringen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir als Parlament noch einmal deutlich machen, dass wir erwarten, dass die Sozialpartner – Flugunternehmen wie Arbeitnehmervertreter – ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir sind bereit, dies im Rahmen der zweiten Lesung in diese Verordnung mit einfließen zu lassen. Wir sind auf der anderen Seite jedoch genauso bereit, eigene Regelungen an die Stelle zu setzen, wenn die Sozialpartner ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, weil eines ganz klar ist: Die Flugsicherheit muss Vorrang haben.

Flugsicherheit ergibt sich jedoch nicht allein aus Regelungen, und insbesondere nicht aus Überregelungen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: So sehr wir in weiten Teilen Ihrem Bericht zustimmen können, halten wir es nicht für angemessen, dass das Parlament in bestimmten Bereichen – Stichwort „alleiniger Flugbegleiter“ oder die Dauer der Beschäftigung, also wie lange jemand bereits als Flugbegleiter tätig ist – eigene detaillierte Grundlagen in diese Verordnung einsetzt. Deswegen werden wir Ihren Änderungsanträgen 9 und 10, die diese Vorlage beeinflusst haben, leider nicht zustimmen können.

Ich war etwas überrascht, wie intensiv sich der Verkehrsausschuss mit der Frage des Handgepäcks auseinandergesetzt und darüber diskutiert hat. Das ist meiner Meinung nach keine Nummer für ein Parlament, und ich kann das Herrn Simpson und meinen anderen Kollegen auch nur zurufen: Lassen Sie das die Fluggesellschaften regeln, das ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten!

 
  
MPphoto
 
 

  Bouwman (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident, Herr Simpson, Frau Kommissarin! Nachdem ich soeben die Nachrichten gesehen hatte, hoffte ich – und eigentlich sah es auch fast danach aus –, wir würden eine Aussprache über fox hunting führen, worüber es heute Abend zweifellos eine äußerst lebhafte Debatte im britischen Parlament geben wird. Bei unserer Aussprache hier geht es ebenfalls um gefährliche Dinge.

In letzter Zeit haben wir jedenfalls einen der Punkte zur Sprache gebracht und schon früher auch Anfragen dazu an das Kommissionsmitglied gerichtet, insbesondere zum Thema Flugdienstzeiten von Piloten. Erfreulicherweise ist mittlerweile eine Situation eingetreten, in der die Partner nochmals darauf verwiesen wurden, dass sie jetzt noch die Möglichkeit haben, Verhandlungen zu führen bzw. eine Vereinbarung zu treffen. Andernfalls werden wir, wie von anderen Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt wurde, folgerichtig die Kommission um diesbezügliche Regelungen ersuchen, durch die auf jeden Fall vermieden werden soll, dass es auf Grund zu langer Flugdienstzeiten im Cockpit jemals zu Unfällen kommt.

Die Untersuchungen, zu denen wir seinerzeit eine Antwort erhalten haben, ziehen sich vorerst noch in die Länge und könnten durch diese Verhandlungen beschleunigt werden. Möglicherweise erhalten wir langfristig auch einen besseren Einblick in die verschiedenen Entwicklungen, die noch eintreten können.

Ein Punkt, der bei unseren Beratungen nicht zur Sprache gekommen ist, weil er sich erst später ergeben hat, betrifft einen Aspekt, zu dem wir noch einen Änderungsantrag eingereicht haben, nämlich Langstreckenflüge. Wie sich allmählich immer deutlicher herausstellt – und diesbezüglich werden jetzt auch Forderungen erhoben, nicht nur in Australien, sondern ebenso in Großbritannien gegenüber British Airways –, können lange Flugzeiten mitunter zu Thrombosefällen führen. Zwar liegen noch keine vollständigen und 100-prozentig gesicherten Erkenntnisse darüber vor, aber wir erkennen zumindest den Ernst der Situation und fragen uns, ob wir die Kommission in diesem Fall nicht durch einen Änderungsantrag – ansonsten würden wir einen anderen Weg wählen – ersuchen, bestimmte Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen.

Ein letzter Punkt, mit dem wir uns bislang noch nicht befasst haben, betrifft die Tatsache, dass einige Fluggesellschaften beginnen, mit Großraumflugzeugen in größerer Höhe zu fliegen, was ebenfalls Krankheitserscheinungen verursacht. Darauf kommen wir aber später noch zurück.

 
  
MPphoto
 
 

  Speroni (TDI ).(IT) Herr Präsident, Herr Simpson hat wirklich einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Ich kann das behaupten, weil ich wohl zu den wenigen gehöre, die nicht nur politisch, sondern auch fachlich mit diesem Sektor vertraut sind, denn bevor ich mich meiner Tätigkeit als Abgeordneter dieses Parlaments zuwandte, hatte ich etwa 10 000 Flugstunden als Mitglied einer Cockpitbesatzung absolviert.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Sicherheit das A und O des Luftverkehrs ist, wobei zu beachten ist, dass diese Sicherheit auf zwei Faktoren beruht: zum einen auf dem technischen Faktor, das heißt den Ausrüstungen, Flugzeugen, Flughäfen, Funknavigations- und Flugleiteinrichtungen usw., und zum anderen auf dem äußerst bedeutsamen menschlichen Faktor, der zwar keinen entscheidenden, aber doch einen sehr hohen Anteil an den Flugzeugunglücken hat. Der menschliche Faktor ist selbstverständlich sehr komplex zu sehen, wobei wir ihn der Einfachheit halber in zwei wesentliche Kategorien unterteilen können. Eine davon ist die Ausbildung, die von Fall zu Fall entsprechend kontrolliert und überprüft werden muss. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass die Besatzungen geschult sind, u. a. auch, weil es keine schlechten Piloten gibt: Schlechte Piloten fliegen normalerweise nicht, sie liegen unter der Erde. Die andere Kategorie ist die Arbeitsbelastung.

In dieser Hinsicht gibt es riesige Probleme. Während auf der einen Seite die Notwendigkeit besteht, die Luftfahrzeuge und das Personal so viel wie möglich fliegen zu lassen, muss auf der anderen Seite vermieden werden, dass insbesondere der Mensch in einem über seine physischen und psychischen Grenzen hinausgehenden Maße eingesetzt wird. Denken wir nur an den Schlaf oder an den veränderten Tagesrhythmus, die sich natürlich nicht allein auf die Gesundheit der Cockpit- und Kabinenbesatzungen, sondern auch auf die Flugsicherheit auswirken.

Hierin besteht ein Mangel der Verordnung, die sich vor allem auf die technische Seite der Ausrüstungen – die Belastungsfaktoren für Luftfahrzeuge, die Ladeoperationen, die Länge der Start- und Landebahnen, die Höhe beim Überfliegen von Hindernissen am Pistenende usw. – bezieht, jedoch im Hinblick auf die Arbeitsbelastungen des Personals wirklich lückenhaft ist. Ich spreche hier nicht als Gewerkschafter, sondern als Flugpassagier, der wirklich gern eine wenngleich nicht absolute, so doch größtmögliche Garantie erhalten würde, dass eine übermäßige Beanspruchung des Faktors Mensch, die mitunter fatale Folgen haben kann, vermieden wird.

Ferner muss ein weiterer Faktor, nämlich der Wettbewerb, in Betracht gezogen werden. Wenn nämlich keine einheitlichen Regeln gelten, kann selbstredend jedes Luftfahrtunternehmen durch die übermäßige Beanspruchung seines Personals die Kosten drücken bzw. wettbewerbsfähigere Preise anwenden und somit den ursprünglich regulären Wettbewerb in einem inzwischen nahezu vollständig liberalisierten Sektor verzerren. Wir könnten sogar von unlauterem bzw. unfairem Wettbewerb sprechen, wenn dieser Faktor nicht berücksichtigt wird, und es erstaunt mich, dass die Union im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen diese Materie noch nicht präzise zu regeln vermochten. Das Parlament sollte „beschämt“ sein, weil es ihm nach Jahrzehnten noch nicht gelungen ist, eine klare Position zu beziehen und für diesen Bereich eine in jeder Hinsicht klare Regelung zu finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarzembowski (PPE-DE ) . – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Ich halte diese Verordnung für außerordentlich wichtig, und wir als Europäisches Parlament haben uns ja bereits seit 1987 für die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr eingesetzt. Dazu gehört auch, dass wir die Flug- und Ruhezeiten sowohl der Cockpitbesatzung als auch der Flugbegleiterbesatzung regeln müssen. Ich teile die Auffassung meiner Vorredner, dass wir den Gewerkschaften und den Fluglinien ein letztes Mal eine Chance geben sollten, diese Frage einvernehmlich und sachlich untereinander zu regeln.

Aber wir haben uns ja darauf verständigt, dass diese sich bis zum Mai nächsten Jahres einigen müssen. Frau Vizepräsidentin, sagen Sie Ihren Diensten, wenn der Mai abgelaufen ist, dann spielen wir das Spiel nicht mehr mit, das sechs Jahre lang gespielt wurde, nämlich dass die Kommission auf eine Einigung der Parteien gewartet hat. Die Parteien haben sich aber nicht geeinigt. Die Kommission war so höflich und hat keine eigenen Vorschläge gemacht. Entweder einigen sich die Parteien bis zum Mai, oder wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag macht, den wir in die zweite Lesung einbauen können, denn es geht nicht an, dass die entscheidende Frage für die Sicherheit der Passagiere, nämlich, ob die Kapitäne, die Besatzungen, so ausgeruht sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, nicht geregelt wird. Diese Fragen müssen geregelt werden.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, der mir im Rat vom Dezember aufgefallen ist. Wenn wir in erster Lesung Stellung nehmen, und zwar morgen mit dem abschließenden Votum dieses Parlaments, dann bestehe ich darauf – meine Kollegen sicherlich auch –, dass der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt beschließt. Er kann bis Mai warten, bis die beiden Parteien sich geeinigt haben. Aber im Interesse der Sicherheit der Passagiere in Europa können wir nicht akzeptieren, dass im Luftverkehr bis zur angeblichen Lösung des Gibraltar-Konflikts nichts entschieden wird! Darauf sollten die Kommission und wir gemeinsam achten.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Foster (PPE-DE ). (EN) Herr Präsident, wie bereits erwähnt, waren sich Rat und Kommission 1989 darin einig, dass sie sich mit der Harmonisierung des auf den Zivilluftverkehr anwendbaren ordnungspolitischen Rahmens befassen müssen, um ein hohes Sicherheitsniveau sowie einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Aus diesem Grund verabschiedete die Gemeinschaft die Verordnung Nr. 3922/91 des Rates.

In dieser Verordnung war auch eine Reihe technischer Anforderungen – die JAR – aufgelistet, die von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden ausgearbeitet wurden. Der Zweck dieser Verordnung bestand nicht darin, die Debatte über den Inhalt der JAR neu zu entfachen, sondern darin, die Harmonisierung sicherzustellen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die JAR-OPS auf nationaler Ebene umgesetzt wurden und für europäische Drittländer gelten. Daher müssen die Änderungen auf ein Minimum beschränkt werden, um zu verhindern, dass in Europa zwei unterschiedliche operationelle Verordnungen gelten.

Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurden vier Bereiche genannt, die nicht mit den Rechtsvorschriften in der EU kompatibel waren: Ausnahmeregelungen, Leasing, Registrierung und Schulung der Kabinenbesatzung. Leider wurde bisher vor allem über das Handgepäck und die Begrenzung der Flugdienstzeiten für die Flugbesatzung gesprochen.

Die Änderungsanträge zum ersten Punkt, dem Handgepäck, sind wettbewerbsfeindlich und können nicht auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern angewandt werden. Hier bestehen bereits ausreichende Regelungen, nach denen im Fluggastraum kein Handgepäck befördert werden darf, das nicht sicher verstaut werden kann. Das kann ich vor dem Hintergrund meiner 26-jährigen Erfahrung als Flugbegleiter nur bestätigen.

Zu meinem zweiten Punkt, der Begrenzung der Flugdienstzeiten, die bereits umfassend geregelt und von den nationalen Regierungen festgelegt sind, möchte ich sagen, dass die Zivilluftfahrt nun in der Arbeitszeitverordnung verankert ist.

Ungeachtet der Entscheidung, die am 1. Mai getroffen werden wird, muss diese Frage zur weiteren Erörterung an die nationalen Regierungen rücküberwiesen werden. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, die Begrenzung der Flugdienstzeiten zu regeln.

Abschließend möchte ich anmerken, dass bei Berichten über Sicherheitsfragen oder über sehr technische Themen, wie das bei diesem Bericht der Fall war, in Zukunft ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden sollte, um die notwendigen Änderungen schneller zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rack (PPE-DE ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im europäischen Flugverkehr ist einiges nicht so, wie wir uns das alle wünschen. Vor allem das vergangene Jahr hat immer wieder gezeigt, dass es hoch an der Zeit ist, mit mehr gemeinsamen europäischen Lösungen dafür zu sorgen, dass Fliegen im europäischen Luftraum wieder in geordneten Bahnen stattfindet, vom schönen Traum der grenzenlosen Freiheit über den Wolken, die Reinhard Mey besingt, gar nicht zu reden.

Fliegen muss aber vor allem anderen sicher sein. Dass Fliegen sicher bleibt, dass es hier noch Verbesserungen gibt, wollen wir alle, allen voran der Berichterstatter Simpson, dem wir für einen ausgezeichneten Bericht zu danken haben.

Über den Weg zu mehr Sicherheit gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Ich – und ich bin mit dieser Meinung glücklicherweise nicht allein – wünsche mir, dass wir die praktische Aufgabe der Reglementierung der Sicherheitsvorschriften – im Besonderen etwa für die Kabinenbesatzung und die dazu gehörenden Vorschriften für die Ausbildung des Personals – der Europäischen Luftsicherheitsbehörde überlassen sollten. Es müsste doch genügen, wenn der europäische Gesetzgeber die Ziele vorgibt und sich nicht in allzu vielen Einzelheiten verliert. Leider war diese Position im Ausschuss nicht in aller Konsequenz mehrheitsfähig. So finden sich in dem Text, den wir morgen verabschieden werden, auch einige allzu detaillierte Vorgaben, etwa über die Ausbildungskursgestaltung und anderes mehr. Weniger wäre hier wohl mehr!

Wie dem auch sei, beim Thema Flugverkehr hat Europa noch viel zu tun. Wie nach Nizza ganz allgemein könnte man auch hier im Besonderen für weniger nationalstaatliche Lösungen und im Gegenzug für mehr Europa plädieren. Der Simpson-Bericht ist ein guter Schritt auf diesem Weg. Gehen wir ihn morgen und vertreten wir ihn dann in der weiteren Folge auch politisch überzeugend!

 
  
MPphoto
 
 

  Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE ).(ES) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! In der Vergangenheit zeigte das Parlament stets sein Engagement für die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften auf dem für die Union höchstmöglichem Niveau. Es muss das jetzt auch weiterhin tun, und es ist Eile geboten, damit der Bürger, der jedes Jahr von neuem unter den Problemen des europäischen Luftraums leidet, dies auch wahrnimmt.

Wir stimmen alle darin überein, dass das Ziel in der Abschaffung aller nationalen Varianten besteht, um gemeinsame Sicherheitsvorschriften auf höchstmöglichem Niveau zu erreichen. Die Sicherheit im Luftverkehr macht nicht an den Unionsgrenzen Halt, und es ist wichtig, dass die europäischen Bürger, die reisen oder in der Nähe der Flughäfen leben, sicher sein können, dass die Flugzeuge aus Drittländern alle notwendigen Garantien erfüllen. Deshalb muss die Union Kontrollmethoden schaffen, um unter Einhaltung der internationalen Regeln zu gewährleisten, dass die Flugzeuge aus Drittländern, die unsere Flughäfen anfliegen, die internationalen Sicherheitsvorschriften respektieren. Das bedeutet gemeinsame Kontrollmethoden sowie eine Organisation und eine technische und administrative Assistenz.

Die Sicherheit in diesem Sektor muss also unbedingt zu einem Thema der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen seiner verschiedenen Instrumente der technischen Assistenz und Unterstützung für die Investitionen in den Drittländern werden.

Abschließend, Herr Präsident, verweise ich auf die Notwendigkeit, der Kommission bei ihrer Arbeit auf diesem so komplizierten Gebiet zu helfen, und auf die Priorität der Schaffung der Europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde sowie auf die dringend erforderliche selbstständige Vorschrift zu den Fragen der Ruhezeiten für die Besatzungen, die wir im Moment behandeln.

 
  
MPphoto
 
 

  De Palacio, Kommission . – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Simpson meinen Dank für seine großartige Arbeit als Berichterstatter zu diesem Vorschlag aussprechen. Ich glaube, seine Arbeit hat erheblich dazu beigetragen, dass dieses Parlament einen sehr technischen und komplizierten Vorschlag begreift, der natürlich nicht so einfach in eine für den Normalbürger verständliche Sprache übertragen werden kann. In dieser Hinsicht hat er meiner Ansicht nach einen großen Erfolg erreicht.

Davon ausgehend verfolgt die von uns vorgeschlagene Änderung zur bestehenden Verordnung ein zweifaches Ziel: Zum einen zielt sie auf die weitere Harmonisierung des Regulierungssystems im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt durch seine Ausdehnung auf die Harmonisierung der Betriebsanforderungen für Luftfahrzeuge; zum anderen geht es um die Festlegung von Verfahren, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Varianten und die Ausnahmen zu bearbeiten, die die Mitgliedstaaten hin und wieder aus operativen Erfordernissen anwenden müssen.

Was die technischen Voraussetzungen angeht, so behandelt der Bericht hauptsächlich zwei Aspekte. Gemäß den Vorschriften der JAA, aus denen die Anforderungen hervorgehen, enthält der Vorschlag der Kommission keinerlei Bestimmung über die Flug- und Dienstzeiten sowie über die Ruhezeiten. Das ist ein sehr polemisches Thema, und Tatsache ist, dass im Rahmen der JAA keine Einigung zu diesem Punkt möglich war.

Natürlich erwartet die Kommission, dass die Sozialpartner, die die Betreiber und das fliegende Personal vertreten und die Herr Simpson zu einer freiwilligen Vereinbarung über Sicherheitssysteme bezüglich der Flug- und Dienstzeiten sowie der Ruhezeiten aufgefordert hat, ihre Verhandlungen erfolgreich abschließen werden. Sollten sie bis Mai zu keiner Einigung gelangen können, wäre darüber nachzudenken, ob wir tätig werden müssen.

Von den entsprechenden Änderungsanträgen akzeptiert die Kommission auf jeden Fall den Inhalt der Änderungsanträge 12, 13 und 17, allerdings in einer anderen Formulierung.

Was den Änderungsantrag 1 angeht, so teilt die Kommission den Wunsch des Parlaments, die Flug- und Dienstzeiten sowie die Ruhezeiten zu regeln, hält es aber für besser, dass dieses Ziel nicht nur mit dem heute diskutierten konkreten Vorschlag angestrebt wird. Es gibt weitere Möglichkeiten, wie die Änderung der Verordnung nach der Annahme des vorliegenden Vorschlags. Ich möchte auch hinzufügen, dass jeder künftig von der Kommission unterbreitete Vorschlag das von uns allen gewünschte hohe Sicherheitsniveau gewährleisten muss. Wenn die Kommission also die freiwillige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern – auf die ich gerade eingegangen bin – nutzt, um einen Vorschlag zu erarbeiten, würde sie die Vereinbarung zum gegebenen Zeitpunkt verändern, um das erforderliche hohe Sicherheitsniveau zu erreichen. Mit diesem Vorbehalt, wiederhole ich, akzeptiert die Kommission den Inhalt des Änderungsantrags 1.

Es wurden auch mehrere Änderungsanträge zu den Anforderungen an das Kabinenpersonal angenommen. Während dieser Vorschlag die Arbeitsbedingungen des Kabinenpersonals betrifft, sind die Anforderungen an die Ausbildung und Zertifizierung der beruflichen Befähigung Gegenstand eines gesonderten, zusätzlichen Vorschlags der Kommission. Es ist darauf zu achten, dass die Übereinstimmung und Kompatibilität beider Texte gewahrt bleibt.

Die Änderungsanträge 9 und 10 können unverändert akzeptiert werden, die Änderungsanträge 6, 7, 8 und 11 müssten allerdings in ihrer Fassung überarbeitet werden, da wir sie jetzt – wie auch die Änderungsanträge 12, 13 und 17 – nur prinzipiell und mit einer Überarbeitung akzeptieren.

Schließlich sind von den Änderungsanträgen über die technischen Anforderungen konkret die Änderungsanträge 4, 5 und 16 annehmbar, wenngleich der endgültige Text des Änderungsantrags 4 die vom Rat gefundene Lösung für das betreffende Problem widerspiegeln wird.

In Bezug auf die Verfahren zur Genehmigung zeitweiliger Varianten und Ausnahmen akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 2, 14 und 15 nicht. Die darin vorgesehenen Konsultationen gehören bereits zu den institutionellen Aufgaben der Kommission.

Ebenso muss Änderungsantrag 3 abgelehnt werden, da nach der Errichtung der Europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde die Aufhebung der Verordnung vorgesehen ist.

Was schließlich Änderungsantrag 18 angeht, so betreffen seine beiden Punkte eher die Gesundheit der Passagiere als die Betriebssicherheit der Flüge. Wie schon in der Mitteilung über den Schutz der Fluggäste zum Ausdruck kam, beabsichtigt die Kommission die Bildung von Expertengruppen, um die Risiken für die Gesundheit der Passagiere, einschließlich der von der kosmischen Strahlung ausgehenden Gefahren, zu untersuchen, damit die bestehenden Risiken ermittelt und die erforderlichen Maßnahmen vorgeschlagen werden können.

Hinsichtlich des konkreten Problems der Thrombose – die jemand von Ihnen angesprochen hat – hat die Kommission die Luftverkehrsgesellschaften schriftlich aufgefordert, die Fluggäste über die Gefahren, Prädispositionsfaktoren und die Maßnahmen zur Minimierung dieser Risiken, konkret im Zusammenhang mit der Thrombose und den gesundheitlichen Problemen im Allgemeinen zu informieren. Die Kommission hält diese Information für eine sehr wertvolle Vorsichtsmaßnahme und im Rahmen der Stärkung der Rechte der Passagiere für sehr zweckmäßig.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Danke, Frau Kommissarin.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 

Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0381/2000 ) von Frau Hedkvist Petersen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU – Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hedkvist Petersen (PSE ) , Berichterstatterin . – (SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament und im Ausschuss für die Unterstützung danken, die ich bei der Arbeit an diesem Bericht erhalten habe.

Die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen ist ein Thema, das uns alle angeht, unabhängig davon, ob wir selbst Verkehrsteilnehmer sind oder ob ein Familienmitglied oder Freund im Straßenverkehr verletzt worden oder gar umgekommen ist. Der Straßenverkehr ist heute die am weitesten verbreitete und am schnellsten zunehmende Art des Reisens und der Beförderung von Waren und Gütern – zugleich aber auch die gefährlichste. Jedes Jahr kommen über 42 000 Menschen auf unseren europäischen Straßen um. Das sind mehr als 800 Personen wöchentlich und über 115 Menschen allein am heutigen Tag. In der EU sind heute Unfälle im Straßenverkehr die häufigste Todesursache für Kinder und Jugendliche, ja für alle Personen unter 45 Jahren. Jährlich werden außerdem mehrere Millionen Menschen schwer verletzt, viele behalten Schäden für den Rest ihres Lebens zurück. Es geht hier um menschliche Tragödien unermesslichen Ausmaßes und um gigantische öffentliche Kosten.

Beim Flug- oder Bahnverkehr würden wir derartige Todeszahlen niemals tolerieren, denn bei diesen Verkehrsträgern haben wir einen ganz anderen Sicherheitsanspruch. Um die Zahl der Todesopfer auf den Straßen zu reduzieren, müssen wir diesen Sicherheitsanspruch auch auf den Straßenverkehr ausdehnen, denn auch dort handelt es sich um ein kompliziertes Mensch-Maschine-System, das in der Lage sein muss, menschliche Fehler zu kompensieren.

Unser langfristiges Ziel sollte sein, dass kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir das Problem auf breiter Front angehen, wobei die größte Verantwortung bei denjenigen liegt, die das Straßennetz und die daran gebundenen Infrastrukturen gestalten. Die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer liegt wiederum darin, die bestehenden Regeln und gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Die Mitteilung der Kommission enthält für den ausstehenden Programmzeitraum eine Auflistung der vorrangigen Maßnahmen. Ich stimme mit der Kommission in der Frage der Bedeutung vieler dieser Maßnahmen überein. Das gilt beispielsweise für die Unterstützung des Programms EuroNCAP, für Informationskampagnen, für die Gesetzgebung zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzer in Fahrzeugen über 3,5 t und nicht zuletzt für eine Gesetzgebung zu sichereren Fahrzeugfrontkonstruktionen.

Danach habe ich mich in meinem Bericht auf das nächste Programm konzentriert, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken sollte – beispielsweise 2002-2010 –, um eine längerfristige Strategie zu ermöglichen. Wenn es die Kommission mit ihrer Ambition, die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken, aber wirklich ernst meint, dann muss sie bei ihrer Arbeit in erster Linie der gesamten Frage der Sicherheit im Straßenverkehr erhöhte Priorität einräumen, denn hier sind energische Maßnahmen gefordert.

Zuallererst muss eine glaubwürdige Strategie zur Reduzierung der Zahl der Toten im Straßenverkehr für die kommenden zehn Jahre konkrete numerische Ziele enthalten. Der Ausschuss schlägt dieselben Ziele vor, die das Parlament bereits vor drei Jahren formulierte. Zielsetzungen auf EU-Niveau sind jedoch für die Mitgliedstaaten, wo schließlich ein Großteil der Arbeit getan wird, nicht konkret genug. Deswegen sollte jeder Mitgliedstaat ein eigenes nationales Programm für die Sicherheit im Straßenverkehr mit Strategien zur Erreichung der nationalen Ziele aufstellen, was es bis heute noch nicht in jedem Land gibt. Diese Programme können sich selbstverständlich von Land zu Land unterscheiden, je nach Tradition und Kultur. Doch dann sollte die Kommission verfolgen, inwieweit die einzelnen Staaten ihre Strategien umsetzen, und an einem Erfahrungsaustausch und dem Ermitteln der besten Praxis mitwirken.

In einigen wichtigen Fragen brauchen wir außerdem eine europäische Gesetzgebung. Der Alkohol verursacht jährlich etwa 9 000 Unfälle mit Todesfolge auf den Straßen. Die Entwicklung zeigt außerdem, dass immer mehr junge Menschen unter Alkoholeinfluss Auto fahren. Es wird damit gerechnet, durch eine gemeinschaftsweite Festlegung des Grenzwerts auf 0,5 Promille Alkohol im Blut etwa 1 000 Menschenleben retten zu können. Leider hat die Kommission ihren alten Richtlinienentwurf, der bereits 1997 vom Parlament unterstützt wurde und vom Ausschuss auch jetzt befürwortet wird, zurückgezogen. Nach Aussage der Kommission ist das Problem „Alkohol am Steuer“ eine Frage der Subsidiarität. Aber wie könnte sie das sein? Es kann doch nicht weniger gefährlich sein, in Großbritannien, Italien, Irland und Luxemburg, wo 0,8 Promille gelten, mit Alkohol im Blut Auto zu fahren, als im übrigen Europa. In Verkehrssicherheitsfragen besitzen wir in der EU Kompetenz, die wir auch dort einsetzen sollten, wo sie einen wirklichen Effekt zeigen kann. Das wäre bei „Alkohol am Steuer“ ganz klar der Fall. Ich erwarte hier Initiativen vom Rat und dem schwedischen Ratsvorsitz.

Ich weiß nicht, wie wir als europäische Politiker glaubwürdig werden wollen, wenn wir einerseits erklären, Verkehrssicherheit sei wichtig, andererseits jedoch nicht bereit sind, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kommission heute eine Empfehlung zur 0,5-Promillegrenze vorgelegt hat. Aber ich muss sagen, dass ich es bemerkenswert finde, dass diese Empfehlung gerade heute kommt – an dem Tag, an dem das Parlament diese Frage diskutieren will, noch dazu vor der Abstimmung. Die Kommission hätte die Aussprache im Parlament abwarten sollen.

Abgesehen von diesem Problem und den sichereren Fahrzeugfrontkonstruktionen, finden sich in unserem Bericht eine Reihe anderer wichtiger Vorschläge für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Es werden u. a. die Themen Abblendlicht am Tage, Führerscheinausbildung und Telematik angesprochen.

Abschließend noch eine Bemerkung: Eine Frage, die meiner Meinung nach äußerst wichtig ist, die jedoch leider im Ausschuss nicht durchkam, ist die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer.

Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist immer eine treibende Kraft im Hinblick auf höhere Straßenverkehrssicherheit gewesen, und das müssen wir auch weiterhin bleiben. Es geht hier um das Leben und die Gesundheit vieler, in erster Linie jedoch junger Bürgerinnen und Bürger Europas.

 
  
MPphoto
 
 

  Vatanen (PPE-DE ). (FI) Herr Präsident, 40 000 Todesopfer auf den Straßen Europas sind 40 000 zuviel. Dieses Haus reagiert sensibel auf alle möglichen Geschehnisse auf der Welt, aber wir beschäftigen uns nicht ausreichend mit dem fleißigen Sensenmann auf den europäischen Straßen. Genauso unerbittlich wie beim Rinderwahnsinn suchen wir hier nach dem richtigen Augenmaß. Im Straßenverkehr sterben tausendmal mehr Mitmenschen als an BSE. Hier gäbe es Grund zur Panik.

Ich danke der Kommission für die umfassende Analyse. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist mehr als notwendig, da die Unterschiede in der Verkehrssicherheit innerhalb unserer Gemeinschaft dramatisch sind. In Portugal sterben im Verhältnis viermal mehr Menschen als in Großbritannien. Allerdings gibt es in jedem einzelnen Land reichlich Raum für Verbesserungen. Das Verkehrsumfeld gilt es so sicher wie nur möglich zu machen, und dennoch ist es immer der Fahrer, der die Verantwortung für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit seiner Mitfahrer trägt. Ein in der Garage stehendes Auto ist vollkommen ungefährlich, ein Auto jedoch, das falsch genutzt wird, ist wie eine Waffe. Verkehrsregeln sind keine Kochrezepte, die jeder nach eigenem Geschmack anwenden kann. Die Zeit des Individualismus auf unseren Landstraßen ist vorbei, was wir auf unseren Straßen brauchen, ist eine ebenso bedingungslose Einhaltung der Regeln wie im Luftverkehr.

Ich schlage drei wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten vor. Erstens, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich bin oft mit dem Auto in den mir sehr vertrauten Mittelmeerländern unterwegs, und ob Sie es glauben oder nicht, ich halte mich fast immer an die Höchstgeschwindigkeit und werde dabei ständig überholt. Das ist auch kein Wunder, schließlich sehe ich nur äußerst selten Geschwindigkeitskontrollen. Die Unfallstatistiken jener Regionen sprechen allerdings eine deutliche Sprache. Der Preis für die Zügellosigkeit sind Menschenopfer und die Tränen der Hinterbliebenen. Zwei von drei Kraftfahrern in Europa überschreiten innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Hälfte verletzt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstraßen. Wenn man schon daran geht, wahnsinnige Kühe von den Weiden zu entfernen, dann sollte man auch gleich wahnsinnige Fahrer von den Straßen verbannen. Eine wirksame, wenngleich nicht gerade populäre Methode sind automatische Geschwindigkeitskontrollen und empfindliche Strafen. Strafen von 100 000 Euro allerdings, wie sie in meinem Heimatland Finnland teilweise verhängt werden, sind reine Abkassiererei.

Zweitens, in vino veritas – im Wein liegt Wahrheit. Wahr ist aber auch, dass der Alkohol seinen Beitrag zu immerhin 9 000 tödlichen Unfällen leistet. Ich halte es für wichtig, dass man in allen Mitgliedstaaten zum Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille übergeht und dass dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. In dem Maße, wie es Mitgliedstaaten an Mut fehlt, dieses durchzusetzen, muss die Angelegenheit eben durch Beschlussfassung auf europäischer Ebene geregelt werden. Manchmal müssen Bürger eben vor ihren eigenen Regierungen geschützt werden. In wiederholten oder groben Fällen des Fahrens unter Alkohol gilt es, lange Fahrverbote zu verhängen oder das Auto durch den Staat einzuziehen.

Der dritte Punkt betrifft die Besteuerung. Hohe Kraftfahrzeugsteuern führen zu einem veralteten und nicht den Sicherheitsstandards entsprechenden Autobestand. Mein Heimatland ist dafür ein trauriges Beispiel. Finnland ist das Kuba Europas, was das Alter der Fahrzeuge angeht. Autos, die strenge Sicherheitsstandards erfüllen, müssen auch in den Genuss einer niedrigeren Steuer kommen. Die Steuer sollte grundsätzlich auf den Gebrauch des Autos und nicht auf seine Anschaffung erhoben werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine allzeit sichere Fahrt. Und denken Sie daran, auch auf den Rücksitzen den Sicherheitsgurt anzulegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Watts (PSE ). (EN) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin im Namen von uns allen für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und auch Herrn Vatanen, der im Namen der PPE-DE-Fraktion gesprochen hat, meinen Dank für seinen Beitrag aussprechen. Ich begrüße viele der von ihm geäußerten Argumente, nicht zuletzt in Bezug auf die Blutalkoholgrenzwerte. Ich möchte heute Abend lediglich auf zwei Punkte eingehen. Dabei geht es um sicherere Fahrzeugfrontkonstruktionen und das überaus wichtige Thema des Blutalkoholspiegels.

Was die Sicherheit von Fahrzeugfrontkonstruktionen betrifft, möchte ich auf die klare Aussage der Berichterstatterin hinweisen, die Frau Palacio unmissverständlich zur Vorlage eines Vorschlags für eine entsprechende Richtlinie aufgefordert hat. Frau de Palacio hat im Januar letzten Jahres, also vor einem Jahr, in diesem Haus versprochen, eine Richtlinie über die Verbesserung der Sicherheit bei Fahrzeugfrontkonstruktionen auf den Wege zu bringen. Nun ist bereits ein Jahr vergangen, und eine Richtlinie ist nicht in Sicht. Im Februar soll eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Das heißt, dass noch mehr geredet und nichts getan wird. In der Zwischenzeit haben allein im letzten Jahr zweitausend Menschen ihr Leben verloren, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre, wenn die Kommission gehandelt hätte, anstatt zu reden. Ich hoffe, die Kommission wird heute und morgen die Entscheidung dieses Hauses zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Schritte für eine Richtlinie über sicherere Fahrzeugfrontkonstruktionen einleiten. Bitte reden Sie nicht länger, handeln Sie!

Das gilt auch für die Blutalkoholgrenzwerte. Seit Jahren sprechen wir über dieses Problem. Wir alle wissen, dass in Europa jedes Jahr zehntausend Menschen bei Unfällen sterben, bei denen Alkohol im Spiel ist. Wir müssen dieses Problem angehen. Es ist jedoch die reine Ironie, und ich bin sicher, dass dieses Zusammentreffen kein Zufall ist, dass just an dem Tag, an dem wir über den Blutalkoholspiegel, über Alkohol am Steuer und Straßenverkehrssicherheit diskutieren, und einen Tag, bevor dieses Parlament über das Thema Alkohol im Straßenverkehr abstimmen wird, die Kommissarin ihre Entscheidung bereits getroffen hat. Sie hat eine Empfehlung zum Thema Alkohol im Straßenverkehr vorgelegt. Es wäre doch wirklich erfreulich gewesen, wenn Frau de Palacio zumindest diese Aussprache und die morgige Abstimmung abgewartet hätte, anstatt den parlamentarischen Verfahren vorzugreifen und diese Empfehlung vorzulegen. Wir wissen, dass eine Empfehlung bedauerlicherweise kaum etwas bewirken kann. Die Mitgliedstaaten brauchen und unterstützen klare Leitlinien. Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass Frau Palacio bei Trunkenheit am Steuer hart durchgreift und eine Richtlinie zur Senkung des Blutalkoholgrenzwerts auf 0,5 Promille vorlegt.

In der Weihnachtszeit wurden leider auch im Vereinigten Königreich, wo Alkohol am Steuer bisher kein sehr großes Problem darstellte, mehr Alkoholdelikte im Straßenverkehr registriert. In einigen Gegenden meiner Heimatregion wurde bei 17 % der überprüften Fahrer ein Blutalkoholspiegel festgestellt, der über dem im Vereinigten Königreich zulässigen Grenzwert von 0,8 Promille lag. Daran zeigt sich, dass wir etwas unternehmen müssen. Die britische Regierung fordert eine Regelung auf europäischer Ebene und im europäischen Kontext. Ich möchte also Frau de Palacio heute Abend bitten, diese Aussprache zu verfolgen und das Ergebnis der morgigen Abstimmung zu berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sanders-ten Holte (ELDR ).(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst danke ich der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht zu einem Thema, mit dem jeder Unionsbürger täglich konfrontiert ist, nämlich die eigene Sicherheit und die unserer Kinder im Straßenverkehr. Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Zunächst möchte ich mich für EU-Rechtsvorschriften betreffend einen europäischen Pedestrian test und die vier damit zusammenhängenden Crashtests aussprechen. Nach 22 Jahren gemeinschaftlich finanzierter Forschungstätigkeit steht zweifelsfrei fest, dass solche Tests nützlich sind und dadurch jährlich Hunderte von Menschen vor dem Tod bewahrt werden können. In einem dicht besiedelten Land wie den Niederlanden, aber selbstverständlich auch in anderen Ländern, ist dies für viele Fußgänger und Radfahrer von allergrößter Wichtigkeit.

Zwar ist es eine freundliche Geste von Herrn Kommissar Liikanen, der Autoindustrie nach der Bottom-up- Methode wieder mehr Zeit für eigene Vereinbarungen zu lassen, und zwar erneut bis Juni, nur diesmal im Jahr 2001, doch halte ich diese Frist einfach für zu lang. Management heißt auch, Entscheidungen zu treffen. Jetzt ist die Zeit dafür reif.

Zweitens möchte ich auf den höchstzulässigen Blutalkoholspiegel zu sprechen kommen. Einige Mitglieder meiner Fraktion werden den Vorschlag der Berichterstatterin für eine EU-Verordnung, in der die Blutalkoholgrenze auf 0,5 Promille festgelegt werden soll, unterstützen. Wir wollen, dass es bei dieser Promillegrenze bleibt, unserer Meinung nach würde aber eine Harmonisierung des höchstzulässigen Gehalts den Bürgern in einer Union, in der viele von ihnen tägliche Grenzgänger sind und in der wir ja gerade die Mobilität der Arbeitnehmer fördern wollen, mehr Rechtssicherheit bieten. Im Übrigen halte ich nichts davon, für bestimmte Kategorien junger Straßenbenutzer niedrigere Grenzwerte festzulegen. Wir müssen ein deutliches Signal setzen. Eine Norm ist entweder sicher, oder sie ist es nicht. Und 0,5 Promille ist nach meinem Dafürhalten ein sozial vertretbarer, problemlos zu messender und durchsetzbarer Wert.

Lassen Sie mich, Frau Kommissarin, noch kurz Folgendes bemerken: Meines Erachtens ist es gegenüber unserem Parlament äußerst unhöflich, dass im Vorgriff auf unsere heute Abend geführte Aussprache, in der doch eine Verordnung über den höchstzulässigen Blutalkoholspiegel befürwortet wird, das Kommissionsmitglied nunmehr offensichtlich bereits entschieden hat, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten reiche aus. Damit wird zwar der Unverbindlichkeit Vorschub geleistet, sicherlich aber nicht mehr Klarheit für die Bürger geschaffen.

Ein letzter Punkt betrifft die langfristige Nullvision. Damit habe ich meine Probleme. Ein Ziel muss realistisch, muss realisierbar sein, um zu motivieren und Anreize zu schaffen. Selbstverständlich können wir die Zahl der Opfer reduzieren, sie aber auf Null zu bringen, ist wohl doch ein frommer Wunsch.

 
  
MPphoto
 
 

  Bautista Ojeda (Verts/ALE ).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Frau Hedkvist Petersen meinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit aussprechen. Die Unfälle und die sehr hohe Zahl von Verkehrsopfern auf den europäischen Straßen sind vielfältigen Ursprungs. Es gibt viele und unterschiedliche Gründe, und im Bericht ist es gelungen, die wichtigsten aufzugreifen und zusammenzufassen. Ebenso gibt die Mitteilung der Kommission zu den Prioritäten im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs in der Europäischen Union in sechs Punkten die Aspekte wieder, bei denen wir am ehesten einwirken können, um bessere Ergebnisse zu erzielen.

Ich werde mich auf die Aspekte konzentrieren, die sich auf den Umgang mit den „schwarzen Flecken“ der Straßen und auf die Reduzierung der Auswirkungen des Aufpralls auf Straßeninfrastrukturen beziehen. Eine hohe Zahl von Verkehrsopfern sind Benutzer von zweirädrigen Fahrzeugen, Motorrad- und Fahrradfahrer, denn auch für sie sind die Straßen da. Sie sind aus kulturellen und klimatischen Gründen in einigen Mitgliedstaaten außerordentlich zahlreich. Sorgfältige Studien kamen zu dem Schluss, dass der größte Teil der Schwerverletzten, Toten oder Unfallopfer mit Folgeschäden gegen die Leitplanken geprallt ist, das heißt, gegen die seitlichen Schutzvorrichtungen, oder gegen die Pfosten von Verkehrsschildern, beides Schutzvorrichtungen, die für die vierrädrigen Fahrzeuge projektiert und gebaut wurden.

Ein großer Teil dieser Unfälle ereignet sich an diesen „schwarzen Flecken“, die in einigen Mitgliedstaaten bereits angezeigt und gekennzeichnet sind. Mein Änderungsantrag zum Legislativvorschlag in Bezug auf die Konstruktion und Installation dieser weichen Schutzvorrichtungen an den „schwarzen Flecken“ ist daher nicht unbegründet. Wir sollten uns nicht mit einer einfachen Empfehlung an die Staaten zufrieden geben oder das Thema in den Subsidiaritätsbereich schieben, wodurch seine Behandlung sehr in Frage gestellt wird.

Zeigen wir jetzt Mut. Schaffen wir Vorschriften, suchen wir nach einem größeren Harmonisierungsgrad, fördern wir Maßnahmen, um den Fußgänger- und Fahrradverkehr vernünftig und sicher zu gestalten, und suchen wir nach Formeln zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs, zumindest in den Ortschaften; harmonisieren wir die Geschwindigkeitsbeschränkungen durch einen ambitiösen Rechtsrahmen, wie von der Kommission 1986 vorgeschlagen wurde, indem wir die Mitgliedstaaten aus ihrer Trägheit wecken. Wachen wir über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt, wie den Lärm und die Umweltverschmutzung. Ich betone ebenfalls die Wichtigkeit, die höchstzulässigen Werte des Blutalkoholspiegels gesetzlich festzulegen.

Zum Abschluss möchte ich der Frau Kommissarin für ihre große Aufgeschlossenheit gegenüber unseren Vorschlägen danken.

 
  
MPphoto
 
 

  Markov (GUE/NGL ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verheerende Anzahl von 42 000 Toten, die jährlich auf den Straßen der Europäischen Union zu beklagen sind, die geschätzten 1,7 Mio. verletzten Personen mahnen uns permanent, das Thema Verkehrssicherheit als ein ganz wichtiges und vorrangiges Problem zu betrachten. Nicht nur, dass hinter diesen Zahlen unermessliches persönliches Leid steht, sie bedeuten auch enorme volkswirtschaftliche Verluste bzw. Kosten. Die Schätzungen belaufen sich auf 100 Mrd. Euro, was ca. 2 % des Bruttoinlandsprodukts aller europäischen Mitgliedstaaten entspricht. Das ist mehr, als alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen für Kultur ausgeben.

Der Berichterstatterin möchte ich herzlichen Dank ausdrücken, insbesondere ist auch ihre Konzentration auf drei Schwerpunktbereiche zu begrüßen: Unfallverhütung, Schadensvorbeugung sowie Behandlung und Rehabilitation. Meines Erachtens wird hierdurch deutlich, dass die Verkehrssicherheit nicht mit herausgegriffenen Einzelmaßnahmen im erforderlichen Maße erhöht werden kann, sondern dass dies nur durch einen ganzen Komplex von Maßnahmen machbar ist, und dazu gehören Verkehrserziehung, Geschwindigkeitsbegrenzung, Alkoholbegrenzung, besserer Straßenausbau, Verkehrsleitsysteme, erhöhter Sicherheitsstandard der Fahrzeuge, stärkere Kontrollen der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und auch eine permanente Begutachtung der Fahrzeuge, die sich im Straßenverkehr befinden.

Aus diesem Grunde bedaure ich auch außerordentlich, dass der Änderungsantrag zur Harmonisierung der Wiederzulassung verunfallter Fahrzeuge in der Europäischen Union nicht angenommen wurde, obwohl unabhängige Gutachten eindeutig einen substantiellen Zusammenhang zwischen einmal verunfallten Fahrzeugen und erneuter Teilhabe an Unfällen mit erhöhter Todesfolge beweisen.

Ich möchte noch kurz auf meinen Vorredner eingehen. Sie wissen, ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, in dem insbesondere das Problem der Motorradfahrer und der Leitplanken behandelt wird, und ich würde mich freuen, wenn Sie und Ihre Fraktion dem morgen zustimmen könnten, da ich selber Motorradfahrer bin und dieses Problem natürlich auch deswegen sehr gut kenne.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarzembowski (PPE-DE ) . – Herr Präsident! Ich kann die Kommission nur unterstützen, keine gemeinschaftliche Verordnungsregelung über Alkohol im Blut vorzulegen. Es ist eine scheinheilige Debatte, die meine Kollegen führen, eine völlig scheinheilige Debatte! Die Sozialisten und wir haben vor einem Jahr bei der Wiederaufnahme der Vorschläge aus der letzten Periode gemeinsam beschlossen, dass wir keine gemeinschaftliche Gesetzgebung wollen. Unser Punkt ist: Wir wollen, dass kontrolliert wird! Das ist die entscheidende Frage, nicht was im Gesetz steht! Entscheidend ist, ob vor Ort kontrolliert wird. Da kann ich meinem englischen Kollegen nur zurückgeben: Wenn Ihre englische Polizei über Weihnachten kontrollieren würde, dann würden Sie die Leute aus dem Verkehr ziehen und die Unfälle verhindern.

Deshalb kann ich nur wiederholen, entscheidend ist die Kontrolle des Blutalkoholspiegels und nicht eine gemeinschaftliche Verordnung. Deshalb werden wir auch den ersten Teil von Änderungsantrag 4 ablehnen. Wenn Sie das trotzdem durchsetzen, wird meine Fraktion die gesamte Entschließung von Frau Petersen ablehnen, weil es eine scheinheilige Debatte ist, eine Gemeinschaftsrechtsetzung zu verlangen, die überhaupt nicht erforderlich ist. Reden Sie mit Ihren Ländern. Die meisten Länder sind wie die gemeinsame Auffassung in diesem Hause für 0,5 Promille. Das reicht völlig aus, wie die Kommission zu Recht gesagt hat. Wir empfehlen das all diesen Ländern. Die, die das nicht tun, lieber Herr Kollege, mit denen sollten Sie einmal reden!

Also, es kommt nicht auf eine Scheindebatte an, oder auf das, was im Gesetz steht, sondern dass die Polizei vor Ort kontrolliert und jeden herausfischt, der betrunken fährt. Dann haben wir die größte Sicherheit im Straßenverkehr.

Zweitens, wir werden auch den Änderungsantrag 6 nicht annehmen, mit dem die Grünen wieder versuchen, eine andere Scheindebatte einzuführen, nämlich eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Auf den meisten Straßen Europas haben wir bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen. In meinem Land gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 95 % aller Straßenflächen. Wo passieren die Unfälle? Auf den 95 % der Straßenflächen, weil auch hier die Geschwindigkeit nicht ausreichend kontrolliert wird. Also, weniger Gesetze und mehr Kontrollen, dann haben wir für die Sicherheit im Straßenverkehr mehr erreicht!

 
  
MPphoto
 
 

  Mastorakis (PSE ).(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während Todesfälle aufgrund von radioaktiven Waffen der Gleichgültigkeit der Menschen geschuldet sind, werden Straßenverkehrsunfälle mit Todesfolge bekanntlich hauptsächlich durch die Dummheit der Menschen verursacht. Ein gut organisiertes Gemeinwesen ist jedoch verpflichtet, nicht nur sein eigenes aktives oder passives Vorgehen umsichtig zu gestalten, sondern auch seine Bürger vor den Folgen ihres Fehlverhaltens zu schützen.

Mit Blick auf dieses Ziel gibt die ausgezeichnete Arbeit der Kollegin Frau Hedkvist Petersen zur Mitteilung der Kommission über die Prioritäten für die Sicherheit im Straßenverkehr die einzuschlagende Richtung vor. Demnach sollten sich unsere Aktionen auf drei Ebenen bewegen: erstens gesetzliche Maßnahmen, zweitens Förderung des Einsatzes neuer Technologien bei Fahrzeugen und Straßeninfrastruktur, und drittens Verwaltungsmaßnahmen und Informationskampagnen.

Selbstverständlich ist sorgfältig darauf zu achten, dass jedwede Maßnahme auf breite Akzeptanz stößt, um größtmögliche Wirkung zu erzielen, und dass außerdem die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesen Fragen berücksichtigt werden, um so stets den goldenen Mittelweg zu finden und Übertreibungen zu vermeiden. So könnten beispielsweise alle einer drastischen Senkung des höchstzulässigen Blutalkoholspiegels für bestimmte Gruppen von Fahrern, wie beispielsweise Fahrer von Gefahrguttransporten, zustimmen. Auch die moderne Technologie könnte und sollte sowohl für die praktische Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen als auch für die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Vorschriften eingesetzt werden. Und selbstverständlich müssen wir auch die lokalen Gemeinden und die regionalen Behörden aktivieren und stärker mit Fragen der Straßenverkehrssicherheit befassen, um näher an die Bürger heranzukommen, während die Informationsoffensive zweifellos mit – wenn Sie so wollen – intelligenteren Methoden fortgesetzt werden muss, um die Öffentlichkeit und insbesondere die Jugendlichen anzusprechen.

Hilfreich wäre es sicherlich auch, eine Prämierung der sichersten Fahrzeuge mittels der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Festlegung von Mindestsicherheitsanforderungen für die einzelnen Straßenkategorien in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass ihr Entwurf und Bau mit den von der Europäischen Union finanzierten Programmen in Einklang stehen. Außerdem bitten wir die Kommission, in Fällen wie dem heutigen kein so hohes Tempo vorzulegen. Dies gebietet allein schon die Straßenverkehrssicherheit.

 
  
MPphoto
 
 

  Costa, Paolo (ELDR ).(IT) Herr Präsident, das Drama der Verkehrsunfälle hat ein solches Ausmaß und wird derart unterschätzt, dass jedwede Vorkehrung, die schnellstmöglich auf allen Verwaltungsebenen und in jeder Richtung – menschliches Verhalten, Infrastruktur, Verkehrsmittel – getroffen werden kann, gerechtfertigt ist. Dabei sollte der einzige Maßstab für uns darin bestehen – was mir angesichts unserer bisherigen Aussprache allerdings schwierig erscheint –, die Maßnahmen zu bestimmen, die leicht umzusetzen und somit am wirkungsvollsten sind.

Die menschlichen Verhaltensweisen und die Infrastruktur sind meines Erachtens die Bereiche, in denen am schnellsten greifbare Ergebnisse zu erwarten sind: So hat beispielsweise die Einführung der Helm- und der Anschnallpflicht in meinem Land eine außerordentliche Wirkung gezeigt. Nachdem das Tragen von Schutzhelmen im letzten Jahr zur Pflicht erhoben wurde, ist die Zahl der Verkehrstoten unter den Motorradfahrern aller Altersklassen um 45 % zurückgegangen. Ich bin mir dessen bewusst, dass diese Maßnahmen bezüglich der Sicherheitsgurte und der Schutzhelme später das Problem des Enforcement , der Umsetzung, aufwerfen, denn wenn sie nicht angewandt werden, stehen sie nur auf dem Papier und bleiben somit wirkungslos. Trotzdem darf deswegen nicht der Zusammenhang zwischen dem Alkoholgenuss und den Verkehrsunfällen vernachlässigt werden, weshalb ich nicht einmal gegen eine gemeinschaftsweit geltende Promillegrenze wäre, auch wenn Italien wohl ein wenig darunter zu leiden hätte.

 
  
MPphoto
 
 

  Cauquil (GUE/NGL ).(FR) Herr Präsident, wir werden für den Bericht über die Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der Europäischen Union stimmen, denn er enthält eine Reihe von konkreten Maßnahmen, die geeignet sind, die Mortalität bei Verkehrsunfällen zumindest etwas zurückzudrängen. Es ist doch in der Tat absurd, dass die Verkehrsunfälle die Haupttodesursache bei Kindern und Erwachsenen unter 45 Jahren sind. Doch die meisten dieser positiven Maßnahmen richten sich nur an die Verkehrsteilnehmer und entlasten damit die Autohersteller sowie den Staat und generell das Gemeinwesen von ihrer Verantwortung.

Was nützen alle die verbindlichen oder nicht verbindlichen Forderungen an die Autofahrer, ihre Geschwindigkeit zu verringern, wenn die Automobilhersteller nicht nur Fahrzeuge produzieren, die die zulässigen Geschwindigkeiten weit übertreffen, sondern dies auch noch als Verkaufsargument benutzen? Was nützen alle Appelle zur Vorsicht und zur Begrenzung der Lenkzeiten, wenn das Streben der Verkehrsunternehmer sowie der großen Handels- und Industrieunternehmen nach höherer Rentabilität die Fernfahrer zwingt, bis zur äußersten Erschöpfung am Lenkrad zu bleiben. Was nützt das Bedauern darüber, dass 95 % der Verkehrsunfälle auf den Straßenverkehr und damit nur ein äußert geringer Teil auf den Eisenbahn- und den Flugverkehr entfallen, wenn die Politik aller Regierungen darin besteht, offen oder de facto das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung zu bevorteilen. Selbst in den wohlhabendsten Ländern Europas ist der öffentliche Verkehr unterentwickelt, so dass die Benutzung des Autos für viele Menschen keine freiwillige Entscheidung darstellt, sondern ihnen aufgrund des Fehlens angemessener öffentlicher Verkehrsverbindungen gar nichts anderes übrig bleibt.

Die Jagd nach Rentabilität, das Streben nach Reduzierung der Bestände auf null veranlasst die Großunternehmen, den Straßentransport als Element ihrer Produktionskette zu betrachten. All das führt dazu, dass sich auf bestimmten Autobahnen schier endlose, nahezu ununterbrochene Lkw-Schlangen bilden. Selbst in der begrenzten Frage des Huckepackverkehrs sieht die tatsächliche Praxis ganz anders aus als die offiziellen Reden. Generell gesehen würde eine rationelle Organisation des Straßenverkehrs eine rationelle Organisation der Produktion selbst erfordern, d. h. bei der nicht das Profitstreben um jeden Preis im Vordergrund steht. Doch davon sind die sowohl von der Kommission als auch im Bericht vorgeschlagenen überaus dürftigen Maßnahmen weit entfernt.

(Beifall )

 
  
MPphoto
 
 

  Hatzidakis (PPE-DE ).(EL) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! In Vorbereitung auf diese kurze Rede habe ich mir die Statistiken angesehen und ganz erschüttert festgestellt, dass seit Beginn unserer heutigen Sitzung auf den Straßen der Europäischen Union – zumindest statistisch gesehen – mehr als 55 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Europäische Union hat jede Stunde den Tod von vier Menschen zu beklagen. Die Straßenverkehrsunfälle zählen zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern und Jugendlichen. Jedes Jahr gehen nicht mehr und nicht weniger als eine Universität oder eine große Schule junger Menschen verlustig, d. h. 15 000 Jugendliche kommen jährlich auf unseren Straßen ums Leben. Darüber hinaus besitze ich persönlich das zweifelhafte Privileg, aus dem Mitgliedstaat mit der zweithöchsten Zahl an tödlichen Verkehrsunfällen in Europa zu kommen. Außerdem ist Griechenland das einzige europäische Land, in dem sich der Trend in den letzten zehn Jahren bedauerlicherweise nicht abgeschwächt hat. Ganze Familien fallen dem Asphalt zum Opfer.

Herr Präsident, die Straßenverkehrssicherheit kann und muss sowohl für Europa insgesamt als auch für jedes einzelne Land eine Priorität darstellen. Deshalb stimme ich auch dem Vorschlag von Frau Hedkvist Petersen – die ich mir an dieser Stelle zu ihrem Bericht zu beglückwünschen erlaube – zu, einen strategischen Plan für die Straßenverkehrssicherheit zu entwerfen und eine Reihe strikter, aber auch realistischer quantitativer Ziele festzulegen. Auf diese Weise wird die Aufmerksamkeit der Politiker geschärft und ein Punkt geschaffen, an dem wirksam angesetzt werden kann. Wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, tragen dabei sowohl hier als auch in Brüssel eine enorme Verantwortung. Bedauerlicherweise ist noch kein Legislativvorschlag für die obligatorische Einführung der vier Systemtests unterbreitet worden, die die Fahrzeugfrontkonstruktionen für Fußgänger sicherer gestalten sollen, ein Forschungsprogramm, das die Europäische Union – notabene ­ seit nunmehr 22 Jahren finanziert.

Außerdem können auch andere, in dem Bericht erwähnte Vorschläge, wie die stärkere Unterstützung des europäischen Programms zur Bewertung von Neufahrzeugen, die Förderung von Kampagnen zugunsten der Verwendung von Sicherheitsgurten, die Entwicklung von Telematiksystemen sowie der obligatorische Einbau von Tagesfahrlichtern in Motorrädern und Fahrzeugen, relativ kostengünstig mit hohem Nutzen für die Straßenverkehrssicherheit und die Volksgesundheit verwirklicht werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Fava (PSE ).(IT) Frau De Palacio, vermutlich wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in einer Passage der Mitteilung der Kommission ein Besorgnis erregender Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten betreffend den Zustand der Straßen, ihre Sicherheit und die Zahl der Verkehrsopfer dargestellt wird. Bedenklich ist, dass sich in diesem Unterschied das Gefälle widerspiegelt, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Qualität und des Tempos der Wirtschaftsentwicklung besteht: So ist in Schweden das Unfallrisiko am geringsten, während es andererseits in Griechenland und Portugal am höchsten ist. Was bedeutet das? Ich versuche, es positiv auszudrücken: Es bedeutet, dass man nur in die Verkehrssicherheit investieren kann, wenn man in die Gemeinschaftspolitik investiert.

Meinem Eindruck nach fordert unser Parlament – von einigen berechtigten Ausnahmen abgesehen – mehr Courage von der Kommission, weshalb ich unserer Kollegin für ihren Bericht, mit dem sie der Mitteilung der Kommission mehr Klarheit und Sinn verliehen hat, danken möchte. Mehr Courage – ich möchte es auf den Punkt bringen – bedeutet vor allem zweierlei: vor allem das Bemühen um die genaue Festlegung der Grenzwerte und Normen im Rahmen der Vorbeuge- und Verhütungsstrategie, weil ansonsten – der Kollege Jarzembowski möge mir verzeihen – die Kontrolle nichts nützt. Wenn wir die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen kontrollieren sollen, ist es schon ein Unterschied, ob sie 100 oder 200 km/h betragen.

Dasselbe gilt für den Alkoholgenuss am Steuer. Unseres Erachtens sollte die Kommission eine Richtlinie für eine gemeinschaftsweite Festlegung des Blutalkoholgrenzwerts auf 0,5 Promille vorlegen. Ich sage das als Bürger eines Landes, in dem ein höherer Grenzwert gilt, womit ich jeden Verdacht der Vertretung kleinmütiger nationaler Interessen in dieser Diskussion von mir weisen möchte. Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar nützlich – wobei ich es allerdings grotesk fände, allen Betrunkenen den Führerschein zu entziehen –, doch muss erkennbar sein, wann die Kraftfahrer gemäß unserer Straßenverkehrsordnung als betrunken gelten.

Dieses couragiertere Vorgehen, Frau Kommissarin, ist wohl die einfachste und wirksamste, doch sicher auch die einzige Methode, um das von uns angestrebte Ziel, in den nächsten Jahren die Zahl der Verkehrsopfer in der Europäischen Union um 40 % zu senken, erreichen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Stenmarck (PPE-DE ).(SV) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal der Berichterstatterin für ihr großes Engagement in dieser Frage danken.

Im vergangenen Jahr kamen nahezu 43 000 Menschen auf den Straßen der EU um. Eine der häufigsten Ursachen hierfür war der Genuss von Alkohol. Das ist einfach eine Tatsache. Sechs Jahre im Europaparlament haben mich großen Respekt davor gelehrt, dass wir in vielen Fragen sehr unterschiedlicher Meinung sind. Aber wir sollten uns doch darüber einig sein, dass Alkoholgenuss und Autofahren niemals zusammengehören. Dennoch werden jeden Tag gerade dadurch Menschen auf den Straßen der EU getötet.

Wir können auch sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, inwieweit wir gemeinsame Vorschriften innerhalb der EU brauchen, oder ob jedes Land dieses Problem selbst lösen muss. Denjenigen, die in dieser Frage noch unschlüssig sind, möchte ich noch zwei Bemerkungen mit auf den Weg geben:

Zum einen würde kein EU-Staat akzeptieren, wenn ein anderer Mitgliedstaat tolerieren würde, dass ein Flugkapitän in einem Flugzeug mit 300 Passagieren, ein Kapitän zur See, der für die Sicherheit von 1 000 Personen verantwortlich ist, oder ein Lokführer Alkohol trinken würde, bevor er die Verantwortung für seine Passagiere übernimmt. Warum stellen wir dann also nicht denselben Anspruch an diejenigen, die auf unseren Straßen fahren?

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass 95 % der tödlichen Verkehrsunfälle tatsächlich auf der Straße passieren. Ich wünsche mir ganz einfach, dass wir das Problem dieser 95 % ebenso ernst nehmen wie das der übrigen 5 %, die bei den anderen Verkehrsträgern eintreffen. Ich bin daher der Ansicht, dass der Bericht eine gute Basis für die weitere Arbeit bietet, weswegen ich morgen auch für ihn stimmen werde.

 
  
MPphoto
 
 

  Schierhuber (PPE-DE ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheit auf Europas Straßen ist ein lebenswichtiges Kapitel, und die Zahlen sprechen für sich: 42 000 Tote jährlich und 1,7 Millionen Verletzte. Hier muss etwas unternommen werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Straßen sicherer werden. Das Leid der Familien, die durch einen Autounfall ein Mitglied verlieren, ist sehr groß. Unsere Gesellschaft wird immer mobiler, und ich unterstütze dies auch. Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, uns mit den Gefahren auseinander zu setzen. Hier sind wir als Politiker auf europäischer, aber auch auf nationaler und regionaler Ebene gefordert, unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tragen und für bessere und adäquatere Maßnahmen für den Straßenverkehr einzutreten.

Ausschlaggebend ist die Analyse von Verkehrsunfällen. Inhalt der Tätigkeit in Bezug auf die Unfallstatistik ist somit eine Erfassung, Auswertung und Interpretation von Unfalldaten. Eine systematische Untersuchung des Verkehrsgeschehens kann wichtige Daten liefern, um für mehr Sicherheit zu sorgen und Unfälle zu verhüten. Sowohl die Bauweise der Verkehrsmittel als auch die Gestaltung der Straßen und die Menschen selbst bilden Schwachpunkte. Wir müssen diese erkennen und versuchen, sie soweit wie möglich auszuschalten. Für mich ist dies ein sehr wichtiger Punkt. Ich halte dabei die Verkehrserziehung für wesentlich.

Die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, welche Gefahren und Risiken mit dem Straßenverkehr verbunden sind, ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Maßnahmen. Bereits Kindern, die eine besonders gefährdete Gruppe im Straßenverkehr sind, muss in spielerischer Weise richtiges Verhalten erklärt werden. Jugendliche müssen über die Gefahren für sich und für andere Verkehrsteilnehmer informiert werden, die ihnen nach Erwerb des Führerscheins begegnen.

Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen: Maßnahmen gegen den Konsum von Alkohol, aber auch gegen die Einnahme von Medikamenten und Drogen beim Autofahren. Gegen Alkohol am Steuer wurden bereits viele Maßnahmen getroffen und viel Aufklärungsarbeit geleistet. Doch fehlt oft das Bewusstsein, dass der Konsum von Drogen und Medikamenten eine gleiche Bewusstseinstrübung und Fahruntüchtigkeit bewirken kann.

Im Programm der EU für die Straßensicherheit sollen die Hauptprioritäten klar definiert sein. Vor allem ein systematisches Herangehen in diesem Problembereich ist wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten muss unbedingt eingefordert werden!

 
  
MPphoto
 
 

  Koch (PPE-DE ) . – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Die häufigste Ursache für Tote und schwere Verletzungen bei Kindern und Jugendlichen, eigentlich generell bei EU-Bürgern unter 45 Jahren, sind Straßenverkehrsunfälle. Das dürfen wir nicht länger als unabdingbares Schicksal akzeptieren, sondern müssen etwas dagegen unternehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass wir nicht länger glauben, die Straßenverkehrssicherheit hinge in erster Linie davon ab, wie sehr sich die Verkehrsteilnehmer benehmen bzw. zusammennehmen.

Die Artikel 41 und 94 des EG-Vertrages geben uns neben der klaren Verpflichtung auch die von manchen in diesem Haus angezweifelte Rechtsgrundlage für eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an die Hand. Es ist an uns, dieser Problematik endlich eine entsprechende politische Priorität einzuräumen. Dabei gibt es wohl kaum ein Politikfeld, für das anerkannterweise die EU, die Mitgliedstaaten, regionale, örtliche Behörden sowie einschlägige Organisationen gemeinsam verantwortlich sind. Hier gilt also Subsidiarität in ganz besonderem Maße.

Gerade deshalb sollten wir den Mehrwert von EU-Maßnahmen gegenüber den Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht verkennen. Berechnungen der durch Verkehrsunfälle entstehenden wirtschaftlichen Kosten zeigen, dass diese wesentlich höher liegen als die Kosten für die Verhinderung von Verkehrsunfällen. Deshalb ist selbst in Zeiten von Sparhaushalten der Ruf nach Einsatz von mehr finanziellen Mitteln gerechtfertigt. Doch Achtung, lassen wir uns nicht täuschen. Nicht in jedem Fall gilt: Je höher der finanzielle Einsatz, umso höher das erreichbare Sicherheitsniveau.

Informationskampagnen zu besten Praktiken in den Staaten der EU und verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallursachen wie Alkohol, Drogengenuss und Medikamenteneinnahme, aber auch eine die Kreativität der Automobilindustrie fördernde Richtlinie zur Ausweitung von Sicherheitstests bzw. zur Förderung des Programms zur Bewertung von Neufahrzeugen, Euro-NCAP, können dies beweisen. Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Hedkvist Petersen, zu ihrem ausgezeichneten Bericht und empfehle Zustimmung.

 
  
MPphoto
 
 

  Hedkvist Petersen (PSE ).(SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist interessant, die Diskussion zu verfolgen, und es wird ebenso interessant werden, nach dieser Aussprache und unserem morgigen Beschluss im Parlament das Thema Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weiter zu bearbeiten. Ich entnehme den Äußerungen, dass die meisten politischen Fraktionen bezüglich des Alkoholgrenzwertes eine Regelung auf europäischer Ebene vorziehen würden, weil wir laut Vertrag diese exklusive Kompetenz haben und sie auch nutzen sollten. Ich teile die Meinung des Abgeordneten Stenmarck, wenn er sagt, dass wir niemals ein niedrigeres Sicherheitsniveau akzeptieren sollten, als wir in der Lage sind zu erreichen. Das hat auch die letzte Diskussion gezeigt. Dennoch tun wir das auf unseren Straßen, aber natürlich nicht in der Luftfahrt. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, eine derartige europaweite Regelung in Bezug auf das Thema Alkohol zu schaffen.

Herr Jarzembowski hat interessante Gesichtspunkte in die Debatte eingebracht, aber im Gegensatz zu ihm bin ich der Meinung, dass wir sowohl die Möglichkeit von Richtlinien wie auch von Polizeikontrollen und anderen Maßnahmen nutzen sollten. Wir müssen sämtliche Mittel ausschöpfen, und das werden wir auch tun. Wir haben bisher keine Richtlinie abgelehnt. Jetzt können wir eine politische Initiative ergreifen – lassen Sie uns das auch verwirklichen!

In Bezug auf die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz aufgeworfene Frage der sehr unfallträchtigen Stellen, der so genannten „schwarzen Flecken“, Herr Bautista, bin ich der Meinung, dass wir ein Auge auf die Entwicklung haben sollten. Es wäre interessant, einen Bericht darüber zu bekommen, wie es diesbezüglich in der Union aussieht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Frage insbesondere für Fahrrad- und Motorradfahrer interessant ist.

Und schließlich die Frage der Ausbildung und der Situation der Kinder. Wie Frau Schierhuber sagte, brauchen wir Verkehrserziehung. Wir werden diese Möglichkeit zusammen mit allen anderen Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene nutzen. Wir müssen alle mit anpacken.

 
  
MPphoto
 
 

  De Palacio, Kommission . – (ES) Herr Präsident, in erster Linie möchte ich Frau Hedkvist Petersen aufrichtig zu ihrem allumfassenden Entschließungsantrag beglückwünschen, den sie zur Sicherheit des Straßenverkehrs ausgearbeitet hat und der das Interesse des Europäischen Parlaments – das sich heute auch in Ihren Reden gezeigt hat – an einer ehrgeizigen Politik zur Bekämpfung des Übels der Verkehrsunfälle beweist. Mein Dank gilt auch Ihnen allen, meine Damen und Herren, die sich zu Wort gemeldet, ihren Standpunkt dargelegt und diese Debatte bereichert haben.

In Beantwortung eines Ersuchens des Europäischen Parlaments möchte ich Sie daran erinnern, dass die Kommission vergangenen März eine Mitteilung über die Sicherheit des Straßenverkehrs vorgelegt hat, in der eine Reihe von konkreten Maßnahmen aufgeführt waren, die in den nächsten Jahren, konkret den beiden letzten Jahren der Ausführung des zweiten Aktionsprogramms über die Straßenverkehrssicherheit, in die Praxis umgesetzt werden sollten.

Ich möchte betonen, dass ich allgemein voll und ganz mit dem Inhalt des Berichts und seiner Krönung, der Entschließung, einverstanden bin, sowohl im Hinblick auf das laufende Aktionsprogramm, das in Kürze seinen Abschluss findet, als auch in Bezug auf das künftige Programm über die Straßenverkehrssicherheit, dessen Vorlage die Kommission für die nächsten Monate vorgesehen hat.

Es ist auch mein Wunsch, dass die Europäische Union über eine effektive und dauerhafte Politik zur Senkung der völlig unannehmbaren Unfallzahlen verfügt. In einer ersten Etappe müssen die letzten vorrangigen Maßnahmen, die im Rahmen des derzeit laufenden Programms über die Straßenverkehrssicherheit festgelegt wurden, verwirklicht werden. Insbesondere ist vorzuschlagen, dass die Pflicht zum Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern auf eine größere Zahl von Lastkraftwagen angewendet wird, indem Fahrzeuge mit geringerer Nutzlast einbezogen werden. Gleichzeitig muss der Informationsaustausch über die „schwarzen Flecken“ und die Techniken zu ihrer Reduzierung gefördert sowie allgemein die Sicherheit der Verkehrsinfrastrukturen erhöht werden, und es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Frontkonstruktionen der Fahrzeuge notwendig für den Fall, dass es zu einer Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern im Straßennetz kommt. Im Rahmen der Verbesserungen im Straßenverkehr müssen auch die jetzigen Leitplanken, die außerordentlich gefährlich für die Fahrrad- und Motorradfahrer sind, eine andere Konstruktion erhalten.

In einer zweiten Etappe muss ein systematischeres Konzept mit Blick auf das künftige Aktionsprogramm zur Anwendung kommen, indem dafür quantitative Ziele im europäischen Maßstab aufgestellt werden. Ihre Erarbeitung muss unter Mitwirkung der Staaten erfolgen, um eine höhere Effektivität und Komplementarität zwischen den von Brüssel und den auf nationaler Ebene festgelegten Maßnahmen zu erzielen. Denn es ist klar, dass die Festsetzung von konkreten Zielen – das haben wir in jenen Ländern gesehen, in denen das geschehen ist – für die Behörden ein Anreiz ist und eine psychologische Wirkung hat, was sich in einer besseren Kontrolle und somit in einer Senkung der Unfälle niederschlägt.

Es ist allerdings nicht meine Absicht, hier die Aspekte darzulegen, in denen wir übereinstimmen – sie sind Ihnen durch die Mitteilung bekannt –, sondern ich möchte etwas näher auf die Gründe für Meinungsverschiedenheiten in zwei Punkten eingehen. Der erste ist der Blutalkoholspiegel. Meine Damen und Herren, Sie haben wirklich völlig Recht. Gestern oder vorgestern fand das schriftliche Verfahren zur Empfehlung eines höchstzulässigen Blutalkoholspiegels von 0,5 Promille mit der Annahme durch die Kommission seinen Abschluss. Der Termin ist reiner Zufall. Die Empfehlung war in der Mitteilung vom März enthalten. Sie dürfen nicht glauben, dass es von irgendeiner Seite eine Einflussnahme gab. Ich dachte, diese Frage wäre schon weiter fortgeschritten. Leider nicht. Glauben Sie nicht, dass der Termin wegen dieser Aussprache gewählt wurde, das ist keineswegs der Fall. Ich möchte Ihnen jedoch erklären, weshalb kein Richtlinienvorschlag vorgelegt wurde. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen muss ich sagen, dass Großbritannien – eines der Länder, in denen ein höherer als der empfohlene Blutalkoholspiegel von 0,5 Promille zulässig ist –, wie Herr Watts vorhin bemerkte, nach Schweden das Land mit der zweitniedrigsten Unfallrate in der Union ist. Hätte Großbritannien als Höchstgrenze statt der 0,8 nur 0,2, stände es vielleicht an erster statt an zweiter Stelle oder hätte viel weniger Unfälle. Ich weiß es nicht. Ich möchte damit nur die Tatsache anführen, die objektive Tatsache, dass Großbritannien mit 0,8 Promille das Land mit der zweitniedrigsten Unfallrate in der Union ist.

Ich empfehle nicht 0,8 sondern 0,5. Natürlich genügt es nicht, die Einhaltung eines Alkoholspiegels zu empfehlen oder zu fordern, wenn die nationalen Behörden danach die wirkliche Blutalkoholmenge nicht entsprechend kontrollieren. Und wenn einige Mitgliedstaaten gegenwärtig den Blutalkoholspiegel nicht kontrollieren, zweifle ich daran, dass wir einfach durch die Absenkung auf 0,5 bessere Ergebnisse erzielen werden. Es muss eine bessere Kontrolle seitens der Behörden erreicht werden.

Zum zweiten gibt es Gepflogenheiten, Gewohnheiten, Gründe, die mich zu der Überlegung führen, dass dies das klassische Thema ist, das im Bereich der Subsidiarität verbleiben sollte, und deshalb machen wir nur eine Empfehlung über 0,5. Ich nehme an, dass Sie einen anderen Standpunkt vertreten – ich habe das schon bemerkt –, und es ist überdies natürlich eine Tatsache, dass es bis jetzt keine ausreichende Mehrheit im Rat gegeben hat, um eine derartige Initiative auf den Weg zu bringen. Sollten plötzlich alle Mitgliedstaaten zustimmen, ist es für sie einfach, in ihren Ländern unter anderem die 0,5-Grenze festzulegen. Kommen Sie mir nicht damit, dass Großbritannien eine europäische Richtlinie zur Lösung eines Problems in Großbritanniens fordert, denn das ist mir unverständlich. Sollen sie doch 0,5 in Großbritannien einführen. Warum sollen wir sie dazu verpflichten? Wenn Großbritannien das möchte, und wir haben jetzt eine Empfehlung, dann sollen sie sich daran anlehnen.

Was die Fahrzeugfrontkonstruktionen angeht, so habe ich die Kritik von Herrn Watts deutlich vernommen: Die Kommission ziehe es vor zu reden anstatt zu handeln. Ich kann diese Kritik nicht annehmen. Die Kommission will so effektiv wie möglich handeln, und der Aufschub einer Initiative um einige Monate kann sich praktisch so auswirken, dass die Umsetzung zuweilen viel schneller vonstatten geht. Wir haben der Automobilindustrie sechs Monate Zeit für eine Einigung gegeben. Das ist nicht 2002, mein Herr, sondern Juni 2001. Und dazu möchte ich bemerken, dass diese Initiative nicht nur von mir, sondern auch vom zuständigen Kommissionsmitglied für Industrie, Herrn Liikanen, abhängt, und wir haben uns so geeinigt.

Damit will ich sagen, dass wir es keinesfalls abgelehnt haben, Vorschriften in Bezug auf Frontkonstruktionen, die für Menschen, für ungeschützte Körper weniger gefährlich sind, auszuarbeiten, sondern wir wollen einfach noch effektiver sein, indem wir die Unterstützung des Automobilsektors gewinnen.

Was das kommende Aktionsprogramm für den Zeitraum 2002-2010 betrifft, so sind wir a priori für alle im Entschließungsentwurf enthaltenen Ideen offen. Und ich, mein Herr, bin sogar bereit, das Thema der 0,5 Promille zu überdenken. Das heißt, ich werde in dieser Angelegenheit nicht auf starren Positionen beharren. Ich glaube, das ist nicht das große Problem. Viel wichtiger ist die Frage der Kontrolle. Auf jeden Fall rechne ich mit Ihrer Mitwirkung, Ihrer Hilfe und Unterstützung und möchte der Berichterstatterin nochmals meinen Glückwunsch aussprechen.

 
  
MPphoto
 
 

  Watts (PSE ). (EN) Herr Präsident, mein Name wurde erwähnt. Es ist wichtig für das Protokoll, die Situation im Vereinigten Königreich und die Haltung der britischen Regierung über die zulässigen Blutalkoholgrenzwerte zu verdeutlichen. Ich bin sicher, dass den GD Verkehr und Energie ein Exemplar der Strategie für Straßenverkehrssicherheit im Vereinigten Königreich vorliegt, die im März 2000 veröffentlicht wurde. Darin wird deutlich, dass die neue britische Regierung sich für eine Lösung auf europäischer Ebene einsetzt. Ich denke, heute würde ein Vorschlag für eine Richtlinie weit positiver aufgenommen als das bei der Vorgängerregierung der Fall gewesen wäre.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarzembowski (PPE-DE ). (EN) Herr Präsident, ich melde mich mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort. Wenn ich meinen Kollegen richtig verstanden habe, würde eine Empfehlung ausreichen, um die Regierung im Vereinigten Königreich zu einer Senkung des Blutalkoholgrenzwerts zu veranlassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 

Intermodalität und intermodaler Güterverkehr
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0358/2000 ) von Frau Poli Bortone im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung des in der Mitteilung über Intermodalität und intermodalen Güterverkehr in der Europäischen Union festgelegten Aktionsprogramms.

 
  
MPphoto
 
 

  Poli Bortone (UEN ), Berichterstatterin . (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich erspare mir eine Erklärung des Begriffs „Intermodalität“, da die bereits in der Vergangenheit von der Kommission gegebene Definition wohl allgemein bekannt sein dürfte. Allerdings sollten heute die Maßnahmen zur Förderung der Intermodalität genauer bestimmt werden, weil sie aufgrund mehrerer Erfordernisse immer dringlicher werden: Erfordernisse der Rationalisierung des Verkehrs, der Optimierung der Zeiten, in denen die Güter unterwegs sind, wirtschaftliche sowie Umwelterfordernisse, denn die Intermodalität ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Mobilität.

Der intermodale Verkehr ist heute mit einer Reihe von Problemen behaftet, die auf die fehlende Integration der einzelnen Verkehrsträger sowie auf spezifische Mängel einzelner Verkehrsmodi zurückzuführen sind. Von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der Intermodalität ist der Effizienzgrad der Eisenbahndienstleistungen, die sich jedoch in vielen Mitgliedstaaten durch schlechte Qualität und Effizienz sowie durch ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis auszeichnen.

Wie die Kommission wiederholt betont hat, wird die Infrastruktur weiterhin hauptsächlich auf unimodaler Basis entwickelt, während der intermodale Verkehr ein auf Komplementarität und Verbundfähigkeit der Verkehrsträger beruhendes Netzkonzept erfordert.

Schließlich gibt es noch keine offenen intermodalen Informationssysteme für ein effizientes Management des intermodalen Verkehrs und der Netzleistungen und zur Gewährleistung einer rationellen und kontinuierlichen Echtzeitinformation und –kommunikation.

Analysiert man die Reibungskosten im intermodalen Güterverkehr im Einzelnen, so ist festzustellen, dass die Hauptproblempunkte gegenüber dem traditionellen unimodalen Verkehr in höheren Preisen, längeren Fahrzeiten, zunehmenden von den Gütern zurückgelegten durchschnittlichen Entfernungen, Qualitätsminderung, größeren Beschädigungsrisiken, Beschränkungen bezüglich der Art der beförderten Güter sowie komplexeren Verwaltungsverfahren liegen. Diese Reibungskosten sind in erster Linie auf den Mangel an kohärenten Systemnetzen und Verknüpfungen zwischen diesen Netzen zurückzuführen, was zu einem Effizienzverlust und zu einem Anstieg der Transferkosten führt.

Darüber hinaus zeichnen sich die einzelnen Verkehrsträger durch unterschiedlichen Ertrag und unterschiedliche Dienstleistungsqualität aus, was sich schlecht mit Kundenorientiertheit und einem Konzept des Echtzeittransfers von Gütern vereinbaren lässt. Ursachen hierfür sind das Nichtvorhandensein von Systemen der elektronischen Kommunikation zwischen den einzelnen Partnern der intermodalen Kette und der Mangel an auf intermodaler Basis organisierten Systemen für die Ortung und Verfolgung von Sendungen.

Schließlich kennzeichnet eine Reihe von Hindernissen, verursacht durch mangelnde Harmonisierung der Fristen und Zeitpläne zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, das gesamte System, wodurch es zu Unvereinbarkeiten zwischen den mit der Gütertransportkette verknüpften Erfordernissen und den operativen Erfordernissen der im Prozess eingesetzten Ressourcen kommt: So sind beispielsweise die Arbeitszeiten der Fahrer und Besatzungen nicht auf die intermodalen Operationen abgestimmt und die Terminals können sich nicht immer den auf einem 24-Stunden-Dienst beruhenden Zug- und Schiffsplänen anpassen.

Es liegt auf der Hand, dass in Europa ein sehr unterschiedlicher Rahmen für den intermodalen Verkehr besteht, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten grundverschiedene Gegebenheiten herrschen. Deshalb müssen diese unterschiedlichen Bedingungen mit Unterstützung der Task Force Intermodalität vorrangig ermittelt werden, um festzustellen, welche Aktionslinien den Prioritäten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen.

Die Zielsetzungen, die die EU mit der Entwicklung der Intermodalität zu erreichen sucht, hängen mit der Notwendigkeit zusammen, ein integriertes System verschiedener Verkehrsträger zu schaffen, das kundenorientierte Dienste von Haus zu Haus anbietet, eine effiziente und gewinnbringende Nutzung des Transportsystems ermöglicht und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern fördert. In ihrem Bericht „Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union“ hatte die Kommission die im intermodalen Verkehr zu erreichenden Ziele aufgezeigt und sie entsprechend der spezifischen Probleme in drei vorrangige Interventionsbereiche, so genannte Schlüsselaktionen unterteilt. Die erste Schlüsselaktion betrifft die Integration von Infrastruktur und Transportmitteln, die zweite die Interoperabilität und den Verbundbetrieb und die dritte die verkehrsträgerunabhängigen Dienste und Vorschriften.

Ziel ist die Einrichtung eines Informationssystems, das ein Echtzeit-Verkehrsmanagement und den Einsatz elektronischer Transaktionen im Güterverkehr ermöglichen soll, und zwar durch folgende Maßnahmen: Entwicklung intermodaler elektronischer Echtzeit-Transaktions- und Informationssysteme; Harmonisierung der Kommunikationsstandards, der Verfahren und der Transportdokumente auf EDI-Grundlage; Vereinheitlichung der Haftungsregelung mit dem Ziel, dem Kunden ein klares Regelwerk transparenter Haftungsbedingungen und –verfahren für beschädigte oder unterwegs abhanden gekommene Frachten bieten zu können; Entwicklung der Technologien der Informationsgesellschaft zum Nutzen des intermodalen Verkehrs durch die Schaffung einer offenen Systemarchitektur, die eine intermodale Ortung und Laufverfolgung (tracking and tracing) ermöglicht; Ermöglichung des papierlosen Verkehrs durch Harmonisierung der vorgeschriebenen Dokumente und Entwicklung einer einzigen elektronischen Anlaufstelle.

Durch gezielte Projekte für Forschung und technologische Entwicklung will die Kommission darüber hinaus im Rahmen horizontaler Aktivitäten Innovationen im Bereich der Nutzung von neuen Technologien, der Entwicklung neuer Dienste und der Steigerung der Produktivität unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass die Intermodalität gleichzeitig auch ein Umdenken und eine veränderte Unternehmenskultur voraussetzt. Die Globalisierung und die Liberalisierung bewirken bereits einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Waren– und Gütertransportleistungen. Die hohen Wachstumsraten führen zu einem Wettbewerb, der immer mehr im Bereich des Transportaufkommens ausgetragen wird, weshalb der Zusammenschluss der Verkehrsunternehmen absolut unvermeidlich wird.

Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die aktiv zur Erarbeitung eines im Wesentlichen vertretbaren Entschließungsantrags beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.

Vorwegnehmend möchte ich in Bezug auf die – in der Tat wenigen – eingereichten Änderungsanträge darauf hinweisen, dass ich im Grunde genommen mit allen einverstanden bin, mit Ausnahme von Änderungsantrag 3, bei dem ich einige Bedenken im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen habe.

 
  
MPphoto
 
 

  Peijs (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Die Intermodalität steckt noch in den Kinderschuhen. Bislang werden knapp 8 % des europäischen Güterverkehrs intermodal abgewickelt. Die durchschnittlich zurückgelegten Entfernungen werden allerdings bereits seit 1970 zunehmend länger, was sich günstig auf die Entwicklung des Verkehrs, bei dem mehrere Modi genutzt werden sollen, auswirken kann. Ebenso steht ein erheblicher Zuwachs der beförderten Güter zu erwarten, nämlich 70 % in den nächsten 10 Jahren. Es mag verwundern, dass es beim intermodalen Verkehr noch nicht zu einem Durchbruch gekommen ist. Um ihn zu erreichen, bedarf es möglicherweise eines stärkeren Drucks auf die Unternehmer und Spediteure. Die betreffenden Sektoren sollten allerdings warnend auf Folgendes hingewiesen werden.

Erstens wird das Straßennetz einen Zuwachs von 70 % nicht aufnehmen können, weder im Falle des städtischen bzw. regionalen Verkehrs noch bei Langstreckentransporten. Sich ausschließlich auf die Beförderung auf der Straße stützen zu wollen, muss deshalb als Hybris gewertet werden, was früher eine Todsünde war.

Zweitens werden sich die Umweltauflagen in den nächsten zehn Jahren weiter verschärfen. Der Lkw-Verkehr durch bestimmte Gebiete in Europa wird zunehmend auf Widerstand stoßen. Die Bürger werden sich immer heftiger dagegen wehren, dass ihre Umwelt durch den Verkehr Schaden nimmt. Das haben wir bei der Richtlinie zur Harmonisierung von Wochenendfahrverboten, die nicht durchgebracht worden ist, bereits festgestellt. Deshalb ist die Intermodalität für uns nicht lediglich eine Option, sondern ein Zwang. Wenn dies nun unsere Ausgangsbasis darstellt, so sind wir eigentlich noch keineswegs weiter gekommen.

Selbstverständlich sollten die betreffenden Sektoren größtmögliche Anstrengungen unternehmen und auf mehr Innovation setzen, aber auch die Behörden müssen sich mehr bemühen und beispielsweise die Verwaltungsverfahren vereinfachen und straffen. Die transeuropäischen Wassernetzwerke müssen zügig und vorrangig verwirklicht werden. Alle sprechen von der Schiene, Binnenwasserstraßen aber, wo wirklich noch Raum vorhanden ist, finde ich in den europäischen oder nationalen Prioritätenlisten überhaupt nicht mehr erwähnt.

Die Anstrengungen der Nationalstaaten werden von niemandem koordiniert, das zu bewerkstelligen obläge aber ganz gewiss der Europäischen Kommission. Das ist insofern zu bedauern, als in Nord- und Nordosteuropa der Straßengüterverkehr in Verbindung mit der Binnenschifffahrt einen erheblichen Unterschied ausmachen könnte. Vorerst jedoch gilt es, noch zahlreiche Hindernisse im Bereich der Gesetzgebung sowie technische und praktische Schwierigkeiten zu überwinden. Das Gleiche trifft übrigens auf die traditionelle Küstenschifffahrt zu, die sich lange Zeit hat verdrängen lassen, jetzt aber unter der aktuelleren Bezeichnung Short Sea Shipping ein großes Comeback feiert, sofern zumindest alle zusammenarbeiten.

Betrachten wir die seit dem hervorragenden Aktionsprogramm von 1997 erzielten Fortschritte, so ist beispielsweise die Einrichtung der Task Force „Intermodalität im Verkehr“ zu begrüßen. Ebenso werden von der Fortführung des PACT-Programms (Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr) positive Impulse ausgehen.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union um mehrere Länder muss bei den Beitrittsverhandlungen der neuen Situation schon jetzt Rechnung getragen werden. Leider jedoch ist der intermodale Verkehr immer noch zu kostenaufwendig. Der Grund liegt in mangelnder Infrastruktur, nicht zielführendem Management, unzureichenden Informationen sowie in fehlender Innovationsbereitschaft.

Gleichwohl müssen wir ein transeuropäisches Verkehrsnetz in Form eines multimodalen Infrastrukturnetzes entwickeln. Daran müssen Wirtschaft und Staat auf allen Ebenen mitwirken.

 
  
MPphoto
 
 

  Stockmann (PSE ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik wird dem intermodalen Verkehr noch nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die ihm zukommen sollte. Es werden bislang ja auch nur 8 % der europäischen Güterverkehre intermodal abgewickelt, wie meine Kollegin gerade ausgeführt hat. Deshalb wird er häufig noch nicht ernst genug genommen. Aber der intermodale Güterverkehr ist zugleich Ausdruck und Prüfstein der europäischen Integrationsstrategie, die nicht nur die einzelnen nationalen Verkehrsmärkte, sondern auch die verschiedenen Verkehrsmodi integrieren will.

Nach der noch nicht ganz abgeschlossenen Liberalisierungsstrategie und der begonnenen Harmonisierung benötigt der Binnenmarkt diese Integrationsstrategie um seiner Zukunftsfähigkeit willen. Deshalb kann man an den Fortschrittsberichten über die Umsetzung des Aktionsprogramms für den intermodalen Verkehr zugleich auch den Fortschritt der europäischen Verkehrspolitik ablesen.

Die Kommissionsmitteilung und der Bericht haben viele, ja alle wichtigen Problempunkte zur Sprache gebracht. Die Revisionen der transeuropäischen Netze hin zu einem wirklich intermodalen Netz, Maßnahmen zur Schaffung eines Logistikmehrwertes, Harmonisierungen, die noch nötig sind bei Ladeeinheiten und anderem mehr, wirklich intermodale Informationen, standardisierte Meldungen und Dokumente, Förderung von intermodalen Haftungsregeln und vieles andere mehr. Dazu – das wissen wir alle – sind eine ganze Reihe von ordnungspolitischen Maßnahmen notwendig, um den intermodalen Verkehr wirklich zukunftsfähig zu machen.

Weil die Rahmenbedingungen so komplex sind und weil die Entwicklung des intermodalen Verkehrs noch lange kein selbsttragender Prozess ist, benötigen wir eine Vielzahl gelingender Demonstrationsprojekte. Ich hoffe deshalb, dass wir ein gut ausgestattetes neues PACT-Programm erhalten, das auch schon für die Beitrittsländer nutzbar sein wird, denn dort entscheidet sich vieles, was unsere Zukunft angeht. Dort sind noch nicht alle Weichen falsch gestellt. Ich hoffe auch, dass wir den intermodalen Verkehr im VI. Forschungsrahmenprogramm angemessen platzieren.

Aus unserer Sicht sollten Pilotprojekte künftig auch stärker nach strategischen Gesichtspunkten, das heißt zur Vernetzung von vorhandenen intermodalen Teilnetzen verwandt werden. Ein anderer Gesichtspunkt, der noch nicht so thematisiert wurde, ist: Vielleicht kann man einmal die Voraussetzungen für die Schaffung neuer europäischer intermodaler Akteure untersuchen. Denn es fehlen ja noch wirkliche Akteure in diesem Bereich. Vielleicht könnte eine internationale Gesellschaft ja exemplarisch den Alpentransitverkehr trägerübergreifend managen, wenigstens einmal theoretisch.

Natürlich befürworten wir auch das Europäische Referenzzentrum, das immer wieder angekündigt wurde, und hoffen, dass es bald verwirklicht wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Pohjamo (ELDR ).(FI) Herr Präsident, Frau De Palacio, ich möchte der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken. Unsere Fraktion spricht sich für die Annahme des Berichts mit den eingereichten Änderungen aus.

Intermodalität ist gegenwärtig eine teure Angelegenheit, was auf Reibungsverluste, Ineffizienz, Mängel in der Infrastruktur sowie teilweise auch auf die Begünstigung des Transports auf der Straße zurückzuführen ist. In dem Bericht wie auch in der Mitteilung der Kommission werden viele unterstützenswerte Maßnahmen vorgeschlagen, um den Umfang des intermodalen Verkehrs zu erhöhen. Neue Technologien sollen wirksam eingesetzt werden, beispielsweise durch die Erweiterung des elektronischen Handels, um für die verschiedenen Situationen die jeweils geeigneten Routen und Dienste zu nutzen.

Ich möchte auch betonen, dass diese Art des Güterverkehrs das effektivste Transportsystem für Langstrecken ist. Ein vorderer Platz bei der Entwicklung der Güterverkehre gebührt den entlegenen Regionen und Orten, die, was die Transeuropäischen Netze angeht, ernsthafte Nachteile zu verkraften haben. Auch die Entwicklung von Sammel- und Verteilungssystemen in Ballungsgebieten ist von zentraler Bedeutung.

 
  
MPphoto
 
 

  Bouwman (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich sowohl der Kommission als auch unserer Berichterstatterin für die geleistete Arbeit danken. Da zu diesem Thema bereits viel gesagt worden ist, werde ich nur ganz kurz darauf eingehen. Zwar hat in den vergangenen Jahren, wie wir feststellen konnten, ein Modal Shift stattgefunden, bislang jedoch in unzureichender Form und in viel zu geringem Maße. Diesen Prozess wollen wir sehr nachhaltig fördern. Dazu müssen die Verkehrsträger selbst, insbesondere der Eisenbahnverkehr sowie die Binnen- und Küstenschifffahrt, einen stärkeren Aufschwung nehmen und auf der politischen Ebene die entsprechenden Voraussetzungen in Form der Liberalisierung, der Interoperabilität sowie einiger weiterer Bedingungen dafür, dass der Sektor seine Chancen wahrnehmen kann, geschaffen werden.

Wir wollen jedoch anregen, dass vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Möglichkeiten geboten werden, wozu sie allerdings bisweilen der Unterstützung bedürfen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, in dem es um bestimmte Formen staatlicher Beihilfen für die KMU, aber auch für den Umweltschutz geht.

Im Übrigen bin ich nicht der Meinung – darüber sollten wir aber ein anderes Mal diskutieren –, das Galileo-Projekt böte diesbezüglich Vorteile. Ich möchte darauf verweisen, dass aufgrund des – unter anderem infolge der zunehmenden Nutzung des elektronischen Handels – in Besorgnis erregender Weise steigenden Güterverkehrsaufkommens der intermodale Verkehr gegenwärtig leider ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber noch weiter ausgebaut werden muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Caveri (ELDR ).(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte die heute auf der Tagesordnung stehende Themenfolge Sicherheit des Straßenverkehrs, Intermodalität und Verkehrsinfrastrukturgebühren vom Standpunkt desjenigen aus, der sich mit den Problemen der Berggebiete und insbesondere der Alpen befasst. Das Thema Verkehrssicherheit ruft uns leider die Tragödie im Mont-Blanc-Tunnel in Erinnerung, die uns die Notwendigkeit einer europaweiten Koordinierung zur Gewährleistung der Sicherheit in bestehenden oder im Bau befindlichen Tunneln deutlich vor Augen führt.

Zur Frage der Intermodalität bei der Überquerung der Alpen ist festzustellen, dass, abgesehen von der Entscheidung der Schweiz zugunsten erheblicher Investitionen im Eisenbahnsektor, ein Besorgnis erregender Rückstand beim Bau der anderen Verkehrsachsen und neuen Eisenbahntunnel besteht, die bereits von der Gemeinschaft geplant wurden, wie die Achse Turin-Lyon-Brenner, oder in der Diskussion sind, wie die Achse Aosta-Martigny. Es liegt auf der Hand, dass, wenn im Zusammenhang mit den Wegekosten zu Recht auf das Verursacherprinzip hingewiesen wird, der Verkehr im Alpenraum perspektivisch weniger über die Straße und mehr über die Schiene abgewickelt werden muss. In naher Zukunft bedarf es indessen einer strikten Kontingentierung der im Transitverkehr eingesetzten Lkw, wie sie auch für den Mont-Blanc-Tunnel nach seiner für Ende des Jahres vorgesehenen Wiedereröffnung erfolgen muss.

 
  
MPphoto
 
 

  De Palacio, Kommission . – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Poli Bortone für diesen anspruchsvollen, konstruktiven Bericht und Ihre Rede, die eine große Unterstützung für die Tätigkeit der Kommission auf diesem Gebiet darstellen, meinen Dank aussprechen. Gleichzeitig möchte ich für die Mitwirkung aller Abgeordneten danken, die sich an der heutigen Aussprache beteiligt haben.

Die Kommission stimmt zu, dass ein effizientes intermodales Güterverkehrssystem für die Union und die Beitrittsländer eine Schlüsselstellung einnimmt und natürlich ein wesentliches Element ist, wenn wir in den nächsten Jahren Mobilität gewährleisten wollen. Ich glaube, davon hängen die Effizienz eines erweiterten Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die dauerhafte Entwicklung der Union ab.

Die Kommission wird eine Evaluierung der intermodalen Verkehrsinfrastrukturen in den Ländern Mittel- und Osteuropas vornehmen, um auf diese Weise die Revision der Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz zu unterstützen. Das europäische Referenzzentrum für den intermodalen Güterverkehr mit Sitz in Straßburg wird schon in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen und die Informationen sammeln, die von der intermodalen Industrie benötigt werden und die bei der Erarbeitung neuer Politiken helfen können.

Die Kommission gedenkt, den intermodalen Verkehr durch die Forschung über die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und auch durch die Verlängerung und Erweiterung der Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr, die so genannten Pilot actions for combined transport (die „PACT“), weiterhin zu unterstützen. Wie der Bericht verdeutlicht, muss in die erforderliche Infrastruktur und in ihr Management investiert werden. In diesem Zusammenhang wird in verschiedenen Redebeiträgen – in dem von Herrn Caveri beispielsweise – gefordert, dass die großen Verkehrsachsen gepflegt werden, die schon in den „TEN“ enthalten sind.

Wir wollen die Verwendung der vorhandenen Haushaltsmittel prüfen und überdenken, um die Assimilierung des intermodalen Verkehrs durch die Industrie im großen Umfang zu unterstützen. Und wenn man den Stand der Entwicklung und der Korrekturen betrachtet, so hoffe ich, meine Damen und Herren, dass wir jetzt bei den letzten Nachbesserungen sind.

Was das Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik sowie die Übermittlung der überarbeiteten Transeuropäischen Netze angeht, die ich Ihnen versprochen habe, so hoffe ich, dass die Kommission in den nächsten Wochen einen endgültigen Text dazu verabschieden wird. Der intermodale Verkehr ist eines der Schlüsselelemente darin.

Wir befinden uns in einer wichtigen Phase der Entwicklung des intermodalen Verkehrs, da wir von der Förderung von Pilotaktionen und -projekten abgehen und erreichen müssen, dass die Industrie sie auf breiter Ebene einführt. Die von uns durchgeführte Arbeit hat bestätigt, dass in Europa Kenntnisse, Systeme und Technologien vorhanden sind, die derartige Aktivitäten zur sicheren und dauerhaften Erleichterung des Güterverkehrs gestatten. Die Politiken der Gebührenerhebung, die wir vorstellen werden, sollen die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Verkehrs unterstützen.

Abschließend möchte ich bemerken, dass ich mit den Vorschlägen zur Entwicklung kompatibler elektronischer Systeme, die verschiedene Redner, unter ihnen die Berichterstatterin, Frau Stockmann oder Herr Pohjamo, formuliert haben, völlig einverstanden bin. Kompatible elektronische Systeme, die konkret den intermodalen Verkehr unterstützen: Diese Hilfsinstrumente sind eine Voraussetzung für die Schaffung eines effizienten europäischen Verkehrssystems, das ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und umweltfreundlich ist.

Ich freue mich auch über die Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission in dieser Frage und kann versichern, dass die Dienste der Generaldirektion „Energie und Verkehr“ weiterhin eine aktive Rolle bei der Förderung des intermodalen Verkehrs spielen werden.

Zum Abschluss möchte ich der Berichterstatterin und allen Rednern meinen Dank aussprechen. Ich hoffe, weiter mit Ihrer Arbeit und Unterstützung auf diesem Gebiet rechnen zu können, wenn wir das Weißbuch über den Verkehr diskutieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 

Verkehrsinfrastrukturgebühren
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0345/2000 ) von Herrn Costa Paolo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren.

 
  
MPphoto
 
 

  Costa, Paolo (ELDR ), Berichterstatter . (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist mir eine Freude, diesen Initiativbericht zu erläutern, den der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments mit dem Ziel erarbeitet hat, in einem Bereich, der, wie ich hoffe, nach diesem Bericht etwas weniger kompliziert erscheinen mag, einen Schritt nach vorn zu tun.

Der Bericht beruht bekanntlich auf einem Grünbuch der Kommission aus dem Jahr 1995, in dem Maßnahmen zur Internalisierung der externen Kosten für die Umwelt, für die Verkehrssicherheit und Verkehrsüberlastung gefordert wurden, um eine gerechtere und effizientere Anlastung der Verkehrsinfrastrukturkosten an die Nutzer zu erreichen. In dem Bericht wird die Kommission im Wesentlichen aufgefordert, Schritte zur Harmonisierung der Definitionen für die internen und externen Kosten und zur Standardisierung bzw. Bestimmung der diesbezüglichen Berechnungsmethoden zu unternehmen, wobei es dann natürlich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den einzelnen Mitgliedstaaten freisteht, wie und aufgrund welcher durch sie selbst zu treffenden Entscheidungen sie diese Maßnahmen umsetzen.

Im Kern trägt der Bericht meines Erachtens dazu bei, diese Empfehlung zur Anwendung des Verursacherprinzips in das weitaus umfassendere Benutzerprinzip einzubetten. Der Beitrag, den wir somit leisten, hat zwei Konsequenzen, die ich hier hervorheben möchte: Erstens werden wir, wenn wir dank der Methodik, die wir hoffentlich von der Kommission vorgelegt bekommen und akzeptieren können, eine klarere Definition und Anlastung der internen und externen Kosten an die Nutzer erreichen, die Voraussetzungen dafür schaffen, die Finanzierung der Infrastruktur, die gegenwärtig durch die öffentliche Hand gesichert wird bzw. über die allgemeine Besteuerung erfolgt, auf die Benutzer als solche zu verlagern. Das lässt erahnen, welch ungeheuren Kraftakt die Union heute und in Zukunft im Prozess der Neugestaltung ihrer Infrastruktur bewältigen muss, der darin besteht, auch das Privatkapital daran zu beteiligen, was nicht möglich sein wird, wenn wir uns diese Situation nicht klar machen.

Der nächste Schritt muss darin bestehen, dass man in Erwägung zieht, in den Fällen, wo die Anlastung einiger dieser Kosten keinen Sinn mehr hätte – ich denke dabei an die italienischen Autobahnen, die sich weitgehend amortisiert haben –, mit diesen heute existierenden Gebühren Fonds zu bilden, die möglicherweise für Quersubventionen genutzt werden könnten, um zu erreichen, dass bestimmte den Straßenbenutzern auferlegte Gebühren für die Verbesserung der Infrastruktur anderer, mit Sicherheit umweltverträglicherer Verkehrsträger verwendet werden.

Dieses ganze System, in dessen Rahmen, das betone ich nachdrücklich, die finanzielle Last vom Staat auf die Benutzer verlagert wird, muss auch einen Schutzmechanismus beinhalten – und das ist das letzte vorgeschlagene Prinzip –, wonach diejenigen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, wie Behinderte oder Bewohner ländlicher oder entlegener Gebiete, in einem gewissen Maße von den Kosten befreit werden können und es möglich ist, in diesem Sinne ein ganzes Paket von – auch staatlichen – Maßnahmen zu überprüfen.

Das Ziel, das wir mit diesem Bericht voranzubringen versuchten, besteht in der Zusammenführung einiger Grundprinzipien, die ich bereits genannt habe: das Benutzer– und das Verursacherprinzip, das Prinzip der möglichen Gewährung von Quersubventionen usw. Wie können wir das erreichen? Wir möchten hier die folgende methodische Empfehlung geben: Inzwischen gibt es in Europa eine Reihe bewährter Praktiken, die wir im Rahmen eines Seminars, das wir auch mit Unterstützung der Kommission finanzieren konnten und dessen Unterlagen wir allen an einer ausführlicheren Behandlung dieses Problems Interessierten zur Verfügung stellen, zu erforschen und zusammenzutragen versuchten. Diese Praktiken können heute verallgemeinert und allen bekannt gegeben werden. Daraus könnten – wofür die Zeit meines Erachtens reif ist – praktische Empfehlungen abgeleitet werden, um die europäische Politik in dieser Richtung konkret weiterzuentwickeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarzembowski (PPE-DE ) . – Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, lieber Berichterstatter, liebe Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Paolo Costa ein großes Lob aussprechen, nachdem wir uns jahrelang in diesem Hause sehr heftig über die Frage gestritten haben, was der richtige Weg zur Anlastung von Wegekosten ist. Es ist ihm gelungen, mit seinem Bericht einen breiten Konsens zu erreichen.

Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, ich hoffe, dass Sie morgen nach der Abstimmung noch einmal alle Entwürfe zum Weißbuch der Verkehrspolitik durchgehen und überprüfen, ob das der Linie entspricht, die dieses Haus vorschlägt. Denn die Kommission macht ja normalerweise immer Vorschläge unter Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, und vielleicht in Zukunft auch unter stärkerer Berücksichtigung des Parlaments.

Ich glaube, dass der Bericht Costa Anlass bietet, manche liebgewonnenen Gewohnheiten in den Dienststellen noch einmal zu überdenken. Ich hoffe auch, dass wir das Thema des Weißbuchs nicht mit dem Thema der transeuropäischen Netze vermischen. Die Revision der transeuropäischen Netze steht an, es sind beides gewichtige Themen. Sie dem Parlament in einem Paket vorzulegen, wäre meiner Meinung nach äußerst unklug, weil es sich doch um separate Themen handelt.

Erlauben Sie mir zum Bericht Costa nur wenige Anmerkungen. Im Änderungsantrag Nr. 1 ist klar ausgedrückt, dass wir nutzungsabhängige Wegekostenerstattungen haben wollen, die sich anhand von Bau-, Ausbau- und Verbesserungskosten belegen lassen. Darum geht es zunächst. Bei der Harmonisierung dieser Wegekostenanlastung gibt es zwei Ziele, die man nicht aus den Augen verlieren darf.

Erstens, dass man endlich den Binnenmarkt in diesem Bereich verwirklicht. Wenn Sie nämlich bedenken, dass wir immer noch riesige Wettbewerbsverzerrungen wegen unterschiedlicher fiskaler und anderer Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten haben, und dies 8 – 9 Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes am 31.12.1992, dann stellt sich unweigerlich die Frage der Wettbewerbsgleichheit.

Zweitens sind wir eigentlich alle der Auffassung, dass nach den explosionsartigen Erhöhungen der Erdölpreise im letzten Jahr, wie immer wir umstellen wollen, um ein faireres, umweltgerechteres System zu haben, die Gesamtbelastung für die Unternehmen nicht steigen darf. Wir wollen keine Preistreiberei haben.

Der letzte Punkt: Was die externen Kosten angeht, darf ich um zwei Dinge bitten. Erstens, das Parlament hat vor ungefähr drei Jahren in toto beschlossen, auf wissenschaftlicher Basis auszuarbeiten, was die externen Kosten eigentlich sind. Wie sind sie berechenbar und wie sind sie anlastbar? Diesen Bericht haben wir nie bekommen. Zweitens, dass man bei der Berechnung dieser externen Kosten auch differenziert. Nur ein Beispiel: die Staukosten. Es wäre absurd, wenn ein Unternehmen dafür belastet würde, dass die Fahrer im Stau stehen, weil die Mitgliedstaaten die Straßen nicht ausgebaut haben, und deshalb das Unternehmen, das höhere Benzin- und Arbeitskosten hat, noch zusätzliche Abgaben an den Staat leisten soll, der den Stau verursacht hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Watts (PSE ). (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Costa, für seine ausgezeichnete Arbeit an einem schwierigen, detaillierten aber sehr wichtigen Bericht danken.

Überlastung des Verkehrsnetzes, Umweltverschmutzung, Verkehrsstaus bis zu einem Ausmaß, dass alle Fahrzeuge zum Stillstand kommen, globale Erwärmung, Überschwemmungen, Wetterkapriolen. Sind das die Vorboten des Weltuntergangs? Nein, es ist nur Rushhour in meiner Heimatregion. Andere Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieselben Probleme. Wir alle leiden unter denselben Verkehrsproblemen, und vielleicht gibt es eine gemeinsame Lösung für diese gemeinsamen Probleme. Wir alle müssen zum Beispiel die Tatsache akzeptieren, dass der Verkehrssektor die am stärksten wachsende Quelle für Treibhausgase ist. Wir müssen etwas unternehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daran besteht kein Zweifel.

Das Problem ist jedoch, dass jeder erwartet, dass der andere die notwendigen Schritte unternimmt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich hoffe, der Bericht von Herrn Costa und die Schlussfolgerungen, zu denen wir morgen gelangen, werden einen Rahmen bilden, innerhalb dessen wir mit der Lösung dieser Probleme beginnen können. Wir müssen das Verständnis für unsere gemeinsamen Probleme fördern und innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Lösungen dafür finden. Dies kann jedoch nur im Konsens und in gegenseitigem Einvernehmen geschehen.

Wir müssen ferner den Austausch von Ideen fördern. In vielen Orten und Regionen liegen ausgezeichnete Konzepte vor, und dieses Wissen, diese Informationen, müssen in der ganzen Europäischen Union verbreitet werden.

Dies ist auch mein drittes Anliegen: Europa muss hier eine wichtige Rolle bei der Verbreitung bewährter Verfahren zur optimalen Lösung von Verkehrsproblemen spielen.

Viertens und abschließend möchte ich auf die Frage eingehen, wie der europäische Beitrag zu dieser besonderen Initiative aussehen könnte. Ich hoffe, dass die Regierungen, die Kommunalbehörden und diejenigen, die Steuern und Gebühren erheben, dies gemeinsam und innerhalb eines Rahmens tun können, der auf europäischer Ebene entwickelt und integriert wird.

Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass erhebliche Bedenken und Befürchtungen in Bezug auf diese Initiative der Kommission, aber auch in Bezug auf den Bericht von Herrn Costa bestehen, obwohl ich der Meinung bin, dass viele dieser Bedenken im Ausschuss berücksichtigt wurden, in dem der Bericht von Herrn Costa große und parteienübergreifende Unterstützung gefunden hat. Bedenken bestanden zum Beispiel im Hinblick auf die Subsidiarität. Diesen Bedenken wurde jedoch voll und ganz Rechnung getragen, denn wir haben die Kommission aufgefordert, ihre wichtige Rolle beim Zusammentragen dieser Konzepte wahrzunehmen. Auf jeden Fall ist es so, dass die Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Rechtes auf Festlegung eines eigenen Gebührenrahmens unangetastet bleibt.

Unsere Arbeit hat bereits große Zustimmung und Unterstützung gefunden. Ich verweise hier auf ein Schreiben der Organisation, welche die Automobilclubs, wie zum Beispiel den AA und den RAC, in ganz Europa repräsentiert, und unsere Arbeit sehr begrüßt und unterstützt. Grund für diese Unterstützung ist die Erkenntnis, dass Europa hier mit gutem Beispiel vorangehen muss und wir die besten Konzepte aus der gesamten Europäischen Union zusammentragen müssen, weil andernfalls die Großstädte, die Städte und ländlichen Gebiete auch weiterhin unter unzumutbaren Verkehrsstaus und einer unerträglichen Umweltverschmutzung zu leiden haben werden.

Ich empfehle dem Parlament den Bericht von Herrn Costa und begrüße vor allem seine Fähigkeit, uns alle zusammenzubringen und unsere Aktivitäten zu bündeln, damit wir mit vereinten Kräften unsere Verkehrsprobleme lösen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Pohjamo (ELDR ).(FI) Herr Präsident, Frau De Palacio! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter, Herrn Costa, für die wirklich ausgezeichnete Arbeit zu danken. Dank auch für das interessante Seminar, in dem das Thema anhand von anschaulichen Beispielen erörtert wurde.

Ich halte es für wichtig, dass die Frage jetzt im Parlament erörtert wird. Ausgangspunkt des Berichts ist ganz zu Recht das Prinzip, dass die Nutzer die Kosten für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur tragen. Bei der Erhebung von Gebühren für die Verkehrsinfrastruktur sind die für die Gesellschaft anfallenden Kosten zu berücksichtigen, aber auch das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Notwendigkeit, entlegene Regionen zu fördern. Die Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturgebühren als Steuerungsinstrument wird künftig zunehmen. Das System der Gebührenerhebung muss auch flexibel und dynamisch sein, um Anreize für die Nutzung neuer technischer Dienstleistungen zu schaffen. Bei der Kombination von Steuern und Gebühren ist allerdings darauf zu achten, dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Was die Gebührenerhebung angeht, so gibt es noch viele Probleme. Die Gesamtkosten durch Gebühren abzudecken, gelingt lediglich in Regionen, in denen es viel Verkehr gibt. Allerdings unterscheiden sich die Bedingungen von Region zu Region erheblich, so dass sich die gleichen Prinzipien der Gebührenerhebung nicht für alle gleich auswirken. Große Entfernungen, eine geringe Bevölkerungsdichte und schwierige natürliche Bedingungen sind bei der Festlegung der Instrumente der Gebührenerhebung zu berücksichtigen, wie es auch in dem Bericht festgestellt wird. Meiner Meinung nach ist es wichtig, Untersuchungen zu den Auswirkungen der einzelnen Verfahren anzustellen, bevor sie in die Praxis umgesetzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Bouwman (Verts/ALE ).(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Costa herzlich danken, der alles in allem ein enormes Pensum bewältigt hat, indem er zuerst einmal den Arbeiten – es handelt sich nämlich um einen Initiativbericht – der mit diesem Thema befassten Hochrangigen Gruppe gefolgt ist und uns dann schließlich einen Bericht vorgelegt hat, in dem wir allerdings auf jeden Fall auch noch ein anderes Signal geben wollen, insbesondere an die Adresse der Kommission. Von der Kommission erwarten wir eigentlich mehr, als ihr durch das, was von dem Bericht Costa gewissermaßen übrig geblieben ist, nunmehr signalisiert wird.

Lassen Sie mich das wie folgt erklären. Darin kommt auch eine gewisse Verärgerung zum Ausdruck. Hin und wieder hege ich die Hoffnung, wir seien so intelligent, zu bestimmten Zeiten Erkenntnisse zu gewinnen und diese dann in der jeweils gebotenen Form umzusetzen. Eine Diskussion über Fair Pricing habe ich schon viel früher erwartet, da ich der Auffassung war, sie sei angebracht und vernünftig und werde den Anstoß zu Maßnahmen geben. Wenn ich nun sehe, wie lange alles dauert, packt mich die Wut. Wenn mir ein gewisser Vergleich mit der Diskussion erlaubt ist, die vor dem Hintergrund der Probleme im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit über die Reform der Agrarpolitik gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern auch in einigen weiteren Mitgliedstaaten – mein Land zählt dazu – geführt wird, so prophezeie ich Ihnen angesichts der heutigen Umweltprobleme – trotz gescheiterter Klimakonferenzen – eine ähnliche Situation auch im Bereich der Verkehrspolitik.

Verärgert bin ich ferner darüber, dass sich fast alle nach wie vor unter anderem hinter dem Argument verschanzen, eine Berechnung der Kosten auf wissenschaftlicher Basis sei nicht möglich, sie könne zwar bei Unfällen, nicht aber in anderen Bereichen erfolgen. Damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Um es nochmals zu sagen: Die vorliegenden Daten sind mehr als ausreichend, um auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen. Deshalb hoffe ich, das Weißbuch selbst zeigt konkrete Maßnahmen auf, wie sie übrigens ursprünglich auch in dem Bericht von Herrn Costa empfohlen wurden und von denen wir einige ganz bewusst erneut vorgeschlagen haben. Dabei erwarten wir nicht, sie würden einhellige Zustimmung finden, vielmehr soll vor allem der Kommission signalisiert werden, wie notwendig es ist, in Bälde eine gewisse Koordinierung, wenn nicht gar Harmonisierung dieser Maßnahmen, zu denen unter anderem die kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zählt, auf europäischer Ebene vorzunehmen, um zu verhindern, dass sie zwar in dem einen, nicht aber in dem anderen Land angewandt werden, dass das eine Land erklärt, die Kosten seien wissenschaftlich nicht berechenbar, während in dem anderen Land die Berechnung ohne weiteres möglich ist, was selbstverständlich eine völlig groteske Situation wäre.

Deshalb haben wir also mehrere Themen erneut aufgeworfen, in der Hoffnung, sie zum Teil durchzubringen. Im Übrigen wünsche ich allen Kraft bei der weiteren Ausarbeitung.

 
  
MPphoto
 
 

  Ainardi (GUE/NGL ).(FR) Herr Präsident, nach meinen Kollegen möchte auch ich unterstreichen, welch wichtige Arbeit der Berichterstatter und der Verkehrsausschuss, die eine Vielzahl von Änderungsanträgen aufgenommen haben, geleistet haben.

Ich möchte jedoch auf einige Punkte eingehen, die meiner Meinung nach hervorgehoben werden müssen, damit der Bericht die ganze erforderliche Wirksamkeit erhält.

Erstens muss meiner Auffassung nach unterstrichen werden, dass es in erster Linie darum geht, die Nachhaltigkeit des Verkehrswesens zu fördern, da dies langfristig unabdingbar ist, um die Umwelt zu schützen und Verkehrsüberlastungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang kann man meiner Meinung nach keinesfalls den Güterverkehr und den Individualverkehr auf die gleiche Stufe stellen. Der erstere wird gegenwärtig als Wirtschaftsaktivität umfassend gefördert, während der zweite einer Grundfreiheit, d. h. dem Recht auf Mobilität, entspricht. Es gilt, ein qualitätsvolles Auswahlangebot bei den einzelnen Verkehrsmitteln zu entwickeln. Dies muss uns Anlass sein, über die Notwendigkeit der Förderung von qualitativ hochstehenden Dienstleistungen im allgemeinem Interesse in diesen für die Bevölkerung und die Wirtschaft so wichtigen Bereich nachzudenken.

Zweitens scheint mir ebenfalls notwendig zu sein, die vorrangigen Probleme herauszuarbeiten. Man kann ebenfalls nicht die Eisenbahnbenutzer und die Speditionsunternehmen auf die gleiche Stufe stellen, denn der Straßenverkehr bringt erhebliche Belastungen mit sich, die von der ganzen Gesellschaft zu tragen sind, wie Umweltkosten oder Unfallkosten. Dieser Sachverhalt geht aus allen Studien eindeutig hervor und ist daher im Wirken der Gemeinschaft vorrangig zu berücksichtigen.

Was schließlich die Gebührenänderungen betrifft, so bin ich der Meinung, dass sie nicht zu Kostenerhöhungen, insbesondere nicht bei den Gebühren für die Nutzer, führen dürfen. So muss jedes Gebührensystem, wie in einem Änderungsantrag unserer Fraktion vorgeschlagen, die Förderung der von bestimmten Verkehrsdiensten erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit dem Ziel beinhalten, die Qualität, die Sicherheit und den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zu erträglichen Kosten zu diesen Diensten zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Van Dam (EDD ).(NL)  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bekanntlich ist unsere Fraktion nicht von der Notwendigkeit aller Befugnisse, welche die Union heute besitzt, überzeugt. Bei der gemeinsamen Verkehrspolitik stehen sie allerdings außer Frage: Grenzüberschreitende Probleme erfordern nun einmal transnationale Lösungen. Darüber besteht in diesem Hohen Haus Einvernehmen.

Deshalb bin ich erstaunt, dass bei dem Thema, um das es hier geht, so erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Letzten Endes haben wir uns darauf verständigt, eine nachhaltige Verkehrspolitik anstreben zu müssen, bei der die Mobilität nicht nur für die Gegenwart sicherzustellen ist, sondern auch für die Zukunft gewahrt bleiben muss.

Aus dieser Sicht müssen den Verkehrsnutzern sämtliche von ihnen verursachten Kosten angelastet werden, um die entstandenen Schäden beheben bzw. künftig verhüten zu können. Das gilt sowohl für die internen Verkehrsinfrastrukturkosten als auch für die externen, die schwieriger zu berechnen und anzulasten sind.

In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird besonderer Nachdruck auf die heute sehr exakt quantifizierbaren internen Kosten gelegt. Obwohl diese Kosten eine wesentliche Komponente der verursachten Gesamtkosten ausmachen, wäre es falsch anzunehmen, damit seien nun sämtliche Kosten bekannt. Wenn wir nicht ganz genau wissen, wie groß eine bestimmte Kostenstelle ist, stellt das keinen triftigen Grund dar, ihn aus dem zu entwickelnden Verfahren auszunehmen. Diesbezüglich kann ich den von dem Kollegen Bouwman eingereichten Änderungsanträgen voll und ganz zustimmen, und ebenso kann ich seinen Ausführungen beipflichten.

Mit den Kollegen und Kolleginnen, die Bedenken haben, bin ich insofern durchaus einer Meinung, als durch die Internalisierung sämtlicher entstandenen Kosten der Spielraum der Verkehrsbetreiber nicht so weit eingeengt werden darf, dass ihre Existenz gefährdet ist. Um es nicht dazu kommen zu lassen, darf unser Ziel nicht darin bestehen, die Verkehrsinfrastrukturkosten zu minimieren, um somit möglichst wenig Kosten anzulasten, sondern wir müssen den Verkehrsbetreibern eine entsprechende Rechtsgrundlage bieten, damit sie die verursachten Kosten der Gruppe anlasten können, die dafür aufzukommen haben, nämlich den Endnutzern.

Abschließend möchte ich bemerken, dass aus wettbewerbspolitischer Sicht die Gleichbehandlung sämtlicher Verkehrsmodi der Idealzustand wäre. Allerdings dürfen wir nicht ausschließlich davon ausgehen. Unter dem Gesichtspunkt der angestrebten dauerhaften Mobilität müssen wir uns auf die Verkehrsträger konzentrieren, die für das Gemeinwesen am wenigsten schädlich sind und die Umwelt am meisten schonen. Der forcierte Ausbau dieser Verkehrsarten mag in Bezug auf den Wettbewerb nicht optimal sein, ist jedoch angesichts des zu erreichenden Ziels in jeder Hinsicht, auch politisch, zu rechtfertigen.

Sie werden verstehen, dass ich dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht ohne weiteres zustimmen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Lisi (PPE-DE ).(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen, und zwar nicht nur für das wirklich erhebliche Arbeitspensum, das er bewältigt hat, sondern insbesondere auch für seine Bereitschaft, die Empfehlungen, Änderungsanträge und Vorschläge aus dem gesamten Ausschuss zu übernehmen, so dass meines Erachtens von einer weitgehend kollegialen Arbeit gesprochen werden kann. Die gegenwärtige, im Weißbuch und im Grünbuch deutlich dargestellte Situation ist uns klar: Sie ist äußerst schwierig wegen der ökologischen und sozialen Kosten, die wir zu tragen haben, und wegen des Angriffs auf den freien Wettbewerb, der durch die unterschiedlichen Steuersysteme, d. h. die Diskrepanz zwischen den in unseren Ländern erhobenen Steuern, in die Fänge ihres Wirtschaftssystems gerät.

Deshalb haben wir mit dem vorliegenden Bericht ein mögliches Szenario, einen gangbaren Weg bestimmt; alles Weitere liegt nun bei der Kommission. Ich möchte die von uns allen mitgetragenen Schwerpunkte noch einmal nennen: Kostenaufteilung in einem direkteren Verhältnis zur Nutzung der Infrastrukturen; Berücksichtigung der sozialen Kosten, aber auch Schutz benachteiligter Gebiete und Bevölkerungsgruppen; Förderung der Umweltverträglichkeit, aber gleichzeitig auch Durchsetzung des Rechts auf Mobilität als Universalrecht.

Die einzige Empfehlung, die ich mir zu formulieren erlaube, Frau Kommissarin, ist, dass all das richtig ist; insbesondere ist auch der Übergang zum Benutzer– bzw. Verursacherprinzip richtig, jedoch mit einer Einschränkung: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürger oder die Unternehmen durch dieses Prinzip bestraft werden. Die Umstellung auf das Verursacherprinzip bedeutet, sich mit der Logik der Erbringung einer Dienstleistung vertraut zu machen, für die ein Preis gezahlt wird; deshalb müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen auch garantieren, was sie haben wollen und wofür sie bereit sind zu zahlen – nämlich Qualität. Qualität von Verkehrsdienstleistungen bedeutet vor allem Sicherheit, Zugänglichkeit und Vernetzung der Infrastruktur. Wenn wir das gewährleistet haben, werden wir gleichzeitig eine bestehende Lücke geschlossen und eine neue Perspektive eröffnet haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Savary (PSE ).(FR) Herr Präsident, ich möchte mich den lobenden Worten anschließen, die an den Berichterstatter Paolo Costa gerichtet worden sind, denn es handelt sich um ein äußerst schwieriges Thema, bei dem die Meinungen stark auseinander gehen. Zudem hat er sich mit zahlreichen Änderungsanträgen befassen müssen. Ich glaube, dass der vorliegende Text letztendlich ein stimmiger und klarer Text ist, was keinesfalls leicht zu erreichen war. Meiner Meinung nach wird sich dieser Beitrag des Europäischen Parlaments positiv auf den Fortgang der weiteren Arbeiten der Kommission auswirken.

Die Frage der Gebührenerhebung für Verkehrsinfrastrukturen ist wahrscheinlich mit am schwersten der Öffentlichkeit zu vermitteln, doch ist sie sicherlich auch die Grundvoraussetzung für das Ziel der nachhaltigen Mobilität, das wir angesichts der Prognosen über das beträchtliche Anwachsen des Güter- und Personenverkehrs in der Union vertreten. Bekanntlich profitiert heute der die Umwelt am stärksten belastende Verkehrsträger, der Straßenverkehr, von einem Gebührenvorteil sowohl hinsichtlich der Finanzierung seiner Infrastrukturen, die vielfach vom Gemeinwesen getragen wird, als auch hinsichtlich seines Betriebs. Es ist daher absolut erforderlich, zu einer ausgewogenen Tarifstruktur zu kommen, d. h. dass die Kosten von den einzelnen Verkehrsträgern auf der Grundlage der tatsächlichen Preise getragen werden, wenn wir wirklich erreichen wollen, dass der Verkehr deutlich umweltverträglicher wird.

Allerdings muss man sich meiner Meinung nach auch deutlich vor Augen halten, dass die Eisenbahn gegenwärtig und sicherlich noch für lange Zeit nicht in der Lage ist, der Straße, insbesondere bei den beiden notwendigen Prioritäten Fracht und Intermodalität, ernsthafte Konkurrenz zu machen. Die Infrastrukturkosten und der Infrastruktur- und Investitionsbedarf sind noch beträchtlich und können durch die Einnahmen der Eisenbahnunternehmen nicht hinreichend gedeckt werden. Der Eisenbahnbetrieb seinerseits bleibt benachteiligt durch die Infrastrukturbenutzungsgebühren, die im Vergleich zur Straße weiterhin zu hoch sind.

Diese Frage der Gebührengestaltung ist also von absolut zentraler Bedeutung. Wenn wir wirklich die gewünschte Verkehrsverlagerung erreichen wollen, müssen wir daher den Mut aufbringen, effektiv eine Internalisierung der externen Kosten herbeizuführen, d. h. dass im Straßenverkehr das bezahlt wird, was er wirklich kostet, dass im Eisenbahnverkehr bezahlt wird, was er kostet und dass die Kostenklarheit zur Preiswahrheit führt.

Doch wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass dem ein politisches Hindernis entgegensteht. Es besteht darin, dass unsere Mitbürger großen Wert auf Mobilität legen. Sie sind der Meinung, dass es ein Recht auf Mobilität gibt – das dürfen wir meiner Meinung nach nicht vergessen – und dass sie oft den Güterverkehr und das eigene Auto gleichsetzen, wie sich im vergangenen September gezeigt hat.

Unser Ansatz muss daher in politischer Hinsicht wohldurchdacht sein und muss zudem einen progressiven und selektiven Charakter aufweisen. Er muss progressiv sein, weil man dem Straßenverkehr keine zusätzlichen Kosten auferlegen kann, solange die Eisenbahn nicht imstande ist, an seine Stelle zu treten, und dies ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Er muss selektiv sein, weil man meiner Meinung nach den Individualverkehr anders behandeln muss als den Güterverkehr, und sicher muss man auch allmählich damit beginnen, die Lkw zu besteuern, wenn wirklich erreicht werden soll, dass in Transitregionen wie den unseren die vom Verkehr ausgehenden Belastungen deutlich abnehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lynne (ELDR ). (EN) Herr Präsident, wir müssen klarstellen, dass es hier nicht darum geht, dass die EU Gebühren erhebt oder eine neue Gebühr zusätzlich zu den bestehenden nationalen Gebühren einführen will. Dies ist ein Versuch, einheitliche Kriterien und Kostenkomponenten für die Verkehrsinfrastruktur festzulegen und die doch erheblichen diesbezüglichen Unterschiede innerhalb der EU zu verringen.

Die Festlegung und Erhebung von Gebühren bleibt jedoch den Mitgliedstaaten vorbehalten, auch wenn ein einheitlicher Rahmen besteht. Derzeit ist fließen die Einnahmen nicht speziell in die Verkehrsinfrastruktur. Häufig werden diese Einnahmen zum Auffüllen der Staatskasse verwendet, wie das im Vereinigten Königreich der Fall ist. Ich bin sicher, das ist auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so. Die Verkehrskosten sollten vom Verkehrsnutzer getragen werden, doch sollten von den Verkehrsnutzern in ländlichen Gebieten keine Gebühren verlangt werden, wenn dort keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind. Dies wird auch in diesem Bericht klar zum Ausdruck gebracht.

Mit den Vorschlägen in diesem Bericht sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden: Die Gebühren sollen nicht erhöht, sondern effizienter erhoben werden. Die Spediteure im Vereinigten Königreich klagen zu Recht über Wettbewerbsnachteile. Für Lastwagen aus anderen Ländern wird die im Vereinigten Königreich geltende Straßenbenutzungsgebühr nicht erhoben. Im Durchschnitt sind die Gebühren in anderen EU-Ländern zehnmal niedriger als bei uns. Das gilt auch für Dieselkraftstoff, der im Vereinigten Königreich dreimal so teuer ist wie in anderen europäischen Ländern. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die Euroskeptiker im Vereinigten Königreich sollten diesen Bericht nicht kritisieren, sondern begrüßen, denn er wird erheblich zur Verbesserung der Bedingungen für unsere stark unter Druck stehenden Spediteure beitragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peijs (PPE-DE ).(NL) Herr Präsident! Ich bin noch nicht so weit wie einige Kolleginnen und Kollegen, die heute Abend das Wort ergriffen haben. Infrastrukturinvestitionen gibt es bis jetzt beispielsweise bei Verkehrs- und sonstigen Fahrwegen. Ihr exakter Umfang ist unbekannt. Auf der anderen Seite haben wir die öffentlichen Einnahmen aus der Besteuerung von Verkehrsdienstleistungen wie der Kraftfahrzeugsteuer. Niemand kann sagen, wie hoch diese Einnahmen genau sind, aber eines wissen wir mit Sicherheit, nämlich dass sie nicht direkt in Straßen und sonstige Infrastrukturen reinvestiert werden.

In dem vorliegenden Bericht geht es um die Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben, immaterielle, etwa durch Umweltbelastungen und Lärmbelästigung verursachte Kosten einbegriffen. Manche wollen gemäß dem Verursacherprinzip im Stau stehende Bürger sogar für Staukosten aufkommen lassen. Diesen Grundsatz halte ich zwar für richtig und möchte ihn auch uneingeschränkt anwenden, nicht aber auf Staus. Da – jedenfalls in den Niederlanden – Staus der Ausdruck einer gescheiterten staatlichen Infrastrukturpolitik sind, ist der Staat selbst als Verursacher zu betrachten.

Ferner behandelt der Bericht die Frage des Gleichgewichts bei der Zahlung der sozialen Kosten zwischen den einzelnen Verkehrsträgern. Schauen wir uns doch einmal den Schienenverkehr an. Der Straßenverkehr galt im Vergleich zum Eisenbahnverkehr stets als weitaus umweltverschmutzender. Der durchgeführten Untersuchung zufolge ist das offensichtlich nicht der Fall. Nun stellt sich die Frage, was wir eigentlich damit bezwecken, dass die sozialen Kosten sichtbar gemacht werden. Geht es uns wirklich um einen objektiven, rationalen Kostenvergleich zwischen den verschiedenen Verkehrsmodi, oder treffen wir, wenn uns die Ergebnisse in der einen oder anderen Form nicht genehm sind, wenn beispielsweise die Bahn dadurch nicht mehr bezahlbar wird, letztendlich doch eine politische Entscheidung? Da man möchte, dass die Leute den Zug benutzen, wird also entschieden, die Bahn habe billiger zu werden. Meinetwegen, nicht aber auf diese Art und Weise. Wir sollten nicht auf der Grundlage eines theoretischen Modells zuerst die Binnenschifffahrt und den Straßenverkehr mit hohen Steuern belasten und dann die Bahn davon ausnehmen. Die fiskalischen Belastungen des Straßengüter- und Personenverkehrs sind im Verhältnis zu ihrem gesellschaftlichen Anteil bereits überhöht. Wir sollten also die Dinge beim Namen nennen, damit jeder weiß, wofür oder wogegen er sein kann und ob wir ein faires, durch Verhältnismäßigkeit gekennzeichnetes System anwenden, das für Behinderte und Bewohner ländlicher Gebiete, die keine Wahlmöglichkeit haben, sowie für die Wettbewerbsposition der Europäischen Union Garantien bietet.

Frau Kommissarin, ich muss Ihnen sagen: Sie befinden sich in einem Wespennest. Weshalb nämlich soll ein solches System lediglich auf den Verkehrssektor angewendet werden? Warum nicht auch auf Aluminiumfabriken, Krankenhäuser, Skipisten, Supermärkte, Parlamentsgebäude sowie Hochspannungsnetze?

 
  
MPphoto
 
 

  Izquierdo Collado (PSE ). – Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, Herrn Costa, an, möchte aber deutlich machen, dass dieser Glückwunsch nicht auf seine psychologische Fähigkeit zur Bündelung des gemeinsamen Willens zurückzuführen ist, sondern auf die Tatsache, dass er in den Bericht einige Faktoren aufgenommen hat, die uns ein allseitiges Einvernehmen ermöglichen.

Ich möchte zwei hervorheben, die mich veranlassen, auch die übrigen seiner Vorschläge zu unterstützen. Zum einen, dass er im Bericht „betont, dass ein solches Verfahren eine allmähliche und schrittweise Umsetzung erfordert, die auf Transparenz und hinreichender Information basiert“.

Der zweite Faktor, der der Annahme des Berichts förderlich ist, ist der der Subsidiarität, denn ohne Zweifel geht aus dem Bericht von Herrn Costa klar hervor – was er mit voller Transparenz aussprach –, dass die Kosten für die Nutzer steigen werden, dass die Finanzierungskosten von den Staaten auf die Nutzer verlagert werden. Das können wir nicht verhehlen. Deshalb ist diese Abstufung, die mir unerlässlich erscheint, eine Notwendigkeit, denn wenn wir von der Preisgestaltung gemäß internen und externen Kosten in der vollen Bedeutung des Wortes sprechen, was derzeit schwer zu konkretisieren ist, sprechen wir über eine Erhöhung der Kosten für den Nutzer.

Daher sprechen wir in Wirklichkeit über die Förderung des Eisenbahnverkehrs. Ich glaube, dies ist eine der Grundlagen, welche die Gebührenerhebung rechtfertigt. Es ist wahr, dass sich der Straßenverkehr – die Kraftfahrzeuge – tatsächlich und äußerst gravierend auf die Umwelt auswirkt, bis zu einem solchen Punkt, dass die Autos allein das wettmachen, was wir in den übrigen Industriebereichen an Treibhausgasen einsparen, sie also die Emissionen erhöhen.

Daher ist der Zeitpunkt gekommen, das Auto an die Leine zu legen. Niemand will sich vom Auto trennen, aber es muss gebändigt werden. Zum einen mit Hilfe der Forschung, indem der Verbrauch gesenkt wird. Aber andererseits auch, indem auf den Fahrer eingewirkt wird. Es ist klar, dass sich diese Gebührengestaltung in einer Kostensteigerung für den Verbraucher niederschlagen wird, damit er über die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und die Möglichkeit der vernünftigeren Nutzung der Eisenbahn – sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr – nachdenkt. Ich glaube, dies ist der Kernpunkt, der den Gebührenerhebungsvorschlag der Kommission und von Herrn Costa wirklich rechtfertigt. Deshalb werden wir Sie unterstützen, aber diese Abstufung halte ich natürlich für grundlegend, damit der Verbraucher diesen Prozess akzeptieren und sich zu eigen machen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Sanders-ten Holte (ELDR ).(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Costa zu der Bearbeitung dieses schwierigen Themas beglückwünschen. Es handelt sich um eine kontroverse Materie, und wie unterschiedlich die Meinungen sind, ist an den 126 eingereichten Änderungsanträgen abzulesen, die aber jedenfalls zu einer realistischeren Position geführt haben.

Im Großen und Ganzen stimme ich dem Bericht zu, dass die sozialen Grenzosten des Verkehrs in der Preisbildung exakter zum Ausdruck gebracht werden sollten. In der Praxis wird sich allerdings erweisen, dass entsprechende Maßnahmen unerwartete und nicht beabsichtigte Wirkungen zur Folge haben werden. Deshalb bedarf es noch umfangreicher Studien, bis faire Preise berechnet werden können. Diesbezüglich gehe ich mit Herrn Bouwman nicht konform.

Einer der nicht erwünschten Effekte besteht darin, dass die Gebühren für den Straßenverkehr relativ moderat, um etwa 10 bis 15 %, steigen werden, während sich die Gebühren für den Schienenverkehr hingegen um über 100 % und für die Binnenschifffahrt um 50 % erhöhen werden. Der bezweckte Modal Shift wird damit in Frage gestellt.

Zweitens befürchte ich einen wesentlichen Anstieg der Verkehrskosten. Für Europas wirtschaftliche Position ist dies von Nachteil. Schließlich bin ich gegen den Vorschlag des Berichterstatters, beispielsweise entlegene Gebiete speziell zu stützen und damit von dem Verursacherprinzip abzuweichen. Zunächst sollte in der Praxis geprüft werden, ob dies eventuell zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führt. Aus dem gleichen Grund bin ich auch gegen Quersubventionen.

 
  
MPphoto
 
 

  Stockmann (PSE ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Costa hat das Verdienst, dass er die Diskussion um einen gemeinsamen Rahmen für die Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren wieder in Gang gebracht hat. Wer einen funktionierenden Binnenmarkt will, braucht ein funktionierendes Verkehrssystem, in dem gleiche oder wenigstens vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer herrschen. Die schrittweise Harmonisierung der Verkehrinfrastrukturgebühren ist der wichtigste Schritt dazu.

Sicher ist es für den Erhalt, Betrieb und Neubau von Infrastrukturen wichtig, auf welche Berechnung der Kosten man sich verständigt, ob Vollkosten oder Grenzkosten, ob soziale Grenzkosten oder soziale Nettokosten. Fast wichtiger aber für gleiche Chancen im Wettbewerb ist es, dass man sich einigt, und zwar möglichst schnell. Nur eines muss dabei beachtet werden: Soll es zu einem fairen Wettbewerb auch zwischen den verschiedenen Verkehrsmodi kommen, dann benötigen wir das, was wir immer unter der Implementierung der externen Kosten diskutieren. Diese Diskussion zu verhindern, heißt, zugleich die Integration der verschiedenen Verkehrsträger zu verhindern, und ist so pure Lobbyarbeit oder Lobbypolitik für den Status Quo. Wer an dieser Stelle im Haus Scheindebatten führt, das werde ich an anderer Stelle mit Herrn Jarzembowski ausfechten, jetzt habe ich nur zwei Minuten.

Für den Schwerlastverkehr brauchen wir dringend, und zwar europaweit, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe, wobei auch die Reduzierung der Kfz-Steuern denkbar wäre. Das sehen inzwischen selbst viele Transportverbände so. Nur wenn wir verursacherbezogene Wegekosten erheben, erhalten wir ein marktkonformes Instrument zur Bewältigung der sich abzeichnenden Krise im Güterverkehr, denn die nächsten Sprünge im Güterverkehrsaufkommen kennen wir alle: Zuwächse durch die Osterweiterung, durch den e-commerce, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Zuwachsraten.

 
  
MPphoto
 
 

  De Palacio, Kommission . – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Costa für seinen großartigen Bericht sowie allen Rednern, die sich in dieser Aussprache zu Wort gemeldet haben, meinen Dank aussprechen. Ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission den Bericht und seine Schlussfolgerungen mit großer Genugtuung aufnimmt. Ich bin mir des großen Arbeitsaufwands und der gewaltigen Anstrengungen bewusst, die der Berichterstatter, Herr Costa, geleistet hat, um den größtmöglichen Konsens zu erreichen. Das wurde von Herrn Jarzembowski und anderen Rednern lobend hervorgehoben, und ich möchte hinzufügen, dass es bei einer so sensiblen und heiklen Angelegenheit wie der Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren ein großes Verdienst ist – das möchte ich unterstreichen –, zwar nicht die Quadratur des Kreises erreicht zu haben, aber ihr nahe gekommen zu sein, denn es ist wirklich ein schwieriges Unterfangen, einen Konsens zu einem solchen Vorschlag zu erzielen.

Dieser Bericht basiert auf einer Reihe von Seminaren mit Mitgliedern der Hochrangigen Gruppe der Kommission über die Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren und auf einer informativen Konferenz über die besten Praktiken im Hinblick auf die Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren. Ich will damit sagen, dass es sich um ein sorgfältig ausgearbeitetes, ausgefeiltes, recherchiertes Dokument handelt, und das verdanken wir in erster Linie Herrn Costa und den übrigen Rednern, die ein profundes Interesse an einem so heiklen und schwierigen Thema gezeigt haben. Der Bericht ist gut strukturiert und stellt einen soliden Beitrag zum Verständnis der Politik der Erhebung von Infrastrukturgebühren sowie für ihre Anwendung dar. Dies ist eine Kernfrage, um der Verkehrspolitik eine Orientierung zu geben, um eine Politik zu entwickeln, die den Verkehr und eine dauerhafte Mobilität für die Zukunft gewährleistet, und um in vernünftiger Art und Weise dem außerordentlichen Bedarf Rechnung zu tragen, den wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen.

Der Bericht stimmt auch mit der Politik der Kommission zur Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren überein. Die Kommission glaubt, dass die fehlende Koordinierung der Steuerpolitiken, die fehlende Koordinierung der Preisgestaltung der Mitgliedstaaten die Effektivität der Verkehrsoperationen hemmt und die Entwicklung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Integration einschränkt. Die verschiedenen Verkehrsmittel werden gleichgewichtig behandelt, den europäischen Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt werden reale Kosten auferlegt.

Folglich hat die Kommission die stufenweise Einführung – ich bedauere, dass Herr Izquierdo gegangen ist, denn so hat er nicht gesehen, dass Herr Costa diesen Änderungsantrag akzeptiert hat und die Kommission damit auch zufrieden ist – eines harmonisierten Rahmens zur Erhebung von Infrastrukturgebühren in der Europäischen Union vorgeschlagen, die auf alle Verkehrsmittel anwendbar ist. Die Politik der Kommission zur Erhebung von Infrastrukturgebühren liefert einen Rahmen für die Reform der Transporttarife und -steuern mit dem Ziel, die Kosten für die Umwelt und Infrastruktur weiterzugeben und den Verkehrsbedarf zu lenken.

Es sind Fortschritte erreicht worden, wie die Annahme von Maßnahmen über die Eisenbahninfrastrukturen durch das Vermittlungsverfahren im Dezember. Dennoch bleibt viel zu tun. Deshalb freue ich mich, dem Parlament versichern zu können, dass die im Bericht genannten Probleme in Bezug auf die Erhebung von Infrastrukturgebühren im nächsten Weißbuch der Kommission über die gemeinsame Verkehrspolitik, auf das ich vorhin eingegangen bin, im vollen Umfang Berücksichtigung finden werden, wodurch wir in die Lage versetzt werden, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung gegenüber den ursprünglichen Terminen, bei der Lösung eines der kompliziertesten Probleme dieser Verkehrspolitik weiter voranzukommen: der Erhebung von Infrastrukturgebühren. Dies alles wird möglich dank Ihrer großartigen Arbeit, meine Damen und Herren, und insbesondere der von Herrn Costa.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau de Palacio.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.(1)

(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

 
  

(1) Tagesordnung für die nächste Sitzung: siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 12. August 2004Rechtlicher Hinweis