VORSITZ: GERARD ONESTA
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)⁽¹⁾

  Patakis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, heute und in den nächsten Tagen werden Dutzende von Landwirten aus Karditsa, Trikala, Larissa und Magnisia in Thessalien und aus anderen Regionen Griechenlands vor Gericht stehen, da sie angeklagt wurden, an Demonstrationen von Landwirten teilgenommen zu haben, die durchgeführt worden sind, um den durch die Agrarpolitik vorgenommenen Rundumschlag gegen sie abzuwehren und um nicht ausgelöscht zu werden, sondern auf ihrem Land und in ihren Dörfern bleiben zu können.

Die letzte Regierung hat auf die berechtigten Forderungen der Landwirte mit Hunderten von Agrarprozessen reagiert, die im ganzen Land stattfanden und die die Landwirte verurteilten, um ihren Kampfgeist zu brechen. Regierungen kommen und gehen, aber die Agrarprozesse werden weiterhin durchgeführt. Die Kriminalisierung der Agrardemonstrationen zielt darauf ab, die Kämpfer aus der armen und der Mittelschicht der Landwirtschaft zu terrorisieren, damit diese ihren Kampf zum Umsturz dieser Politik aufgeben, die den Mittelmeerprodukten und dem Einkommen der Landwirte so viel Schaden zugefügt und zur Landflucht geführt hat. Die neue griechische Regierung, die als Opposition behauptete, sie sei mit diesen Verfolgungen nicht einverstanden, schweigt nun wie ein neuer Pontius Pilatus.

Von dieser Bühne klagen wir das selbst heute noch andauernde Pogrom gegen die Kämpfer der Agrarbewegung an und fordern wir, dass es sofort eingestellt wird. Gewiss wird keine Gerichtsverhandlung und keine Verurteilung ihren Kampfgeist untergraben. Die mittellosen Landwirte werden darum kämpfen, in ihren Dörfern und auf ihrem Land bleiben sowie weiterhin produzieren zu können, denn dabei stehen ihr Leben und das Leben ihrer Familien auf dem Spiel.

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:

– Bericht (A5-0120/2004) von Raimon Obiols i Germà im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits;

– Bericht (A5-0119/2004) von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits.

  Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, an dieser Aussprache teilzunehmen, und ein Blick auf die Rednerliste zeigt, dass sich das Warten sicher gelohnt hat. Es ist sehr wichtig, dass wir erneut die Möglichkeit haben, die Beziehungen der Europäischen Union mit Lateinamerika zu diskutieren, und ich freue mich ganz besonders, dass uns die Ansichten von zwei so hervorragenden Kollegen vorliegen, die diese Thematik bestens kennen und sich seit Jahren mit großer Begeisterung und großer Sachkunde für die Festigung unserer Beziehungen zu dieser Region einsetzen.

Die Abkommen, die wir heute diskutieren, stellen einen äußerst bedeutenden Fortschritt in unseren Beziehungen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft dar. Deshalb bin ich für die große Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments dankbar.

Wie das Haus weiß, wurde die Verpflichtung zur Aushandlung neuer Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit beiden Regionen auf dem Gipfel zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik, der 2002 in Madrid stattgefunden hatte, eingegangen. Die Europäische Union ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Die Verhandlungen wurden nach nur zwei Runden im Oktober 2003 erfolgreich und zügig abgeschlossen, und beide Abkommen wurden am 15. Dezember in Rom unterzeichnet.

Diese neuen Abkommen sind ehrgeizig. Erstens institutionalisieren und festigen sie den politischen Dialog, und zwar den Dialog von San José mit Mittelamerika, der 1984 initiiert worden war, sowie den mit der Andengemeinschaft auf Ministerebene geführten politischen Dialog, der auf die Erklärung von Rom aus dem Jahre 1996 zurückgeht. Zweitens erweitern sie beispielsweise durch Aufnahme einiger neuer Bereiche wie der Migration, der Konfliktverhütung, der verantwortungsvollen Staatsführung und von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung den Anwendungsbereich sowohl des politischen Dialogs als auch der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den beiden Regionen.

Natürlich reicht es nicht aus, diese Abkommen schnellstmöglich auszuhandeln. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sie rasch in Kraft treten, und ich hoffe, dass die Ratifizierung auf beiden Seiten zügig vonstatten gehen wird. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die neu in die Abkommen aufgenommenen Bereiche Probleme betreffen, die beiden Regionen große Sorge bereiten.

Auf dem Madrider Gipfel zwischen der Europäischen Union einerseits und Lateinamerika und der Karibik andererseits war man übereingekommen, dass die Zeit für die Aufnahme von Verhandlungen für Assoziierungsabkommen noch nicht reif ist. Diese Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit gelten als eine Übergangsmaßnahme. Das Ziel dieser Abkommen besteht darin, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsabkommen einschließlich von Freihandelsabkommen zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs definierten die wichtigsten Bedingungen, die auf dem Weg zu einem Assoziierungsabkommen zu erfüllen sind, und zwar sind das insbesondere die Vertiefung der regionalen Integration und der Abschluss der Doha-Runde.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und auf die Bedeutung verweisen, die die kürzlich ausgehandelten Abkommen für unser gemeinsames Ziel der Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit diesen Regionen haben.

Ein Gipfel liegt zwei Jahre zurück, ein weiterer – der Gipfel in Guadalajara – steht unmittelbar bevor, und wir müssen unsere Beziehungen mit diesen Regionen neu bewerten. Es gibt viele Fragen, die wir uns stellen sollten. Inwieweit sind die Bedingungen, die wir in Madrid formuliert haben, im Lichte der jüngsten Entwicklungen noch gültig? Welche Auswirkungen könnte das Ausbleiben spürbarer Fortschritte in den multilateralen Handelsverhandlungen auf unsere Beziehungen zu diesen Regionen haben? Wie können wir gewährleisten, dass wir nicht versehentlich unser Hauptziel im Bereich des Handels, die Förderung multilateraler Abkommen und den Abschluss der Verhandlungsrunde von Doha, unterminieren? Würden wir andernfalls nicht Gefahr laufen, dass die Aufnahme derartiger Verhandlungen zur bloßen politischen Geste gerät? Denn uns geht es doch um Abkommen, deren Inhalt über das, was auf multilateraler Ebene vereinbart werden kann, hinausgeht. Gibt es eine vertretbare politische Formel, die jedes dieser Ziele abdeckt?

Die regionale Integration ist auch künftig von entscheidender Bedeutung. Sie kann einen Beitrag zur politischen Stabilisierung, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den einzelnen Teilregionen leisten. Nach Ansicht der Kommission sind weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Integration ein Ausdruck für politische und wirtschaftliche Reife. Wie können wir Fortschritte bei der regionalen Integration messen? Meiner Ansicht nach spielen die folgenden drei grundlegenden Elemente für das Messen der Fortschritte eine wesentliche Rolle: ein voll funktionsfähiger institutioneller Rahmen, die Existenz einer Zollunion und der Abbau von Hindernissen für den innerregionalen Handel.

Als nächster gemeinsamer Schritt stünde die Evaluierung der von beiden Regionen erzielten Fortschritte mit Blick auf die Vorbereitung der Aufnahme von Verhandlungen an. Ich möchte betonen, dass es bei diesem Prozess auf Objektivität ankommt und dass wir keine unmöglichen Auflagen erteilen sollten, die bei unseren Partnern lediglich zur Frustration führen könnten.

Die Kommission hat die regionale Integration stets unterstützt. Daran sollte sie unserer Überzeugung nach festhalten. Diese Unterstützung ist durchaus tatkräftiger Natur. So hat die Kommission im Rahmen unseres Regionalprogramms für Zentralamerika 2001 ein Vorhaben zur Unterstützung der mittelamerikanischen Zollunion im Umfang von 8 Millionen Euro sowie 2003 ein zweites Vorhaben zur Unterstützung der für die regionale Integration zuständigen Institutionen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der regionalen Integration im Umfang von 15 Millionen Euro gebilligt. Ein weiteres Projekt zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Politiken im Wert von 10 Millionen Euro befindet sich zurzeit in Vorbereitung. In der Andengemeinschaft werden derzeit Vorhaben in den Bereichen Statistik, Zollwesen, Wettbewerb und handelsbezogene technische Hilfe mit einem Gesamtwert von 15 Millionen Euro umgesetzt, und es ist vorgesehen, diese Form der Zusammenarbeit bei der bevorstehenden Revision des regionalen Strategiepapiers zu stärken und weitere 4 Millionen Euro für die regionale Integration im Bereich der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Mittelamerika, die Andengemeinschaft und Lateinamerika insgesamt leiden nicht unter mangelndem Interesse unsererseits. Die jetzige Finanzielle Vorausschau von 2000 bis 2006 sieht für Lateinamerika 20 % mehr Mittel vor als die vorhergehende Finanzielle Vorausschau. Der Gemeinschaftshaushalt stellt etwa 0,15 Euro pro Kopf der Bevölkerung in Asien bereit, während für Lateinamerika der dreifache Pro-Kopf-Betrag bereitgestellt wird. Am wichtigsten ist vielleicht, dass wir die gebundenen Mittel jetzt auch wirklich ausgeben. So wurden 2003 die Zahlungen wie auch die Mittelbindungen zu 100 % in Anspruch genommen.

Ich möchte nochmals betonen, dass die Beziehungen mit Lateinamerika für die Europäische Union eine geostrategische Priorität darstellen. Besonders freut mich, dass ich in den vergangenen Wochen die Möglichkeit hatte, unsere Beziehungen mit Vertretern von Mercosur, mit allen Außenministern der Andengemeinschaft sowie mit Vertretern Lateinamerikas zu erörtern. Ich hoffe sehr, dass der Madrid-Nachfolgegipfel, in dessen Mittelpunkt die regionale und die soziale Integration stehen werden, erfolgreich verlaufen wird. Ferner hoffe ich sehr, dass der Gipfel in Guadalajara zu weiteren Fortschritten in unseren Beziehungen mit den beiden Regionen beitragen wird, mit denen wir erst unlängst angemessene Abkommen ausgehandelt haben.

(Beifall)

  Obiols i Germà (PSE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident, gern habe ich die Worte des Kommissars vernommen. Sie zeigen deutlich ein Interesse und einen Sinn für Prioritäten, und ich möchte ihm sagen, dass die Bewertung dieses Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika wesentlich davon abhängen wird, welche Perspektiven dieser Zeitraum eröffnet, den der Kommissar als Übergangsperiode bezeichnet hat.

Aus unserer Sicht und auf der Grundlage der Entschließung dieses Parlaments vom 15. November 2001 müssen solche Abkommen den Weg für die Vorbereitung von Assoziationsabkommen bereiten, die ein Freihandelsabkommen einschließen, wie es der große Wunsch unserer mittelamerikanischen Partner ist, und die sich nach meinem Dafürhalten im Einklang mit den politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Europäischen Union befinden.

Der Prüfstein wird also sein, ob wirklich Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern und auch denen der Andengemeinschaft aufgenommen werden, ähnlich, mutatis mutandis, wie im Fall der Abkommen mit Mexiko und Chile und des Abkommens mit dem Mercosur, über welches gerade verhandelt wird, als Auftakt einer allgemeineren strategischen Perspektive, die zu einem interregionalen globalen Abkommen und zur Errichtung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone führen sollte.

Jetzt bietet sich eine Gelegenheit, auf dem im Mai stattfindenden dritten Gipfel Sinn für Voraussicht und Weitblick zu zeigen und diese Perspektive ausdrücklich ins Auge zu fassen.

Es gibt Veränderungen in der Region, einer Region – wie wir alle wissen –, die von gravierenden strukturellen und konjunkturellen Schwierigkeiten heimgesucht wird. Doch es sind ohne Zweifel ermutigende Anzeichen festzustellen; es gibt einen gemeinsamen Willen der Präsidenten der Region, im Bereich der wirtschaftlichen Integration pragmatisch vorzugehen; es gibt eine aus meiner Sicht sehr hoffnungsvolle neue Etappe der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration; es gibt Pläne für die Reform der Institutionen der Integration, insbesondere ziemlich gründliche Reformen des Zentralamerikanischen Parlaments, und hier muss die Europäischen Union mit ihrer Präsenz deutlich machen, dass wir in Konfliktsituationen nicht nur Diplomatie betreiben, sondern dass wir mit demselben Engagement und demselben Sinn für Prioritäten, mit denen wir energisch bei den Friedensprozessen in der Region geholfen haben, jetzt entschlossen und beharrlich für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in einer von den Problemen der Vergangenheit und Gegenwart so stark zerrütteten Region weiterarbeiten werden.

Ich würde mir wünschen, Herr Kommissar, dass auf dem Gipfel von Guadalajara im Mai ganz klar eine Etappe eingeleitet wird, in der die Realisierung dieses Abkommens mit größtmöglichem Willen erfolgt, wozu auch die Beibehaltung der Handelserleichterungen für die Länder dieser Region im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems und der speziellen Drogenregelung gehört, und dass vor allem die konkrete Verpflichtung zur Aushandlung eines wirklichen Assoziationsabkommens eingegangen wird.

Da wir gerade über den Gipfel von Guadalajara sprechen, möchte ich, insbesondere an Herrn Patten gerichtet, ein Thema erwähnen, das nicht mit Zentralamerika im engeren Sinne zu tun hat, das aber eine Erfolgsstory des Gipfels auf einem konkreten Gebiet werden könnte: Es gibt mehrere ungelöste Probleme in der gegenwärtigen Weltlage, und eines davon heißt Haiti. Die Verpflichtung zu einer längerfristigen, intensiven Hilfe der Europäischen Union in Abstimmung mit den lateinamerikanischen Partnern und in voller Übereinstimmung mit der Caricom, der OAS und den Vereinten Nationen könnte – glaube ich – eine Erfolgsstory für den Gipfel von Guadalajara werden, die sich konsolidieren wird, wenn dann auf die guten Absichten entschlossene und nachhaltige Aktionen folgen.

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Kommissar Patten dafür danken, dass er trotz der Probleme mit seinem Zeitplan an dieser Aussprache teilnimmt.

Um jeden Zweifel zu zerstreuen, möchte ich auch die Kommission zu ihren Bemühungen zur Vorlage der Leitlinien für den Abschluss dieser Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit beglückwünschen – und ich bin sicher, dass sich Herr Patten an die Treffen erinnern wird, die wir, auch mit Herrn Lamy, vor dem Gipfel von Madrid hatten. Ich möchte der Kommission ebenfalls zu ihrem Engagement, ihrer Effektivität und der Schnelligkeit bei der Aushandlung dieser Abkommen gratulieren, die, wie Herr Obiols i Germà soeben sagte, für das Parlament den Auftakt für Assoziationsabkommen bilden.

Mit der Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und der einmütigen Abstimmung über diese beiden Abkommen – was nicht sehr oft vorkommt – wird mit der heutigen Debatte im Plenum und der nachfolgenden Abstimmung eine Etappe abgeschlossen und eine neue eingeleitet, die meiner Ansicht vom bevorstehenden Gipfel von Guadalajara geprägt sein wird.

Wie Herr Patten besser als jeder andere weiß, leben wir in einer komplizierten Welt, in der die Europäische Union interne Aufgaben, wie die Geburt der Verfassung oder die Erweiterung, und auch eine externe Verantwortung hat: das neue Verhältnis zu Russland, unsere anhaltenden Probleme auf dem Balkan, die Verpflichtungen in Mittelasien, Iran, Irak und Afghanistan, das Nahost-Problem, die Neugestaltung der Beziehungen zu den USA. Mit einem Wort, die Welt ist groß, und Lateinamerika ist nur ein Teil davon, doch es ist meiner Meinung nach eine große Genugtuung, wie der Kommissar festzustellen, dass Lateinamerika weiterhin Priorität für die Europäische Union besitzt, unter anderem, weil wir gemeinsame Werte und eine gemeinsame Geschichte haben.

Am 19. März dieses Jahres fand eine Tagung einer vielköpfigen Delegation von Mitgliedern dieses Parlaments mit Vertretern des lateinamerikanischen Parlaments und seinem Präsidenten, mit Vertretern des Andenparlaments und seinem Präsidenten, mit Vertretern des zentralamerikanischen Parlaments und seinem Präsidenten und mit Vertretern der Gemeinsamen Parlamentarischen Kommission des Mercosur ebenfalls mit ihrem Präsidenten statt. Das heißt, ein Treffen von Parlamentariern, die mehr als eine Milliarde von Bürgerinnen und Bürgern aus Europa und Lateinamerika vertreten.

Bei diesem Treffen wurden Schlussfolgerungen gezogen, wie der Weg zu dieser auf den beiden vorangegangenen Gipfeln festgelegten biregionalen strategischen Partnerschaft abzustecken ist. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die daran teilnahmen – Herr Obiols und weitere hier anwesende Mitglieder dieses Hauses waren dort –, kamen zu dem Schluss, dass kein umfangreicher Katalog von Erklärungen und Äußerungen notwendig ist, sondern dass wir für das Zustandekommen dieser biregionalen strategischen Partnerschaft einfach eine Reihe konkreter Vorschläge in Form eines Dekalogs brauchen.

Dieser Dekalog konzentriert sich grundsätzlich auf drei Bereiche: auf den Bereich des politischen Dialogs und des politischen Willens, denn – seien wir ehrlich – es war der politische Wille, der diese Beziehungen in den letzten Jahren in Bewegung gebracht hat, und wir schlagen deshalb die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika vor, die etwa so angelegt ist wie die Versammlung, die sich im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Beziehungen herausgebildet hat. Wir schlagen eine Erneuerung und Aktualisierung des politischen Dialogs auf Ministerebene vor, eine Abstimmung zwischen den europäischen und lateinamerikanischen Positionen in den internationalen Foren und im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen sowie die Unterzeichnung einer Charta Europa-Lateinamerika für Frieden und Sicherheit, um ein Forum zu schaffen, in dem wir die Fragen in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung, die heute noch kein spezifisches Forum haben, ernsthaft diskutieren können. Vor allem schlagen wir eine Erneuerung der biregionalen politischen Agenda vor, um die Diskussion von Themen im Zusammenhang mit dem Terrorismus, mit der Reform des Systems der Vereinten Nationen, der Bedrohung der Regierbarkeit, der Revision des Kampfes gegen die Armut und viele andere Initiativen in Angriff nehmen zu können.

Doch, Herr Kommissar, so sehr der politische Dialog auch gedeihen mag, er wird schließlich doch enden und zu nichts führen, wenn wir den Worten keine Taten folgen lassen. Es liegt auf der Hand, dass ein Bereich, in dem wir von Worten zu Taten übergehen müssen, eindeutig die Handelsbeziehungen sind. Deshalb schlagen wir vor, dass auf dem Gipfel von Guadalajara konkrete Termine für die Assoziation mit den mittelamerikanischen und Andenländern genannt werden, ohne ihnen diskriminierende Bedingungen aufzuerlegen, die anderen Ländern oder Ländergruppen auch nicht gestellt wurden. Hier gibt es Gründe für eine Debatte – Sie haben von der Integration gesprochen – darüber, ob die Integration eine Vorbedingung sein muss oder ob sie eine Folge der Assoziation wäre. Dieses Parlament ist der Ansicht, dass in der Tat Fortschritte auf dem Weg der Integration notwendig sind, aber die Integration kann durchaus die Folge der Assoziationsabkommen sein.

Wir sind auch der Meinung und teilen den Wunsch, dass die Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen mit dem Mercosur bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können, und dieses Parlament vertritt ebenfalls die Auffassung, dass wir unter Achtung der regionalen und bilateralen Abkommen, die schon verhandelt wurden oder zu denen die Verhandlungen gerade laufen, eine Art gewissermaßen europäisch inspirierter Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) unterstützen sollten, in der wir den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika eine institutionelle Dimension und eine umfassende geografische Abdeckung verleihen.

Wir stehen auch auf dem Standpunkt, Herr Kommissar, dass wir eine Politik der Zusammenarbeit brauchen, die irgendwie an dieses neue Konzept, diese neue Idee der Assoziation angepasst werden kann. Diesbezüglich – und Sie kennen die Auffassung des Parlaments in dieser Hinsicht – war das Parlament für einen differenzierten Rechtsrahmen eingetreten, und wir glauben auch, dass wir ein ganzes Spektrum von Politiken in den Bereichen Bildung, Kultur, Berufsausbildung und wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fördern müssen. Sie wissen, Herr Kommissar, dass das Parlament die Schaffung eines biregionalen Solidaritätsfonds vorgeschlagen hat, eine Initiative, bei der wir keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen errichten wollen. Wir glauben, dass sie flexibel interpretiert und in die Initiativen der Kommission eingeordnet werden muss, aber wir glauben auch, dass diese Initiative sich die finanziellen Möglichkeiten zunutze machen muss, die von der Europäischen Investitionsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank geboten werden.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Kommissar, dass die Vorschläge der Parlamente sehr ambitiös sind, wie Sie sehen. Wir hoffen, dass diese Ambition von den Mitgliedstaaten und der Kommission in der in Vorbereitung befindlichen Mitteilung geteilt wird, so dass eine klare, ausgewogene Botschaft in Bezug auf die neue Verpflichtung Europas gegenüber Lateinamerika möglich ist. Lassen Sie mich auch bemerken, dass, damit diese Botschaft effektiv ist und einen Multiplikatoreffekt hat, baldmöglichst – und ich unterbreite diesen Vorschlag im Namen meiner Fraktion – diese strategische Allianz und diese harmonische Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wiederhergestellt und gefestigt werden muss, die zu so vielen Fortschritten zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geführt hat.

(Beifall)

  Miranda de Lage (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenpolitik, Forschung und Energie. – (ES) Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine an uns gerichteten Worte danken, die interessantere Perspektiven für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika eröffnen. Gerade deshalb wäre es vielleicht interessant, einen historischen Abriss dieser Beziehungen in den letzten Jahren zu geben.

Nachdem sie in der Agenda der 70er Jahre praktisch fehlten, wurden sie im darauf folgenden Jahrzehnt, in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Verschwinden der Diktaturen und der Ausbreitung der Demokratie, aufgewertet. So wurden die Abkommen der ersten Generation geboren und die wirtschaftlichen Beiträge verstärkt, durch die die Zusammenarbeit eine Verbesserung erfuhr. In der folgenden Dekade – den 90er Jahren – entstanden die Abkommen der dritten Generation mit der Einbeziehung der Abhängigkeitsklausel und der Unterstützung und Förderung der Friedensprozesse.

Diese Politiken mit einem stärkeren Engagement verliehen der Europäischen Union eine große Sichtbarkeit, und das Jahrhundert endete mit den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Mexiko, das einen Meilenstein in der Politik der Europäischen Union darstellte.

All dies führte zu der Erwartung, dass wir diesen Weg fortsetzen würden. In der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts hat sich die Assoziation jedoch nur auf Chile ausgedehnt. Das Streben nach einer neuen Strategie scheint erlahmt zu sein, und das fällt seltsamerweise mit der Erweiterung der Union zusammen.

In der Zwischenzeit weiteten die USA die bilateralen Verhandlungen zur Konsolidierung ihrer Position in der Region aus und setzten sie fort – was im Übrigen keine Neuheit ist – und zwar mit denselben Ländern, von denen die Europäische Union die Unterzeichnung eines hypothetischen Assoziationsabkommens als Vorbedingung für die regionale Integration verlangt. Zwei ganz unterschiedliche Herangehensweisen.

In wenigen Monaten werden sich in Mexiko die Staats- und Regierungschefs des Subkontinents und der Europäischen Union treffen. Dieser Gipfel wird nach den Worten des Kommissars eine große Gelegenheit bieten. Die Idee zu diesem Treffen ist großartig, vorausgesetzt, es bringt mehr als nur eine Liste guter Absichten hervor. Vielleicht kann uns der Kommissar mehr Einzelheiten mitteilen, damit wir eine bessere Vorstellung von der Agenda haben.

Wie hier schon gesagt wurde, war die Stadt Puebla unlängst Treffpunkt von europäischen Parlamentariern und Parlamentariern der lateinamerikanischen politischen Integration. Aus der Debatte ging eine Reihe von Vereinbarungen und Zielsetzungen hervor, die im Schlussdokument erfasst sind und die zusammenfassend in einer stärkeren biregionalen Zusammenarbeit, einer größeren Integration, einer Vertiefung des parlamentarischen Dialogs und einer Agenda für Assoziation bestehen.

Die Abkommen, die wir heute analysieren, sind ohne Zweifel anspruchsvoller als die 1993 unterzeichneten. Vertrauen wir darauf, dass sie in wirklich angemessenen Fristen in Kraft treten. Persönlich würde ich gern optimistisch sein und hoffen, dass diese Abkommen ein wertvolles Instrument darstellen, um bei der Assoziation voranzukommen. Tatsache ist, dass der gegenwärtige Warenaustausch sehr bescheiden ist – das geht aus dem Text des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Industrie hervor –, selbst unter Berücksichtigung der Erleichterungen des allgemeinen Präferenzsystems, und zudem unterliegen diese Exporte, die nicht ausreichend diversifiziert sind, stets den sinkenden Weltmarktpreisen.

Doch eine Assoziation ist etwas mehr als ein Handelsabkommen, als die Implementierung einer Wirtschaftspolitik oder eines Projekts der Entwicklungszusammenarbeit: In einer Zeit wie der heutigen, in einer Epoche wie der, in der wir leben, in der nichts gegen die Globalisierung immun ist – nicht einmal der Terrorismus –, müssen die Assoziationsabkommen auch als Instrumente für die gemeinsame Sicherheit betrachtet werden.

Wir sprechen von Ländern mit Schwierigkeiten, mit einer so hohen Armut, dass diese zu einer Bedrohung des inneren Friedens führen kann, die aber gleichzeitig ein außerordentliches Potenzial besitzen, die uns kulturell nahe stehen und die in uns ein Musterbeispiel der Möglichkeiten sehen.

Da die Texte der Abkommen nicht verändert werden können, sollte diese Debatte – das möchte ich abschließend sagen Herr Präsident – zumindest dazu beitragen, dass der Standpunkt des Parlaments Berücksichtigung findet, wenn schließlich beschlossen wird, einen engagierteren Schritt zu tun und, so wie es bei den Ländern des südlichen Mittelmeerraums geschehen ist, die Assoziation mit den Andenländern, den mittelamerikanischen Ländern und – nicht zu vergessen – mit den Ländern des Mercosur voranzubringen.

  Van den Berg (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. – (NL) Herr Präsident! Die beiden Vorschläge der Kommission betreffen eher Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit als ein Assoziationsabkommen. Deshalb bedauern wir, dass diese Vorschläge einer integralen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstrategie, die diese Region selbstverständlich verdient, keinen Raum widmen.

Zunächst kann ein partnerschaftlich gestaltetes Abkommen über die Zusammenarbeit mit den Andenländern dazu beitragen, die explosive politische und soziale Situation in der Region entspannend zu beeinflussen. Als typisches Beispiel möchte ich Kolumbien anführen. Dort wurden in den letzten 15 Jahren mehr als zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben und enorme humanitäre Bedürfnisse geschaffen. Es ist erforderlich, mit größeren Anstrengungen für die Überwindung der bewaffneten Konflikte mit politischen Mitteln und die Herstellung eines Friedens mit sozialer Gerechtigkeit zu arbeiten. Die soziale Situation in den Andenstaaten verdient mehr Beachtung. Ein Großteil der Bevölkerung lebt nach wie vor in bitterer Armut. Zwei Extreme: in Kolumbien, dem so genannten reichsten Land, muss ein Viertel der Bevölkerung mit weniger als 2 US-Dollar täglich auskommen. In Ecuador, dem ärmsten Land in der Region, liegt dieser Prozentsatz sogar bei mehr als 50 %. In den Ländern Mittelamerikas muss durchschnittlich ein Drittel der Bevölkerung mit weniger als 2 US-Dollar täglich auskommen. Vor nur vier Jahren entfiel in Nikaragua auf 10 % der ärmsten Nikaraguaner weniger als 1 % des Gesamtverbrauchs, während auf die 10 % der reichsten Bewohner des Landes mehr als die Hälfte des Gesamtverbrauchs entfiel. Unterernährung stellt in diesen Ländern schon seit Jahren ein gravierendes Problem dar, in Guatemala hat sich die Situation sogar verschlechtert.

In dem politischen Dialog wendet sich die Kommission weiterhin an die Regierungen und ihre Beamtenschaft. Das ist notwendig, doch ist es ungemein wichtig, die Parlamente und die Bürgergesellschaft in der Region in den Dialog einzubeziehen. Damit ist den Menschenrechten, der Demokratie und der Transparenz eher gedient, als dann, wenn wir uns lediglich auf die diplomatischen Kanäle konzentrieren. Folglich sollte die EU den politischen Dialog nicht nur um mehrere Gesprächspartner ausweiten, sondern ihn als Priorität auch durch die Integration der sozialen und wirtschaftlichen Strategie ergänzen.

  Fernández Martín (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Patten hat diese Abkommen mit zwei Worten definiert: „Strategie“ und „Übergang“. Ich muss ihm für seine Offenheit danken, denn in gewisser Art widersprechen sich die beiden Konzepte.

Die Debatte über die Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika und der Andengemeinschaft ist ein gutes Beispiel für die gegenwärtige Situation unserer Beziehungen mit diesen Ländern, von der ich, neben den von Ihnen verwendeten Worten, sagen würde, dass sie derzeit unbefriedigend ist. Dies ist ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, doch wir kommen in unseren Handelsbeziehungen nicht voran. In Wirklichkeit haben unsere Beziehungen mit diesen Regionen der Welt in den letzten Jahren nicht die Fortschritte erfahren, die sich das Europäische Parlament gewünscht hätte.

Die Krise der Andenländer insgesamt und jedes einzelnen von ihnen hat die Intensivierung dieser Beziehungen nicht leichter gemacht. Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru und Bolivien durchleben sehr schwierige Zeiten, die die Prozesse ihrer eigenen subregionalen Integration verhindert haben, was einer Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit ihnen nicht förderlich war.

Gleiches gilt für Mittelamerika, wo breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere Jugendliche, die in wachsendem Maße ausgegrenzt werden und aufgrund ihrer sozialen Ausgrenzung zunehmend in die Kriminalität abgleiten, zu einem brennenden Problem für diese kleinen zentralamerikanischen Staaten werden.

Ich hoffe, dass sich das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen mit dem Mercosur, wenn sich die Dinge wie geplant entwickeln, in die bereits bestehenden Abkommen mit Chile und Mexiko einreiht und dass diese beiden Regionen von anspruchsvolleren Abkommen profitieren können, deren Früchte nicht von der jetzigen Kommission und diesem Parlament, sondern von unseren Nachfolgern geerntet werden.

  Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident, diese Abkommen können keinerlei Einwand seitens dieses Parlaments hervorrufen, weil diese beiden Vorschläge einfach jeglichen Inhalts entbehren.

Es sind zwei Abkommen, die ich wie den Himmel definieren könnte: eine Menge Gutes, ohne etwas Schlechtes dabei. Wir sind alle für Zusammenarbeit, für Austausch, für die Entwicklung der Demokratie usw., aber in diesen Abkommen steht nichts Konkretes. Sie enthalten keine finanzielle, keine kommerzielle, keine institutionelle Verpflichtung.

Dies geschieht überdies zu einem Zeitpunkt, da Lateinamerika ungeachtet seiner Schwierigkeiten eine Periode der Stabilität durchlebt, das heißt, die Periode ist nicht völlig stabil, doch trotz der Armut – auf die mein Kollege van den Berg einging – ist Lateinamerika heute im Allgemeinen ein friedvoller und ruhiger Subkontinent. Es gibt keine internationalen Konflikte, es gibt einige interne Konflikte, aber auf sehr niedrigem Niveau, verglichen mit denen in den 80er Jahren, und ich habe den Eindruck, dass dies der Zeitpunkt ist, um den guten Leuten in Lateinamerika in ihrer Entwicklung wirksam zu helfen.

Doch dafür braucht man in erster Linie eine spezifische Politik in Bezug auf diese Region. Ich weiß nicht, ob diese Politik grundsätzlich eine Politik des Freihandels oder eines zunehmenden Warenaustauschs mit ihnen sein muss, aber sie muss den Ländern zumindest zu einer differenzierten Einheit verhelfen. Denn im Moment ist es für Lateinamerika charakteristisch, dass sich diese Region sehr stark von den übrigen Regionen der Welt unterscheidet. In dieser Hinsicht halte ich die Weigerung der Kommission, eine spezifische Finanzregelung für Lateinamerika zu beschließen, für einen gewaltigen Fehler.

Meiner Ansicht nach ist es von jetzt an wichtig, nicht nur Rezepte oder Empfehlungen zu geben, sondern diesen lateinamerikanischen Ländern zuzuhören und gemeinsam tätig zu werden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu entwickeln, und vielleicht, wenn dieser Kontinent vorankommt, können wir in Lateinamerika das notwendige Gegengewicht finden, an dem es uns im Moment in anderen Teilen der Welt mangelt.

  Ribeiro (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Diese Berichte verdienen Lob, weil sie die Haltung des Europäischen Parlaments zu dem wichtigen Thema Zusammenarbeit und Solidarität bekräftigen, gleichzeitig jedoch belegen, nichts weiter als Antworten auf eine Konsultation zu sein und ohne den Status einer „Stellungnahme“ des Parlaments auskommen zu müssen. Trotz dieser Einschränkung spiegeln sie sehr deutlich die Ansicht des Parlaments wider, dass die Abkommen über „politischen Dialog und Zusammenarbeit“ hinausgehen und echte Assoziationsabkommen werden müssen. Um es noch einmal zu sagen: gegen diese beiden Berichte gab es nur drei Gegenstimmen, und dabei waren es die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die die Einstimmigkeit verhinderten. Da ja bekannt ist, dass das Parlament unzufrieden damit ist, dass lediglich die notwendigen politischen Voraussetzungen geschaffen werden und ein Modell oktroyiert wird, und es überdies bedauerlich ist, dass mit den Vorschlägen der Kommission nichts weiter getan wird, als den Weg für künftige Verhandlungen freizumachen, nutzt das Parlament diese Berichte um anzuregen, dass die Abkommen, zu denen es konsultiert wurde, als Übergangs- und Vorbereitungsphase angesehen werden sollten.

Aus unserer Sicht geht es hier um das Konzept der Zusammenarbeit, und deshalb würden wir gern weitergehen, wie ja in den Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit empfohlen wurde. Es ist wirklich bedauerlich, dass diese Abkommen auf die Einrichtung eines politisches Rahmens abstellen, durch den alles von Freihandelsabkommen abhängig wird, und dass man sie nicht als Teil einer integrierten Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zur Armutsbekämpfung versteht.

Durch diese Abkommen – um eine Formulierung zu gebrauchen, die Kommissar Lamy auf der 7. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bevorzugt hat – könnte man verhindern, dass Klauseln, die von der WTO-Tagung in Cancún ausgeschlossen waren, durch die Hintertür wieder hereinkämen. Die AKP-Länder versuchen, dies in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu verhindern, und versuchen darüber hinaus u. a. zu vermeiden, dass ihnen in Bereichen, in denen sie um eigene Lösungen bemüht sind, die für ihre nationalen Gegebenheiten, speziellen Eigenheiten und Abläufe am besten passen, Liberalisierung in unterschiedlicher Form aufgezwungen wird. Wir sprechen hier vor allem von öffentlichen Dienstleistungen, den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Wasserversorgung, und besonders Letzterem, weil er in vielen dieser Länder eine so maßgebende Rolle spielt. Wichtig ist der Hinweis darauf, dass – wie diese Abkommen zeigen – bei aller Unterschiedlichkeit der Herangehensweisen immer eines erreicht werden soll, nämlich einem Markt, der frei ist, aber nicht fair, ein Wirtschaftsmodell einer einzigen Gesellschaft überzustülpen. Im Moment beinhaltet die genannte Zusammenarbeit keine Wirtschafts- und Sozialstrategien zur Armutsbekämpfung, und alles ist abhängig von einer markt- und gewinnorientierten Ideologie, wodurch die ohnehin erschreckenden sozialen Ungleichheiten noch vertieft werden.

  Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident, wir sollten uns im Zusammenhang mit der Förderung des politischen Dialogs mit der Andengemeinschaft ins Gedächtnis zurückrufen, dass vor gerade einem Monat der kolumbianische Präsident Uribe hier in diesem Saal seine so genannte demokratische Sicherheitspolitik anpries. Angesichts der gewalttätigen Einschüchterungsmaßnahmen, die bei den Wahlen im vergangenen Oktober dazu führten, dass Kandidaten in 100 Städten ihre Kandidatur zurückzogen, kann diese Politik wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden und nicht für die dringend benötigte Sicherheit sorgen, die das kolumbianische Volk verdient. Uribes Politik der willkürlichen Massenverhaftungen hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Inhaftierten im letzten Jahr sprunghaft um mehr als 10 000 Personen erhöhte. In den ländlichen Gebieten wimmelt es von Militärangehörigen, und es gibt einen zynischen Befehl, demzufolge Menschen in Gruppen von bis zu vier Personen zu töten sind, um die Zahl der erfassten Massaker zu verringern, ohne dass die Zahl der Ermordeten wirklich sinkt. Angaben der Kommission Kolumbianischer Juristen zufolge, die von der Universität von Bogota bestätigt werden, ist die Zahl der Toten in keiner Weise gesunken.

Natürlich verurteilen wir auch die mörderischen und brutalen Aktionen der Guerillas, aber zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen werden vom kolumbianischen Militär oder seinen paramilitärischen Verbündeten verübt, die Uribe jetzt auf zynische Art und Weise zu legalisieren versucht.

Deshalb sollten wir den politischen Dialog nutzen, um die Ablehnung der militärischen Lösung in Form des Plans Colombia durch Europa zu bekräftigen, die Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten der kolumbianischen Tragödie zu verurteilen, darauf zu bestehen, dass Kolumbien den 2003 in der Londoner Erklärung eingegangenen Verpflichtungen ausnahmslos nachkommt, und um Basisprojekte wie die EU-finanzierten Friedenslabors zu unterstützen, die wirklich den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für Kolumbien weisen.

VORSITZ: JAMES PROVAN
Vizepräsident

  Gillig (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich den Glückwünschen und dem Dank anschließen, die in diesem Plenum zum Ausdruck gebracht worden sind. Gestatten Sie mir jedoch auch, im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen, um die es heute geht, auf einen generellen Wunsch zu verweisen, der im Europäischen Parlament geäußert wurde, nämlich zu stärker akzentuierten, aussagekräftigeren und gewichtigeren Abkommen zwischen den verschiedenen beteiligten Seiten der Europäischen Union und der Andengemeinschaft bzw. der Länder Mittelamerikas zu kommen.

Inhaltlich stehen in diesen Abkommen die Institutionalisierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Regierungsführung an vorderster und zentraler Stelle. Kann jedoch die Regierungsführung losgelöst von der Frage der integrierten Entwicklungsstrategie behandelt werden, mit der beispielsweise auch das Ziel der Armutsbekämpfung verfolgt wird? Kann von verbesserter Regierungsführung die Rede sein, wenn dabei die Frage der wirtschaftlichen und sozialen Integration keine Erwähnung findet? Diese Punkte fehlen meines Erachtens in unserem Konzept.

Es geht um drei Punkte, die unbedingt aufgegriffen werden müssen: Der erste betrifft die Frage, welche Rolle der Dialog zwischen den verschiedenen Parlamentsabgeordneten und mit den nationalen Parlamenten spielen soll. Wie auch in unserem Bericht über unser Treffen in Puebla zu Beginn dieses Monats erwähnt wurde, verweisen derzeit die Abgeordneten der verschiedenen Länder, die dort vertreten waren, auf ihre schwache Position und ihre Ausgrenzung in ihrem jeweiligen politischen System. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie den ihnen gebührenden Platz wieder einnehmen können – und dies wurde auch unserem abschließenden Memorandum zum Ausdruck gebracht –, und dass den verschiedenen Akteuren, die Zivilgesellschaft vertretenden Akteuren – Gewerkschaften, Unternehmen bzw. der organisierten Zivilgesellschaft – ebenfalls ein entsprechender Platz eingeräumt wird.

Der zweite Punkt betrifft die Frage der regionalen Integration, die von zentraler Bedeutung ist. Denn kann man sich mit Freihandelsabkommen zufrieden geben und die sozialen Aspekte, insbesondere die Fragen der Grundrechte, ignorieren, mit anderen Worten, ohne von der konkreten Lage und dem Wohlergehen der Bevölkerung zu sprechen?

Zwar haben wir es mit Ländern zu tun, in denen extreme Armut herrscht, das ist uns allen klar. Dennoch müssten wir den politischen Mut aufbringen, richtig einzuordnen, worum es geht, wenn wir von Armut sprechen. Die Bevölkerung lebt in extremer Armut, aber was wir zur Sprache bringen und worin wir unsere Kollegen Abgeordneten in ihrem Handeln unterstützen müssen, ist die Frage der ungerechten Verteilung der Reichtümer…

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Der Präsident. Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die:

- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0131/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Berichterstatter: Horst Schnellhardt);

- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0129/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Berichterstatter: Horst Schnellhardt);

- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0130/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (Berichterstatter: Horst Schnellhardt);

- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0138/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Berichterstatter: Horst Schnellhardt).

  Schnellhardt (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Kommission! Lassen sie mich beginnen mit einem inneren Bedürfnis, mich bei den Vertretern der Kommission und des Rates für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren zu bedanken. Ich hatte ja die Gelegenheit, mit der italienischen Präsidentschaft und der irischen Präsidentschaft diese Dossiers zu erarbeiten. Ich bedanke mich. Es war eine hervorragende und kameradschaftliche Zusammenarbeit.

Worum geht es? Die vorliegenden vier Verordnungen sind ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union. Die Rechtsakte wurden mit dem Ziel erarbeitet, 17 Richtlinien zu ersetzen, das Recht kohärenter zu machen, wissenschaftlich fundierter und risikobasierter zu gestalten. Werden die von Kommission, Rat und Parlament erarbeiteten Texte den obigen Forderungen gerecht? Ich glaube, ja. Ich glaube, wir haben eine hervorragende Gesetzesgrundlage geschaffen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt gliedern:

Erstens: mehr Rechtssicherheit. Die Vorschläge bauen auf durch Maßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit erweiterten bewährten Praktiken auf, sind aber, und das ist das Entscheidende, ein neues legislatives Konzept. Mit der Wahl des Rechtsaktes der Verordnung, die in der Union textgleich gilt, wurde ein entscheidender Schritt für mehr Kohärenz und weniger Bürokratie getan. Es ist sehr zu begrüßen, dass Kommission, Rat und Parlament sich auf eine Ausweitung des verfügenden Teils in allen Forderungen geeinigt haben. Die beteiligten Unternehmen können damit von einer höheren Rechtssicherheit ausgehen. In einer Zeit ständig wechselnder Anforderungen ist das von immenser Bedeutung.

Ausgehend von einem Ansatz der stabilen Rechtssicherheit sind auch die Bemühungen des Parlaments einzuordnen, die Möglichkeiten der Änderung der Anhänge im Rahmen des Komitologieverfahrens einzuschränken. Wir haben eine einigermaßen akzeptable Regelung gefunden. Aber ich kann auch hier versichern, wir werden die Anwendung des Komitologieverfahrens zur Änderung der Anhänge sehr kritisch beobachten. Rechtssicherheit muss das Hauptanliegen sein. Aber natürlich brauchen wir auch Flexibilität, um auf Gefahren und neue Situationen reagieren zu können. Ich glaube, das ist damit auch gegeben.

Der zweite Grundsatz der neuen Regelungen der Lebensmittelsicherheit liegt im Interesse aller Beteiligten. Mit der Einführung des Prinzips „from farm to table“, der Eigenkontrolle durch die Unternehmen und durch die Anwendung des HACCP-Prinzips und der Leitlinien sowie durch die stärkere Beachtung wissenschaftlicher Kenntnisse sind die wesentlichen neuen Ansätze genannt. So werden alle Beteiligten in das System einbezogen. Das neue System berücksichtigt aber auch die Art des Produktionsprozesses und die vom Lebensmittelunternehmer gebotenen Garantien. Deswegen ist der neue Ansatz auch von mehr Flexibilität geprägt. Es widerspricht nicht dem Ziel der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, wenn die Möglichkeit von Ausnahmen und Abweichungen gegeben ist. Dies ist aber nur bei traditionellen Produktionsverfahren in schwierigen Randlagen der Fall, also dort, wo es Probleme aufgrund der Randlage und in Bergregionen gibt, und natürlich bei der Belieferung der lokalen Märkte. Den sehr verschiedenen Produktionsmitteln in der EU kann entsprochen werden. Ich glaube, hier wurde ein weiser Ansatz gewählt, wenn bestimmt wurde, dass dies allerdings nur in Abhängigkeit vom Risiko erfolgen darf, das durch die amtliche Behörde eingeschätzt wird. Dass der Grundsatz „from farm to table“ durch Rat und Kommission etwas abgeschwächt wurde, indem das HACCP-Prinzip in der Primärproduktion nicht unbedingt angewendet werden soll, möchte ich nur am Rande erwähnen. Ich glaube, auch hier ist es gelungen, eine weise Lösung zu finden, indem wir es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie dies gestalten.

Gemäß diesem Ansatz „geringe Anforderung bei geringem Risiko“, sollten wir aber den kleinen Unternehmen die Zusicherung geben, dass der Nachweis über die Ergebnisse des HACCP-Prinzips in für das Unternehmen akzeptabler Form erfolgen kann. Ich beziehe mich hierbei auf die Erwägung 15 des Gemeinsamen Standpunkts Nr. 1 zur Lebensmittelhygieneverordnung, nach der die Überwachung der kritischen Kontrollpunkte durch eine gute Hygienepraxis ersetzt werden kann. Ich halte diese Regelung insbesondere für kleine handwerkliche Unternehmen für anwendbar.

Im Zentrum des vorgeschlagenen Systems der amtlichen Überwachung der Fleischproduktion steht der amtliche Tierarzt.

Er führt Überprüfungen und Inspektionen durch, damit die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften durch alle Beteiligten eingehalten werden. Dem amtlichen Tierarzt müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, die eine Durchsetzung der Anforderungen ermöglichen. Das heißt auch, dass die Rechtstexte klare Entscheidungsmöglichkeiten vorgeben. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament die grundsätzlichen Aufgaben der amtlichen Kontrolle in Artikel 3 aufgenommen hat.

Ferner müssen der Tierarzt und die amtlichen Fachassistenten einen hohen Kenntnisstand nachweisen. Ich halte dies für richtig. Dies erfordert aber in einigen Mitgliedstaaten – und das sehen wir jetzt schon – eine Veränderung der tierärztlichen Ausbildung. Ebenfalls sollten die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten schnell Maßnahmen ergreifen, damit genügend Personal zur Verfügung steht, um die umfassenden Regelungen erfüllen zu können. Nach meinem Kenntnisstand können die Aufgaben mit dem jetzigen Personal nur in wenigen Ländern erfüllt werden, etwa die Regelung, die wir über die bedingte Zulassung von Unternehmen getroffen haben. Im Klartext: Die Behörden sind bei dem jetzigen Personalstand außer Stande, ein Unternehmen innerhalb eines halben Jahres dreimal auf Zulassungskriterien zu überprüfen.

Eine weitere Anforderung an die amtliche Behörde besteht in der Umsetzung einer integrativen Kontrolltätigkeit. Es genügt also nicht mehr, sich auf die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen zu konzentrieren. Mit der Einbeziehung der Unternehmen in Fragen der Lebensmittelsicherheit ist auch von der amtlichen Behörde mehr Flexibilität gefordert. Der Unternehmer sollte sich selbst als Partner verstehen und auch so verstanden werden. Das lässt sich nicht im Gesetzestext verordnen, die Grundlagen für mehr Lebensmittelsicherheit durch Kooperation sind aber gelegt.

Lange war ein Punkt umstritten: die Beteiligung von Schlachtpersonal an der amtlichen Kontrolle. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand – und ich rede hier als Berichterstatter des Parlaments – findet der gefundene Kompromiss unter Umständen nicht die Zustimmung dieses Hauses. Dafür gibt es verschiedene Gründe. So sagt man zum Beispiel, diese Regelung diene nicht einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit – das war immer unser Ansatz –, sondern es werde das Gegenteil erreicht. In der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen wird bei Übertragung der amtlichen Kontrolle Unabhängigkeit verlangt. Das Betriebspersonal ist nun einmal vom Betriebsleiter abhängig. Die Ausbildung des Betriebspersonals bindet den Tierarzt und behindert damit seine Kontrolltätigkeit. Bleibt die Kostenfrage: Spart der Unternehmer wirklich Untersuchungskosten? Ich glaube, nein. Alle Berechnungen beweisen das Gegenteil.

Ich denke, meine Herren vom Rat, wir sollten uns hier doch so verständigen, dass wir vielleicht in zwei bis drei Jahren noch einmal darauf zurückkommen und versuchen, eine Klärung zu bekommen. Nachdem diese Verordnung viel Neues in den Mitgliedstaaten und eine erhebliche Umstellung bei den Beteiligten erfordert, sollten wir sie erst einmal zwei bis drei Jahre anwenden und uns dann noch einmal auf diese Frage konzentrieren. Ich denke, wir sollten das vorliegende Ergebnis nutzen und diese Verordnungen noch in dieser Wahlperiode ohne weitere Diskussionen verabschieden. Sie sind eine wichtige Grundlage für die Lebensmittelsicherheit.

Ich möchte, da der Herr Kommissar jetzt erst gekommen ist, meine Eingangsworte noch einmal wiederholen: Recht herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Rechtstexte. Ich denke, es ist ein gutes Werk, und wir werden unserem Ziel, die Lebensmittelsicherheit in Europa zu verbessern, einen großen Schritt näher kommen.

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich den Mitgliedern der mit den Vorschlägen zur Lebensmittelhygiene befassten Ausschüsse meinen Dank für ihren Fleiß aussprechen. Seit Vorlage dieses Pakets durch die Kommission sind fast vier Jahre vergangen. Deshalb möchte ich Ihnen nochmals die Ziele ins Gedächtnis zurückrufen, die wir mit der Vorlage dieser neu bearbeiteten Hygienevorschriften anvisierten.

Kurz, wir verfolgen vier Ziele. Erstens ging es darum, die Hygienegesetzgebung auf die allgemeinen Prinzipien des im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit zusammengefassten Lebensmittelrechts abzustimmen. Zweitens wollten wir das geltende Recht wissenschaftlich fundierter und risikobasierter gestalten. Das dritte Ziel bestand darin, die Rolle der zuständigen Behörden zu definieren, und das vierte Ziel betraf die Konsolidierung und Vereinfachung des Regelungsumfeldes.

Die Diskussion des Pakets hat sowohl im Rat als auch im Parlament sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die Vorschläge unterschiedlichste Interessen betreffen und technisch sehr komplex sind. Der lange Zeitraum bot ausreichend Gelegenheit zum Nachdenken, und jetzt ist es an der Zeit, die Debatte abzuschließen und die Regelungen zu verabschieden.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates stellt nach Meinung der Kommission einen fairen Kompromiss dar, der die Ansichten des Parlaments eindeutig widerspiegelt. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter dies erkannt haben. Dennoch wurden für die zweite Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. In dem Bemühen, die in diesen Änderungsanträgen angesprochenen Punkte aufzugreifen, hat die Kommission zur Erzielung eines Kompromisses zwischen dem Standpunkt des Rates und dem des Parlaments beigetragen. Die Diskussionen zu einem solchen Kompromiss wurden erfolgreich abgeschlossen und inzwischen vom Ausschuss der ständigen Vertreter gebilligt. Änderungsanträge, die diesen Kompromiss reflektieren, wurden ebenfalls für die heutige Abstimmung vorgelegt.

Sorge bereitet mir jedoch, dass jemand versucht sein könnte, sich die Rosinen aus dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss herauszupicken. Ein Kompromiss erfordert Zugeständnisse aller Beteiligten. Das bezieht sich insbesondere auf die Einbeziehung von Schlachthofpersonal in Fleischinspektionen bei Schweinen und Kälbern. Der vom Rat einstimmig gebilligte Gemeinsame Standpunkt sieht die Möglichkeit der Übernahme einiger Inspektionsaufgaben durch Schlachthofpersonal vor. Die Kommission hält dies für angemessen. Das kommt nicht, wie einige meinen, einer Privatisierung der Fleischinspektion gleich. Dem Schlachthofpersonal wird lediglich gestattet, den amtlichen Tierarzt zu unterstützen. Diese Regelung ist kein Freibrief für die Einbeziehung von Schlachthofpersonal in die amtliche Fleischkontrolle. Hier gilt als Leitprinzip der Grundsatz der Subsidiarität. Die Entscheidung darüber, ob dieses System angewendet werden soll, wird von den Mitgliedstaaten jeweils im Einzelfall getroffen.

Ferner enthält die vorgeschlagene Verordnung eine Reihe sehr strenger Vorschriften, die die Unabhängigkeit der Kontrollen garantieren. Sie sehen u. a. vor, dass das an Fleischinspektionen beteiligte Schlachthofpersonal unabhängig vom Produktionspersonal arbeitet und dem amtlichen Tierarzt direkt unterstellt ist. Schlachthöfe, die ihre Mitarbeiter in Fleischkontrollen einbeziehen wollen, müssen von der zuständigen Behörde die diesem Zweck entsprechende Genehmigung einholen. Ich möchte betonen, dass dieses System bei Geflügel und Kaninchenfleisch bereits seit über zehn Jahren in den meisten Mitgliedstaaten erfolgreich angewendet wird. Es liegen weder Beschwerden noch Meldungen über Missbrauch vor. Ausgehend davon, ist der Vorschlag zur Ausweitung des Systems auf Mastkälber und Mastschweine angemessen und befindet sich im Einklang mit den Zielen der vorgeschlagenen Rechtsakte, die ich vor einigen Minuten erläutert habe.

Die Kommission ist bereit, dem vom Rat vorgelegten Kompromissvorschlag zu folgen, durch den die Inkraftsetzung des Systems um weitere drei Jahre aufgeschoben werden würde. Dies wird in Änderungsantrag 21 zum Vorschlag über amtliche Kontrollen deutlich. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, die Änderungsanträge 9 und 14 zu unterstützen, deren Befürwortung der Berichterstatter dem Parlament empfiehlt. Sollten diese Änderungsanträge angenommen werden, wäre die Vermittlung unausweichlich. Das wäre vor allem in Anbetracht der Zeit, die diese Vorschläge bereits geprüft werden, nämlich seit Juli 2000, bedauerlich.

Abschließend möchte ich nochmals allen danken, die zu dem Erreichten beigetragen haben. Die Kommission kann sämtliche Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren, die Teil des mit dem Rat ausgehandelten Kompromisspakets sind. Sämtliche nicht in diesem Paket enthaltenen Änderungsanträge muss die Kommission ablehnen. Dem Sekretariat des Parlaments wird eine vollständige und detaillierte Liste dazu zugehen⁽¹⁾.

  Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich – natürlich auch im Namen der EVP-Fraktion – beim Berichterstatter, Horst Schnellhardt, bedanken, der über viele Jahre hinweg zäh verhandelt hat. Ich glaube, wir haben mit den Ergebnissen, die uns vorliegen, einen Schritt in Richtung mehr Lebensmittelsicherheit in Europa getan. Es ist auch wichtig, dass wir, wenn Lebensmittel über die Grenze kommen, den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, sie könnten darauf vertrauen, dass diese Lebensmittel sicher sind, und dass es keine Gesundheitsgefahren gibt.

Wir haben aber auch erreicht – jedenfalls besser als das im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen war –, dass die Vorschläge praktikabel sind. Ich möchte da auf einen ganz besonderen Punkt im ersten Bericht Schnellhardt über die allgemeine Lebensmittelhygiene hinweisen. Das HACCP-Konzept ist ein sehr gutes Konzept für große Unternehmen. Große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern, möglicherweise sogar in mehreren Mitgliedstaaten, müssen dokumentieren und genau aufschreiben, wer ein Produkt zu welchem Zeitpunkt in der Hand gehabt hat. Ich hatte von Anfang an Schwierigkeiten, dieses Konzept auf sehr kleine Unternehmen zu übertragen, denn, wenn wir in einem Restaurant oder in einer Konditorei nur zwei oder drei Mitarbeiter haben, brauchen wir keine schriftliche Dokumentation um festzustellen, wer mit dem Produkt umgegangen ist, und wo vielleicht ein Schaden entstanden sein könnte. Hier reicht die mündliche Auskunft, und deswegen haben wir in den Verhandlungen sehr darauf gedrängt, dass die Pflicht zur Dokumentation für kleine Unternehmen entsprechend dem Risiko, das mit dieser Produktion verbunden ist, abgeschwächt wird. Wir denken, dass bei ganz kleinen Unternehmen eine Dokumentation überhaupt nicht notwendig ist. Das wäre dann praktikabel. Damit würden wir dem Verbraucherschutz nicht schaden, aber wir würden gerade bei kleinen Unternehmen dafür sorgen, dass sie die Vorschriften angemessen anwenden können.

Das Ergebnis ist nicht genau das, was wir uns gewünscht hätten. Aber wir haben in vielen Punkten, insbesondere im ersten Bericht, Kompromisse erreicht, und deswegen können wir die Berichte guten Gewissens unterstützen.

  Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise finden wir zu Beginn unserer Redebeiträge freundliche Worte über die angenehme Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter. Sosehr ich selbstverständlich Herrn Schnellhardts Arbeit und Bemühungen schätze, bin ich offen gestanden einigermaßen darüber enttäuscht, wie er zu Werke gegangen ist. Es ist nicht eben anständig, wenn Sie auf eigene Faust mit dem Rat verhandeln und lediglich Ihre eigenen Änderungsanträge berücksichtigen. Persönlich bin ich der Meinung, es gereicht dem Parlament nicht zur Ehre, einen Kompromiss mit dem Rat zu vereinbaren und zugleich die ursprünglichen Änderungsanträge annehmen zu wollen. Glaubwürdig ist dieses Vorgehen nicht.

Heute möchte ich fünf Jahre Lebensmittelsicherheit und fast drei Jahre Lebensmittelhygiene kurz Revue passieren lassen. In dem allgemeinen Lebensmittelrecht haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Hersteller von Lebensmitteln die Hauptverantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte tragen und dies von amtlichen Behörden überwacht wird. Nunmehr sind wir im Begriff, die Uhr zurückzudrehen. Ich bin damit nicht einverstanden, spreche aber in diesem Punkt nicht im Namen meiner Fraktion.

Wie ist es so weit gekommen? Meines Erachtens sollten wir zuallererst den Fehler bei uns selbst suchen. Das Lebensmittelhygienedossier ist vielschichtig und umfasst Hunderte von Änderungsanträgen zu allen möglichen Details. Infolgedessen befassen sich nur einige wenige Wortführer mit dieser Materie und haben es Außenstehende überaus leicht, Falschinformationen zu streuen.

Worum geht es? Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die Lebensmittelunternehmen überwacht. Im Lichte des allgemeinen Lebensmittelrechts scheint die Beantwortung dieser Frage klar zu sein. Der Hersteller trägt dafür Sorge, dass seine Produkte die Erfordernisse erfüllen, und die Endkontrolle wird behördlicherseits überwacht. Entsprechend dem festgelegten Leitsatz will die Kommission Fleischproduzenten, insbesondere Schweine- und Kälberbetrieben, unter behördlicher Aufsicht die Möglichkeit einräumen, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Kontrolltätigkeiten selbst durchzuführen. Der Fleischsektor will diese Verantwortung zum Teil auch tragen und Missständen selbst ein Ende setzen.

Heftiger Widerstand regt sich gegen den Gedanken, dass Fleischer ihr eigenes Fleisch kontrollieren sollen, und zwar zu Recht, denn den Behörden, die die Aufsicht führen sollten, kommt eine eindeutige Aufgabe bei der Kontrolle zu. Gleichwohl ist es richtig, den Fleischern mehr Verantwortung zu übertragen. Unsere Fraktion hat die Idee von einem eigenverantwortlichen Fleischsektor mehrheitlich abgelehnt. Das Personal der Fleischunternehmen ist ihr zufolge nicht imstande oder in der Lage, die Qualität zu überwachen. Ich persönlich denke darüber anders. Meines Erachtens müssen wir von autoritären Unternehmen abkommen, die Kritik ihrer Arbeitnehmer an der Qualität ihrer Produkte nicht dulden. Das Parlament sollte, so meine ich, die Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft nicht als ängstliche und unwissende Wesen hinstellen, die sich keine eigene Meinung bilden können. Solange den amtlichen Behörden die Überwachung obliegt, können Unternehmen Eigenverantwortung übernehmen.

Ich appelliere deshalb an alle, den Kompromiss, auf den wir uns mit dem Rat verständigt haben, zu unterstützen und den Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik keine Chance zu geben, denn das ist nicht der rechte Weg, um die Dinge in Angriff zu nehmen.

  Paulsen (ELDR). (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie nähern uns nun dem Ende unserer fast fünf Jahre andauernden Bemühungen um sicherere Lebensmittel in Europa. Die Empfehlungen von Herrn Schnellhardt stellen einen sehr wichtigen Teil dieser Arbeit dar, da sie die Frage berühren, wie es in der Praxis in Restaurants, Läden, Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben aussehen soll, unabhängig von deren Größe.

Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich mich dazu äußern, weshalb diese Angelegenheit so unendlich lange gedauert hat. Es war ziemlich hart. Herr Schnellhardt und ich hatten natürlich oft unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten technischen Fragen in Bezug auf seinen und meinen Bericht, die auf einigen Gebieten viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Dennoch muss ich sagen, dass Herr Schnellhardt letztendlich eine sehr professionelle und konstruktive Arbeit geleistet hat. Daran besteht kein Zweifel. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir werden den Kompromiss unterstützen, wenn auch nicht von ganzem Herzen. Es gibt da einige kleine Aspekte, die mich sehr beunruhigen, z. B. die Definition des Zerlegungsbetriebes. Darin wird nicht ausdrücklich erklärt, dass die Vorschriften tatsächlich für alle Anlagen gelten, die rohes Fleisch zerlegen oder es anderweitig behandeln. Ich bedaure das sehr, denn wir wissen, wie gefährlich solche Anlagen sind. Auch wenn Futterproduzenten, Landwirte, Spediteure und Schlachthöfe absolut korrekt handeln, kann die gesamte Hygiene dennoch im allerletzten Glied der Kette zunichte gemacht werden.

Ein Kompromiss ist jedoch immer ein Geben und Nehmen aller beteiligten Parteien. Die ELDR-Fraktion, der ich angehöre, bekommt nicht genau das, was sie will. Ansonsten hätten wir ja hier eine Diktatur und keine demokratische Versammlung. Ich mache mir Sorgen wegen der Zerlegungsbetriebe und hoffe nur, dass die europäische Fleischindustrie vor Gericht geht, wenn die Definition nicht in bestmöglicher Art und Weise ausgelegt wird.

Ansonsten unterstützen wir diese Empfehlungen und sind sehr froh darüber, dass wir diese Übereinkunft erzielt haben. Ich möchte behaupten, dass wir, die wir daran gearbeitet haben, im Großen und Ganzen fachkundig und beharrlich für mehr Sicherheit der Lebensmittel gewirkt haben. Lassen Sie mich auch noch Frau Corbey und Herrn Whitehead erwähnen. Wir waren wohl die Fleißigsten in dieser Angelegenheit. Vielen Dank für die Zusammenarbeit!

  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, dieses Hygienepaket besteht aus einer Reihe von Elementen, die alle von großer Bedeutung sind: einem Vorschlag zur Lebensmittelhygiene generell, einem Vorschlag in Bezug auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und einem Vorschlag über amtliche Kontrollen, die in erster Linie Schlachthöfe betreffen.

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird die Mehrzahl der Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgegriffen, aber einige Differenzen bleiben bestehen, die vor allem folgende Punkte betreffen. In welchem Umfang kann das HACCP-Prinzip der Überwachung von Gefahren und der Festlegung kritischer Kontrollpunkte in der landwirtschaftlichen Primärproduktion angewendet werden? Wie viel Flexibilität wird man den Mitgliedstaaten zugestehen? Wird es eine allgemeine Komitologieregelung geben oder eine konkretere Regelung, die für das Komitologieverfahren genau abgesteckte Ziele vorsieht, wie es der Berichterstatter vorzuziehen scheint? Wird die Tätigkeit eigener Mitarbeiter als Fleischinspektoren die Eigenkontrolle der Fleischindustrie bedeuten? Würde die für kleine handwerkliche Schlachthöfe vorgesehene Flexibilität durch die Auflage, dass bei jedem Schlachtprozess ein amtlicher Tierarzt anwesend sein muss, bedeuten, dass sich diese Betriebe auf einen regionalen Markt beschränken müssen?

Für meine Fraktion waren die Direktvermarktung im Betrieb und beim lokalen Einzelhändler und die Flexibilität bei der Verarbeitung traditioneller Erzeugnisse die Hauptfragen in erster Lesung. Diese Punkte werden vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Wesentlichen abgedeckt, was wir sehr begrüßen, weil wir meinen, dass ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Verarbeitung von traditionellen Erzeugnissen sowie im Hinblick auf die handwerkliche Produktion wichtig ist.

Nach Ansicht meiner Fraktion besteht das Problem in Bezug auf das jetzt vom Rat vorgelegte Kompromisspaket darin, dass die Kontrollen durch das Schlachthofpersonal auf Schweine und Kälber ausgedehnt werden sollen. Meine Fraktion – und, soweit ich weiß, der Berichterstatter – lehnen diese Eigenkontrolle grundsätzlich ab. Das läuft auf eine Selbstkontrolle hinaus, die dazu führen könnte, dass unter bestimmten Umständen je nach Produktivität einiger Schlachthöfe ein Auge zugedrückt werden könnte. Das ist keine gute Idee. Das ist nicht im Interesse dessen, was wir erreichen wollen.

Dieser Punkt sollte unseres Erachtens nicht akzeptiert werden. Darin besteht aus unserer Sicht die Schlüsselfrage des Berichts. Wir sind froh darüber, dass die Fragen der handwerklichen und traditionellen Erzeugnisse im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt wurden.

  Fiori (PPE-DE). – (IT) Herr Kommissar Byrne, heute wird das Europäische Parlament über ein sehr wichtiges Paket, das Hygienepaket, abstimmen, und ich muss sagen, dass das durch das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit eingeleitete Programm zur Neugestaltung des Lebensmittelrechts eines der kennzeichnenden Themen dieser Legislaturperiode war, wobei das Hauptziel darin bestand, zumindest von der Gesetzgebung her die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. In Anbetracht der Hygieneskandale, die sich in den letzten Jahren ereignet haben, und auch unter Berücksichtigung des Rückschlags, den dadurch viele Tätigkeitsbereiche des Primärsektors erlitten haben, hat das absoluten Vorrang.

Beim Durchsehen des von der Kommission vorgeschlagenen Kompromissstandpunkts, der Antwort des Rates und der eigenen Stellungnahme des Parlaments wird klar, dass man sich wie bei allen kompromiss- und vermittlungsgestützten Standpunkten stets etwas mehr gewünscht hätte. Trotzdem handelt es sich meines Erachtens um einen sehr vernünftigen Kompromissstandpunkt, weil er einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Produktion und denen des Verbrauchs, zwischen einer korrekten Finanzbuchhaltung und der Wahrung des Grundrechts der Verbraucher auf gesunde und sichere Lebensmittel und Erzeugnisse schafft.

Ich möchte drei Bemerkungen anführen. Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass die Verordnung über die Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vielleicht eine zwingendere Anwendung des HACCP-Systems vorgesehen und eventuell einen deutlicheren Hinweis auf den Codex alimentarius enthalten hätte. Wir hätten vielleicht auch mehr Nachdruck auf den Grundsatz „vom Hof auf den Tisch“ legen wollen, der zwar den Verbrauchern sehr gefällt, jedoch in jeder Hinsicht klar sein muss und zusätzliche Kosten für den Agrarsektor mit sich bringt. Und schließlich hätten wir stärker hervorheben wollen, dass wir es für unerlässlich halten, den auf Gemeinschaftsebene angenommenen Verordnungen in allen Mitgliedstaaten gleiche Gültigkeit zu verleihen; deshalb wäre es zweckmäßig, die Möglichkeit zur Annahme von Änderungen einzugrenzen und Letztere nur zu genehmigen, um die typischen Erzeugnisse eines jeden Landes besser zu schützen, ohne jemals Abstriche bei der Sicherheit und Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu machen.

Ein letztes Wort zu den Änderungsanträgen 9 und 14, Herr Kommissar: sie liegen uns sehr am Herzen; sie lassen uns gewissermaßen eine Vorreiterposition als Parlament einnehmen.

  Bowe (PSE). – (EN) Herr Präsident, zunächst sollten alle Herrn Schnellhardt zur Erarbeitung dieser Berichte gratulieren. Das war schon ein Marathon, der sehr viel Arbeit erforderte, aber der Berichterstatter hat das sehr gut gemacht. Uns liegt nunmehr ein Paket von Maßnahmen vor, das auf absehbare Zeit die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Öffentlichkeit und die Qualität und Sicherheit der europäischen Fleischversorgung gewährleisten wird. Wir können Vertrauen in diese Maßnahmen haben, wenn sie in die Praxis umgesetzt werden.

Einige der Probleme erwiesen sich schwieriger als andere. Uns allen ist klar, dass das System nicht zu viel Verwaltungsaufwand erfordern sollte, und wir haben anerkannt, dass zumindest in einigen Sektoren die Eigenkontrolle oder Kontrolle nicht zu streng gehandhabt werden sollte. Das gilt nachweisbar für die Bereiche der Geflügel- und Kaninchenproduktion, und hier besteht kein ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit.

Unabhängige Inspektionen sind jedoch deshalb notwendig, um bestimmte Bereiche zu überwachen, wie z. B. die Arbeit in Schlachthöfen in ganz Europa, die unter einem starken Zeit- und Leistungsdruck stehen und wo es Anzeichen für ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit gibt, und zwar insbesondere bei dunklem Fleisch. Obwohl ich niemanden kenne, der rohes Kaninchen oder rohes Geflügel isst, weiß ich von vielen – einschließlich einiger Europaabgeordneter –, dass sie dunkles Fleisch roh oder fast roh essen. Deshalb besteht in diesem Sektor ein größeres und ernsteres gesundheitliches Risiko als bei Fleisch, das vor dem Verzehr durch die Öffentlichkeit gegart wird. Aus diesem Grunde halte ich den Kompromiss des Rates bezüglich der möglichen Ausweitung der Eigenkontrolle auf Bereiche wie Schweine- und Kalbfleisch für gefährlich. Meiner Ansicht nach sollten wir diesen Kompromiss zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen: Dadurch werden die Artengrenze überschritten und der Grundstein für eine künftige mögliche Eigenkontrolle im Bereich des dunklen Fleisches gelegt. Das kann ich nicht befürworten. Jeder von uns ist sich der Bedeutung dieser gesundheitspolitischen Maßnahmen bewusst. Denken wir nur an die schreckliche Lebensmittelvergiftung, die vor einigen Jahren aufgrund der Kontamination von dunklem Fleisch in Schottland auftrat. Wir müssen die öffentliche Gesundheit schützen.

  Oomen-Ruijten (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte mich den Dankesworten anschließen, die nicht nur an den Berichterstatter als vielmehr auch an die Schattenberichterstatter gerichtet waren. Heute bietet sich uns eine wunderbare Gelegenheit, das komplette Lebensmittelgesetzespaket, von der Beurteilung der Sicherheit bis zum letzten Schritt, der Kontrolle, zum Abschluss zu bringen.

Mit dem, was wir heute erörtern, kann eine Fülle von Richtlinien aufgehoben werden. Wir können die offenen Probleme bei der Kontrollierbarkeit der Lebensmittelherstellung, des integrierten Kettenkonzepts oder des Grundsatzes „vom Erzeuger zum Verbraucher“, voll und ganz lösen.

Das Kompromisspaket, das der Rat und die Kommission vorgelegt haben und das vom Parlament abgesegnet wurde, hat einige Haken. In letzter Minute besteht jedoch die Gefahr, dass alles ein wenig durcheinander gerät, weil offensichtlich einige Missverständnisse bestehen. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Bowe.

Worum geht es? Es geht um die Verteidigung des Kompromisses, den der Rat vorgelegt hat. Es geht darum, dass es Lebensmittelunternehmen möglich sein sollte, eine gewisse zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, dass gründlich kontrolliert wird, was mit dem Fleisch los ist, und dass wir anschließend unter der abschließenden Verantwortung des amtlichen Tierarztes und der Behörde, die den Tierarzt ernannt hat, erklären, ob wir das Fleisch für unbedenklich halten oder nicht. In den Niederlanden funktioniert dieses System schon seit einigen Jahren zu jedermanns Zufriedenheit. Herr Bowe sprach soeben davon, dass in Schottland vor ein paar Jahren ein Problem mit rotem Fleisch aufgetreten ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dort ein anderes System praktiziert wird.

Uns obliegt es sicherzustellen, dass die Verantwortung auf den Schultern lastet, die sie uneingeschränkt tragen können. Das heißt, das System muss flexibel sein, und der bürokratische Aufwand ist möglichst gering zu halten, der Verbraucher muss allerdings darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel auf seinem Teller sicher sind.

Deshalb möchte ich das Haus zur Unterstützung des Ratskompromisses aufrufen.

  Stihler (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte mich vor allem zu der Gefahr äußern, die der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Privatisierung der unabhängigen Fleischinspektion im Vereinigten Königreich darstellt. Auf dieses Problem hat nicht nur die Verbraucherschutzorganisation Consumers’ Association verwiesen, sondern auch die britische Gewerkschaft Unison, die die Fleischinspektoren vertritt. Man hat den Eindruck, der Kommissionsvorschlag gestatte die Privatisierung durch die Hintertür, indem die Fleischbetriebe selbst für die Hygiene in den Schlachthöfen verantwortlich gemacht werden. Dies würde die Unabhängigkeit der Fleischinspektoren insofern beeinträchtigen, als die Inspektoren für die Kontrolle der Betriebe zuständig wären, von denen sie bezahlt werden.

Der Verbraucherschutz sollte Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben, und kein Verbraucher sollte einer Gefährdung durch den Verzehr von Fleisch von bedenklicher Qualität ausgesetzt werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass laut Consumers‘ Association Hühnerfleisch mit falschem Haltbarkeitsdatum auf der Verpackung angeboten worden war. All das spielt sich vor dem Hintergrund der BSE-Krise, der Tragödie im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche sowie tatsächlichen und potenziellen E.coli-Infektionen ab. An dem von Herrn Bowe erwähnten Fall, der sich vor einigen Jahren ereignete, war der Fleischer im schottischen Wishaw beteiligt, bei dem meine Familie einkaufte. Nie war es wichtiger, den Verbrauchern die Gewissheit zu geben, dass das von ihnen verzehrte Fleisch unbedenklich ist. Das ist im Interesse der Verbraucher, sollte aber auch im Interesse der Branche sein.

Als ich vor einigen Monaten einen Fleischbetrieb besuchte, versicherte man mir, dass die Fleischqualität höchsten Anforderungen genügt und dass die Fleischinspektoren bei der Gewährleistung von Sicherheit und Qualität eine wichtige Rolle spielen. Wir sollten die Unabhängigkeit der Fleischkontrolle nicht aufs Spiel setzen. Im Vereinigten Königreich gibt es 1 200 unabhängige Fleischinspektoren, und ich hoffe, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können, damit wir als Verbraucher die Gewissheit haben, dass das Fleisch, das wir verzehren, unbedenklich ist.

  Whitehead (PSE). – (EN) Herr Präsident, diese Vorschläge sind Teil des Gesundheitspakets, das mit dem Lebensmittelrecht kombiniert wurde, und ich beglückwünsche Herrn Schnellhardt zu dem, was er im Verlauf vieler Jahre in diesem Bereich geleistet hat. Ich teile seine Ansicht, dass wir die Möglichkeiten der Änderung der Anhänge im Rahmen des Komitologieverfahrens einschränken sollten. Der Teufel steckt im Detail. Wir wollen verhindern, dass auch die Krankheit im Detail steckt.

Anlass zur Sorge besteht immer dann, wenn Lebensmittel tierischen Ursprungs verpackt und gekennzeichnet werden. Aus meinem Schriftwechsel mit dem Kommissar weiß er von den Schwierigkeiten, die wir in den East Midlands im Zusammenhang mit dem Denby-Skandal und anderen Zwischenfällen hatten, bei denen Fleisch falsch gekennzeichnet und verkauft wurde, obwohl es nicht hätte verkauft werden dürfen. Besondere Sorge bereitet uns die Ausweitung der Inspektionen durch Hilfskräfte auf dunkles Fleisch. Unserer Ansicht nach sollte eine Ausweitung auf Mastschweine und –kälber verhindert werden.

Der Kommissar sagte, dies sei vollkommen unbedenklich und habe sich bei hellem Fleisch bewährt. Da bin ich mir nicht so sicher, und wenn er sich die von der Consumers' Association durchgeführte Erhebung über die Bedingungen, unter denen Hühner verpackt und verkauft werden, anschaut, dann wird er feststellen, dass schon da Zweifel und Bedenken angebracht sind. Damit sollen weder der Fleiß noch das Engagement der Mitarbeiter von Schlachthöfen in Abrede gestellt werden. Es soll lediglich gewährleistet werden, dass sie keinem unerträglich hohen Druck ausgesetzt werden und dass alles getan wird, um die Sicherheit von Fleisch zu gewährleisten. Ich persönlich ziehe den Hut vor der Gewerkschaft Unison, weil sie sich in dieser Frage stark macht. Deshalb und nur deshalb haben wir meines Erachtens allen Grund, im Interesse der Sicherheit über den Gemeinsamen Standpunkt hinauszugehen.

  Der Präsident. Ich danke allen Kollegen, die einen Beitrag zu dieser sehr angenehmen Aussprache geleistet haben. Parlament und Kommission kommen ganz offensichtlich sehr gut voran.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

  Hudghton (Verts/ALE) (schriftlich). – (EN) Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu fordern, dass die von ihnen gekauften und verzehrten Lebensmittel so sicher wie nur möglich sind, und ich unterstütze diesen Grundsatz voll und ganz. Doch bei all unseren Bemühungen um Verordnungen, die in der Praxis funktionieren, und Garantien für die Verbraucher, die diese verlangen, sollten wir nicht bereits existierende Maßnahmen über den Haufen werfen, die sich bewährt haben.

Die Vorstellung, man könne das jetzige unabhängige Fleischinspektionssystem im Vereinigten Königreich durch Übernahme des derzeit im Geflügelsektor üblichen Kontrollregimes verbessern, ist meines Erachtens unglaublich. Jedem, der schon einmal einen modernen Geflügelverarbeitungsbetrieb besucht hat, dürfte klar sein, dass sich dieser Prozess grundsätzlich von dem in einem Schlachthof üblichen Vorgehen unterscheidet.

Natürlich akzeptiere ich, dass ein lückenloses Kontrollsystem eingerichtet wird, aber ist es nicht sinnvoll, jene Teile der Kette zu erhalten, die sich bewährt haben, und nur dort zusätzliche Kontrollen vorzusehen, wo Verbesserungen erforderlich sind? Aus diesem Grund werde ich den Teil des Pakets, der den Abbau oder die Privatisierung der unabhängigen Fleischinspektion vorsieht, ablehnen.

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0197/2004) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates.

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, darf ich zunächst meinen Dank für die fleißige Arbeit zum Ausdruck bringen, die von den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport geleistet wurde. Besonders erwähnen möchte ich die von Herrn Maat im Hinblick auf diese wichtige Initiative unternommenen Anstrengungen.

Tierschutz ist ein emotionsgeladenes Thema. Das wird u. a. an der Vielzahl der Diskussionsbeiträge sowie zum Teil an der großen Anzahl der eingebrachten Änderungsanträge deutlich. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Schutz von Tieren beim Transport signifikant zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Transporte über lange Strecken, da Probleme bei diesen Transporten am wahrscheinlichsten sind. Der Vorschlag strebt die Einführung eindeutigerer und höherer Standards sowie von strengeren Regelungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften an. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis umfassender Analysen, wissenschaftlicher Beratung und der Konsultation von Betroffenen. Ich bin sicher, dass er nicht den Wünschen der leidenschaftlichen Verfechter der beiden Seiten der Tierschutzdebatte entspricht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass er die Transportbedingungen der Tiere beträchtlich verbessern würde und sich damit ein jahrelanger Traum der Tierschützer erfüllen dürfte.

Ich sorge dafür, dass jeder Änderungsantrag, der eine zu starke Liberalisierung oder Beschränkung der Transportbedingungen vorsieht, zum Scheitern verurteilt ist. Ich habe bereits angedeutet, dass ich im Interesse einer raschen Einigung und einer baldigen Verbesserung der Transportbedingungen zu einem konstruktiven Dialog bereit bin.

Einer der wichtigsten Aspekte des Dossiers betrifft die Beförderungszeiten. Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Bestimmungen durch eine einfache Regelung für alle Arten zu ersetzen, die eine maximale Fahrtzeit von neun Stunden mit einer anschließenden Ruhezeit von zwölf Stunden vorsieht, falls die Fahrt fortgesetzt werden soll. Es ist kein Zufall, dass diese Zeiten mit den für Fahrer geltenden Lenk- und Ruhezeiten übereinstimmen. Dies sollte die Durchsetzung erheblich erleichtern, was meiner Ansicht nach ein ganz entscheidender Aspekt dieser Gesetzgebung ist.

Ich bin im Interesse eines dauerhaften Kompromisses bereit, unterschiedliche Variationsmöglichkeiten der von der Kommission vorgeschlagenen Grundidee in Betracht zu ziehen. Lassen Sie mich jedoch ganz offen sprechen: Änderungsanträge, die praktisch auf ein Verbot des Transports von lebenden Tieren hinauslaufen – gleich ob zu deren Schlachtung, weiteren Aufzucht oder zu Zuchtzwecken –, kann ich nicht akzeptieren. Meiner Ansicht nach wäre ein solcher Schritt ungesetzlich und ginge über die Befugnisse des EG-Vertrags hinaus. Der Gerichtshof würde ihn sehr wahrscheinlich aufheben. Auf jeden Fall besteht keinerlei Aussicht auf Unterstützung einer derartigen Initiative durch den Rat. Deshalb schlage ich die Annahme einer intelligenten und differenzierten Strategie zur Verbesserung des Tierschutzes vor. Offen gesagt, wäre der Kampf gegen Windmühlen ein schwacher Trost, wenn wir uns dadurch die beste Möglichkeit der letzten zehn Jahre zur Verbesserung der Tierschutzregelung entgehen ließen.

  Maat (PPE-DE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seinen ersten Beitrag. Bevor ich jedoch einen eigenen Kommentar zu der neuen Richtlinie über den Transport von Tieren abgebe, möchte ich einen Augenblick bei einem Ereignis in meinem eigenen Land verweilen, nämlich dem Abschied von unserer Königinmutter, Prinzessin Juliana. Während ihrer Regentschaft galt ihr besonderes Interesse dem Agrarsektor sowie der Viehzucht in meinem Land. Ihr war jeder Mensch und jedes Tier wichtig. Ich gedenke ihr heute zu Beginn dieser Aussprache in Dankbarkeit und fühle mit ihrer Familie und allen, die sie vermissen werden.

Die Novellierung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG über den Transport von Tieren hat recht lange auf sich warten lassen. Ich schätze Kommissar Byrnes Leistung, weil er nach unserer Aussprache über die Entschließung im Jahr 2001 immerhin den Fehdehandschuh aufgenommen hat. Neben dem Tierschutz waren für mich als Berichterstatter in erster Linie die MKS-Krisen und der Ausbruch von Schweinepest Beweggründe für eine umfassende Überprüfung der Rechtsvorschriften.

Allerdings muss ich sagen, dass der Kommissionsvorschlag nicht wirklich eine Alternative darstellt. Angesichts der vorgeschlagenen Höchstgrenzen von zwölf Stunden für die Ruhezeit nach neunstündiger Fahrt, wobei dieser Zyklus endlos wiederholt werden kann, und der recht großzügigen Ausweitung des Raumangebots pro Tier kann man zuversichtlich feststellen, dass Transporte über neun Stunden unbezahlbar werden. Als Berichterstatter distanziere ich mich jedoch ein wenig von diesem Ansatz, weil er der ohnehin schwierigen Einkommenssituation in der Viehzucht nicht gerecht wird und weil die Verringerung des Risikos der Verbreitung von Tierkrankheiten und die Regulierung der Schlachtverfahren nicht hinreichend ins Bild gerückt werden. Außerdem führt ein zu großes Raumangebot pro Tier zu einer unnötigen Verletzungsgefahr während des Transports. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt darlegen, für welchen Weg ich mich entschieden habe.

Erstens sollten Transporte bis 100 Kilometer nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, um zu verhindern, dass sich die so genannten Bauerntransporte für Schlacht- und Nutztiere unnötig verteuern. Zudem handelt es sich hierbei hauptsächlich um regionale Viehzuchtsysteme, und bei diesen Transporten stellt der Tierschutz selten oder nie ein Problem dar.

Zweitens sollten die Raumangebotsanforderungen für Schlachtvieh nicht wesentlich geändert werden. Die Begrenzung der Transporte zum Zweck der Schlachtung auf 9 Stunden oder 500 Kilometer, das betrifft 97 % der Transporte zur Schlachtung, gilt bereits jetzt. Gleichwohl brauchen wir Übergangsfristen für Regionen mit wenigen Schlachthöfen oder speziellen Marktproblemen. Daneben trete ich für eine zielgerichtete Förderung der Ansiedlung von Schlachthöfen in Gegenden ein, in denen Tiere gehalten werden. Weshalb sollte dann, wenn Milch und Zucker im Allgemeinen in der Region verarbeitet werden, in der die Produktion erfolgt, dies für Schlachttiere nicht möglich sein?

Drittens schlage ich für Nutztiere und traditionelle Systeme für die Aufmästung von Tieren die Einführung einer Obergrenze für Transporte von 30 Stunden, einschließlich einer achtstündigen Ruhezeit, jedoch ohne Entladen und Aufenthaltsorte, vor. Ich plädiere ferner für eine gesonderte Regelung für Zuchttiere und Sportpferde mit strenger Anwendung von Ruhezeiten und Fütterungsvorschriften. Gemeinhin sind die Beförderungsbedingungen für diese Gruppe jedoch bereits ausgezeichnet.

Viertens bin ich für mehr und zielgerichtetere Kontrollen beim internationalen Transport. Speziell dieser Punkt bildet die Achillesferse der derzeitigen Praxis in der Europäischen Union.

Fünftens wünsche ich mir, dass die Ruhe- und Fahrzeiten in den geltenden EU-Richtlinien für den Transportsektor an die neuen Rechtsvorschriften gekoppelt werden. Ferner sollte im internationalen Transport das GPS-System eingeführt werden, damit unnötige Bürokratie verhindert und die Kontrollen effizienter werden.

Dass gerade dieser letzte Punkt kein übertriebener Luxus ist, haben unter anderem unangekündigte Straßenkontrollen in Österreich gezeigt, wo offensichtlich nicht weniger als 50 % der Tiertransportunternehmer gegen das Gesetz verstießen. Fragen werfen auch die Exporte von jährlich 221 000 lebenden Rindern in den Libanon auf, was jährlich einer ganzen Kuh auf zwei Familien im Libanon entspricht! Meines Erachtens haben wir allen Grund für die Anpassung der Rechtsvorschriften, im Besonderen für den Transport von Schlachttieren. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen deshalb um Zustimmung zu den Änderungsanträgen 1 bis 97, 109, 110, 111, 112 und 115. Damit finden wir den goldenen Mittelweg zwischen dem Tierschutz und einer wirtschaftlich annehmbaren Position für die Viehzüchter.

Wenn der Rat diesen Vorschlag übernimmt, wird die Viehzucht in Europa nicht aus dem Markt gedrängt und der Tierschutz eine strukturelle Verbesserung erfahren. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, schon jetzt einen vorläufigen Standpunkt einzunehmen. Zum Schluss möchte ich mich bei den einzelnen Fraktionen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Behandlung dieses Berichts bedanken.

  McKenna (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. – (EN) Herr Präsident, der Standpunkt des Umweltausschusses in dieser Frage war ganz eindeutig: Klar war, dass der Ausschuss die von zahlreichen Abgeordneten dieses Hauses vertretene Ansicht unterstützen wollte. So hatten über 400 Abgeordnete eine Entschließung unterzeichnet, in der eine Begrenzung der Beförderungszeit auf maximal acht Stunden gefordert wurde. Viele der vom Umweltausschuss zum Vorschlag der Kommission vorgelegten Änderungsanträge wurden vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht aufgegriffen, aber ich hoffe, dass die vorgelegten Änderungsanträge bei der Abstimmung Unterstützung finden werden.

Ruhezeiten in Fahrzeugen sind beispielsweise vollkommen unpraktisch. Eine Ruhezeit in einem Fahrzeug kann aus einer Reihe von Gründen nicht als Ruhezeit betrachtet werden. Erstens ändern sich die Bedingungen für die Tiere überhaupt nicht. Sofern die Fahrzeuge nicht entsprechend ausgestattet sind, wären die Fütterung und Tränkung der Tiere sehr schwierig. Ist ein Fahrzeug entsprechend ausgestattet, wäre es für den Spediteur unwirtschaftlich. Verbleiben die Tiere während der Ruhezeit im Fahrzeug, ist ihre Betreuung sehr schwierig. Wie sollen beispielsweise tote Tiere aus einem Fahrzeug entfernt werden?

Das irische Fährunternehmen Pandora gab unlängst bekannt, dass es keine lebenden Tiere mehr transportieren wolle, vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen. Man weiß wohl, was da auf einen zukommt.

Was den Transport-Ruhezyklus angeht, so ist völlig inakzeptabel, dass durch Einlegen von Ruhezeiten Transporte endlos fortgesetzt werden können. Im Fahrzeug verbrachte Ruhezeiten werden selbst von der Branche abgelehnt. Das ist eines der Hauptprobleme, mit denen sich das Parlament in dieser Woche befassen muss.

Was den Betrug im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen betrifft, der in der Sitzung gestern Abend und unlängst in den Medien angesprochen wurde, so ließe sich dieser u. a. durch die Abschaffung von Ausfuhrerstattungen unterbinden. Die große Mehrheit der europäischen Bürger will nicht, dass ihr Geld zur Subventionierung dieser inhumanen Tiertransporte verwendet wird, die unsagbares und völlig überflüssiges Leid verursachen. Ich teile Herrn Maats Ansicht über die Bereitstellung lokaler Schlachthöfe. In einigen Gegenden in Deutschland werden mobile Schlachthöfe eingesetzt, wenn es vor Ort keinen Schlachthof gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Tiere nicht unnötig leiden, und Transporte verursachen eindeutig überflüssiges Leid. Das ist der klare Standpunkt des Umweltausschusses.

  Parish (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte eingangs Herrn Maat für die Vorlage eines sehr praktischen Berichts über Tiertransporte danken, denn es ist völlig klar, dass uns allen viel an der Verschärfung der Regelungen in Bezug auf Tiertransporte liegt. Dieses Thema ist wohl nirgendwo emotionsgeladener als im Vereinigten Königreich. Ich möchte ihm ferner auch gleich dafür danken, dass er meine Änderungsanträge unterstützt, in denen ich die Kommission und die britische Regierung bitte zu prüfen, inwiefern insbesondere für den Transport von lebenden Pferden auf den Kontinent zu Schlachtzwecken eine Nichtbeteiligungsregelung gefunden werden kann. So etwas hat es seit über 70 Jahren im Vereinigten Königreich nicht gegeben, und wir wollen sichergehen, dass das so bleibt. Dafür möchte ich Herrn Maat herzlich danken.

Gut finde ich an Herrn Maats Bericht die Tatsache, dass er eine Unterscheidung zwischen dem Transport zu Schlachtzwecken und dem Transport zur Ausmästung getroffen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Tiere zu Schlachtzwecken über weite Strecken transportiert werden. Soweit möglich müssen sie stets in dem Land geschlachtet werden, in dem sie aufgezogen wurden. Ferner haben wir gehört, dass zurzeit noch immer ca. 52 Millionen Euro für Ausfuhrerstattungen aufgewendet werden. Viele dieser Rinder werden in den Libanon transportiert, doch damit ist ihr Transport noch nicht beendet, sondern geht noch etliche Stunden weiter. Dem müssen wir ein Ende setzen.

Wir müssen bei der Verabschiedung dieser Regelungen auch darauf achten, dass sie anschließend ordnungsgemäß durchgesetzt werden, d. h. wir müssen für die richtigen Fahrzeugtypen und die richtigen Ruhezeiten sorgen. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass den internationalen Spediteuren die Lizenzen entzogen werden, wenn sie die Auflagen nicht einhalten. Damit würden wir der Branche eindeutig zu verstehen geben, dass wir einen Missbrauch des Systems nicht dulden werden.

Was wir anstreben ist gut, und wir müssen für die richtige Art der Beförderung sorgen. Ich lehne die von der Kommission vorgeschlagene zwölfstündige Ruhezeit im Fahrzeug ab, und zwar insbesondere im Falle von Schafen. Das ist nicht realisierbar, und wir brauchen eine Begrenzung der Gesamtbeförderungszeit. Das schlägt Herr Maat in seinem Bericht vor. Ich lege dem Haus diesen Bericht dringend ans Herz.

  Busk (ELDR). – (DA) Herr Präsident, ich möchte vor allem meinem geschätzten Kollegen Maat für seine hervorragende Arbeit am Bericht und unsere ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit danken.

Nur dank der Hartnäckigkeit und der umfangreichen Bemühungen des Berichterstatters sind wir so weit gekommen, dass der Bericht im Verlauf dieser Tagung behandelt werden kann. Die Tiere werden davon profitieren, und es ist ebenfalls erfreulich für die zahlreichen europäischen Bürger, denen das Wohlergehen der Tiere am Herzen liegt. Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Transportdauer für Schlachttiere auf 8 Stunden begrenzt wird. Dafür gab es im Ausschuss keine Mehrheit, aber es wird hoffentlich bei der Abstimmung eine Mehrheit dafür geben.

Es freut mich aufrichtig, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung meinen Änderungsantrag über differenzierte Plätze bei Transporten von unter 4 Stunden Dauer angenommen hat, denn dies würde dazu beitragen, dass noch mehr Transporte über kurze Strecken stattfinden und die Tiere dadurch im Inland bleiben und dort geschlachtet werden.

Neben der Transportzeit müssen wir uns auch die Bedingungen genau ansehen, unter denen die Tiere transportiert werden, denn selbst ein Transport von 2 Stunden kann zu lange sein, wenn die Bedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten. Deshalb freut es mich, dass der vorliegende Vorschlag so viele gute Beschlüsse über Belüftung, Temperatur und die Neigung von Verladerampen enthält. Ebenfalls eine Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang, dass von den Transportunternehmen jetzt auch ein Nachweis verlangt wird und dass Schulungen für die Fahrer und andere Personen gefordert werden, die mit Tieren umgehen, sodass diese Menschen in der Lage sind, über das Wohlergehen der Tiere zu urteilen und sich darum zu kümmern.

  Jové Peres (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident, wir behandeln hier eine wichtige Frage, die wie viele andere Fragen mit wissenschaftlichen Unsicherheiten behaftet ist. Die Besonderheit bei diesem Vorgang ist der irrige Charakter der Vorschläge der Kommission.

Angesichts der Schwierigkeiten, den Tierschutz objektiv zu definieren, hat die Kommission Vorschläge nach der Versuch-und-Irrtum-Methode unterbreitet. Nachdem versucht wurde, die nicht durchsetzbaren Raststätten einzuführen, wird der jetzige Vorschlag unterbreitet, der nach meiner Ansicht genauso außergewöhnlich ist. Wie kann man glauben, dass ein längerer Aufenthalt während der Fahrt dem Wohlergehen der Tiere nützen würde? Eine solche Betrachtungsweise halte ich für äußerst naiv.

Wir können uns die Auswirkungen eines solchen Vorschlags auf uns selbst angewandt vorstellen. Gestatten Sie mir diesen Vergleich: Wenn wir während einer Autofahrt kurz vor dem Erreichen unseres Ziels zu einem längeren Aufenthalt gezwungen werden, ohne das Fahrzeug verlassen zu können, würde uns das natürlich tüchtig auf die Nerven gehen.

Wenn der Vorschlag der Kommission schon gravierende Probleme in Bezug auf Exaktheit aufweist, so müssen wir einräumen, dass der Berichtsentwurf, trotz der Bemühungen von Herrn Maat, nur ein „Rette sich, wer kann“ ist.

Zunächst wird ein Unterschied zwischen den Tieren gemacht, die zur Schlachtung oder Aufmästung vorgesehen sind. Warum sollten die zur Schlachtung bestimmten Tiere mehr Schutzrechte haben als die zur Aufmästung vorgesehenen? So weit ich weiß, sind nach den Verträgen alle Menschen gleich und die Tiere ebenso. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Berichtsentwurf sichergestellt wird, dass 40 % der holländischen Exporte von Schweinefleisch ihr Fernziel erreichen: den spanischen Markt. Gut: 1 400 000 Schweine dürfen 30 Stunden unterwegs sein, während die armen Schweine, die zur Schlachtung vorgesehen sind, das Recht auf einen letzten Wunsch haben und nicht mehr als neun Stunden fahren dürfen. Welch eine wunderbare Errungenschaft für den Tierschutz! Bei neun Stunden Fahrt können beispielsweise die aus Polen stammenden Schweine in einigen nicht weit entfernten Ländern geschlachtet werden, wobei der Mehrwert diesen Ländern zugute kommt und nicht gerade die Anpassung der polnischen Schlachthöfe an die Gemeinschaftsvorschriften fördert.

Meiner Ansicht nach werden in diesem Berichtsentwurf viele Dinge und nicht nur der Tierschutz behandelt. Zugegeben, niemand fährt Tiere aus Vergnügen spazieren. Der Transport lebender Tiere ist teuer und kompliziert, und er wird nur vorgenommen, wenn es notwendig ist. Ich glaube, für das Wohl der Tiere ist es vor allem wichtig, die Gesamtfahrzeit für alle Tiere zu reduzieren.

  Lucas (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, es grenzt schon an eine Tragödie, dass der uns vorliegende Vorschlag der Kommission keine Aufhebung des Transports von landwirtschaftlichen Nutztieren über weite Strecken und kein Verbot für den Export von lebenden Tieren vorsieht. Der Export von lebenden Tieren wird von sehr vielen Menschen abgelehnt. Er ist unnötig, grausam und nicht zu rechtfertigen. Mein Änderungsantrag 114 würde die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, derartige Exporte zu verbieten, und ich fordere die Kollegen dringend auf, ihn zu befürworten. Das ist kein Kampf gegen Windmühlen, wie Kommissar Byrne es nannte, sondern Ausdruck der öffentlichen Meinung. Mein Änderungsantrag berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse und stellt die einzige humane und vertretbare Strategie dar.

Dass die EU auch weiterhin zulässt, dass Tiere über viele Stunden – manchmal mehr als 40 oder 50 Stunden und sogar bis zu 90 Stunden – quer durch Europa transportiert werden, das ist völlig inakzeptabel, und zwar sowohl aus tierschützerischer Sicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Krankheitsverbreitung. Deshalb ist es entscheidend, dass das Parlament unsere Änderungsanträge, insbesondere Änderungsantrag 123, annimmt, die eine einmalige Gesamtbeförderungszeit von Tieren, die zur Schlachtung oder Ausmästung bestimmt sind, von maximal acht Stunden vorsehen.

Obwohl es jetzt den Anschein hat, als unterstütze die britische Regierung in allerletzter Minute die Änderungsanträge für ein Achtstundenlimit, befürchte ich, dass es sich dabei lediglich um einen zynischen PR-Gag handelt, denn seit sechs Monaten weiß sie ein solches Ergebnis im Ministerrat zu verhindern. Damit nicht genug. Die britische Regierung hat es auch völlig versäumt, unsere Pferde zuverlässig vor dem Export auf das europäische Festland zum Zweck der Schlachtung zu schützen.

Das sind immens wichtige Fragen, und wir müssen sicherstellen, dass sich das Parlament ihrer entsprechend annimmt.

(Beifall)

VORSITZ: GERARD ONESTA
Vizepräsident

  Andersen (EDD). – (DA) Herr Präsident, die EU ist der Grund für die langen Tiertransporte. Die Umsetzung des Binnenmarktes machte die Aufhebung der Veterinärgrenzen erforderlich. Systematische Veterinärkontrollen an der Grenze werden als technisches Handelshindernis betrachtet. Lebendtiere sollen, wie jede andere Ware, in der gesamten EU frei transportiert werden können. Effektive Kontrollen der Tiertransporte an den Grenzen werden für rechtswidrig erklärt. Der Kommissionsvorschlag ist die konsequente Umsetzung dieses Gedankens. Er sorgt dafür, dass sämtliche wirtschaftlichen Vorteile restlos genutzt werden können. Ein in Schweden geborenes Ferkel kann in Portugal gemästet und in Polen geschlachtet werden, wenn es nur wirtschaftlich ist. Das ist der Kern des Kommissionsvorschlags. Mit dem Wohlergehen der Tiere hat das nichts zu tun.

Die weiten Transporte sind Tierquälerei, und Tierkrankheiten breiten sich weiter aus. Die Veterinärsicherheit ist bedroht, mit gesundheitlichen Folgen für Tier und Mensch. In Dänemark ist u. a. die multiresistente Salmonelle DT104 aufgetreten. Dem muss Einhalt geboten werden. Für den Binnenmarkt müssen Rechtsvorschriften erlassen werden.

In Änderungsantrag 100 werden Lebendtiere von den Vorschriften des Binnenmarktes ausgenommen. Es muss möglich sein, umfassendere nationale Vorschriften für den Transport von Tieren und die Ausstattung von Fahrzeugen zu erlassen. Es muss möglich sein, an den Grenzen Veterinärkontrollen und entsprechende Quarantäne-Maßnahmen durchzuführen. Dadurch werden Tierkrankheiten effektiv eingeschränkt, und es wird zu einem Rückgang langer Transporte kommen, sodass es zumindest eine Begrenzung der Transportdauer auf acht Stunden gibt. Dies wird zudem für alle Tiere gelten – für Schlachttiere und für Tiere, die gemästet werden sollen.

In einem anderen Änderungsantrag schlage ich vor, dass systematische Veterinärkontrollen zu Beginn des Transports und an der Rampe des Bestimmungsortes stattfinden sollen, wenn die Transporte länger als acht Stunden dauern. Das ist für die laufende Überprüfung erforderlich, ob die Transporte mit dem Wohlergehen der Tiere vereinbar waren. Heute berichtet nur der Fahrer über den Fahrtverlauf, und dieser Bericht enthält keine Informationen über den Zustand der Tiere. In dem Änderungsantrag schlage ich auch vor, dass Tiertransporte über acht Stunden Dauer mit einer Abgabe zur Finanzierung der Kontrolle und Überwachung belegt werden. Wenn die Kontrolle effektiv sein soll, wird sie auch mit Kosten verbunden sein. Die Ausgaben, die in diesem Teil der Tierproduktion entstehen, müssen von den Transportunternehmen in Form einer Gebühr an die örtlichen Behörden abgeführt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine EU-Steuer.

  Souchet (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der unglaublich detaillierte Verordnungsvorschlag, den wir heute Vormittag erörtern, ist ein ideales Beispiel für einen nutzlosen Text. Es gibt bereits vernünftige Bestimmungen für Tiertransporte, die auch dem Wohl der Tiere förderlich sind, das ja ein Merkmal des Europäischen Agrarmodells ist. Allerdings werden diese Regelungen nicht überall ordnungsgemäß angewendet und nur unzureichend kontrolliert. Aber anstatt sich damit zu befassen, wie die Anwendung und Kontrolle dieser Regelungen verbessert werden kann – was offenbar eine zu undankbare Aufgabe ist – hält es die Kommission für sich für lohnender, ein weiteres Mal in Form rechtlicher Regelungen die Flucht nach vorn anzutreten und uns diesen neuen Wälzer zu unterbreiten, der die radikalsten Forderungen ideologisch geprägter Lobbies enthält, von denen sie beeinflusst wird.

Die schwer wiegenden Folgen, die sich aus ihrem Regelwerk für unsere Transportunternehmen und Viehzüchter ergeben können, spielen offenbar keine Rolle. Sie sind offensichtlich nicht von Belang für die Europäische Kommission, die sich entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit nicht einmal die Mühe gemacht hat, parallel zu diesem legislativen Entwurf eine Folgenabschätzung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Tätigkeit der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten in die Wege zu leiten. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben wir ausführlich den Winkel erörtert, den die Neigung der Zugangsrampen der Viehtransporter haben sollte. Darf diese Neigung zur horizontalen Ebene höchstens 33,33 % betragen bzw. 30 % für Schweine, Kälber und Pferde, und nicht größer als 50% oder 30 % für Schafe und Rinder (mit Ausnahme von Kälbern) sein, vorausgesetzt, die Rampen sind im Abstand von höchstens 30 cm mit Querleisten versehen? Es fehlte nur noch, dass der Reibungskoeffizient der Hufe auf der Rampe berücksichtigt wird. Diese Lücke wird sicherlich im nächsten Verordnungsvorschlag der Kommission geschlossen werden.

Ehrlich gesagt, besteht unsere Rolle wirklich darin, unsere Produzenten, Viehzüchter und Transportunternehmen, diejenigen, die Reichtum und Beschäftigung schaffen, mit derart detaillierten Vorschriften zu überhäufen und sie in eine so enge Zwangsjacke zu pressen?

Ist es nicht geradezu selbstmörderisch, in einem Freihandelskontext, in dem wir selbst auf Regulierungsinstrumente verzichten, allein den europäischen Wirtschaftsbeteiligten so schwere Belastungen und kostspielige Zwänge aufzuerlegen? Arbeitet man damit nicht Drittländern in die Hände, entmutigt unsere Produzenten und begünstigt Einfuhren?

Trotz einiger sinnvoller Anmerkungen des Ausschusses für Landwirtschaft, beispielsweise zur Notwendigkeit, das Vieh so nahe wie möglich am Produktionsort zu schlachten, bleiben Struktur und Geist der Verordnung der Kommission im Wesentlichen unangetastet. Aus diesem Grunde werden wir gegen diesen unseligen Text stimmen.

  Fiori (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, früher waren Tiere, mit Ausnahme der aus der traditionellen Wanderhaltung stammenden, nicht lange auf Reisen, so dass sie während ihres ganzen Lebens lediglich die Strecke bis zum Schlächter zurücklegten. Heute ist das Problem der Regelung der verschiedenen Aspekte des Transports jedoch zu einer wichtigen Komponente der den Bereich Tierproduktion betreffenden Rechtsvorschriften geworden.

Das erste Erfordernis, das dabei auftrat, betrifft die Gesundheit, insbesondere die Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Hinzu kam die zunehmend Bedeutung erlangende Frage des Tierschutzes und der Stressfaktoren. Das Wohlergehen der Tiere während des Transports fällt unter die direkte Verantwortung anderer Beteiligter und nicht der Tierhalter, auch wenn Letztere häufig die Folgen zu tragen haben, sowohl im Vorfeld, wenn sie die in die Zucht aufzunehmenden Tiere erhalten, als auch im Nachhinein, aufgrund der Auswirkungen, die der Transport auf die Qualität und somit auf die Vergütung der Erzeugnisse haben kann.

Die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport, insbesondere jene, über die wir später abstimmen werden, beruhen auf wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen. Wir erinnern in diesem spezifischen Fall an die Untersuchungen, die sich an den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz anschließen, der über 300 Quellen berücksichtigt und 55 Empfehlungen ausgearbeitet hat. Wenn wir uns die fünf in dem Bericht Bremmer von 1995 genannten Freiheiten ansehen, so stellen wir fest, dass die Be- und Entladevorgänge sowie die Beförderung tief in jede dieser Freiheiten eingreifen. Diese Operationen sind nämlich für die Tiere nachweislich mit mehr Stress und Leiden verbunden als alle anderen Vorgänge während der Tierhaltung.

Dennoch erscheint mir das vorgeschlagene Stundenlimit bzw. die Pausenregelung zu restriktiv, und die Argumente, mit denen die kürzeren Transportzeiten begründet wurden, sind wissenschaftlich gesehen nicht haltbar: selbst der Ausschuss hat, als er seinen Bericht erstellte, ein solches Limit nicht angegeben. Es steht außer Frage, dass der Transport eine Vielzahl nachteiliger Auswirkungen für die Tiere haben können, doch muss die gesamte Situation fachlich untersucht werden, zum Wohle der Tiere wie auch zum Wohle der beteiligten Unternehmer.

  Rodríguez Ramos (PSE). – (ES) Herr Präsident, das Ziel dieser Richtlinie, die Gewährleistung des Transports der Tiere unter würdigen Bedingungen, verdient unsere volle Unterstützung, doch wir wollen, dass alle Beschlüsse, die wir dazu fassen, auf wissenschaftlichen und fachlichen Kriterien beruhen.

Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, dass der Transport von Tieren im Rahmen der Regelungen und Bestimmungen des Binnenmarktes liegt und wir keine Vorschriften erlassen dürfen, ohne die wirtschaftliche Realität zu berücksichtigen, denn in vielen Regionen der Europäischen Union hängen wirtschaftliche Tätigkeiten vom Transport der Tiere ab.

Wir können dem Vorschlag des Berichterstatters in Bezug auf den Unterschied zwischen zur Schlachtung und zum Weiterleben vorgesehenen Tieren nicht zustimmen. Würdige Transportbedingungen gelten für beide in gleichem Maße.

Was die Transportdauer angeht, so hat die Kommission von Anfang an auf ihrem Wunsch bestanden, die erlaubte Fahrzeit den sozialen Vorschriften anzupassen, doch natürlich ist es für den Tierschutz das Beste, Herr Kommissar, wenn die Tiere so schnell wie möglich den Bestimmungsort erreichen. Eine zwölfstündige Ruhezeit für die Tiere im Fahrzeug verletzt ganz eindeutig den Schutz und die Würde der transportierten Tiere, aber die Begrenzung der Beförderung auf neun Stunden stellt auch eine eklatante Verletzung des Binnenmarktprinzips dar. Deshalb glauben wir, dass ein korrekter und kohärenter Vorschlag darin besteht, den Transport mit zwei Fahrern und einem neunstündigen Zyklus durchzuführen, was eine kurze Ruhepause ermöglichen würde, um dann weitere neun Stunden fahren zu können.

Abschließend möchte ich sagen, dass sich bei diesem Vorschlag unserer Meinung nach alle unsere Bemühungen zur Gewährleistung eines würdevollen Transports auf den guten Zustand der für die Beförderung bestimmten Fahrzeuge und auf eine gute Ausbildung des mit dem Transport beauftragten Personals konzentrieren müssen. Vor allem gilt es zu erreichen, dass die Bestimmungen, die wir hier beschließen, in der gesamten Europäischen Union eingehalten werden.

  Attwooll (ELDR). – (EN) Herr Präsident, ich danke Herrn Maat für die geschickte und einfühlsame Art und Weise, in der er mit diesem komplexen Dossier umgegangen ist. Besonders dankbar bin ich dafür, dass sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Bericht die praktische Seite von Tiertransporten in entlegenen und Inselregionen wie den schottischen Highlands und Inseln berücksichtigen.

Die Unterscheidung zwischen einer Beförderung zu Schlachtzwecken und zu anderen Zwecken ist sehr wichtig. Außer unter höchst ungewöhnlichen Umständen sollten acht Stunden für den Transport zum Schlachthof reichen, und die Empfehlung des Berichts zur verstärkten Nutzung lokaler Schlachthöfe sollte dazu beitragen, dass diese Umstände noch seltener eintreten.

Der Transport zu anderen Zwecken wie Aufzucht, Zucht oder Bestandsauffüllung kann tatsächlich längere Transportzeiten erfordern. Doch sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Bericht scheinen eine zu häufige Wiederholung der Beförderungszeitzyklen zuzulassen. Mit unserem Änderungsantrag 105 sollen diese begrenzt werden, ohne dass vernünftige landwirtschaftliche Praktiken beeinträchtigt werden.

  Fiebiger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Dass künftig den Anforderungen des Tierschutzes durch die Verkürzung der Transportzeiten und die Verbesserung der Transportbedingungen wirksamer entsprochen werden soll, ist gut. Weitaus wichtiger ist jedoch eine deutliche Verminderung der Tiertransporte selbst. Das läge wirklich im Interesse der Tiere, würde darüber hinaus die Ausbreitung gefährlicher Tierseuchen erschweren und die Belastung der Umwelt durch die CO2-Schadstoffemissionen verringern.

Die meisten Menschen halten es für unzivilisiert, dass Tiere über Hunderte oder auch Tausende von Kilometern durch Europa und die Welt zum Schlachten gefahren werden. Sie fordern zu Recht, dass die Tiere in die nächstgelegenen Schlachthöfe transportiert und dort vermarktet werden. Schließlich lässt sich gefrorenes Fleisch weitaus einfacher in entfernte Gebiete liefern.

Schlachttiertransporte sollten auf vier Stunden begrenzt werden. Innerhalb dieser Frist kann man in ganz Europa von fast jedem Landwirtschaftsbetrieb aus einen Schlachthof erreichen.

Der länderübergreifende Tiertransport wird im Bericht mit der ungleichen Verteilung von Angebot und Nachfrage begründet, die sich auf geografische und historische Gegebenheiten zurückführen lässt. Das ist eine Einschätzung, die ich nicht mittragen kann. Immerhin wurde mit EU-Fördermitteln die Konzentration der Schlachtkapazitäten umfassend gefördert.

Hauptursache ist die Politik der Liberalisierung und Konzentration, die regionale Kreisläufe zerstört. So lange diese Politik gilt, ist all das, was zum Schutz von Tieren bei Transporten getan werden soll, bloße Nachsorge und keine Vorsorge. Auch sind Aussagen im Bericht wie Vorrang der Schlachtung nah am Aufzuchtort, finanzielle Unterstützung lokaler Schlachthöfe oder Einsatz von mobilen Schlachthöfen bloße Wünsche, die in der Europäischen Union der 25 Mitgliedstaaten nicht zu realisieren sind. Die Realität ist eine andere. Der Trend zu Unternehmensfusionen in der Schlachtindustrie hält an. Die Entfernungen der Tiertransporte werden größer. Tiertransporte über Satellitenortung aus dem Weltraum zu kontrollieren, mag technisch höchst interessant sein, es ist allerdings wiederum nur eine Methode der Überwachung, von denen wir meiner Ansicht nach viel zu viele haben. Die Wirksamkeit aller Methoden sollte nochmals überprüft werden.

Der vorliegende Bericht sollte die regionalen Wirtschaftskreisläufe fördern. Deshalb kann und muss ich sagen, er ist in diesem Sinne vollkommen neu zu überarbeiten.

  De Roo (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Jeden Tag finden auf unserem Kontinent schrecklich lange Tiertransporte statt. Niederländische Schweine verbringen 30 bis 40 Stunden auf dem Transport nach Spanien und Italien, Schafe gehen nach Irland, nach Griechenland und sogar in den Nahen Osten. Transporte von 90 Stunden sind keine Seltenheit. Das ist eine Qual. Pferde aus Osteuropa werden nach Italien und Griechenland verfrachtet. Damit muss Schluss sein, doch die Kommission schlägt nichts in diesem Sinne vor, und leider setzt der Bericht des Kollegen Maat dieser Art schrecklich langer Transporte ebenso wenig ein Ende.

Mehr als eine Million niederländische Schweine werden zur Ausmästung über die Alpen und die Pyrenäen nach Italien und Spanien befördert. Dem will meine Fraktion, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, einen Riegel vorschieben. Kollege Maat hat zwar gemeinsam mit 333 Kolleginnen und Kollegen die schriftliche Erklärung zur Beendigung aller Tiertransporte, die länger als 8 Stunden dauern, unterzeichnet, macht aber nun bedauerlicherweise einen Rückzieher. Leider, typisch für die Christdemokraten, haben die wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor dem Tierschutz. Bei meiner Fraktion verhält es sich genau umgekehrt, und eine riesige Zahl von Niederländern und Europäern stehen auf unserer Seite.

Die Diskussionen im Rat, das muss gesagt werden, sind noch schlimmer. Niemand im Rat bremst noch irgend etwas. Wir müssen auf unserem Standpunkt beharren, ein unmissverständliches Signal aussenden und nicht schon jetzt nachgeben, denn sonst stiftet der Rat leider ein noch heilloseres Durcheinander.

  Collins (UEN). – (EN) Herr Präsident, ich möchte mich zur Empfehlung der Kommission in Bezug auf Tierraststätten beim Transport lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten äußern. Obwohl das Wohlergehen der Tiere beim Transport aus einem Hoheitsgebiet in ein anderes oberste Priorität genießen muss, ist die von der Kommission in Bezug auf diese Maßnahme vorgeschlagene politische Richtung meines Erachtens nicht richtig. Tierraststätten wurden ursprünglich als eine Maßnahme zur Seuchenbekämpfung eingeführt, als erstmals Probleme im Zusammenhang mit dem Rinderwahn festgestellt worden waren. In Irland wurden umfangreiche Untersuchungen zu den Vorzügen oder Nachteilen von Tierraststätten im Allgemeinen durchgeführt, und Studien von führenden landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen haben ergeben, dass bei Transporten zwischen Irland und dem europäischen Kontinent der Fortbestand von Tierraststätten dem Wohlergehen der Tiere dient. An Tierraststätten können Tiere entladen und mit Wasser versorgt werden, die Tiere können ruhen, und die Fahrzeuge können gesäubert und mit frischer Einstreu versehen werden.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung billigte kürzlich einen Änderungsantrag, der vorsah, dass von den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat eine ausreichende Anzahl von geeigneten Entladeeinrichtungen zu benennen und die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen entsprechend zu informieren ist. Das ist ein kluges Vorgehen seitens des Landwirtschaftsausschusses. Uns allen liegt das Wohlergehen von Tieren am Herzen, die über weite Strecken transportiert werden. Es muss garantiert werden, dass der Transport lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten unter vertretbaren Bedingungen erfolgt. Doch wie garantieren wir derartige Bedingungen? Ich jedenfalls glaube, dass der Fortbestand von Tierraststätten dabei eine Schlüsselrolle spielt, und da bin ich nicht der Einzige.

  Adam (PSE). – (EN) Herr Präsident, solange Menschen Fleisch essen, wird die Behandlung von landwirtschaftlichen Nutztieren Gegenstand lebhafter Debatten sein. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat klugerweise Herrn Maat mit der Erarbeitung dieses Berichts beauftragt, dem es im Wesentlichen gelingt, den Tierschutz mit den ökonomischen Erfordernissen der Landwirtschaft zu vereinbaren. Die Tatsache, dass über 450 Änderungsanträge eingebracht wurden, zeigt, wie groß das Interesse ist und wieweit die Meinungen zu Detailfragen auseinander gehen. Herr Maat hat viel Geschick bewiesen, doch bei einem derart stark beachteten Thema war zu erwarten, dass in den dem Parlament vorgelegten Änderungsanträgen eine Verschärfung der Bestimmungen gefordert werden würde.

Der Bericht des Ausschusses erreichte eine Reihe wichtiger Zielsetzungen: Eine Senkung der Beförderungszeiten; eine Verbesserung der Beförderungsbedingungen, einschließlich Ruhezeiten, Fütterung und Tränkung; zusätzliche Ausbildung von Fahrern und Betreuern; Verbesserung der Rechtsdurchsetzung; strengere Vorschriften in Bezug auf die Planung und Anmeldung von Transporten; die Satellitenüberwachung der Fahrzeugbewegung; die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Export von Tieren zu Schlachtzwecken zu verbieten; ferner wird eindeutig auf die Schlachtung in der Nähe der Aufzuchtbetriebe oder den Einsatz von mobilen Schlachthöfen orientiert.

Was die Zukunft betrifft, so müssen wir dafür sorgen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden, dass der Transport von Fleisch zur Norm wird und wir uns bei den Regelungen stärker von wissenschaftlichen Überlegungen und weniger von Emotionen leiten lassen. Ich werde den Bericht unterstützen und sehe der baldigen Annahme der überarbeiteten Vorschriften mit Freude entgegen. Die Aufnahme einer Revisionsklausel wäre sinnvoll, und ich gehe davon aus, dass der Rat eine solche Klausel vorsehen wird.

  Raschhofer (NI). – Herr Präsident, werte Kollegen! 95 % der Lebendtiertransporte erfolgen auf der Straße, und wir alle kennen die Bilder von gequälten Tieren die auf engstem Raum tagelang quer durch und außerhalb von Europa transportiert werden. Es gibt zweifelsohne Handlungsbedarf. Ich unterstützte die Vorschläge im vorliegenden Bericht, die zur Verbesserung der Standards bei Lebendtiertransporten beitragen, wie beispielsweise die Festlegung von Mindeststandards bei Tiertransportfahrzeugen, vor allem aber die Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen, denn keine noch so gute Vorschrift wirkt, wenn sie nicht kontrolliert wird. Und es gibt ja bereits zahlreiche Vorschriften, aber an deren Umsetzung und Kontrolle mangelt es.

Änderungsantrag 2, den ich mitunterzeichnet habe, soll durch eine Klarstellung des Begriffs „Beförderung“ verhindern, dass die maximale Transportdauer sozusagen durch die Hintertür doch überschritten wird. Die Zeiten für den Transport müssen jedenfalls verkürzt werden. Die Abstimmung wurde auf heute vorverlegt. In Änderungsantrag 81 heißt es – ich zitiere: „Die Beförderung von Masttieren kann in mehreren Abfolgen durchgeführt werden“, das heißt, sie kann immer wieder erfolgen, und damit werden die Zeiten gekippt. Nachdem ein blockvote beantragt wurde, ist es nicht möglich, einzeln gegen Änderungsantrag 81 zu stimmen. Ich halte das für nicht tragbar.

Am besten wäre es, die Tiere so wenig wie möglich zu transportieren. Das ist wohl ein Wunsch an das Christkind. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die absatzbedingte Förderung von Lebendtierexporten ein Anreizsystem darstellt, und dass es somit eine Illusion ist, die Zahl der Tiertransporte zu minimieren, solange diese Förderung besteht.

  Pohjamo (ELDR). – (FI) Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für die Vorbereitung eines ausgezeichneten Berichts danken. Der Schutz von Tieren beim Transport muss sichergestellt werden. Das ist ein wichtiges Thema. Die meisten Transporte werden auch ordnungsgemäß durchgeführt. Dennoch haben wir schreckliche Beispiele für auftretende Probleme gesehen. Die müssen mit klaren Vorschriften und effizienter Kontrolle beseitigt werden.

Die Bedingungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region verschieden. Am besten kenne ich die Bedingungen in Finnland und insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten im Norden. Dort sind die Entfernungen groß, die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe weit voneinander entfernt und Schlachtungen sind – zum Teil aufgrund der strengen EU-Vorschriften – auf einige wenige große Einheiten konzentriert. Die Tiertransporte werden jedoch in ausgezeichneter Weise abgewickelt. Die Fahrzeuge sind mit Überwachungskameras und Klimaanlage ausgestattet, und die Tiere werden mit Aufzügen in das Fahrzeug verladen.

Die vorgeschlagene maximale Transportzeit ist jedoch nicht adäquat. Für den Schutz der Tiere ist es unabdingbar, in dünn besiedelten Gebieten, Gebirgen und auf Inseln eine Ausnahme bezüglich der Verlängerung der Transportzeiten zu machen. Eine Ausnahme ist auch für den Transport von Zuchtkälbern notwendig. Der Verbleib der Tiere in den Fahrzeugen während langer Pausen oder ihr Entladen in der Zwischenzeit ist unmöglich. Ohne diese Ausnahme wird die Landwirtschaft in den entlegenen Regionen der Union unmöglich, was sicher nicht die Absicht des Berichts ist. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die Änderung gebilligt, und das ist bereits Bestandteil des Berichts von Herrn Maat. Ich hoffe, dass auch das Parlament dieser Ausnahme zustimmt und in den dünn besiedelten Regionen weiter Landwirtschaft betrieben werden kann.

  Sjöstedt (GUE/NGL). (SV) Herr Präsident! Für uns ist der Vorschlag der Kommission auf diesem Gebiet vollkommen inakzeptabel. Es scheint, als bestünde der Ausgangspunkt für diesen Vorschlag darin, dass Waren so effizient wie möglich auf einem Binnenmarkt zu transportieren sind. Dieser Ausgangspunkt ist falsch. Stattdessen sollten wir davon ausgehen, dass es sich hier um Tiere handelt, d. h. um fühlende Wesen. Diese Einsicht stellt die eigentliche Grundlage der anzunehmenden Vorschriften dar.

Wir Mitglieder der Nordischen Grünen Linken begrüßen, dass der Ausschuss so weit gekommen ist, halten jedoch weitere Fortschritte auf mehreren Gebieten für möglich. Wir werden für das Recht der Mitgliedstaaten stimmen, nationale Maßnahmen einzuführen und beizubehalten, die strenger sind als die EU-Vorschriften in diesem Bereich. Das gilt nicht nur für die Beförderungszeiten. Unseres Erachtens muss eine absolute Höchstzeit von acht Stunden für die Beförderung eingeführt werden, die nicht durch Ruhezeiten im Transportfahrzeug unterlaufen werden darf.

Die Vorschriften im Vorschlag der Kommission bezüglich des Laderaums in den Transportfahrzeugen sind unzureichend und bedürfen einer Verbesserung. Nach unserem Ermessen sollten für alle Transportarten gleiche Regeln gelten, unabhängig davon, ob es sich um den Transport zum Zweck der Schlachtung oder der Mast an einem anderen Ort handelt. Strenge Vorschriften in diesem Punkt wirken sich natürlich vor allem positiv auf das Wohlbefinden der Tiere aus, sie sind aber auch nützlich für die lokalen Schlachtbetriebe und die Entwicklung mobiler Schlachtereien.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer sagen, für die gegenwärtig erhebliche Mittel aufgewendet werden. Diese Praxis ist völlig unannehmbar, denn sie bedeutet eine direkte Förderung umfassender Tierquälereien mit sehr langen Beförderungszeiten. Es ist ganz offensichtlich, dass es große Probleme mit dem Missbrauch und der direkten Veruntreuung von Geldern in diesem Sektor gibt. Die Haushaltskontrolle ist in diesem Bereich äußerst mangelhaft. Wir brauchen hier keine Reformen, sondern eine schnellstmögliche vollständige Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer.

  Wyn (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, ich begrüße Herrn Maats Versuch, eine Lösung für diese sehr schwierige Thematik zu finden. Der Tierschutz ist in vielerlei Hinsicht ein Reizthema, daher müssen jedem neuen Rechtsakt solide veterinärmedizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen. Dem Umfang der versuchten Einflussnahme bei diesem Thema nach zu urteilen, liegt dieses Problem den Bürgern in der Europäischen Union eindeutig sehr stark am Herzen.

Besonders begrüße ich Änderungsanträge, die den Schwierigkeiten entlegener Gebiete und von Randlagen in Bezug auf Tiertransporte Rechnung tragen. Dazu zählen Wales und die westlichen Inseln Schottlands, und ihre Aufnahme in den Bericht ist von großer Bedeutung. Ich hoffe, dass wir uns nicht bei Problemen wie z. B. der Frage, ob die Transportzeit acht oder neun Stunden betragen soll, festfahren werden. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Umsetzung der Regelung ordnungsgemäß überwacht wird und dass die Vorschriften so praxisnah und durchführbar wie möglich sind, was meines Erachtens wesentlich wichtiger ist.

Als Fernziel möchte ich, dass der Handel mit Lebendtieren vom Handel mit Schlachtkörpern abgelöst wird, wobei die Tiere vor Ort geschlachtet werden sollten. Epidemien wie die MKS und andere Seuchen haben uns die Gefahren vor Augen geführt, die mit der Schlachtung in vom Aufzuchtort weit entfernten Schlachthöfen verbunden sind, wobei der Transport der Tiere die Ausbreitung derartiger Seuchen im ganzen Land erleichtert. Ich hoffe, dass es uns für die Fälle, in denen der Transport von lebenden Tieren notwendig ist, gelingt, eine Regelung zu verabschieden, die sowohl streng als auch fair gegenüber der Branche ist.

  Musumeci (UEN). – (IT) Herr Präsident, ich habe immer gesagt, dass sich der Zivilisationsgrad eines Volkes auch daran messen lässt, inwieweit es den Tieren Respekt entgegenbringt. In diesem Sinne möchte ich Herrn Maat für den ausgezeichneten Bericht, der einen Schritt in dieser Richtung darstellt, sowie für die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgenommenen Verbesserungen danken. Sie tragen dazu bei, im Bereich des Schutzes der Rechte von Tieren einen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zivilisierten Eindruck von unserem Kontinent zu vermitteln. Selbstverständlich geht es nicht nur um den Eindruck – d. h. jenseits der Grenzen der Europäischen Union ein humaneres Bild zu vermitteln –, sondern auch, und ich würde sogar behaupten, vor allem, um den Inhalt.

Bei einigen Aspekten des Problems geht es um die Gesundheit der Tiere, wie schon gesagt worden ist. Lassen Sie mich einige davon hervorheben. Als Erstes die maximale Dauer des Straßentransports: vorausgesetzt, dass die Tiere so wenig wie möglich transportiert werden sollen, wäre es angebracht, den Transport auf maximal acht Stunden oder 500 km pro Tag zu beschränken. Das sollte sowohl für Schlacht- als auch für Mastvieh gelten. Was hingegen den Transport von Tieren zu Zuchtzwecken, zu Ausstellungen und Wettbewerben anbelangt, so sollten länger als acht Stunden dauernde Transporte in Spezialfahrzeugen erfolgen. Was bedeutet „Spezialfahrzeuge“? Es bedeutet, dass besagte Fahrzeuge mit Geräten zur Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessung in den Tierverschlägen ausgerüstet sind und über eine Zwangslüftung verfügen sollten, die auch beim Stillstand des Fahrzeugs funktioniert.

Schließlich möchte ich neben einer besonderen Schulung für Fahrer von Tiertransportfahrzeugen, die ganz zu Recht vorgesehen ist, weil bekanntlich ein unangemessenes Führen des Fahrzeugs unweigerlich schwerwiegende und unnötige Nachteile und Leiden für die Tiere mit sich bringen kann, auch die Notwendigkeit der Anwesenheit eines amtlichen Tierarzt bei der Verladung der Tiere betonen. Dadurch soll die Einhaltung der Transportvorschriften – Transportfähigkeit, Mindestraumangebot – gewährleistet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir insbesondere die Änderungsanträge 121, 122, 123 und 124.

  Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf auch ich dem Berichterstatter, Herrn Albert Maat, sehr herzlich für seinen Bericht danken, denn er hat wirklich versucht, die sehr konträren Standpunkte des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses in einem Dokument, mit dem wir leben können, einander anzunähern.

Ich möchte auch das unterstützen, was heute schon gesagt wurde: Tierschutz muss wissenschaftlich und nicht nur emotional erarbeitet werden. Die Vermeidung unnötiger Tiertransporte sowie der Schutz von Tieren beim Transport sind grundsätzliche Anliegen der Landwirtschaft, vor allem der Bauern und Produzenten. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vorschriften auch praxisgerecht sind und die Durchführung der Bestimmungen nicht zu Wettbewerbsnachteilen unserer europäischen Bauern führt. Das Ganze muss in einem sinnvollen ökonomischen Kontext bleiben, und es muss auch den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen. Das hat auch Kommissar Byrne angesprochen.

Es ist natürlich im Sinne aller – der Bauern, des Tierschutzes und der Tiere selbst –, dass diese wohlbehalten und unter bestmöglichen Bedingungen am Zielort ankommen. Das gilt besonders auch für Schlachttiere, weil ja davon die Qualität des Fleisches abhängt. Lassen Sie mich hier eine Feststellung machen, Herr Präsident: Die Tiere sind, sobald sie den Bauernhof verlassen, eigentlich nicht mehr in der Verantwortung des Produzenten, des Bauern, sondern in der Verantwortung des Transporteurs oder des Käufers.

Ich bin dem Berichterstatter auch sehr dankbar, dass er auch auf die traditionelle Wander- und Weidetierhaltung, die in den Bergregionen unbedingt notwendig ist, Rücksicht genommen hat.

Und jetzt noch ein Satz: Zurzeit läuft in Österreich – ich glaube, auch in anderen Mitgliedstaaten – eine groß angelegte Kampagne einer internationalen Organisation, die sich PETA nennt, über die Haltung und Schlachtung von Nutztieren. Die Behandlung der Tiere wird mit den Gräueln des Naziregimes verglichen. Das ist eine Beleidigung aller Bürger, die durch den Holocaust umgekommen sind. Ich bitte Sie, dagegen zu protestieren.

  Lund (PSE). – (DA) Herr Präsident, die Kommission hat ihrem Verordnungsentwurf den Titel „Schutz von Tieren beim Transport“ gegeben. Ich muss sagen, dass meiner Meinung nach ein grobes Missverhältnis zwischen dem Titel des Entwurfs und seinem Inhalt besteht.

Mit dem Vorschlag der Kommission wird es weiterhin möglich sein, Tiere durch ganz Europa über Tausende von Kilometern unter elenden Bedingungen zu transportieren, ohne dass die Tiere die LKW ein einziges Mal verlassen dürfen. Ich finde nicht, dass man das Schutz von Tieren beim Transport nennen kann. Ich bin auch nicht der Meinung, dass der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Kommissionsentwurf verbessert, und deshalb hoffe ich, dass das Parlament bei der Abstimmung an seinem bereits zwei Jahre alten Standpunkt festhalten wird, dass der Transport von Tieren zum Schlachten und Mästen acht Stunden oder 500 Kilometer nicht übersteigen darf. Es sollte besser dieser Vorschlag umgesetzt werden, denn er wird den Anforderungen des Tierschutzes gerecht.

Im Übrigen kann ich es ebenfalls unterstützen, dass die Bedingungen für die Tiere während des Transports verbessert werden. Es liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor, mit denen meiner Ansicht nach einige Mängel des Kommissionsvorschlags behoben werden könnten, sodass das Wohlergehen der Tiere über den wirtschaftlichen Aspekten steht, die ansonsten die Transporte bestimmen.

Zudem halte ich es für wichtig, dass wir verschärfte Kontrollen durchführen, darunter auch Stichproben auf den Straßen. Dies wären meines Erachtens einige der effektivsten Maßnahmen, die durchgeführt werden könnten.

Ich bin, wie auch andere angemerkt haben, der Ansicht, dass Ausfuhrerstattungen für Lebendtiere abgeschafft werden sollten. Es kann nicht richtig sein, dass das EU-System direkte Beihilfen für diese langen Transporte von Lebendtieren vergibt. Schließlich meine ich auch, dass einzelne Länder das Recht haben müssen, das Wohlergehen der Tiere höher zu bewerten und demzufolge restriktivere Vorschriften als die von der Kommission vorgeschlagenen zu erlassen.

Ich hoffe, dass die Mehrheit im Parlament zeigen wird, dass eine Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere der wichtigste Aspekt im Zusammenhang mit den Transporten ist.

  Davies (ELDR). – (EN) Herr Präsident, das Problem besteht darin, dass die Mitgliedstaaten in viel zu vielen Fällen versäumen, die Vorschriften durchzusetzen. Das hat erschreckende Fälle von Grausamkeit gegenüber Tieren zur Folge und führt viel zu oft dazu, dass Tiere – also Lebewesen – wie leblose Objekte bei der Fließbandfertigung behandelt werden. Die Kommission verfügt über keine entsprechende Polizeigewalt, und ich anerkenne die Anstrengungen, die der Kommissar unternimmt, um ein System einzuführen, das sich einfacher durchsetzen lässt.

Doch das reicht bei weitem nicht aus. Auch künftig wird es diese grausamen Praktiken unweigerlich geben. Wir werden feststellen müssen, dass in vielen Fällen tote Tiere auf sich über mehrere Tage erstreckenden Transporten nicht entfernt werden. Vor nunmehr etwa 150 Jahren wurden Kühlgeräte entwickelt, die den Import von argentinischem Rindfleisch nach Europa ermöglichen. Es ist einfach unglaublich, dass wir noch immer lebende Tiere über riesige Entfernungen quer über unseren Kontinent transportieren. Die Zeit wird kommen, da wir ein Verbot für diese Form des Transports verhängen und lediglich die Beförderung von Schlachtkörpern gestatten werden. Die Kühlung macht’s möglich. Wir sollten den Transport von lebenden Tieren baldmöglichst verbieten.

  Hyland (UEN). – (EN) Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Maat zu seinen Anstrengungen, denn er hat sich um einen Konsens bemüht. Für die Landwirte steht Tierschutz an oberster Stelle. Zu dieser Aussage stehe ich. Der Tierschutz bildet den Kern des landwirtschaftlichen Ethos und Berufs. Ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt darüber, dass es in diesem Haus stets jemanden gibt, der meint, uns vom Gegenteil überzeugen zu müssen.

Tiertransporte bilden einen zentralen Bestandteil der irischen Landwirtschaft. Wir exportieren 90 % unserer gesamten Produktion, und zwar lebend oder in verarbeitetem Zustand. Bei einem großen Teil der Diskussionen im Ausschuss ging es um den Transport von ausgewachsenen Tieren zu Schlachtzwecken auf das europäische Festland. Irland exportiert Jungtiere zur Ausmästung; der Transport von Lebendtieren ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Agrarwirtschaft.

Die Erhaltung von Aufenthaltsorten ist wichtig. Gleiches gilt für die Frage der Auswirkungen der Besatzdichte auf die Wirtschaftlichkeit von Transporten. Die Bereitstellung von Aufenthaltsorten ist daher ein zentrales Erfordernis.

Entscheidungen, um das abschließend festzustellen, müssen auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden, und ich verweise das Haus auf die Erkenntnisse des jüngsten Berichts von Dr. Bernadette Earley, mit dem dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein schlüssiger, ausgewogener und objektiver Überblick über den Transport von Tieren vorliegt.

  Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jährlich werden Millionen Tiere quer durch Europa transportiert, nicht selten unter erbärmlichen Bedingungen. Damit muss es ein Ende haben. Die Kommission hat einen Plan präsentiert, der den Tiertransport erheblich verbessert und der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat in seiner Stellungnahme dem Transport von Tieren auf der Straße strenge Bedingungen auferlegt. Der Tierschutz muss verbessert, die Kontrolle verschärft werden und durchsetzbar sein, und das Personal sollte besser ausgebildet sein. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat eine Stellungnahme gleichen Inhalts vorgelegt, aber leider hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht alle Empfehlungen übernommen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, Herrn Maats Bericht ist solide und verbessert den Plan der Kommission spürbar. Dafür verdient der Berichterstatter uneingeschränkt Anerkennung, aber eine Reihe wichtiger Probleme müssen noch gelöst werden, und ich möchte Sie auffordern, dies zu richten. Der Transport muss von hochwertiger Qualität sein, so dass das Wohl der Tiere optimal und der Stress beim Transport minimal ist. Dem ist meines Erachtens mit diesem Bericht zwar Genüge getan, aber die Fahrzeiten sollten auch begrenzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Transport von Schlachttieren begrenzt ist, der von Masttieren indes nicht. Wir müssen eine einheitliche Linie verfolgen und die Transporte für beide Kategorien einschränken.

Mit dem Herumschleifen von Tieren muss Schluss sein. Das haben wir als Parlament schon vor Jahren erklärt und 2003 mit übergroßer Mehrheit noch einmal in einer schriftlichen Erklärung bekräftigt. Jetzt haben wir die Chance, unsere Forderungen in Recht umzusetzen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Änderungsanträge, die die Fahrzeiten einschränken, den Anfang und das Ende der Fahrt klar definieren, die Anwesenheit eines Tierarztes verbindlich vorschreiben und Tieren in Lastwagen hinreichenden Raum bieten. Es handelt sich um die Änderungsanträge 121, 122, 123 und 124.

  Redondo Jiménez (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, beim jetzigen Stand der Debatte ist von uns schon praktisch alles für und gegen den Vorschlag der Kommission gesagt worden, der, wie Herr Jové bemerkte – und dem ich voll und ganz zustimme –, nach der Versuch-und-Irrtum-Methode erarbeitet wurde, ohne genaue wissenschaftliche und fachliche Grundlagen und ohne zu berücksichtigen, dass wir nach den bestehenden Rechtsvorschriften in der Europäischen Union die Freizügigkeit sowie den freien Waren- und Kapitalverkehr zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Gebiete in Randlage und der Beitrittsländer, die ab 1. Mai vollberechtigte Mitglieder sein werden, fördern müssen.

Es handelt sich nicht um einen Vorschlag für den Schutz der Tiere – deren Wohlergehen ich voll unterstütze. Wie soll begründet werden, dass er auf die für die Schlachtung vorgesehenen Tiere und nicht auch auf alle übrigen Anwendung findet? Der Transport und der Tierschutz betreffen alle Tiere, nicht nur die für die Schlachtung bestimmten. Oder geht es vielleicht um eine kommerzielle Maßnahme, um eine kommerzielle Restriktion? Was wollen wir? Dass die Länder in Randlage vom Markt verdrängt werden? Welches ist die fachliche und wissenschaftliche Grundlage dafür, dass dieser Unterschied in eine europäische Rechtsvorschrift aufgenommen wird? Warum rechtfertigen wir vier, acht oder neun Stunden? Warum soll der Raum vergrößert werden? Um die Kosten zu erhöhen? Wem nützt das? Den Tieren wird durch die Gefahr des Scheuerns, durch Reibungen, Verletzungen und Kämpfe, die auftreten können, überaus großer Schaden zugefügt. Wie lautet die Begründung? Das besagen die wissenschaftlichen Fachstudien, die vom Verband der Spediteure europaweit angefertigt wurden.

Ich will auch nicht über Lade- und Entladeoperationen, die Temperatur usw. sprechen. Es gibt ebenso wenig eine Begründung dafür, was der Bericht fachlich verbrämen will. Wir bitten um Unterstützung für die von uns eingereichten Änderungsanträge, damit die Gebiete in Randlage – Schweden, Finnland, Portugal, Italien, Spanien usw. – eine spezielle Behandlung erfahren, damit sie nicht vom Markt verdrängt werden. Mit Vorschlägen von vier Stunden schaffe ich es nicht von einem Teil meiner Region in einen anderen, ganz zu schweigen von Geschäften auf anderen internationalen Märkten, auf die ich ein Recht habe.

  Prets (PSE). – Die vielen Meinungen und die unterschiedlichen Argumentationen zeigen, wie sensibel das Thema ist, und welcher Verantwortung wir uns hier bewusst sein müssen. Es geht um Lebewesen, die wir transportieren, mit denen gearbeitet und gehandelt wird, und die letztendlich auch gegessen werden. Und das müssen sich alle, die keine Vegetarier sind, eingestehen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit den Tieren um? Und die Frage ist auch: Warum muss man Tiere so weit transportieren? Ist es notwendig, dass Schlachttiere durch halb Europa transportiert werden müssen? Nein, das ist es nicht. Daher auch die klare Forderung in diesem Bericht, dass Schlachttiere innerhalb eines Radius von 500 km zur Schlachtung gebracht werden müssen. Und ich glaube, man muss darauf Wert legen, dass sie in diesem Kreis geschlachtet werden können. Es kann keine Ausrede sein, zu sagen, wir haben hier zu wenige Schlachthöfe. Dann muss man eben dafür sorgen, dass sie da sind. Das belebt auch die Wirtschaft in der Region, und das hilft den Tieren ganz besonders. Das ist einer der wesentlichen und auch der heikelsten Punkte: Wie weit darf man die Tiere transportieren? Masttiere werden zu den Schlachttieren gezählt, aber ich glaube, hier sollte man trotzdem einen Unterschied machen. Masttiere sollte man nicht mit den Schlachttieren in einen Topf werfen, sondern sie sollten auch auf dieser kurzen Strecke zu einem Betrieb gelangen.

Verloren gegangen zu sein scheint ein weiterer wichtiger Punkt, nämlich dass Kontrollen durchgeführt werden. Es gibt eine Richtlinie, es gab eine. Wenn es zu Mängeln gekommen ist, dann liegt das auch daran, dass das System nicht funktioniert hat. Es war die mangelnde Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten einerseits und das ineffiziente Kontrollsystem andererseits, was den Tieren nach wie vor Leid beschert. Und ich glaube, darauf muss man hinweisen. Es nutzt die beste Regelung nichts, es nutzt die beste Richtlinie nichts, wenn sie nicht kontrolliert bzw. umgesetzt wird. Und das ist letztendlich das Entscheidende, und das wird den Tieren Nutzen bringen.

  Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und beglückwünsche den Berichterstatter. Er hat immense Arbeit geleistet.

Dieses Problem ist seit langem Gegenstand von bisweilen hitzigen Debatten, von Debatten mit bisweilen unrichtigen Argumenten und voller Missverständnisse. Meiner Ansicht nach brauchen wir diese Regelung, aber sie muss realistisch und durchführbar sein. Ist sie das nicht, wird sie nicht funktionieren. Neun Stunden sind etwa das richtige Maß. Ich glaube nicht, dass die Festlegung auf acht oder zehn Stunden einen großen Unterschied macht, aber wir müssen eine Entscheidung treffen. Ich denke, neun Stunden sind in Ordnung, aber falls nicht, dann müssen wir dieses Problem irgendwann erneut aufgreifen. Aber lassen Sie uns einen Anfang machen.

Es besteht ein Unterschied zwischen Tieren, die zu Schlachtzwecken transportiert werden, und Tieren, die aus anderen Gründen befördert werden, und es besteht ein Unterschied zwischen Rindern, Schafen und Schweinen. Rinder werden über weite Strecken zu Landwirtschaftsausstellungen transportiert, aber sie werden dabei von ihren Besitzern gut versorgt. Problematisch wird es dann, wenn ein Tier den Betrieb verlässt, einem Spediteur übergeben und weitertransportiert wird.

Ich weiß, dass es zwischen Mitgliedstaaten und sogar zwischen Regionen zahlreiche Unterschiede gibt, und ich verstehe die Sorgen in den entlegenen Gebieten, aber wir müssen uns damit auseinander setzen. Bis zu einem gewissen Grad sollte es den einzelnen Ländern und auch Regionen überlassen werden, wie sie dieses Problem lösen wollen. Tiere sollten nach Möglichkeit nicht über längere Zeiträume transportiert werden, und die Standards und Qualität von Lkws müssen vor allem im Hinblick auf die Belüftung sehr genau überwacht werden.

Tiere sollten stets in der Nähe ihres Aufzuchtortes geschlachtet werden. Wir sollten die Tiere nach und nicht vor dem Schlachten exportieren. So sieht es aus. Wir sollten den Export lebender Tiere einschränken. Ich weiß, es gibt einen Unterschied, aber Tiere müssen geachtet und sie müssen geschützt werden.

(Beifall)

  Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, ich bedaure sagen zu müssen, dass uns die Kommission zwar sehr oft durch die hohe Qualität ihrer Dokumente und die für die Analyse der Realität aufgewendete Zeit überrascht, dass jedoch diese Verordnung zahlreiche technische Probleme aufweist und einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Davon zeugt, dass anfangs vorgeschlagen wurde, die Tiere für eine Ruhepause in offenen Bereichen zu entladen, und sich dann herausstellte, dass dies sogar gesundheitsschädlich ist und zur Verbreitung von Krankheiten beiträgt.

Das sind tadelnswerte Aspekte, die als mangelnde Reife eines Dokuments betrachtet werden können, das aus anderen Gründen vorgelegt wird. Und welches sind nach meiner Ansicht die Hauptgründe für dieses Dokument? In erster Linie gibt es keine wissenschaftliche Gewissheit, und deshalb will man nicht auf sie warten. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es heißt, dass wir die Forschungen zum Protein der akuten Phase, das den Stress bei Tieren auslöst, fortsetzen müssen. Es sind über viele der aufgeführten Aspekte keine Kenntnisse vorhanden, und deshalb werden einige Maßnahmen, wie die zu starke Absonderung der Tiere, ihnen Schaden zufügen, das heißt, es wird jetzt schlimmer, als es vorher war.

Der zweite heimliche Versuch, der in diesem Dokument unternommen wird, ist eindeutig die Errichtung einer gläsernen Barriere, einer neuen Grenze für die Länder des Ostens. Das heißt, auf der einen Seite integrieren wir sie, und auf der anderen schaffen wir eine unsichtbare, gläserne Barriere, eine neue Art Zoll, die es ihnen unmöglich machen wird, Europa von einem Ende zum anderen zu durchqueren. Dieses Konzept widerspricht zudem völlig unseren allgemeinen Politiken in anderen Fragen.

Doch vor allem ist beabsichtigt, jedermann den gleichen Anzug zu verpassen: alle Tiere im gleichen Anzug, im Mao-Stil. Deshalb haben wir einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, in dem wir fordern, bestimmte Tiere auszunehmen, beispielsweise die zum Aussetzen vorgesehenen Tiere, Wildtiere, Zirkustiere, denn es steht außer Zweifel, dass eine Maßnahme für die zur Schlachtung vorgesehenen Tiere nicht auf alle anderen angewendet werden kann. Dies bedeutet eine Verarmung, eine Fessel, und richtet sich gegen die Ideen der Nachhaltigkeit, die an die Realität anzupassen sind und die Dinge durchführbar machen sollen.

  Herranz García (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, ich finde keine Argumente dafür, dass eine Begrenzung des Tiertransports auf eine bestimmte Stundenzahl zweckmäßig ist. Es ist Mode, wie die Kommission gerade in ihrer Rede eingeräumt hat, aber sie basieren auf keiner nachweisbaren wissenschaftlichen Grundlage.

Die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft von Regionen und sogar von ganzen Ländern könnten sehr gravierend sein. Die derzeitige Regelung ist mehr als ausreichend, um den Schutz der Tiere während des Transports zu gewährleisten. Das Problem ist nicht, dass die Vorschrift, die bereits alle erforderlichen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Komforts vorsieht, lückenhaft ist, sondern eher die Einhaltung dieser Vorschrift.

Die neuen Vorschriften sollten auf eine Verbesserung der Kontrollen gerichtet sein, um die Erfüllung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, anstatt eine Debatte wie diese über den Tierschutz zu nutzen, um strenge Restriktionen für den freien Warenverkehr einzuführen, Restriktionen, die zudem nicht in allen Ländern die gleichen Auswirkungen haben.

Die Änderungsanträge, die einige Mitglieder dieses Hauses eingereicht haben, bedeuten klar einen Rückschritt bei der Errichtung eines Binnenmarkts und könnten zur Isolierung vieler Regionen führen, insbesondere in Gebieten in Randlage und in äußerster Randlage der Europäischen Union.

Eine Begrenzung der Transportdauer ohne eine vorherige gründliche Folgenabschätzung ist eine Maßnahme, die ich als ungeschickt und unverhältnismäßig bezeichnen würde, vor allem wenn wir die Schäden berücksichtigen, die dadurch verursacht werden.

Ich möchte abschließend die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt dieser Debatte lenken, der genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist, bewirken könnte: Es geht um die Reduzierung der maximalen Besatzdichte, die bereits in der Gesetzgebung vorgesehen ist. Diese Maßnahme begünstigt aggressive Verhaltensweisen der Tiere sowie Verletzungen aufgrund ihrer größeren Bewegungsfreiheit in den Laderäumen der Lkws.

Wir sollten unsere Entscheidung zu allen Punkten der Rechtsvorschrift, die gleichermaßen unangebracht sind, gut abwägen und dadurch verhindern, dass unsere Arbeit einfach neue Belastungen für den Sektor und die Isolierung von Wirtschaftssektoren ganzer Regionen bedeutet.

  Santini (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, nicht zum ersten Mal bewirkt dieses Thema in unserem Parlament leidenschaftliche Debatten und ebenso leidenschaftliche und schwierige Beschlüsse. Einmal mehr ist es unsere Aufgabe, einen echten Balanceakt zu versuchen, um zwei gegensätzliche Forderungen so weit wie möglich miteinander in Einklang zu bringen: die Forderung nach einer Begrenzung der Folgen des Transports, die von denjenigen erhoben wird, die dabei hauptsächlich die Umweltkosten sehen und sich demzufolge primär um die Gesundheit der Tiere sorgen, und die Forderung, auch die wirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen, die von jenen gestellt wird, die die Transportkosten begrenzen wollen, ohne jedoch die körperliche Unversehrtheit der Tiere, die zu transportieren sind, jemals außer Acht zu lassen.

Kurzum, die Angelegenheit verdient unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit, doch bei diesen schwierigen Bewertungen ist es hilfreich, die gewaltigen Fortschritte der Technik zur Kenntnis zu nehmen, durch die den sorgsamen und gewissenhaften Transportunternehmern immer komfortablere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit Belüftungsanlagen, Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind. Dank dieser neuen Vorrichtungen können bequemere, vor allem aber längere Transporte durchgeführt und genehmigt werden, bei denen jedoch stets Pausenzeiten einzuhalten sind, die ebenfalls bis auf zwei Stunden verlängert werden müssen.

Ferner wird über das Problem des Entladens und anschließenden Wiederverladens der Tiere diskutiert, ein Vorgang, mit dem das angestrebte Ziel, nämlich die Erholung der Tiere während der Ruhezeiten zu erleichtern, nicht immer erreicht wird. Züchter und Transportunternehmer, aber auch Umweltschützer neigen zu der Ansicht, dass diese Operationen, insbesondere für Jungtiere – denken wir beispielsweise an Kälber – mit mehr Stress verbunden sind als das Ruhenlassen in den Fahrzeugen selbst, vor allem in solchen, wie ich sie erwähnt habe und die mit Frischluft, Frischwasserversorgung und speziellen Futterspendern ausgestattet sind.

Auch das ist ein Vorschlag, der nicht zu vernachlässigen ist, um keine Fehlentscheidungen zu treffen oder bereits diskutierte Probleme zu wiederholen. Gewiss müsste man sich in ein Kalb hineindenken oder hineinversetzen, um keine falschen Entscheidungen zu treffen, doch ein Kalb denkt leider nicht, und vor allem nimmt es nicht an Abstimmungen teil.

  Flemming (PPE-DE). – Herr Präsident! Zuerst ganz kurz zur Geschäftsordnung: Die Abstimmung wurde, ohne dass es die Abgeordneten mitbekommen haben, auf heute vorverlegt. Ich finde, es ist ein bisschen undemokratisch, dass es nicht möglich ist, einzelne getrennte Abstimmungen vorzunehmen oder auch namentliche Abstimmungen zu verlangen. Die Bürger werden sich sehr wundern und wieder einmal sagen: Wie undemokratisch ist diese Europäische Union!

Dank an Frau Schierhuber. Sie hat ganz klar getrennt zwischen Mensch und Tier, und auch ich möchte den abscheulichen Vergleich mit dem Holocaust zurückweisen.

Zu Herrn Adam, ich möchte ihm schon etwas sagen. Es ist nicht richtig, dass jeder, der Fleisch isst, sozusagen ein Tierquäler ist. Sehen Sie, in Österreich gibt es eine Nationalspeise – das ist das Wiener Schnitzel –, und ich kann Ihnen, wenn Sie nach Österreich kommen, ganz genau sagen, wo das Fleisch für diese Schnitzel her ist, aus dem Waldviertel oder aus der Steiermark. Das sind dann meistens nur zwei oder drei Stunden Transportdauer. In Österreich dürfen Sie Tiere nur sechs Stunden transportieren. Es ist nicht notwendig, Tiere zu quälen, wenn man sie nachher essen will. Das ist eine Art des Umdenkens, und Denken tut natürlich weh.

Sehen Sie, als Christdemokratin hat man natürlich vielleicht überhaupt eine etwas andere Beziehung zu den Tieren. Für mich sind Tiere Geschöpfe Gottes, leidensfähige Geschöpfe Gottes. Ich weiß nicht, ob Sie Heilige haben, Herr Adam. Mein Lieblingsheiliger ist Franz von Assisi, und der hat nicht nur die Menschen geliebt, sondern auch die Tiere.

(Beifall)

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, der Zweck dieser Aussprache besteht darin, eine Meinung zu formulieren, die dem Rat und der Kommission bei der abschließenden Behandlung dieser Angelegenheit als Richtschnur dient. Wir haben zweifellos eine große Vielfalt von Ansichten und Standpunkten der verschiedenen Seiten gehört, und ich hoffe und erwarte, dass das Gesagte dem Rat als Orientierung dienen kann.

Gestatten Sie mir, die Meinung der Kommission zu den wichtigsten Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Was die Beförderungszeit betrifft, so möchte das Europäische Parlament ein festes und endgültiges Zeitlimit von neun Stunden für Schlachttiere einführen, während für andere Tiere weniger Beschränkungen gelten sollen. Wie ich eingangs sagte, können wir keine Maßnahmen annehmen, die praktisch ein Handelsverbot zur Folge haben, und zwar vor allem wenn keine ausreichenden wissenschaftlichen Informationen zur Bekräftigung eines solches Vorgehens vorliegen.

Das Europäische Parlament befürwortet den Einsatz mobiler Schlachthöfe, um den Transport von Tieren zur Schlachtzwecken einzuschränken. Gegenwärtig liegen noch nicht genügend Erkenntnisse oder praktische Erfahrungen vor, um eine solche Lösung zu befürworten. Auch die daraus resultierenden Vorzüge für den Tierschutz konnten bisher nicht eindeutig nachgewiesen werden.

In Bezug auf den Geltungsbereich der Verordnung schlägt das Europäische Parlament eine Ausnahmeregelung für Transporte von weniger als 100 km sowie für bestimmte Kategorien von Tieren vor wie Tiere, die zu Sportveranstaltungen und Ausstellungen transportiert werden. Die Kommission könnte die Beibehaltung der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für Transporte von weniger als 50 km unterstützen, doch es gibt keinen Grund, weshalb andere Tiere, deren Wohlergehen möglicherweise gefährdet ist, vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen werden sollten.

Die Kommission unterstützt den Vorschlag, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere nationale Maßnahmen zu beschließen, solange sich diese mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags im Einklang befinden. Ich freue mich, dass damit praktisch die im Vereinigten Königreich geltenden Beschränkungen für den Export von Pferden, die für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind, aufrechterhalten würden. Ich habe stets betont, dass ich diese Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der Befürwortung eines rechtlich tragfähigen Textes prüfen würde.

Im Hinblick auf die Zulassung von Transportunternehmen und die vorherige Abnahme von Fahrzeugen schlägt das Europäische Parlament ein einheitliches System für kurze und lange Transporte vor. Eines der Hauptziele des Vorschlags besteht darin, die Kontrollen auf Transporte über große Strecken zu konzentrieren, da diese für den Tierschutz von größter Bedeutung sind. Meiner Ansicht nach würden der Wegfall der Unterscheidung zwischen langen und kurzen Transporten zur Verwässerung der Inspektionsmaßnahmen und des Verwaltungsaufwands führen, und die zuständigen Behörden würden ihr Augenmerk nicht mehr verstärkt auf das Wohlergehen der über lange Strecken transportierten Tiere richten.

Das Europäische Parlament schlägt die Nutzung eines Satellitennavigationssystems vor. Das ist ein höchst innovativer Gedanke, den die Kommission prinzipiell unterstützt. Ich möchte hinzufügen, dass der Vorschlag der Kommission bereits vorsieht, als neues Instrument der Rechtsdurchsetzung die Tachografen der Fahrzeuge zu kontrollieren.

In Bezug auf Sanktionen wurde eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Verschärfung der Zulassungserteilung für Spediteure deckt die Mehrzahl der vorgeschlagenen Änderungen bereits ab. Eine Reihe weiterer Änderungsanträge zu Sanktionen muss hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Proportionalität geprüft werden.

Eine ausführliche Darstellung des Standpunktes der Kommission zu jedem Änderungsantrag geht dem Parlament zu, und ich gehe davon aus, dass sie in den ausführlichen Sitzungsbericht dieser Plenartagung aufgenommen werden wird⁽¹⁾.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

VORSITZ: PATRICK COX
Präsident

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Empfehlung (A5-0146/2004) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge (Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0178/2004) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0210/2004) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0134/2004) des Haushaltsausschusses betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Berichterstatter: Herr Turchi)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0187/2004) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (Berichterstatter: Herr Wuermeling)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0136/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (Berichterstatter: Herr Lisi)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0179/2004) des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Berichterstatter: Herr Schmitt)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Bericht (A5-0195/2004) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0203/2004) von Herrn Mulder im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 – Einzelplan III – Kommission

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0152/2004) von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Ersuchen an europäische Agenturen

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0151/2004) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten

Vor der Abstimmung:

  Lulling (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Bitte haben Sie Geduld, ich habe das Wort. Ich habe zwei Berichte, werde aber nur einmal reden, wenn Sie das beruhigt. Als Berichterstatterin zu allen Verordnungen, aufgrund derer Eurostat für uns schnell die besten Statistiken erstellen soll, darf ich Ihnen hier und heute erneut empfehlen, meinen zwei Berichten mit der üblichen Begeisterung zuzustimmen. Es handelt sich erstens um eine Verordnung, der zufolge wir und alle Beteiligten – in erster Linie die Europäische Zentralbank – jetzt vierteljährlich Informationen über den Schuldenstand der Mitglieder erhalten. Das ist von großer Bedeutung, auch wenn die blauen Briefe im Rahmen des Defizitverfahrens weiterhin aufgrund der Jahreswerte erstellt werden – oder auch nicht.

Wie Sie wissen, gibt es ja diesbezüglich keine Gleichbehandlung zwischen Mitgliedstaaten. Aber die Herren Eichel und Mer könnten eher das Ausmaß ihrer Haushaltsprobleme erkennen. Sie könnten sogar eher herausfinden, was ihre Konsolidierungsanstrengungen bewirkt haben, wenn sie denn welche unternommen haben.

Der zweite Bericht betrifft eine Verordnung, die uns vierteljährliche Konten zu der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung liefern soll, und zwar betreffend den Beitrag der einzelnen Sektoren, der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Staats. Das haben die Vereinigten Staaten schon lange, denn es ist ja für die geldpolitische und wirtschaftliche Analyse wichtig, dass man weiß, wie sich die einzelnen Akteure verhalten. Sogar der ECOFIN-Rat hat schon vor einem Jahr erkannt, dass das Fehlen von Informationen über das Verhalten von Haushalten und Unternehmen im Konjunkturverlauf eine große Lücke für die für die Wirtschafts- und Währungsunion benötigten Statistiken darstellt. Von dieser Berichtspflicht über die Transaktionen der privaten Haushalte und Unternehmen sind aber alle Länder ausgeschlossen, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als ein Prozent des BIP der EU-25 beträgt.

(Tumult)

Herr Präsident, ich habe zweimal zwei Minuten Redezeit, und die werde ich auch einhalten – Sie können so viel Krach machen, wie Sie wollen!

(Beifall und Gelächter)

Davon sind alle neuen Mitgliedstaaten außer Polen sowie auch Luxemburg ausgeschlossen. Aber auch diese müssen die vierteljährlichen Angaben betreffend die Transaktionen des Sektors Staat und übrige Welt liefern.

Nun wissen Sie, worum es geht, und Sie können guten Gewissens, wie gehabt, meinen beiden Berichten zustimmen. Es sind meine letzten für diese Wahlperiode, in der ich – heute einbezogen – neun Mal mit Statistikberichten auftreten konnte. Ich weiß nicht, ob ich nach den Wahlen vom 13. Juni noch diese Statistikverordnungen – die viel trockener sind als Wein und Honig – werde betreuen dürfen. Ob ja oder nein, ich danke Ihnen für das Vertrauen und die Begeisterung, die Sie immer für meine Berichte aufgebracht haben.

(Starker Beifall)

  Der Präsident. Frau Lulling, nie zuvor wurde in diesem Haus die europäische Statistik derart elegant präsentiert.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0158/2004) von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0169/2004) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0150/2004) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0181/2004) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0128/2004) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0127/2004) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0126/2004) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0186/2004) von Frau Doyle im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0170/2004) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0180/2004) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Verteidigung der Immunität von Marco Pannella

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0184/2004) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag von Martin Schulz auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte

Vor der Abstimmung:

  MacCormick (Verts/ALE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident, zu einer Formsache. Ich möchte in Punkt 4 des Berichts über die Immunität von Herrn Schulz die Worte „und der Kommission“ einfügen. Im Bericht über Herrn Lehne bitte ich um die gleiche Änderung.

Wie die Abgeordneten sicher wissen, verleiht Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung Immunität. Unserer Ansicht nach ist ein Teil des deutschen Europaabgeordnetengesetzes damit unvereinbar. In Punkt 3 fordern wir die Kommission auf zu prüfen, ob Paragraph 5 Satz 2 des Europaabgeordnetengesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. In Punkt 4 haben wir jedoch versäumt, diese Angelegenheit auf dem offiziellen Weg an die Kommission zu verweisen.

Es wird die Abgeordneten interessieren, dass diese Angelegenheit einen Fall betrifft, in dem gegen zwei Abgeordnete dieses Hauses auf Betreiben der Bild-Zeitung eine einstweilige Verfügung verhängt wurde, die diesen untersagt, in diesem Haus Pressekonferenzen durchzuführen und dabei das Verhalten der Bild-Zeitung im Bezug auf das Abgeordnetenstatut zu kritisieren.

(Beifall)

(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die mündlichen Änderungsanträge gibt.)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0185/2004) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag von Klaus-Heiner Lehne auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0114/2004) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Berichterstatterin: Frau Villiers)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0196/2004) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Berichterstatter: Herr Pérez Álvarez)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0161/2004) des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (Berichterstatterin: Frau Kratsa-Tsagaropoulou)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0160/2004) des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Berichterstatterin: Frau Zrihen)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0131/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Berichterstatter: Herr Schnellhardt)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0129/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Berichterstatter: Herr Schnellhardt)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0130/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (Berichterstatter: Herr Schnellhardt)

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0138/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Berichterstatter: Herr Schnellhardt)

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

⁂

Bericht (A5-0079/2004) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0155/2004) von Frau Prets im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0197/2004) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates

Vor der Abstimmung:

  Evans, Robert J.E. (PSE). – (EN) Herr Präsident, wie Sie wissen, wurde die Aussprache zu diesem Bericht unmittelbar vor der Abstimmung abgeschlossen. Das ist ein sehr komplexer und bedeutender Bericht. In Bezug auf die Änderungsanträge gab es eine Reihe von Problemen, die u. a. die Reihenfolge der Änderungsanträge und deren Zusammenfassung zu Gruppen betraf. Wegen dieser Komplexität und wegen der Bedeutung des Berichts würde ich vorschlagen, die Abstimmung auf morgen zu vertagen, um den Abgeordneten Zeit zu geben, ihre Gedanken zu ordnen und die Ausführungen des Kommissars und anderer Redner heute Morgen in Betracht zu ziehen. Ich bitte um die Vertagung der Abstimmung auf morgen.

  Der Präsident. Der Vorschlag von Herrn Evans wird von 32 Abgeordneten unterstützt. Möchte sich jemand dagegen aussprechen?

  Maat (PPE-DE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Das Argument des Kollegen Evans ist nicht stichhaltig. Heute Morgen haben wir bereits über zwei andere Berichte abgestimmt – sogar über vier –, die ebenfalls heute Morgen behandelt wurden. Die Aussprache darüber ist abgeschlossen. Gleichwohl bestand die Möglichkeit, dass wir morgen, am Mittwoch, über meinen Bericht hätten abstimmen müssen, wenn die Aussprache nicht zum Abschluss gebracht worden wäre.

Zufälligerweise ist die Aussprache abgeschlossen, alle Abstimmungslisten standen gestern Abend zur Verfügung, und die Reihenfolge der Änderungsanträge stellt ebenso wenig ein Problem dar, denn mit Blick auf die Beiträge der einzelnen Fraktionen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Abstimmungsliste anders aussehen würde. Deshalb kann ich kein einziges formelles oder anderes Argument für eine Verschiebung der Abstimmung erkennen.

(Beifall)

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

⁂

Bericht (A5-0135/2004) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2002

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

⁂

Der Präsident. – Die Abstimmung ist geschlossen.

Erklärungen zur Abstimmung

- Empfehlung für die zweite Lesung Schmitt (A5-0179/2004)

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Dieser Bericht befasst sich mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, die eine Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs zu bilateralen Open-Skies-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Im entscheidenden Teil des Urteils heißt es, diese Abkommen verstießen gegen Gemeinschaftsrecht, da die Mitgliedstaaten weder berechtigt noch befugt seien, diese Art von Abkommen zu schließen.

Mit diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission drei Maßnahmen: die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den USA im Bereich des Luftverkehrs auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, einen rechtlichen Rahmen für laufende Verhandlungen und die Durchführung aller anderen Luftverkehrsabkommen zu schaffen und die Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Luftverkehrsbeziehungen angemessen aufzuteilen.

Aus rechtlicher Sicht hat der Kommissionsvorschlag eine sehr solide Grundlage, schließt er doch eine Rechtslücke, die durch die Entscheidung des Gerichtshofs entstanden war. Mit den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossenen Maßnahmen, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr befürwortet hat, werden die politischen Beschränkungen für die Mitgliedstaaten, Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln und abzuschließen, erheblich abgemildert, und deshalb konnte ich dafür stimmen.

  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist die Reaktion auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zu einer Klage der Kommission gegen Mitgliedstaaten, die bilaterale Open-Skies-Abkommen geschlossen hatten, wegen Verletzung der Außenkompetenz der Gemeinschaft sowie der Niederlassungsfreiheit.

Die Kommission schlug vor, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zur Kündigung der von ihnen geschlossenen Abkommen einleiten sollten, und ersuchte den Rat um die Ermächtigung zur Aufnahme von Gemeinschaftsverhandlungen mit allen Partnern bilateraler Abkommen. Für Fragen, die teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teilweise in die der Mitgliedstaaten fallen, schlug die Kommission einen gemeinschaftlichen Ansatz, eine enge Zusammenarbeit vor.

In seinem Gemeinsamen Standpunkt nahm der Rat die Stellungnahmen des EP an.

Somit sind die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt, ohne dass sie zuvor eine Genehmigung der Kommission einholen müssten, bilaterale Luftverkehrsabkommen auszuhandeln und abzuschließen, auch wenn deren Gegenstand teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte Klauseln, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt wurden, einbezogen werden.

Dieser Ansatz sichert den Mitgliedstaaten weiterhin Handlungsfreiheit, und so haben wir dafür gestimmt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung folgt auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zu bilateralen Open-Skies-Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, die in den Neunzigerjahren von einigen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und mutmaßlich gegen Gemeinschaftsrecht verstießen.

Die Kommission schlägt ein Bündel von Regelungen vor, die von den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen für diese Kategorie von Abkommen, die die Mitwirkung von Regierungen der Mitgliedstaaten erfordern, einzuhalten sind. Insbesondere müssen diese die Verhandlungsstrategien und Ziele der Gemeinschaft unterstützen und dürfen keine Verhandlungen zu Fragen aufnehmen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft liegen.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates folgt der zentralen Forderung des Parlaments, wonach Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt sein sollen, ohne dass sie zuvor eine Genehmigung der Kommission einholen müssten, bilaterale Luftverkehrsabkommen auszuhandeln und abzuschließen, auch wenn deren Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Voraussetzung dafür ist, dass so genannte Standardklauseln, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt wurden, in alle Abkommen mit einbezogen werden.

Mit den Maßnahmen im Gemeinsamen Standpunkt des Rates, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt, werden die Beschränkungen für das Handeln von Mitgliedstaaten gemildert, und deshalb habe ich dafür gestimmt.

- Bericht Wynn (A5-0195/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sah die Errichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Bevölkerung von Gebieten vor, die von Katastrophen betroffen sind. Aus dem Fonds können jährlich bis zu 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Bis zur Annahme dieses Vorschlags, die dem beharrlichen Engagement unserer Fraktion im Haushaltsverfahren in den Jahren vor 2002 zu verdanken ist, vergingen mehrere Jahre.

Im letzten Jahr hat dieser Fonds geholfen, indem er Notfallhilfe nach den großen Waldbränden geleistet hat, die etwa 5 % des portugiesischen Hoheitsgebiets verwüsteten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation haben wir den Vorschlag unterstützt, ca. 22 Mio. EUR aus dem Fonds für die Behebung von Schäden zu mobilisieren, die durch Sturm und Überschwemmungen im Malta (September 2003), die Waldbrände in Spanien (Sommer 2003) und die Überschwemmungen in Frankreich (Dezember 2003) entstanden sind.

Angesichts der gemessen an den erlittenen Schäden (wie in Portugal im letzten Jahr) zu geringen Beträge stellt sich jedoch die Frage nach dem Umfang der Gemeinschaftssolidarität und der Kriterien für einen Anspruch auf Mittel aus diesem Fonds.

- Bericht Mulder (A5-0203/2004)

  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe für den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2004 gestimmt, damit die aus dem EU-Solidaritätsfonds mobilisierten Haushaltsmittel so zügig wie möglich eingesetzt werden, um die notwendige Gemeinschaftshilfe für Menschen sicherzustellen, die in Spanien, Frankreich und Malta 2003 von Naturkatastrophen betroffen waren, und so dazu beizutragen, dass diese Hilfe so schnell wie möglich geleistet wird. Deshalb ist es auch entscheidend, dass dieser Berichtigungshaushaltsplan in erster Lesung angenommen wird, wie in der Vergangenheit geschehen, insbesondere im Falle der Waldbrände, die sich im Sommer 2003 in Portugal ereigneten.

Die EU muss sich mit Regionen in den Mitgliedstaaten oder Kandidatenländern uneingeschränkt und unverzüglich solidarisch zeigen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und die ernsten Folgen dieser Katastrophen für die Lebensbedingungen der Menschen, die Umwelt und für die Wirtschaft mildern.

Aus diesem Grund muss die Hilfe nicht nur zügig, sondern auch in den bereitgestellten Mittelzuweisungen sichtbar sein. Dazu müssen – aus meiner Sicht – die Kriterien für den Erhalt von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds entsprechend geändert werden.

- Bericht Lulling (A5-0151/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit dieser Verordnung soll auf den Aktionsplan zur Wirtschafts- und Währungsunion reagiert werden, den der ECOFIN-Rat am 18. Februar 2003 gebilligt hat, um die Mängel in EU-Statistiken über das Verhalten von Familien und Unternehmen im Konjunkturverlauf zu beseitigen. Sie wird es überdies insbesondere ermöglichen, die Ersparnis und den Konsum von Haushalten sowie die Rentabilität der finanziellen und nicht finanziellen Unternehmen zu beobachten.

Die Aufschlüsselung der Statistiken nach Wirtschaftssektoren wird ohne Zweifel die Informationen verbessern, die die vierteljährlichen Finanzkonten bieten, wobei eindeutig die Verfahrensweise des Zentralbanksystems der USA „nachgeahmt“ wird. Am Vorschlag selbst haben wir nichts zu beanstanden.

Doch was als rein technisches Problem angesehen werden könnte, das nur Informationen betrifft, ist eng verbunden mit der Unterstützung und Entscheidungshilfe für die Wirtschaftspolitik und vor allem für die Geldpolitik der Europäischen Union. Es handelt sich um Instrumente für die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung, da diese Maßnahmen die Wirtschafts- und Währungsunion stützen, der es an präzisen Statistikinstrumenten fehlt. Um es klar zu sagen: Dies sind außerdem Instrumente, die helfen, die rechtsgerichteten und sozialfeindlichen Politiken der Union zu stärken, auch wenn sie einige nützliche Informationen hervorbringen.

- Bericht Berès (A5-0158/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Am 1. Januar 2004 trat die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Kraft. Mit dieser Änderung sollen längere Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, um einen plötzlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten zu vermeiden. Wir glauben allerdings, dass das Problem tiefer geht, und lehnen die Richtlinie aus drei Gründen ab:

Erstens ist die Harmonisierung der Energiesteuern keine grundlegende Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Steuerwettbewerb hat seine Vorteile, aber vor allem ist es eine Sache der Steuerhoheit, mit weit reichenden Folgen für die sozial- und umweltpolitischen Entscheidungen und die Steuerstruktur eines Staates. Schließlich haben deshalb die Mitgliedstaaten viele Anträge auf Übergangsregelungen gestellt.

Zweitens wird die Anhebung der niedrigsten Sätze zu höheren Lebenshaltungskosten führen, insbesondere für Arbeitnehmer und die einkommensschwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Es wird Ungerechtigkeiten geben, und diejenigen, die am meisten verbrauchen, werden nicht bestraft. Das ist eben das Wesen fester Steuersätze und von Direktbesteuerung.

Drittens ist es notwendig, die Besteuerung nicht von der arbeits- auf die umweltbezogene „Verwendung“ zu verlagern, d. h. den Preis, zu dem sie stets an den Verbraucher weitergereicht wird. Die Belastung muss verlagert werden, aber auf die „Verwendung“ von Kapital, da die Besteuerung sonst ungerecht bleibt.

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist nunmehr die Hauptrechtsgrundlage im Bereich der Energiesteuern. Sie garantiert allen derzeitigen Mitgliedstaaten Übergangsregelungen für die Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften.

In der Tat ist die Harmonisierung der Besteuerung die grundlegende Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Die Berichterstatterin vertritt folgenden Standpunkt: „Um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden, müssen die Beitrittsländer ihre Verbrauchsteuersätze an die innerhalb der Europäischen Union vorgeschriebenen Mindestsätze anpassen“.

Dies erklärt ihren Appell „an sämtliche Mitgliedstaaten einschließlich der derzeitigen Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegten Fristen einzuhalten und als solche zur Entwicklung eines umweltfreundlichen Binnenmarktes beizutragen“.

Obwohl dieser Bericht sich mit einem heiklen Thema – Energiebesteuerung – insbesondere aus Umweltgründen beschäftigt und Besteuerungsfragen im Rat weiterhin Einstimmigkeit erfordern, habe ich für den Text gestimmt.

- Bericht García-Margallo y Marfil (A5-0169/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Auch wenn ich gegenüber dem Prozess der Steuerharmonisierung grundlegende Vorbehalte habe, glaube ich doch, dass wir Formen der Koordinierung schaffen müssen, vor allem um Steuern auf grenzüberschreitende Kapitalströme zu vermeiden. Deshalb plädiere ich mit Nachdruck für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und für die Beseitigung von Steuerparadiesen.

Das Ziel der Richtlinie 2003/48/EG besteht letztlich darin, Zinserträge, die in einem Mitgliedstaat anfallen und für Nutzungsberechtigte bestimmt sind, einer wirksamen Besteuerung unterworfen werden können, um so eine steuerliche Gleichbehandlung von Ersparnissen und das Recht der Mitgliedstaaten zu sichern, die EU-weit erzielten Einkünfte der auf ihrem Gebiet ansässigen Personen zu besteuern, während gleichzeitig künstliche Anreize für den Kapitalfluss in der EU und nach außerhalb beseitigt werden.

Der Wunsch einiger Mitgliedstaaten, vor allem jener mit direkten Verbindungen zu Steuerparadiesen, die steuerliche Basis auszuhöhlen, steht jedoch im Widerspruch zu ihrem Wunsch, Sparkapital anzuziehen.

Die beste Methode für eine wirksame Besteuerung von Zinseinkünften ist ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen. Um Kapitalflucht zu vermeiden, müssen andere Länder die getroffenen Regelungen einhalten, und hier ist speziell die Schweiz gemeint. Leider gestalten sich die Verhandlungen mit anderen Ländern nach wie vor schwierig.

Doch wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen Wege zur Koordinierung der Besteuerung finden, um Kapitalbewegungen und grenzüberschreitende Aktientransfers auf Gemeinschaftsebene zu besteuern.

  Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Meine Enthaltung bei dieser Abstimmung gründet sich auf den Standpunkt, den ich seit jeher zu der anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Santa Maria de Feira erzielten Vereinbarung vertreten habe, die meiner Ansicht nach nur in eine Sackgasse führen kann. Die trotz des Abschlusses des Abkommens, das uns hier unterbreitet wird, weiterhin mit der Schweiz bestehenden Schwierigkeiten und die bei den Verhandlungen mit den übrigen Drittländern auftretenden Schwierigkeiten bestärken mich in dieser Einschätzung und meinem heutigen Stimmverhalten.

  Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Besteuerung von Zinserträgen gestimmt, aber ich möchte dazu klarstellen, dass ich dies unter dem Vorbehalt tue, dass das Parlament vor der Anwendung dieses Abkommens zu den Abkommen befragt wird, die mit weiteren Drittländern – den USA, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino – ausgehandelt werden, wobei ich darauf verweise, dass die Anwendung dieses Abkommens auch davon abhängt, dass die abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten die Regelungen verabschieden und umsetzen, die mit den in der Richtlinie vom 3. Juni 2003 enthaltenen Regelungen gleichwertig sind.

Die Schweiz hält ebenso wie bestimmte Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser Richtlinie für eine Quellensteuer optiert haben, am Bankgeheimnis fest, dessen Zweck es ist, die Achtung der Privatsphäre zu gewährleisten und das Vertrauen der Einleger in ihre Bank zu stärken.

Einige behaupten immer wieder, dass das Bankgeheimnis abgeschafft werden müsse, um Steuerhinterziehung und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Die Schweiz hat ebenso wie mein Land – Luxemburg – das Bankgeheimnis mit äußerst strengen Bestimmungen betreffend die Geldwäsche und die Finanzierung krimineller Aktivitäten ergänzt.

Die Schweiz und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten tauschen aufgrund von Artikel 10 dieses Abkommens Angaben über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

  Poos (PSE), schriftlich. – (FR) Der in dem Bericht vorgelegte Entwurf einer legislativen Entschließung entleert die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2000 in Santa Maria de Feira erzielte Vereinbarung ihres Sinns. Diese Vereinbarung macht das In-Kraft-Treten der Richtlinie davon abhängig, dass die Schweiz und einige andere Länder sowie abhängige Gebiete gleichwertige Regelungen anwenden. Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über Regelungen auszuhandeln, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden gleichwertig sind, um eine effektive Besteuerung von Zinserträgen zu erreichen.

Die Durchführung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen wird von der Umsetzung von Regelungen durch die Schweizerische Eidgenossenschaft abhängen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wie zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft vereinbart. Deshalb wird vorgeschlagen, dass wir das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Regelungen vorsieht, die den in der Richtlinie 2003/48/EG zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die ergänzende Vereinbarung annehmen.

Ich habe dafür gestimmt.

- Bericht Karas (A5-0150/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist Teil des ursprünglichen Monti-Pakets von 1998, das den Weg für eine größere Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union frei machte. Unabhängig davon, was man von den Vorschlägen insgesamt halten mag, und in Anbetracht dessen, dass wir die Errichtung eines Binnenmarktes anstreben, ist begreiflicherweise ein gewisses Maß an Steuerharmonisierung notwendig, um Steuerhinterziehung und Doppelbesteuerung zu bekämpfen.

Wir sind jedoch prinzipiell gegen den vorgelegten Ansatz, denn das Konzept der Steuerharmonisierung ist seinem Wesen nach föderalistisch und rührt an eine der grundlegenden Säulen der staatlichen Hoheit: die Möglichkeit eines Staates, Familien und Unternehmen zu besteuern und so seine Eigenständigkeit zu sichern.

Weiterhin sind wir nicht überzeugt von den wirtschaftlichen Vorteilen einer Steuerharmonisierung verglichen mit den Vorteilen der Beibehaltung eines vernünftigen Steuerwettbewerbs. Aus eben diesem Grund wurden diese Richtlinie und der Rest des Pakets erst im Juni 2003 angenommen.

Die Richtlinie betrifft Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen und hat zum Ziel, die Quellensteuer auf diese Zahlungen zu beseitigen. Mit der vorliegenden Änderung sollen die Liste der von der Richtlinie erfassten Gesellschaften erweitert sowie die Mutter-/Tochter-Richtlinie und die Fusionsrichtlinie berücksichtigt werden. Unser Anliegen ist es, dass mit dieser Richtlinie die Steuerhinterziehung nicht erleichtert werden oder Mitgliedstaaten der geeigneten Mittel zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch beraubt werden dürfen.

- Bericht Medina Ortega (A5-0181/2004)

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss mit dem Ziel der Errichtung eines Fachgerichts der Ersten Instanz für den öffentlichen Dienst ist ein Aspekt der im Vertrag von Nizza verankerten Justizreform, die das Problem der wachsenden Belastung der Gemeinschaftsgerichte lösen soll. Er ist eine Reaktion auf die Aufforderung des Gipfels von Nizza, die lautete: „Die Konferenz ersucht den Gerichtshof und die Kommission, so bald wie möglich den Entwurf eines Beschlusses über die Bildung einer gerichtlichen Kammer auszuarbeiten, die im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten zuständig ist.“ Die Errichtung dieses Gerichts wird es ermöglichen, dass diese Streitsachen, die etwa ein Drittel der derzeitigen Tätigkeit des Gerichts erster Instanz ausmachen, von diesem Gericht abgezogen werden. Es wird sich in Zukunft auf die Rolle eines Gerichts zweiter Instanz für Urteile des neuen Gerichts erster Instanz beschränken, wobei der Gerichtshof nur unter außergewöhnlichen Umständen in die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz eingreift.

Trotz der Personal- und Arbeitskosten für dieses neue Gericht, die auf insgesamt 2 453 000 EUR pro Jahr veranschlagt werden, habe ich für dessen Errichtung gestimmt, weil es die Gerichtsverfahren der Gemeinschaft beschleunigen wird.

- Bericht Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0128/2004)

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fordert der Gerichtshof den Rat auf, dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs folgende Änderungen hinzuzufügen: Gemäß Artikel 17 des Protokolls sind die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs nur dann gültig, wenn elf Richter anwesend sind. Angesichts der Erhöhung der Anzahl von Richtern von 15 auf 25 infolge der Erweiterung wird vorgeschlagen, dieses Quorum auf 15 festzusetzen. Gemäß Artikel 16 des Protokolls ist die Große Kammer, die tagt, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Gemeinschaftsorgan dies beantragt, mit 11 Richtern besetzt. Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der Richter, die die Große Kammer bilden, auf 13 zu erhöhen und das derzeitige Quorum von neun Richtern beizubehalten.

Nach Meinung des Berichterstatters und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist dieser „Vorschlag, mit dem offenbar sowohl der Rat als auch der Gerichtshof einverstanden sind, [...] wohlbegründet und kann daher ohne Änderungen gebilligt werden“.

Wir sehen keinen Grund, diesem Schluss nicht zuzustimmen, und haben deshalb dafür gestimmt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Anliegen dieses Entwurfs eines Ratsbeschlusses ist die Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs infolge der Erweiterung in Bezug auf die Erhöhung der Zahl der Richter der Großen Kammer und des Plenums des Gerichtshofs. Diesem Vorschlag zufolge will der Gerichtshof die Große Kammer künftig mit 13 Richtern besetzen und das Quorum von neun Richtern beibehalten. Für das Plenum sollen die Zahl der Richter von 15 auf 25 und das Quorum von 11 auf 15 Richter erhöht werden.

Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass dies ein wohlbegründeter Vorschlag ist, mit dem sowohl der Rat als auch der Gerichtshof einverstanden sind, und deshalb habe ich dafür gestimmt.

- Bericht Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0127/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Man könnte diesen Bericht für unwichtig und weitgehend technisch halten, doch er gewinnt an Bedeutung, wenn wir bedenken, dass sein Anliegen darin besteht, nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai um zehn Länder aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum die neun Amtssprachen dieser Länder – sofern sie nicht bereits benutzt werden – in den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufzunehmen.

Warum muss dies hervorgehoben werden? Weil in anderen Verfahren – wie beim wichtigen Beispiel des „Gemeinschaftspatents“ – einige Leute nach „Lösungen“ suchen, bei denen die verschiedenen Sprachen der EU-Länder nicht in vollem Maße geachtet werden, sondern die Sprachen der Länder mit den größten Bevölkerungen aufgenötigt und die anderen Amtssprachen der Union diskriminiert werden.

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Der Entwurf eines Ratsbeschlusses stellt darauf ab, im Hinblick auf die neue Verteilung bei Direktklagen und die Erweiterung der EU Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch und Tschechisch unter die in Artikel 35 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegten Amtssprachen aufzunehmen.

Im Gefolge der neuen Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz gemäß dem Vertrag von Nizza ist es auch sinnvoll, eine Regelung zur Entscheidung über die Verfahrenssprache bei Gericht zu treffen, sofern der Antragsteller ein Organ ist.

Was den ähnlichen Vorschlag für den EuGH anbelangt, so sind der Berichterstatter und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt folgender Meinung: „Der Vorschlag ist ordnungsgemäß begründet und ergibt sich folgerichtig aus der Erweiterung der Union. Er kann deshalb ohne Änderungen gebilligt werden“.

Unsere Erklärung zu den neuen Sprachregelungen im EuGH trifft die gleiche Aussage, und deshalb haben wir dafür gestimmt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten werden Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch und Tschechisch Amtssprachen der Europäischen Union. Der Entwurf eines Ratsbeschlusses, zum dem das Europäische Parlament konsultiert wird, stellt deshalb darauf ab, diese Sprachen der Liste der Verfahrenssprachen in Artikel 29 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hinzuzufügen.

Da ich mich seit langem für Mehrsprachigkeit in allen Bereichen des Prozesses der europäischen Integration einsetze, habe ich gefordert, dass ihr in Gemeinschaftsmaßnahmen und -organen Gleichbehandlung zuteil wird und ihre gleichberechtigte Würde und Verwendung anerkannt werden. Ich konnte nur dafür stimmen.

- Bericht Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0126/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Manchmal lassen sich wesentliche Fragen in einem einzigen Absatz lösen, und dieser Bericht ist ein Beleg dafür. Sein Anliegen ist es, im Gefolge der EU-Erweiterung um zehn Länder aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum am 1. Mai, die neun Amtssprachen dieser Länder – sofern sie nicht bereits verwendet werden – den Arbeitssprachen des Gerichts erster Instanz hinzuzufügen.

Die Bestätigung und wirksame Umsetzung des Grundsatzes, alle Sprachen der Europäischen Union als Amts- und Arbeitssprachen aufzunehmen – wie in den Verträgen verankert –, ist umso wichtiger, als wir unter den derzeitigen Rahmenbedingungen Tendenzen einer realen und zunehmend offensichtlichen Dominanz einiger Sprachen beobachten (die der bevölkerungsreichsten Länder Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien), und zwar zum Nachteil der Sprachen anderer Länder, die der Europäischen Union angehören.

Wir sollten darum stets darauf achten, dass die Sprachen aller EU-Mitgliedstaaten geschützt werden.

  Queiró (UEN), schriftlich. (PT) Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten werden Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch und Tschechisch Amtssprachen der Europäischen Union. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wird, stellt daher darauf ab, diese Sprache der Liste in Artikel 29 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hinzuzufügen.

Der Berichterstatter und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt stellten fest: „Der Vorschlag des Gerichts scheint korrekt begründet und ist die logische Folge der Erweiterung der Union. Er ist deshalb ohne Änderungen anzunehmen“.

Wir schließen uns dieser Auffassung an, denn sie bedeutet eine Unterstützung für das Grundprinzip der Bewahrung der Sprachen der Mitgliedstaaten als Amtssprachen der Union. Dies trägt dazu bei, die Gleichstellung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eines maßgeblichen Wertes für die Bewahrung der Europäischen Union als einen Raum der Freiheit und der Vielfalt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Anliegen des Entwurfs eines Beschlusses des Rates ist es, im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch und Tschechisch zu den in Artikel 35 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Arbeitssprachen hinzuzufügen.

Im Gefolge der neuen Aufteilung in der Rechtsprechung bei Direktklagen zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz entsprechend den Festlegungen im Vertrag von Nizza ist es auch sinnvoll, eine Regelung zur Entscheidung über die Verfahrenssprache bei Gericht zu treffen, sofern der Antragsteller ein Organ ist.

Ich habe dafür gestimmt.

- Bericht Doyle (A5-0186/2004)

  Doyle (PPE-DE), schriftlich. (EN) Dieser Vorschlag ist Teil der laufenden Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Vermeidung und Bekämpfung künftiger Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche und der Klassischen Schweinepest. Er aktualisiert Richtlinie 90/426/EWG über die Einfuhr von Equiden sowie Richtlinie 92/65/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft. Ziel des Vorschlags ist es, die Rechtsvorschriften für die Einfuhr von MKS- und KSP-anfälligen Wild- und Haustieren in die Gemeinschaft zu rationalisieren, zu verschärfen und zu aktualisieren.

Für die Zwecke der Richtlinie gelten die in Anhang I genannten Tiere als Huftiere. Viele dieser Arten sind nicht in der Gemeinschaft beheimatet und passieren die Gemeinschaft als Zirkustiere oder im Rahmen des Austauschs zoologischer Gärten. Zur Berücksichtigung dieses Aspekts habe ich den Begriff der Einfuhr dahingehend präzisiert, dass er auch den Transit umfasst.

Ich begrüße die durch die Ausnahmeregelungen ermöglichte Flexibilität. Ausnahmen sollten jedoch nur von Fall zu Fall erfolgen, damit das Risiko der Seucheneinschleppung nicht erhöht wird. Angesichts der immensen Bedeutung, die gute Informationsquellen für eine rasche Reaktion auf den Ausbruch einer Seuche im entscheidenden Frühstadium haben, schlage ich eine Änderung zu Richtlinie 90/426 über Equiden in Form der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Referenzlabors für Equidenkrankheiten vor, die uns eine koordinierte Reaktion ermöglichen würde. Die wirksame Koordinierung erfordert einen zuverlässigen und umfassenden Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Diagnose und Behandlung ansteckender Equidenkrankheiten.

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die jüngsten Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Klassischen Schweinepest (KSP) waren Anlass für eine gründliche Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Tierseuchen, um dem Risiko künftiger Ausbrüche zu begegnen.

Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission ist es, die Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Wild- und Haustieren MKS- und/oder KSP-empfänglicher Arten in die Gemeinschaft zu verschärfen und auf den neuesten Stand zu bringen, und deshalb verdient er unsere grundsätzliche Zustimmung. Der Vorschlag konsolidiert die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in einem einzigen Rechtsakt, sieht die Erstellung einer Liste der Drittländer vor, aus denen die Mitgliedstaaten diese Tiere einführen dürfen, und legt die einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen fest.

Wir haben keine Einwände gegen die Änderungsanträge der Berichterstatterin und haben deshalb dafür gestimmt.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Ziel des uns vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie ist die Festlegung von Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere, d. h. von Säugetieren mit Hufen, in die Gemeinschaft.

Die Seuchenausbrüche in der Europäischen Union in den letzten Jahren, insbesondere der Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Klassischen Schweinepest (KSP), waren Anlass für eine gründliche Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Tierseuchen. Um dem Risiko künftiger Ausbrüche zu begegnen, schlägt die Kommission vor, die Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Wild- und Haustieren MKS- und/oder KSP-empfänglicher Arten in die Gemeinschaft zu straffen, zu verschärfen und auf den neuesten Stand zu bringen. Durch die Konsolidierung der Vorschriften für die Einfuhr von Wild- und Haushuftieren in einem einzigen Rechtsakt erfüllt dieser Richtlinienvorschlag die Erwartungen der europäischen Verbraucher an die Lebensmittelsicherheit und geht damit einen weiteren Schritt in Richtung des hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes in der EU, das wir anstreben.

- Bericht Lulling (A5-0170/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Diese vorgeschlagene Verordnung soll ein wesentliches Werkzeug für die Anwendung von Artikel 104 des Vertrags sein – im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Sie zielt darauf ab, die Verpflichtung einzuführen, vierteljährliche Angaben über den öffentlichen Schuldenstand zu übermitteln („öffentlicher Schuldenstand Maastricht“. Dies ist Teil einer allgemeinen Tendenz des Übergangs zur vierteljährlichen Zusammenstellung statistischer Daten, auch wenn das formelle Verfahren bei einem übermäßigen Defizit weiterhin auf den jährlichen Zahlen beruhen wird.

Nach Auffassung der Berichterstatterin wird dies eine genauere Überwachung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten, eine sehr viel frühere Erkennung sich abzeichnender Haushaltsprobleme und eine bessere Bewertung der Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen ermöglichen.

Die Berichterstatterin hätte es nicht deutlicher formulieren können. Hier haben wir ein weiteres Beispiel für eine Politik – in diesem Falle den Stabilitätspakt –, die ein genaues statistisches Instrument erfordert. Dennoch hat eine statistische Änderung erneut erhebliche politische Folgen, wodurch ein Mitgliedstaat unter Druck gesetzt wird, der die Ziele der in seinem Stabilitätsprogramm festgelegten Haushaltskonsolidierung nicht einhält und die Ziele des Stabilitätspakts nicht erfüllt.

Bedenken sind bei diesem Instrument mithin in erster Linie politischer Art, besonders im Hinblick auf seinen Zweck. Das ist erheblich wichtiger als sonstige Bedenken bezüglich der Kosten für die Zusammenstellung der Statistiken, der Einhaltung des jährlichen Indikators oder der Notwendigkeit, Statistiken rückwirkend zusammenzustellen.

- Bericht Lehne (A5-0180/2004)

  Dell'Alba (NI), schriftlich. – (IT) Die Abgeordneten der italienischen Radikalen haben sich bei der Abstimmung zum Bericht Lehne über den Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Pannella der Stimme enthalten. Obgleich wir die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die sich das Europäische Parlament zueigen gemacht hat, nicht anfechten, sind wir der Auffassung, dass wir hinsichtlich der allerorts notwendigen Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten nicht selbstgefällig sein dürfen. Tatsächlich erscheint es weder empfehlenswert noch zweckmäßig, die Verhängung freiheitsberaubender Maßnahmen, auch wenn sie durch rechtskräftige Verurteilung erfolgt, gegen ein EP-Mitglied zuzulassen, ohne dass das Europäische Parlament darüber informiert wird und gegebenenfalls Vorkehrungen treffen kann, um seine Meinung zu äußern, sofern Beschränkungen der Vorrechte seiner Mitglieder erkennbar sind. Obwohl im vorliegenden Fall die Entscheidung des Europäischen Parlaments gerechtfertigt erscheinen mag – und wir müssen auch berücksichtigen, dass die gegen Herrn Pannella verhängten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen inzwischen aufgehoben wurden –, darf dies unter keinen Umständen als Präzedenzfall ausgelegt werden können, sollte sich in Zukunft ein ähnlicher Fall ereignen.

- Empfehlung für die zweite Lesung Pérez Álvarez (A5-0196/2004)

  Bastos (PPE-DE), schriftlich. (PT) Jedes Jahr erleiden in der EU etwa fünf Millionen Personen Arbeitsunfälle, die zu Fehlzeiten von mehr als drei Tagen führen, was unter dem Strich einen Verlust von 146 Millionen Arbeitstagen ergibt. Einige dieser Unfälle haben dauerhafte Folgen und beeinträchtigen sowohl die Arbeitsfähigkeit des Opfers als auch dessen Leben außerhalb der Arbeit.

Deshalb begrüße ich den Bericht Pérez Álvarez, der deutlich macht, wie wichtig es ist, diese Richtlinie anzunehmen, die auf eine Anhebung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards abzielt.

Obwohl Änderungen, die das Parlament in erster Lesung angenommen hatte, in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen worden sind, müssen einige Aspekte noch verstärkt werden:

- Es müssen vorbeugende Maßnahmen festgelegt werden, um die Gefahren zu verringern. Die Arbeitgeber müssen die Risiken bestimmen und diese den Arbeitnehmern mitteilen. Auch die Mitwirkung, Anhörung und Ausbildung der Arbeitnehmer sind zu fördern.

- Wird eine Exposition oberhalb der Grenzwerte festgestellt, müssen die Arbeitnehmer das Recht auf ärztliche Untersuchung und auf Zugang zu ihren medizinischen Unterlagen haben. Hat diese Exposition nachteilige Auswirkungen für die Gesundheit der Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber Schritte zur Neubewertung der Risiken treffen.

- Diese Richtlinie muss abschreckende Sanktionen vorsehen, die die Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes gegen nationale Rechtsvorschriften anwenden müssen.

Um Europa zu einem Ort zu machen, an dem es sich besser arbeiten lässt, muss diese Richtlinie unverzüglich angenommen werden.

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates werden Expositionsgrenzwerte festgesetzt, die auf den biologischen Auswirkungen auf die Gesundheit gründen. Die langfristigen Schädigungen, die durch eine Exposition entstehen können, werden in Ermangelung eindeutiger wissenschaftlicher Angaben nicht in Betracht gezogen.

Außerdem legt der Gemeinsame Standpunkt Auslösewerte fest, Größen direkt messbarer Parameter, deren Einhaltung gewährleisten wird, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Darüber hinaus sind darin vorbeugende Maßnahmen festgelegt, um die Gefahren zu verringern, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Diese beruhen im Wesentlichen auf der Verpflichtung für den Arbeitgeber, die Risiken zu bestimmen und zu bewerten. Der Gemeinsame Standpunkt sieht auch Maßnahmen zur Unterrichtung und Ausbildung der Arbeitnehmer vor.

Insgesamt trägt der Gemeinsame Standpunkt den Hauptzielen sowie mehreren vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen Rechnung, bleibt jedoch in einigen Bereichen hinter dem Notwendigen zurück.

Deshalb ist der Berichterstatter der Auffassung, dass das Recht auf ärztliche Untersuchung bei zu starker Exposition wieder aufgenommen und das in der Richtlinie geschaffene Präventivsystem verstärkt werden sollte. Die vorliegende Richtlinie muss auch eine Bestimmung über Sanktionen beinhalten, die im Rahmen der in Anwendung der vorliegenden Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen sind.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Ich begrüße diesen Vorschlag für eine Richtlinie, der sich in den Rahmen der Aktionen zur Förderung der Verbesserung des Arbeitsumfelds einfügt und auf den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes Arbeitnehmers und auch auf die Schaffung eines Mindestschutzsockels abstellt, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die Zielsetzung „mehr und bessere Arbeitsplätze“ in der Strategie von Lissabon verlangt, dass die EU strenge Anforderungen an die Qualität der Arbeitsbedingungen im gesamten EU-Hoheitsgebiet stellt und festlegt, wozu auch die Verbesserung der Würde der Arbeit und der Lebensqualität unserer Bürger gehört.

Wie ich zudem auch schon in meiner Erklärung zur Abstimmung zum Bericht Gargani über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (2. September 2003) erklärt habe, müssen wir Gefahren beseitigen, die ja häufig versteckt sind, wie etwa die in diesem Bericht genannten. Vorbeugen ist besser als heilen und auch viel besser als Wiedergutmachung. Deshalb unterstütze ich die abschließende Empfehlung von Herrn Alvarez, das Recht auf ärztliche Untersuchung bei zu starker Exposition wieder aufzunehmen – wie vom Parlament vorgeschlagen – und das in der Richtlinie geschaffene Präventivsystem zu verstärken.

- Empfehlung für die zweite Lesung Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0161/2004)

  Bastos (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau ist eine zentrale Aufgabe für die EU, die die Pflicht hat, aktiv alle Aktionen zu diesem Zweck zu fördern.

Anliegen dieses ausgezeichneten Berichts ist der Erlass eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind.

Dieses Programm für den Zeitraum 2004-2005 wird über etwa 2,2 Mio. EUR für die Unterstützung solcher Organisationen in Form eines Betriebskostenzuschusses verfügen.

Diese Organisationen können im Rahmen ihrer Tätigkeiten folgende Aktionen ausführen:

– Sensibilisierungsaktionen und Verbreitung von Informationen,

– Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und der Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen; außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, geschlechtsspezifischen Rollenklischees und Diskriminierung am Arbeitsplatz,

– und schließlich Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in Drittländern sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Lage der Frauen in der ganzen Welt.

Ich habe für diese Empfehlung für die zweite Lesung gestimmt, die das Ergebnis eines Kompromisses von Rat und Parlament ist. Dieser sieht ausnahmsweise Übergangsklauseln für den Förderfähigkeitszeitraum vor, die in dieses Programm einzufügen sind.

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Zweck dieses Vorschlags ist der Erlass eines Basisrechtsakts für Betriebskostenzuschüsse an die Europäische Frauenlobby und andere Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind. Dieser Rechtsakt ist notwendig, um die Einhaltung der derzeit geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU zu gewährleisten.

Folgendes findet deshalb unsere Unterstützung:

Bereich 1 – die Europäische Frauenlobby;

Bereich 2 – die fortlaufenden Aktivitäten einer Organisation, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern oder ein Ziel verfolgt, das einen Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union bildet;

Bereich 3 – spezielle Maßnahmen.

Der Rat hat mehrere Maßnahmen des Parlaments angenommen, aber den Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit des Programms 2004-2005 bis 2008 zu verlängern und das Budget von 2,222 Mio. EUR auf 5,5 Mio. EUR zu erhöhen. Die Mittelausstattung für 2004-2005 blieb bei 2,2 Mio. EUR, und die Bitte, die Tätigkeiten der zu fördernden Lobby konkreter auszuführen, indem „usw.“ durch „Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Bildung, Sport, Gesundheit und sozialer Sicherheit“ sowie „Zusammenarbeit mit Frauenverbänden aus Drittländern“ ersetzt werden, wurde nicht erfüllt. Das bedauern wir.

Die Berichterstatterin empfiehlt, dem Gemeinsamen Standpunkt mit nur einem zusätzlichen Artikel zu den „Übergangsbestimmungen“, die bereits mit dem Rat vereinbart sind, zuzustimmen.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Es ist sicher lobenswert, ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen zu erlassen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind. Noch wichtiger wird das wegen der Ausschließlichkeitsmechanismen, die zur Privilegierung und Diskriminierung zugunsten von Frauenorganisationen geführt haben, die der Europäischen Frauenlobby angehören. Solche Mechanismen verletzen die Menschenrechte und verstoßen gegen die Grundprinzipien einer freien und pluralistischen gesellschaftlichen Organisation.

In der ersten Lesung bemühte sich die Berichterstatterin mit ihren Vorschlägen, dieses Ungleichgewicht zu beheben, aber das linksgerichtete Dogma des zuständigen Ausschusses sorgte dafür, dass erneut ungleiche Behandlung und Chancen zugunsten von Frauenorganisationen die Oberhand behielten. Ganz abgesehen von den Bedenken im Hinblick auf diese Ungerechtigkeit ist es grotesk, dass diese Situation von einem Ausschuss verschuldet wurde, dessen eigentlicher Existenzgrund darin besteht, die Rechte und Chancengleichheit von Frauen zu schützen.

Es sollte die Pflicht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sein, eine Stimme und klare Vision für die Mehrheit der Frauen, für die Vielfalt und Pluralität von Meinungen und Interessen zu bieten.

In zweiter Lesung gelang es, die Verwässerung der ursprünglichen Vorschläge zu vermeiden und ein folgenschweres und ungerechtes Ergebnis zu verhindern. Es besteht also Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung der Situation.

- Empfehlung für die zweite Lesung Zrihen (A5-0160/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Allgemeines Ziel der Entwicklungsarbeit der Europäischen Union sollte die Bekämpfung und letztendlich die Beseitigung der Armut sein. Will man – neben dem Neoliberalismus – die Armut wirksam bekämpfen, so sind gleiche Rechte für Männer und Frauen von grundlegender Bedeutung, und Frauen sollten mehr Mitspracherecht auch auf politischer Ebene erhalten.

Anlässlich der Vierten Weltfrauenkonferenz (Peking, 1995) wurde erstmals eine klare Agenda für die Förderung gleicher Rechte für Männer und Frauen aufgestellt. Dies hatte in der Europäischen Union die Ausarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit zur Folge. Im Jahr 2001 wurde ein Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft angenommen, das 2006 ausläuft.

Verordnung (EG) Nr. 2836/98 dient als Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-6220 (jetzt 21.02.06) „Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit“. Da sie am 31. Dezember 2003 ausgelaufen ist, muss sie nun durch den hier vorliegenden Vorschlag ersetzt werden. Als mit an der Gesetzgebung Beteiligter muss das Parlament darauf hinweisen, dass die Kommission den Vorschlag für eine neue Verordnung reichlich spät vorlegt.

Die Kommission hat die allermeisten Änderungsanträge des Parlaments übernommen, aber...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Wie ich in der ersten Lesung erklärt habe, sind im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Krankheit sowie zur Entwicklung von Lösungen für die Bildung auf dem Boden einer Kultur der Sicherung grundlegender Menschenrechte zu finanzieren.

Selbstverständlich bin ich vorbehaltlos für die Annahme von Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Ziele in der Hilfe für die Ärmsten zu erreichen. Ich habe während der ersten Lesung für den Bericht gestimmt, weil ich überzeugt war, dass dies bei den Vorschlägen der Berichterstatterin der Fall war. Da nun 20 der 21 Änderungsanträge des Parlaments vom Rat und von der Kommission angenommen wurden, unterstütze ich diesen Bericht.

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der wohl nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, nämlich die Definition von „sexueller und reproduktiver Gesundheit“. Das ist ein legitimes Anliegen, doch darf es nicht verdreht und zu einem Oberbegriff für die Entwicklung internationaler Programme zur Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen werden, was ich mit äußerstem Nachdruck verurteile. Es muss eindeutig formuliert werden, dass sich der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ auf die Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS sowie die Gewährleistung angemessener Bedingungen für Schwangerschaft, Arbeit, Geburt und nachgeburtliche Betreuung bezieht.

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0131/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe keine Einwände gegen die Änderungsanträge des Berichterstatters zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Angesichts der aufeinander folgenden Lebensmittelkrisen und von Faktoren der Lebensmittelkontamination (etwa durch das Vorhandensein von Dioxinen) muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, bei der die Hygiene von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr eine zentrale Rolle spielt.

Der Grundsatz „from farm to table“ sollte sich als roter Faden durch den Verordnungsvorschlag ziehen. Es sind Maßnahmen für die Hygiene aller Lebensmittelprodukte, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind (einschließlich importierter Waren), sowie Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortung der Lebensmittelunternehmen zu entwickeln. Die Verordnungen sollten möglichst in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewandt werden, doch muss auch ein gewisses Maß an Flexibilität herrschen, um lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Abschließend möchte ich meine Zustimmung zu Änderungsantrag 6 bekunden, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Kommission nicht die generelle Befugnis hat, die Anhänge I und II zu ändern, die im Rahmen der Mitentscheidung vom Parlament und vom Rat beschlossen worden sind.

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0129/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Angesichts der Wichtigkeit des Schutzes und der Erhaltung der Vielfalt traditioneller und regionaler Nahrungsmittel wäre es gegenüber kleinen Landwirten und Erzeugern kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nur gerecht, wenn Änderungsantrag 3 dieses Berichts angenommen würde. Danach müssen Hygienevorschriften „traditionellen Herstellungsmethoden oder Rohstoffen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, bewährter Praxis oder Tradition nachweislich zum Herstellungsprozess gehören und die hygienische Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigen“ Rechnung tragen.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten im Zusammenwirken mit der Kommission die Möglichkeit haben, die Bestimmungen in den Anhängen II und III zu ändern, um die Erfordernisse von Nahrungsmittelunternehmen zu berücksichtigen, die in Regionen mit besonderen Eigenheiten ansässig sind.

Das gilt für portugiesische Käsearten, wie z. B. Käse aus der Serra da Estrela, da Veränderungen bei den Produktionsbedingungen den Geschmack und die Qualität des Produkts beeinträchtigen können.

Auch gegen die übrigen Änderungen, die, wie der Berichterstatter ausführt, einer klareren Gliederung des Legislativtextes dienen, haben wir keine Einwände.

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0138/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie der Berichterstatter selbst sagt, ist der vorliegende Verordnungsvorschlag Teil des Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU, der Produktqualität in Drittstaaten, die in die EU exportieren, und zur Schaffung eines europäischen Lebensmittelrechts, in diesem Falle für Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Im Mittelpunkt des vorgeschlagenen Systems der amtlichen Überwachung der Fleischproduktion steht der amtliche Tierarzt, dem die rechtlichen und technischen Mittel für die Ausübung seiner Pflichten zur Verfügung stehen müssen, und das schließt den Einsatz öffentlicher Mittel ein. Ein gutes Beispiel für mangelnde Investitionen im Bereich der Inspektionen von Nahrungsmittelerzeugnissen ist die Maul- und Klauenseuche.

Ich möchte meine Zustimmung zu Änderungsantrag 2 bekunden, der darauf abstellt, die Primärproduktion von Lebensmitteln zum Eigenverbrauch sowie die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher, den örtlichen Einzelhandel oder örtliche Gaststätten durch den Erzeuger, die einzelstaatlichen Vorschriften unterliegt, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen.

Außerdem unterstütze ich die besondere Behandlung von „handwerklichen Kleinbetrieben“, die ausschließlich für einen begrenzten lokalen Markt produzieren. Ich begrüße auch die Einbeziehung von Erzeugnissen der Aquakultur in die Fischereierzeugnisse, ohne die die amtliche Überwachung von Fischereierzeugnissen unvollständig wäre.

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0129/2004)

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0130/2004)

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0131/2004)

- Empfehlung für die zweite Lesung Schnellhardt (A5-0138/2004)

  Fitzsimons (UEN), schriftlich. (EN) Bei den vier heute angenommenen Berichten von Herrn Schnellhardt geht es um verschiedene Aspekte in Verbindung mit der Gewährleistung der jeweiligen Hygienevorschriften bei der Herstellung von Lebensmitteln sowie um die strenge Überwachung und die Durchsetzung strenger Kontrollen.

Die Ziele dieser Regelungen haben meine volle Unterstützung. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben zu gewährleisten.

Meiner Ansicht nach hat sich der Grundsatz der durchgängigen Kontrolle vom Erzeuger zum Verbraucher zu einem Kernprinzip entwickelt, das die gesamte Gesetzgebung im Bereich der Lebens- und Futtermittel untermauert. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode ein komplettes neues ordnungspolitisches Umfeld für diesen Sektor beschlossen, und darauf können dieses Haus und natürlich Kommissar Byrne zu Recht stolz sein.

Ich hoffe jedenfalls, dass diese Gesetzgebung letztlich zu einer Erhöhung des Verantwortungsbewusstseins der Lebensmittelindustrie sowohl im Bereich der Primärproduktion als auch auf allen Stufen der Weiterverarbeitung beitragen wird.

Das übergeordnete Ziel all unserer Bemühungen muss eine Politik sein, die für unsere Bürger ein Höchstmaß an Verbraucherschutz gewährleistet. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der das Vertrauen unserer Verbraucher in die Lebensmittel, die sie kaufen und verzehren, fördert.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Diese vier Empfehlungen für eine zweite Lesung und die Organisation der amtlichen Überwachung sind Teil eines Prozesses der Rechtsreform – schließlich umfasst das derzeitige System 17 Richtlinien, die zum Teil noch von 1964 stammen – und folgen dem Grundsatz, dass die Erzeuger in jeder Hinsicht für die Nahrungsmittel, die sie herstellen, verantwortlich sind. Deshalb geht es nun darum, Hygienevorschriften auf allen Stufen, vom Erzeuger bis zum Verbraucher, durchzusetzen. Das neue Rechtsetzungspaket gründet sich auf dem HACCP-System (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte).

Ich bin wie der Berichterstatter der Meinung, dass für die Primärproduktion für den Eigenverbrauch und die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher, den örtlichen Einzelhandel oder örtliche Gaststätten nicht die selben Vorschriften gelten sollten wie für die Großproduktion. Außerdem befürworte ich seine Empfehlung, traditionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen. Die Einführung des Begriffs „handwerkliche Kleinbetriebe“ ist ebenfalls ein positiver Schritt in diese Richtung.

Ich habe für diese Empfehlungen gestimmt.

- Bericht Skinner (A5-0079/2004)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Transparenzrichtlinie gehört zu denen, die notwendig sind, um den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zu erfüllen, dessen Ziel die Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen bis 2005 ist. Der letzte Frühjahrsgipfel teilte dem Parlament mit, dass dieser Prozess möglichst noch vor den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen werden sollte.

Unsere Ablehnung gegenüber diesem Prozess, der zur Strategie von Lissabon gehört, gilt nicht nur den föderalistischen Fragen im Hinblick auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und dem effektiven Verlust der Hoheit bei der Überwachung von Finanzdienstleistungsmärkten und deren Akteuren, sondern basiert auch auf wirtschaftlichen Erwägungen, sind doch die unkontrollierte Bewegung von Kapital und der spekulative Charakter eines Marktes, auf dem es um kurzfristige Kapitalgewinne geht, verantwortlich für eine erhöhte Volatilität und für die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen, die das Wirtschaftwachstum und Arbeitsplätze gefährden.

Das Thema der Bereitstellung von Informationen für die Investoren spielt eine zentrale Rolle, und zwar nicht, um Investoren zu beruhigen, sondern um Transparenz und Wahrheit zu gewährleisten – an beidem fehlte es in den jüngsten Finanzskandalen um Enron und Worldcom wie auch Parmalat in Europa. Während wir uns den Anschein geben, Kleininvestoren und –unternehmen zu schützen, sind Bemühungen im Gange, die Kapitalkosten – natürlich – für große multinationale Konzerne zu deregulieren und zu verringern.

- Bericht Prets (A5-0155/2004)

  Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD), schriftlich. – (DA) Die Junibewegung hat für Änderungsantrag 39 gestimmt. Wir wollten nicht, dass der Absatz zur Bildung entfällt, sind aber der Ansicht, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen durchzuführen, höher bewertet werden muss als unser Standpunkt, dass sich die EU nicht in Fragen der Ausbildung einmischen darf.

  Bastos (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie beruht auf Artikel 13 des EG-Vertrags, der der EU die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu treffen, in diesem Falle der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts.

Wir haben lange auf die Annahme einer Richtlinie gewartet, die die Geschlechtergleichstellung in anderen Bereichen als am Arbeitsplatz fördert. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und der Versorgung mit ihnen weit verbreitet.

Dieser Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Versicherungsprämien und anderen Finanzdienstleistungen zu verbieten. Im Versicherungswesen wird der Faktor „Geschlecht“ willkürlich für die Risikoberechnung benutzt, einfach weil es eine schnelle und billige Methode ist.

Es gibt noch eine weitere Form der Diskriminierung, die aufhören muss: Frauen dürfen nicht bestraft werden, weil sie länger leben, und gewiss nicht dafür, dass sie Kinder bekommen und sich um sie kümmern.

Das Versicherungswesen muss seine Methoden zur Berechnung von Prämien dem Grundsatz der Gleichbehandlung anpassen, und diese Berechnungen müssen nach streng objektiven Kriterien erfolgen.

Deshalb habe ich für diesen Richtlinienvorschlag gestimmt.

  Darras (PSE), schriftlich. – (FR) Indem ich für diesen Bericht stimme, möchte ich die Notwendigkeit einer Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag betreffend die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in anderen Bereichen als der Beschäftigung unterstreichen.

Indessen ist weiterhin Wachsamkeit geboten, und der Kampf für eine echte und wirksame Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens ist ein unablässiger Kampf, den es fortzusetzen gilt.

Ich greife das Beispiel des Anwendungsbereichs der Richtlinie heraus. Aufgrund lebhaft geäußerter Vorbehalte und des starken Widerstands seitens mehrerer Interessengruppen, vornehmlich aus dem Medienbereich, wurde der Geltungsbereich dieser Richtlinie „verwässert“, sodass er nur noch den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen abdeckt und andere Bereiche, wie der Inhalt von Medien und Werbung, Bildung und Entscheidungsprozesse, ausgeklammert bleiben.

Auf jeden Fall muss dieser Vorschlag als ein Schritt begrüßt werden, der folgerichtig und notwendig ist, um eine Politik zu gestalten, die die umfassende Bekämpfung der sexuellen Diskriminierung und eine De-facto-Gleichstellung in anderen Bereichen als der Beschäftigung ermöglicht.

  Fitzsimons (UEN), schriftlich. (EN) Das ist ein wichtiger Bericht, der sich mit der Frage der Chancengleichheit von Mann und Frau beim Zugang zu und der Versorgung mit Dienstleistungen beschäftigt. In Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie stimme ich der Kommission zu. Obwohl der soziale Schutz, die soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen wichtige Bereiche darstellen, können sie nicht als „Dienstleistungen“ angesehen werden und sollten an anderer Stelle behandelt werden.

Ich begrüße das generelle Anliegen des Vorschlags und befürworte die ihm zugrunde liegenden Ziele. Ich glaube, dass er zur weiteren Ausprägung der bereits in vielen Mitgliedstaaten üblichen Werte und Normen beitragen wird. So beschloss Irland im Jahre 2000 das Gleichstellungsgesetz (Equal Status Act), und unsere Gesetzgebung verbietet die direkte oder indirekte Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Ehe- und Familienstands. Das gilt nicht nur für den Arbeitsplatz und den Arbeitsmarkt, sondern auch für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Generell hat die EU in einer ganzen Reihe von Bereichen einen sehr positiven Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter geleistet. Darauf sollte gerade im Vorfeld der Wahlen nachdrücklich verwiesen werden. Die EU wird viel zu oft wegen ihrer Regulierungstätigkeit kritisiert, und es ist an uns als Gesetzgeber, auf die große Anzahl wertvoller Maßnahmen zu verweisen, die auf EU-Ebene erlassen wurden und den Status und das Leben der Frauen verbessern.

  Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich gratuliere Frau Prets zu ihrem Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Ich unterstütze diesen Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Annahme eines aktiven Herangehens, das dem Ansatz des EG-Vertrags gerecht wird.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein zentraler Wert der europäischen Bürgergesellschaft, ein Recht, das allen Bürgern Europas gehört. Daher ist es die Pflicht der EU-Organe, dieses Recht in allen Bereichen zu schützen.

Aus diesen Gründen fordern wir die Kommission auf, neue Vorschläge für eine wirksame Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und für die Gewährleistung einer echten Gleichstellung in anderen Bereichen als dem Arbeitsplatz zu unterbreiten.

  Ribeiro e Castro (UEN), schriftlich. (PT) Diese Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist lange vorbereitet worden – sie stand erstmals im Juni 2000 auf der sozialpolitischen Tagesordnung der Kommission.

Es sei festgehalten, dass die Gleichstellung von Mann und Frau heutzutage glücklicherweise gesetzlich verankert und vielfach durchgesetzt ist, sieht man von einigen wenigen speziellen Problemen ab, die noch geklärt werden müssen. Ziel des uns vorliegenden Vorschlags ist die Bekämpfung von Diskriminierung in Bereichen wie der privaten Rente und dem Versicherungswesen.

Wie aus neuesten Untersuchungen hervorgeht, berechnen Versicherungsgesellschaften Prämien je nach Geschlecht unterschiedlich. Bei Leistungsarten, bei denen eine höhere Lebenserwartung den Interessen des Versicherers entgegensteht, werden Frauen dafür bestraft, dass sie länger leben. Bei Autoversicherungen hingegen ist genau das Gegenteil der Fall, da laut Statistik Frauen weniger Unfälle verursachen.

Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass die Verwendung des Geschlechts – eines Faktors, über den der Einzelne keine Kontrolle hat – als Berechnungskriterium falsch ist und eine Diskriminierung darstellt, da es einer objektiven Prüfung nicht standhält.

Ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da aus meiner Sicht viele Punkte nicht gebührend beachtet wurden und die Abstimmung im Plenum zu den Änderungsanträgen nicht...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

- Bericht Maat (A5-0197/2004)

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Der Langstreckentransport von lebenden Schlachttieren ist eine grausame Praktik, gegen die vorgegangen werden muss. Alljährlich werden nach wie vor drei Millionen Tiere quer durch Europa und in Drittländer transportiert. Schlachttiere sollten möglichst nahe bei ihren Aufzucht- und Mastbetrieben geschlachtet werden. Tiere sind keine Ware, die nach Belieben transportiert werden kann. Fleisch hingegen ist ein Produkt, und das kann transportiert werden. Der Transport von Tieren, die nicht zur Schlachtung bestimmt sind, muss allen Regeln des Tierschutzes entsprechen.

In dünn besiedelten und entlegenen Gebieten können nötigenfalls Ausnahmegenehmigungen vorgesehen werden, der Transport von Schlachttieren über lange Strecken ist jedoch zu untersagen. Die Beihilfen für diese Transporte, die sich momentan noch auf 60 Mio. EUR pro Jahr belaufen, sind zu streichen.

Herr Maat unternimmt in seinem Bericht zwar einen lobenswerten Versuch zur besseren Regelung der Transporte, wird aber unseren Prinzipien und unseren Erwartungen nicht gerecht.

  De Keyser (PSE), schriftlich. – (FR) Trotz der Bemühungen des EP-Abgeordneten Jan Maat, den Standpunkt des Rates zu verbessern, bin ich der Ansicht, dass die Ablehnung nahezu aller Änderungsanträge, mit denen versucht wurde, den Schutz der Tiere während der Transporte weiter zu verstärken, meinerseits eine negative Abstimmung rechtfertigte. Leider konnten wir nicht erreichen, was ich als einen angemessenen und respektvollen Tiertransport ansehen würde.

  Doyle (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport der Stimme enthalten, weil es dem Bericht insgesamt an Integrität mangelt.

Einerseits habe ich den Eindruck, dass der Bericht mehr politisch motiviert als wissenschaftlich fundiert war. Es ist unvertretbar, Gesetze zu erlassen, bei denen sich wissenschaftliche Erkenntnisse nach Vorschriften richten müssen. Das Wohlergehen unserer Tiere verdient Regelungen auf der Grundlage bewährter wissenschaftlicher Verfahren.

Andererseits ist es wirklich fraglich, ob eine Begrenzung der Transportzeit auf neun Stunden auf dem Binnenmarkt gesetzlich möglich ist.

  Evans, Robert J.E. (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen den Bericht Maat gestimmt, weil er nicht genügend Maßnahmen zum Schutz der Tiere enthält. Dass Tiere lebend transportiert werden, damit sie geschlachtet werden können, ist eine Schande. Selbst wenn das unvermeidlich ist, darf die Beförderungszeit acht Stunden nicht überschreiten, die Beförderung muss in ordnungsgemäß gewarteten Fahrzeugen erfolgen, und die Tiere sind mit Futter und Wasser zu versorgen.

Dieser Bericht stellt in der Fassung, über die abgestimmt wurde, eine ebenso bittere Enttäuschung dar wie der mangelhaft erarbeitete ursprüngliche Vorschlag der Kommission.

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Diese Verordnung betrifft den Tierschutz, folgt jedoch verschiedenen wirtschaftlichen und nationalen Interessen, da im Fleischsektor viele Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die offenkundige Verwirrung der Kommission und die Änderungen in der Gesetzgebung sind dafür symptomatisch. Das obligatorische Entladen für Ruhepausen ist für die Tiere mit Stress verbunden und kann zur Übertragung von Krankheiten, wie etwa der Maul- und Klauenseuche, führen.

Lange Fahrten für Tiere sind so weit wie möglich zu reduzieren, vor allem Transporte zu Schlachthäusern, und zwar einerseits aus tiergesundheitlichen und tierschützerischen Gründen und andererseits aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist nicht sehr sinnvoll, lebende Tiere zur Schlachtung aus- oder einzuführen, wenn man das Fleisch oder den Schlachtkörper exportieren könnte. Damit würde man auch dafür sorgen, dass ein großer Teil der Wertschöpfung in dem Gebiet verbleibt, in dem die Tiere aufgezogen wurden, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und die Produktqualität verbessert würden.

Diese Politik ist ausgehöhlt worden, und zwar sowohl durch die systematische Schließung von örtlichen Schlachthäusern und deren Ersatz durch größere, zentral gelegene Anlagen als auch durch den Mangel an mobilen Schlachthöfen. Die Transportzeiten zum Schlachthaus müssen so weit wie möglich gesenkt werden, und der internationale Transport zur Schlachtung muss ganz verboten werden. Überdies benötigen wir einen harmonisierten Rahmen, mit dem für Tiertransporte zu anderen Zwecken Fahrtzeitbegrenzungen festgelegt werden. Wir sind mit dem hier vorliegenden Bericht nicht zufrieden.

  Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht Maat und die meisten Änderungsvorschläge gestimmt, weil ich gegen jede überzogene Reglementierung bin, die lediglich für die Bürokraten von Reiz ist. Die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Zum menschlichen Verzehr gezüchtete Nutztiere sind das Opfer der Einführung billiger Langstreckentransporte mit Lastwagen geworden. Vor ihrer Mast oder Schlachtung werden verletzte, ausgehungerte und ausgetrocknete Tiere von einem Land ins andere transportiert. Jahrelang waren in diesem Parlament solche Missstände trotz der dazu eingegangenen Petitionen nahezu tabu. Ein Schritt nach vorn ist es, dass nunmehr eine Regelung angenommen wird, in der Anforderungen an die Transportmittel, Transportdauer und Behandlung gestellt werden.

Eine Obergrenze von acht Stunden oder 500 Kilometern wird in den Niederlanden durch zig Tausende von Unterschriften als Norm befürwortet, die vielen im Nordwesten Europas ebenso wie mir nicht weit genug geht. Demgegenüber stehen die Organisationen derer mit wirtschaftlichen Interessen, die der Auffassung sind, solche Normen verursachten zu viel Arbeit und zu hohe Kosten. Nicht nur die auf dem rechten Flügel beharren auf dieser Meinung, sondern leider auch jene auf der linken Seite in Südeuropa, wo die nationale Öffentlichkeit noch nicht darauf eingerichtet ist, einem besseren Tierschutz Priorität einzuräumen. Tierschutzorganisationen steht noch ein langer Weg bevor, um die Öffentlichkeit und die Politik auch dort zu überzeugen.

Nach Ansicht meiner Partei, der Sozialistischen Partei der Niederlande, sollte dieser wirtschaftliche Vorteil wichtigeren Dingen wie einem anständigen Umgang mit Tieren untergeordnet sein. Ich befürworte sämtliche Änderungsanträge die den weitestgehenden Schutz bieten, selbst wenn sich heute dafür bedauerlicherweise noch keine Mehrheit findet.

  Mulder und Vermeer (ELDR), schriftlich. (NL) Die Mitglieder der VVD, der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, im Europäischen Parlament haben für den Bericht Maat gestimmt, obgleich die für sie entscheidenden Änderungsanträge nur in Ansätzen in die Kompromisse eingeflossen sind.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass nicht nur die Fahrzeiten für die Qualität der Tiertransporte ausschlaggebend sind. Auf die Qualität der Transportbedingungen kommt es an. Längere Transportzeiten für Schlachttiere müssen dann möglich sein, wenn die Qualität des Transports dies zulässt.

Zertifizierte Transportunternehmen müssen diese Wahlmöglichkeit erhalten. Dieser Standpunkt spiegelt sich teilweise in den Änderungsanträgen 64 und 81 wider.

- Bericht Bösch (A5-0135/2004)

  Berthu (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Bösch über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestimmt, denn er leistet einen nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Betrug auf der europäischen Ebene.

Der Bericht zeigt auch auf, dass noch viel zu tun bleibt. 1999 war die Kommission mit der Ankündigung einer Null-Toleranz-Politik in Sachen Betrug und Korruption angetreten, aber heute hinterlässt sie ihren Nachfolgern halb unterdrückte Skandale (siehe Eurostat) und einen nie da gewesenen Wirrwarr von zum Teil widersprüchlichen Vorschriften und neu geschaffenen Dienststellen und Gremien, sodass Kompetenzstreitigkeiten und das wechselseitige Zuschieben von Verantwortlichkeiten vorprogrammiert sind (Ziffer 2).

Daher habe ich den diesbezüglichen Vorschlag für einen Misstrauensantrag unterzeichnet, der, wie ich hoffe, auf der nächsten Sitzung zur Abstimmung unterbreitet wird.

Der Bericht Bösch verweist darüber hinaus auf die außerordentlich große Menge von Lebendrindern, die im Jahr 2002 unter Inanspruchnahme von finanziellen Ausfuhrerstattungen nach Libanon ausgeführt wurden (121 027 Tonnen). Selbstverständlich riecht das sehr nach Betrug. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass die Ausfuhrerstattungen dazu beigetragen haben, ungerechtfertigterweise die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik in Verruf zu bringen, und dass dieser faule Ast entfernt werden sollte, um das Übrige zu retten.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Die Kommission hat 50 % mehr Mittel für den Haushalt gefordert, die reichsten Mitgliedstaaten hingegen wollen die Ausgaben auf 1 % des BSP begrenzen. Ein Teil der für die Solidarität mit den ärmsten Gebieten innerhalb der heutigen EU und den künftigen Erweiterungsgebieten erforderlichen Gelder kann bereitgestellt werden, indem den nach wie vor anhaltenden Betrügereien tatsächlich ein Ende gesetzt wird. Der Jahresbericht der Kommission für 2002 führt Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Volumen von 2,12 Mrd. EUR auf, wovon lediglich 80,6 Mio. EUR zurückgefordert werden konnten. OLAF, das Amt für Betrugsbekämpfung, hat im selben Jahr 652 Untersuchungen abgeschlossen, deren Schadensvolumen sich insgesamt auf 937 Mio. EUR belief. Der Eurostat-Betrug wurde bei diesen Untersuchungen außer Acht gelassen, und die Kommission hat ebenso wenig die Lehre aus der Vergangenheit gezogen, dass die Verantwortung für den Haushalt und die Buchführung einerseits sowie für die Finanzkontrolle und die Betrugsbekämpfung andererseits möglichst nicht bei demselben Kommissar angesiedelt sein sollte. Wahrscheinlich liegt bei den enormen Subventionen – in Höhe von 52 Mio. EUR –, die für die Ausfuhr lebender Rinder in den Libanon gezahlt wurden, Betrug vor. OLAF wirft Journalisten vor, sie hätten Zahlungen geleistet, um Geheiminformationen über Betrugsfälle veröffentlichen zu können, erhärtet diese Vorwürfe allerdings nicht. Externe Beratungsunternehmen, an denen ehemalige Bedienstete beteiligt sind, haben 115 Mio. EUR eingestrichen. Infolgedessen wird das Hauptthema der Wahlen 2004 abermals der Kampf gegen die Europäische Betrugsunion sein müssen.

  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Jahresbericht geht auf Artikel 280 des EG-Vertrags zurück, der die Präventions- und Betrugsbekämpfungspolitik in der Gemeinschaft betrifft.

Erstens ist es bedauerlich, dass die Eurostat-Affäre nicht einbezogen wurde, die doch deutlich gemacht hat, welche Gefahren mit der Auslagerungspolitik der Kommission verbunden sind und dass die Auslagerung nur als letzte Möglichkeit genutzt werden sollte.

Zweitens zeigt der Bericht, dass die Zahl der 2002 gemeldeten Fälle von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten um 13 % auf über 2 Milliarden Euro angestiegen ist, die meisten davon im Rahmen der Strukturfonds. Zu beachten ist, dass das betreffende Jahr wegen des Abschlusses der Programme für den Zeitraum 1994-1999 aus dem üblichen Rahmen fiel. Fast zwei Drittel der Unregelmäßigkeiten und 55 % der Fälle von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bei den traditionellen Eigenmitteln, namentlich nicht gezahlten Zollgebühren und nicht gezahlten Gebühren auf Warenbewegungen innerhalb der EU, entfielen auf Deutschland und die Niederlande. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir für die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Koordinierung des Kampfes gegen Schmuggel, insbesondere von Tabak und Alkohol, sorgen.

Nicht zuletzt stimme ich dem Berichterstatter zu, dass in der künftigen Kommission ein Mitglied ausschließlich für die Haushaltskontrolle zuständig sein muss und dass die Europäische Zentralbank alle Betrugsfälle seit 1999 an OLAF melden soll.

  Der Präsident. Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen⁽¹⁾.

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: PATRICK COX
Präsident⁽²⁾

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Gemeinsamen Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie in der gesamten Nahost-Region.

  Roche, Rat. (EN) Herr Präsident, wir kommen zur Diskussion der Situation im gesamten Nahen Osten zu einem Zeitpunkt zusammen, da die Lage in der Region sehr gespannt ist, wofür es gute Gründe gibt. Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin und sieben weiterer Palästinenser durch israelische Streitkräfte in der letzten Woche hat in der Region Empörung ausgelöst. Die Europäische Union verurteilte diese außergerichtliche Tötung, die gegen das Völkerrecht verstößt. In einer bereits angespannten Situation ist es außerordentlich wichtig, dass alle Seiten Zurückhaltung üben und jegliche Gewaltakte unterlassen, die nur weitere Todesopfer fordern und eine friedliche Lösung in noch unerreichbarere Ferne rücken lassen würden. Vor diesem Hintergrund wurde der für diese Woche in Tunis geplante Gipfel der Arabischen Liga abgesagt.

Heute ist es mehr denn je erforderlich, dass die Länder der Region den Weg des Friedens einschlagen und Gewalt und gegenseitige Beschuldigungen hinter sich lassen. Es ist erforderlich, dass sich die Regierungen konsequent für den Frieden engagieren und der Politik der Vergeltung, die niemandes Interessen dient, den Rücken kehren.

Im Irak, einem anderen Land der Region, gibt die sicherheitspolitische Lage nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Beunruhigend ist, dass die jüngsten Angriffe auf möglichst viele Opfer in der Zivilbevölkerung abzielten und die Gewalt zwischen verfeindeten Religionsgruppen anheizen sollten. Ein sicherer, demokratischer und friedlicher Irak innerhalb seiner derzeitigen Grenzen kann einen positiven Beitrag zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region leisten. Die Europäische Union sieht dem Übergang zu einer parlamentarischen Zivilverwaltung im Irak mit Hoffnung entgegen und wird sich auch weiterhin gemeinsam mit dem irakischen Volk konsequent für eine friedliche und stabile Zukunft des Landes einsetzen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die verschiedenen Probleme im gesamten Nahen Osten einer Lösung zuzuführen und die Gefahren für Frieden und Wohlstand zu bannen. Meiner Ansicht nach verfügt die Europäische Union über ideale Voraussetzungen, um einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Die Europäische Union unterhält seit sehr langer Zeit enge Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, die sich über Jahrhunderte der miteinander verknüpften Geschichte und des gemeinsamen Handels und Austauschs entwickelt haben. Wir sind einander nicht fremd.

Über Euromed und im Rahmen des Barcelona-Prozesses unterhält die Union seit zehn Jahren sogar geregelte Beziehungen mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums. Der Rahmen des Barcelona-Prozesses ist weit gespannt und umfasst politische, ökonomische, soziale und sicherheitspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse. Er verpflichtet uns, auf eine gemeinsame Zone des Friedens, des Wohlstands und des Fortschritts hinzuarbeiten.

Im Bereich der Wirtschaft arbeiten wir daran, bis 2010 eine Freihandelszone mit einem 700 Millionen Menschen umfassenden Markt zu schaffen. Die Möglichkeiten, die dieser riesige Markt bietet, werden bei allen Beteiligten einen Zuwachs in den Bereichen Beschäftigung, Wohlstand und Stabilität auslösen.

Ferner hat die Union mit sämtlichen Euromed-Ländern mit Ausnahme eines einzigen Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer abgeschlossen, und ich hoffe, dass die Verhandlungen mit dem verbleibenden Land bald abgeschlossen werden, damit das Netz der Abkommen vollständig ist. Ich möchte alle Partner dringend auffordern, die Ratifizierung dieser Abkommen, die ein wichtiges Instrument bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern darstellen, voranzutreiben.

Ein weiteres wichtiges Element unseres Engagements ist die Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Das entspricht den Schlussfolgerungen des vom UNDP 2002 veröffentlichten Arab Human Development Report (Bericht über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt). Die Kommission hat bereits beträchtliche Summen zur Unterstützung von Programmen bereitgestellt, die der Förderung dieser Ziele dienen.

Die Union hat ferner über den Kooperationsrat der Golfstaaten einen Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Ländern in der Golfregion entwickelt. Zurzeit bemühen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern im Kooperationsrat um den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Obwohl die Verhandlungen langwierig und bisweilen schwierig waren, verlaufen sie nunmehr in die richtige Richtung. Wir prüfen zudem Möglichkeiten für die Entwicklung von Beziehungen mit dem Jemen und Libyen und überprüfen unsere Beziehungen zum Iran.

Klar ist, dass die Union bereits enge Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens unterhält. Sie beruhen auf Partnerschaft und Dialog sowie der Bereitschaft, bei der Lösung der Probleme der Region zusammenzuarbeiten. Ein weiteres wichtiges Element der Beziehung ist das Wissen um die strategische Bedeutung des jeweiligen Partners. Wir sind ihre Nachbarn, so wie sie unsere Nachbarn sind, und wir alle haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich die gesamte Region zu einer Zone der Sicherheit, des Wohlstands und des Fortschritts entwickelt.

Ausgehend von der Bedeutung der Region für Europa arbeitet die Europäische Union derzeit auf der Grundlage des ihr vom Europäischen Rat im Dezember 2003 erteilten Mandats an der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum. Das ist zudem eines der Hauptziele der ebenfalls im Dezember 2003 beschlossenen europäischen Sicherheitsstrategie. Sicherheit und Stabilität stellen ein gemeinsames Interesse der Länder der Region und der Europäischen Union dar. Wir müssen verstärkt auf die Ursachen der Instabilität in der Region eingehen, zu denen mangelnde wirtschaftliche Entwicklung, unterentwickelte Bildungsmöglichkeiten sowie die Notwendigkeit der Förderung von offenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen zählen.

Unser Hauptziel besteht darin, im Rahmen unserer Partnerschaft die Entwicklung einer sich bis in den Nahen Osten erstreckenden gemeinsamen Zone des Friedens, des Wohlstands und des Fortschritts im gesamten Mittelmeerraum zu fördern. Es geht darum, enge Beziehungen der Zusammenarbeit mit allen Ländern der Region zu pflegen und dabei nach Möglichkeit auf Initiativen der Region selbst zu reagieren.

Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts stellt eine der strategischen Prioritäten dar. Reformen in der Region sollten jedoch nicht von Fortschritten im Friedensprozess im Nahen Osten – oder umgekehrt – abhängig gemacht werden, sondern es gilt, beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde der Zwischenbericht angenommen, der in der vergangenen Woche dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vorgelegt und vom Europäischen Rat bestätigt worden war.

Im Zwischenbericht wird eine strategische Partnerschaft der EU mit dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum vorgeschlagen. Dargelegt wird darin eine Reihe gemeinsamer Ansichten, die die Mitglieder der Union im Hinblick auf die Beziehungen zu dieser Region vertreten. Es werden wichtige Prinzipien und Ziele vorgeschlagen, an denen sich unsere strategische Partnerschaft orientieren könnte, sowie Arbeitsprogramme für das Mittelmeer und die Golfregion, die der Umsetzung unserer Partnerschaft dienen.

Von wesentlicher Bedeutung ist außerdem, dass die Reformimpulse von innen kommen. Sowohl auf Regierungsebene als auch im Rahmen der Zivilgesellschaft wird diesbezüglich bereits viel getan. Den Fahrplan für die weitere Entwicklung muss die Region selbst erarbeiten. Eine Einheitslösung für die Probleme der Region kann es nicht geben. Wir unterhalten aktive Konsultationen mit Partnern in der Region, die unsere wichtigsten Gesprächspartner sind. Dies wird ein wichtiges Element bei der Erarbeitung unseres Abschlussberichts für den Europäischen Rat im Juni sein.

In seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates wollte der irische Premierminister Bertie Ahern in diesem Geiste gestern in Tunis eine Ansprache auf dem Gipfel der Arabischen Liga halten und damit unsere Konsultationen mit der Region weiter vertiefen. Doch, wie ich bereits sagte, wurde der Gipfel abgesagt. Außenminister Cowen hält sich gegenwärtig zu einer Reihe von Treffen mit wichtigen Gesprächspartnern in der Region auf. Der Ratsvorsitz setzt sich nach wie vor konsequent für Konsultationen und den Dialog mit der Region ein. Diesen Prozess werden wir auf der bevorstehenden Ministertagung zur Halbzeitbewertung der Partnerschaft EU-Mittelmeer in Dublin sowie auf dem Ministertreffen des Kooperationsrates der Golfstaaten fortsetzen.

Ich habe bereits erwähnt, wie notwendig Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind. Ohne Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, der auf beiden Seiten bereits so viele Menschenleben gekostet hat, kann es keine langfristige Lösung für die Region geben. Die Umsetzung des vom Quartett beschlossenen Fahrplans bildet auch künftig die Grundlage für eine dauerhafte und umfassende Einigung, aus der Israel und Palästina als zwei lebensfähige, souveräne und unabhängige Staaten hervorgehen werden, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben. Als Mitglieder des Quartetts werden wir unsere Arbeit auch weiterhin auf dieses Ziel ausrichten. Gewaltakte auf beiden Seiten bringen den für eine solche Lösung notwendigen politischen Prozess nicht voran, und deshalb müssen derartige Akte abgelehnt werden.

Die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens sehen sich einer Reihe von Herausforderungen auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet gegenüber. Gleichzeitig verfügen diese Länder über ein enormes Potenzial, das bei umfassender Erschließung allen Menschen der Region zugute käme. Um die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen, sind Fortschritte in allen Bereichen – also in Wirtschaft, Handel, Bildung, Demokratie und in der Zivilgesellschaft – unabdingbar. Die Europäische Union setzt sich zur Erreichung dieses Ziels, das in unser aller Interesse liegt, konsequent für eine gutnachbarliche Zusammenarbeit mit den Regierungen und Völkern der Region ein.

  Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Parlament zunächst dafür danken, dass es für diese Debatte Zeit vorgesehen hat. Es gibt so viele andere Dinge, über die das Parlament beraten muss, aber es ist außerordentlich wichtig, dass wir heute die Möglichkeit haben, über den Mittelmeerraum und den Nahen Osten zu diskutieren, weil die Richtung, die wir für unsere Politik der nächsten Monate in dieser Region festlegen, an dieser Stelle gründlich erörtert und diskutiert werden sollte. Dabei geht es um grundlegende Entscheidungen darüber, wie wir unsere Beziehungen mit unseren Nachbarn gestalten wollen, und es geht um grundlegende Entscheidungen, die sich auf das gesamte Verhältnis zwischen Europa und der islamischen Welt in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auswirken werden.

Mein Freund und Kollege vom Ratsvorsitz hat sehr klar die im Zwischenbericht enthaltenen Prinzipien erläutert, den die Außenminister der Europäischen Union in der letzten Woche angenommen haben, und er hat erklärt, dass sie nach einer Reihe intensiver Konsultationen mit der Region die Grundlage für ein konkretes, dem Europäischen Rat im Juni vorzulegendes Arbeitsprogramm bilden werden.

Ich möchte jedoch unterstreichen, dass wir nicht bei Null anfangen: Wir können auf einer umfassenden Partnerschaft mit den Mittelmeerländern und bilateralen Beziehungen mit den Ländern östlich von Jordanien aufbauen. Wir werden unsere Partnerschaft auf der Grundlage dieser bereits existierenden Instrumente weiterentwickeln. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass Europa der bedeutendste Akteur in der Region ist. Die Gemeinschaft wendet jährlich fast eine Milliarde Euro zur Förderung wirtschaftlicher, sektoraler, institutioneller und politischer Reformen sowie zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Region auf. Diese Summe umfasst auch unsere zur Unterstützung der Palästinenser und für den Wiederaufbau im Irak vorgesehenen Sonderfonds. Rechnet man die Kredite von der Europäischen Investitionsbank mit, so kommt man auf einen Betrag von ca. 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Darüber hinaus ist die Europäische Union für jedes Land der Region mit Ausnahme von Jordanien der wichtigste Handelspartner.

Doch wieso sind angesichts eines solchen Engagements wirtschaftliche Entwicklung und politische Reformen rund ums Mittelmeer so schwer in Gang gekommen? Wieso ist die Kluft in Bezug auf die menschliche Entwicklung noch immer so groß? Bei der Beantwortung dieser Fragen sind zwei Aspekte zu berücksichtigen: Erstens verfolgen wir eine langfristige Strategie, bei der sich Erfolge erst nach und nach einstellen. Ich würde allerdings behaupten, dass die auf Konsultation und Partnerschaft beruhende Zusammenarbeit, bei der der Reformprozess durch die Reformwilligen der Region selbst gestaltet wird, zuverlässigere und tragfähigere Ergebnisse hervorbringen wird als jeder Versuch, die Demokratie von außen in die Region zu tragen, sei es durch Vorlesungen oder mit Waffengewalt. Zweitens darf auf keinen Fall vergessen werden, dass der Barcelona-Prozess in einer Atmosphäre des Optimismus im Gefolge der Abkommen von Oslo zustande kam. Stillstand im Nahost-Friedensprozess hat das Vorankommen der Reformen immer wieder behindert. Die jüngsten Ereignisse bestätigen erneut auf traurige und sehr eindrucksvolle Weise, dass es, wie es in unserem Bericht heißt, „nicht möglich wird, einen gemeinsamen Raum des Friedens, Wohlstands und Fortschritts zu bilden, ohne dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts gefunden wird“.

Wir stehen – wie ich schon so oft in meinen Reden vor diesem Haus feststellen musste – erneut vor den Trümmern des Friedensprozesses, und zwar gerade, als wir wieder etwas Hoffnung geschöpft hatten. Der abgesagte Gipfel der Arabischen Liga sollte dem Friedensprozess durch das Wieder-In-Gang-Bringen der Beiruter Friedensinitiative positive Impulse verleihen.

Wie, so frage ich mich – und ich vermute, diese Frage wird sich vielen der verehrten Abgeordneten aufdrängen – hat die Ermordung von Scheich Jassin zu mehr Sicherheit für das israelische Volk beigetragen? Wie hat sie auch nur zu dem erklärten Ziel eines friedlichen und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgenden Rückzugs aus Gaza beigetragen? Ich dachte und hoffe noch immer, dass die schlimmsten Gräueltaten der Selbstmordattentäter der Vergangenheit angehören. Doch wir wurden in letzter Zeit Zeuge von Bösartigkeiten, die das Vorstellungsvermögen übersteigen: Da war beispielsweise dieser verschreckte Jugendliche, dem man Sprengstoff am Körper befestigt und gesagt hatte, er komme in den Himmel, wenn er sich und andere an einem Militärkontrollpunkt in die Luft sprengt. Das ist abscheulich und feige. Was für eine Welt haben wir geschaffen, in der Zwölfjährige tödliche Einsätze wie diesen ausführen, anstatt Fußball zu spielen oder Hausaufgaben zu erledigen? Und wie sind die Umstände? Wie sieht das Umfeld aus, das diese Kultur des Todes und der mörderischen gegenseitigen Beschuldigungen hervorbringt?

Damit will ich sagen, dass, wie die europäische Sicherheitsstrategie feststellt, die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts eine strategische Priorität bleibt, wenn es uns mit Reformen in der arabischen Welt ernst ist. In der Philosophie nennt man so etwas eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Weder kann Fortschritt eine Vorbedingung für die Inangriffnahme der mit der Reform verbundenen Herausforderungen sein, noch gilt der Umkehrschluss. Aber das eine zu wollen, ohne das andere zu lassen, ist meines Erachtens die Garantie dafür, dass man in beiderlei Hinsicht scheitert.

Ich bedauere daher, dass der Gipfel der Arabischen Liga nicht wie geplant stattgefunden hat, nicht zuletzt deshalb, weil erwartet wurde, dass er eine gemeinsame Erklärung über innenpolitische Reformen annehmen würde, die ein wichtiger Schritt bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Agenda gewesen wäre. Doch wenn man mit diesem Teil der Welt arbeitet, dann darf man die Hoffnung nicht verlieren. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb hoffe ich, dass unsere arabischen Partner in der Lage sein werden, demnächst doch zusammenzukommen. Wir sind selbstverständlich bereit, nach Kräften Unterstützung zu leisten.

Ich bin zudem der Ansicht, dass wir jetzt über einen Standpunkt der Europäischen Union verfügen, mit dem wir in die Konsultationen mit der Region gehen und darauf vertrauen können, dass unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Mittelmeerraum und im Nahen Osten neue Impulse erhalten. Ausgehend davon, sind wir dem irischen Ratsvorsitz sehr dankbar für die schöpferische Arbeit, die er sowohl auf geistigem als auch auf diplomatischem Gebiet geleistet hat.

Ferner hoffe ich, dass unsere Freunde auf der anderen Seite des Atlantik erkennen, dass sich unsere auf gegenseitiges Einvernehmen ausgerichtete langfristige Strategie, bei der es um die Gestaltung gemeinsamer Agenden geht, die das unterschiedliche Herangehen in verschiedenen Ländern und Regionen berücksichtigen, durchaus bewährt hat. Die Greater Middle East Initiative der USA für den Nahen und Mittleren Osten führte vor allem deshalb zu Auseinandersetzungen in der Region, weil es den Anschein hatte, als habe man die Ziele ohne einen echten Konsultationsprozess mit der Region formuliert. In der dadurch hervorgerufenen Aufregung blieb der Inhalt weitgehend unbeachtet. Inhaltlich könnten die Vorschläge auf eine amerikanische Politik für die Region hinauslaufen, die auf einem ähnlich umfassenden und langfristigen Engagement beruht, wie wir es seit vielen Jahren befürworten und versuchen umzusetzen. Wenn die Beamten in Washington bereit sind, dieses Engagement mit den entsprechenden Ressourcen zu untersetzen, dann gäbe es sehr viel zwischen uns zu besprechen.

Wir werden sehen. Doch unabhängig davon sollte sich die Europäische Union auf die Gestaltung ihrer eigenen strategischen Partnerschaft mit der Region konzentrieren. Sollten wir erfolgreich sein, dann können wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa und der Region leisten, der in seiner Bedeutung nicht hinter den Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit der Europäischen Union zurücksteht, die, wie ich weiß, morgen vom Parlament diskutiert werden. Dies wird uns dem zentralen Ziel der Sicherheitsstrategie der EU einen Schritt näher bringen, die vorsieht, „dass … an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können“.

Ich möchte auf einen letzten Punkt eingehen, der an das eben von mir Gesagte anknüpft. Wir haben am letzten Donnerstag und Freitag im Rat darüber diskutiert, welchen Beitrag dieser außerordentliche Ring von Demokratien in Europa zum Schutz unserer Lebensweise, unseres Wohlstands, unserer Werte, unseres Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie des Lebens unserer Bürger leisten kann und was wir in Europa tun können, um weitere terroristische Gräueltaten zu verhindern, die vielen europäischen Familien so viel Schmerz zugefügt haben.

Es gibt vieles, was wir intern tun können. So bietet die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zahlreiche Möglichkeiten. Für mich steht völlig außer Zweifel, dass wir vor allem energischer und schöpferischer vorgehen müssen und uns keine Pause gönnen dürfen, um im Nahen Osten Frieden zu stiften. Der Konflikt rechtfertigt keinerlei terroristische Aktivitäten, und eine Reihe von Terroristen und diejenigen, die Terroristen unterstützen, benutzen die Not der Palästinenser und die Lage im Nahen Osten als bösartige Rechtfertigung für das von ihnen verursachte Leid und Chaos. Das stimmt. Es stimmt auch, dass man Terrorismus nicht besänftigen sollte. Es stimmt, dass dabei wichtige Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. Aber uns allen ist auch klar, dass mit dem Frieden im Nahen Osten eine der Ursachen für die Entfremdung in vielen Ländern verschwinden würde, die zur Entstehung von Terrorismus und der blutrünstigen Pläne von Terroristen beiträgt.

Ich hoffe daher, dass es uns gelingen wird, mit mehr Begeisterung und Erfolg zur Herstellung des Friedens im Nahen Osten beizutragen und dass von diesem Frieden nicht nur die Menschen in Israel und die Menschen in Palästina profitieren werden, sondern auch die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt.

(Beifall)

  Der Präsident. An dieser Stelle sollte ich vielleicht die Kollegen – so wie ich es letzte Woche auf der Konferenz der Präsidenten bereits getan habe – darüber informieren, dass wir in der vergangenen Woche in Athen mit Erfolg gemeinsam eine Partnerschaft ins Leben gerufen haben, und zwar die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer. Sie baut auf eben der langfristigen Perspektive auf, die in den letzen beiden Beiträgen erwähnt wurde. Dabei handelt es sich um eine aus 240 Parlamentsabgeordneten bestehende Partnerschaft: 120 Abgeordnete aus den Partnerländern und des südlichen Mittelmeerraums und 120 Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU und des Europäischen Parlaments. Die personelle Besetzung steht noch nicht fest, aber wir haben bereits begonnen, ein Präsidium einzurichten, und die Zusammensetzung von drei Arbeitsausschüssen festgelegt, die die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung vorbereiten werden, und zwar eines Ausschusses für politische Angelegenheiten, eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen und eines Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Kulturaustausch. Das ist ein wichtiger parlamentarischer Aspekt und eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können.

Leider war es zeitlich so, dass die beiden heutigen Redner – der Vertreter des Rates und der Kommission – vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ in Brüssel und der Vorbereitung des Gipfels in Anspruch genommen waren und deshalb nicht in Athen dabei sein konnten. Beide Institutionen würdigten die Gründung der Parlamentarischen Versammlung und wünschten ihr Erfolg. Wir müssen als Parlament gewährleisten, dass der Zeitplan künftiger Sitzungen die Teilnahme des Rates und der Kommission erlaubt, denn der parlamentarische Teil ist und kann eine wertvolle Plattform für die langfristige Entwicklung und Kommunikation sein.

  Morillon (PPE-DE). – (FR) Sehr geehrter amtierender Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Vergangenen Montag, am 22. März, fand in Athen die Eröffnungssitzung der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung statt, auf deren künftige Bedeutung für die Beziehungen der Mittelmeeranliegerstaaten Präsident Cox soeben verwiesen hat. Diese Sitzung ist der Kulminationspunkt der nach dem 11. September 2001 eingeleiteten Bemühungen, auf beiden Seiten des Mittelmeeres ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erzielen und das Gespenst eines Krieges zwischen den Zivilisationen als einer möglichen Folge des Teufelskreises aus Blut und Rache zu bannen, in den uns die erbarmungslosen Anhänger eines blinden Terrorismus hineinzuziehen versuchen.

Noch unter dem Schock der Bilder des 11. März in Madrid, haben wir am Vormittag des 22. März von dem Mord an Scheich Jassin mit all seinen möglichen Folgen erfahren. Das war für uns ein zusätzlicher Grund, im Beisein der offiziellen Delegationen Israels und Palästinas nachdrücklich darauf zu verweisen, dass eine gerechte und nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen ihnen dringend notwendig ist, und die Bedeutung der strategischen Partnerschaft für eine gemeinsame Zukunft mit dem Nahen und Mittleren Osten zu unterstreichen, die vom Europäischen Rat in die Wege geleitet wurde und über die Sie, Herr Ratspräsident, uns soeben unterrichtet haben. Wir müssen uns nämlich auf unserer Seite des Mittelmeeres im Klaren sein, dass unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel von der Art und Weise abhängt, wie es uns gelingen wird, Afrika im Allgemeinen und insbesondere den Nahen Osten in den Raum des Friedens und der Sicherheit einzubeziehen, den unsere Gründerväter auf unserem Kontinent zu errichten vermochten.

Folglich müssen wir uns entscheiden, stärker Einfluss auf die laufenden Verhandlungen im Nahost-Quartett zu nehmen, denn wir wissen sehr gut – und auch Sie, Herr Kommissar Patten, haben es zum Ausdruck gebracht – dass Europa heutzutage dabei eine entscheidende Rolle spielen kann und muss. Die USA werden – zu Recht oder zu Unrecht – als Fürsprecher Israels angesehen, ob es uns passt oder nicht. Russland hat nicht die gleichen Interessen wie wir, die aus der geografischen Nähe zu dieser Region erwachsen, und die UNO verfügt nicht über die gleichen Mittel wie wir, um zu handeln. Wenn wir als Europäer endlich unsere Stimme so vornehmlich erheben würden, wie es von uns erwartet wird, so würde man ihr zweifellos Gehör schenken. Der Wille dazu ist in unserem Parlament vorhanden, dessen bin ich mir sicher, und auch die derzeitige Debatte ist ein weiterer Beweis dafür, denn sie ist ja Spiegelbild des Willens einer breiten Mehrheit unserer europäischen Mitbürger. Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, können wir nunmehr zu hoffen beginnen, dass dieser Wille endlich auf andere Weise als in frommen Wünschen zum Ausdruck kommt?

  Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist eine schwere Stunde, in der wir noch härter arbeiten müssen, um die teuflische Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen.

Auch wenn Scheich Ahmed Jassin nicht zu unseren besten Freunden zählte, ist seine Ermordung eine klare und flagrante Verletzung des Völkerrechts. Man hätte ihn verhaften und verurteilen können. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir einen Internationalen Strafgerichtshof geschaffen haben, der eine Rolle zu spielen hat, wenn er auch von einigen Staaten, unter ihnen Israel, nicht unterstützt wird.

Wir verurteilen kategorisch die Ermordung des Hamas-Führers und anderer Palästinenser auf direkten Befehl einer Regierung, der Regierung Israels. Wir verurteilen ebenfalls kategorisch die Morde und terroristischen Akte gegen die Zivilbevölkerung beider Konfliktseiten, und ich glaube, wir müssen an die Palästinenser appellieren, nicht mit einer mörderischen Eskalation der terroristischen Akte und mit mehr Blutvergießen zu antworten.

Dieser Mord hatte bereits schwerwiegende Folgen, unter anderen die Aussetzung des Gipfels der Arabischen Liga. In dieser Hinsicht teile ich das harte Urteil von Shimon Peres in der Knesset, als er sagte, dass diese Tat noch sehr ernste Folgen haben werde.

Deshalb muss Schluss sein mit dieser Politik des Weiterbaus der Mauer innerhalb der besetzten Gebiete und der Anordnung von außergerichtlichen Hinrichtungen, und es muss einen Rückzug aus dem Gaza-Streifen geben, zu dem sich die gegenwärtige israelische Regierung eindeutig verpflichtet hat.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, dass die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte, die Nichteinhaltung der jüngsten Resolutionen der Vereinten Nationen durch die israelische Regierung und vor allem das Beharren von Ariel Scharon auf der Wiederaufnahme von Exekutionen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens uns keine andere Wahl lassen, als die Position zu bekräftigen, die dieses Parlament in seiner Entschließung vom 10. April 2002 angenommen hatte, und von der Kommission und vom Rat die strikte Anwendung des Artikels 2 unseres Assoziationsabkommens zu fordern. Wir wollen nicht so weit gehen, glauben aber, dass eine ernste und strenge Warnung ausgesprochen werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich drei Anliegen vortragen: Das erste ist, an die israelische Zivilgesellschaft, diese dynamische israelische Gesellschaft, und alle ihre politischen Parteien zu appellieren, in Verteidigung des Rechts auf ihre eigene Sicherheit ihre Regierung aufzufordern, in Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

Zweitens möchte ich die amtierende Ratspräsidentschaft ersuchen, jene Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehören, aufzufordern, unverzüglich einen Vorschlag zur Stationierung einer internationalen Eingreiftruppe an den Grenzen von 1967 zu unterbreiten, mit dem Mandat, beide Seiten zu schützen.

Drittens möge die Kommission ihre Hilfe, die Hilfe der Europäischen Union fortsetzen, damit sich die Palästinensische Autonomiebehörde festigt und reformiert, denn es ist ein starker Gesprächspartner notwendig, wenn wir uns für die Schaffung eines palästinensischen Staats einsetzen.

Ich glaube, man muss diesen gesamten Prozess in die Vorschläge einbetten, die zur Lösung des Nahost-Problems gemacht werden. Es liegt auf der Hand, dass es für die Lösung eines so tiefen und erbitterten Konflikts besser ist, Frieden vorzuschlagen, als neue Kriege zu beginnen und den Zyklus der Gewalt anzuheizen, vor allem in einer Situation, in der die Stabilität jener Regime zerbricht, die zur Unterstützung eines Reformprozesses beitragen könnten. Deshalb glaube ich, dass wir wieder einen Prozess in Gang setzen und unterstützen müssen, in dem die Europäische Union, die USA – die auch eine große Verantwortung haben –, die Arabische Liga und alle Länder der Region im Einklang mit der Erklärung über die gemeinsame Zukunft für den Nahen Osten, die der deutsche Außenminister Herr Fischer kürzlich abgab, weiterarbeiten müssen. Dazu könnte die Europäische Union als Hauptpartner der Region, wie der Kommissar ganz richtig sagte, viele Elemente beitragen, was Abkommen über Frieden, Sicherheit, Waffenkontrolle, Abrüstung, Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie und wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass das Europäische Parlament mit der Schaffung der Parlamentarischen Versammlung von Athen sein Scherflein beigetragen hat, und wir haben nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Pflicht, die Anstrengungen der Europäischen Union im Einklang mit dem Prozess von Barcelona fortzusetzen, um zu erreichen, dass eine so tiefe und erbitterte Krise, die von uns politische, wirtschaftliche und moralische Verantwortung verlangt, überwunden wird.

  Malmström (ELDR). (SV) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Kommissar Patten! Der Albtraum im Nahen Osten scheint kein Ende zu nehmen. Meine Fraktion fühlt sich, ebenso wie viele andere, enorm frustriert und machtlos, da wir nicht in der Lage sind, mehr für eine Lösung dieses blutigen Konflikts zu tun, der so viel Leid verursacht. In den letzten Tagen haben wir viel über Terrorismus gesprochen, und zweifelsohne gibt es nichts, was für den Kampf gegen den Terror mehr bedeuten würde als Frieden im Nahen Osten. Die Situation dort ist Quelle für enorme Frustration und Fanatismus und weckt in jungen Menschen ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, das hervorragend für die Rekrutierung von sehr jungen Selbstmordattentätern geeignet ist.

Zwei Staaten, die einander anerkennen und demokratisch Seite an Seite leben, würden sich natürlich außerordentlich positiv auf die Stabilität in der gesamten Region auswirken. Pläne, Projekte, Konferenzen und neue Initiativen – es scheint, als hätten wir bereits alles versucht. Es besteht kein Mangel an Kreativität, was den Nahen Osten betrifft. Wir brauchen keine neuen Initiativen, sondern politischen Willen, den Wunsch, sich wirklich an den Verhandlungstisch zu setzten und Frieden zu erreichen. Leider deutet nichts darauf hin, dass die jetzigen Machthaber, ob nun in Israel oder in Palästina, diesen Willen besitzen.

Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas verurteilt den Mord an Scheich Jassin, der gegen internationales Recht verstößt. Gezielte Attentate mögen aus militärischer Sicht logisch erscheinen, sind aber das schlechteste diplomatische Mittel. Scheich Jassin war für abscheuliche Verbrechen verantwortlich. Er hat nie das Existenzrecht Israels anerkannt und war in jeder Hinsicht ein widerlicher Terrorist. Dennoch können wir diese Art der Tötung nicht akzeptieren. Man muss an einen demokratischen Staat wie Israel höhere Anforderungen stellen können. Nun hat die Hamas einen neuen Märtyrer, und Tausende Menschen rufen nach Vergeltung. Aus diesem Grunde muss die palästinensische Führung eine noch nie da gewesene Stärke und Führungskraft zeigen, um eine neue Spirale der Gewalt zu verhindern. Arafat muss deutlich machen, dass nicht die Hamas die Tagesordnung bestimmt.

Die ELDR-Fraktion findet keine Worte, um die Selbstmordattentäter zu verurteilen. Dieses sinnlose Töten von Zivilpersonen, unschuldigen Kindern, Frauen und Männern paralysiert das israelische Volk und macht die kleinste Besorgung oder gesellschaftliche Veranstaltung zu einer lebensgefährlichen Unternehmung. Der Einsatz von immer jüngeren Teenagern und Kindern als Selbstmordattentäter ist eine der widerlichsten Formen des Terrorismus und kann niemals erklärt oder entschuldigt werden.

Israel und Palästina müssen an den Verhandlungstisch und zur Roadmap des Quartetts zurückkehren. Ich möchte dem Ratspräsidenten und Kommissar Patten für ihren Einsatz dafür danken.

Es muss ein Ende der Gewalt erreicht werden, und die palästinensischen Behörden müssen ein für alle Male das Existenzrecht Israels anerkennen. Israel wiederum muss den Bau der Sicherheitsmauer stoppen, der von der ganzen Welt verurteilt wird. Mauern können niemals eine Lösung sein. Ebenso muss der versprochene und angekündigte Rückzug aus Gaza in Angriff genommen werden.

Frieden im Nahen Osten und ein friedlicher Irak, in dem die UN hoffentlich eine größere Rolle spielen kann, wären ein außerordentlich großer Fortschritt und hätten enorme Bedeutung für den Reformprozess in der gesamten Region. Gelingt es uns, entsprechend dem nun angenommenen Vorschlag diese Länder in ein großes und dichtes Netz des Handels und der Zusammenarbeit einzubeziehen, wäre das ein gewaltiger Fortschritt für die EU.

Das Scheitern des Gipfels der Arabischen Liga ist tragisch, aber es gibt dennoch Hoffnung, dass trotz allem auf Menschenrechte und Demokratie Bezug genommen wird, die unsere Ausgangspunkte darstellen müssen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch ein anderes Thema anschneiden, das die ELDR-Fraktion mit Besorgnis erfüllt. Das sind die Ausschreitungen in Syrien, bei denen in letzter Zeit Hunderte von Kurden getötet wurden. Viele sind eingekerkert, und es gibt Berichte über Folterungen von Mitgliedern dieser Gruppe im Ergebnis der Krawalle in der vergangenen Woche. Ich hoffe, Rat und Kommission können den Druck auf Syrien verstärken, um diesem Töten ein Ende zu bereiten.

  Morgantini (GUE/NGL). – (IT) Es besteht kein Zweifel daran – und ist eine banale Feststellung –, dass die Nahostkonflikte mit jedem Tag schrecklicher werden. Ich glaube wirklich, und ich wiederhole nicht lediglich, was andere gesagt haben, dass wir auch den Mut haben müssen, einzuräumen, dass die internationale Gemeinschaft und vor allem die Militärpolitik von Präsident Bush sowie die Befürworter dieser Politik in starkem Maße für die ungelösten Konflikte verantwortlich sind.

Diesem Problem muss man sich stellen, und ich meine ebenso wie der Ratspräsident und wie Kommissar Patten, dass die palästinensische und israelische Frage von zentraler bzw. essenzieller Bedeutung ist. Ich meine außerdem, dass wir unseren Konformismus überwinden und damit aufhören müssen, zu behaupten, die Palästinenser würden den Staat Israel nicht anerkennen: sie haben ihn 1988 anerkannt. Es stimmt nicht, dass die Palästinensische Behörde nicht verhandeln will: sie erklärt ständig, dass sie bereit ist zu verhandeln. Wer Verhandlungen ablehnt und in Wahrheit eine andere Politik verfolgt, das ist Ariel Scharon.

Nach meinem Dafürhalten müssen wir die Frage objektiv beurteilen. Es steht außer Frage, dass die Palästinensische Behörde für ihre eigene Unfähigkeit, die Terrorakte zu stoppen, geradestehen muss, doch sollten wir auch klar und deutlich einschätzen, inwieweit die Politik von Ariel Scharon die Zunahme des Terrorismus gefördert hat. Kommissar Patten hat Recht: das bedeutet nicht, dass die terroristischen Aktionen per se, d. h. unabhängig von den durchgeführten Politikmaßnahmen, verurteilt und unterbunden werden müssen. Hören wir auf, uns vorzumachen, alle Katzen seien grau. Es gibt sehr wohl Unterschiede, und diese Unterschiede bestehen in der Verweigerung und mangelnden Verwirklichung des Völkerrechts für die Palästinenser.

Denken wir jetzt an diesen großen Plan oder vielmehr das Arbeitspapier, das die Vereinigten Staaten für den G8-Gipfel im Juni vorbereitet haben. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein arrogantes imperialistisches Projekt, das zwar den Aufbau von Demokratie, demokratische Verfahren, Präambeln, Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, jedoch ohne mit irgendjemandem darüber zu diskutieren. Wir können die Demokratie nicht exportieren – abgesehen davon, dass wir damit beginnen müssten, auch über unsere eigenen Demokratien nachzudenken –, weil die Demokratie ein stetiger Prozess ist, bei dem auch wir Defizite und bisweilen Lücken und Differenzen zu beklagen haben.

Der Plan für die gesamte Nahostregion wird, so wie er vorgelegt wurde, zwangsläufig nicht zum Demokratiewachstum beitragen. Vielleicht wird er einigen Regimen, die Komplizen oder Lakaien sind, helfen, doch er wird nicht zum Aufbau arabischer Länder beitragen, die sich effektiv von Unterdrückerregimes befreien müssen und wirklich Demokratie brauchen. Doch bitte nicht mit Arroganz oder mit dem Imperialismus! Ich glaube, die Europäische Union hat die richtige Entscheidung getroffen, indem sie auf Langfristigkeit setzt und nicht durch die Zerschlagung des altbekannten Gordischen Knotens sofortige Ergebnisse anstrebt. Wir brauchen nämlich Zeit, um nachzudenken und Beziehungen zu knüpfen. In diesem Sinne ist das in Athen veranstaltete Parlamentarische Forum wichtig: wir haben auch die Unterschiede und Mannigfaltigkeit der arabischen Welt, und nicht nur ihre Schwächen gesehen.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Politik von Ariel Scharon zurückkommen. Als 1973 der Sohn von Winston Churchill an Scharon die Frage richtete, was mit den Palästinensern geschehen solle, antwortete er, es besteht kein Grund zur Sorge: „Wir werden ein Pastrami-Sandwich aus den Palästinensern machen“. Er würde sie in einem Sandwich plattdrücken. Genau das tut er jetzt mit der Errichtung der Mauer und indem er sie daran hindert, sich frei zu bewegen. Die Tötung von Scheich Jassin war nicht die erste: es fanden 250 außergerichtliche Tötungen statt, und das erste Opfer war Tabet Tabet, ein Pazifist von Al Fatah, der mit „Frieden jetzt“ zusammenarbeitete. Aber warum müssen wir diese Dinge jedes Mal wiederholen und herbeten?

Ich bin es bisweilen müde, mich zu wiederholen und zu hören, dass alle dieselbe Verantwortung tragen. Die Verantwortung unterscheidet sich, und ich denke außerdem, dass Scharon mit dieser Entscheidung nicht nur einen Führer getötet hat, was – um Himmels willen – ich als Frau als das Schlimmste empfinde, sondern auch bestrebt war und es vermocht hat, einen nationalen Kampf in einen religiösen Kampf zu verwandeln. Das ist das Dramatische. Vor vier Tagen war ich in den Bergen von Kurdistan, wo ich in Van Demonstrationen für Scheich Jassin erlebt habe. Das ist es, was wir riskieren, das ist es, was Präsident Bush bewirkt hat.

Schließlich stimme ich auch den Vorschlägen von Herrn Barón Crespo zu Artikel 2 und zu anderen Punkten zu.

  Gahrton (Verts/ALE). (SV) Herr Präsident! Es ist natürlich gut, dass der Europäische Rat die ungesetzliche Hinrichtung des Hamas-Führers, Scheich Jassin, durch Israel verurteilt. Aber warum bleibt es bei bloßen Worten und frommen Wünschen, wie General Morillon es ausdrückte? Warum lassen wir unseren Worten nicht Taten folgen? Die EU hat doch konkrete und einzigartige Möglichkeiten, Israel mit Hilfe des Assoziierungsabkommens zu bestrafen. Das Europäische Parlament hat bereits im Mai 2002 erklärt, das Maß wäre voll, was die Missachtung der Menschenrechte durch Israel betrifft, und gefordert, das Assoziierungsabkommen außer Kraft zu setzen. Warum hört der Rat nicht auf das Parlament?

Außerdem hat die Europäische Kommission sich in der gleichen Richtung geäußert wie das Parlament. Bei der letzten Sitzung des Assoziationsrates hat die Kommission eine lange Liste der Menschenrechtsverletzungen und des Bruchs von UN-Resolutionen durch Israel vorgelegt. Sie warnte damals ferner davor, dass die EU ihre Einstellung überprüfen würde, wenn es zu keinen Verbesserungen käme.

Darüber hinaus geht es hier schlicht und einfach um Handelspolitik. In einer Mitteilung an alle Importeure israelischer Waren in die EU hat die Kommission konstatiert, dass Israel die Ursprungskennzeichnung fälscht, da auf dem Ursprungszeugnis von Waren aus illegalen jüdischen Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Boden, die in die EU importiert werden, „Israel“ steht. Allein eine solche Verletzung der Regeln des Handelsabkommens ist ausreichend, um eine Außerkraftsetzung des Assoziierungsabkommens zu rechtfertigen. Warum alle diese Worte und keine Taten?

Wir wissen obendrein, dass Israel über Kernwaffen verfügt – und Experten zufolge wahrscheinlich auch über andere Massenvernichtungswaffen. Israel darf das offensichtlich, aber wenn andere es ebenso machen, werden sie in die Steinzeit zurückgebombt. Warum wird nicht gegen Israel unternommen?

Wie können wir eine friedliche Weltordnung auf der Grundlage von Recht und Gesetz erreichen, wenn bestimmte Gesetzesbrecher – insbesondere, wenn es sich um arabische Moslems handelt – mit aller Härte bestraft werden, während andere Täter, wie Israel, augenscheinlich machen können, was sie wollen? Wir führen lediglich Jahr für Jahr dieselbe Diskussion, ohne dass etwas geschieht. Das Mindeste, was man begehren kann, ist die Aufhebung und Außerkraftsetzung des Assoziierungsabkommens, so wie das Europäische Parlament es gefordert hat.

  Turchi (UEN). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten verlaufen ganz anders, als wir noch vor wenigen Tagen annehmen mochten.

Ich glaube in der Tat, dass uns der Nahe Osten immer näher kommt und sogar an unserer Haustür steht. Das können wir anhand von Redebeiträgen feststellen, denen ich in einigen Fällen, wie beispielsweise dem von Frau Morgantini, aber nicht nur dem ihrigen, nicht weniger hätte zustimmen können. Ich glaube nämlich, dass die Terroranschläge, die innerhalb Europa verübt werden, berücksichtigt werden müssen.

Wir können nicht plötzlich nur das Problem der Tötung von Scheich Jassin sehen. Als Katholik lehne ich jegliche Idee, irgendwann jemanden anzugreifen, ab: ich sage anzugreifen, geschweige denn zu töten. Doch das ist meines Erachtens nicht der Punkt, um den es geht. Wenn wir in Zukunft für unsere Bürger Frieden, Sorglosigkeit und Ruhe gewährleisten wollen, muss ein ganz anderer Vorschlag formuliert und müssen ganz andere Überlegungen angestellt werden.

Europa als solches darf nicht nur eine Botschaft verkünden, in der es um die Bereitstellung von EU-Mitteln für die Nahost-Region geht. Europa muss einen echten, konkreten Vorschlag unterbreiten. Das ist nach meinem Dafürhalten möglich, und in diesem Fall appelliere ich an Kommissar Patten und an den irischen Ratsvorsitz, die Beendigung der Feindseligkeiten zu fordern. Damit könnte der Politik wieder spürbarer Einfluss und nicht nur ein Argument verschafft werden, über das innerhalb dieses Hohen Hauses spekuliert wird.

Jemandem, der wie ich den Terrorismus – einen anderen, nämlich den „roten Terrorismus“– erlebt hat und der eine Bombe im Haus und einen Bruder aus dem Fenster fliegen sah, sagten die politischen Parolen damals in den 80er-Jahren herzlich wenig. Die Antwort, die wir bekamen – ich war damals noch jung –, war wirklich einmalig und unglaublich: Es bestand absolute Einmütigkeit in Bezug auf die Verwirklichung eines einzigen Ziels: die Zerschlagung des Terrorismus.

Das kann uns nur gelingen, wenn wir als Union uns darüber im Klaren sind und zumindest jetzt eine Liste der terroristischen Organisationen aufstellen, die auf einer internationalen Ebene bewertet werden müssen. Alles andere ist meines Erachtens nur leeres Gerede.

  Coûteaux (EDD). – (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir vom Rat gehört haben, trägt meines Erachtens nicht viel Neues zu einem europäischen Standpunkt bei, der abgesehen von abgedroschenen hohlen Phrasen in der Art „Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum für Frieden und Wohlstand in der Region“ usw. völlig der Substanz entbehrt. In Wahrheit spielt die EU im Nahen Osten überhaupt keine Rolle, außer bei der Bereitstellung von Geldmitteln, die übrigens meistens auch noch völlig blind erfolgt. Politisch gesehen jedoch ist unsere Rolle gleich Null.

Allerdings könnten wir sehr wohl eine Rolle spielen, wenn es uns gelänge, unsere europäischen Differenzen hinter uns zu lassen – was wahrscheinlich nicht möglich sein wird – und wenn wir den Mut hätten, uns klar und deutlich für ein Lager zu entscheiden. Es geht nicht darum, sich für eines der traditionellen Lager der beiden sichtbaren Konfliktparteien im Nahen Osten – der Israelis auf der einen und der Palästinenser auf der anderen Seite – zu entscheiden. Diese Debatte gehört der Vergangenheit an. Die derzeitige wirkliche Trennlinie verläuft jeweils zwischen den moderaten und den radikalen Kräften in beiden Lagern, zwischen denen es die Wahl zu treffen gilt. Die USA tun dies nicht. Sie tun sogar das glatte Gegenteil, indem sie sich einmal auf die Seite der Gemäßigten und dann wieder auf die der Radikalen stellen, wobei sie übrigens sehr oft auf die radikalen Kräfte setzen, ganz gleich, ob es sich um die moslemischen Fundamentalisten oder die religiösen Fanatiker in Israel handelt. Sie tun dies nach Belieben in ihrem eigenen Interesse, das darin besteht, die Region zu spalten, um dort besser herrschen zu können.

Das Interesse Europas jedoch besteht gerade darin, die Region zu einigen, um die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum erfolgreicher zu gestalten, sodass der Mittelmeerraum wieder zu dem wird, was er stets war – das geopolitische Zentrum der Welt. Die Politik Frankreichs steht im direkten Gegensatz zur Politik der USA. Frankreich setzt entschieden auf die moderaten Kräfte aus beiden, sowohl dem palästinensischen, als auch dem israelischen Lager. Daher ist Frankreich – das allerdings den USA allein gegenübersteht – die zweite Großmacht, die im Nahen Osten präsent ist. Leider ist Europa, abgesehen von Frankreich, zu sehr gespalten, sodass wir uns mit den dürren Worten begnügen müssen, die wir soeben vom Rat vernommen haben. Das ist traurig, aber andererseits nicht verwunderlich.

  Dell'Alba (NI). – (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, die Europäische Union hat also durch die Verurteilung der Tötung von Scheich Jassin ihre „heilige Allianz“ wiedergefunden, und manche gehen sogar so weit, ihn als einen ehrwürdigen alten Mann und quasi einen Heiligen darzustellen.

Heute haben wir in diesem Parlament gehört, wie der Fraktionsvorsitzende Barón Crespo gebieterisch, und andere meines Erachtens etwas weniger gebieterisch, uns auf die Möglichkeit hinwiesen, wegen der Tötung von Scheich Jassin – die zweifellos eine Völkerrechtsverletzung darstellt, das steht außer Frage – die Anwendung von Artikel 2 bzw. die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel zu fordern.

Der Europäische Rat hat der Verurteilung Israels aus diesem Grund fünf Absätze gewidmet, doch habe ich in dem Text nichts über die behinderten Kinder gelesen, die für wenige Euro rekrutiert werden, um sie mit zehn Kilogramm Sprengstoff in lebende Bomben zu verwandeln. Wir Abgeordneten der Radikalen haben für Dutzende von Ländern, darunter auch viele aus dieser Region, die Aussetzung der Assoziationsabkommen unter Berufung auf Artikel 2 gefordert – wie Kommissar Patten nur zu gut weiß –, was wir jedoch leider nie, oder fast nie, verwirklicht haben.

Eines dürfen wir meiner Meinung nach nicht außer Acht lassen. Wenn wir es für richtig halten, Israel, ein demokratisches Land – dem wir sozusagen bescheinigen, ein demokratisches Land zu sein –, von dem man die Einhaltung des Völkerrechts verlangen kann, zu verurteilen, während wir andererseits davon ausgehen, dass es sinnlos ist, dies beispielsweise von den anderen Ländern der arabischen Welt zu fordern, begehen wir einen schweren Fehler und werden wir weiterhin wohltönende Reden führen, ohne eine wirksame Rolle in der Region zu spielen.

Was die Frage beispielsweise der großen Nahost-Region betrifft, so trifft es zu, dass die Amerikaner zu blauäugig gehandelt haben, als sie diesen Vorschlag unterbreiteten, ohne ihn vorher vielleicht etwas gewissenhafter abzuwägen und zu prüfen und vor allem den Regierungen im Nahen Osten vorzulegen. Die Idee an sich ist gut – nicht die Idee, die Demokratie zu exportieren, wodurch das Konzept lediglich lächerlich und trivial erscheint, ähnlich derjenigen, die auch wir lange vor dem Vorschlag der USA, sozusagen künstlich, mit der berüchtigten Konferenz von Sanaa über Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten ebenfalls zu verwirklichen versuchten. Entweder wir schaffen die Grundlagen für die politische Demokratie oder wir gehen als Europa, unabhängig selbstverständlich, mit der amerikanischen Idee konform, unterbreiten dann aber in den nächsten Monaten einen wirksamen Vorschlag, in Konsultation mit den arabischen Ländern, und verfolgen dabei einen Ansatz, der sie – nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft – in einen soliden und umfassenden Vorschlag zur Förderung jener Gesellschaften bzw. jener Demokratie einzubeziehen versucht, wie sie von diesen Ländern gefordert werden, damit sie sich entwickeln können, wie es im UNDP hieß.

Dies ist also nach meinem Dafürhalten der Weg, um auch die israelisch-palästinensische Frage zu lösen bzw. in die umfassendere Lösung einzubinden. Abschließend begrüße ich die Tatsache, dass endlich die großen Führer der europäischen Linken anerkennen, was wir seit 30 Jahren gesagt haben, dass nämlich der Beitritt Israels und Palästinas zur Europäischen Union ein anderer wichtiger Weg ist, der zu einer dauerhaften Lösung des Nahostproblems führt.

  Laschet (PPE-DE). – So, ich bin sehr einverstanden, Herr Präsident, dass ich der Erste bin, der exakt seine Redezeit einhalten soll.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens denke ich, wir sollten nicht hier in jeder Sitzung das gleiche kleinkarierte Spiel treiben, nämlich erneut die Lieferung von Gütern aus der Westbank in die Europäische Union anzusprechen. Das ist eine Frage, die kann man diskutieren, da haben wir beim letzten Mal eine ganze Debatte darüber gehabt. Aber diese Güter würden, wenn sie von den Palästinensern geliefert würden, in den Genuss der gleichen Bevorzugung durch die Europäische Union kommen, und deshalb ist es Unsinn, eine so gravierende Frage wie diesen Konflikt immer mit solchen Banalitäten zu belasten.

Zweitens: Jeder in diesem Parlament verurteilt die illegalen Hinrichtungen, die Israel durchführt. Das ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, und über diese Frage braucht man auch gar nicht zu diskutieren. Es ist gut, dass wir als Europäische Union das klipp und klar sagen. Im Übrigen sagen auch viele Amerikaner, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb muss man in dieser Frage auch nicht immer einen Gegensatz zwischen Frankreich und den USA kreieren. Auch Henry Kissinger hat dies am Wochenende klipp und klar gesagt.

Aber was wir tun müssen, ist etwas anspruchsvoller, nämlich jetzt auch einen Dialog mit der arabischen Welt aufzunehmen. Es ist natürlich nicht beruhigend, wenn der Gipfel der arabischen Welt in diesen Tagen abgesagt wird, nicht stattfinden kann, weil man sich nicht auf eine Erklärung verständigen kann, in der die Worte Demokratie, Parlament und Zivilgesellschaft vorkommen, in der von Frauenrechten und demokratischer Reform die Rede ist. Wir müssen auch unsere Partner südlich des Mittelmeers mit einer deutlicheren Sprache auch hinsichtlich unserer Grundüberzeugungen in die Pflicht nehmen, wenn wir zu einer umfassenden Lösung kommen wollen. Und gerade diejenigen, die ansonsten in diesem Hause diese Worte immer sehr laut im Mund führen, sollten dies auch gegenüber der arabischen Welt einmal formulieren.

Gegenüber Israel tun wir das. Das ist eine Demokratie. Der können wir auch viel zumuten, das halte ich auch für richtig. Aber wir sollten eine umfassendere Perspektive für den Nahen Osten entwickeln. Und dazu ist auch ein Dialog mit der arabischen Welt über unsere Grundprinzipien erforderlich. Ansonsten werden wir nie zu einer Lösung kommen.

  Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, die gewissenhafteste und gründlichste Analyse in Bezug auf die Grenzen des demokratischen Fortschritts in der arabischen Welt und dessen Folgen für die Entwicklung dieser Länder ist in dem 2002 ausgearbeiteten ersten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen enthalten.

Der zweite Bericht wurde vor kurzem veröffentlicht und geht der fehlenden Bildung und Ausbildung sowie den gravierenden Mängeln in den Bereichen Kultur, Technologie und Forschung genauer auf den Grund. Das Bezeichnendste daran ist, dass das Team, das an diesem Vorhaben arbeitet, ausschließlich – ich wiederhole, ausschließlich – aus arabischen Forscherinnen und Forschern besteht. Die von der Regierung Bush erarbeitete Strategie für die gesamte Nahost-Region beruht weitgehend auf diesen Analysen, wobei der meines Erachtens entscheidende Nachteil darin besteht, Veränderungen und Reformen vorzuschreiben, ohne jegliche Bezugnahme auf die arabische und islamische Welt.

Dieser Ansatz droht die Vorstellung zu nähren, dass sich die so genannte westliche Zivilisation gegenüber allen kulturellen und religiösen Traditionen der arabischen Welt für überlegen hält. Diese Vorstellung liegt dem Gefühl der Erniedrigung zugrunde, das in diesen Ländern weit verbreitet ist und das die terroristischen Gruppen ausnutzen, indem sie ihrerseits den Hass auf den Westen zu schüren hoffen.

Die zweite Betrachtung, die ich anstellen möchte, betrifft die Beziehungen zwischen der Bush-Administration und der Regierung Scharon. In den Augen der arabischen Welt ist der Grundsatz, wonach mit zweierlei Maß gemessen wird, unerträglich. Kann das Israel von Scharon trotz der außergerichtlichen Hinrichtungen, der Kollektivbestrafungen, des Baus der Mauer auf palästinensischem Gebiet, der Siedlungspolitik und des fehlenden Zugangs der palästinensischen Bevölkerung zu lebenswichtigen Ressourcen wie z. B. Wasser noch als Rechtsstaat bezeichnet werden?

Die USA-Administration, die so halsstarrig ist, dass sie dem Irak zwei Kriege und ein zehnjähriges Embargo aufgezwungen hat, rührt heute keinen Finger hinsichtlich dessen, was erst gestern in Genf von dem Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission als humanitäre Katastrophe bezeichnet wurde. Unsere Sorge ist die, dass die von der USA-Regierung gewählte Methode und ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Nahostkonflikt genau das Gegenteil bewirken könnten, nämlich in den Augen der Öffentlichkeit jener Länder die Glaubwürdigkeit von undemokratischen Regierungen und politischen Führungen noch zu erhöhen, die für die zweckentfremdete Nutzung der Ressourcen, die allgemeine Korruption, das Defizit in Bezug auf die Demokratie und die Grundfreiheiten – angefangen bei denen der Frauen –, kurz gesagt für die Krise und den Verfall dieser Gesellschaftssysteme, verantwortlich sind.

Europa fällt bei all dem eine Rolle und eine Verantwortung zu, doch blickt es auch auf eine solide Geschichte von Beziehungen zum Mittelmeerraum zurück, die auf einer anderen Methode, nämlich der Partnerschaft, beruhen. Unlängst wurde diese Strategie als Antwort auf die Ost-Erweiterung durch die Nachbarschaftspolitik verstärkt. Deshalb geht es heute nicht darum, dies alles infrage zu stellen, sondern vielmehr ein Verhältnis zur Bush-Administration, zur Arabischen Liga und in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) herzustellen, in dessen Rahmen die Union ihrem Standpunkt Gehör verschafft, als Alternative zu den Initiativen der amerikanischen Regierung.

VORSITZ: RENZO IMBENI
Vizepräsident

  Sbarbati (ELDR). – (IT) Herr Präsident, die Union engagiert sich stark für den Frieden, doch ist sie aufgrund der jüngsten Terrorakte zutiefst frustriert. Für sie ist der Mittelmeerraum eine maßgebende Region, eine historische Herausforderung, und so lange er nicht in einen Raum des Friedens, der Entwicklung, Demokratie und Stabilität verwandelt wurde, wird Europa bedauerlicherweise nicht in der Lage sein, seine gesamte Leistungskraft voll zu entfalten.

Heute macht der Konflikt zwischen Israel und Palästina jeglichen Hoffnungsschimmer zunichte, und durch seine Verschärfung wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewiss nicht erleichtert, sondern vielmehr ideologisch angeheizt. Im Hinblick auf eine friedliche Zukunft dieses Gebiets muss jedoch mehr Verantwortung übernommen werden und müssen wir all unsere Kraft, unsere politische Autorität, die finanziellen und die Humanressourcen einsetzen, damit der Weg der Verhandlung wieder aufgenommen wird.

Das Forum von Athen war deshalb ein sehr wichtiger Schritt, doch geht es nicht darum, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Der Weg, den wir einschlagen müssen, besteht auch jetzt, da die Hoffnungen auf Frieden scheinbar erloschen sind, immer noch darin, auf ein klares Ziel hinzuarbeiten: zwei Staaten nebeneinander, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben, keine Vorurteile haben und die Menschenrechte achten. Dafür muss sich Europa in einem stetigen und offenen Dialog mit der gesamten arabischen Welt einsetzen.

  Boudjenah (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Alle sind sich darüber einig, dass die Ermordung von Scheich Jassin durch die israelische Armee eine im höchsten Grade unverantwortliche Provokation ist. Nachdem die israelischen Machthaber sich seinerzeit in dem Bestreben, die PLO zu schwächen, an der Gründung und Entwicklung der Hamas beteiligten, versuchen sie heute jeglichen Gedanken an eine friedliche Lösung zu untergraben. Dieses Konzept der brutalen Gewalt verfolgt nur ein Ziel: jede Hoffnung darauf zu beseitigen, dass Frieden auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann. In dessen Folge wurde auf die Errichtung einer Mauer als einzige akzeptable Lösung gedrängt, einer Schandmauer, hinter der ein ganzes Volk eingesperrt ist, die dazu dient, immer mehr seiner Gebiete und Ressourcen zu vereinnahmen, und die von der Weltöffentlichkeit entschieden verurteilt wird, wie nach wie vor auch die Debatten der UN-Menschenrechtskommission bezeugen.

Vor dem Hintergrund dieser für beide – das palästinensische und das israelische Volk –selbstzerstörerischen Politik ist der Appell von 60 palästinensischen Persönlichkeiten, auf Rache für den Tod des Hamas-Chefs zu verzichten, eine außerordentlich würdevolle und mutige Handlung. Es ist höchste Zeit für die Europäische Union, sie zu unterstützen, indem klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass Ariel Sharon das grundlegende Hindernis für den Frieden bildet, indem sie sich konkret für offizielle Gespräche mit den Gegnern dieser fatalistischen Politik, vor allem den Urhebern des Genfer Plans, einsetzt und offiziell die unverzügliche Entsendung einer internationalen Truppe zum Schutz der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten fordert und das Abkommen mit Israel aussetzt, wie es unser Parlament bereits vor zwei Jahren gefordert hat. Kurz, indem im Sinne der Achtung des Völkerrechts den Worten Taten folgen. Jede andere Position ist zum Scheitern verurteilt und kann unter keinen Umständen ernst genommen werden, schon gar nicht von den arabischen Staaten.

Während der US-Präsident Sharon weiterhin ermuntert, indem er ihn in einigen Tagen zu empfangen gedenkt, kann sich die EU nicht weiter hinter Worten verstecken. In einem ganz anderen Sinne als dem der US-amerikanischen Pläne eines Großraums im Nahen und Mittleren Osten, der im Dienste ihrer alleinigen wirtschaftlichen und strategischen Interessen steht, muss Europa endlich handeln, wenn es das in Barcelona angekündigte Ziel einer Region des Friedens und des Wohlstands in die Tat umsetzen will. Die angeführten Gründe für die bewaffnete Intervention im Irak, die sich als Lügen erwiesen, und der neuerliche Auftrieb, den der Terrorismus erfuhr, und der bis nach Europa reicht, drängen geradezu darauf, weitaus kühnere Initiativen zu ergreifen, als Rat und Kommission heute verlauten ließen. Das Ende der Besetzung und die Anerkennung eines souveränen und funktionsfähigen Staates Palästina würden den Terroristen fruchtbaren Boden entziehen. Der Frieden in der Region und in der ganzen Welt stehen auf dem Spiel.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Madrid kommt die Gefahr eines Konflikts zwischen der westlichen und der islamischen Welt immer näher. Lassen wir dies einfach so geschehen? Sowohl in Israel als auch unter den Palästinensern gibt es Kräfte, die die gegenseitige Vernichtung anstreben. Worauf kann eine so genannte militärische Lösung denn sonst hinauslaufen?

Scheich Jassin wollte keinen Frieden auf der Grundlage von Verhandlungen, aber will es Scharon? Wiederholt provozierte Scharon Gewalt der Palästinenser, erst jüngst mit der militärischen Besetzung Palästinas, mit der Errichtung der Mauer und mit dem Mord an Jassin. Stets brachte diese Gewalt neue Gewalt hervor. Sie ist die Quelle von Enttäuschungen, sogar dermaßen, dass der Export des Konflikts in andere Gebiete ständig näher rückt und zu einer Bedrohung für den Weltfrieden und für die Sicherheit in unseren Städten wird.

Deshalb fordern wir Sie auf, Ihre Friedensbemühungen zu beschleunigen, das Assoziierungsabkommen aufzukündigen und die Debatte über eine internationale Friedenstruppe in Israel unverzüglich auf den Weg zu bringen. Nur das Selbstbestimmungsrecht kann wirklich eine friedliche Lösung bringen.

  Sandbæk (EDD). – (EN) Herr Präsident, die Achtung der Menschenrechte ist das beste Mittel zur Konfliktverhütung. Leider kann bei Scharon davon nicht im Entferntesten die Rede sein. Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft Scharon de facto gestattet, ständig die internationalen Regeln zu verletzen, schadet sämtlichen Friedensbemühungen. Es reicht nicht aus, Israel zu verurteilen, sondern es muss gehandelt werden. Die EU sollte als erste Maßnahme die Handelsabkommen aussetzen. Selbstverständlich hat Israel ein Recht darauf, seine Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen, aber Scharons hartnäckige Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, schützen Israels Bürger nicht, sondern gefährden sie. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht; sie stellen das Konzept der Rechtsstaatlichkeit selbst, das ein Schlüsselelement im Kampf gegen Terrorismus ist, auf den Kopf. Israel könnte verdächtige Terroristen problemlos festnehmen, anstatt zu denselben abscheulichen Mitteln wie Selbstmordattentäter zu greifen und unschuldige Passanten zu töten, bei denen es sich häufig um Frauen und Kinder handelt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kann die Selbstmordattentate nicht stoppen, solange Israel sie absichtlich provoziert und sich damit mitschuldig macht. In vielen Fällen hat Israel das Mittel der außergerichtlichen Tötung auf eben die Palästinenserführer angewendet, die sich energisch für Frieden und die Einstellung von Selbstmordattentaten eingesetzt haben. Scharons Staatsterrorismus ist kein Ersatz für politische Verhandlungen und Instrumente wie das Genfer Abkommen und der Friedensfahrplan, den Israel jetzt aufgibt.

  Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, der Nahe Osten ist die geistige Heimstätte der drei großen Offenbarungsreligionen der Welt, aber leider eben auch der Anstoß für eine kleine Anzahl von Irregeleiteten, die sich als Rechtfertigung für ihr terroristisches Töten auf den Islam und insbesondere die blutrünstigen Traditionen des Salafismus und Wahhabismus berufen. Der Nahe Osten ist eine Quelle dringend benötigter Ölressourcen für den Westen und der Ort, an dem sich die arabische Welt und Israel seit sehr langer Zeit blutigste Kämpfe liefern.

Hier sind auch einige der unbarmherzigsten Regimes der Welt zu finden, die vom alten Irak eines Saddam Hussein bis zur heutigen Regierung im Iran reichen. Auch Saudi-Arabien, wo bereits geringfügige Verfehlungen wie Alkoholkonsum mit Enthauptung bestraft werden, zählt zu den brutalen Regimes der Region. Der Nahe Osten – vor allem Kurdistan – ist auch Heimat vieler Flüchtlinge, die in die EU kommen, und wenn wir die Türkei in die EU aufnehmen, dann reichen die EU-Außengrenzen weit in den Nahen Osten hinein bis an die Grenzen von Syrien, den Irak und den Iran. Deshalb sind die Stabilisierung dieser Region und die Schaffung von Frieden, Demokratie und funktionierenden Regierungsstrukturen sowie die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten von wesentlicher Bedeutung für die Interessen der EU sowie der Menschen der Region, die seit langer Zeit unter tyrannischen Regierungen leiden.

Deshalb unterstütze ich den Friedensfahrplan, die Bildung von zwei Staaten – eines demokratischen Palästina und eines israelischen Staates. Aber ich kritisiere nach wie vor die Tatsache, dass EU-Gelder als direkte Haushaltszuschüsse ohne Kontrollmechanismen bereitgestellt wurden, die eine Abzweigung von Mitteln für korrupte Praktiken und möglicherweise terroristische Aktivitäten in einem Kriegsgebiet und einer Zone, in der derartige Praktiken an der Tagesordnung sind, verhindert hätten. Das war meiner Ansicht nach falsch.

Morgen wird die Arbeitsgruppe des Parlaments, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, bedauerlicherweise zwei gesonderte Berichte veröffentlichen. Ich habe stets die Befreiung des Irak von der Tyrannei durch die Bath-Partei unterstützt und daran wird sich auch nichts ändern. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass eines Tages ein neuer Irak entstehen wird, der sich zum Katalysator für den demokratischen Wandel in der gesamten Region entwickeln wird. Ich hoffe abschließend auf eine Intensivierung des Dialogs zwischen den gemäßigten Führern der muslimischen Welt und den politischen Vertretern der EU. Nur so können wir das allseits gefürchtete Aufeinanderprallen der Zivilisationen vielleicht verhindern.

  Menéndez del Valle (PSE). – (ES) Herr Präsident, der Rat erinnerte gerade im Zusammenhang mit dem Mittelmeer und dem Nahen Osten an – ich zitiere wörtlich – „die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit mit den USA in der Region“. Es wäre meiner Ansicht nach nicht schlecht, wenn Washington ein Gleiches tun und seinen brennenden Wunsch zum Ausdruck bringen würde, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten.

Meiner Meinung nach würde diese Zusammenarbeit Folgendes beinhalten: eine sensible, keine unverhohlene, brutale Erarbeitung und Präsentation ihres vorgesehenen Plans für die Demokratisierung des Nahen Ostens. Sie würde auch Ziele umfassen, die der Realität und dem gesunden Menschenverstand gemäß sind, meines Erachtens unter Berücksichtigung der Tatsache, dass übertriebene Ambitionen – denn wir sprechen über ein Gebiet, das von Marokko bis Pakistan reicht – zunächst zur Lächerlichkeit und dann zum Scheitern führen können. Vor allem müssten die USA nach meinem Dafürhalten akzeptieren, dass es unmöglich ist, ein Unternehmen von solcher Tragweite in Angriff zu nehmen, ohne die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts als Priorität und als vorrangiges Ziel zu behandeln.

Israel hat den seinerzeit vom Plenum der Arabischen Liga in Beirut ratifizierten saudischen Friedensvorschlag zurückgewiesen und den Fahrplan blockiert – und wir dürfen uns nicht täuschen: hat ihn blockiert – und beschlossen, seinen eigenen einseitigen Kurs fortzusetzen, der außergerichtliche Tötungen einschließt.

Meiner Ansicht nach – das betone ich – haben diese Umstände zusammen mit der Ermordung von Scheich Jassin zur Absage des neuen Arabischen Gipfels geführt, der gestern in Tunesien stattfinden sollte, und ich glaube, dass keine etwaige Initiative für einen so genannten „Greater Middle East“ in dieser Lage Erfolg haben kann. Wir brauchen uns nur anzuschauen, was König Abdallah von Jordanien, den wir alle als eindeutig gemäßigten Führer kennen, vorgestern erklärte – und ich zitiere wörtlich: „Die Ermordung von Jassin eine Woche vor dem Gipfel der Arabischen Liga zeigt, dass die Israelis wollten, dass die Tagung scheiterte und die Araber ihre Initiative zum Dialog nicht wieder auf den Tisch legen konnten, denn Israel will keinen Frieden“. Wenn ein gemäßigter Führer das sagt, was ich gerade zitiert habe, muss der Union klar sein, was das bedeutet, und sie muss entsprechend handeln.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Herrn Laschet sagen, der gerade gesprochen hat – wenn ich auch bedauere, dass er nicht hier ist –, dass ich ihm zustimme, wenn er erklärt, dass wir weniger von den außergerichtlichen Tötungen als einer Verletzung des Völkerrechts sprechen sollten, denn wir alle verurteilen diese Tötungen. Das Problem liegt darin, dass diese Tötungen geschehen, dass wir alle sie verurteilen, aber keiner von uns handelt, um ihnen ein Ende zu setzen.

  Nordmann (ELDR). – (FR) Herr Präsident, ich möchte zwei Bemerkungen anbringen. Aus rechtlicher Sicht ist die Hinrichtung von Jassin zwar zweifelhaft, sie darf aber nicht vergessen lassen, wer Jassin war, nämlich der Anstifter schlimmster Selbstmordattentate und Anführer einer Bewegung, in deren Charta nach wie vor die Zerstörung Israels und darüber hinaus, das darf nicht vergessen werden, die physische Vernichtung der Juden überall in der Welt gefordert wird. Verdient dieser Mann unsere Trauer?

Zweitens – der US-amerikanische Plan ist insofern beachtenswert, als er uns auffordert, die Illusion zu überwinden, in der das europäische Handeln heute befangen ist, die Illusion nämlich, wonach die Lösung des Nahost-Konflikts Voraussetzung für die Demokratisierung des Nahen Ostens wäre. Aber wie wir wissen, führen Demokratien untereinander keinen Krieg, und es wird keine nachhaltige Lösung des Konflikts ohne Demokratisierung und Modernisierung des Nahen Ostens geben. Da aber keine solche kopernikanische Revolution stattfindet, werden wir stets das Schauspiel eines schulmeisterlichen, aber letztlich unfähigen Europas liefern, das Kommissar Patten mit der Perfektion eines alten Shakespeare-Schauspielers verkörpert.

  Boumediene-Thiery (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Gründung des Verbandes zur Förderung des Austauschs mit den Mittelmeerländern (APEM), die ganz im Sinne des Barcelona-Prozesses erfolgte, sind sich alle darüber einig, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, sich für die Wiederherstellung des Friedens einzusetzen, denn sie trägt eine historische und politische Verantwortung und kann sich nicht mehr nur damit begnügen, den Ausbruch von Kämpfen in der Region zu verurteilen oder Trauer zu bekunden, wenn der Terrorismus wieder einmal zuschlägt.

Derzeit verkünden die USA, dass sie über einen Plan für den Nahen und Mittleren Osten verfügen. Aber was besagt schon ein Plan, wenn man weiß, dass Syrien im Libanon präsent ist, wenn die Besetzung des Irak weitergeht und der israelisch-palästinensische Konflikt nach wie vor einer Lösung harrt? Daher ist dieser Plan kritikwürdig und wird kritisiert, kritisiert, weil die USA sich nicht die Mühe gemacht haben, mit den betroffenen Ländern zu sprechen. Dies ist bezeichnend für den Hochmut und die Einseitigkeit der Maßnahmen der USA, die sich in der Vergangenheit auch bei dem Präventivkrieg gegen den Irak zeigten. Es ist auch Ausdruck der geopolitischen Ignoranz und der Verallgemeinerungen der USA, die die Maghreb-Staaten dem Mittleren Osten und Pakistan und Afghanistan den arabischen Ländern zuordnen.

Worauf läuft dieser Plan eigentlich hinaus? Auf die Bekämpfung des Terrorismus? Ja, aber mit der Errichtung amerikanischer Basen in der Region. Doch ist das seit 1990-19991 nicht bereits der Fall? Die Lösung des Konflikts? Gewiss, aber um glaubwürdig zu sein, muss der Terrorismus überall bekämpft werden, auch der Staatsterrorismus in Israel, der sich darauf versteift, das palästinensische Volk zu vernichten, und stets ungestraft davonkommt. Oder demokratische Reformen? Ja, natürlich, sie sind unumgänglich und unabdingbar, denn die Völker leiden unter dem wirtschaftlichen, politischen und demokratischen Mangel, dem sie derzeit ausgesetzt sind. Derartige Reformen sind notwendig, genauso wie wirtschaftliche Entwicklung.

Ich möchte zum Schluss kommen und sagen, dass solche Reformen nur möglich sind, wenn die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und den Völkern verringert wird. Außerdem muss die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Deshalb müssen wir in Europa die inneren Kräfte des Fortschritts und des Friedens unterstützen und den Dialog verstärken, um Ängste abzubauen, um schließlich die Gewalt zu stoppen und uns von unseren gemeinsamen Werten leiten zu lassen.

  Van Dam (EDD). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wer nicht anerkennt, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine Bürgerinnen und Bürger gegen Terror zu schützen, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Seitdem die Palästinenserführung vor zweieinhalb Jahren die zweite Intifada startete, um gewaltsam ihre Ziele zu erreichen, wurden auf israelischer Seite fast tausend Männer, Frauen und Kinder durch vergiftete Geister mit Schrapnellgranaten um ihren Hüften ermordet. Wo bleibt die europaweite Empörung über die Palästinenserführer, die ihren Kindern Bomben umschnüren und bereit sind, sie eiskalt zu sprengen, wenn sie von Soldaten angehalten werden?

Das größte Hindernis für den Frieden im Nahen Osten ist die mangelnde Bereitschaft der Palästinenser, den Staat Israel anzuerkennen. Eine andere Erklärung für die Weigerung Arafats in Camp David gibt es nicht. Der Staat Israel macht nur 0,6 % des arabischen Gebiets aus. Die arabischen Nationen dachten lange Zeit, die Juden in das Meer treiben zu können, indem sie die palästinensischen Flüchtlinge als Mittel missbrauchten, um Israel international unter Druck zu setzen. Die arabische Welt hat ihren palästinensischen Brüdern nie eine Existenz in Menschenwürde zugebilligt. Auch die UN hat den Flüchtlingsstatus der Palästinenser über fünfzehn Jahre künstlich aufrechterhalten. Als erste Reaktion auf einen möglichen Rückzug Israels aus Gaza äußerte König Abdullah die Befürchtung, Palästinenser könnten sich in Jordanien auf Arbeitssuche begeben.

Frieden ist untrennbar mit Gerechtigkeit verbunden, und eben dort drückt der Schuh. Europa hat auf seinem eigenen Kontinent die Demokratie auf einen Sockel gestellt, ignoriert aber die Demokratie in Israel, in einer Region, die aus lauter – aufgeklärten oder nicht aufgeklärten – Diktaturen besteht.

  McMillan-Scott (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, das Attentat auf den Hamas-Führer hatte eine Wirkung, und zwar die, dass der für gestern und heute geplante Gipfel der Arabischen Liga abgesagt wurde. Das ist deshalb eine Tragödie, weil auf dem Gipfel eine Reihe von Vorschlägen für Reformen in der arabischen Region erörtert werden sollten. Ich möchte mich auf diese Reformfrage konzentrieren, weil sie für unsere Sicherheit in der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ist.

Der irische Außenminister sprach über den arabisch-israelischen Konflikt. Ferner sprach er über die Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft in diesen Gebieten. Meine Frage lautet: Was können wir tun? Kommissar Patten sprach über den Barcelona-Prozess, einen höchst erstrebenswerten Prozess, der eingeleitet worden war, lange bevor die Amerikaner die Idee mit einem „Greater Middle East“-Prozess hatten. Doch die beabsichtigte Wirkung dieses Prozesses ist bisher ausgeblieben.

Wie einige von Ihnen wissen, habe ich als Berichterstatter für die Demokratie-Initiative in den letzten Monaten an Konferenzen im jemenitischen Sanaa, in Kairo, Alexandria, Damaskus sowie an der Konferenz der Arabischen Parlamentarischen Union teilgenommen und war letzte Woche mit Ihnen, Herr Präsident, in Athen. Mit dieser Art der demokratischen Odyssee soll eines erreicht werden: Den Völkern der arabischen Länder sollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft usw. schmackhaft gemacht werden. Wir wissen, welches unsere außenpolitischen Prioritäten sind: Es sind Menschenrechte, Demokratie, die Förderung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Doch trotz dieser ausgeprägten Instabilität in unserer Nachbarschaft stellt die EU reichlich 700 Millionen Euro für MEDA bereit, aber nur 7 Millionen Euro für Demokratieprojekte. Ich stecke fest zwischen der Szylla der bürokratischen Obstruktionspolitik des Rates und der Charybdis der bürokratischen Obstruktionspolitik der Kommission. Wir brauchen ein Programm, das funktioniert: Wir haben die Mittel dafür, und wir haben in diesem Parlament den Willen dafür. Die Frage ist, ob Kommission und Rat ihre politischen Prioritäten akzeptieren. Ich richte meine Ausführungen an die Adresse von zwei führenden Politikern, die in einer sehr schwierigen Zeit für Europa verantwortungsvolle Positionen bekleiden.

  Van den Berg (PSE). – (NL) Herr Präsident! Die negative Spirale der Gewalt im Nahen Osten scheint sich nicht umzukehren und erlebte vergangene Woche mit dem kaltblütigen Mord, der auf Geheiß des israelischen Ministerpräsidenten Scharon an dem Hass säenden Hamas-Führer Jassin verübt wurde, erneut einen Tiefpunkt. Ich appelliere an die Palästinenser, diese illegale Tat Scharons nicht mit Gewalt zu sühnen. Nunmehr ist es an der Zeit, die Spirale umzukehren und sich würdevoll für gewaltlosen Widerstand zu entscheiden. Ich schließe mich dem Aufruf einer Gruppe palästinensischer Akademiker an, keine neuen Selbstmordanschläge zu verüben.

Ministerpräsident Scharon verletzt die Menschenrechte, setzt sich über UN-Resolutionen hinweg, indem er eine Mauer bis in die besetzten Gebiete hinein errichtet, neue Siedlungen baut und Palästinenser außergerichtlich tötet. Deshalb rufe ich dazu auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel gemäß Artikel 2, der Menschenrechtsklausel, solange auszusetzen, bis die israelische Regierung ihren Appell zu Anschlägen, die völkerrechtswidrig sind, zurücknimmt. Die Regierung Scharon stellt hiermit eine Bedrohung für die Sicherheit und für den Rechtsstaat Israel dar.

Die israelisch-palästinensische Situation ist ein schwer wiegender Störfaktor in der gesamten Region. Was der Nahe Osten braucht, ist eine breite demokratische Initiative für Dialog und Zusammenarbeit zwischen allen Ländern im Nahen Osten. Europa verfügt hierfür über die geeigneten Instrumente. Wir müssen die Partnerschaften zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums im Rahmen des Barcelona-Prozesses, in dem wir uns für politische und wirtschaftliche, aber auch soziale Reformen stark machen, strategisch für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nutzen. Meiner Überzeugung nach besteht hieran sowohl bei den Bürgern Israels als auch bei denen Palästinas ein erheblicher politischer Bedarf.

Abschließend appelliere ich an die EU-Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat, einen Vorschlag für eine UN-Friedenstruppe an den Grenzen von 1967 zu unterbreiten, um die israelische und palästinensische Bevölkerung gegen Terroranschläge zu schützen. Friedensbemühungen im Nahen Osten leisten einen wertvollen Beitrag in dem Kampf gegen Terrorismus.

  De Clercq (ELDR). – (NL) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In schöner Regelmäßigkeit geben wir hochtrabende Erklärungen ab und verurteilen wir die Gewalt im Nahen Osten. Können wir wirklich nicht mehr tun? Weshalb kann die Europäische Union in diesem Konflikt nicht eine aktivere Rolle spielen? Gerade jetzt sollte die Europäische Union aus verschiedenen Gründen in dem Friedensprozess eine Vorreiterrolle einnehmen.

Eine weitere Radikalisierung zwischen Israel und den Palästinensern ist nach den jüngsten Ereignissen leider mehr als wahrscheinlich. Der Status der Vereinigten Staaten als anerkannter internationaler Vermittler hat nach Afghanistan und Irak einen empfindlichen Knacks bekommen. Die Umsetzung des internationalen Stufenplans scheint in sehr weite Ferne gerückt. Die Europäische Union muss also das Heft in die Hand nehmen. Frieden und Stabilität liegen voll und ganz in ihrem Interesse. Immerhin sind wir der größte Handelspartner der Region und der größte Geber von humanitärer und finanzieller Hilfe. Wann lassen wir unseren Worten endlich Taten folgen?

  Banotti (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich habe kürzlich an einer Konferenz arabischer Frauen in Beirut teilgenommen. Die Teilnehmerinnen kamen aus 22 verschiedenen arabischen Ländern. Mich beeindruckte, dass sie alle eine gemeinsame Sprache sprechen, die ihnen eine Einheit verlieh, die wir hier in Europa noch anstreben. Unabhängig davon, worüber sie auf dieser Konferenz sprachen – und die Frauen waren alle hoch gebildet und kultiviert – das Problem Palästina wurde in jedem einzelnen Redebeitrag erwähnt. Dieses Problem ist eindeutig ein einigender Faktor in allen arabischen Ländern.

Wir haben in Irland im Verlauf von 30 Jahren auf tragische und furchtbare Weise gelernt, was es bedeutet, mit Terrorismus zu leben. Wir wurden auch Zeuge, wie einige der erbittertsten Feinde in der Welt einen Sinneswandel vollzogen haben, der zu unser aller großen Erleichterung Nordirland Frieden brachte. Dazu hat auch Kommissar Patten einen nicht unbedeutenden Beitrag geleistet.

Ich möchte nicht wiederholen, was von etlichen meiner Vorredner heute Nachmittag bereits gesagt wurde, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Kern der Tragödie darin besteht, dass in diesen Lagern in Palästina eine weitere Generation junger Menschen unter erbärmlichen Bedingungen heranwächst, deren erstes Spiel darin besteht, dass sie Steine auf Soldaten werfen – so wie es in Nordirland war. Und auf der anderen Seite der Grenze lebt eine weitere Generation von Kindern, die aus Angst, ihr Schulbus könnte in die Luft gesprengt werden, nicht in die Schule gehen. Das sind die Kinder, die in 20 Jahren die Führer oder vielleicht die Opfer oder Selbstmordattentäter sein werden.

Wir alle verurteilen uneingeschränkt die furchtbaren Ereignisse sowohl in Palästina als auch in Israel. Aber es muss einen Sinneswandel geben; diesen Moment, in dem, wie ein Freund von mir sagte, wir uns ein Lächeln abmühen, uns ein Herz fassen und all die furchtbaren Dinge vergessen müssen, die wir einander angetan haben, in dem wir versuchen müssen, eine Lösung für die furchtbaren Probleme im Nahen Osten zu finden, die für praktisch jedes größere politische Problem in der Welt von heute von zentraler Bedeutung sind.

  Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir reden dieser Tage von einer neuen Nahostpolitik, für den größeren Nahen Osten. Wenn das Ganze keine Luftblase sein soll, dann müssen meiner Meinung nach vor allem zwei Dinge im Mittelpunkt einer solchen Politik stehen.

Erstens: die Lösung des Hauptkonfliktes im Nahen Osten. Ich wünschte mir, die USA würden so viel Energie – ich sage nicht Militär – aufwenden wie im Irak, um das eigentliche Nahostproblem zu lösen. Ich würde mir auch wünschen, Europa würde so viel Energie aufwenden, wie einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies im Falle des Iraks tun, um das Nahostproblem zu lösen, denn dann würde es weniger Terroranschläge geben, dann würde es weniger illegale Tötungen wie die von Scheich Jassin geben. Wie Kommissar Patten sagte, muss die Kultur des Todes unterbrochen und zum Verschwinden gebracht werden.

Zweitens: Ja, wir brauchen Reformen in der arabischen Welt. Ich habe allerdings im Unterschied zu manchen Kollegen hier nicht viel davon gesehen, dass die Amerikaner in den letzten Jahren die Reformbewegungen in Jordanien, in Ägypten oder in Saudi-Arabien unterstützt hätten. Ich habe nicht viel davon gemerkt, dass dort die Demokratie und die Menschenrechte unterstützt worden wären. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das jetzt auf ihre Fahnen schreiben, dann bin ich sehr dafür, dass wir mit ihnen jene Reformkräfte im Inneren der Arabischen Länder unterstützen. Denn es gibt genug Frauen, die unzufrieden mit der nach wie vor starken Diskriminierung von Frauen sind. Es gibt genug Minderheiten, die unzufrieden mit der Diskriminierung von Minderheiten sind. Es gibt genug Menschen in den arabischen Ländern, die unzufrieden mit der Diskriminierung und mit der Missachtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sind. Wir haben erst unlängst im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten jene hier gehabt, die vor kurzem einen Bericht verfasst haben, in dem gezeigt wird, wo die Hindernisse, und zwar von den arabischen Ländern selbst erkannte Hindernisse für die Modernisierung und Demokratisierung, sind

Ich bin der Meinung, der einzige gangbare Weg in einer neuen Nahostpolitik ist nicht die Androhung von militärischen Interventionen von außen, sondern ist – gerade für Europa – die Unterstützung der Reformkräfte in den arabischen Ländern. Da müssten wir mehr tun, da müssten wir mehr Geld aufbringen, allerdings auch viel mehr Energie, um jene wichtigen Reformen in den arabischen Ländern voranzutreiben.

  Souladakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, zehn Jahre nach den Übereinkommen zwischen Rabin und Arafat könnte ein neutraler Beobachter der Freundschaftsbekundungen zwischen Blair und Gaddafi glauben, ein Wunder hätte sich ereignet. Bei genauerem Hinsehen würde er jedoch sehen, dass es sich um eine größere Tragödie handelt. Wo ist hier das Gleichgewicht? Um das Gleichgewicht ist es heute sicherlich schlechter bestellt als vor zehn Jahren, wo sich noch etwas getan hat und politische Entscheidungen getroffen wurden.

Als in vielerlei Hinsicht offenbar wurde, dass das offizielle Regierungsdogma darin bestand, Menschen zu ermorden, haben wir nicht reagiert. Als man anfing, eine neue Mauer der Schande zu bauen, haben wir wieder nicht reagiert. Die Form unserer Politik zeichnet sich durch eine spezifische Besonderheit aus. Ja! Wir sind die größten Geldgeber der Region, aber jemanden finanziell zu unterstützen, ohne politisch einzugreifen, ist wie wenn man Wasser in einen Krug mit Löchern einfüllt, in einen Eimer mit Löchern, der das Wasser nicht halten kann.

Was werden wir als nächstes tun? Zweifellos müssen wir Initiativen ergreifen. In wenigen Tagen wird sich das Land, das den Vorsitz innehat, wie gewöhnlich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika treffen, um die vorrangige Frage nach einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Angelegenheit zu erörtern. Es wäre selbstverständlich besser, wenn dieses Treffen letztendlich in Brüssel stattfinden würde.

Wir sprechen außerdem über die Europa-Mittelmeer-Konferenz und begrüßen das Treffen auf parlamentarischer Ebene in Athen. Es muss jedoch auch eine entsprechende Initiative auf Regierungsebene geben. Wenn wir nicht zum Kern des Problems vordringen können, müssen wir das Problem eingrenzen. Es wäre beispielsweise nicht schlecht, in der Region ein Büro mit Sitz auf Zypern einzurichten, dessen Aufgabe darin besteht, auf alle Irritationen zu achten und die entsprechenden Initiativen zu ergreifen. Die Politik ist nicht neutral. Politik bedeutet Initiative, proaktives Handeln, Vorschläge und Ergebnisse. Wenn die Europäische Union in ihrem eigenen Interesse ihre Fähigkeit unter Beweis stellen möchte, dann ist sie eine Region, die soweit gereift ist, dass sie die allgemeine Zustimmung der Menschheit hat, sofern sie einen positiven Beitrag zur Lösung des Palästina-Problems leistet, das nur die Spitze eines größeren Problems ist, doch wenn es an der Spitze eine Lösung gibt, wird das Problem auch an seiner Wurzel gelöst werden können.

  Theorin (PSE). (SV) Herr Präsident! Ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten kann nur durch ernsthafte Verhandlungen und die Einhaltung des Völkerrechts erreicht werden. Der Bau von Mauern und neuen Siedlungen auf okkupiertem Gebiet trägt nicht zum Frieden bei. Frieden kann auch niemals durch Terrorakte erreicht werden, weder von israelischer noch von palästinensischer Seite. Terroristische Handlungen können niemals gutgeheißen werden.

Der von Israel befohlene Mord an Scheich Jassin ist ein Terrorakt und ein Verstoß gegen internationales Recht. Das muss verurteilt werden. Es ist offensichtlich, dass Israel das Assoziierungsabkommen verletzt hat. So etwas kann die EU nicht akzeptieren. Eine Lösung des Konflikts erfordert eine verstärkte aktive Beteiligung seitens der EU und der UN, nicht nur in Form von Friedenstruppen und einer verstärkten Unterstützung des palästinensischen Volkes, sondern auch durch eine klare politische Linie. Sharon hat deutlich gemacht, dass er vorhat, den Befehl für die Hinrichtung weiterer palästinensischer Führer zu erteilen. Wenn die israelische Regierung nicht sofort derartige Pläne aufgibt, muss das Abkommen mit Israel gekündigt werden. Verträge müssen von beiden Parteien eingehalten werden. Weitere Nachgiebigkeit gegenüber Israel und seiner Regierung hilft diesem Land nicht.

  De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident, das Attentat auf den Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin und sieben weitere Palästinenser verstieß eindeutig gegen das Völkerrecht. Ich verurteile jede Form von Terrorismus, gleich aus welcher Quelle, und rufe die Palästinenser auf, nicht mit neuer Gewalt auf diese jüngste Provokation zu reagieren. Wenn wir dieser Spirale der Gewalt ein Ende setzen wollen, dann muss einer den ersten Schritt wagen. Besonders abscheulich finde ich den Missbrauch von Kindern als Pseudo-Attentäter und die Tatsache, dass sich palästinensische Terrorgruppen ihre Ziele in der Zivilbevölkerung suchen.

Mit ihrer erneuten Einschüchterungstaktik blockiert die Regierung von Ariel Scharon den Friedensprozess und behindert sämtliche Möglichkeiten für konstruktive Verhandlungen. Die fortgesetzte Okkupation palästinensischer Gebiete und die Errichtung des so genannten Sicherheitswalls auf vor allem palästinensischem Gebiet gettoisiert die Palästinenser, zerstört ihre Existenzgrundlage, trägt zu ihrer Verarmung und dazu bei, dass sie wie in einem Gefängnis leben müssen, und treibt sie zur Verzweiflung. Die Europäische Union dagegen hantiert vor allem mit Zuckerbrot und ohne Peitsche. Es ist nicht so, dass die Europäische Union keine Peitsche hätte. Sie weigert sich nur, mit ihr zu drohen, geschweige denn sie zu benutzen.

Ich appelliere an die Kommission und den Rat, von Israel die unverzügliche Einleitung von Schritten zur Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen zu fordern, die Bestandteil des von Israel unterzeichneten Assoziierungsabkommens sind. Das ist derzeit nicht der Fall, und solange wir nicht auf der Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen, werden wir in der Zukunft beängstigende Früchte ernten.

  Dhaene (PSE). – (NL) Herr Präsident! Frieden im Nahen Osten steht und fällt mit der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts und mit der gesamten Gemeinschaftspolitik betreffend strategische Partnerschaften. Wenn Zypern am 1. Mai beitritt, dann ist Tel Aviv eine halbe Flugstunde von der Europäischen Union entfernt und sind wir unmittelbare Nachbarn. Während des jüngsten Besuchs der Parlamentsdelegation in Israel spürten wir, dass zahlreiche Israelis hoch gesteckte Erwartungen an die Europäische Union knüpfen. Sie erwarten, dass wir eine Führungsrolle in der Region übernehmen.

Israel wird von einem Mann regiert, der das Völkerrecht mit Füßen tritt und in diesem Konflikt immer aufs Neue Öl ins Feuer gießt. Er fügt seinem Land immensen Schaden zu und gibt internationalen Terroristen zugleich ein ausgezeichnetes Alibi für ihr Tun.

Der Erklärung des Rates entnehme ich, dass die Europäische Union außergerichtliche Tötungen beharrlich missbilligt. Nach meinem Dafürhalten besteht die einzig beharrliche Haltung darin, die Handelsbeziehungen zu überprüfen und unsere wirtschaftliche Macht als Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen – jedoch nicht nur gegenüber Israel.

  Roche, Rat. (EN) Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte den Abgeordneten danken, die sich beteiligt haben. Dies war eine nützliche Diskussion, die zudem verdeutlicht hat, dass ein grundlegender Konsens dahingehend besteht, dass die Europäische Union bezüglich der angesprochenen Probleme maximale Anstrengungen unternehmen muss. Wir alle sind uns einig, dass die Europäische Union sich in dieser Region stärker engagieren muss.

Besonders pflichte ich den Ausführungen in Bezug auf die Bedeutung intensiver Konsultationen mit den Ländern der Region bei. Der Anstoß und die Initiative zur Inangriffnahme dieser Herausforderungen und zur Durchführung der erforderlichen Reformen müssen von der Region selbst ausgehen. Es ist angesichts sich ständig wiederholender Bilder des Schreckens und der Not einfach zu verzweifeln. Die Realität sieht jedoch so aus, dass sich die Union im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Maßnahmen zur Schaffung zumindest eines Rahmens beteiligen muss, innerhalb dessen friedensstiftende Schritte möglich sind.

Zu diesem Zweck muss die Union partnerschaftlich mit der Region zusammenarbeiten und sie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Der Friedensfahrplan sieht eine dauerhafte und umfassende Lösung vor, und nur er bringt uns weiter. Als ein möglicher Weg für die Region wurde die Aufhebung des Assoziierungsabkommens erwähnt. Ich meine, dass wir durch Diskussionen und Druck einiges erreichen können. In dem letzte Woche vom Rat gebilligten Zwischenbericht über die strategische Partnerschaft hat die Europäische Union eine Reihe von Leitprinzipien für ihr Engagement in der Region aufgestellt.

Der Ratsvorsitz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die strategische Partnerschaft auf der Grundlage der Partnerschaft und des Dialogs mit allen Ländern der Region zu gestalten.

Ich möchte den Abgeordneten nochmals für ihre überlegten und prägnanten Beiträge danken.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Roche. Trotz der nachdrücklichen Aufforderungen und der Zitate von Shakespeare, Homer und Odysseus hat mich Kommissar Patten wissen lassen, dass er nicht die Absicht hat, zu erwidern.

Die Aussprache ist geschlossen.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ARTIKEL 120)

  Alyssandrakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Ermordung des geistigen Führers der Hamas durch Israel beweist erneut den mörderisch-terroristischen Charakter der von der Regierung Sharon verfolgten Politik, die darauf ausgerichtet ist, das heldenhafte palästinensische Volk zu unterwerfen. Der Mord ist einer von vielen, auf ähnliche Weise durchgeführten Morden, die manche im Namen des Schutzes gegen den Terrorismus rechtfertigen.

Die Regierung Sharon hätte nicht den Mut, Verbrechen zu begehen, hätte sie nicht die unmittelbare Unterstützung und Ermutigung der USA. Die Europäische Union setzt ihrerseits die Politik der Toleranz und Unterstützung Israels fort, die die Täter und die Opfer auf eine Stufe stellt. Der Ratsgipfel in Brüssel hat sich darauf beschränkt, seine Missbilligung der „außergerichtlichen Tötungen“ (wie es die Morde nennt) zu äußern, während Israels Recht anerkannt wurde, „seine Bürger gegen Terroranschläge zu schützen“.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat wiederholt ihre Solidarität mit dem heldenhaften palästinensischen Volk, ihre Unterstützung für dessen gerechten Kampf, ihre uneingeschränkte Verurteilung der israelischen Politik des Völkermords, ihr Bedauern über den Verlust von Menschenleben sowie ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Ursache der Gewalt in der Besetzung palästinensischer Gebiete liegt. Sie bringt außerdem ihren Beistand für die pazifistischen Kräften in Israel sowie für alle diejenigen zum Ausdruck, die sich weigern, in der Armee und in den besetzten Gebieten zu dienen. Es wird in der Region keinen Frieden geben, solange das palästinensische Volk keine Heimat hat.

  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Situation im Nahen Osten beschäftigt uns seit Jahrzehnten.

Wir haben uns auf verschiedene Weise solidarisch mit dem palästinensischen Volk und mit den Menschen und Gruppen in Israel gezeigt, die für Frieden in der Region kämpfen. Daher fände eine gemeinsame Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie in der gesamten Nahost-Region, wie der Titel dieser Erklärung des Rates und der Kommission lautet, unsere Zustimmung, wenn es denn tatsächlich eine gemeinsame Initiative für Frieden wäre. Was wir nicht akzeptieren können, sind schöne Titel oder Überschriften, die Ungleichgewichte in der Situation verschleiern und sogar zu irreführenden Auslegungen von Ereignissen führen können.

Terrorismus ist nicht durch Angriffe auf Terrorismus zu rechtfertigen, noch darf Terrorismus beschönigt werden, indem man es schönfärberisch als „außergesetzliches Töten“ oder etwas ähnliches, sprachlich ebenso phantasievoll bezeichnet.

Die Ermordung des Hamas-Führers hat – unabhängig davon, wie wir über diese Organisation denken – nichts zum Frieden im Nahen Osten beigetragen, wohl eher im Gegenteil. Auch der Umstand, dass Ariel Scharons faschistische Regierung nicht für Eskalation von Gewalt und Terror zur Verantwortung gezogen wird, trägt nicht zum Frieden in Nahost bei.

Das Parlament und die EU müssen klare und eindeutige Positionen in der Verurteilung des Terrorismus beziehen, doch diese Positionen werden nur glaubwürdig sein, wenn sie die terroristische Politik der israelischen Regierung verurteilen und wenn diese Positionen zu konkreten politischen und diplomatischen Maßnahmen führen, beispielsweise zur Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel.

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo.

  Roche, Rat. (EN) Herr Präsident, uns alle hat der ethnisch motivierte Gewaltausbruch am 17. und 18. März im Kosovo schockiert. Die jüngsten Gewalttätigkeiten hatten den Tod und die Verletzung sowie Vertreibung von 3 000 Menschen zur Folge. Sie führten ferner zur Zerstörung von Stätten der Andacht sowie von Krankenhäusern und Schulen, die man in einem Angriff auf unsere gemeinsame Vision von einem multiethnischen Kosovo bewusst als Zielscheibe gewählt hatte. Zwar hat sich die Lage im Kosovo seit dem 18. März stabilisiert, doch ist sie nach wie vor sehr gespannt. Die internationalen KFOR-Friedenstruppen wurden als Reaktion auf die Gewalt beträchtlich verstärkt. Ich spreche allen, die sich intensiv um die Stabilisierung und Beruhigung der Lage im Kosovo bemüht haben, meine Anerkennung aus. Ferner möchte ich all jenen, die unter Angehörigen und Freunden erneut Tote und Verletzte zu beklagen haben, mein Mitgefühl und das Mitgefühl des Rates aussprechen.

Am 26. März verurteilte der Europäische Rat, so wie es der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ bereits am 22. März getan hatte, die Gewalt, die Todesopfer, die Sachschäden und die Zerstörung von religiösem und kulturellem Erbe im Kosovo. Dabei wurde erneut das umfassende Engagement der Europäischen Union für den Aufbau eines sicheren, demokratischen und multiethnischen Kosovo in Übereinstimmung mit der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates bekräftigt. Die Europäische Union unterstützt entschieden den Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs im Kosovo, Harri Holkeri, die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo und die KFOR bei ihren entschlossenen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage und um die vollständige Umsetzung von Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates. Ich möchte betonen, dass die Europäische Union die UNO-Politik „Standards vor Status“ nachdrücklich unterstützt. Gemeinsam mit Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates bildet diese Politik nach wie vor die Grundlage des Engagements der internationalen Gemeinschaft für den Kosovo. Die Europäische Union prüft, wie sie ihre Rolle bei der Unterstützung der UNO-Politik „Standards vor Status“ stärken kann.

Die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen drohen, die bisher unter großen Mühen erzielten Fortschritte zu unterminieren. Wichtig ist jetzt, dass wir den Vorrang der Politik im Kosovo wieder herstellen und ein weiteres Abgleiten in ethnische Gewalt verhindern. Ein Ausbruch des Sektierertums würde allen im Kosovo schaden. Klar ist, dass die Zukunft der Menschen in diesem Land letztlich in der Integration der Länder des westlichen Balkans in die Strukturen der Europäischen Union liegt, wie auf dem Gipfel EU-Westbalkan im Juni 2003 vereinbart worden war. Die Umsetzung der UNO-Politik „Standards vor Status“ ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels. Die Frage des endgültigen Status im Kosovo kann jedoch erst dann in Angriff genommen werden, wenn bei der Umsetzung und Überprüfung der Standards ausreichend Fortschritte erzielt wurden. Trotz der jüngsten Gewalt und der anhaltenden Spannungen gehört dazu die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu praktischen Fragen.

Wie diesem Haus bekannt ist, besuchte Herr Solana, der Hohe Vertreter, auf Ersuchen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 24. März den Kosovo. Dabei wurde er vom Kommissar Patten begleitet. Sie hatten eine klare Botschaft im Gepäck. Die politischen Führer im Kosovo, vor allem die Führung der Kosovo-Albaner, müssen Verantwortung für die derzeitige Situation übernehmen und dafür Sorge tragen, dass sich die ethnisch motivierte Gewalt oder deren Androhung nicht wiederholen. Diejenigen, die für diese Ausschreitungen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.

Die Behörden der provisorischen Selbstverwaltung im Kosovo müssen ihr Bekenntnis für ein multiethnisches Kosovo unter Beweis stellen. In der vergangenen Woche rief der Europäische Rat sie auf, als Sofortmaßnahme Mittel für den dringenden Wiederaufbau von beschädigten Gebäuden, einschließlich religiöser Stätten, bereitzustellen, damit Binnenvertriebene sicher in ihre Häuser zurückkehren können. Ich begrüße die Bereitstellung von 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau durch die provisorische Selbstverwaltung sowie die einmütige Erklärung der Kosovo-Versammlung vom 26. März, in der sie die jüngsten Gewaltakte verurteilt.

So willkommen derartige Erklärungen sind – Worte allein reichen nicht aus. Jetzt sind konkrete Maßnahmen gefragt, die die Kluft zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen überbrücken, damit ein Kosovo aufgebaut werden kann, in dem alle Bewohner in Frieden und Sicherheit leben können. Dazu müssen die politischen Führer im Kosovo enger mit der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo und mit der KFOR zusammenarbeiten, um die Rechte der Angehörigen aller Volksgruppen, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Kosovo führen uns erneut vor Augen, welch wichtige Rolle die Europäische Union nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region spielt. Die Europäische Union hat bei der Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkan zur Festigung des Friedens und der Stabilität in der Region, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit die Führung übernommen. Im Zeitraum 2000-2006 wird sich die Unterstützung der Europäischen Union für entsprechende Projekte in der Region auf 4,65 Milliarden Euro belaufen. Die Union bildet gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten auch weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle für internationale Maßnahmen im Kosovo. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die größten Truppenkontingente für die KFOR.

Die Entwicklung immer engerer Beziehungen mit dem westlichen Balkan stellt für die Europäische Union eine Priorität dar. Seit dem Gipfel von Thessaloniki im letzten Jahr verfügen die Europäische Union und die Länder des westlichen Balkan über eine gemeinsame Agenda des Fortschritts. Das Endziel der Integration wird über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und die Umsetzung einer Reihe von Abkommen verfolgt, die zur Beendigung der tragischen Konflikte der letzten 13 Jahre beigetragen haben. Im Frühjahr 2003 hat die Europäische Kommission einen Überwachungsmechanismus für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingeführt, der dem Kosovo helfen soll, innerhalb dieses Prozesses rascher voranzukommen, um seine Aufnahme in die europäische Familie zu ermöglichen. Unsere Bemühungen zur Förderung einer europäischen Perspektive für den Kosovo und die UNO-Politik zur Umsetzung bestimmter Standards ergänzen einander.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess stellt bezüglich der Annahme und Umsetzung schwieriger und weit reichender wirtschaftlicher und politischer Reformen und der weiteren Stärkung der regionalen Zusammenarbeit hohe Anforderungen an die demokratisch gewählten Regierungen der Region. Welche Fortschritte die Länder der Region auf dem Weg nach Europa machen, liegt vor allem an ihnen selbst, wenngleich die Europäische Union sie dabei nach Kräften unterstützen wird. Beide Seiten sind in Thessaloniki Verpflichtungen eingegangen, die es in jeder Hinsicht zu erfüllen gilt.

Diejenigen, die für die jüngsten Gewaltakte im Kosovo verantwortlich sind, müssen vor Gericht gebracht werden. Es darf keine Mauer des Schweigens geben ebenso wenig wie eine Kultur der Straffreiheit. Es ist an der Zeit, nach vorn zu blicken und den Schmerz und die Wut hinter sich zu lassen, an denen die Politik im Kosovo nun schon seit langem scheitert. Die UNO hat den einzuschlagenden Weg im Rahmen ihrer Politik „Standards vor Status“ vorgegeben. Ich möchte wiederholen, dass die Europäische Union den Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Harri Holkeri, seine Kollegen bei der UNO und die KFOR bei ihren entschlossenen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage und um die Durchführung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates uneingeschränkt unterstützt. Es ist Aufgabe aller und insbesondere der kosovoalbanischen Führung, bereits laufende Maßnahmen zu unterstützen, um eine stabile Zukunft für einen sicheren, demokratischen, prosperierenden und multiethnischen Kosovo zu gewährleisten, der seinen Platz in Europa hat. Die Europäische Union ist bereit, bei der Erreichung dieses Ziels behilflich zu sein. Es ist nun an den Menschen im Kosovo, die unterbreiteten Angebote aufzugreifen.

  Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, es freut mich ganz besonders, dass ich heute die Möglichkeit habe, mich vor dem Hohen Haus zum Kosovo zu äußern. Wie der Ratsvorsitz bereits feststellte, bin ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Herrn Javier Solana im Kosovo gewesen, weil uns die jüngsten Gewalttätigkeiten große Sorge bereiteten. Während dieser furchtbaren Tage und Nächte wurde nicht nur eine große Anzahl von Wohnhäusern zerstört, sondern auch Schulen, medizinische Einrichtungen sowie viele Kirchen. Jüngsten Berichten zufolge wurden 22 Personen getötet und über 850 verletzt, einschließlich von Polizisten und KFOR-Personal. Zwar mag es einen Auslöser für die Gewalttätigkeiten gegeben haben, aber es kann wohl davon ausgegangen werden, dass sie rasch organisierte Formen annahmen. Ich bin mir ferner ziemlich sicher, dass auch Elemente innerhalb der wichtigsten albanischen Parteien beteiligt waren.

Wir sollten uns erinnern, dass sich Europa zu Recht gegen die schändliche ethnische Säuberung 1999 durch Milosevic ausgesprochen hat. Seit dieser Zeit hat die internationale Gemeinschaft zwei Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt, in denen die Verteidigungsausgaben nicht enthalten sind. Wir haben das nicht getan, um zuzusehen, wie kosovarische Serben nun ihrerseits der ethnischen Säuberung zum Opfer fallen.

Ich möchte dem Haus meine Überlegungen zu meiner Reise in den Kosovo mitteilen. Ich muss sagen, dass der Hohe Vertreter und ich äußerst enttäuscht waren. In einem Vorort von Pristina namens Kosovo Polje haben wir den Zorn und den Schmerz von Serben aus erster Hand erlebt. Wir suchten nach Anzeichen dafür, dass die kosovoalbanische Führung diese Gefühle verstand. Davon war herzlich wenig zu spüren. Im Gegenteil, man versuchte, alle anderen nur nicht sich selbst die Schuld für das Geschehene zu geben.

Es gab eine Ausnahme. Premierminister Rexhepi zeigte sich der Lage gewachsen. Mit seinem Besuch an den Orten der Ausschreitungen, wo er zur Mäßigung aufrief, bewies er großen Mut. Er erkannte auch sofort, dass die Organe der provisorischen Selbstverwaltung Verantwortung übernehmen und das furchtbare Unrecht, das man den Kosovo-Serben angetan hatte, wieder gutmachen mussten. Noch vor unserer Ankunft hatte er einen Fonds mit einem anfänglichen Budget von fünf Millionen Euro eingerichtet. Ihm war klar, dass die Wiedergutmachung die Pflicht seiner Regierung und nicht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft war. Ich bin nicht nach Pristina gefahren, um zu versprechen, dass stattdessen dafür europäische Steuermittel verwendet werden können. Das wäre völlig unvertretbar. Herr Rexhepi sagte zu, dass unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur von Gebäudeschäden ergriffen werden würden, damit die Menschen schnellstmöglich in ihr Zuhause zurückkehren können. Herr Solana und ich versprachen, im Sommer zurückzukehren, um uns selbst vom Fortgang des Wiederaufbaus zu überzeugen.

Was hat jetzt Vorrang? Die NATO hat rasch reagiert und die Truppen aufgestockt, um die Sicherheit zu erhöhen. Das hat sofort zur Beruhigung der Lage im Kosovo beigetragen, wenngleich wir die Lage sehr genau beobachten müssen. Die UNMIK-Polizei bemüht sich, die Verantwortlichen so schnell wie möglich ausfindig zu machen, damit sie aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden können. Die Führer der albanischen politischen Parteien haben die Pflicht, ihre Reihen von derartigen Personen zu säubern. Ferner muss untersucht werden, welche Rolle die Polizei im Kosovo bei den Unruhen gespielt hat. Berichten zufolge haben einige Polizeiangehörige ihren Dienst ordnungsgemäß verrichtet. Es gab aber auch Berichte, die besagen, dass andere Polizeiangehörige nichts unternommen oder, was noch schlimmer ist, sich an den Unruhen beteiligt haben. Die UNMIK ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen. Wir müssen deutlich machen, dass wir voll hinter der UNMIK stehen. Es gab eindeutige Hinweise auf organisierte Angriffe gegen das Eigentum und gegen Mitarbeiter von UNMIK. Das kann nicht hingenommen werden. Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die UNO als Institution. Wir können Angriffe auf die UNO – ob im Kosovo oder anderswo – nicht tolerieren.

Wir müssen zudem sehr eng mit unseren Partnern aus den USA zusammenarbeiten. Herr Solana und ich hatten ein sehr konstruktives Treffen mit Marcie Ries, der Vertreterin der USA in Pristina. Wir waren uns einig, dass gegenüber den Kosovaren absolut deutlich werden muss, dass wir hinsichtlich dieser Ereignisse den gleichen Standpunkt vertreten. Ganz wesentlich ist ferner, dass sich die politische Führung in Belgrad und in Pristina provokativer Äußerungen enthalten, die nur zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen beitragen würden. Über den endgültigen Status muss zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert werden. Die letzte Woche vom serbischen Parlament abgegebene Erklärung, in der dieses auf einer dauerhaften Souveränität für Serbien und einem kantonalen System für den Kosovo beharrt, war alles andere als hilfreich, um es vorsichtig auszudrücken. Gleiches gilt für Erklärungen seitens der kosovoalbanischen Führung, die unmittelbar nach den Ausschreitungen feststellte, dass etwas anderes als Unabhängigkeit für sie nicht in Frage komme.

Nach derart furchtbaren Ereignissen liegt der Schluss nahe, dass man die Strategie verwerfen und einen neuen Plan erarbeiten sollte. Ich muss Ihnen an dieser Stelle aber eines ganz deutlich sagen: Meiner Ansicht nach können wir unser entschlossenes Engagement für den Aufbau eines multiethnischen Kosovo, in dem alle ethnischen Gruppen in Freiheit und ohne Angst leben können, nicht aufgeben. Ebenso wenig glaube ich, dass wir die Politik „Standards vor Status“ aufgeben sollten. Andererseits sollte auch nicht der Eindruck entstehen, als würden die Statusdiskussionen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das könnte zu einer Verschärfung der Spannungen beitragen.

Nichts von all dem, was kürzlich passiert ist, ändert etwas an der Geografie des Kosovo. Wir alle haben ein Interesse daran zu verhindern, dass sich der Kosovo zu einem schwarzen Loch im Herzen von Südosteuropa entwickelt, wo das organisierte Verbrechen blüht und die ethnische Spaltung tief verwurzelt ist. Wir müssen unsere Arbeit geduldig und mit Blick auf eine langfristige Lösung fortsetzen. Ganz gleich, welchen Status der Kosovo einmal haben wird, seine Zukunft liegt in Europa.

Zu den Standards, die der Kosovo umsetzen und einhalten soll, gehört jedoch nicht das Tempo, in dem man das Haus seines Nachbarn niederbrennen oder die von seinen Nachbarn besuchte Schule oder das Krankenhaus zerstören kann. Wir müssen deutlich machen, dass Gewalt uns einer Lösung keinen Schritt näher bringt und dass die Unterstützung von Führern, die Gewalt befürworten, in eine von Armut und Kriminalität geprägte Zukunft führen wird, die nicht in Europa liegt. Ich hoffe, dass dieser Punkt verstanden wird und dass sich die Bevölkerung von der Gewalt ab- und einer multiethnischen Zukunft in Stabilität, Wohlstand, Pluralismus und Demokratie zuwenden wird.

  Pack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn ich ehrlich bin, erfüllt mich die Situation im Kosovo mit Trauer und zugleich mit Hilflosigkeit. Wir haben 1999 einen Krieg geführt, um die Vertreibung und Unterdrückung der Albaner im Kosovo zu stoppen. Ich war dafür, hatte ich doch seit 1990 das Land und seine Menschen besucht, Schreckliches – Folterungen und anderes – erlebt, das Apartheidsregime selber erlebt. Ich war des naiven Glaubens, dass danach alles besser wird. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die gleichen Albaner, die das alles erlitten haben, jetzt Mitmenschen anderer Nationalität – Serben, Roma, Ashkali – gleiches Unrecht zufügen würden. Sie taten es, zuletzt mit offensichtlich geplanten und kriminellen Gewalttätigkeiten. Mit vielen Toten, mit Flüchtlingen, mit Schändungen kulturellen Erbes. Dazu muss man noch zählen, dass sie dann gegen Krankenhäuser, gegen Schulen, die wir wahrscheinlich mitfinanziert haben, gegen die KFOR und gegen UNMIK vorgegangen sind. Wer da die Hintermänner sind, das ist offensichtlich. Ich glaube, das normale albanische Volk weiß das auch.

Der Protest und die Distanzierung der albanischen Führung war mir nicht laut und nicht überzeugend genug. Dieser schreckliche Gewaltakt hat das Kosovo weit zurückgeworfen. Will es denn so in die EU, wie Herr Patten es sagte? Die Kriminellen dort wollen gar nicht in die EU, sie wollen kein zivilisiertes Miteinander. Sie wollen Unfrieden, denn im Unfrieden können sie Raum für Korruption und Kriminalität haben.

Jetzt stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen. Die internationale Gemeinschaft hat meines Erachtens die Rückkehr der rückkehrwilligen Serben nicht konsequent genug betrieben – mit allen Begleitmaßnahmen, die das erfordert. In eine Enklave möchte ich auch nicht zurückkehren, und immer von KFOR geschützt werden müssen, möchte ich auch nicht. Deswegen ist hier einiges nicht getan worden. Wir müssen darüber nachdenken!

Die Regierung in Belgrad hat die Serben vor Ort bewusst gehindert, sich aktiv an der Gestaltung im Kosovo zu beteiligen. Sie hat Parallelstrukturen etabliert aus Angst, die Beteiligung der Serben im Kosovo wäre die Besiegelung einer Unabhängigkeit des Kosovo.

Lieber Herr Kommissar, lieber Herr Ratspräsident! Ich glaube nicht, dass „Standard vor Status“ der einzige Weg ist. Er hat uns bis jetzt in die Irre geführt. Es muss heißen: „Standard und Status“. Wir müssen jetzt beginnen, die Statusfragen zu lösen. Ohne eine verlässliche Vorstellung der Zukunft ist der explosive Stoff im Kosovo nicht unter Kontrolle zu halten. Dort sind 60 % der Menschen im jugendlichen Alter, 50 % davon sind ohne Arbeit. Wie sollen wir das bewältigen, wenn dann Führer kommen, die ständig anstacheln, weil die Zukunft des Kosovo nicht klar ist?

Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht verstärkt die Privatisierung und die Betriebsförderung vorantreiben können, und ähnlich wie damals unter Milosevic in Serbien – analog zu dem Plan „Öl für Demokratie“ – finanzielle Hilfe für Arbeitsplätze bereitzustellen, die den Albanern und den Serben angeboten werden. Also finanzielle Hilfe dafür. Ich glaube, die EU könnte sich da als nützlich erweisen.

Die UNO muss ein größeres Stück ihrer Verantwortung an die Regierung im Kosovo abgeben, und die Belgrader müssen endlich die Parallelstrukturen stoppen. Und dann müssen die Albaner und Serben endlich einsehen, dass sie nur gemeinsam dieses Land regieren können, und dass sie nur gemeinsam mit einem befriedeten Land, mit einem friedlichen Miteinander auch nach Europa kommen können. Ansonsten ist unsere Hilfe wirklich ohne Sinn und Zweck.

VORSITZ: GIORGOS DIMITRAKOPOULOS
Vizepräsident

  Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Nach unserem letzten Besuch in Pristina sind mir drei Dinge aufgefallen. Erstens: Es gibt durchaus einen ansehnlichen Fortschritt, was die materielle Situation betrifft. Nicht zuletzt und dankenswerterweise wegen einer guten Arbeit der Wiederaufbauagentur. Es gibt zweitens die Vereinten Nationen, die dort eine gute Arbeit leisten, die allerdings nicht zuletzt auch durch einige überbürokratische Hindernisse behindert wird. Aber es gibt kaum Änderungen in den Köpfen der politischen Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen im Kosovo. Das betrifft die Serben, was deutlich wird, wenn man sich anschaut, wie wenig echte Mitarbeit der Minister in der Regierung Rexhepi es gibt, und dass es nach wie vor eine Parallelstruktur für die Serben gibt. Es gilt vor allem auch für die Vertreter der albanischen Mehrheit im Kosovo. Sie sind leider noch nicht bereit – vielleicht mit wenigen Ausnahmen, die der Herr Kommissar erwähnt hat –, einen multiethnischen Staat zu akzeptieren, und zwar nicht nur verbal zu akzeptieren, sondern auch wirklich umzusetzen.

Und, Herr Kommissar, wenn Sie meinen, wir müssen bald mit den Verhandlungen beginnen, und wenn die Kollegin Pack meint, man müsse sogar über Status und Standards gleichzeitig verhandeln, dann würde ich fragen: Was machen wir in der Europäischen Union, um die albanische Führung im Kosovo davon zu überzeugen, dass sie wirklich einen multiethnischen Staat akzeptieren muss? Der Ratspräsident hat gesagt, wir sind der größte Geldgeber, wir haben die meisten Militärs. Warum soll ich einen europäischen Steuerzahler davon überzeugen, dass er weiter Geld für einen Staat aufbringen muss, der nur darauf aus ist bzw. dessen politische Führung darauf aus ist, de facto einen ethnisch einheitlichen Staat in Europa herzustellen. Warum sollen wir auch entsprechend Belgrad subventionieren und unterstützen, wenn Belgrad nicht bereit ist, eine gemeinsame multiethnische – sagen wir mal – Einheit oder einen multiethnischen Staat zu akzeptieren. Ich bin schon immer dafür eingetreten, dass es in Richtung Unabhängigkeit für den Kosovo geht. Aber leistet die albanische Führung im Kosovo ihren Teil für diese Unabhängigkeit, nämlich die Voraussetzungen zu schaffen? Ich meine, nach all den Worten, die Sie richtigerweise gesagt haben, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, müssen wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen im Fall des Falles auch unsere Unterstützung zurückziehen, wenn wir merken, man geht den falschen Weg.

Mit schönen Worten helfen wir dort nicht. Sie hören die schönen Worte vielleicht, aber die Führung zieht nicht die Konsequenzen. Und daher meine ich bei aller Unterstützung dessen, was Sie gesagt haben, Herr Kommissar, was völlig richtig ist, dass man jetzt vom Rat und von der Kommission – aber letztendlich vor allem vom Rat – erwarten kann, nicht nur Worte zu sprechen, sondern Taten folgen zu lassen, wenn die albanische Führung im Kosovo und auch die Serben nicht bereit sind, an einem gemeinsamen Projekt Kosovo zu arbeiten. Ich sehe das noch nicht. Ich erwarte mir vom Rat und von der Kommission wirklich Konsequenzen.

  Modrow (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse im Kosovo zeigen einmal mehr, wie brüchig der Frieden auf dem Balkan ist, und es stellt sich die Frage nach den Ursachen. Erinnern wir uns: Vor fast genau fünf Jahren hat die NATO ohne Kriegserklärung mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Obwohl sich in der Helsinki-Akte alle Teilnehmer zur Anerkennung des territorialen Status quo in Europa verpflichtet hatten, wurde die föderative Republik von inneren und äußeren Kräften systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten zerlegt, wobei die BRD mit ihrem Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens eine Vorreiterrolle gespielt hat.

Der rasche Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte nicht zur Beendigung der Konflikte, sondern zu neuen Spannungen, die sich nun im Kosovo erneut in blutigen Auseinandersetzungen entladen. Was vor fünf Jahren als Gegenmittel gegen die ethnische Säuberung verkündet wurde, verkehrt sich in sein Gegenteil. Zu Tausenden sind serbische Familien aus einer Provinz, die noch immer nach Recht und Gesetz zu Serbien gehört, vertrieben worden, vornehmlich von paramilitärischen Kräften der UCK, die von den USA einst als Terrororganisation eingestuft wurde. Es klingt auch sehr eigenartig, wenn der Außenbeauftragte Solana gegenüber den verbliebenen Serben bei ihrem Besuch die Lage mit der Bemerkung charakterisiert: „Sie müssten tapfer sein und den Mut haben, diese Schwierigkeiten zu überwinden.“

Es gibt Verbrechen, und diese müssen auch als solche behandelt werden. Die EU muss den Mut haben, entschlossener für eine langfristige, komplexe politische Lösung für den Kosovo, aber auch für den ganzen Balkan, einzutreten.

  Lagendijk (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kein Blatt vor den Mund nehmen. Jeder, der die Lage im Kosovo im letzten Jahr verfolgt hat, wusste, dass dies geschehen konnte. Der große Stapel von Rapporten und Medienberichten vermittelt immer wieder dasselbe Bild. Mangel an Perspektive, zunehmende Aussichtslosigkeit, wachsende soziale und wirtschaftliche Probleme und die UNMIK, die immer weniger als Befreier denn vielmehr als Besatzer betrachtet wird, als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung.

Auch ich meine, wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir nur auf die Extremisten verweisen. Selbstverständlich stecken diese hinter den – auch in meinen Augen abscheulichen – Anschlägen auf Serben, ihre Dörfer und ihre Kirchen, jedoch sind die Gefühle der Enttäuschung und des Misstrauens, aber auch der Aggression unter der Bevölkerung weit verbreitet. Deshalb erneuere ich hier den Appell, der sich in dem vorigen Bericht des Parlaments über diese Region fand und an die Kommission und an den Rat gerichtet war: Zeigen Sie Perspektiven auf und machen Sie klar, wie der Europäischen Union zufolge die einzelnen Szenarien aussehen, aber lassen Sie sich damit nicht zu lange Zeit.

Zugegebenermaßen bin ich selbst Anhänger der Vorschläge der so genannten unabhängigen Kosovo-Kommission von vor gut zwei Jahren, in denen für bedingte Unabhängigkeit plädiert wird. In dieser Hinsicht haben die Kosovaren, die hinter diesen Anschlägen stecken, ihrem Volk einen Bärendienst erwiesen. Wenn die Kosovaren selbst nicht imstande sind, ihre eigenen Extremisten im Zaum zu halten, dann besteht keine Aussicht auf Erfüllung der wichtigsten Voraussetzung für die Unabhängigkeit, und das ist die Achtung von Minderheiten.

Ich bedauere, dies sagen zu müssen, Herr Roche, aber was Sie ausführen, ist noch mehr davon, und die Politik, für die Sie eintreten, hat diese Probleme verursacht. Ich halte den Status quo – das zu tun, was wir gegenwärtig tun – derzeit nicht mehr für eine Option. Allerdings muss dieses Parlament auch eine klare Botschaft an die Kosovaren und die kosovarischen Behörden aussenden: Lassen Sie Ihr Volk nicht durch einige kriminelle Unruhestifter in Geiselhaft nehmen. Bringen Sie unerschrocken Ihre Ablehnung zum Ausdruck, sagen Sie weitaus klarer und deutlicher als bislang, dass dies nicht hinnehmbar ist, überbringen Sie jedoch auch Ihrer Bevölkerung diese eine mutige Botschaft: Das Kosovo muss tolerant sein, sonst wird es das Kosovo nicht mehr geben.

  Muscardini (UEN). – (IT) Herr Präsident, die im Kosovo entfesselten neuen Tragödien belegen, was wir gegenüber diesem Parlament und dem Rat mehrfach gesagt und betont haben, dass nämlich Frieden und Demokratie auch auf dem europäischen Kontinent kein endgültig gesichertes Gut, sondern vielmehr Ziele sind, die jeden Tag aufs Neue errungen werden müssen. Nicht nur der Frieden und die Demokratie stehen auf dem Spiel, sondern auch die Würde des Menschen und die Wahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.

Die Zerstörung von Klöstern im Kosovo, die mit dem einzigen Ziel begangen wird, die Symbole einer Kultur mit denselben Wurzeln wie die Europäische Union zu vernichten, macht deutlich, dass sich der internationale Terrorismus und die durch ihn in einigen Ländern ausgelösten Guerillakriege auf einen bestimmten politischen Plan stützen, angesichts dessen unsere Untätigkeit nicht nur Zeichen einer gefährlichen Schwäche, sondern auch Vorbote weiterer Tragödien ist.

Die Union muss ihre Präsenz im Kosovo verstärken und die albanischen, serbischen und montenegrinischen Behörden auffordern, die Rechte der Minderheiten zu achten und die serbisch-orthodoxen Kulturstätten zu schützen. Es macht keinen Sinn, dass wir uns, zu Recht, gegen die Zerstörung der Buddhastatuen durch die Taliban in Afghanistan gewandt haben, wenn dann unzählige orthodoxe Kirchen und Baudenkmäler, die zu einer Kultur gehören, die Ausdruck von Werten ist, die wir uns zu bewahren bemühen, zerstört werden, während die Intellektuellen und die Politiker schuldhaft dazu schweigen. Die wertvollen Fresken, die seit Jahrhunderten die Tempel und Klöster der orthodoxen Kirche auf dem Balkan schmücken, gehören zum Erbe der gesamten Menschheit und müssen, wie wir in unserem Entschließungsantrag hervorgehoben haben, vor jeglicher Gefahr des Vandalismus geschützt und bewahrt werden. Der italienische Außenminister hat gut daran getan, der NATO mehr Männer zur Verstärkung des Truppenkontingents zur Verfügung zu stellen, das den Auftrag hat, die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Vereinten Nationen ihrerseits sollten ein Programm für den Wiederaufbau der zerstörten Kulturgüter auflegen und die Leitlinien für den endgültigen Status des Kosovo festlegen. Wir wollen aber auch eine spürbarere Präsenz Europas, weshalb wir daran erinnern, dass eine europäische Armee, wie sie vom Konvent gefordert wurde, ein Ziel ist, das nicht mehr aufgeschoben werden kann.

  Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, im Jahr 1999 musste das von den NATO-Bombardierungen zu Boden gezwungene Serbien auf die Ausübung seiner Souveränität in einem Teil seines Gebietes – dem Kosovo – verzichten. Unsere Regierungen rechtfertigten damals diese Völkerrechtsverletzung mit der Notwendigkeit, eine ethnische Säuberung an der albanischen Bevölkerung zu verhindern, sowie mit dem Plan, im Kosovo eine befriedete multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Dies war vor allem das Anliegen von Bernard Kouchner.

Fünf Jahre später wird diese Utopie durch die blutige Realität widerlegt. Die von unseren Ländern bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe, von denen Herr Patten gerade sprach, die Tausende von Soldaten, die wir dorthin entsenden, verhindern nicht, dass die Moslems eine ethnische Säuberung an den noch im Kosovo anwesenden 200 000 Serben durchführen. Unsere führenden Politiker sollten sich die Frage nach ihrer Verantwortung stellen, anstatt beschwichtigende Erklärungen zu formulieren, in denen Opfer und Schuldige auf die gleiche Stufe gestellt werden. Sie sollten vielmehr dieser Verletzung des Völkerrechts ein Ende setzen, auf dessen Achtung Serbien ebenso wie die anderen Staaten der Region Anrecht hat, umso mehr, da unsere Völker nicht vor dem Drama nicht sicher sind, das die Serben heute im Kosovo erleben.

Vor 60 Jahren stellten die muslimischen Albaner in dieser Provinz, die das historische Herz Serbiens bildet, nur eine Minderheit dar. Nach einigen Jahrzehnten Sozialismus und albanischer Einwanderung sowie aufgrund des Geburtenrückgangs bei den Serben hat sich das Verhältnis umgekehrt: die auf ihrem eigenen Gebiet zu einer Minderheit gewordenen Serben werden letztlich aus ihren Häusern, von ihren Feldern und aus ihren Kirchen vertrieben.

Viele Regionen auf dem Gebiet unserer Nationen erleben ebenfalls den Beginn eines solchen Prozesses. Ganze Stadtviertel, wie beispielsweise hier in Straßburg, ja ganze Städte, in denen der muslimische Bevölkerungsanteil überwiegt, entgleiten nach und nach unseren Gesetzen und fallen der Herrschaft von Banden anheim, auf die dann die Ordnung der Scharia folgt. Aus dem Drama des Kosovo lässt sich eine Warnung heraushören. Ein Politikwechsel ist gefragt! Europäischer Genosse, frage nicht, wem die Stunde schlägt, sie schlägt für dich!

  Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Ich denke, alle waren überaus bestürzt über die Bilder der jüngsten Gewalttätigkeiten im Kosovo, die wir gesehen haben und die Erinnerungen an die Zustände wachriefen, die wir in der 90er Jahren erlebt haben. Positiv war an sich die schnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, aber auch einzelner EU-Mitgliedstaaten, die die Truppen vor Ort zügig verstärkten und denen es gelang, einer weiteren Eskalation der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Vielfach wurde hier bereits erwähnt, dass wir nunmehr die Verantwortlichen im Kosovo selbst, aber auch die Menschen in Serbien und eventuell in Albanien weiterhin dazu ermutigen müssen, an einer machbaren Lösung mitzuwirken. Ich schließe mich den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen an, die auf die im Kosovo entstandene Pattsituation hingewiesen haben. Infolgedessen sehen zahlreiche Menschen keinen Ausweg mehr; außerdem eröffnet diese Situation Leuten, die Unruhen stiften wollen und die die jüngsten Probleme verursacht haben, die Möglichkeit für ihr Tun und Lassen. Meines Erachtens müssen wir uns speziell der sozialen und wirtschaftlichen Lage zuwenden. Die hohe Arbeitslosigkeit in dem Land erschwert ernsthaft die Suche nach einer Lösung für die Probleme.

Gleichwohl bleibe ich der Überzeugung, dass wir weiterhin eine Gesellschaft anstreben sollten, in der die beiden ethnischen Gruppen zusammen arbeiten und zusammen leben können. Zudem bin ich der Auffassung, dass die ethnischen Gruppen für ihre Verantwortlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Eine Antwort auf die Frage nach dem endgültigen Status des Kosovo kann allerdings erst dann gegeben werden, wenn dort eine Art innere Stabilität herrscht, in die wir Vertrauen setzen können, und wenn die Überzeugung Raum greift, dass die beiden ethnischen Gruppen friedlich miteinander leben können. Bis dahin, so befürchte ich, wird die internationale Gemeinschaft, also wir, vor Ort Präsenz zeigen und auch regelmäßig in der Weise wie in den vergangenen Wochen einschreiten müssen.

Ich gehe mit Kommissar Patten voll und ganz darin konform, dass diese Gefahr für Europa nach einer europäischen Antwort verlangt. Wir können uns in diesem Teil Europas kein schwarzes Loch erlauben, und deshalb ist es auch ungemein wichtig, dass wir so reagiert haben, wie wir reagierten. Gleichwohl sollten wir auch über eine in der Zukunft eventuell erforderliche härtere Linie nachdenken, um sicherzustellen, dass wir in der Pattsituation, die ich eingangs erwähnte, einen Durchbruch erzielen.

  Staes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich jedwede Form der Gewalt verurteile. Lassen Sie mich auch klipp und klar sagen, dass ich unbedingt für ein multiethnisches Kosovo bin. Ich sage lieber Kosova, denn so lautet die albanische Bezeichnung für das Kosovo. Ich pflichte dem Kollegen Lagendijk bei, wenn er erklärt, dass in Kosova früher oder später zwangsläufig Gewalt ausbrechen musste. Wer jemals die geteilte Stadt Mitrovica besucht hat, wusste, dass es nicht viel bedurfte, um einen Aufstand auszulösen. Die Krawalle und die Lynchmorde waren leicht vorhersehbar. Deshalb ist es dringend geboten, den Hardlinern unter den Kosova-Albanern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dazu müssen wir Traumata beseitigen. Traumata der Vergangenheit, Traumata des Exodus von 1999, die Traumata, die die albanischen Kosovaren wegen fast 4 000 vermisster Freunde, Bekannter, Brüder, Schwestern, Väter und Mütter nach wie vor verfolgen. Noch immer werden 4 000 Menschen vermisst. Sie sind verschwunden oder sitzen auf der Grundlage recht vager Anklagen noch immer in serbischen Gefängnissen. Traumata der Gegenwart ebenfalls. Trifft es nicht zu, dass die internationale Gemeinschaft im Norden im Grunde den Geheimpakt zwischen Milosevic und den russischen Generälen anwendet, wobei der Norden des Kosova tatsächlich serbisches Gebiet wird? Die albanischen Kosovaren in Mitrovica, 85 % der Bevölkerung, sind, wie man es auch dreht und wendet, praktisch noch immer Geiseln der Serben. Die Arbeitslosigkeit ist im albanischen Teil zweieinhalb Mal höher als im serbischen Teil. Die albanischen Kosovaren im südlichen Teil Mitrovicas verdienen zweieinhalb Mal weniger als die Serben im Norden.

Der offizielle Standpunkt der internationalen Gemeinschaft lautet noch immer „Standards vor Status“. Ich möchte deshalb für einen „Sowohl-als-auch“-Ansatz plädieren. Wir müssen Standards und Status zugleich anstreben. Nur ein unabhängiges Kosova trägt wahren Frieden in die Region. Zumindest dann, wenn die Multiethnizität auch von den albanischen Kosovaren respektiert wird.

  Der Präsident. – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.⁽¹⁾

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ARTIKEL 120)

  Korakas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die jüngsten Ereignisse im Kosovo schließen die ethnische Säuberung mit der Vertreibung der letzten Serben und Zigeuner und durch den Raub ihres Besitzes ab. Die Trennung Kosovos von Serbien und die Entstehung eines unabhängigen Staates werden gefördert, so wie es die autonomen Organisationen albanischer Kosovaren von Anfang angestrebt haben, indem sie die Reinheit der albanischsprachigen Bevölkerung bewahrten.

Der Anstifter und hauptsächliche Wegbereiter dieses Verbrechens gegen Hunderttausende von Serben und Zigeunern ist die NATO, gemeinsam mit der Europäischen Union, die mit der Intervention und den Bombardierungen einverstanden war. Die internationale NATO-Truppe, die vor Ort stationiert wurde, um die Resolution 1441 des Sicherheitsrats umzusetzen, hat die kriminellen Banden der UCK nicht wie vorgesehen entwaffnet, sondern sie zum Kosovo-Schutzkorps ernannt.

Die heutige Lage im Kosovo und generell die Tragödie in Jugoslawien zeigen das Ausmaß des Verbrechens, das in den 90er Jahren am jugoslawischen Volk begangen wurde, und offenbaren die Heuchelei der von den Invasoren bei ihrem Einmarsch abgegebenen Ankündigungen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte gegenüber der gewählten Regierung des Präsidenten Milosevic, als sie die Regierung daran hinderten, Ordnung zu wahren und die Bewohner (jeglicher Nationalität) im Kosovogebiet vor den Aktivitäten der UCK zu schützen.

Wir Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament prangern die Verantwortlichen dieser Tragödie an und drücken unsere Solidarität mit dem jugoslawischen Volk in seinem Kampf zur Vertreibung der Invasoren aus.

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (Α5-0133/2004) von Frau Keppelhoff im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (KOM(2003) 180 – C5-0175/2003 – 2003/0071(COD)).

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament in der Lage war, für die heutige Sitzung eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung für die Futtermittelhygiene vorzulegen. Obwohl der Vorschlag der Kommission bereits im April 2003 angenommen worden war, hat das Parlament, wie ich weiß, erst im Herbst mit der Prüfung des Vorschlags begonnen. Deshalb möchte ich Frau Keppelhoff-Wiechert zu ihrem Fleiß gratulieren, dank dem sie diesen Bericht in so kurzer Zeit erarbeiten konnte. Klare und durchsetzbare Vorschriften für die Futtermittelhygiene sind eines der letzten wichtigen Kettenglieder, die uns an der Vollendung unserer Strategie der Lebensmittelsicherheit, die eine lückenlose Verfolgbarkeit vom Erzeuger zum Endverbraucher vorsieht, noch fehlen.

Ich werde kurz auf drei Punkte des Vorschlags eingehen. Erstens sieht er die obligatorische Registrierung aller Futtermittelunternehmen durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten vor. Zweitens strebt er durch die Einführung der HACCP-Prinzipien (Überwachung von Gefahren und Festlegung kritischer Kontrollpunkte) für Futtermittelhersteller aller Ebenen mit Ausnahme der Primärproduktion eine Anhebung der Hygienestandards an. Ferner sieht der Vorschlag vor, dass Futtermittelunternehmen Finanzgarantien bereitstellen, um geschäftsbedingte Risiken wie die mit einem Rückruf von Produkten verbundenen Kosten zu decken.

Ich freue mich, dass Parlament, Rat und Kommission eng zusammengearbeitet haben, um einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der in erster Lesung angenommen werden kann.

  Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte als Berichterstatterin zu dieser Thematik Futtermittel und Hygiene in zwei Ausschüssen intensiv verfolgt, und zwar im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherfragen, der federführend ist, aber auch im mitberatenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Und ich möchte in diesem Kreis einmal sagen, als Berichterstatterin zu der oben genannten Thematik Futtermittelhygiene begrüße ich grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, die Lebensmittelsicherheit in der EU insgesamt weiter zu verbessern.

Vom Stall bis auf den Teller sollten die Kriterien zur Herstellung unserer Nahrung sehr klar definiert sein. Die Skandale der vergangenen Jahre im Futtermittelbereich, wie zum Beispiel BSE, Dioxin oder Nitrophen, haben – abgesehen von der Belastung der Lebensmittel – den europäischen Steuerzahler bei Rückrufaktionen von Produkten sehr viel Geld gekostet. Und deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass mit der vorgelegten Verordnung in Zukunft bei Rückrufaktionen nicht – so wie Herr Byrne sagt – der europäische Finanztopf insgesamt, sondern sehr viel stringenter jeweils die Futtermittelhersteller zur Kasse gebeten werden. Also nicht der Steuerzahler soll es zahlen, sondern wirklich die schwarzen Schafe selbst.

Aber der Begriff Futtermittelhersteller muss daher meiner Ansicht nach in der Verordnung sehr genau definiert werden. Für mich ist unbestritten, dass der Getreide oder andere Primärfuttermittel produzierende Landwirt nicht zu einer Pflichtversicherung gezwungen werden soll. Die aufnehmende Hand in der Mischfutterindustrie ist schon jetzt in der Lage, angelieferte Gerste, Roggen, Mais usw. zu analysieren und auch entsprechend einzustufen. Der kleinste Anbauer von Futtermitteln zur Ablieferung oder zur eigenen Verfütterung im Betrieb sollte meiner Ansicht nach von dieser Verordnung ausgenommen werden, und es wird mir ja auch immer bestätigt, dass sei so. Falls aber Zusatzkomponenten vom Landwirt selbst beigemischt werden oder aber vom Mischfutterhersteller oder der fahrbaren Mühle, die auf die Höfe kommt und Zusatzkomponenten beimischt, da greift diese Verordnung. Es kann nicht angehen, dass im Sinne des vorbeugenden Versicherungsschutzes jetzt Regelungen geschaffen werden, die teilweise faktisch gar nicht einzuhalten sind. Ich bin immer noch der Meinung, wir sollten politisch nur etwas fordern, das nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Und dies betrifft insbesondere Grenzwerte für unerwünschte Stoffe bei Vermischungen, Verschleppungen usw., die ihre Grundlage immer mehr im analytisch Machbaren finden. Ich sage noch einmal: Wenn ein Stückchen Würfelzucker im Bodensee nachgewiesen wird, hat das mit Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun.

In zunehmendem Maße werden Grenzwerte an den Möglichkeiten der modernen Analytik und nicht an den Gefährdungspotentialen ausgerichtet. Wir sollten uns hier auf die tatsächliche Gefährdung der Verbraucher konzentrieren. Ohne eine klare Definition von Gefährdung werden Finanzgarantien zu einer völlig unkalkulierbaren Kostengröße, die von Versicherungsunternehmen sehr schwer abzubilden sind. Und das haben sie uns auch in der Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung deutlich gemacht. Ich appelliere an die Produzenten, mit einer freiwilligen Versicherung zu starten. Deshalb, Herr Kommissar, habe ich in Artikel 8 als Berichterstatterin gefordert, eine Machbarkeitsstudie über eine verpflichtende oder eine nichtverpflichtende Garantie vorzulegen. Und wenn wir diese in zwölf Monaten vorliegen haben, können wir sicher weitersehen. In dieser Machbarkeitsstudie sollen nicht nur die schon bestehenden nationalen Vorschriften, Systeme und Praktiken betreffend der Haftung im Futtermittelsektor und in ähnlichen Bereichen behandelt werden, sondern es sollen auch neue Wege für ein machbares und praktikables Garantiesystem auf europäischer Ebene aufgezeigt werden. Also noch einmal: Wir sollten politisch nur fordern, was wir auch in der Praxis tatsächlich umsetzen können.

Ich darf mich an dieser Stelle wirklich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Thema ernsthaft und konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich danke ganz besonders auch den Vertretern der Kommission, wir hatten wirklich gute Gespräche. Und ich danke auch der irischen Ratspräsidentschaft für die gute Zusammenarbeit und insbesondere auch für die sehr realistische Einschätzung dessen, was möglich ist und was nicht. Und ich bin gespannt, wie es weitergeht, ob wir uns in der Tat nach der ersten Lesung schon einigen können.

  Parish (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (EN) Herr Präsident, ich danke Frau Keppelhoff-Wiechert für ihren Bericht und dafür, dass sie sich die von mir in die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingearbeiteten Gedanken angehört hat. Wir sind uns darüber in Klaren, dass Futtermittel sicher sein müssen. Sind Futtermittel für Tiere sicher, so haben die Verbraucher beim Verzehren tierischer Produkte ein Gefühl der Sicherheit.

Obwohl wir die Notwendigkeit, alle an der Futtermittelherstellungskette beteiligten Erzeuger und Futtermittelunternehmen zu ermitteln und genau zu identifizieren, anerkennen, bin ich der Auffassung, dass dies ohne die Einführung eines zusätzlichen Registrierungsaufwands geschehen sollte. Wir sind uns der Notwendigkeit einer vollständigen Ermittlung aller Futtermittelhersteller (einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe) durch eine Anpassung der bestehenden Regulierungssysteme bewusst, um den zuständigen Behörden eine Überwachung der Hersteller zu ermöglichen. Es sollte jedoch so weit wie möglich auf die nationalen Regulierungssysteme, die bereits bestehen und anderen Zwecken dienen, zurückgegriffen werden, um unnötige Überschneidungen und eine unnötige Regulierung zu vermeiden. Gegenwärtig lässt sich die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe anhand ihrer Beteiligung an derartigen Systemen ermitteln.

Ich begrüße die Vorschläge der Kommission, denen zufolge Futtermittelunternehmen mit Ausnahme jener, die im Bereich der Primärproduktion tätig sind, die auf die Überwachung von Gefahren und die Festlegung kritischer Kontrollpunkte ausgerichteten HACCP-Grundsätze übernehmen müssen. HACCP ist ein Verfahren zur Ermittlung potenzieller Gefährdungen und zur Gewährleistung angemessener Kontrollstrategien, was ich begrüße.

Wie Frau Keppelhoff-Wiechert bereits sagte, ist der bedenklichste Punkt des Kommissionsvorschlags der Rückgriff auf Finanzgarantien. Alle Futtermittelunternehmen (einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe) müssten einer neuen Vorschrift genügen und Finanzgarantien bereitstellen, um die Kosten für den Rückruf von Produkten bei einem Vorfall im Zusammenhang mit der Futtermittelsicherheit decken zu können. Dies würde sich auf den Rückruf, die Behandlung und die etwaige Vernichtung von Erzeugnissen beschränken. Nach Konsultation des Agrarsektors, der Futtermittelhersteller und des Versicherungssektors sind wir zu dem Schluss gelangt, dass die Folgen der Einführung von Finanzgarantien nicht ausreichend analysiert worden sind. Die Möglichkeit von Finanzgarantien oder Versicherungspolicen wurde mit dem Sektor nicht angemessen erörtert, und es ist unklar, ob die Versicherungsbranche solche Garantien auch anbieten kann. Auch sind die Kosten, die ein solches Garantiesystem für die Futtermittelhersteller und die Landwirte mit sich bringen würde, unklar. Deshalb würden wir die Kommission bitten, diese Angelegenheit nochmals gründlich zu prüfen, bevor sie eingeführt wird.

Abschließend sind wir der Ansicht, dass auch in die Europäische Union eingeführte Futtermittel diese sehr strengen Auflagen erfüllen müssen.

  Whitehead (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich entschuldige mich bei Frau Keppelhoff-Wiechert dafür, dass ich ihre Ausführungen verpasst habe. Ich war auf der Massenkundgebung von kürzlich entlassenen Eisenbahnangestellten, die gerade draußen stattfindet.

Ich bedauere, dass es uns nicht gelungen ist, einen umfassenden Kompromiss zur zentralen Frage zu erzielen. Es ist die Einzige, auf die ich Zeit habe einzugehen. Wie Herr Parish habe ich mir die Befürchtungen, wir hätten in Bezug auf entsprechende Versicherungen keinen wirklichen Markt geschaffen oder ausgelotet, angehört und ihnen auch angemessene Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch glaube ich, dass wir auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik dank vernünftiger Kompromisse auf beiden Seiten an einen Punkt gekommen sind, an dem im Rahmen einer innerhalb von zwölf Monaten durchzuführenden Studie eine angemessene Bewertung des Versicherungsangebots erfolgen könnte und meiner Ansicht nach auch wird. Ich weiß, dass wir von der Kommission hier mehr verlangen, als sie im Idealfall bereit wäre zu tun. Da aber die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten und der Rat in Bezug auf die Vorschläge diesen oder einen noch konsequenteren Standpunkt vertreten, sollte es einen Hinweis darauf geben – und vielleicht gibt es den ja –, dass wir diese Linie verfolgen, wenn es überhaupt eine Chance auf eine Einigung in erster Lesung geben soll.

Ich persönlich bin nicht für den Übergang zu einem auf Freiwilligkeit beruhenden einzelstaatlichen Ad-hoc-System. Gleiches gilt für meine Fraktion. Wir alle haben unsere Lehren aus den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit gezogen. Die Entwicklung der Lebens- und Futtermittelindustrie seit Beginn der Einführung des allgemeinen Lebens- und Futtermittelrechts legt nahe, dass wir Maßnahmen brauchen, die für die gesamte Gemeinschaft gelten. Jemandem die Möglichkeit zu geben, bestimmte Maßnahmen nicht anzuwenden, bringt nichts. Ich hoffe, die Berichterstatterin erkennt, dass wir nach einer ordnungsgemäßen Studie und einem vernünftigen Zeitraum – und das sind meines Erachtens zwölf Monate – an diesem Punkt ankommen werden. Ich hoffe, dass auch die Kommission dies akzeptieren kann.

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, darf auch ich der Berichterstatterin, Frau Keppelhoff-Wiechert, sowie all jenen danken, die dieses wichtige Dossier vorangebracht haben. Dank der ausgezeichneten Arbeit und des informellen Trilogs zwischen Parlament, Rat und Kommission konnte, wie ich hoffe, zwischen den drei Institutionen ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung erzielt werden, das eine Einigung in erster Lesung ermöglicht.

Ich verstehe die im Haus geäußerten Argumente für finanzielle Garantien. Ich muss aber auch die Ansichten des Rates berücksichtigen, in dem sich eine qualifizierte Mehrheit für die Streichung der Bestimmung über die Bereitstellung von Garantien ausgesprochen hat. Wenn wir eine Einigung in erster Lesung erzielen wollen, dann, so fürchte ich, wird das Haus im Einklang mit dem vorgeschlagenen Kompromiss den Änderungsantrag zur Streichung der Garantien unterstützen müssen. Die Kommission könnte dann einen Bericht zu sämtlichen Aspekten der Situation erarbeiten. Das würde eine umfassende Konsultation aller Wirtschaftsakteure und sonstigen Beteiligten ermöglichen.

Meiner Ansicht nach besteht ein ganz überzeugender Faktor darin, dass die Versicherungsbranche in der Gemeinschaft einschließlich der neuen Mitgliedstaaten für globale obligatorische Finanzgarantien noch nicht bereit ist. Es hat wenig Sinn, Gesetze zu erlassen, wenn wir nicht sicher sein können, dass sie wirksam umgesetzt werden können. Deshalb würde ich dem Haus dringend nahe legen, den Änderungsantrag in Bezug auf Finanzgarantien zu unterstützen. Andernfalls würden wir uns diese Chance auf eine Einigung in erster Lesung verscherzen.

Ausgehend von dem erzielten Kompromiss stelle ich fest, dass die Kommission die von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren und damit einen Abschluss in erster Lesung ermöglichen kann.

Eine ausführliche Darlegung des Standpunkts der Kommission zu den Änderungsanträgen geht dem Parlament zu, und ich gehe davon aus, dass sie in den ausführlichen Sitzungsbericht dieser Plenartagung aufgenommen werden wird⁽¹⁾.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (Α5-0147/2004) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (KOM(2003) 689 – C5-0549/2003 – 2003/0272(COD)).

  Byrne, Kommission. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Thors, und der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Frau Corbey, für ihre intensive Arbeit an diesem Legislativvorschlag danken. Nach zügigem und konstruktivem interinstitutionellen Dialog stehen wir kurz vor einer Einigung in erster Lesung.

Ich möchte Sie eingangs auf die wichtigsten Elemente des Vorschlags der Kommission zur Ablösung der Rahmenrichtlinie von 1989 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verweisen. Erstens dehnt der Vorschlag den Anwendungsbereich der Regelung auf innovative Verpackungsarten, die als „aktiv“ oder „intelligent“ bezeichnet werden, aus und steckt den allgemeinen rechtlichen Rahmen für deren unbedenkliche Verwendung ab. Er sieht allgemeine Prinzipien für die Sicherheit und die Kennzeichnung vor und gestattet erforderlichenfalls die Annnahme zusätzlicher Vorschriften, die in Durchführungsmaßnahmen zu beschließen sind.

Zweitens wird der Vorschlag die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verbessern. Drittens erhöht er durch Beschreibung des Verfahrens für die Genehmigung von Substanzen, die in Materialien mit Lebensmittelkontakt verwendet werden dürfen, die Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen.

Und schließlich wird der Vorschlag nicht nur die Annahme von Richtlinien ermöglichen, sondern auch von Beschlüssen oder Verordnungen, die für bestimmte Vorgaben wie Listen zugelassener Substanzen das geeignetere Format sind.

Der Vorschlag liegt im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Industrie. Er würde die Harmonisierung unterschiedlicher Sektoren erleichtern, die mit Material mit Lebensmittelkontakt, einschließlich Recyclingmaterial sowie aktiver und intelligenter Verpackung, arbeiten. Ich danke vor allem Frau Thors, die sich intensiv um eine Annahme des Vorschlags in erster Lesung bemüht hat.

Die Kommission unterstützt diese Bemühungen. Daher können wir alle Änderungsanträge annehmen, die Bestandteil des im Ergebnis der engen Kontakte zwischen den drei Institutionen erarbeiteten Kompromisspakets sind.