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Plenardebatten
Dienstag, 20. April 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Beitrittsantrag Kroatiens
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Union.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich heute gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen, Kommissar Verheugen, die Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Möglichkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorstellen kann. Die Kommission veröffentlicht zudem heute ihre erste europäische Partnerschaft mit Kroatien, in der die kurz- und mittelfristigen Prioritäten dargelegt werden.

In der Politik nehmen wir das Wort „historisch“ häufig über Gebühr in Anspruch, aber dies ist in der Tat ein historischer Tag für Kroatien, ein Anlass, der, wie ich weiß, sowohl Kommissar Verheugen als auch mir große persönliche Freude bereitet.

Kroatien ist der erste westliche Balkanstaat, der diesen Punkt erreicht, obwohl Kroatien eine andere Beschreibung lieber wäre. Das weiß ich, und das ist auch verständlich. Die Geografie ist, wie ich in Zagreb in der Vergangenheit häufig gesagt habe, kein Schicksal. Es überrascht nicht, dass Kroatien weit vor seinen Nachbarn an diesem Punkt angekommen ist. Ohne das Erbe des Krieges hätte Kroatien diesen Punkt auf dem Weg zur Mitgliedschaft ohne weiteres schon sehr viel früher erreichen können.

Kroatien bewarb sich im Februar 2003 um die Aufnahme in die EU, und der Rat ersuchte uns im April desselben Jahres um die Erarbeitung unserer Stellungnahme dazu. Ein Jahr angestrengter Arbeit liegt nun hinter uns. Ich will mich jedoch nicht dafür entschuldigen, dass es so lange gedauert hat. Die Bewertung eines Landes im Hinblick darauf, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kandidatenstatus gegeben sind, zählt zu den wichtigsten institutionellen Aufgaben der Kommission. Ich möchte jedoch die verehrten Abgeordneten nicht länger auf die Folter spannen. Deshalb teile ich Ihnen mit, dass das Kollegium heute entschieden hat, dem Rat zu empfehlen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen werden können.

(Beifall)

Ich denke, der Beifall ist verdient, und wenn der Anlass weniger feierlich wäre, hätten wir uns sicher zu einer Standing Ovation aufschwingen können.

Kommissar Verheugen und ich möchten einige der Überlegungen erläutern, die der Entscheidung der Kommission zugrunde liegen, und ich bin sicher, Sie sind ebenfalls der Ansicht, dass unbedingt ohne Umschweife dargelegt werden muss, weshalb wir zu dieser äußerst begrüßenswerten Schlussfolgerung gelangt sind.

Von Anfang an wurde schnell klar, dass sich unsere Überlegungen auf die 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien konzentrieren mussten. Dabei waren eine Reihe von Problemen zu bedenken, von denen ich die wichtigsten ansprechen möchte. Die kroatische Justiz ist zu ihrem Leidwesen schlecht ausgebildet und organisiert, und der Rückstand bei den zu bearbeitenden Fällen ist enorm. Die Unabhängigkeit der Justiz steht jedoch außer Frage. Die Qualität der richterlichen Entscheidungsfindung bedarf dringend der Verbesserung, aber Kroatien verfügt – davon sind wir überzeugt – über eine entsprechende Strategie, die nunmehr umgesetzt werden muss.

Zweitens waren Kroatiens Beziehungen zu seinen Nachbarn in letzter Zeit nicht ganz unproblematisch. So gab es schwierige Grenzstreitigkeiten mit Slowenien und außerdem Streitigkeiten über die Fischereirechte in der Adria, wobei Kroatiens einseitige Aktion im letzten Jahr nicht eben zu deren Beilegung beigetragen hat. Doch seit den Wahlen im Dezember demonstriert die kroatische Regierung, dass sie an einer vernünftigen Lösung auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses interessiert ist.

Drittens ist da die Frage der Minderheitenrechte. Sie ist für das Parlament von immens großer Bedeutung; sie ist für uns alle als Europäer von immens großer Bedeutung. Wichtig ist, dass Kroatien seine Gesetzgebung zu den Minderheitenrechten ordnungsgemäß umsetzt. Berichten der OSZE zufolge muss mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass gegenwärtig in Serbien, Montenegro und Bosnien lebende serbische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Die derzeitige Regierung hat mit Herrn Pupovac, dem Führer der kroatischen Serben, eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Noch muss zwar viel getan werden, aber erste Fortschritte zeichnen sich ab. Das begrüßen wir, und man hat uns versichert, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden.

Das vielleicht schwierigste Problem, da es die gesamte Region betrifft, ist die Frage der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem IStGHJ. Unsere Position ist ganz einfach und zudem wohl bekannt: In Übereinstimmung mit den regulären Schlussfolgerungen des Europäischen Rates fordern wir als nicht zur Verhandlung stehende Bedingung für weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, dass sämtliche Länder des westlichen Balkans umfassend mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Wir stützen uns bei unserer Bewertung auch auf die Stellungnahme des Strafgerichtshofs selbst.

Noch bis vor kurzem stand es nicht sonderlich gut um die kroatische Bilanz, obwohl ich anerkenne, dass Anstrengungen unternommen wurden. In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit jedoch immens verbessert. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass zwei Anklagepakete, die insgesamt acht Personen betrafen, und zwar sowohl Kroaten als auch bosnische Kroaten, von der kroatischen Regierung zügig und ohne viel Aufhebens bearbeitet wurden. Alle acht wurden innerhalb etwa einer Woche nach Anklageerhebung nach Den Haag überstellt.

Nach wie vor offen ist die Frage des ehemaligen Generals Ante Gotovina. Er wurde sehr schwerer Verbrechen angeklagt und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Kommissar Verheugen und ich haben dazu die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs konsultiert, die sich ganz unmissverständlich äußerte. Sie kam zu dem Schluss, dass sich Kroatien an sämtliche Vorgaben des Strafgerichtshofs hält, und sie ging nicht von einer Änderung der Situation aus. Bezüglich des Falls Gotovina stellte sie fest, dass die kroatische Regierung alles tut, um ihn ausfindig zu machen und an Den Haag zu überstellen. Wir haben die Sachverständige befragt, und die Sachverständige hat uns ihre Entscheidung mitgeteilt. Ich glaube nicht, dass es uns zusteht, uns als Besserwisser aufzuspielen.

Unsere beiden Kriterien wurden also vollständig erfüllt, und der Weg für eine positive Bewertung dieser wichtigen Problematik ist nunmehr frei. Lassen Sie mich eine Sache anfügen. Wie wir in der Stellungnahme feststellen, ist es unabdingbar, dass Kroatien umfassend mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeitet und dass vor allem die Kroaten sehr deutlich demonstrieren, dass sie alles tun, um den verbleibenden Angeklagten ausfindig zu machen und festzunehmen. Es ist Aufgabe des irischen Ratsvorsitzes, einen Termin für die Prüfung unserer Stellungnahme durch den Rat festzulegen. Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten diese Frage von jetzt an sehr genau im Auge behalten werden.

Ich wiederhole, dass mich dieser Augenblick sehr froh stimmt. Ich möchte all jene beglückwünschen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die die Voraussetzungen für diese Entscheidung geschaffen haben. Ich möchte die jetzige Regierung zum Erreichten beglückwünschen und hoffe, dass dieser Augenblick in Kroatien Anlass zum Feiern sein wird. Damit gebe ich das Wort weiter an Kommissar Verheugen, der das Parlament über einige andere Teile der Stellungnahme unterrichten und Ihnen einen Eindruck von den nächsten Schritten vermitteln wird.

(Beifall)

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meiner großen Freude und Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass wieder einmal die große Idee der europäischen Einigung ihre Anziehungskraft bewiesen hat und dass sich wieder einmal gezeigt hat, dass die Perspektive der europäischen Integration, der Mitgliedschaft in der EU der stärkste Motor für politische und wirtschaftliche Reformen in einem Land ist, das noch vor kurzem von Krieg und Bürgerkrieg und von Gewalt zerrissen war.

Mein Freund und Kollege Chris Patten hat bereits über die politischen Kriterien gesprochen. Ich will noch etwas hinzufügen über die anderen, ebenfalls wichtigen Beitrittskriterien. Da ist zunächst einmal die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kroatiens und die Frage, ob dieses Land unseren marktwirtschaftlichen Anforderungen entspricht und ob dieses Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten. Das Ergebnis unserer Überprüfungen war sehr eindeutig und sehr erfreulich. Kroatien steht heute schon deutlich besser da, als die meisten der Länder, die am 1. Mai beitreten werden, zum Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme da standen. Kroatien kann heute bereits als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, und Kroatien bietet, vorausgesetzt, dass die Politik wirtschaftlicher Reformen fortgesetzt wird, auch ausreichend Gewähr dafür, dass das Land schon mittelfristig dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standhalten kann. Die kroatische Wirtschaft ist bereits sehr stark mit der Wirtschaft der Europäischen Union verflochten und die Wirtschaftsleistung Kroatiens liegt deutlich über der Wirtschaftsleistung Bulgariens und Rumäniens etwa, deren Beitritt für das Jahr 2007 vorgesehen ist. Also unter dem wirtschaftlichen Aspekt sehen wir keine Probleme und keine Risiken im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Was nun das außerordentlich schwierige Kriterium angeht, inwieweit das Land das Gemeinschaftsrecht übernehmen und anwenden kann, so liegt es in der Natur der Sache, dass meine Aussage dazu eine Prognose ist. Denn die Übernahme des Gemeinschaftsrechts ist Gegenstand der Verhandlungen und nicht Voraussetzung für die Verhandlungen. Unsere Prognose im Falle Kroatien ist aber sehr günstig, und wir denken, dass das Land in einem sehr überschaubaren Zeitraum in der Lage ist, in allen Kapiteln des acquis die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und auch die notwendigen Strukturen zu schaffen, die wir brauchen, um das Gemeinschaftsrecht auch angemessen verwirklicht zu sehen. Das Land wird dabei auf unsere Hilfe angewiesen sein, und die Kommission ist selbstverständlich bereit, Kroatien dasselbe Maß an Unterstützung und Rat zu gewähren, das die am 1. Mai beitretenden Länder in den letzten Jahren erhalten haben, so dass auch hier unsere Einschätzung positiv ist.

Was das weitere Verfahren betrifft, so liegt es, wie Chris Patten bereits gesagt hat, in der Hand des Rates zu entscheiden, ob und wann die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Diesen Verhandlungen muss, bevor sie in einem formellen Sinne beginnen können, ein umfassendes Screening vorausgehen, das heißt eine umfassende Durchleuchtung des gesamten Besitzstandes an Gemeinschaftsrecht und des Stands seiner Übernahme und Verwirklichung in Kroatien, damit wir überhaupt wissen, worüber zu verhandeln ist. Dies ist also ein normales Verfahren und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen und erst dann können die normalen Verhandlungskapitel eröffnet werden. Es wird auch notwendig sein, eine maßgeschneiderte Vorbeitrittsstrategie für Kroatien zu entwickeln. Die Kommission wird das tun.

Wenn Sie mich fragen, welcher Zeithorizont hier in Betracht gezogen werden muss, so ist mein Rat, jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun und über Zeitpläne zu reden. Das Tempo des Prozesses wird abhängen von der Fähigkeit und dem Willen Kroatiens, in den Verhandlungen und während der Vorbereitung echte Fortschritte zu erzielen. Die Fortschritte werden von der Kommission fair und objektiv bewertet werden und aufgrund der Fortschritte werden Verhandlungsfortschritte festgestellt. Ich glaube, dass die Empfehlung der Kommission nicht nur für Kroatien, sondern für die ganze Region ein wichtiges und starkes Signal ist. Es zeigt den anderen Ländern in der Region, die aus unterschiedlichen Gründen noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, um in die Nähe der Erfüllung der Kriterien zu kommen, dass starke Bemühungen sich lohnen und dass die Europäische Union auf die Anstrengungen eines Landes, das Mitglied werden möchte, auf die Verdienste eines solchen Landes auch in angemessener Weise antwortet.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen, für die präzise Ansprache der Kollegen aus Kroatien.

Nach dem Verfahren catch the eye habe ich jetzt vier Wortmeldungen bei mir registriert. Ich darf auf den Artikel 38 verweisen, wonach die Mitglieder nach einer solchen Mitteilung der Kommission "kurze und präzis formulierte Fragen stellen können". Ich würde bitten, unter Präzision hier eine Minute zu verstehen.

 
  
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  Dupuis (NI). (FR) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kommissare Patten und Verheugen sowie Herrn Minister Zuzul, der in den letzten Monaten eine große Arbeit geleistet hat, um den gewaltigen Rückstand Kroatiens aufzuholen.

Meine Frage ist ganz einfach, Herr Kommissar Patten: Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich bestimmte Maßnahmen ergreifen wird, um – über seine in Bosnien stationierten Truppen – effizienter mit dem Gericht in Den Haag zusammenzuarbeiten? Es ist ja jetzt offenkundig, dass das britische Argument, Kroatien sei nicht bereit für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, haltlos geworden ist, nachdem Frau Del Ponte Ihnen sowie Herrn Verheugen Zusicherungen bezüglich der vollen Kooperation Kroatiens mit dem Haager Gerichtshof gemacht hat.

Ist im Übrigen damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs für Tschetschenien beantragt, um im Nachhinein seinen Willen zur Stärkung der internationalen Justiz zu demonstrieren?

 
  
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  Ludford (ELDR). (EN) Herr Präsident, ich begrüße die Aussicht auf Kroatiens Beitritt, und zwar nicht nur wegen des Beitritts an sich, sondern auch, wie Kommissar Verheugen sagte, weil dies ein praktischer Ausdruck des Engagements der EU für den Beitritt anderer Balkanländer ist.

Ich möchte den Kommissar fragen, ob Kroatien ihm zugesichert hat, dass es die anderen Länder der Region dabei unterstützen wird, sich für die EU-Mitgliedschaft zu qualifizieren. Kommissar Pattens Ausführungen entnehme ich, dass Kroatien der Einschätzung von Carla Del Ponte zufolge die Auflagen des IStGHJ erfüllt und alles tut, um General Gotovina zu finden. Noch bis vor kurzem konnten wir nicht sicher sein, ob derartige Anstrengungen auch tatsächlich unternommen werden. Ist der Kommissar der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich und die Niederlande nunmehr das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifizieren werden?

Der britische Minister für Europa hat inzwischen erklärt, dass er an die Anstrengungen zur Auffindung von General Gotovina glaubt. Das war noch bis vor einiger Zeit nicht der Fall, und er stellte beispielsweise fest, dass allein der Anwalt von General Gotovina wüsste, wo er zu finden sei. Das ist sehr wichtig. Denn wenn wir die Suche nach General Gotovina nicht fortsetzen, wie können wir dann die Verhaftung von Radavan Karadzic und General Mladic vorantreiben?

 
  
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  Baltas (PSE). – (EL) Herr Präsident! Als Verfasser des Berichts über die betreffende Empfehlung an den Rat empfinde ich heute angesichts der positiven Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union eine besondere Genugtuung.

Meine Frage, Herr Kommissar, ist nicht schwierig, doch ich verstehe, dass es Ihnen schwer fällt, eine konkrete Antwort zu geben. Wird es Ihrer Ansicht nach bis zur Abschlussphase des Beitritts Kroatiens einen bestimmten Zeitplan geben? Eine weitere Frage ist an Herrn Verheugen gerichtet: Glaubt er aufgrund seiner Erfahrungen, dass Kroatien bis zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 zusammen mit diesen Ländern bereit sein wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, vielleicht könnte ich die ersten beiden der Fragen beantworten, da sich die dritte direkt an meinen Kollegen Kommissar Verheugen richtete, und angesichts seiner Erfahrungen bei der so erfolgreichen Durchführung der Erweiterung kann ich diese Frage an ihn weitergeben, obwohl ich sie natürlich auch gern übernehme, wenn er möchte.

In Beantwortung der Frage von Herrn Dupuis sage ich in aller Bescheidenheit – und das ist vielleicht ein Ausdruck für die Misserfolge in meiner politischen Laufbahn –, dass es gut zwölf Jahre her sein mag, dass ich sagen konnte, ich spräche im Namen der britischen Regierung. Meine Fähigkeit, im Namen der Regierung Ihrer Majestät in London zu antworten, ist daher etwas begrenzt.

Ich bin sicher, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs wie stets genau zur Kenntnis nehmen wird, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bin sicher – und das gilt auch für die Ausführungen von Baroness Ludford –, dass sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die Regierung der Niederlande angesichts der Darlegungen der Chefanklägerin in Den Haag bestrebt sein werden, die Frage der Ratifizierung nochmals zu überdenken. Ich habe zur Kenntnis genommen, was Denis McShane, britischer Staatsminister und ein alter Schulfreund von mir, gestern in der Region sagte. Er meinte ankündigen zu können, dass wir heute diese sehr positive Entscheidung treffen werden. Wir begrüßen also seine Unterstützung.

Ich möchte auf das eingehen, was der Abgeordnete über die regionale Zusammenarbeit sagte. Im letzten Jahr gab es ein oder zwei Schwierigkeiten wie z. B. den Disput mit Slowenien, den wir bedauern und der jetzt hoffentlich beigelegt werden kann. Das war jedoch nicht untypisch für das Verhalten von Regierungen im Verlaufe der letzten Jahre. Sowohl Herrn Racans Regierung als auch die derzeitige Regierung haben sich mit großem Nachdruck um die Lösung der Probleme in der Region bemüht. Ich möchte Herrn Picula, dem ehemaligen Außenminister, meine ganz persönliche Anerkennung aussprechen, denn er hat sich intensiv für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Region eingesetzt. Ich weiß, dass mir sein Nachfolger dies nicht verübeln wird. Ich bin sicher, Herr Zuzul wird diesem Beispiel folgen, und ich weiß, dass er und der Premierminister bereits Schritte eingeleitet haben, die dazu beitragen, dass Kroatien in der Region als äußerst kooperativer Partner angesehen wird.

Mein Kollege Kommissar Verheugen wird möglicherweise meine Ausführungen zur Frage des Zeitplans ergänzen wollen, doch habe ich aufgrund seines Umgangs mit der Erweiterung in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Zeitplan in erster Linie von den Anstrengungen der betreffenden Staaten abhängt.

Wenn ich der kroatischen Regierung einen Rat geben darf, dann den, dass sie ihre Energie so wie in den zurückliegenden Jahren auf Inhalte und weniger auf den Prozess konzentrieren sollte. Sie sollte sich auf Veränderungen konzentrieren, die nach wie vor erforderlich sind, anstatt ihre Energie darauf zu verwenden, nach Terminen zu fragen oder terminliche Spekulationen anzustellen.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: ALONSO JOSÉ PUERTA
Vizepräsident

 
  
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  Lagendijk (Verts/ALE). (NL) Herr Präsident! Weil die Zeit recht knapp ist, nur zwei ganz kurze Fragen. Erstens, es wurde bereits auf den bisherigen Vorbehalt der britischen und der niederländischen Regierung hingewiesen. Da ich um die Überzeugungskraft der Herren Patten und Verheugen weiß, nehme ich an, dass man Ihnen auch in Den Haag und in London Gehör schenkt. Darf ich fürs Erste davon ausgehen, dass mit Kroatien solange nicht verhandelt wird, bis das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifiziert ist? Der Sicherheit halber möchte ich diese Frage an die Kommission richten.

Zweitens, zu meiner Freude ist die Chefanklägerin, Frau Del Ponte, nunmehr positiv eingestellt, gleichwohl halte ich es für wichtig, dass sie dies auch künftig bleibt. Ist die Kommission willens zu empfehlen, dass dieses ganz spezielle Tribunal, die Chefanklägerin selbst, auch in Zukunft in die Überwachung der Zusammenarbeit Kroatiens mit diesem Strafgerichtshof eingebunden bleibt?

 
  
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  Pack (PPE-DE). Herr Präsident! Zunächst möchte ich meiner großen Freude darüber Ausdruck geben, dass dieser Tag heute möglich ist, und ich möchte mich als Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation im Namen aller, die jetzt nicht das Wort ergreifen können, herzlich bedanken bei den beiden Kommissaren. Ich glaube, alle von uns können sich eigentlich nur über das freuen, was Herr Patten und Herr Verheugen auch an sachlichen Hinweisen gegeben haben. Sie haben es gerechtfertigt, dass Kroatien heute den Beitrittskandidatenstatus bekommen kann.

Jetzt kommt meine Frage, die schon ein paar Mal gestellt worden ist: Welche Möglichkeiten haben die Kommission und auch das Parlament, den Rat dazu zu bringen, dass er sehr bald diesen Beitrittskandidatenstatus ausspricht, dass also die Verhandlungen beginnen können? Ich möchte mich anschließen an das, was Joost Lagendijk gesagt hat. Können wir etwas dagegen tun, dass die noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Stabilitätspakts als Hindernis für die Eröffnung der Verhandlungen genommen wird? Das ist eine wichtige Frage, die wir gerne von einem der Kommissare beantwortet hätten.

Noch einmal meinen herzlichen Dank und meinen Glückwunsch für die wunderbare Entscheidung heute.

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Präsident! Zu der Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof will ich noch einmal bestätigen, dass das Urteil darüber, ob Kroatien sich in dieser Zusammenarbeit vollständig kooperativ verhält, allein vom Strafgerichtshof selber abgegeben werden kann. Wir sind nicht in der Lage, hier aus eigenem Wissen und aus eigener Erkenntnis ein Urteil abzugeben, und - wie Chris Patten eben gesagt hat - wir haben uns auf den Internationalen Strafgerichtshof selber als Schiedsrichter in dieser Frage geeinigt und wir haben jetzt im Augenblick ein klares Bild. Wenn sich dieses klare Bild durch Stellungnahmen des Strafgerichtshofs in der Zukunft verändern sollte, würde das Auswirkungen auf den Prozess haben, den wir heute mit Kroatien einleiten. Das versteht sich von selbst und deshalb wiederhole ich noch einmal, dass diese Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof nicht nur einmal als zufriedenstellend festgestellt werden muss, sondern dass sie selbstverständlich sich kontinuierlich fortsetzen muss.

Im Hinblick auf die Frage von Frau Pack kann ich nur sagen, dass sich der Europäische Rat nach meiner Kenntnis im Juni mit dieser Frage beschäftigen will. Dies ist aber eine Frage, die die irische Präsidentschaft entscheiden muss. Die Kommission wird sich hier in keiner Weise einmischen. Wir haben das Timing für die Vorlage unseres Berichts darauf abgestellt, dass der Rat genügend Zeit hat sich vorzubereiten, und dann seine Entscheidung im Juni auf der Tagung des Europäischen Rats treffen kann. So wie ich den Europäischen Rat kenne, ist er immer dankbar, wenn er Hinweise und Ratschläge aus dem Europäischen Parlament bekommt. Das war gar nicht ironisch gemeint. Ein solcher Hinweis aus dem Europäischen Parlament wäre sicher hilfreich.

 
  
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  Smet (PPE-DE). (NL) Herr Präsident! Als Ko-Vorsitzende des Sektors Soziales des Stabilitätspaktes für Südosteuropa freue ich mich selbstverständlich, dass Kroatien Chancen auf den Beitritt hat. Mich hat immer gewundert, insbesondere was die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte anbelangt, dass für Rumänien und Bulgarien 2007 der Beitritt möglich sein soll und für Kroatien nicht, obgleich es sozial und wirtschaftlich besser dasteht als diese beiden Länder.

Ich möchte zwei konkrete Fragen stellen. Erstens, das Amt für technische Hilfe und Informationsaustausch für den westlichen Balkan sollte im März arbeitsfähig sein. Meine Frage lautet: Ist dies nun endlich geschehen? Europa verspricht schon seit langem eine Menge Dinge, meistens dauert es aber auch sehr lange. Meine zweite Frage betrifft das regionale Koordinierungszentrum für Sozialpolitik für den Balkan. Dies sollte ebenfalls in diesem Jahr irgendwo installiert werden. Ich möchte wissen, wo und wann dies passieren soll und so weiter.

 
  
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  Ebner (PPE-DE). Herr Präsident! Zuerst möchte ich ebenso meiner ganz großen Freude Ausdruck verleihen über die Mitteilung der Kommission, die vorausgegangenen Beratungen und die positive Entscheidung und vor allem den beiden hier anwesenden Kommissaren meinen Dank aussprechen. Ich glaube, und ich sage das ganz bewusst auch als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowenien – Slowenien ist ja das direkte Nachbarland Kroatiens –, dass wir hier einen ganz erheblichen Schritt weitergekommen sind, einen positiven Schritt.

Eine präzise Frage hätte ich: Gibt es Bemühungen von Seiten der Europäischen Kommission, den beiden Staaten Slowenien und Kroatien bei der Lösung ihrer Grenzfrage in der Piran-Bucht behilflich zu sein, damit hier in einem europäischen Geist so bald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann?

Schließlich noch eine Bemerkung, die auf die Aussagen von Herrn Kommissar Verheugen zurückgeht: Wir nehmen es zur Kenntnis, dass der Rat dankbar ist für Hinweise. Wir würden uns – aber das ist nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern an den Rat direkt – als Parlament oft wünschen, dass der Rat für die Hinweise des Parlaments mehr Akzeptanz an den Tag legen würde.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Das TAIEX-Vorhaben läuft seit etwa sechs Monaten, und im vergangenen Herbst fand ein Seminar für die Länder der Region statt. Das ist ein äußerst wichtiger Teil der Strategie, an der wir seit dem Europäischen Rat von Thessaloniki arbeiten. Wir arbeiten im Hinblick auf die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroatien und Slowenien mit beiden Ländern zusammen. Natürlich ist das in erster Linie eine Angelegenheit, die die beiden Länder selbst klären müssen, aber wir sind gern bereit, erforderlichenfalls vermittelnd einzugreifen. Sowohl Kommissar Verheugen als auch ich waren bereits in dieser Sache tätig.

Nach meiner Erfahrung wollen Parlamente immer noch wichtiger genommen werden, als es der Fall ist, und manchmal gar wichtiger, als sie es verdienen. Das galt zumindest für ein Parlament, dem ich dereinst angehörte. Doch gerade dieses Parlament verdient es, sehr wichtig genommen zu werden, nicht zuletzt, da sich sein Mandat dem Ende zuneigt.

 
  
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  Der Präsident. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen.

 
Letzte Aktualisierung: 12. August 2004Rechtlicher Hinweis