Der Präsident.

Anfrage Nr. 13 von Doris Pack (H-0319/05):

Betrifft: Sicherstellung der Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen und der Chancengleichheit von Parteien der nationalen ungarischen Minderheit in Rumänien

Die Bedingungen für die Wahlteilnahme von Parteien ethnischer Minderheiten in Rumänien sind gesetzlich definiert: Mitgliedschaft von min. 15 % der ethnischen Minderheit; jeweils mehr als 300 Unterschriften in 15 der Regionen in Rumänien. Der Kongress des Europarates vom 16.7.2004 stellte fest, dass diese Ansprüche „auf keine der bestehenden Parteien angewandt wurden.“ Die Venice Kommission des Europarats stellte am 6.12.2004 fest, „dass die Bedingungen für nationale ethnische Minderheiten, ihre Kandidaten für die Wahlen aufzustellen, prohibitiv sind“, es also unmöglich ist, diesen Bedingungen zu genügen (Commission's Opinion No. 300/2004). Die Europäische Kommission konstatiert in ihrem Länderbericht, dass die Anmeldung von Parteien nationaler ethnischer Minderheiten zu den Wahlen durch verwaltungstechnische Hindernisse erheblich erschwert wird.

Welche weiteren Informationen hat der Rat, was diese Zustände in Rumänien betrifft? Welche Maßnahmen zur Abhilfe hat sie unternommen? Welche Maßnahmen gedenkt sie in Anbetracht des nahen Beitritts Rumäniens zu unternehmen, um diese Situation zu ändern und den nationalen ethnischen Minderheiten in Rumänien ein den europäischen Standards entsprechendes Recht auf demokratische Repräsentation zu ermöglichen?