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Plenardebatten
Dienstag, 1. Juli 2003 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
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  Korhola (PPE-DE ).(FI) Herr Präsident! Man kann sich kaum einen anderen Bericht vorstellen, der so wichtig für die Situation in Europa wäre und über den die Entscheidungsträger so wenig wissen.

Europa betritt jetzt unbekanntes Land. Selbst eine theoretische Forschung zu den Auswirkungen des Emissionshandels existiert nur als Begriff. Als die Kommission uns vor zwei oder drei Jahren ihren Vorschlag darlegte, zeichnete sich ab, welche großen Lücken dieser Vorschlag enthielt, auf dessen Grundlage eine europäische Strategie für Wirtschaft, Wettbewerb und Umwelt errichtet werden sollte. Es gab keine Einschätzung der Folgen der Erweiterung, keine Richtlinien für die buchhalterische Erfassung der Emissionsrechte in den Unternehmen, keine Kenntnisse über die Mehrwertsteuer, nicht einmal eine Strategie für den Fall ernsthafter Marktproblemen oder Spekulationen, keine genauen Angaben zu den Emissionen der einzelnen Mitgliedstaaten, ganz zu schweigen von den einzelnen Unternehmen, und keinen Vorschlag über Rechtsbehelfe. Es ist sehr bedauerlich, dass wir einen so unfertigen Vorschlag in einer derart wichtigen Angelegenheit auf den Tisch bekamen. Hier hat es viele Korrekturen gegeben, aber ob wir auch erfolgreich waren, wird sich erst zeigen.

Das Problem mit der so genannten trendline cap im Trilog wurde mit einer von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung gelöst, nach der es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Ziele von Kyoto mit einem von ihnen gewählten Weg zu erfüllen. Durch die Einräumung von Spielraum werden die Mitgliedstaaten zu einer verantwortlicheren Verkehrspolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls ermutigt. Hier liegt unser eigentliches Problem.

Auch die im Trilog vorgeschlagene Lösung für projektbezogene Mechanismen sollte Unterstützung finden. Es ist nicht sinnvoll, strengere Kriterien anzusetzen als in Marrakesch vereinbart. Stattdessen wäre es erforderlich, Regeln für die EU aufzustellen, die festlegen, wie eine Umwandlung von Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen in marktfähige Emissionsrechte erfolgen kann, ohne dass die Verpflichtung gegenüber einem Klimawandel gefährdet wird. Die Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen werden sich auch in interessanter Weise auf die Entwicklungszusammenarbeit auswirken. Ich denke, dass das Interesse der Mitgliedstaaten an der Entwicklungszusammenarbeit stark zunehmen wird, da sie in solchen Projekten Chancen für Emissionsgutschriften sehen.

Ein besonderes Problem im Zusammenhang mit dem Emissionshandel stellen die Kraft-Wärme-Kopplung und prozessuale Emissionen dar. Wenn die mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundene Kausalkette keine Berücksichtigung findet, wird auch keine Verringerung der Emissionen zu erreichen sein. Der Trilog hat nun den besonderen Charakter der Kraft-Wärme-Kopplung anerkannt. Die Mitgliedstaaten können das Potential für die Verringerung von prozessualen Emissionen einbeziehen, was in der Praxis bedeutet, dass die besten europäischen Stahlwerke die vollen Emissionsrechte erhalten können und keine zusätzlichen Kosten auf dem stark wettbewerbsträchtigen Weltmarkt für Stahl aufgebürdet bekommen. In der Folge verringert sich das Risiko für Kohlenstoffausstöße und es besteht eine größere Chance, den Klimawandel abzuwehren.

 
Letzte Aktualisierung: 12. August 2004Rechtlicher Hinweis