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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2005/0263(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0332/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/03/2007 - 8.4
CRE 29/03/2007 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0091

Plenardebatten
Donnerstag, 29. März 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

9. Stimmerklärungen
PV
MPphoto
 
 

– Bericht Lamassoure (A6-0066/2007 )

  Luis Manuel Capoulas Santos, Fausto Correia, Edite Estrela, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Jamila Madeira und Manuel António dos Santos (PSE ), schriftlich . (PT) Wir haben hauptsächlich aus zwei Gründen gegen den dritten Teil der Ziffer 25 des Berichts Lamassoure gestimmt:

Zunächst einmal können wir, die portugiesischen Sozialdemokraten, nicht hinnehmen, dass an dieser typischsten aller gemeinsamen Politiken auf europäischer Ebene Abstriche vorgenommen werden. Dieser Vorschlag läuft auf eine Renationalisierung der GAP hinaus.

Der Kofinanzierungsvorschlag, wonach sich die Mitgliedstaaten teilweise an der Finanzierung der ersten Säule der GAP beteiligen sollten, ist nicht gerechtfertigt. Denn es gibt andere Lösungen, um die finanziellen Zusagen des Rates vom Oktober 2002 einzuhalten, ohne dass die 15 EU-Mitgliedstaaten, die vor der Erweiterung im Jahr 2004 die Union bildeten, einen Beitrag aus ihren nationalen Haushalten leisten müssten.

Als Alternative zur Kofinanzierung könnte man Obergrenzen für Beihilfen festlegen, die einzelne Landwirte bekommen dürfen – in Anlehnung an das US-amerikanische Modell, das eine Grenze von 250 000 USD vorsieht. Darüber hinaus könnte man eine „obligatorische Modulation“ einführen, wobei den größten Empfängern von Direktbeihilfen ein prozentualer Anteil von diesen Zahlungen abgezogen würde, um die notwendigen Einsparungen für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu erzielen.

Der zweite Grund besteht darin, dass der Wortlaut dieser Ziffer vollkommen widersprüchlich ist. Zum einen wird feierlich versprochen, dass keine Renationalisierung der GAP erfolgen soll. Und zum anderen wird die Zusage gemacht, dass das aktuelle System der vollständigen Gemeinschaftsfinanzierung durch die nationale Kofinanzierung ersetzt werden soll. Genau dies ist jedoch das Schlüsselinstrument für die Renationalisierung der GAP, weil Landwirte aus den Mitgliedstaaten mit dem größten Etat einen erheblichen Vorteil gegenüber Landwirten aus Mitgliedstaaten mit dem kleinsten Etat erlangen werden.

 
Letzte Aktualisierung: 5. Juni 2007Rechtlicher Hinweis