Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0359/2002) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie - Eine Strategie für Europa [KOM(2002) 27 - C5-0260/2002 - 2002/2123(COS)].

  Lage (PSE), Ersatzberichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mir wird die schwierige Aufgabe zuteil, den Bericht der Frau Abgeordneten Elisa Damião vorzutragen. Sie ist erkrankt, so dass es ihr unmöglich ist, hier anwesend zu sein, obwohl sie mit ihrer Klugheit und Hellsichtigkeit die gesamte Arbeit am vorliegenden Bericht ununterbrochen verfolgt hat, und darum trägt dieser Bericht ganz zu Recht ihren Namen. Ich tue das mit großer Anteilnahme, ich grüße die Frau Abgeordnete und hoffe, dass sie bald in dieses Parlament zurückkommen kann, weil sie ein Mensch mit großen politischen und parlamentarischen Fähigkeiten und außerdem eine großartige Staatsbürgerin ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gewaltigen Fortschritte der Biologie und der Molekulargenetik faszinieren und beunruhigen zugleich. Die wissenschaftlichen Kenntnisse haben in einem solchen Tempo zugenommen, dass wir in der Lage sind, nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt, sondern in absehbarer Zeit auch die Menschheit selbst tiefgreifend zu modifizieren. Hier geht es um eine wirklich große Veränderung. Die Möglichkeiten der Wissenschaft und der Technik sind inzwischen bei weitem über die Fiktionen in literarischen Meisterwerken wie Huxleys „Schöne neue Welt“ oder George Orwells „1984“ hinausgegangen. Allerdings haben sich, wie man wahrheitsgemäß sagen muss, die in jenen Werken enthaltenen Visionen von Gesellschaften und Menschen, die durch die Manipulation der Wissenschaft und der Techniken unterdrückt und dehumanisiert wurden, glücklicherweise nicht erfüllt.

Doch die Besorgnisse, die sich in der breiten Öffentlichkeit zum Beispiel gegenüber gentechnisch veränderten Organismen und dem Klonen feststellen lassen, erweisen sich als ein sehr deutliches Zeichen, das von der Politik, der Wissenschaft und der Industrie richtig gedeutet werden muss. Eine erste Antwort wurde von der UNESCO erarbeitet, als sie sich im November 1997 auf eine „Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte“ einigte. Doch von allen Revolutionen im Wissensbereich wird die der Molekularbiologie vielleicht die größte überhaupt sein, und von der Gentechnik werden die größten Auswirkungen auf wirtschaftlichem, kulturellem und ethischem Gebiet ausgehen.

Die Biotechnologien gehören zu den Zukunftstechnologien. Die weitere Entwicklung, die sie wahrscheinlich nehmen werden, lässt für die nächsten Jahre umfassende Veränderungen auf dem Arzneimittel-, Nahrungsmittel-, Agrar- und Umweltmarkt voraussehen. Diese Technologien fordern jedoch bei ihrer praktischen Anwendung ethische und philosophische Fragen heraus, die nunmehr in die Kultur unserer Zeit eingehen. Angesichts ihrer Auswirkungen wird es immer pessimistische Geister geben, wie dies im Verlauf der Geschichte, bei der Entwicklung der Wissenschaft und der Technik stets geschehen ist, die apokalyptische Bedrohungen der Menschheit erkennen und uralte Schrecken und Ängste wiederbeleben.

Denen, die sich Ängste, Hirngespinste und abergläubische Vorstellungen zunutze machen, müssen wir mit einer besonnenen, aber optimistischen Haltung zur Wissenschaft begegnen, wobei wir uns bewusst sind, dass sie sich nach hohen ethischen Werten und solchen rechtlichen Rahmenbedingungen richten muss, die die geistige Freiheit und die wissenschaftliche Kreativität fördern und Missbräuche verhindern. Im klassischen Humanismus, wie er sich in dem berühmten Ausspruch des Philosophen Seneca äußert, hieß es: „Der Mensch ist dem Menschen heilig.“ Dieser klassische Humanismus muss die heutige Wissenschaft und alle Bürger inspirieren.

Die Europäische Union hat sich im Verlauf der letzten Jahre eine ganze Reihe von Richtlinien und Verordnungen auf dem Gebiet der Biotechnologien und der Wissenschaft gegeben. Allerdings stellen die vielfältigen Rechtsakte, die angenommen wurden, ein wahres Flickwerk dar, sie bieten kein kohärentes, globales und systematisches Bild dieses umfangreichen Sektors. Einige Rechtsvorschriften sind angenommen und werden nicht umgesetzt, andere hat man durch Ausnahmeregelungen und sogar durch Moratorien eingeschränkt, und es gibt, was noch schlimmer ist, zahlreiche Lücken. Der weltweite Kampf im Bereich der Biotechnologien ist jedoch entscheidend.

Die USA nehmen eindeutig die Spitzenposition ein. Doch der Gipfel von Lissabon hat der EU für das nächste Jahrzehnt ein ehrgeiziges Ziel gestellt, nämlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Wie soll man dieses Ziel ohne verstärkte europäische Bemühungen im Bereich der Biotechnologie erreichen? Nun bleibt aber Europa hinter den USA zurück. Wenn es zutrifft, dass in der Europäischen Union 1570 Unternehmen auf diesem Gebiet tätig sind und in den Vereinigten Staaten 1263, so stimmt auch, dass in diesen Unternehmen in der Europäischen Union 61 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die ein Umsatzvolumen von 42 Mrd. EUR erzeugen, während in demselben Sektor in den USA 162 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Umsatzvolumen bei umgerechnet 365 Mrd. EUR liegt.

Das, Herr Präsident, sind in großen Zügen die kulturellen, politischen, juristischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, in die sich die Mitteilung der Kommission einordnet, die vom Bericht Damião weitgehend unterstützt wird. Mit dem Aktionsplan und der Strategie, die von der Kommission unterbreitet wurden, werden die Zersplitterung, die Inkohärenz und die Lücken des rechtlichen Rahmens und der europäischen Politiken im Bereich der Biotechnologie wie von Zauberhand überwunden. Natürlich gelingt das nicht wie von Zauberhand, doch der Weg ist gewiesen, und zwar in die richtige Richtung.

  Liikanen, Kommission. – (EN) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin Frau Damião in ihrer Abwesenheit danken und dem zustimmen, was Herr Lage soeben über einen Bericht gesagt hat, in dem die Unterstützung der verantwortungsvollen Entwicklung der Biowissenschaften und Biotechnologie in Europa klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass der Bericht auf der Grundlage eines breiten politischen Einvernehmens verfasst wurde.

Dieser Bericht stellt einen äußerst wichtigen Schritt dar: Biotechnologie ist die nächste bedeutende Welle der wissensbasierten Wirtschaft, und die Biotechnologie-Forschung spielt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle.

Bei den Europäern setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Technologie für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlergehen in der Zukunft von großer Bedeutung ist. Es zeichnet sich ein Konsens darüber ab, wie wir ihre Entwicklung in einer Weise stärken können, die unseren Werten und ethischen Normen in Europa entspricht. Dabei stehen wir vor einer strategischen Wahl: Entweder wir bleiben abseits und sehen zu, wie diese Technologien anderswo entwickelt werden, oder wir nutzen sie selbst auf verantwortungsvolle Art und Weise und zum Wohle der Bürger Europas.

Wie schon in dem Bericht, den Herr Purvis dem Parlament im Frühjahr vorgelegt hat, deutlich wurde, ist die Biotechnologie eine Basistechnologie. Sie beeinflusst große Bereiche wie Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Landwirtschaft und Ernährung sowie industrielle Produktionsprozesse und kann diese sogar völlig umgestalten. Sie kann für neue und etablierte Unternehmen gleichermaßen eine Innovationsquelle sein und bietet einzigartige Konzepte für die Lösung seit langem bestehender Probleme, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitswesen und neue Arzneimittel. Europa kann es sich nicht leisten, auf die Vorteile, die die Biotechnologie mit sich bringen wird, zu verzichten.

Mitglieder der Europäischen Kommission haben unter der Leitung von Präsident Prodi gemeinsam an der Aufstellung einer Strategie gearbeitet, die die verschiedenen Anwendungen der Biotechnologie umfasst, aber auch versucht, uns dazu zu befähigen, schlüssige Antworten auf die schwierigeren Fragen und Alternativen zu finden, mit denen wir konfrontiert sind.

Die Mitteilung der Kommission „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ baut auf der gemeinsamen Wissensbasis bei den Biowissenschaften auf und wird zur Schaffung qualifikationsbasierter Arbeitsplätze führen, die die Volkswirtschaften der Zukunft tragen. Wir schlagen eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Biotechnologieentwicklung in Europa und zugleich weitere Maßnahmen für die verantwortungsvolle Staatsführung vor, damit gewährleistet ist, dass sich diese Entwicklung im Einklang mit unseren gesellschaftlichen Werten und Erfordernissen vollzieht.

Das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung unter der Leitung von Kommissar Busquin wird die Bereitstellung qualifizierter Humanressourcen sowie die Überwindung der Zersplitterung der Forschung und des Mangels an kritischer Masse maßgeblich unterstützen.

Wir müssen dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse durch einen harmonisierten Schutz des geistigen Eigentums gesichert und durch wirkungsvolle Innovationen und Technologietransfer zu kommerziellen Produkten und Verfahren umgesetzt werden können.

Im Vordergrund der Strategie steht zudem die Notwendigkeit, die bisherige Zersplitterung der kommerziellen Entwicklung der Biotechnologie in Europa zu überwinden. Dabei werden verschiedene Aktionen dazu beitragen, Forscher, junge Unternehmen, Dienstleistungsanbieter und Finanzinstitute miteinander in Kontakt zu bringen. Besondere Aufmerksamkeit muss unbedingt der derzeitigen Konjunkturschwäche auf den Kapitalmärkten und dem Mangel an Risikokapital gelten.

Der Biotechnologie-Strategie wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die Technologie auf die Basis gesellschaftlichen Vertrauens gestellt wird. Entsprechende Entwicklungen und insbesondere die Politikgestaltung müssen auf jeden Fall mit einem Maximum an Transparenz vonstatten gehen. Es gilt, einen öffentlichen Dialog in ganz Europa zu fördern, damit sichergestellt ist, dass gesellschaftliche Ziele erreicht und öffentliche Belange angesprochen werden.

Oberstes Ziel dieser Strategie ist es, die Kohärenz zwischen Politiken auf den verschiedenen Ebenen zu verbessern. Auf diese Weise können wir den Grundsatzentscheidungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und den zukünftigen Wohlstand unserer Gesellschaften beeinflussen, angemessen und auf umfassende Weise Beachtung schenken.

Die Kommission hat mit der Umsetzung von Maßnahmen in ihren eigenen Verantwortungsbereichen begonnen. In Kürze werden wir den ersten regulären Bericht über den bisher erreichten Stand veröffentlichen.

Diese Strategie wird jedoch nur dann gut funktionieren, wenn wir alle – Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, Mitgliedstaaten, Regionen, Industrie, die akademische Welt und die Zivilgesellschaft gleichermaßen – nunmehr entsprechend unseren jeweiligen Zuständigkeiten und Ressourcen Verantwortung übernehmen.

Die Annahme des Berichts des Parlaments und die bevorstehenden Schlussfolgerungen des Rats werden den notwendigen politischen Rückhalt für die wirksame Umsetzung der Strategie auf europäischer Ebene bieten.

  Müller, Emilia Franziska (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von der Kommission gesteckte Ziel, Europa wieder eine führende Rolle bei der Forschung in Biowissenschaften und Biotechnologie zu verschaffen, begrüße ich außerordentlich. Die vorgeschlagene Strategie bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen zurück. Ich danke deshalb Frau Damião sehr für den umfassenden Bericht, der das Strategiepapier der Kommission in vielen Bereichen konkretisiert. Europa muss wieder eine aktive Rolle übernehmen, um den Anschluss in dieser Spitzentechnologie nicht zu verlieren.

Dies gilt vor allem für die sogenannte grüne Gentechnik - also für den Landwirtschaftsbereich. Grundvoraussetzung ist die Schaffung von wirkungsvollen, berechenbaren und stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Biotech-Industrie in Europa. Sie müssen insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehen und die Koexistenz aller landwirtschaftlichen Produktionsformen gewährleisten. Die Aufhebung des De facto-Zulassungsmoratoriums ist die Voraussetzung für mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Landwirtschaft. Das Moratorium schadet insbesondere den innovativen KMU in Europa und widerspricht der Zielsetzung von Lissabon.

Innerhalb der Kommission und innerhalb der europäischen Institutionen soll eine gezielte europäische Politik zugunsten des bEurope verfolgt werden. In Anlehnung an das erfolgreiche Konzept von eEurope könnten dieselben Prioritäten übergreifend durch verschiedene Generaldirektionen in der Kommission verfolgt werden.

Folgende weitere Punkte sind von Bedeutung: die Förderung des Aufbaus von Biotechnologie-Clustern und anderen Technologietransfermodellen, der Zugang zu Risikokapital, insbesondere für Start-ups und KMU in der Biotechnologieforschung, die Einrichtung eines europäischen Patents, eine transparente und wissenschaftlich untermauerte Informationspolitik seitens der Behörden, der Unternehmen und der Wissenschaft.

  Liese (PPE-DE) . - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Frau Damião die besten Wünsche für ihre weitere Genesung aussprechen. Ich möchte mich bei ihr und bei ihren Mitarbeitern, aber auch bei Herrn Lage für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die EVP-ED-Fraktion unterstützt den Bericht Damião nicht zuletzt deshalb, weil das Ganze, der Aktionsplan und der Bericht, auf einem Bericht unseres Fraktionskollegen John Purvis aufbauen.

Der Bericht Damião ist ein positives Signal für die Biotechnologie, aber er macht auch deutlich, wo wir bessere Regeln als bisher brauchen. Der Bericht wendet sich ganz klar gegen Schwarzweißmalerei. Es gibt ja die Einstellung, dass die Gentechnik im Gesundheitswesen vielleicht sehr positiv, in der Landwirtschaft aber auf jeden Fall abzulehnen ist. Der Bericht widerspricht dieser Position.

Wir sagen ganz klar, dass es in beiden Bereichen Chancen gibt, das heißt, dass es auch in der Landwirtschaft große Chancen gibt. Im Bericht steht sogar, dass die Gentechnik ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sein kann, und das möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Deswegen sind wir gegen das De-facto-Moratorium. Die Freisetzungsrichtlinie ist schon vor langer Zeit angenommen worden. Im Oktober hätten die Mitgliedstaaten sie eigentlich in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Ich war damals mit David Bowe im Vermittlungsausschuss, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir jetzt, nach so viel Jahren, immer noch dieses De-Facto-Moratorium haben. Der Bericht besagt, es müsse spätestens 2003 enden. Ich bin der Meinung, es müsste eigentlich jetzt enden, weil die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 220/90 bereits abgelaufen ist. Gerade die KMU werden sonst zu sehr geschädigt. Das hat Frau Müller schon gesagt.

So wie es in der Landwirtschaft eben nicht so ist, dass es nur Gefahren gibt, sondern auch großen Nutzen, so ist es auch in der Anwendung in der Medizin nicht so, dass es nur Nutzen gibt, sondern es gibt auch große Gefahren.

Eine Gefahr sehen wir z.B. bei der unkontrollierten Anwendung von DNA-Tests. DNA-Tests sind keine Dienstleistungen wie jede andere. Sie dürfen nur nach kompetenter, fachkundiger, unabhängiger und persönlicher Beratung durchgeführt werden, und diese Beratung muss medizinische, ethische, soziale, psychologische und rechtliche Aspekte umfassen. Unsere Fraktion hat vor einem Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten besagt, dass die Europäische Union eine Zuständigkeit in diesem Bereich hat. DNA-Tests anzubieten, ist entweder eine grenzüberschreitende Dienstleistung, oder die DNA-Tests sind ein Produkt, das im Binnenmarkt gehandelt wird. Deswegen brauchen wir auch Standards in diesem Bereich, Qualitätsstandards und Standards, die z.B. mit der Beratung zu tun haben. Die Kommission hat eine Aufgabe, und ich bitte die Kommission, das zu tun, was im Bericht steht, nämlich eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

  Linkohr (PSE) . - Herr Präsident! Ich kann mich den Vorrednern ohne Weiteres anschließen, und ich nehme auch an, dass die Mehrheit morgen für den Bericht Damião sein wird. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die Biotechnologie ist sicher die Schlüsseltechnologie der Zukunft, da gebe ich dem Herrn Kommissar völlig Recht, einige begreifen das früher, manche etwas später; aber das wird sicher der Fall sein.

Die Biotechnologie wird uns auch bei der nachhaltigen Entwicklung helfen, da gebe ich Herrn Liese völlig Recht. Ich will da noch eine Begründung hinzufügen, denn die Biotechnologie arbeitet nicht mit klassischer Thermodynamik, sondern mit der irreversiblen Thermodynamik, das heißt, mit kleinen Potentialunterschieden und damit sehr hohem Wirkungsgrad. Sonst würden wir gar nicht so alt werden, sonst würden wir mit 15 Jahren schon das Zeitliche segnen. Das heißt, die Biotechnologie hat viele Vorteile. Das ist in weiten Bereichen auch erkannt worden. Die rote Biotechnologie ist heute weitgehend sogar von großen Teilen der grünen Partei akzeptiert. Das Problem ist: Wie gehen wir mit der grünen Biotechnologie um? Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass viele in Europa sagen, dass sie das nicht brauchen, sie hätten genug zu essen, das Problem sei die Verteilung, aber nicht neue Produkte.

In den Entwicklungsländern sieht man das aber sehr viel anders. Ob ich z. B. ein Produkt habe, das mit wenig Wasser produziert werden kann, ob ich einen Reis habe, der bestimmte Vitamine enthält, ist für viele Menschen in den Entwicklungsländern auch eine Überlebensfrage. Bei uns spielt es keine Rolle; wir kaufen uns vielleicht mit unserem vielen Geld andere Produkte.

Das heißt, die Entwicklung der Biotechnologie, auch der grünen Biotechnologie, in Europa könnte auch vielen anderen helfen. Ich will allerdings an dieser Stelle ein Missverständnis ausräumen, das zum Teil auch in unserer eigenen Fraktion eine Rolle gespielt hat. Es wurde gesagt, wir hätten den Anspruch, mit der Biotechnologie den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Das wird hier nicht gesagt. Vielmehr sagen wir, dass die Biotechnologie allein nicht den Hunger in der Welt besiegen kann, und dass andere Maßnahmen, etwa die bessere Verteilung der verfügbaren Nahrungsmittel, viel wichtiger sind. Das steht hier drin. Ich will also dieses Missverständnis von vorne herein ausräumen. Aber sie kann ihren Beitrag dazu leisten, dass der Hunger in der Welt geringer wird.

Ich will zum Schluss noch eines sagen: Unser Konflikt hier im Parlament ist nicht der, dass wir morgen den Bericht Damião nicht annehmen, sondern dass wir dann bei den Gesetzgebungsverfahren anders abstimmen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir sowohl im Parlament als auch mit der Kommission einen sehr viel tiefergehenden Dialog über diese Fragen führen. Sonst werden wir weiterhin mit dieser Dichotomie leben, mit der wir so schwer umgehen.

(Beifall)

  Plooij-van Gorsel (ELDR). – (NL) Ja, der Bericht von Frau Damião wird von der ELDR-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Ich möchte zwei Punkte zur Sprache bringen.

Das Klima in der Europäischen Union, das Geschäftsklima, sowie Ethik und Umwelt. Die Biotechnologie ist in der Europäischen Union und auch in meinem Land noch immer ein Stiefkind, obwohl sie eine Schlüsseltechnologie darstellt. Deshalb begrüße ich die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie. Damit wird ein Beitrag zur Forschung und Entwicklung in Europa geleistet, nicht nur im Hinblick auf die Industrie, sondern auch auf die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Nahrungsmittelsicherheit. Nichtsdestotrotz wurde die Kommission von den Entwicklungen überrollt. Haben wir denn nicht bereits im März 2000 den Bericht Purvis zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Europa angenommen? Haben wir nicht auch Kritik an den Mitgliedstaaten wegen des Einfuhrmoratoriums für gentechnisch veränderte Erzeugnisse geübt? Um ein günstiges Klima zu schaffen, muss in Europa noch eine Menge getan werden, was den Zugang zu Startkapital und Patentrechte betrifft. Die Patentrichtlinie über biotechnologische Erfindungen stellt eine offensichtliche Verbesserung dar. Diese Richtlinie aus dem Jahr 1998 wurde jedoch von den meisten Mitgliedstaaten einfach ignoriert. Nur vier der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sie umgesetzt. Was gedenkt die Frau Kommissarin diesbezüglich zu unternehmen?

Die Sorge betreffend die ethischen und ökologischen Aspekte bildet ein weiteres wesentliches Hindernis für Fortschritte und für die Umsetzung. Selbstverständlich ist es völlig richtig, dass wir als Gesetzgeber nicht über diese Besorgnisse des Verbrauchers hinwegsehen. In dem Aktionsplan der Kommission ist jedoch die Einleitung einer gesellschaftlichen Debatte bereits vorgesehen. Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht notwendig, diesen Bericht mit Paragraphen zu befrachten, in denen die Kommunikation mit der Gesellschaft bis in alle Einzelheiten geregelt wird. Wir brauchen den Konsumenten letztendlich nicht bei der Hand zu nehmen. Der Verbraucher ist durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, sofern wir für die richtigen Informationen sorgen.

  Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Frau Damião, die nicht anwesend sein kann, übermittle ich beste Grüße und wünsche ihr baldige Genesung. Mit ihrem Bericht, der von Herrn Lage vorgetragen wurde, bin ich allerdings nicht einverstanden, denn vergleicht man den Bericht mit der Position der UNICE, so zeigt sich, dass er zu hundert Prozent den Standpunkt und die Interessen der multinationalen Großunternehmen, die im Bereich von Biotechnik, Agrochemie und Agroindustrie tätig sind, wiedergibt. Wir befürworten die Beibehaltung des Moratoriums, das seit 1998 de facto für die Genehmigung von neuen gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungskette besteht, und sind völlig gegen die Unterstützung, die der Bericht bezüglich der Aufhebung des Moratoriums zum Ausdruck bringt, was wir für ein wahres Umweltverbrechen halten.

Außer den grundsätzlichen Fragen der Ethik und der Menschenrechte, die mit der Kommerzialisierung und Patentierung des Lebens und des Naturerbes verbunden sind, ist zu berücksichtigen, dass die Freisetzung von GVO in die Umwelt ein unumkehrbarer und unkontrollierbarer Faktor ist, der sich in Form von Verschmutzung direkt auf die konventionelle wie die biologische Landwirtschaft auswirkt, zum Rückgang der biologischen Vielfalt führt und unabsehbare Auswirkungen auf die Ökosysteme hat. Das heißt, es wird die hoch gepriesene und scheinbare Wahlfreiheit weder für die Biolandwirte noch die konventionellen Landwirte noch die Verbraucher geben. Vielmehr verstärkt sie die Abhängigkeit der Landwirte und der Ernährungspolitik der Staaten von den multinationalen Unternehmen. Der Grad der Einmischung und der Druck, der auf die Entwicklungsländer ausgeübt wird, damit diese GVO in ihre Nahrungskette einführen, sind erschreckend. Irreführend und unannehmbar ist, dass wieder einmal behauptet wird, für Nahrungsmangel und Hunger in der Welt könne es eine technische Lösung geben, während diese Frage - wie auf zahlreichen Foren und von internationalen Organisationen betont wird – politischer Natur ist und von der Politik bestimmt wird. Man braucht nur an die einige Jahrzehnte zurückliegende, viel gefeierte „grüne Revolution“ zu denken. Wir setzen uns für die Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Menschheit ein, doch stets unter Beachtung des Vorsorgeprinzips.

  Breyer (Verts/ALE) . - Herr Vorsitzender, man erlebt immer wieder, dass im Bereich der Biotechnologie eigentlich von Gentechnologie die Rede ist, dass man das aber nicht so deutlich sagt. Seit über 20 Jahren werden lediglich Versprechungen gemacht, die sich in der Realität nicht einhalten lassen. Genmanipulierte Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte sind ein Flop. Sie werden von den Verbrauchern nicht gewünscht. Im Bereich der Medizin sind es vor allem Nachahmerprodukte, bei denen lediglich das Produktionsverfahren geändert wurde, damit man Patente bekommt und somit Phantasiepreise verlangen kann, womit die Krankenkassen sozusagen geschröpft werden.

Ich frage mich auch oft, warum wir hier seit Jahren über sogenannte Schlüsseltechnologien diskutieren, und warum sich diese sogenannten Schlüsseltechnologien eigentlich nicht am Markt durchsetzen. Wo bleibt eigentlich der Markt? Biotechnologieunternehmen sind an der Börse die absoluten Flops. Wir haben keine Produkte, die sich durchsetzen und die vom Markt angenommen werden. Wir reden seit Jahren immer nur diese sogenannte Gentechnologie schön.

Ich komme nun zum eigentlichen Punkt. Für uns ist es völlig inakzeptabel, das De facto-Moratorium aufzuheben, denn nur ganz wenige Mitgliedstaaten haben die Freisetzungsrichtlinie überhaupt umgesetzt. Auch finde ich es nicht akzeptabel, was hier passiert. Wir haben den Bericht Scheele, wir hatten eine Debatte zum De facto-Moratorium. Wir haben auch den Bericht Fiori ganz breit und ausführlich diskutiert, in dem ganz klar gesagt wurde, dass wir nicht die Patentierung von menschlichen Genen wollen. In dem vorliegenden Bericht wird das genaue Gegenteil gefordert. Man will offensichtlich nicht akzeptieren, dass umgesetzt wird, was in anderen Ausschüssen längst gefordert wird. Das halte ich für eine Farce und eigentlich inakzeptabel.

Ich denke, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ganz klare Transparenz für den Verbraucher und sichere Lebensmittel brauchen. Dann darf man nicht sagen, dass wir bereit sind, hier die Industrieinteressen vor den Verbraucherschutz zu stellen, nur um diese Produkte auf den Markt zu pushen.

Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich noch einmal ganz klar sagen, dass vieles hier nicht unsere Zustimmung findet. Dennoch finde ich es ganz gut und plädiere für die Annahme unserer Änderungsanträge 26 und 27, durch die deutlich gemacht wird, dass die Koexistenz in der Landwirtschaft sehr wichtig ist, und dass sowohl der traditionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft ganz klar ihre Koexistenz garantiert werden soll. Die Kommission fordert das ja auch so.

  Montfort (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn er noch einiger Änderungen bedarf, ist der Bericht meiner Kollegin Damião eine ausgezeichnete Arbeit. Er belegt sachdienlich die wichtige Rolle der Biotechnologien und der Biowissenschaften in unseren Gesellschaften und zeigt gleichzeitig die Hindernisse auf, die ihrer Entwicklung entgegenstehen. Er steht damit in völliger Übereinstimmung mit den vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten Perspektiven und Strategien. Die Biotechnologien und Biowissenschaften sind unzweifelhaft Schlüsselfaktoren für eine wettbewerbsfähigere und dynamischere wissensbasierte Wirtschaft. Der Bericht lässt auch die ganze Bedeutung des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung erkennen, das mir besonders am Herzen liegt. Die Biotechnologien stellen in landwirtschaftlicher, ernährungswissenschaftlicher, ökologischer und natürlich medizinischer und therapeutischer Hinsicht eine bedeutsame neue Dimension der künftigen Wirtschaft dar. Sie sind ein Faktor der Wettbewerbsfähigkeit und der quantitativen sowie qualitativen Beschäftigungsentwicklung, doch trotzdem darf ihnen im Forschungsbereich keine Blankovollmacht ausgestellt werden. Biologie ist nicht alles. Es handelt sich um ein ungeheuer reichhaltiges wissenschaftliches Feld, bei dem viele Aspekte noch unbekannt und somit ungenutzt sind. Doch dieses Wissenschaftsfeld hat zwei Seiten, deren eine nicht immer das beinhaltet, was für den Menschen und den Wohlstand unserer Gesellschaften am besten ist. Hüten wir uns vor Zauberlehrlingen!

Die Biowissenschaften verdienen Unterstützung und Förderung, doch innerhalb eines geregelten Rahmens. Ihre Entwicklung und Entfaltung muss innerhalb eines streng reglementierten Rahmens stattfinden, bei dem die Grundsätze der öffentlichen Gesundheit, der Vorbeugung, der Vorsorge sowie der Achtung des Lebens und der menschlichen Würde stets im Vordergrund stehen müssen. Wie Sie sich wohl denken können, habe ich hierbei vor allem die von den GVO und der Forschung an menschlichen Embryonen aufgeworfenen Probleme im Blick. Ich freue mich daher, feststellen zu können, dass der Bericht dieses Anliegen aufgreift, und ich begrüße ebenso die vom Ausschuss für Industrie geleistete Arbeit im Hinblick auf eine bessere Regulierung der Forschung sowie eine bessere Information der Verbraucher.

In diesem Sinne muss alles getan werden, um die Finanzierung der Unternehmen zu verbessern und ihnen den Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, denn diese Unternehmen sind im Allgemeinen sehr jung, oft sehr klein und damit anfällig. Wir müssen auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmen die Heranbildung von Wissenschaftlern in unseren Universitäten fördern und deren Einsatz in Forschungseinrichtungen erleichtern. Die Forschung ist die Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.

Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, dass es keine Wissenschaft ohne Gewissen gibt. Jede Wissenschaft, die diesen Namen verdient, muss sich ihrer Rolle in unseren Gesellschaften bewusst sein. Die Biotechnologien stellen auf jeden Fall ein Schlüsselelement für eine neue Gesellschaft dar, die – wenn wir sie richtig gestalten – gerechter und ausgewogener sein wird.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Entwicklungsländer eingehen. Es ist zwar unsere Pflicht, unseren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Krankheiten, welche die Entwicklung verhindern, zu leisten, doch haben wir deshalb nicht das Recht, irgendeinem Land ein wissenschaftliches oder ein Denkmodell vorzuschreiben. Dies gebietet der Grundsatz der Achtung des Anderen. Daher kann es auch nicht unsere Absicht sein, diese Wissenschaften und Technologien als Mittel der Entwicklung vorzuschreiben. Jeder muss frei entscheiden können, wie er sich ernähren und wie er leben will.

Die Biotechnologien stellen nach der industriellen und der elektronischen Revolution die dritte technische Revolution unserer Zivilisation dar. Ich wünsche mir sehr, dass wir uns dieser edlen Herausforderung stellen und dass wir dies im Interesse der Größe Europas und der Zukunft unserer Kinder unter Achtung der grundlegenden Regeln der Ethik und der Würde jedes einzelnen Menschen tun.

  Purvis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Frau Damião eine rasche Genesung wünschen und ihr aufrichtig zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er wird dazu beitragen, die erforderlichen Anstöße zu vermitteln, die der Biotechnologiesektor zur Erschließung seiner Potenziale in meinem schottischen Wahlkreis und in ganz Europa braucht. Die Hauptaussage dieses Berichts befindet sich in vollem Einklang mit den Zielsetzungen des Lissabonner Gipfels und schreibt die konsequent zukunftsorientierte Haltung des Parlaments fort. Darüber hinaus sollte der Bericht auch zur Untersetzung des wiedererstarkten Muts der Kommission in Sachen Biotechnologie und Biowissenschaften beitragen.

Doch wie erschreckend ist der Gegensatz zum Ministerrat, der uns diese Woche erneut vor Augen geführt hat, dass er bei der Umsetzung der von ihm in Lissabon gesteckten Ziele kläglich gescheitert ist. Der seinem Namen keinerlei Ehre machende Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ konnte keinen Konsens über die Zuständigkeit für gemeinschaftliche Patentstreitsachen erzielen. Welche Hoffnung gibt es denn dafür, dass Europa seine Potenziale auf diesem Gebiet verwirklichen kann, wenn der Rat mindestens ein Jahr hinter der von ihm selbst gesetzten Frist für eine Übereinkunft zu dieser entscheidenden Frage zurückliegt? Welchen Anreiz haben denn unsere Wissenschaftler ohne ein kostengünstiges Instrument zur Patentierung geistiger Eigentumsrechte? Dabei handelt es sich nur um ein Beispiel für die chronische Verschleppungstaktik, die der Rat und einzelne Mitgliedstaaten ohne Ende betreiben: Moratorien, Rechtsunsicherheit, Inkonsequenz und Unschlüssigkeit bei den ethischen Leitlinien, Verzögerungen bei der Umsetzung, mangelnde Unterstützung derjenigen, die Feldversuche starten, bürokratische Hindernisse im Zusammenhang mit Etikettierung und Rückverfolgbarkeit.

Frau Damião, danke für die uns vermittelte Zuversicht, dass es für Biotechnologie und Biowissenschaften in Europa eine echte Hoffnung gibt.

  Karlsson (PSE). (SV) Herr Präsident! Die Zukunft hält sowohl Gefahren als auch neue Möglichkeiten bereit. Biotechnologie und Biowissenschaften sind Gebiete, die gleichzeitig Ängste und Begeisterung hervorrufen. Es gibt gute Gründe dafür, hier nicht überstürzt zu handeln in dem Glauben, wir hätten damit die Lösung für alle unsere Probleme. Andererseits sollten wir uns aber auch nicht davon abschrecken lassen, dass wir noch keine Antwort auf alle Fragen haben.

Die Union hat die Biowissenschaften als eines der Gebiete ausgemacht, die dazu beitragen sollen, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Richtig genutzt bietet die Biotechnologie Lösungen für viele unserer gemeinsamen Zukunftsprobleme.

Um der Umweltbedrohung zu begegnen, brauchen wir nicht nur Einschränkungen in unserer Lebensweise, sondern auch neue Erkenntnisse, mit deren Hilfe wir die Umweltprobleme mit technischen, mechanischen und biologischen Methoden angehen können. In diesem Zusammenhang bietet die Biotechnologie viele Möglichkeiten. Der Kampf gegen Armut und Hunger in den Entwicklungsländern erfordert unterschiedliche Maßnahmen, wenn er erfolgreich sein soll. Wir dürfen die Biotechnologie nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Pflanzen, die widerstandsfähig gegenüber verschiedenen Temperaturen, Trockenheit und Nässe sind, können dazu beitragen, dass es in den heutigen Hungergebieten genügend Nahrung gibt. Eine Gesellschaft, die Wohlstand und Gerechtigkeit entwickeln und die immer mehr Menschen ein Leben unter annehmbaren Bedingungen ermöglichen will, muss Wirtschaftswachstum schaffen.

Viele alte Branchen geraten heute ins Wanken. Deshalb werden neue gebraucht, und eine davon ist die Biotechnologie, die außerdem zu den vielversprechendsten gehört. Lassen Sie uns also in der Union gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diese Entwicklung zusammen voranzutreiben. Es reicht nicht, nur davon zu reden, dass wir erfolgreich sein müssen, sondern wir müssen auch handeln. Die Annahme des Berichts Damião wäre ein solcher positiver Schritt in eine gute Zukunft.

  Davies (ELDR). – (EN) Herr Präsident, man muss kein unerbittlicher Gegner von GVO sein –und das bin ich nicht – um deren uneingeschränkte Befürwortung in diesem Bericht in Frage zu stellen. Viele Liberaldemokraten werden den Bericht bei der morgigen Abstimmung ablehnen.

Wir wollen eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden. Wir möchten, dass Insekten und Wildpflanzen in unseren Landschaften wachsen und gedeihen. Wir möchten eine nachhaltige Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Aber wir müssen sicher sein, dass die vorgeschlagene Lösung nicht noch größere Probleme nach sich zieht.

Wir hören die Ansprüche der Hersteller, die stets darauf bedacht sind, ihre Taschen mit Gold zu füllen und dafür zu sorgen, dass die Bauern in der ganzen Welt nicht aus ihrer Versorgungskette ausbrechen können. Doch wo ist der wissenschaftliche Beweis für die mittel- und langfristigen Auswirkungen der GVO-Kulturen auf die biologische Vielfalt? Wer wird die Biolandwirte entschädigen, deren Kulturen verseucht werden und ihren Wert verlieren? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten, bevor wir die Schotten öffnen.

Eine endgültige Beurteilung von GVO-Kulturen steht noch aus, und angesichts der Unumkehrbarkeit dieser Entscheidungen gibt es keine solide Grundlage für die Behauptung, dass die Biotechnologie die Antwort auf alle unsere Probleme sein wird.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.⁽¹⁾

(Die Sitzung wird um 00.10 Uhr geschlossen.)