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Plenardebatten
Dienstag, 3. September 2002 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Verkaufsförderung im Binnenmarkt
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  Montfort (NI ).(FR) Herr Präsident, die Freiheit beruht stets auf einem Gleichgewicht. Die wirtschaftliche Freiheit beruht auf dem Gleichgewicht zwischen dem Interesse der Verbraucher und dem der Unternehmer und der Händler. Werden die Gewichte zu sehr zugunsten eines dieser Akteure verschoben, dann bedeutet dies zwangsläufig das Ende dieser Freiheit. Genau dies strebt die Kommission wieder einmal unter dem trügerischen Vorwand der erzwungenen Harmonisierung an.

Indem sie die von den Staaten eingeführten Beschränkungen für die Verkaufsförderung aufheben will, beseitigt sie die wichtigen Barrieren, welche im einzelstaatlichen Recht errichtet wurden, um die Interessen der Verbraucher, der Kleinerzeuger und der Kleinhändler gleichermaßen zu schützen. Der Wiederverkauf mit Verlust und die Freigabe der Zeiträume und Bedingungen für Ausverkäufe würden zu gefährlichen und verantwortungslosen Handelspraktiken führen, unter denen letztlich unsere Wirtschaften insgesamt zu leiden hätten. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass die Einführung des Euro als Alibi für ungerechtfertigte Preiserhöhungen dient.

Daher kann ich die in den einzelnen zuständigen Ausschüssen angenommenen Änderungsanträge nur begrüßen, die auf die Einhaltung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abzielen. Die Harmonisierung auf unterster Ebene, die die Kommission zu wünschen scheint, widerspricht dem gesunden Menschenverstand sowie dem Wohlergehen der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere der Schwächsten unter ihnen. Der Kleinhandel und die Kleinunternehmen sind die Antriebskräfte unserer Wirtschaft. Ich halte es für notwendig, zu unterstreichen und daran zu erinnern, dass ohne sie die Vielfalt des Angebots und die Qualitätssicherung verschwinden. Zudem gewährleisten sie auch ein soziales und wirtschaftliches Gleichgewicht in unserer Gesellschaft. Wir müssen darauf achten, dass dieses Gleichgewicht nicht gestört wird, denn das wäre den Interessen von uns allen – sowohl als Verbraucher als auch als politische Verantwortungsträger – abträglich.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2004Rechtlicher Hinweis